Baden Württemberg: Ist der festgenommene Syrer ein IS-Kriegsverbrecher?

Meldung der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT:

Beamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg haben einen Syrer festgenommen, der im Verdacht steht, als IS-Mitglied Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Der 29 Jahre alte Mann soll laut Bundesanwaltschaft 2014 in Syrien Gefangene der Terrormiliz IS mißhandelt haben. Ihm wird zudem vorgeworfen, gemeinsam mit zwei weiteren IS-Mitgliedern einen Mann auf einem Dorfplatz in der Provinz Deirezzor öffentlich hingerichtet zu haben.

Der IS hatte dem Ermordeten „Gotteslästerung“ (=Islamkritik) vorgeworfen. „Bei der Exekution gaben der Beschuldigte und seine beiden Kumpane jeweils einen Schuß auf ihr Opfer ab. Anschließend wurde der Leichnam drei Tage auf dem Dorfplatz zur Schau gestellt“, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Der Beschuldigte wurde am gestrigen Dienstag dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt und anschließend in Untersuchungshaft genommen.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/mutmasslicher-is-kriegsverbrecher-festgenommen/


Kurdenführer Barzani wirbt bei Christen für ein unabhängiges Kurdistan im Irak

Mit folgenden Worten wandte sich der Präsident der autonomen Provinz Kurdistan, Masud Barzani, am 6. August 2017 an die einheimischen Christen im Nordirak:

„Da sich Kurdistan auf dem Weg zur Unabhängigkeit befindet, werden die Erfordernisse und die Rechte unserer christlichen Brüder und Schwestern in Kurdistan auf allen Ebenen geschützt, wodurch das harmonische Zusammenleben in Kurdistan konsolidiert werden wird”. 

Barzani versucht sich damit die Unterstützung der Christen bei der Proklamation der Unabhängigkeit Kurdistans zu sichern. Diese autonome Provinz will die Einwohner der Region am 25. September hierüber abstimmen lassen.

Der Anlass, bei dem Barzani sich mit seinen Zusagen an die Christen wandte, ist folgender:

In diesen Tagen wird an die Massenmorde erinnert, die Soldaten des damaligen irakischen Reichs 1933 an chaldäischen, armenischen und assyrischen Christen verübten, wobei man ihnen separatistische Absichten vorwarf.

In seiner Botschaft an die Christen vergleicht Barzani diese Massaker in gewisser Weise mit der jüngsten Gewalt der Kämpfer des Islamischen Staates (IS) gegen die Einwohner der Region: „Das einzige Gegenmittel gegen all unseren Schmerz, und die einzige Garantie, dass solche Katastrophen sich nicht wiederholen, ist der Weg zur Unabhängigkeit“.

Der Kurdenführer schreibt weiter: “Anlässlich des 84. Jahrestages dieser Katastrophe, die mit dem dritten Jahrestag des brutalen Angriffs des IS auf unsere christlichen Brüder und Schwestern und andere Gemeinden in der Ninive-Ebene zusammenfällt, wiederhole ich, dass die Christen und alle anderen Gemeinschaften in Kurdistan in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft den Schmerz und gute Zeiten miteinander teilen und dasselbe Schicksal haben”.

Quelle: Fidesdienst


CDU/CSU-Fraktion: Schluß mit dem Völkermord des IS an Jesiden im Irak

Kongreß über Vergewaltigung als Kriegswaffe

Nach Angaben von UN-Ermittlern setzt die Terrororganisation Islamischer Staat die Gewalttaten an den Jesiden im Irak unverändert fort. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:

„Der Bericht der UN-Ermittler zu den Gewalttaten des IS muss uns erneut wachrütteln. Es ist entsetzlich, dass offenbar trotz der jüngsten militärischen Erfolge gegen den IS der Völkermord an den Jesiden immer noch weitergeht.

Besonders berührt uns das Schicksal der vom IS versklavten Mädchen und Frauen, die unermessliche Qualen aushalten müssen. Die Staatengemeinschaft, die gegen den IS vorgeht, muss sich nun die Befreiung der jesidischen Mädchen und Frauen, aber auch den Schutz der Jungen und Männer zu einem vorrangigen Ziel machen.

Auf einem Kongress im Juni zum Thema Vergewaltigung als Kriegswaffe hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch mit dem Völkermord an den Jesiden und insbesondere mit dem Schicksal der Mädchen und Frauen aus dieser Religionsgemeinschaft befasst. 

Der UN-Bericht zeigt auch, wie richtig es war und ist, die kurdischen Peschmerga mit Waffen und Ausbildung durch die Bundeswehr zu unterstützen. Die kurdischen Peschmerga und die amerikanischen Luftstreitkräfte waren die einzigen, die im Sommer 2014 den vom IS angegriffenen Jesiden im Sindschar-Gebirge zur Hilfe geeilt waren. Ohne deren Eingreifen wären noch mehr Jesiden getötet oder versklavt worden.“

Hintergrund:

Der sogenannte Islamische Staat setzt UN-Ermittlern zufolge den Völkermord an der Minderheit der Jesiden im Irak fort. Die UN-Ermittlungskommission kritisierte am Donnerstag in Genf, dass trotz der Selbstverpflichtung der Weltgemeinschaft, solche Taten zu verhindern, der Genozid praktisch nicht thematisiert werde.  Tausende Männer und Jungen würden nach wie vor vermisst, heißt es in dem Bericht. Zudem gehe der IS mit „entsetzlicher Gewalt“ gegen etwa 3.000 Frauen und Mädchen vor. Dazu gehörten tägliche Vergewaltigungen.

Den Kongress „Vergewaltigung ist eine Kriegswaffe“ hat die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit der von der Journalistin Düzen Tekkal gegründeten Hilfsorganisation Hawar.help veranstaltet. Daran teil nahmen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramilla Patten, die Präsidentin der Bianca-Jagger-Menschenrechtsstiftung, Bianca Jagger und die Jesidin Düzen Tekkal selbst.

Dabei ging es nicht nur darum, die Betroffenen von systematischer Vergewaltigung in Kriegen und Krisen zu Wort kommen zu lassen, sondern auch darum, konkrete Möglichkeiten der Hilfe auszuloten – von Projekten zur Aufarbeitung über psychologische Betreuung der Opfer bis zur Aufarbeitung der Verbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

Mehr unter: http://cducsu.cc/Vergewaltigungen_stoppen


Unionsfraktion begrüßt Stoltenbergs Vorschlag hinsichtlich des Türkei-Streits

Zur Lösung des Streits mit der Türkei über einen Besuch deutscher Abgeordneter bei Bundeswehr-Soldaten auf dem NATO-Stützpunkt Konya hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am vergangenen Montag einen Lösungsvorschlag unterbreitet.

Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:

Den Vorschlag von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, einen Soldatenbesuch im Bündnisrahmen auf dem türkischen NATO-Stützpunkt Konya durchzuführen, begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Die Allianz folgt damit unserer Anregung und gleichzeitig auch unserer Bitte, mehr politischen Druck auf das NATO-Mitglied Türkei auszuüben, um zu einer Lösung zu kommen.

Die NATO ist nicht nur ein Verteidigungsbündnis, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Deshalb muss die Türkei sich erklären, wo sie im Verhältnis zu den Partnern steht und ob sie den Wertekanon sowie die Regeln der NATO ausnahmslos teilt. Das gegenseitige Truppenbesuchsrecht gehört fraglos dazu.

Mit der Initiative des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg verbinden wir die Hoffnung, dass das Thema Besuchsrecht von Parlamentariern auf NATO-Stützpunkten ein für alle Mal zwischen den Partnern geklärt wird. Nur so kann es wieder zu einem normalen Umgang im Bündnis kommen.

Kein Ende deutscher Beteiligung am Awacs-Einsatz 

Die deutsche Beteiligung am Awacs-Einsatz der NATO ist ein sichtbares Zeichen der Bündnistreue und ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Extremisten-Miliz ‚Islamischer Staat‘ (IS). Deshalb erteilen wir Forderungen nach einem Abzug unserer deutschen Soldaten aus dem Awacs-Verbund weiterhin eine klare Absage.

Einen solcher Abzug – wie von der SPD in Erwägung gezogen – gefährdet auch die Sicherheit Deutschlands. Zudem würde er das Vertrauen unserer Partner in unsere Verlässlichkeit schwächen.

Die Türkei hatte den deutschen Bundestagsabgeordneten am 14. Juli einen Besuch auf dem NATO-Stützpunkt in Konya kurzfristig untersagt. Damit hatte Ankara die damals bereits schwelende Krise in den Beziehungen beider Länder ohne Grund weiter verschärft.


Philippinen: Islamisten entführten Katholiken und brandschatzten eine Kathedrale

Die islamistische Gruppe “Maute”, die nach eigenen Angaben mit dem IS in Verbindung steht, “hat die katholische Kathedrale in Marawi City verwüstet und rund 15 Gläubige, darunter ein Priester, mehrere Schwestern und einige Gläubige, die sich in der Kirche zum Gebet aufhielten, verschleppt”, erklärt Bischof Edwin De la Pena von Marawi City im Süden der Philippinen.

Rund einhundert Maute-Milizionäre belagerten gestern die Stadt, nachdem Präsident Rodrigo Duterte auf der Insel das Kriegsrecht ausrief.

Der katholische Oberhirte sagte weiter: “Die Gläubigen hielten sich zum Gebet in der Kirche auf, als die Terroristen in die Kirche eindrangen und sie als Geiseln an einen unbekannten Ort entführten. Danach kamen sie in die bischöfliche Residenz, wo sie unseren Generalvikar Pfarrer Teresito Soganub entführten. Danach legten sie einen Brand in der Kathedrale und in der Residenz. Es ist alles verwüstet. Wir sind entsetzt“.

Der Bischof selbst blieb unversehrt, weil er sich in einer Pfarrei außerhalb Marawis aufhielt:

“Die Terroristen belagerten die ganze Stadt. Die Menschen sind verängstigt und verlassen ihre Wohnungen nicht. Nun warten wir auf die Reaktion der Armee. Die Stadt soll mit dem so wenig Blutvergießen wie möglich wieder zurückerobert werden. Über die Geiseln spricht niemand. Wir haben unsere Kanäle, die Kirche und islamische Religionsvertreter aktiviert und wir hoffen, dass es bald Verhandlungen geben wird und die Entführten gesund zu uns zurückkehren können”, so der Bischof, der mitteilt, dass die Kirche in den vergangenen Monaten mehrfach Drohungen erhalten hatte.

Der Bischof bat die Gottesmutter um ihre Fürsprache, zudem Papst Franziskus und die Christgläubigen in aller Welt um Gebete für die Rettung der Verschleppten.

Unterdessen unterbrach Präsident Duterte angesichts der Krise seinen Besuch in Moskau und kehrte auf die Philippinen zurück.

In Marawi steckten die islamistischen Belagerer auch das Gefängnis und zwei Schulen in Brand. Die Stadt ist von der Armee umzingelt. Der Bürgermeister von Marawi bat die Armee, die Stadt mit ihren 200.000 vorwiegend muslimischen Einwohnern nicht mit Bomben unter Beschuss zu nehmen.

Quelle: Fidesdienst


Blutiger Palmsonntag für Kopten in Ägypten

Zu Beginn der Karwoche fanden am Palmsonntag zwei Gottesdienste in den beiden nordägyptischen Städten Tanta und Alexandria ein jähes Ende. Sprengsätze rissen jüngsten Meldungen zufolge über 40 Menschen in den Tod.

Die Anschläge reihen sich ein in eine Serie tödlicher Angriffe auf Christen in dem Land am Nil. Am 20. Februar hatte der IS in einem Video alle ägyptischen Christen als „Ungläubige“ bezeichnet, die sterben müssten. „Kairo wird befreit werden“, hieß es dort unter anderem.

Im Januar und Februar wurden auf dem Nord-Sinai sieben Christen kaltblütig in ihren Wohnungen ermordet. Wegen der Zunahme der Gewalt und der Ankündigung weiterer Bluttaten auf dem Nordsinai flohen fast alle Christen aus der Stadt Al Arish.

Nach Einschätzung des christlichen Hilfswerks Open Doors sollen Anschläge wie am Palmsonntag die Christen in Angst und Schrecken versetzen und womöglich gewaltsame Gegenreaktionen provozieren. Doch trotz des großen Leids, das die ägyptischen Christen immer wieder erleben, reagieren sie nicht mit Hass und Gewalt.

Stattdessen setzten sie nach dem letzten Attentat auf eine Kairoer Kirche am 11. Dezember 2016 (29 Tote) ein besonders Zeichen: „Heute Nacht haben wir in unserer Kirche für die gebetet, die die Bombe in der Kirche versteckt haben. Wir Christen in Ägypten beten für unsere Verfolger, damit sie Christus kennen lernen.“

Quelle: Das überkonfessionelle christliche Hilfswerk Open Doors


Irak: IS verwüstet Kirche in Mossul und hinterläßt dort 14 „Regeln“ bzw. Drohungen

Strafen für Raucher und Trinker, Ausgehverbote für Frauen, Todestrafe für die Benutzung von Schimpfwörtern: Dies sind einige der 14 “Verhaltensregeln”, die die Milizonäre des Islamischen Staats (IS) auf die Säulen einer christlich-chaldäischen Kirche in Mossul geschrieben hatte, wie der Fidesdienst berichtet.

Nach der Eroberung der nordirakischen Stadt hatten Mitglieder des IS die Kirche als Basiscamp benutzt. Nach der Befreiung der Stadt durch die irakische Armee fanden die Soldaten keinerlei christliche Symbole mehr in dem Gotteshaus, nur der Altar soll vor der Verwüstung verschont geblieben sein.

Bereits vor zwei Jahren veröffentlichte der IS nach der Eroberung von Mossul „16 Regeln“ mit Strafandrohungen für die unterdrückte Bevölkerung: http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-terrorgruppe-isis-veroeffentlicht-regeln-fuer-menschen-in-mossul-a-974766.html