Europäische Polizei-Union: Aufklärung über Islam-Terror, Asylkrise und Kriminalität

Pressekonferenz von Polizei und Experten in Berlin

Die Sicherheit in Europa ist seit einigen Jahren geprägt von zwei großen Herausforderungen. Das ist zum einen die Herausforderung durch den islamistischen Terrorismus und zum anderen die Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Hinzu kommt die grenzüberschreitende Kriminalität, die eine enge Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden notwendig macht.

Nicht alle Polizeien in den einzelnen EU-Staaten verfügen jedoch über die nötige Grundausstattung und schon gar nicht über optimale Arbeitsbedingungen. In Bezug auf Uniformen, Ausrüstung und Ausbildung gibt es erhebliche Unterschiede.

Diese Unterschiede hat die Europäische Polizei Union (EPU) – ein Zusammenschluss von 15 Polizeigewerkschaften in Europa – in einer Studie untersucht und Mindeststandards für Polizeibeamte in Europa formuliert.

Die Ergebnisse der Studie präsentieren Vertreter der EPU in einer PRESSEKONFERENZ
am Donnerstag, dem 2. November 2017, um 10 Uhr
im Haus der Bundespressekonferenz, Raum 3, Schiffbauerdamm 40 in 10117 Berlin.

Auf dem Podium sitzen Gerrit van de Kamp (Vorsitzender der EPU), Rainer Wendt (DPolG Bundesvorsitzender), Niksa Nicodinovic (Kriminologe), Sven Seliger (W.L. Gore & Associates)

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/terrorlagen-fluechtlingskrise-kriminalitaet-was-brauchen-die-polizeien-in-europa/


CDU/CSU-Fraktion zur Causa Al-Bakr: Fragen über Fragen an Justizminister Maas

Die Vorgänge um den mutmaßlichen Terroristen Al-Bakr müssen vollständig aufgeklärt werden. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:159481-3x2-teaser296

„Den Justizbehörden vor Ort in Sachsen vorzuwerfen, dass sie die Gedankenwelt des mutmaßlichen islamistischen Terroristen Al-Bakr nicht enträtseln konnten, ist zu einfach. Es stellt sich die Frage, warum die Bundesanwaltschaft, die im Zuständigkeitsbereich von Bundesjustizminister Maas steht, nicht viel eher das Verfahren übernommen hat. Dort gibt es Spezialisten auch für islamistischen Terrorismus.

Der Bundesjustizminister muss insbesondere folgende Fragen beantworten:

  • Warum wurde die Übernahme des Verfahrens am Freitag vergangener Woche abgelehnt?
  • Warum hat der Generalbundesanwalt den Fall erst am Sonntag übernommen, so dass bis dahin die Ermittlungen von den nicht darauf spezialisierten Behörden in Sachsen geführt werden mussten?
  • Warum wurde der Beschuldigte nicht sofort nach Karlsruhe überstellt und vernommen? Eine richterliche Anhörung anlässlich der Verkündung des Haftbefehls kann kein Vernehmungsgespräch durch erfahrene und zuständige Ermittlungsbeamte ersetzen.
  • Seit wann war das Bundesjustizministerium über die Vorgänge informiert und was hat es veranlasst?

Auch als Konsequenz aus dem Zuständigkeitsgerangel beim NSU-Verfahren haben wir die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts gestärkt. Es ist unverständlich, dass diese Kompetenzen nun nicht schnell und konsequent genutzt worden sind.“


Die Polizei ist alarmiert über das Ausmaß der organisierten Kriminalität

Zudem gerate die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität immer mehr in den Schatten anderer wachsender Aufgaben, wie zum Beispiel die Bekämpfung des Islamistischen Terrorismus, den Rechtsextremismus und der Cyber-Kriminalität.
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Dietmar Schilff erklärte: „Die Dynamik im Bereich der Organisierten Kriminalität ist atemberaubend. Mobile Tätergruppen aus Ost- und Südosteuropa, die strukturiert und organisiert nach Deutschland gesandt werden, begehen Eigentumsdelikte im großen Stil und können sich und ihre Beute in Windeseile in Sicherheit bringen.“
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Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-zu-Lagebericht-OK