IGFM kritisiert Schweigen von Außenminister Maas zum Gutachten der Venedig-Kommission

Erdogan setzt gewählte Bürgermeister in der Türkei ab

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) unterstützt die Kritik der Menschenrechtsbeauftragten Bärbel Kofler an der Absetzung und Nicht-Ernennung gewählter Kandidaten und der Absetzung von drei Bürgermeistern durch die türkische Regierung.

Die IGFM kritisiert zudem das Schweigen von Bundesaußenminister Heiko Maas zum Gutachten der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, auch bekannt als Venedig-Kommission, die am vergangenen Freitag ein Gutachten zur Ersetzung gewählter Kandidaten und Bürgermeistern veröffentlicht hatte.

Kofler bemängelte, dass die „Entscheidungen des Hohen Wahlrats und des türkischen Innenministeriums nicht im Einklang mit Grundprinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen.“

„Koflers Kritik trifft den Nerv. In der heutigen Türkei unter Präsident R. Erdogan ist die Rechtsstaatlichkeit weitgehend beseitigt. Die Amtsenthebung von demokratisch gewählten Bürgermeistern passt zu einer Diktatur. Diese Türkei hat sich für lange Zeit von Europa verabschiedet und ist der NATO-Mitgliedschaft unwürdig“, erklärt dazu Vasilis Pavegos, Sprecher des Arbeitsausschuss Türkei und Mitglied des Vorstands der IGFM.

Die IGFM weist auf den Fall der kurdischen Politikerin Sara Kaya hin, die seit drei Jahren in Untersuchungshaft sitzt. Die ehemalige Ko-Bürgermeisterin von Nisêbîn (Nusaybin) wurde im Januar 2017 wegen Separatismusvorwürfen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens mit fingierten Straftaten verhaftet.

Der kurdische Kommunalpolitiker Abdullah Demirbas kennt die Situation der willkürlichen Amtsenthebungen von Bürgermeistern aus seiner Vergangenheit. Er wurde 2007 auf Grund seines Einsatzes für die religiöse und kulturelle Vielfalt von Minderheiten in der Türkei entlassen.

Der mittlerweile im Asyl in der Schweiz lebende Demirbas teilte der IGFM in einem Interview mit: „Uns wird […] gesagt: Ihr seid Türken, eure Sprache ist Türkisch, eure Religion ist muslimisch. […] Da wir nicht bereit sind, das zu akzeptieren, sind wir in den Augen des türkischen Staats Terroristen.“

BILD: Demonstration in Berlin gegen das türkische Regime (Foto: Michael Leh)

Auf die Frage, wer die vielen Staatsbediensteten, die jetzt im Gefängnis sitzen, ersetze, antwortete er: „Die Kräfte, die oppositionell zur AKP-Ideologie standen, sind jetzt im Gefängnis und an ihre Stelle wurden fundamentalistische Kräfte aus der MHP und religiöse Führer gesetzt.“

Amtsenthebungen und Zwangsverwalter

Nach den Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März 2019 verweigerte der Hohe Wahlrat den sechs erstplatzierten Kandidaten die Ernennung. Stattdessen wurden die Zweitplatzierten zu Bürgermeistern ernannt. Seit August 2019 werden wiederholt Bürgermeister des Amtes enthoben und durch Zwangsverwalter ersetzt.

Die entlassenen Bürgermeister sind vor allem aus dem Südosten der Türkei und wurden bei den Kommunalwahlen am 31.März 2019 demokratisch gewählt. Pavegos: „Eine Regierung, die auf kommunaler Ebene demokratische Wahlentscheidungen missachtet, wird dies bald auch auf nationaler Ebene tun!“

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in der Türkei: www.igfm.de/tuerkei


Fatales „Sterbehilfe“-Urteil: Schlagwort Selbstbestimmung und „Langlebigkeits-Risiko“

Von Rechtsanwalt Alexander Heumann [1]

A. „Langlebigkeits-Risiko“

2018 verkündete die damalige IWF-Chefin und jetzige EZB-Vorsitzende, Christine Lagarde: „Alte Menschen leben zu lange und es ist ein Risiko für die Weltwirtschaft; etwas muss getan  werden.“[2]

Ökonomen und Versicherungsmathematiker sprechen vom „Langlebigkeitsrisiko.“ Es bestehe weniger für den Langlebigen selbst, als für dessen Umwelt und die Gesellschaft im Ganzen. Das Wort war 2005 in der engeren Auswahl für das „Unwort“ des Jahres.

The European klärt auf: „Gemeint sind die Kosten, die dadurch entstehen, dass einerseits die Menschen immer länger leben, und andererseits die Geburten zurückgehen.“

So befürchtete der spanische Ökonom und Investmentbanker José Viñals auf einer Pressekonferenz, dass „die Lebenserwartung bis 2050 um drei Jahre über das vorgesehene Maß hinaus“ ansteige.  Die Kosten des Alterns würden dann in fortgeschrittenen Volkswirtschaften um 50% anwachsen. „Wir müssen uns jetzt um die Risiken der Langlebigkeit sorgen, damit uns die Kosten in Zukunft nicht ersticken.“ [3]

Als Gegenmaßnahmen sind – neben kostensparenden Technologien und künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen (eHealth) – im Gespräch: 
Beitragserhöhungen, spätere und reduzierte Altersrenten, private Vorsorge auf Kapitalbasis. Oder die „umgekehrte Hypothek“: Im Todeszeitpunkt geht das Haus auf die Bank über, um bis dahin ein Einkommen zu sichern. Tote brauchen nichts mehr.

B. Ein Urteil aus Karlsruhe

Als „Lösung“ ganz anderer Art erscheint die kommerzielle Förderung des Selbstmords am Horizont. Das Bundesverfassungsgericht entschied soeben, dass das bisherige Verbot der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ gegen das Grundgesetz verstößt und erklärte es für nichtig.[4] „Weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung“, und damit die Selbstbestimmung am Lebensende „faktisch entleert.“ [5]

Das Urteil erscheint allen als Befreiungsschlag, die trotz – oder gerade wegen – einer hierzulande gut organisierten Palliativmedizin unnötige Qualen am Lebensende befürchten. Salopp formuliert: Ab heute dürfen sich kommerzielle Sterbehilfe-Vereine – theoretisch – jede Pietätlosigkeit erlauben. Etwa in Altersheimen die noch Geschäftsfähigen oder in Unfallkliniken schwerstverletzte Twens besuchen, um die Frage eines Selbstmords (und gfs. einer Organ-Spende) fachgerecht zu erörtern.

Es scheint plötzlich eine Welt denkbar, in der im Einvernehmen mit dem zuständigen Jugendamt bei verzweifelten Eltern vorgesprochen wird, die sich mit ihrem behinderten Kind überfordert fühlen.
Utilitaristen wie den bekannten australischen Philosophen Prof. Peter Singer schreckt das nicht ab. Denn dem „größtmöglichen Glück der größten Zahl“ würde man ja näher kommen: Man rechnet das beendete Leid des behinderten Kindes und seiner Eltern gegen neu entstehende Optionen derselben Familie auf, die nun vielleicht weitere, aber gesunde Kinder in die Welt setzen und betreuen kann.

Das Urteil geht aber noch darüber hinaus: Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben verbiete es sogar, die Zulässigkeit kommerzieller Sterbehilfe „von einer unheilbaren Krankheit“ – also überhaupt von Krankheit – „abhängig zu machen“. Ergo ist auch die Selbsttötung schmerzfreier Gesunder zu akzeptieren. Obwohl kein mutwillig Lebensmüder in Karlsruhe klagte, haben nun auch diese Anspruch auf barrierefreie Hilfe durch Sterbehilfsorganisationen, um an tödlich wirkende Medikamente zu gelangen. Das kann an schlechten Tagen eine Versuchung sein, wenn das individuelle Gewissen nicht mehr christlich fundiert ist.

Entgegen vieler Kommentare kommt das Urteil keineswegs„überraschend“.Das Bundesverfassungsgericht mag „Rechtsgeschichte geschrieben“ haben, folgt aber nur in immer unerbittlicherer Konsequenz einer inhärenten, im Kern schlichten Logik der aufgeklärten Moderne. Diese Logik wird auf dutzenden Seiten bestechender Juristerei immer reiner und klarer als objektive Vernunft „erkannt“:

Der freiheitliche Staat ist strikt säkular. Er hat sich christlicher Symboliken zu enthalten und steht einer Islamisierung neutral gegenüber. Er darf – selbst im (noch) funktionierenden Sozialstaat – weder gesunden Müttern das Gebären ihrer Kinder zumuten, noch Erwachsene zum Weiterleben zwingen.

Letzteres nicht einmal mittelbar („faktisch“) dadurch, dass Dritte in Gestalt geschäftsmäßiger Sterbehelfer mit Strafe bedroht werden. Denn wenn diese die Todes-Medikamente nicht verschaffen: Wer soll es sonst tun angesichts restriktiver BTM-Vorschriften und Berufsordnungen der Ärzte? Letztere werden allerdings nach dem Karlsruher Diktum ebenfalls im Geiste „organisierter Sterbehilfe“ reformiert werden müssen.

Im Labyrinth progressiver Textbausteine

Zwar räumt das Gericht ein: „In Ländern mit liberalen Regelungen zur Suizid- und Sterbehilfe ist ein stetiger Anstieg assistierter Selbsttötungen und von Tötungen auf Verlangen zu verzeichnen.“ Daher dürfe der Gesetzgeber prinzipiell „davon ausgehen, dass von einem unregulierten Angebot geschäftsmäßiger Suizidhilfe Gefahren für die Selbstbestimmung ausgehen können.“

Hier erinnert das Gericht an den „steigenden Kostendruck in den Pflege- und Gesundheitssystemen“ und daran, dass gerade „Versorgungslücken (…) geeignet sind, Ängste vor dem Verlust der Selbstbestimmung hervorzurufen und dadurch Suizidentschlüsse zu fördern.“ „Häufiges Motiv für einen assistierten Suizid“ sei nämlich „der Wunsch, Angehörigen oder Dritten nicht zur Last zu fallen.“

Aber: „Die existentielle Bedeutung, die der Selbstbestimmung speziell für die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität im Umgang mit dem eigenen Leben zukommt, legt dem Gesetzgeber (…) strenge Bindungen bei der normativen Ausgestaltung eines Schutzkonzepts im Zusammenhang mit der Suizidhilfe auf. (…)
Der Verfassungsordnung des Grundgesetzes liegt ein Menschenbild zugrunde, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bestimmt ist.
Dieses Menschenbild hat Ausgangspunkt jedes regulatorischen Ansatzes zu sein. Die staatliche Schutzpflicht zugunsten der Selbstbestimmung und des Lebens kann folgerichtig erst dort gegenüber dem Freiheitsrecht des Einzelnen den Vorrang erhalten, wo dieser Einflüssen ausgeliefert ist, die die Selbstbestimmung über das eigene Leben gefährden.“

Das ist tautologisch. Bodenlos. Sprichwörtlich kreist alles um die Ikone, um nicht zu sagen: das goldene Kalb freier „Selbstbestimmung“, in die sich der Staat – wenn überhaupt – allenfalls um ihrer selbst willen einmischen darf.

„Öffentlicher Vernunftgebrauch“

Das Gericht legt Wert auf die Feststellung, dass es im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden hat. Dem widerspreche ich nicht. Die progressiven Entscheidungen sind ja allesamt in gewisser Weise vorgegeben.

Weil der Liberalismus religiöse oder kommunitaristische Argumente – quasi unter der Hand – aus dem „öffentlichen Vernunftgebrauch“ entfernte oder zumindest entwertete. Befragen Sie Ihre Hausheiligen, Herrn Kant oder Herrn Habermas oder John Rawls „Theorie der Gerechtigkeit“! Fragen Sie Darwin, Marx oder Freud. Man nennt das „Neuzeit“. Sie begann schon vor Jahrhunderten; sie tritt aber erst in den letzten Jahrzehnten so deutlich in ihren Konturen zutage, dass viele Bürger zu stutzen beginnen.

Was wird der demokratische Gesetzgeber (was darf er noch) tun?

Nun, das gleiche wie in der Abtreibungsfrage. Er wird die individualistische Logik des „pursuit of happiness“, die für die Gesellschaft zum Dilemma wird, wieder mit einer „Beratungslösung“ dekorieren, die „Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit“ des Selbsttötungswillens überprüfen soll. Aber viele „Berater“ werden ihrerseits vom Zeitgeist infiziert und wollen eine absehbare Entwicklung gar nicht aufhalten.

Beim Thema Abtreibung läßt sie sich seit langem beobachten: Es sind konstant circa hunderttausend Fälle per anno. Bei der Sterbehilfe wird es perspektivisch nicht anders sein. Nicht nur in den „fortschrittlichen“ Niederlanden, sondern auch in der langmütig-besonneneren Schweiz. Nur dauert es dort etwas länger. Vielleicht ein bis zwei Dekaden. Wir Deutschen werden etwa im Mittelfeld liegen.

Das Endergebnis ist aber überall gleich. Die Zeichen einer zynisch-säkularen Zeit stehen nicht auf Leben, sondern auf Tod.

PS: An einer Passage des Karlsruher Urteils klingt denn doch ein wenig Kommunitarismus an:

„Die selbstbestimmte Wahrung der eigenen Persönlichkeit setzt voraus, dass der Mensch (…) nicht in Lebensformen gedrängt wird, die in unauflösbarem Widerspruch zum eigenen (…) Selbstverständnis stehen.“

Sehr schön! Und wie steht´s da mit der schleichenden Islamisierung?
Derselbe Senat leistete ihr 2015 in seinem die Schul-LehrerInnen betreffenden Kopftuch-Beschluss Vorschub, indem er den demokratischen Gesetzgeber auf strikte weltanschauliche „Neutralität“ festnagelte. Dass dies – jedenfalls in Zeiten barrierefreier Massenimmigration qua „Asyl“ – ein unauflösbarer Selbstwiderspruch ist, entgeht nicht nur dem Gericht immer wieder im Labyrinth progressiver Textbausteine.

WIR DANKEN DEM AUTOR für seine freundliche Abdruckerlaubnis  –  Die Erstveröffentlichung des Artikels erfolgte auf seiner Webpräsenz: http://heumanns-brille.de/langlebigkeits-risiko-und-recht-auf-selbstbestimmtes-sterben/


Anmerkungen/Quellen:

[1] Der Autor ist Rechtsanwalt. Der Artikel enthält einen Auszug seines Buches „Globale ´Transformation´: Der lange Abschied von Demokratie und Christentum“ (in Vorb.)

[2] Kritisch dazu: Beatrice Bischof, TheEuropean.de, 31.10.2019, https://www.theeuropean.de/beatrice-bischof/frau-lagarde-altere-menschen-sind-kein-risiko-fur-die-weltwirtschaft/

[3] KarenSmith-Blog, 9.2.2018, https://karensmithdotblog.wordpress.com/2018/02/09/ christine-lagarde-batranii-traiesc-prea-mult-si-este-un-risc-pentru-economia-globala-trebuie-facut-ceva/, übersetzt von: https://snap4face.com/christine-lagarde-alte-menschen-leben-zu-lange-und-es-ist-ein-risiko-fuer-die-weltwirtschaft-etwas-muss-getan-werden/?fbclid=IwAR3Zllag_iIjIs0VICC6Yorr1r_RtJIB2bdXq4JjRA9 f8HVNAy5GPib6JyM.

[4] BVerfG, Urteil vom 26.2.2020 (Az. 2 BvR 2347/15 u. a.). URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/02/rs20200226_2bvr234715.html

[5] Pressemitteilung des Gerichts vom 26.2.2020, URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-012.html


Eingeborene in Malaysia protestieren gegen Zwangs-Konversionen zum Islam

Die Eingeborenengemeinden Malaysias fordern die Regierung auf, die Praxis der Zwangsübertritte zum Islam zu bremsen und der Kultur, Religion und den Traditionen ihrer Völker vollen Respekt entgegen zu bringen.

Das erfuhr der Fidesdienst von Lokalquellen, die die Lage der „Orang Asli“ beschreiben, die gegen die immer stärker eindringende Präsenz des Islam protestieren, der „ihre Lebensart und ihre Kultur verwässert“.

Die Orang Asli (Ureinwohner Malaysias) setzen sich aus verschiedenen, nicht malaiischen Eingeborenengruppen des Halinsel von Malacca und der Nebeninseln zusammen. Es sind offiziell 18 Stämme registriert.

Eine Orang Asli-Gruppe hat in den vergangenen Tagen der Regierung von Premierminister Mahathir Mohamad ein Memorandum übergeben mit der Forderung, „die Praxis, ihnen muslimische Prediger zu schicken, um ihre Gemeinschaft zum Islam zu überführen“, zu beenden.

Der Sprecher der Gruppe, Anjang Aluej, erklärte dass dieses Problem schon seit vielen Jahren im Raum stehe: „Viele unserer Mitglieder waren überrascht, als die feststellten, dass sie auf ihren Ausweisen als ‚Muslims‘ registriert waren…Das ist für uns ein schwerer Verstoß, denn für einen Religionsübertritt ist eine vorhergehende Zustimmung notwendig, und man muss sich unmittelbar informieren, bevor diese Änderung in den Dokumenten erfolgt.“

Sprecher Aluej erklärte weiter, dass die jungen Eingeborenen „in den staatlichen Schulen oft diskriminiert und gemobbt werden“. In dem Memorandum werden auch kommerzielle Machenschaften genannt wie z.B. Entwaldung und Bergwergsarbeit in den Eingeborenengebieten, die das Leben der lokalen Gemeinden bedrohen.

Quelle: Fidesdienst

 


Zwischenruf eines deutsch-israelischen Judenchristen zur aktuellen Politik

Von Klaus Moshe Pülz

Deutschland könnte das reichste Land der Erde sein, wenn der „deutsche Michel“ nicht durch seine jeweilige Obrigkeit derart manipuliert werden könnte. Einst war es das Kaisertum, das uns in den Ersten Weltkrieg stürzte; schließlich dann die Verführung durch einen ungebildeten Obdachlosen aus Österreich namens Adolf Hitler, der letzten Endes 60 Millionen gewaltsam getöteter Menschen und sämtliche deutsche Städte zerstört hinterließ.

Und heute regiert seit 16 Jahren eine ehemalige Mitläuferin des letzten Despoten der DDR, Erich Honecker, in Deutschland, eine gewisse Angela Merkel, als gäbe es keine fähigeren Köpfe in Deutschland.

Es ist eine Tragödie, was aus Deutschland seit Ludwig Erhardts Tagen geworden ist. Eingeleitet hat diese desaströse Politik Helmut Kohl mit der Abschaffung der soliden deutschen Währung in Form der „Deutschen Mark“. Es war stets nicht nur den Franzosen ein Dorn im Auge, daß Deutschland niemals seine harte Währung gegenüber den anderen europäischen Währungen abwerten mußte. Selbst Israel deckte seine heimische Währung Schekel zu 20 Prozent mit der DM ab.

Der wirtschaftliche Niedergang war nur möglich, weil Frau Rita Süßmuth  –  auch auf meine Anfrage hin –  Referenden (Volksbefragungen) ablehnte. Und so mauserte sich die deutsche Demokratie zu einer Art Diktatur, wonach der Deutsche seine Möglichkeiten auf den Urnengang beschränkt bekam.

Bereits zu Beginn ihrer Amtszeit erhöhte Frau Merkel die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent, was zur Verteuerung sämtlicher Waren und Dienstleistungen führte. Daher hätte diese Dame kein zweites Mal zur Bundeskanzlerin gewählt werden dürfen.

Dieser Entwicklung folgte die Kreation der unseligen Europäischen Union, deren Zahlmeister mit 26 Prozent in die Brüsseler Kasse Deutschland ist. Damit finanziert der deutsche Steuerzahler das Verwaltungsmonster in Belgien, und ein Italiener regiert wie einst Ludwig XIV. (l’état c’est moi!) ein gewisser Mario Dragi, der kurzum seit vielen Jahren zum ersten Mal in Deutschlands Geschichte die Verzinsung der deutschen Sparguthaben annullierte. Auf einen Protest der Massen warte ich noch heute vergebens.

Ein Land mit der höchsten Besteuerung der Welt lebt sozusagen von seiner Substanz, nämlich was die Nachkriegsgeneration aufgebaut hat.

Heute indes werden Menschen von dieser Regierung präferiert, die gar nicht zum deutschen Volke gehören. Als Nahost-Experte, der ich als Deutsch-Israeli sein darf, der aber seit dem Ableben des Verlegers Axel C. Springer nicht mehr gefragt ist, kenne ich allzu gut die Mentalität der arabischen Menschen im Nahen Osten.

Das Gerücht, wonach man in Deutschland Geldzuwendungen, Sprachunterricht, Unterbringung, medizinische Versorgung sowie sogar universitäre Ausbildung ohne Arbeitseinsatz erhält, ist nicht nur im Munde dieser Leute, sondern auch halb Afrika schließt sich dem Wunsche an, in Deutschland eine Art Scharaffenland zu sehen.

Und wenn „Pro Asyl“ dieses Streben nach Ausbeutung Deutschlands massiv unterstützt, so dient dies dem Niedergang des deutschen Wohlstands. Solchen Institutionen müßte der Status der Gemeinnützigkeit entzogen werden!

Fatal dabei ist der Umstand, daß die christliche Kirchen aller Couleur diesen Influx von antichristlich eingestellten Muslimen offen unterstützt, so daß sie sich dabei selbst das Wasser zu ihrem eigenen Nachteil abgräbt, was auch auf die beiden christlichen Parteien CDU und CSU zutrifft, die sich noch wundern über den enormen Zuwachs der Grünen, da Muslime bekanntlich keine christlichen Parteien wählen (dürfen).

Nein, es gibt nicht nur einen Hans-Georg Maaßen, der geschasst wurde, selbst ein kompetenter Politiker wie Herr Merz war und ist noch Opfer der Frau Merkel!

Nicht zu vergessen die einstigen Kommunisten, die sich als Partei „Die Linke“ plötzlich menschenfreundlich gibt, wobei die „DDR“-Diktatur einst die eigenen Landsleute bei ihrer Republikflucht an der Grenze abknallte wie die Hasen.

Inzwischen verfügt jeder fünfte Deutsche über einen Migrationshintergrund. Damit wird das Lernniveau in den deutschen Ausbildungsstätten derart herabgesenkt, daß Deutschland auf dem internationalen Parkett bald nicht mehr konkurrenzfähig ist. Ich weiß durch meine hebräischen Kenntnisse, wie schwierig es ist, eine orientalische Sprache zu erlernen. Ich kenne auch das Lernniveau in arabischen Universitäten, wo der Professor wichtige Kernaussagen ihres Studienganges in die Feder diktieren muß. Ein freies akademisches Denken und Forschen gibt es nicht!

So ist die Kurzsichtigkeit deutscher Politik geradezu unverantwortlich für ein Land, das seit Jahrhunderten eine christlich-jüdische abendländische Kultur gepflegt hat, auch wenn deren antisemitische Ausrichtung letztendlich den Segen Gottes entzogen erhält!

Es ist ein Gericht Gottes, daß die Anhänger der Kantschen Aufklärung im Zeitalter der Digitalisierung und des Robotertums noch gar nicht gemerkt haben, wie dabei unsere Gesellschaft sukzessive entseelt wird. Wo sind jene deutschen Wissenschaftler, die diesen Mißstand ebenfalls erkannt haben?

Dies geht sogar so weit, daß man die deutsche Sprache für Ausländer sozusagen „mundgerecht“ gemacht hat, indem man das „daß“ wieder abschaffte und zum „das(s)“ veränderte. Weder Franzosen noch Engländer kämen in den Sinn, aus Gründen der Sprachvereinfachung ihre Landessprache zu verändern.

Kaum einem Menschen hierzulande fällt auf, daß neuerdings speziell Migranten unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dazu mißbrauchen, deutschen Frauen Gewalt anzutun und zudem Messer mit sich führen, von denen sie gegenüber deutschen Bürgern eifrig Gebrauch machen.

Auch das unselige Schengen-Abkommen macht es möglich, daß man heutzutage ohne Gefahr Drogen und Sexsklavinnnen über Landesgrenzen chauffieren kann. Es gibt schlichtweg keine Grenzkontrollen im Raum der Europäischen Union mehr, was naturgemäß die internationale Kriminalität (Mafia) potenziert. „Europol“ ist dabei nur eine Art „Feigenblatt“.

Daher gilt es in summa den Status quo wiederherzustellen, d.h. einen Zustand, wonach jeder europäische Staat seine Integrität und Souveränität sowie seine eigene monetäre Währung zurückerhält. Dazu gehört auch die eigene Gerichtsbarkeit ohne einen luxemburgischen Internationalen Gerichtshof in einem Land, das als „Steuerparadies“ gilt, wo Großkonzerne vor ihrem Fiskus Gewinne hinterziehen. Juncker ist demnach eine völlige Fehlbesetzung als EU-Präsident!

„Denke ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht“, sagte einst der Jude Heinrich Heine. Was würde er erst heute über die Mischkultur dieses heutigen Deutschlands sagen?

Ich bitte um eine möglichst große Verbreitung dieses Statements aus einem tränenreichen Herzen!

Unser judenchristlicher Autor Klaus Mosche Pülz leitet die „Messianische Bekenntnis-gemeinschaft“ und ist Herausgeber der deutschsprachigen Zeitschrift „Bote Neues Israel“, die auch im Internet vertreten ist: http://www.zelem.de/


Kardinal Sarahs klarsichtiger Widerspruch gegen die muslimische Masseneinwanderung

Von Wilfried Puhl-Schmidt

Es freut mich, dass Blogger und auch einige Zeitungen den afrikanischen Kardinal Robert Sarah gewürdigt haben. Seine fundierte Kritik an der politisch und kirchlich gewollten Masseneinwanderung möge möglichst´viele Leser noch lange nachdenklich machen.

Kardinal Sarah widerspricht ausdrücklich Papst Franziskus, der schon seit Jahren bis kürzlich auch bei seinem Besuch in Marokko die Aufnahme von Migranten als „biblischen Auftrag“ bezeichnet hatte.

Kardinal Sarah dagegen nannte es wohl mit Blick auf Franziskus eine „Fehlinterpretation des Evangeliums“, wenn seine Kardinalskollegen, Bischöfe und Priester der katholischen Kirche nicht nur die Migration verteidigten, sondern auch eine bedingungslose Öffnung der Grenzen befürworteten. Sie seien besessen von politischen und sozialen Themen und handelten nicht im Auftrag Gottes.

Er beklagt, dass sie durch ihren „politischen Aktivismus“ ihren eigentlichen Verkündigungsauftrag Jesu verraten und die Seelsorge der Gläubigen vernachlässigen würden. Lieber würden sie „vage und unpräzise“ reden, um nicht als reaktionär verschrien zu werden. Das sind klare Worte, die möglicherweise auch nach Deutschland gerichtet sind.

Globalisierung ist „blanker Wahnsinn“

Ebenso Tacheles redet Kardinal Sarah, wenn er sich um Europa sorgt. Als „blanken Wahnsinn“ bezeichnet er die Bestrebungen der EU, die Welt zu globalisieren und die Nationen ihrer Geschichte und ihrer vielfältigen Charaktere sowie ihrer gewachsenen Eigenheiten und Kulturen zu berauben.

Letztlich seien die Brüsseler Kommissionen nur daran interessiert, einen weltweiten freien Markt zu schaffen und sich in den Dienst der Finanzmächte zu stellen. Brüssel schütze eher die Banken als die Bürger.

Kardinal Sarah erinnert mich an Bischöfe aus Syrien und dem Irak, welche ihre Landsleute dringend bitten, nicht nach Europa auszuwandern. Jene, die bereits z.B. in Deutschland sind, bitten sie, zurückzukehren, um sich am Wiederaufbau ihrer Heimat zu beteiligen.

„Europa befindet sich in völliger Dekadenz“

Kardinal Sarah fügt in seinen Veröffentlichungen noch einen Gesichtspunkt hinzu, wenn er sagt: „Besser ist es, Menschen dabei zu helfen, in ihrer eigenen Kultur zu gedeihen, als sie dazu zu ermuntern, in ein Europa zu kommen, das sich im Zustand vollständiger Dekadenz befindet“.

Natürlich erntete sein Buch mit dem Titel „Bleib bei uns Herr. Der Abend naht und schon fällt der Tag“ u. a. deswegen einen Sturm der Entrüstung, weil er die muslimische Migration als Vorbote des Zusammenbruchs Europas sieht.

Er schreibt: „Wenn der Westen diesen unheilvollen Weg fortsetzt, besteht ein hohes Risiko, dass es wegen Geburtenmangel verschwinden wird. Von Fremden überrannt wird er dasselbe Schicksal erleiden wie das von Barbaren überrannte Rom. Mein Heimatland Guinea ist vorwiegend muslimisch. Ich glaube, ich weiß, wovon ich rede.“

Hier ein weiteres Zitat von Kardinal Sarah: „Europa ist ohne Identität, Tradition und Kultur dem Untergang geweiht“. –  Ebenfalls empfehle ich das kurze Interview: „Ich fürchte, der Westen wird sterben“.

Unser Autor Wilfried Puhl-Schmidt aus Kehl am Rhein betreibt einen eigenen Blog unter www.schalom44.de


USA: Jüdischer Philosoph Daniel Pipes warnt vor Islamisierung durch weitere Migration

Von Felizitas Küble

Der in den USA als Publizist tätige Dr. Daniel Pipes (siehe Foto) ist der Sohn von Holocaust-Überlebenden; ein großer Teil seiner Verwandtschaft wurde von Nazi-Schergen ermordet. Der 1949 geborene Philosoph lehnt den Linksextremismus ebenso ab wie jeden Antisemitismus.

Er bekämpfte bereits als Student die totalitären Ideologien der „Neuen Linken“ bzw. 68er Rebellion. Der klassisch-liberale und konservative jüdische Autor gründete dann als Nahost-Experte das Middle-East-Forum und fungierte als Ratgeber von fünf US-Präsidenten. 

Wir haben bislang in unserem CHRISTLICHEN FORUM drei Artikel von ihm veröffentlicht: https://charismatismus.wordpress.com/?s=pipes

Weil sich Pipes eindeutig sowohl gegen den Islam wie gegen die rotgrüne Dominanz in Medien und Politik positioniert und zudem die migrationsorientierte Stiftung „Open Society“ von George Soros kritisch beleuchtet, ist er der linken Szene – vor allem  in Deutschland und Österreich – ein Dorn im Auge. (Näheres hierzu berichtete er in der Washington Times: http://de.danielpipes.org/18523/erbost-durch-deutsche-und-oesterreichische-medien)

Am 15. Dezember 2018 gab der jüdische Publizist der italienischen „Controverso Quaotdiano“ ein aufschlußreiches Interview, das von H. Eiteneier übersetzt wurde. Darin ruft Dr. Pipes die europäischen Nationen auf, endlich aus ihrer Traumseligkeit zu erwachen und die Bedrohung durch den Islam zu erkennen, die durch Millionen muslimische Einwanderer weiter angewachsen ist.

Dr. Pipes gibt auch diverse Einwände der Redaktion eindeutige Antworten – so etwa auf die Rückfrage, warum er denn „rechtspopulistische“ Parteien wie etwa die AfD oder die FPÖ in Europa als „zivilisationistisch“ bezeichne. Seine Antwort lautet, dieser Ausdruck beschreibe diese Parteien genauer als die üblichen Begriffe, denn diese Parteien „konzentrieren sich darauf, die westliche Zivilisation zu bewahren, was zivilisationistisch zum exaktesten Begriff macht.“

Stiftung von George Soros gegen westliche Zivilisation

Kritisch äußert sich der jüdische Politologe zur Stiftung von George Soros, der sich bekanntlich einflußreich für weitere Migrantenströme nach Europa einsetzt. Der in Ungarn geborene Milliardär aus den USA schiebt islamkritische Standpunkte in typisch linker Mainstream-Manier gern in die „islamophobe“ Schublade.

Aus Sicht von Pipes ist das Soros-Ziel einer „grenzenlosen Gesellschaft“ in Wirklichkeit ein „perfektes Vehikel für die Vernichtung der westlichen Zivilisation“.

Sodann zitiert die Redaktion aus dem Buch „Der Selbstmord Europas“ von Douglas Murray folgende Aussage:

„Menschen aus aller Welt strömen gerade zu einer Zeit nach Europa, in der es selbst nicht mehr weiß, was es sein soll. Und während die Einwanderung von Millionen Menschen aus anderen Kulturen in eine starke und durchsetzungsfähige Kultur hätte funktionieren können, kann die Einwanderung in eine von Schuld zermarterte, abgestumpfte, sterbende Kultur nicht gut gehen.“

Dr. Piper erklärt dazu: „Dem stimme ich entschieden zu. Ich bin derselben Perspektive in einem Blogeintrag nachgegangen, den ich 2005 anfing: „British Culture – Worth Saving?“ 

Auf die Frage, wie man die sogenannte „politische Korrektheit“ bekämpfen sollte, reagiert Piper kurz und erhellend: „Indem wir mehr Konservative dazu ermutigen, Intellektuelle zu werden.“

Er bezeichnet das Risiko der Islamisierung Europas als „sehr ernst“: „Sie ist unvermeidlich, es sei denn, die Zivilisationisten schaffen es, die Grenzen zu kontrollieren und Muslime zu integrieren.“

Auf die Nachfrage nach einem „Gegenmittel“ antwortet er: „Die Europäer wachen auf und stimmen dafür, die notwendigen Schritte zu unternehmen.“

Das vollständige Interview mit Dr. Pipes lesen Sie hier: http://de.danielpipes.org/18642/europa-wach-auf


„Jüdische Rundschau“ warnt energisch vor einer weiteren „Islamisierung“ Deutschlands

Von Felizitas Küble

Die „Jüdische Rundschau“ ist eine konservative Monatszeitung aus Berlin; sie bildet ein gewisses Gegengewicht zur linksliberalen „Jüdischen Allgemeinen“, die wiederum vom „Zentratrat der Juden“ herausgebracht wird, der allerdings bei weitem nicht alle Juden in Deutschland vertritt. 

Das innerjüdische Meinungsspektrum ist durchaus vielfältig; das zeigen nicht allein die „Juden in der AfD“, sondern z.B. auch die zeitgeist-kritische und unabhängige Ausrichtung der „Jüdischen Rundschau“, die seit vier Jahren erscheint und die wir allen unseren Lesern empfehlen: http://juedischerundschau.de/impressum/

In der neuen November-Ausgabe befaßt sich Herausgeber Dr. Rafael Korenzecher in seinem Editorial u. a. mit dem „verlogenen Geschrei des unduldsamen linken Meinungskartells“ – und diesem zum Trotz werde seine Zeitung auch weiterhin jeden Antisemitismus bekämpfen und für den „Erhalt unserer freiheitlichen-demokratischen, westlichen Lebenswelt“ eintreten.

Dieser sei auch geprägt von dem „positiven Beitrag des Judentums an unserem gemeinsamen, wertvollen abendländischen Erbe“.

Der Herausgeber fährt fort: „Der gesamte, von uns gelebte und geliebte freiheitliche Lifestyle, unsere geistigen Errungenschaften, unsere Philosophie, politische Kultur, Musik, Literatur, unsere moderne Medizin und unser wissenschaftlicher Fortschritt in fast allen Bereichen wären nicht denkbar ohne dieses gemeinsame Erbe, das mit großer Entschlossenheit gegen alle –  den hiesigen Mainstream gegenwärtig leider wieder zunehmend dominierenden  –  antijüdischen Vorbehalte und Anfeindungen geschützt werden muss.“

„Vernunftverlassene Politik des linken Regierungsbündnisses“

Sodann schreibt Dr. Rafael Korenzecher in seinem Rückblick auf die Wiedervereinigung Deutschlands:

„Angesichts des entseelten und vernunftverlassenen Politik unseres längst von den Wählern abgewählten linken Regierungsbündnisses weicht diese Freude an der Wiedervereinigung gegenwärtig der Sorge, dass diese Republik   – aber auch ganz Westeuropa  – allen negativen Erfahrungen der Weimarer Republik zum Trotz die Chancen, die die Überwindung des Kalten Krieges  für unsere freiheitliche Lebensweise in Überfülle gebracht hat, dauerhaft vertut.

Unsere westlichen Demokratien sind gerade dabei, unser hart und opferreich erkämpftes humanistisches Erbe durch falsch verstandenes Appeasement und undifferenziertes Gewährenlassen den zumeist islamischen Feinden unserer Demokratie nahezu ohne Gegenwehr zu überlassen und gleichzeitig Tür und Tor für ein reaktives Erstarken des rechten Randes zu öffnen.“

Der Herausgeber der „Jüdischen Rundschau“ kritisiert deutlich eine „in den letzten Jahren der Merkel-Regierung mit zunehmender Geschwindigkeit gewachsene Islamisierung Deutschlands“.

Es handle sich um eine „von keiner Ratio nachvollziehbare, suizidale Einlasspolitiker islamischer Demokratie- und Menschenverachtung, Frauenentrechung und eines abgrundtiefen gewalttätigen Judenhasses“.

Diese Fehlentwicklung werde „unterstützt von unseren links-ideologisch dominierten öffentlich-rechtlichen Mainstream-Medien“.

Dadurch seien „Erosionen an unserer freiheitlich-westlichen Lebensweise zugelassen“ worden, wie man sie „kaum für möglich gehalten“ habe.

 

 


Klare Analyse und Abrechnung mit der sozialistischen Bildungspolitik der 68er

Buch-Daten: Josef Kraus: 50 Jahre Umerziehung. Die 68er und ihre Hinterlassenschaften. Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Lüdinghausen / Berlin 2018, ISBN 978-3-944872-81-0, 189 S., 19.90 €

Dieses Buch füllt Lücken, die unbedingt gefüllt werden müssen. Wer sich nur mit den lückenhaften und schwindsüchtigen Häppchen von ARD, ZDF und Co informiert, hat keinerlei Wissen über Zusammenhänge und Hintergründe alle dessen, was uns momentan um die Ohren fliegt….Deshalb ist ein solcher engagierter Augenöffner eine Notwendigkeit.

Seine glasklaren Analysen einer verfehlten sozialistischen Bildungspolitik machen ihn zu einem der bekanntesten Kritiker und schonungslosesten Schilderer der heutigen Lage und Situation.

Mit einer Fülle von Belegen zeigt Kraus (er war jahrzehntelang Präsident des Deutschen Lehrerverbands), daß „68“ keinesfalls geschichtsnotwendig geschehen ist, sondern von den so genannten „Urvätern“ initiiert wurde.

Der Buchautor scheut sich auch nicht, Roß und Reiter zu nennen, was die augenblickliche Lage der „Berliner Republik“ betrifft… Das Kapitel VII (Vollender und Quereinsteiger von „68“) geht mit Sozialdemokraten, „Grünen“, Medien (ein Abschnitt, der sich besonders lohnt), der Rolle der Wirtschaft, mit antideutschen Multikulti-Ideologen und der Quereinsteigerin Angela Merkel ganz ausgezeichnet begründet ins Gericht.

Die gegen jegliche Realität geleugnete Islamisierung Deutschlands wird untersucht, die äußerst beschämende Rolle der Kirche (bzw. Kreuz-ab-Marx und seine geistigen Ministranten) und der Glaubensgemeinschaften findet ihre angemessene Kritik.

Im letzten Kapitel nennt Josef Kraus auch den Impetus, aus dem heraus er dieses kämpferische und offene Buch geschrieben hat:

„Ich mache mir Sorgen um die Zukunft unserer jungen Leute… Weil ich möchte, daß uns dieses Land nicht noch fremder wird… Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, daß Deutschland nicht ausschließlich zur politisch korrekten und gesinnungskonformen „Zivilgesellschaft“ wird: gutmenschlich domestiziert, postnational, ständig sich selbst und andere umerziehend.“

Quelle und vollständige Buchbesprechung hier: http://civitas-institut.online/?p=80


Regensburger Bischof betrachtet die Furcht vor Islamisierung nicht als „Hirngespinst“

Bei der traditionellen Wallfahrt katholischer Donauschwaben nach Altötting hielt der Regensburger Bischof Dr. Rudolf Voderholzer (siehe Foto) am 8. Juli eine ausführliche Predigt, worin er die geschichtlichen Verdienste und das kulturell-christliche Erbe der Donauschwaben würdigte. (Näheres dazu HIER in unserem CF.)

Zugleich äußerte sich der Oberhirte zum aktuellen Thema Islam(isierung) – wir zitieren die entsprechenden Abschnitte vollständig:

„Ihre Vorfahren waren einst die Donau hinabgezogen, um das Land zu besiedeln, und auch, um einen kulturellen und religiösen Schutzschild für Europa zu bilden. Wenn man all das aus der Perspektive der Gegenwart betrachtet, erkennt man erst, welche Katastrophe die Entwicklungen des 20. Jahrhunderts letztendlich bedeuten.

Die Perspektive der Gegenwart: Viele sehen heute die Gefahr einer drohenden Islamisierung Mitteleuropas, nicht durch kriegerische Eroberung und Besatzung, sondern durch Asylgewährung und Fruchtbarkeit.

Sie wissen wahrscheinlich, dass ich diese Befürchtungen nicht für ganz unberechtigt oder gar für krankhafte Hirngespinste halte. Der Islam ist von seinem theologischen Wesen her der Widerspruch zum Christentum, und von daher ist kulturell allenfalls ein Nebeneinander möglich.

Dennoch meine ich, dass der große Orient-Kenner Peter Scholl-Latour Recht hatte: Der Westen muss nicht in erster Linie Angst haben vor der Bedrohung von außen, liebe Schwestern und Brüder, sondern von innen, vor der eigenen Glaubensschwäche und vor der eigenen Unlust an der Zukunft, die sich auch ausdrückt in einer Unlust an Nachkommenschaft, was von vielen Menschen in den anderen Kontinenten ja nur als eine Einladung verstanden werden kann, zu uns zu kommen und die Lücken zu schließen.“

Quelle: https://www.bistum-regensburg.de/news/ein-vereintes-europa-auf-der-basis-des-christentums-6153/


Deutschland soll die Islamisierung stoppen

Beatrix von Storch

Viele Muslime gehören zu Deutschland, der Islam im Ganzen aber nicht, weil er in seinen meisten Auslegungen einen politischen Herrschaftsanspruch besitzt. Deshalb gilt es, die Glaubensfreiheit für den Einzelnen zu bewahren und gleichzeitig die Islamisierung zu verhindern.

Islam-Auslegungen mit politischem Herrschaftsanspruch sind die absolute Mehrheit. 23 von 24 Ländern, in denen der Abfall vom Glauben strafbar ist, sind muslimisch. Das bestätigt auch der Sozialwissenschaftler Ruud Koopmanns.

Zentral ist die Zerschlagung fundamentalistischer Infrastrukturen. Die Finanzierung von Moscheen aus Saudi-Arabien und der Türkei muss unterbunden werden. Moscheen, in denen gegen Christen, Juden gehetzt und zum „heiligen Krieg“ aufgerufen wird, müssen geschlossen werden. 

Die kleine Zahl liberaler Muslime muss vor den Angriffen der fundamentalistischen Mehrheit geschützt werden. Doch was tut die Bundesregierung? Sie spricht in der Islamkonferenz lieber mit der von Erdogans Türkei finanzierten DITIB als mit den liberalen Muslimen und Islamkritikern. Dass sich über 800 Moscheevereine dem DITIB-Verband angeschlossen haben, ist ein klares Zeichen für die Überzahl der Fundamentalisten.

Um solchen Strömungen entgegenzuwirken, müssen wir endlich wieder offensiver auf die Wertevorstellung und Regeln der deutschen Mehrheitsgesellschaft pochen. Es muss klar sein, dass in Zukunft nur der nach Deutschland kommen darf, dessen Wertvorstellungen zu uns passen.

Dafür brauchen wir Schulen, in denen ein demokratisches Nationalgefühl vermittelt wird. Dazu gehören unsere Hymne, unsere Fahne und die Vermittlung der Werte unserer Verfassung, unserer Sprache und Kultur.