Vom Tag der Deutschen Einheit zum „Tag der offenen Moschee“?

Von Herbert Nowitzky

Gestern feierten wir den Tag der Deutschen Einheit und sind dankbar, dass diese Teilung endlich überwunden wurde – inzwischen seit mehr als dreißig Jahren.

Merkwürdig, dass wir dennoch Überresten der Sozialistischen Einheitspartei in unseren demokratischen Parlamenten Plätze eingeräumt haben und dass wir diesen Kräften bereitwillig Rederecht und Gleichberechtigung zuteilwerden ließen. Sogar im Präsidium des Bundetages sitzt mit Petra Pau eine ehemalige FDJ- und SED-Aktivistin!

Wolf Biermann bezeichnete diese so selbstgefällig auftretenden Reste der SED bei einer Gedenkstunde zum Mauerfall im Bundestag 2014 als „Reste der Drachenbrut“. Gregor Gysi (ehemals SED, jetzt LINKE) ging in seiner Ansprache über diese Anklage schweigend hinweg und nannte es „historisch“, dass die  Veränderungen in der DDR friedlich vonstatten gegangen waren, so als ob das ein Verdienst der SED gewesen wäre.

Inzwischen ist nach mehr als 30 Jahren auch die Islamisierung in unserem Lande vorangeschritten. Tausende von großen und kleinen Moscheen, auch auf dem Lande, belegen das mehr als deutlich.

Auch der Islam-Unterricht ist an öffentlichen deutschen Schulen  inzwischen auf Betreiben der UNION – Wulff, Merkel,  (Dr.) Annette Schavan –  flächendeckend im Lande eingeführt. Letztere hat als Bildungsministerin die „Religion“ der Wüstenstämme Arabiens sogar zur Wissenschaft erhoben und an drei deutschen Universitäten etabliert, wo nun Islam-Lehrer auf ihren Unterricht des Korans vorbereitet werden.

Kirchenleiter haben das alles begrüßt und tragen diese Entscheidung mit.

Obwohl Islam und Demokratie unvereinbar sind, Juden und Christen in islamischen Ländern verfolgt und unterdrückt werden, wird diese Islamisierung als Fortschritt gesehen, ist doch heute alles gleich gültig und nichts und niemand darf kritisiert werden – bis auf eine kleine Ausnahme: die einzige Oppositionspartei im Bundestag darf ausgegrenzt und diskriminiert werden. Da herrschen Berührungsängste!

Warum ist das erwähnenswert und mit der Islamisierung in zu verbinden?

Die CDUCSULINKESPDFDP bestreiten, dass es eine solche Islamisierung überhaupt gibt. Dabei haben Kanzlerin Merkel und Parlamentspräsident Schäubleletzterer schon etliche Jahre zuvorausdrücklich festgestellt, dass der Islam „unzweifelhaft“ (so Merkel) zu Deutschland gehöre.

Der Islam gehört inzwischen tatsächlich zu Deutschland! Was ihm zu Beginn der Neuzeit mit kriegerischen Mitteln nicht gelungen ist – man denke  an die Abwehrschlachten um Belgrad und vor Wien – gelingt ihm heute friedlich durch unkontrollierte Masseneinwanderung.

Dem Islam ist es sogar gelungen, am Feiertag der Deutschen Einheit einen „Tag der offenen Moschee“ zu etablierenund das bereits seit 25 Jahren. Dieses „Jubiläum“ wurde bezeichnenderweise  in der Kölner Großmoschee der demokratiefeindlichen DITIB, die dem türkischen Präsidenten direkt untersteht, als Auftaktveranstaltung begangen.

Die parteilose, aber im links-grünen Umfeld verortete Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker bezeichnete  in ihrer Ansprache in der Kölner Moschee die Veranstaltung als „Tag der gelebten Freundschaft“, der viel für die gemeinsame Verständigung geleistet habe (laut ZDF-Online).

Moschee in Köln (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

„Tausende“ sollen der Einladung zum Moscheebesuch in Köln gefolgt sein. Auch der Bundespräsident sandte zum Tag der Moschee seine Grüße:

Muslime begrüßen das Grußwort des Bundespräsidenten anlässlich des 25. „Tags der offenen Moschee“. Kazım Türkmen von der Kölner Moscheegemeinde erklärte, es habe ihn „aufrichtig berührt“ und er bedanke sich für seine „anerkennenden Worte“.

Kann man das auch umgekehrt auf die Christen in der Türkei beziehen?

Noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts betrug der Anteil der Christen in der Türkei, dem einst christlichen Kleinasien, wo der Apostel Paulus viele Gemeinden gegründet hat, 25 Prozent. Heute sind es nur noch 0,002 Prozent, eine unterdrückte Minderheit, der nicht alle Rechte der übrigen Bürger gewährt werden.

Durch Verfolgung und gewaltsame Unterdrückung wurde das christliche Leben in der Türkei systematisch erstickt. Christen sind inzwischen nur noch eine geduldete Minderheit. Ob das die vielen deutschen Urlauber dort, die hier für türkisch-islamische Rechte demonstrieren,  überhaupt mal zur Kenntnis genommen haben?

.


„Jüdische Rundschau“ übt scharfe Kritik an Grünen, Islamisierung und „Klima-Hysterie“

Von Felizitas Küble

Die in Berlin ansässige Monatszeitung „Jüdische Rundschau“ versteht sich als klassisch-liberal und konservativ zugleich.

Das von Dr. Rafael Korchenzecher (siehe Foto) herausgebrachte, freiheitlich orientierte Polit-Magazin ist betont nonkonform, steht also quer zum allgemeinen politischen Zeitgeist und übt vielfach deutliche Kritik an der Bundesregierung, aber auch und vor allem an den Grünen.

Die Zeitung bietet mit ihrem üblichen Umfang von 48 Seiten reichlich Platz für ein breites Themenspektrum, zu dem auch theologische und kulturelle Beiträge zur Welt des Judentums zählen – natürlich auch Analysen zu Israel und zur Nahostpolitik.

Dr. Rafael Korenzecher befaßt sich in seiner monatlicher Kolumne meist vor allem mit der aktuellen deutschen Innen- und Außenpolitik.

In der Juli-Ausgabe geht er in seinem Editorial scharf mit den Grünen ins Gericht und spricht gleich eingangs von einem nach der Bundestagswahl abzusehenden „Graus einer grünen Regierungsbeteiligung“.

Er kritisiert eine „zur unduldsamen, geradezu inquisitorischen Klima-Religion aufgestiegene dogmatische Klima-Hysterie, die Übergriffigkeit der sich immer mehr … als supranationaler Bundesstaat gerierenden ehem. europäischen Wirtschaftsunion gegen einzelne dem EU-Brainwash nicht folgende Mitgliedsstaaten und Völker, die wachsende Verunmöglichung eines offenen jüdischen Lebens ohne allgegenwärtige Schutzbarrikaden und unwürdiges Identitäts-Mimikry sowie die Islam-generierte Messergewalt gegen alle und jeden auf den Straßen und Plätzen unserer hiesigen und westeuropäischen Städte“.

Der Herausgeber schreibt außerdem zu den jüngsten Messermorden:

„In Würzburg und in Wien wurden kürzlich wieder unschuldige Menschen von zugewanderten islamischen „Schutzsuchenden“ bestialisch ermordet. In Wien sollen nun überfälligerweise die Asylbestimmungen verschärft und die Abschiebung derartiger Täter erleichtert werden. In Deutschland ist man davon meilenweit entfernt.“

Kritisiert werden auch zeitgeistige Medien und Politiker:

„Nicht das Mitgefühl mit den Toten und Verletzten der zahlreichen entmenschten Mordtaten der Islam-motivierten Tätergruppe, sondern die Sorge, dass die brutalen Verbrechen gegen die vermeintliche „Religion des Friedens“, die doch so sehr zu Deutschland und Westeuropa gehört, instrumentalisiert werden könnten, scheint unsere Politik und ihre Medien umzutreiben.“

Mit ironischer Hinweisen vor allem in die grüne Richtung heißt es weiter:

„Jedenfalls dürfen wir, falls wir nicht alle von einer der nächsten Corona-Wellen dahingerafft werden, davon ausgehen, dass – unserem mit politischer Weisheit so überreichlich gesegneten Wahlvolk sei es gedankt – die künftigen, leider aber gewiss wiederkommenden importierten Messermorde in wundervoll klimaneutraler Umgebung vollzogen werden“.

Ablehnend äußert sich Dr. Korenzechner auch zu dem einseitigen „antirassistischen“ Symbol-Spektakel bei der kürzlichen Europameisterschaft in puncto George Floyd aus Minnesota, für den „unsere Fußballmannschaft wegen seiner Hautfarbe“ gekniet habe; sie bekomme aber „keine Geste des Mitgefühls und der Verurteilung der Frauenmorde von Würzburg zustande.

Israelfeindlichen Antisemitismus findet der Verfasser nicht zuletzt bei grün-roten Medien:

In Schweden lösen sich bereits die ersten jüdischen Gemeinden wegen der physischen Bedrohung durch Abwanderung jüdischer Menschen auf...Zu häufig wird die Israel-feindliche und judenausgrenzende Haltung nicht nur in unserer Politik, sondern vor allem auch in den vielfach 68er-sozialisierten Medien offenbar„.

Abschließend wendet sich Dr. Korenzecher wieder skeptisch den Grünen zu und warnt vor einer Wahl dieser Partei:

„Ohnehin scheint es unsere Politik, besonders die der Wasser predigenden und selbst Wein trinkenden Grünen, mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. Ihre politische Hoffnungsträgerin und Lichtgestalt, Kanzlerkandidatin Baerbock, wird nahezu im Wochentakt neuer Lügen überführt….

Zuviel des Ganzen für eine Wahlpolitikerin und Kanzlerkandidatin sollte man meinen. Nur der deutsche Wähler scheint all dem nicht hinreichend Rechnung zu tragen. Jedenfalls weisen die bereits etwas gefallenen Umfragewerte die Grünen immer noch als zweitstärkste Partei aus. Bleibt nur die Hoffnung, dass Frau Baerbock da bis September noch einiges im Petto hat, und den deutschen Wähler vor dem Fehlgriff, sie und ihre Partei zu wählen, bewahren wird.“

Quelle für die Zitate: https://juedischerundschau.de/

.


Das Maß ist voll: Doppelmoral, NEIN danke!

Von Peter Hahne

So drastisch wie jetzt handelte die Staatsmacht wohl noch nie: Wenige Tage, ja Stunden nach dem Berliner Christopher-Street-Day (CSD) wurde die für Sonntag angemeldete „Querdenker“-Demonstration verboten.

Jetzt reicht’s! Das Maß ist voll! Den Verdacht hegt man seit Jahren. Doch nun ist der Beweis erbracht: Es ist das erklärte Ziel der herrschenden Politik, die Gesellschaft zu spalten. Gnadenlos! In Gute und Böse. Und gut ist alles, was dem Staat und seiner angeordneten Meinung Folge leistet.

Wer aufmuckt, hat schon verloren. Ja, wer aus der Geschichte nichts lernt, ist verdammt, sie noch einmal zu wiederholen.

Doch so drastisch wie jetzt war es wohl noch nie: Wenige Tage, ja Stunden nach dem Berliner Christopher-Street-Day (CSD) wurde die für Sonntag angemeldete „Querdenker“-Demonstration verboten. Selbst die queer-freundliche Bild, ja selbst CSD-affine linke Journalisten hatten erstaunt angemerkt, wieso eine solche CSD-Demo anstandslos und ohne Eingreifen der Behörden überhaupt laufen konnte.

Während der Familienvater mit seinen Kindern den bereits gebuchten Mallorca-Urlaub vergessen konnte, während der Komiker Helge Schneider oder die Sängerin Nena sich nach berechtigten Wutausbrüchen den Hass der Spahn-getreuen Maskenfanatiker anhören mussten, während Gastronomie und Events nur unter allerstrengsten Hygienemaßnahmen überhaupt aufrecht zu erhalten waren, demonstrierten Zehntausende meist ohne Masken, eng umschlungen und küssend durch die Berliner Straßen. Die Polizei feierte mit, statt einzugreifen.

Saskia Esken und Konsorten, Kirchen und die CDU waren mit dabei, als alles, wirklich alles an Regeln über den Haufen geworfen wurde. Schon da mutmaßten selbst liberale Blätter: Jetzt wird es aber schwer, die Querdenker-Demo zu verbieten. Da haben sie jedoch die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Nein, die Fast-All-Parteien-Koalition ist zu allem entschlossen – ohne Rücksicht auf Verluste.

Merkel/Söder kommen ihrem Ziel immer näher: die Ausgrenzung aller, die es auch nur im Entferntesten wagen aufzumucken. Die offenen Grenzen 2015: gegen die Mehrheit des Volkes eiskalt durchgedrückt.

Die fortschreitende Islamisierung, gerade erst eindrucksvoll von Österreichs Kanzler Kurz gebrandmarkt, wird eiskalt fortgesetzt. Einer der wenigen echten Kenner, der in Israel geborene Palästinenser Ahmad Mansour, sagte erst vor einigen Tagen, es könne nicht sein, dass berechtigte Islamkritik sofort in die rechte Ecke gestellt und stigmatisiert werde.

Oder das Beispiel dieses pseudo-elitären Gender-Gagas. Drei Viertel der Bevölkerung sind nach Umfragen dagegen, und doch wird dieser Unsinn in Verwaltungs-, Kirchen- und Mediensprache durchgesetzt. Gnadenlos gegen das Volk. Die Politik schweigt, ja fördert.

Lächerlich, dass die Union aus panischer Angst vor sinkenden Prozentpunkten jetzt plötzlich das bekämpfen will, was sie in ihren Hochburgen längst fördert und duldet. Eine elende Spaltung der Gesellschaft – wissentlich und willentlich.

Wir danken dem ehem. ZDF-Moderator, Bestsellerautor und evangelischen Theologen Peter Hahne für seine freundliche Abdruckserlaubnis. – Erstveröffentlichung und Fortsetzung dieses Beitrags hier: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-gewollte-spaltung-unserer-gesellschaft/


Türkei betreibt eine „schleichende Islamisierung“ in Nord-Syrien

Die Menschenrechtsorganisation „Gesellschaft für bedrohte Völker“ (GfbV) beklagt eine „schleichende Islamisierung jesidischer Dörfer in der nordsyrischen Region Afrin. Das Präsidium für Religionsangelegenheiten in der Türkei, Diyanet, lasse „vermehrt Moscheen in jesidischen Dörfern in der nordsyrischen Region errichten“, heißt es in einer Mitteilung:

Damit versuche der türkische Staat die Islamisierung der einst multi-religiösen Region voranzutreiben und eine besonders radikale Auslegung des sunnitischen Islam zu verbreiten, wie die GfbV kritisiert. Über seinen deutschen Ableger DITIB versuche dieselbe Behörde, ihre religiösen Ansichten auch in deutschen Schulen zu tragen.

„Jesidische Quellen berichten uns vom Bau einer Moschee im einst jesidischen Dorf Shadere, südlich von Afrin-Stadt. Dort leben noch 45 Personen jesidischen Glaubens – vor der türkischen Besatzung waren es 450“, berichtet Kamal Sido, der Nahostexperte der GfbV. „Nachdem die meisten vertrieben waren, hat die Türkei dort radikale Muslime angesiedelt. Sie unternehmen regelmäßig Raubzüge gegen die einheimische kurdische Bevölkerung.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2021-06/tuerkei-vermehrt-moschee-bauten-in-jesidischen-doerfern-gfbv.html


USA: Biden positioniert sich pro Islam

„Ich werde die Wünsche der amerikanischen Muslime vom ersten Tag meiner Präsidentschaft an zum Teil meiner Regierungspolitik machen“ – Das erklärte Biden im Wahlkampf. Man muss kein Insider oder Pessimist sein, um davon auszugehen, dass Biden dieses Versprechen einlösen wird.

Der angebliche Wahlsieg Bidens ist auch ein erneuter Etappensieg für die weltweite Islamisierung.

Kaum beachtet von der Öffentlichkeit hat Joe Biden sich bereits im vergangenen Juli bei einem Online-Gipfel der Unterstützung der Muslime versichert.

Dabei musste er – trotz seiner zweifelhaften Beteiligung an den Aktionen des Kriegstreibers Obama – sicher nicht über seinen Schatten springen und wird die Hoffnungen, die die Islamisierer in aller Welt mit seinem Wahlsieg verbinden, mehr als erfüllen.

Quelle: https://philosophia-perennis.com/2021/01/11/joe-biden-islam/


IGFM kritisiert Schweigen von Außenminister Maas zum Gutachten der Venedig-Kommission

Erdogan setzt gewählte Bürgermeister in der Türkei ab

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) unterstützt die Kritik der Menschenrechtsbeauftragten Bärbel Kofler an der Absetzung und Nicht-Ernennung gewählter Kandidaten und der Absetzung von drei Bürgermeistern durch die türkische Regierung.

Die IGFM kritisiert zudem das Schweigen von Bundesaußenminister Heiko Maas zum Gutachten der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, auch bekannt als Venedig-Kommission, die am vergangenen Freitag ein Gutachten zur Ersetzung gewählter Kandidaten und Bürgermeistern veröffentlicht hatte.

Kofler bemängelte, dass die „Entscheidungen des Hohen Wahlrats und des türkischen Innenministeriums nicht im Einklang mit Grundprinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen.“

„Koflers Kritik trifft den Nerv. In der heutigen Türkei unter Präsident R. Erdogan ist die Rechtsstaatlichkeit weitgehend beseitigt. Die Amtsenthebung von demokratisch gewählten Bürgermeistern passt zu einer Diktatur. Diese Türkei hat sich für lange Zeit von Europa verabschiedet und ist der NATO-Mitgliedschaft unwürdig“, erklärt dazu Vasilis Pavegos, Sprecher des Arbeitsausschuss Türkei und Mitglied des Vorstands der IGFM.

Die IGFM weist auf den Fall der kurdischen Politikerin Sara Kaya hin, die seit drei Jahren in Untersuchungshaft sitzt. Die ehemalige Ko-Bürgermeisterin von Nisêbîn (Nusaybin) wurde im Januar 2017 wegen Separatismusvorwürfen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens mit fingierten Straftaten verhaftet.

Der kurdische Kommunalpolitiker Abdullah Demirbas kennt die Situation der willkürlichen Amtsenthebungen von Bürgermeistern aus seiner Vergangenheit. Er wurde 2007 auf Grund seines Einsatzes für die religiöse und kulturelle Vielfalt von Minderheiten in der Türkei entlassen.

Der mittlerweile im Asyl in der Schweiz lebende Demirbas teilte der IGFM in einem Interview mit: „Uns wird […] gesagt: Ihr seid Türken, eure Sprache ist Türkisch, eure Religion ist muslimisch. […] Da wir nicht bereit sind, das zu akzeptieren, sind wir in den Augen des türkischen Staats Terroristen.“

BILD: Demonstration in Berlin gegen das türkische Regime (Foto: Michael Leh)

Auf die Frage, wer die vielen Staatsbediensteten, die jetzt im Gefängnis sitzen, ersetze, antwortete er: „Die Kräfte, die oppositionell zur AKP-Ideologie standen, sind jetzt im Gefängnis und an ihre Stelle wurden fundamentalistische Kräfte aus der MHP und religiöse Führer gesetzt.“

Amtsenthebungen und Zwangsverwalter

Nach den Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März 2019 verweigerte der Hohe Wahlrat den sechs erstplatzierten Kandidaten die Ernennung. Stattdessen wurden die Zweitplatzierten zu Bürgermeistern ernannt. Seit August 2019 werden wiederholt Bürgermeister des Amtes enthoben und durch Zwangsverwalter ersetzt.

Die entlassenen Bürgermeister sind vor allem aus dem Südosten der Türkei und wurden bei den Kommunalwahlen am 31.März 2019 demokratisch gewählt. Pavegos: „Eine Regierung, die auf kommunaler Ebene demokratische Wahlentscheidungen missachtet, wird dies bald auch auf nationaler Ebene tun!“

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in der Türkei: www.igfm.de/tuerkei


Fatales „Sterbehilfe“-Urteil: Schlagwort Selbstbestimmung und „Langlebigkeits-Risiko“

Von Rechtsanwalt Alexander Heumann [1]

A. „Langlebigkeits-Risiko“

2018 verkündete die damalige IWF-Chefin und jetzige EZB-Vorsitzende, Christine Lagarde: „Alte Menschen leben zu lange und es ist ein Risiko für die Weltwirtschaft; etwas muss getan  werden.“[2]

Ökonomen und Versicherungsmathematiker sprechen vom „Langlebigkeitsrisiko.“ Es bestehe weniger für den Langlebigen selbst, als für dessen Umwelt und die Gesellschaft im Ganzen. Das Wort war 2005 in der engeren Auswahl für das „Unwort“ des Jahres.

The European klärt auf: „Gemeint sind die Kosten, die dadurch entstehen, dass einerseits die Menschen immer länger leben, und andererseits die Geburten zurückgehen.“

So befürchtete der spanische Ökonom und Investmentbanker José Viñals auf einer Pressekonferenz, dass „die Lebenserwartung bis 2050 um drei Jahre über das vorgesehene Maß hinaus“ ansteige.  Die Kosten des Alterns würden dann in fortgeschrittenen Volkswirtschaften um 50% anwachsen. „Wir müssen uns jetzt um die Risiken der Langlebigkeit sorgen, damit uns die Kosten in Zukunft nicht ersticken.“ [3]

Als Gegenmaßnahmen sind – neben kostensparenden Technologien und künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen (eHealth) – im Gespräch: 
Beitragserhöhungen, spätere und reduzierte Altersrenten, private Vorsorge auf Kapitalbasis. Oder die „umgekehrte Hypothek“: Im Todeszeitpunkt geht das Haus auf die Bank über, um bis dahin ein Einkommen zu sichern. Tote brauchen nichts mehr.

B. Ein Urteil aus Karlsruhe

Als „Lösung“ ganz anderer Art erscheint die kommerzielle Förderung des Selbstmords am Horizont. Das Bundesverfassungsgericht entschied soeben, dass das bisherige Verbot der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ gegen das Grundgesetz verstößt und erklärte es für nichtig.[4] „Weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung“, und damit die Selbstbestimmung am Lebensende „faktisch entleert.“ [5]

Das Urteil erscheint allen als Befreiungsschlag, die trotz – oder gerade wegen – einer hierzulande gut organisierten Palliativmedizin unnötige Qualen am Lebensende befürchten. Salopp formuliert: Ab heute dürfen sich kommerzielle Sterbehilfe-Vereine – theoretisch – jede Pietätlosigkeit erlauben. Etwa in Altersheimen die noch Geschäftsfähigen oder in Unfallkliniken schwerstverletzte Twens besuchen, um die Frage eines Selbstmords (und gfs. einer Organ-Spende) fachgerecht zu erörtern.

Es scheint plötzlich eine Welt denkbar, in der im Einvernehmen mit dem zuständigen Jugendamt bei verzweifelten Eltern vorgesprochen wird, die sich mit ihrem behinderten Kind überfordert fühlen.
Utilitaristen wie den bekannten australischen Philosophen Prof. Peter Singer schreckt das nicht ab. Denn dem „größtmöglichen Glück der größten Zahl“ würde man ja näher kommen: Man rechnet das beendete Leid des behinderten Kindes und seiner Eltern gegen neu entstehende Optionen derselben Familie auf, die nun vielleicht weitere, aber gesunde Kinder in die Welt setzen und betreuen kann.

Das Urteil geht aber noch darüber hinaus: Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben verbiete es sogar, die Zulässigkeit kommerzieller Sterbehilfe „von einer unheilbaren Krankheit“ – also überhaupt von Krankheit – „abhängig zu machen“. Ergo ist auch die Selbsttötung schmerzfreier Gesunder zu akzeptieren. Obwohl kein mutwillig Lebensmüder in Karlsruhe klagte, haben nun auch diese Anspruch auf barrierefreie Hilfe durch Sterbehilfsorganisationen, um an tödlich wirkende Medikamente zu gelangen. Das kann an schlechten Tagen eine Versuchung sein, wenn das individuelle Gewissen nicht mehr christlich fundiert ist.

Entgegen vieler Kommentare kommt das Urteil keineswegs„überraschend“.Das Bundesverfassungsgericht mag „Rechtsgeschichte geschrieben“ haben, folgt aber nur in immer unerbittlicherer Konsequenz einer inhärenten, im Kern schlichten Logik der aufgeklärten Moderne. Diese Logik wird auf dutzenden Seiten bestechender Juristerei immer reiner und klarer als objektive Vernunft „erkannt“:

Der freiheitliche Staat ist strikt säkular. Er hat sich christlicher Symboliken zu enthalten und steht einer Islamisierung neutral gegenüber. Er darf – selbst im (noch) funktionierenden Sozialstaat – weder gesunden Müttern das Gebären ihrer Kinder zumuten, noch Erwachsene zum Weiterleben zwingen.

Letzteres nicht einmal mittelbar („faktisch“) dadurch, dass Dritte in Gestalt geschäftsmäßiger Sterbehelfer mit Strafe bedroht werden. Denn wenn diese die Todes-Medikamente nicht verschaffen: Wer soll es sonst tun angesichts restriktiver BTM-Vorschriften und Berufsordnungen der Ärzte? Letztere werden allerdings nach dem Karlsruher Diktum ebenfalls im Geiste „organisierter Sterbehilfe“ reformiert werden müssen.

Im Labyrinth progressiver Textbausteine

Zwar räumt das Gericht ein: „In Ländern mit liberalen Regelungen zur Suizid- und Sterbehilfe ist ein stetiger Anstieg assistierter Selbsttötungen und von Tötungen auf Verlangen zu verzeichnen.“ Daher dürfe der Gesetzgeber prinzipiell „davon ausgehen, dass von einem unregulierten Angebot geschäftsmäßiger Suizidhilfe Gefahren für die Selbstbestimmung ausgehen können.“

Hier erinnert das Gericht an den „steigenden Kostendruck in den Pflege- und Gesundheitssystemen“ und daran, dass gerade „Versorgungslücken (…) geeignet sind, Ängste vor dem Verlust der Selbstbestimmung hervorzurufen und dadurch Suizidentschlüsse zu fördern.“ „Häufiges Motiv für einen assistierten Suizid“ sei nämlich „der Wunsch, Angehörigen oder Dritten nicht zur Last zu fallen.“

Aber: „Die existentielle Bedeutung, die der Selbstbestimmung speziell für die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität im Umgang mit dem eigenen Leben zukommt, legt dem Gesetzgeber (…) strenge Bindungen bei der normativen Ausgestaltung eines Schutzkonzepts im Zusammenhang mit der Suizidhilfe auf. (…)
Der Verfassungsordnung des Grundgesetzes liegt ein Menschenbild zugrunde, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bestimmt ist.
Dieses Menschenbild hat Ausgangspunkt jedes regulatorischen Ansatzes zu sein. Die staatliche Schutzpflicht zugunsten der Selbstbestimmung und des Lebens kann folgerichtig erst dort gegenüber dem Freiheitsrecht des Einzelnen den Vorrang erhalten, wo dieser Einflüssen ausgeliefert ist, die die Selbstbestimmung über das eigene Leben gefährden.“

Das ist tautologisch. Bodenlos. Sprichwörtlich kreist alles um die Ikone, um nicht zu sagen: das goldene Kalb freier „Selbstbestimmung“, in die sich der Staat – wenn überhaupt – allenfalls um ihrer selbst willen einmischen darf.

„Öffentlicher Vernunftgebrauch“

Das Gericht legt Wert auf die Feststellung, dass es im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden hat. Dem widerspreche ich nicht. Die progressiven Entscheidungen sind ja allesamt in gewisser Weise vorgegeben.

Weil der Liberalismus religiöse oder kommunitaristische Argumente – quasi unter der Hand – aus dem „öffentlichen Vernunftgebrauch“ entfernte oder zumindest entwertete. Befragen Sie Ihre Hausheiligen, Herrn Kant oder Herrn Habermas oder John Rawls „Theorie der Gerechtigkeit“! Fragen Sie Darwin, Marx oder Freud. Man nennt das „Neuzeit“. Sie begann schon vor Jahrhunderten; sie tritt aber erst in den letzten Jahrzehnten so deutlich in ihren Konturen zutage, dass viele Bürger zu stutzen beginnen.

Was wird der demokratische Gesetzgeber (was darf er noch) tun?

Nun, das gleiche wie in der Abtreibungsfrage. Er wird die individualistische Logik des „pursuit of happiness“, die für die Gesellschaft zum Dilemma wird, wieder mit einer „Beratungslösung“ dekorieren, die „Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit“ des Selbsttötungswillens überprüfen soll. Aber viele „Berater“ werden ihrerseits vom Zeitgeist infiziert und wollen eine absehbare Entwicklung gar nicht aufhalten.

Beim Thema Abtreibung läßt sie sich seit langem beobachten: Es sind konstant circa hunderttausend Fälle per anno. Bei der Sterbehilfe wird es perspektivisch nicht anders sein. Nicht nur in den „fortschrittlichen“ Niederlanden, sondern auch in der langmütig-besonneneren Schweiz. Nur dauert es dort etwas länger. Vielleicht ein bis zwei Dekaden. Wir Deutschen werden etwa im Mittelfeld liegen.

Das Endergebnis ist aber überall gleich. Die Zeichen einer zynisch-säkularen Zeit stehen nicht auf Leben, sondern auf Tod.

PS: An einer Passage des Karlsruher Urteils klingt denn doch ein wenig Kommunitarismus an:

„Die selbstbestimmte Wahrung der eigenen Persönlichkeit setzt voraus, dass der Mensch (…) nicht in Lebensformen gedrängt wird, die in unauflösbarem Widerspruch zum eigenen (…) Selbstverständnis stehen.“

Sehr schön! Und wie steht´s da mit der schleichenden Islamisierung?
Derselbe Senat leistete ihr 2015 in seinem die Schul-LehrerInnen betreffenden Kopftuch-Beschluss Vorschub, indem er den demokratischen Gesetzgeber auf strikte weltanschauliche „Neutralität“ festnagelte. Dass dies – jedenfalls in Zeiten barrierefreier Massenimmigration qua „Asyl“ – ein unauflösbarer Selbstwiderspruch ist, entgeht nicht nur dem Gericht immer wieder im Labyrinth progressiver Textbausteine.

WIR DANKEN DEM AUTOR für seine freundliche Abdruckerlaubnis  –  Die Erstveröffentlichung des Artikels erfolgte auf seiner Webpräsenz: http://heumanns-brille.de/langlebigkeits-risiko-und-recht-auf-selbstbestimmtes-sterben/


Anmerkungen/Quellen:

[1] Der Autor ist Rechtsanwalt. Der Artikel enthält einen Auszug seines Buches „Globale ´Transformation´: Der lange Abschied von Demokratie und Christentum“ (in Vorb.)

[2] Kritisch dazu: Beatrice Bischof, TheEuropean.de, 31.10.2019, https://www.theeuropean.de/beatrice-bischof/frau-lagarde-altere-menschen-sind-kein-risiko-fur-die-weltwirtschaft/

[3] KarenSmith-Blog, 9.2.2018, https://karensmithdotblog.wordpress.com/2018/02/09/ christine-lagarde-batranii-traiesc-prea-mult-si-este-un-risc-pentru-economia-globala-trebuie-facut-ceva/, übersetzt von: https://snap4face.com/christine-lagarde-alte-menschen-leben-zu-lange-und-es-ist-ein-risiko-fuer-die-weltwirtschaft-etwas-muss-getan-werden/?fbclid=IwAR3Zllag_iIjIs0VICC6Yorr1r_RtJIB2bdXq4JjRA9 f8HVNAy5GPib6JyM.

[4] BVerfG, Urteil vom 26.2.2020 (Az. 2 BvR 2347/15 u. a.). URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/02/rs20200226_2bvr234715.html

[5] Pressemitteilung des Gerichts vom 26.2.2020, URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-012.html


Eingeborene in Malaysia protestieren gegen Zwangs-Konversionen zum Islam

Die Eingeborenengemeinden Malaysias fordern die Regierung auf, die Praxis der Zwangsübertritte zum Islam zu bremsen und der Kultur, Religion und den Traditionen ihrer Völker vollen Respekt entgegen zu bringen.

Das erfuhr der Fidesdienst von Lokalquellen, die die Lage der „Orang Asli“ beschreiben, die gegen die immer stärker eindringende Präsenz des Islam protestieren, der „ihre Lebensart und ihre Kultur verwässert“.

Die Orang Asli (Ureinwohner Malaysias) setzen sich aus verschiedenen, nicht malaiischen Eingeborenengruppen des Halinsel von Malacca und der Nebeninseln zusammen. Es sind offiziell 18 Stämme registriert.

Eine Orang Asli-Gruppe hat in den vergangenen Tagen der Regierung von Premierminister Mahathir Mohamad ein Memorandum übergeben mit der Forderung, „die Praxis, ihnen muslimische Prediger zu schicken, um ihre Gemeinschaft zum Islam zu überführen“, zu beenden.

Der Sprecher der Gruppe, Anjang Aluej, erklärte dass dieses Problem schon seit vielen Jahren im Raum stehe: „Viele unserer Mitglieder waren überrascht, als die feststellten, dass sie auf ihren Ausweisen als ‚Muslims‘ registriert waren…Das ist für uns ein schwerer Verstoß, denn für einen Religionsübertritt ist eine vorhergehende Zustimmung notwendig, und man muss sich unmittelbar informieren, bevor diese Änderung in den Dokumenten erfolgt.“

Sprecher Aluej erklärte weiter, dass die jungen Eingeborenen „in den staatlichen Schulen oft diskriminiert und gemobbt werden“. In dem Memorandum werden auch kommerzielle Machenschaften genannt wie z.B. Entwaldung und Bergwergsarbeit in den Eingeborenengebieten, die das Leben der lokalen Gemeinden bedrohen.

Quelle: Fidesdienst

 


Zwischenruf eines deutsch-israelischen Judenchristen zur aktuellen Politik

Von Klaus Moshe Pülz

Deutschland könnte das reichste Land der Erde sein, wenn der „deutsche Michel“ nicht durch seine jeweilige Obrigkeit derart manipuliert werden könnte. Einst war es das Kaisertum, das uns in den Ersten Weltkrieg stürzte; schließlich dann die Verführung durch einen ungebildeten Obdachlosen aus Österreich namens Adolf Hitler, der letzten Endes 60 Millionen gewaltsam getöteter Menschen und sämtliche deutsche Städte zerstört hinterließ.

Und heute regiert seit 16 Jahren eine ehemalige Mitläuferin des letzten Despoten der DDR, Erich Honecker, in Deutschland, eine gewisse Angela Merkel, als gäbe es keine fähigeren Köpfe in Deutschland.

Es ist eine Tragödie, was aus Deutschland seit Ludwig Erhardts Tagen geworden ist. Eingeleitet hat diese desaströse Politik Helmut Kohl mit der Abschaffung der soliden deutschen Währung in Form der „Deutschen Mark“. Es war stets nicht nur den Franzosen ein Dorn im Auge, daß Deutschland niemals seine harte Währung gegenüber den anderen europäischen Währungen abwerten mußte. Selbst Israel deckte seine heimische Währung Schekel zu 20 Prozent mit der DM ab.

Der wirtschaftliche Niedergang war nur möglich, weil Frau Rita Süßmuth  –  auch auf meine Anfrage hin –  Referenden (Volksbefragungen) ablehnte. Und so mauserte sich die deutsche Demokratie zu einer Art Diktatur, wonach der Deutsche seine Möglichkeiten auf den Urnengang beschränkt bekam.

Bereits zu Beginn ihrer Amtszeit erhöhte Frau Merkel die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent, was zur Verteuerung sämtlicher Waren und Dienstleistungen führte. Daher hätte diese Dame kein zweites Mal zur Bundeskanzlerin gewählt werden dürfen.

Dieser Entwicklung folgte die Kreation der unseligen Europäischen Union, deren Zahlmeister mit 26 Prozent in die Brüsseler Kasse Deutschland ist. Damit finanziert der deutsche Steuerzahler das Verwaltungsmonster in Belgien, und ein Italiener regiert wie einst Ludwig XIV. (l’état c’est moi!) ein gewisser Mario Dragi, der kurzum seit vielen Jahren zum ersten Mal in Deutschlands Geschichte die Verzinsung der deutschen Sparguthaben annullierte. Auf einen Protest der Massen warte ich noch heute vergebens.

Ein Land mit der höchsten Besteuerung der Welt lebt sozusagen von seiner Substanz, nämlich was die Nachkriegsgeneration aufgebaut hat.

Heute indes werden Menschen von dieser Regierung präferiert, die gar nicht zum deutschen Volke gehören. Als Nahost-Experte, der ich als Deutsch-Israeli sein darf, der aber seit dem Ableben des Verlegers Axel C. Springer nicht mehr gefragt ist, kenne ich allzu gut die Mentalität der arabischen Menschen im Nahen Osten.

Das Gerücht, wonach man in Deutschland Geldzuwendungen, Sprachunterricht, Unterbringung, medizinische Versorgung sowie sogar universitäre Ausbildung ohne Arbeitseinsatz erhält, ist nicht nur im Munde dieser Leute, sondern auch halb Afrika schließt sich dem Wunsche an, in Deutschland eine Art Scharaffenland zu sehen.

Und wenn „Pro Asyl“ dieses Streben nach Ausbeutung Deutschlands massiv unterstützt, so dient dies dem Niedergang des deutschen Wohlstands. Solchen Institutionen müßte der Status der Gemeinnützigkeit entzogen werden!

Fatal dabei ist der Umstand, daß die christliche Kirchen aller Couleur diesen Influx von antichristlich eingestellten Muslimen offen unterstützt, so daß sie sich dabei selbst das Wasser zu ihrem eigenen Nachteil abgräbt, was auch auf die beiden christlichen Parteien CDU und CSU zutrifft, die sich noch wundern über den enormen Zuwachs der Grünen, da Muslime bekanntlich keine christlichen Parteien wählen (dürfen).

Nein, es gibt nicht nur einen Hans-Georg Maaßen, der geschasst wurde, selbst ein kompetenter Politiker wie Herr Merz war und ist noch Opfer der Frau Merkel!

Nicht zu vergessen die einstigen Kommunisten, die sich als Partei „Die Linke“ plötzlich menschenfreundlich gibt, wobei die „DDR“-Diktatur einst die eigenen Landsleute bei ihrer Republikflucht an der Grenze abknallte wie die Hasen.

Inzwischen verfügt jeder fünfte Deutsche über einen Migrationshintergrund. Damit wird das Lernniveau in den deutschen Ausbildungsstätten derart herabgesenkt, daß Deutschland auf dem internationalen Parkett bald nicht mehr konkurrenzfähig ist. Ich weiß durch meine hebräischen Kenntnisse, wie schwierig es ist, eine orientalische Sprache zu erlernen. Ich kenne auch das Lernniveau in arabischen Universitäten, wo der Professor wichtige Kernaussagen ihres Studienganges in die Feder diktieren muß. Ein freies akademisches Denken und Forschen gibt es nicht!

So ist die Kurzsichtigkeit deutscher Politik geradezu unverantwortlich für ein Land, das seit Jahrhunderten eine christlich-jüdische abendländische Kultur gepflegt hat, auch wenn deren antisemitische Ausrichtung letztendlich den Segen Gottes entzogen erhält!

Es ist ein Gericht Gottes, daß die Anhänger der Kantschen Aufklärung im Zeitalter der Digitalisierung und des Robotertums noch gar nicht gemerkt haben, wie dabei unsere Gesellschaft sukzessive entseelt wird. Wo sind jene deutschen Wissenschaftler, die diesen Mißstand ebenfalls erkannt haben?

Dies geht sogar so weit, daß man die deutsche Sprache für Ausländer sozusagen „mundgerecht“ gemacht hat, indem man das „daß“ wieder abschaffte und zum „das(s)“ veränderte. Weder Franzosen noch Engländer kämen in den Sinn, aus Gründen der Sprachvereinfachung ihre Landessprache zu verändern.

Kaum einem Menschen hierzulande fällt auf, daß neuerdings speziell Migranten unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dazu mißbrauchen, deutschen Frauen Gewalt anzutun und zudem Messer mit sich führen, von denen sie gegenüber deutschen Bürgern eifrig Gebrauch machen.

Auch das unselige Schengen-Abkommen macht es möglich, daß man heutzutage ohne Gefahr Drogen und Sexsklavinnnen über Landesgrenzen chauffieren kann. Es gibt schlichtweg keine Grenzkontrollen im Raum der Europäischen Union mehr, was naturgemäß die internationale Kriminalität (Mafia) potenziert. „Europol“ ist dabei nur eine Art „Feigenblatt“.

Daher gilt es in summa den Status quo wiederherzustellen, d.h. einen Zustand, wonach jeder europäische Staat seine Integrität und Souveränität sowie seine eigene monetäre Währung zurückerhält. Dazu gehört auch die eigene Gerichtsbarkeit ohne einen luxemburgischen Internationalen Gerichtshof in einem Land, das als „Steuerparadies“ gilt, wo Großkonzerne vor ihrem Fiskus Gewinne hinterziehen. Juncker ist demnach eine völlige Fehlbesetzung als EU-Präsident!

„Denke ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht“, sagte einst der Jude Heinrich Heine. Was würde er erst heute über die Mischkultur dieses heutigen Deutschlands sagen?

Ich bitte um eine möglichst große Verbreitung dieses Statements aus einem tränenreichen Herzen!

Unser judenchristlicher Autor Klaus Mosche Pülz leitet die „Messianische Bekenntnis-gemeinschaft“ und ist Herausgeber der deutschsprachigen Zeitschrift „Bote Neues Israel“, die auch im Internet vertreten ist: http://www.zelem.de/


Kardinal Sarahs klarsichtiger Widerspruch gegen die muslimische Masseneinwanderung

Von Wilfried Puhl-Schmidt

Es freut mich, dass Blogger und auch einige Zeitungen den afrikanischen Kardinal Robert Sarah gewürdigt haben. Seine fundierte Kritik an der politisch und kirchlich gewollten Masseneinwanderung möge möglichst´viele Leser noch lange nachdenklich machen.

Kardinal Sarah widerspricht ausdrücklich Papst Franziskus, der schon seit Jahren bis kürzlich auch bei seinem Besuch in Marokko die Aufnahme von Migranten als „biblischen Auftrag“ bezeichnet hatte.

Kardinal Sarah dagegen nannte es wohl mit Blick auf Franziskus eine „Fehlinterpretation des Evangeliums“, wenn seine Kardinalskollegen, Bischöfe und Priester der katholischen Kirche nicht nur die Migration verteidigten, sondern auch eine bedingungslose Öffnung der Grenzen befürworteten. Sie seien besessen von politischen und sozialen Themen und handelten nicht im Auftrag Gottes.

Er beklagt, dass sie durch ihren „politischen Aktivismus“ ihren eigentlichen Verkündigungsauftrag Jesu verraten und die Seelsorge der Gläubigen vernachlässigen würden. Lieber würden sie „vage und unpräzise“ reden, um nicht als reaktionär verschrien zu werden. Das sind klare Worte, die möglicherweise auch nach Deutschland gerichtet sind.

Globalisierung ist „blanker Wahnsinn“

Ebenso Tacheles redet Kardinal Sarah, wenn er sich um Europa sorgt. Als „blanken Wahnsinn“ bezeichnet er die Bestrebungen der EU, die Welt zu globalisieren und die Nationen ihrer Geschichte und ihrer vielfältigen Charaktere sowie ihrer gewachsenen Eigenheiten und Kulturen zu berauben.

Letztlich seien die Brüsseler Kommissionen nur daran interessiert, einen weltweiten freien Markt zu schaffen und sich in den Dienst der Finanzmächte zu stellen. Brüssel schütze eher die Banken als die Bürger.

Kardinal Sarah erinnert mich an Bischöfe aus Syrien und dem Irak, welche ihre Landsleute dringend bitten, nicht nach Europa auszuwandern. Jene, die bereits z.B. in Deutschland sind, bitten sie, zurückzukehren, um sich am Wiederaufbau ihrer Heimat zu beteiligen.

„Europa befindet sich in völliger Dekadenz“

Kardinal Sarah fügt in seinen Veröffentlichungen noch einen Gesichtspunkt hinzu, wenn er sagt: „Besser ist es, Menschen dabei zu helfen, in ihrer eigenen Kultur zu gedeihen, als sie dazu zu ermuntern, in ein Europa zu kommen, das sich im Zustand vollständiger Dekadenz befindet“.

Natürlich erntete sein Buch mit dem Titel „Bleib bei uns Herr. Der Abend naht und schon fällt der Tag“ u. a. deswegen einen Sturm der Entrüstung, weil er die muslimische Migration als Vorbote des Zusammenbruchs Europas sieht.

Er schreibt: „Wenn der Westen diesen unheilvollen Weg fortsetzt, besteht ein hohes Risiko, dass es wegen Geburtenmangel verschwinden wird. Von Fremden überrannt wird er dasselbe Schicksal erleiden wie das von Barbaren überrannte Rom. Mein Heimatland Guinea ist vorwiegend muslimisch. Ich glaube, ich weiß, wovon ich rede.“

Hier ein weiteres Zitat von Kardinal Sarah: „Europa ist ohne Identität, Tradition und Kultur dem Untergang geweiht“. –  Ebenfalls empfehle ich das kurze Interview: „Ich fürchte, der Westen wird sterben“.

Unser Autor Wilfried Puhl-Schmidt aus Kehl am Rhein betreibt einen eigenen Blog unter www.schalom44.de