Michaela Koller spricht auf Bonifatius-TV über die christliche Heldin Asia Bibi

Vor einer Woche wandte sich unsere Gast-Autorin und Menschenrechts-Expertin Michaela Koller an die Zuschauer des katholischen Internet-Senders Bonifatius-TV. Dabei sprach sie über den Freispruch für die pakistanische Christin und Familienmutter Asia Bibi: https://www.bonifatius.tv/home/michaela-koller-`gottesstaat-contra-rechtsstaat-in-pakistan_6209.aspx

Michaela Koller (siehe Foto) arbeitet als Referentin für Religionsfreiheit und Verfolgte Christen bei der IGFM. Zudem ist die Vorsitzende der Stephanus-Stiftung.

Hier folgt ihre Botschaft an die Zuschauer:

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte hat sich mit anderen Unterstützern vor einer Woche sehr über den Freispruch der pakistanischen Christin Asia Bibi gefreut, freigesprochen vom Vorwurf der Beleidigung des islamischen Propheten Mohammed.

Die Urteilsbegründung ist ein Dokument von großer Schönheit, voll des Respekts vor der Religion, auch vor der christlichen: Dem Koran zufolge, so heißt es darin, sei der Glaube eines Muslimen unvollständig, bis er an alle heiligen Propheten und Boten des Allmächtigen Gottes glaubt, „einschließlich“ – so wörtlich „Jesus Christus (Isa, Sohn der Maria) Friede sei mit Ihm. Aus diesem Blickwinkel betrachtet war die Beleidigung durch die muslimischen Kolleginnen nicht weniger gotteslästerlich.“

Gegen Asia Bibi sei mehr gesündigt worden, als sie sündige, schrieb Richter Asif Saeed Khan Khosa, in seinem Teil der Urteilsbegründung feingeistig Shakespeares King Lear zitierend.

Was war noch genau ihre Geschichte?

Asia Bibi sitzt seit Juni 2009 hinter Gittern (…). Im November 2010 wurde sie zum Tode verurteilt. Die Vorwürfe der Gotteslästerung kamen während der Arbeit in Sheikhupura (Provinz Punjab) auf.

BILD: Michaela Koller und die pakistanische Rechtsanwältin und Bürgerrechtlerin Aneeqa Anthony (rechts)

Die Landarbeiterin hatte bei der Ernte für sich und die anderen Erntehelferinnen Trinkwasser geholt. Nachdem sie selbst aus dem Becher getrunken hatte, beschwerte sich eine Nachbarin, die das beobachtet hatte. Das Gefäß könnten nun die Muslime auf dem Feld nicht mehr anrühren: Es sei unrein geworden, weil sie als Christin daraus getrunken habe. Asia Bibi möge ihrem Glauben abschwören, da Jesus ein Bastard gewesen sei. Sie habe darauf geantwortet: „Ich glaube an meine Religion und an Jesus Christus, der für die Sünden der ganzen Menschheit am Kreuz gestorben ist.“

Es entbrannte ein Streit, in dessen Folge ihr die Beleidigung des islamischen Propheten Mohammed vorgeworfen wurde, was nach pakistanischem Strafrecht seit Mitte der 80er Jahre als todeswürdiges Verbrechen gilt. Die Richter, die das jüngste Urteil fällten, erkannten aber keinen Beweis für die Vorhaltungen der Anklage.

Die mindestens zwei Prozent Christen in Pakistan und Angehörige anderer Minderheiten sind nun ernüchtert von ihrem Hoffnungsträger, Premierminister Imran Khan. Der international bekannte Sportler, der 1992 die Weltmeisterschaft als Kapitän der pakistanischen Cricket-Nationalmannschaft errang, und vielfach engagierte Wohltäter brachte das Image mit ins Amt, zu seinem Wort zu stehen und mit eiserner Hand gegen die Fundamentalisten im Land vorzugehen.

Noch am Tag des Freispruchs sagte er unmissverständlich, die pakistanische Regierung achte das Urteil, gegen das die Islamisten protestierten. Nur zwei Tage später schwenkte er um: Asia Bibi darf nicht mehr ausreisen.

Triumphierend gab ein Sprecher der Extremisten-Partei TLP nach der Übereinkunft mit der Regierung bekannt, dass diese sich dafür entschuldigt habe, die Gefühle der Muslime verletzt zu haben. Millionen Islamisten feiern nun die Kapitulation von Demokratie und Rechtsstaat: Brandschatzungen, Attentate, Aufrufe zum Mord an der Freigesprochenen, Drohungen gegen Richter, alles ist nun nachträglich legitimiert.

Dieser und andere Blasphemiefälle zeigen: In Pakistan verläuft wirklich die Front zwischen zwei Weltbildern: auf der einen Seite das legalistisch-islamische Rechtsverständnis, das die Welt zwischen Muslimen und Ungläubigen aufteilt, und sich anmaßt, über die Rechtsansprüche Gottes urteilen zu können, auf der anderen Seite das seit der Antike gewachsene Menschenrechtsverständnis, das in der Zeit Britisch-Indiens im Rechtssystem dort Fuß fasste.

Seit der Militärdiktatur (1977 bis 1988) wird Letzteres zurückgedrängt, etwa durch die Einführung mehrerer Blasphemiegesetze, bei deren Auslegung besonders Ahmadi-Muslime und Christen ins Fadenkreuz geraten.

Über den Fall Asia Bibi ist ein Machtkampf entbrannt, der durch den weltweiten Einsatz für die Freilassung über Pakistans Grenzen hinaus reicht. Nun müssen die Regierungen der freien Welt Druck auf Pakistan ausüben, damit es Asia Bibi sicheres Geleit in ein Asylland garantiert. (…) Wenn dies nicht verlässlich und entschlossen durchgeführt wird, haben die Verteidiger der Menschenrechtsidee die Schlacht verloren.

 


Pakistan: Islamisten protestieren gegen den Freispruch der Christin Asia Bibi

Die islamistische Extremistengruppe Tehreek-e-Labbaik Pakistan (TLP) beendet die Protestkundgebungen, zu dem sie nach dem Freispruch der Christin Asia Bibi aufgerufen hatte, nachdem entsprechende Vereinbarungen mit der pakistanischen Regierung geschlossen wurden.

Das Dokument soll eine Rückkehr zu Normalität in Pakistan ermöglichen, nachdem seit drei Tagen Proteskundgebungen in den wichtigsten Städten den Alltag gelähmt hatte. Die TLP hatte mit den Demonstrationen begonnen, nachdem der Oberste Pakistanische Gerichtshof am 31. Oktober Asia Bibi (siehe Foto), eine christliche Landarbeiterin aus Punjab, freigesprochen hatte, die wegen angeblicher „Blasphemie“ (= Islamkritik) im Jahr 2010 zum Tode verurteilt und nun in der dritten und letzten Klasse freigesprochen wurde.

In der Vereinbarung wird darauf hingewiesen, dass im Fall Asia Bibi eine „Revision des Urteils“, wie sie vom Gesetz vorgesehen ist, eingereicht wurde. Außerdem wurde das Gericht gebeten, Asia Bibi auf die sog.  „Exit Control List“ zu setzen, die die Namen aller pakistanischen Bürger enthält, die nicht ausreisen dürfen. Die Freilassung der in diesen Tagen festgenommenen Islamisten wird erwartet.

Asia Bibi hat das Gefängnis aus Sicherheitsgründen und zu ihrem eigenen Schutz noch nicht verlassen.

Unterdessen wurden die Initiativen der TLP auch in muslimischen Kreisen in Pakistan kritisiert: das islamische Forum „Tanzeem Ittehad-i-Ummat“ forderte die Demonstranten auf, ruhig und friedlich zu bleiben. Muhammad Zia-ul-Haq Naqashbandi, der Präsident der Organisation, betonte: „Es ist nicht die richtige Zeit, um gegeneinander zu kämpfen, unsere Mitbürger zu töten und unser Eigentum zu zerstören. Denn vor den Augen der Welt, stehen wir damit als Extremisten da“. 

Quelle: Fidesdienst


Pakistan: Islamisten reagieren erzürnt auf den Freispruch für Asia Bibi

Der Freispruch für die pakistanische Christin Asia Bibi vom Vorwurf der Blasphemie durch das Oberste Gericht Pakistans am gestrigen Dienstag hat Gewaltaufrufe von Islamisten ausgelöst – obwohl die Regierung versucht, jede Form von Berichterstattung zu vermeiden.

Das Oberste Gericht hatte in einer „Notiz“ an wichtige Medien des Landes die Presse des Landes aufgefordert, nicht über den Freispruch zu berichten.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erklärt, Behördenvertreter hätten inoffiziell mitgeteilt, dass Asia Bibi (siehe Foto) inzwischen auf freiem Fuß sei. Sie konnten aber keine Angaben über ihren Aufenthaltsort machen.

Vertreter radikal-islamischer Organisationen haben unterdessen die christliche Minderheit und die Regierung Pakistans mit Gewalt und Ausschreitungen bedroht. Die Behörden reagierten mit einem großen Aufgebot an Sicherheitskräften und Straßensperren.

Nach Informationen der IGFM fürchten viele Christen und Angehörige anderer Minderheiten, dass in den kommenden Tagen Islamisten ihre Gewaltdrohungen in die Tat umsetzen. In der Erwartung von Übergriffen und Pogromen bereiten sich manche Christen darauf vor, vorübergehend unterzutauchen.

Die IGFM begrüßt den Mut der Richter zu dieser lange überfälligen Entscheidung nachdrücklich und hofft, dass die Richter nicht Opfer islamischer Gewalt werden.

Hintergrund zu Asia Bibi:
Asia Noreen – auch bekannt als Asia Bibi – ist die erste Frau, die in Pakistan wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilt wurde. Juristen und Politiker, die sich für ihre Freilassung eingesetzt hatte, wurden von Islamisten massiv bedroht, angegriffen und in zwei Fällen sogar ermordet: Im Januar 2011 wurde der Gouverneur der Provinz Punjab, Salman Taseer, von seinem eigenen Leibwächter erschossen. Zwei Monate später brachten islamische Extremisten den Minderheitenminister Shahbaz Bhatti um.

Die Christin Asia, die als Tagelöhnerin in einer Obstplantage beschäftigt war, wurde am 19. Juni 2009 im Dorf Itanwali (Provinz Punjab) verhaftet. Asia hatte mit einem Gefäß Wasser aus einem Brunnen für ihre Arbeitskolleginnen auf dem Feld geschöpft. Eine Nachbarin, die mit der Familie von Asia Bibi wegen einer Vermögensangelegenheit in Streit liegt, sagte verärgert, dass es für eine Christin verboten sei dasselbe Wasser wie Muslime zu trinken, und weitere Arbeiterinnen pflichteten bei, dass sie als Christin unrein sei. Es kam zu einem religiösen Gespräch. Nach Aussage der Frauen soll Asia Bibi anschließend behauptet haben, dass Jesus Christus und nicht Mohammed der wahre Prophet Gottes sei, was sie abstreitet.

Aufgebrachte Muslime schleppten sie zu einer Moschee, wo sie ihrem Glauben abschwören sollte. Als sie sich weigerte, wurde sie misshandelt und dann der Polizei übergeben. Am 8. November 2010 verurteilte sie ein Gericht in Nankana in der Provinz Punjab aufgrund des Blasphemiegesetzes zum Tode durch Erhängen.

Weitere Infos zu „Blasphemie“ im islamischen Recht: http://www.menschenrechte.de/blasphemie-und-beleidigung-des-islam


Ägypten: Regime re(a)giert immer brutaler – Folter und Staatsgewalt an der Tagesordnung

Im Vorfeld einer Reise deutscher Bundestagsabgeordneter nach Ägypten appelliert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), nicht nur die ägyptische Regierung zu konsultieren, sondern vor allem deren Opfer zu beachten. 

Die Diktatur des früheren Feldmarschalls und Geheimdienstchefs al-Sisi sei inzwischen härter geworden als die seiner Vorgänger. Systematische Folter und tausendfache willkürliche Verhaftungen dienten ausschließlich dem Machterhalt des de facto herrschenden Militärs, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Übergriffe gegen Christen, andere religiöse Minderheiten und systematische Benachteiligung von Frauen ignoriere die ägyptische Regierung dagegen weitgehend. Sie sei daher kein Partner für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit.

Die Ursache für die prekäre Lage der einheimischen Christen und Frauen ist nach Überzeugung der IGFM der immer weiter wachsende islamische Fundamentalismus, der durch das staatliche Schul- und Universitätssystem sogar noch weiter verstärkt wird.

Der „Sicherheitsapparat“ der Regierung al-Sisi richtet sich ausschließlich gegen unmittelbare Bedrohungen der herrschenden Militärelite und ihres Klientels, das auch weite Teile der ägyptischen Wirtschaft kontrolliert. Opfer von willkürlicher Haft und Folter sind daher sowohl tatsächliche Terroristen und die nach politischer Macht strebenden Muslimbrüder. Gleichzeitig aber auch Gewerkschafter und die inzwischen weitgehend zerschlagene Demokratie- und Menschenrechtsbewegung – und damit die wichtigsten gesellschaftlichen Gegenspieler der Islamisten.

Radikale und selbst extremistische Islamisten, die zum Teil aus Saudi-Arabien unterstützt werden, aber keine unmittelbare Konkurrenz um die Macht sind, lässt die Regierung al-Sisi hingegen völlig unbehelligt. Sie verbreiten mit Erfolg ihr menschenrechtsfeindliches Weltbild. Selbst in Schulen und staatlichen Institutionen wie der weltberühmten Al-Azhar Universität propagieren Scharfmacher ungehindert Menschenrechtsverletzungen an Andersgläubigen und Frauen. Auf diese Weise werden immer neue Jahrgänge junger Menschen und junger muslimischer Geistlicher indoktriniert.
 

Hintergrund:

Diktaturen schaffen die Grundlage für die Flüchtlingstragödien von morgen 
Die IGFM weist darauf hin, dass „Deals“ mit Diktaturen das Flüchtlingsproblem nicht dauerhaft lösen können. Der „Arabische Frühling“ habe gezeigt, dass die arabischen Staaten nur scheinbar stabil seien. „Länder wie Ägypten sind kein Garant der Stabilität. Statt die Probleme ihres Landes anzugehen, versucht die Regierung Al-Sisi, mit Willkür und Gewalt jede offene Diskussion über Lösungen zu ersticken. Darin unterscheidet sich Al-Sisi nicht vom syrischen Machthaber Baschar Al-Assad. Korruption, politisches Versagen gepaart mit Willkür und Folter bereiten den Boden für den nächsten Ausbruch von Gewalt“, kritisiert die IGFM. Ägypten sei so repressiv wie nie – grausamer als das System Mubarak. Nur durch die Achtung der Menschenrechte hätten Länder wie Ägypten eine Perspektive auf Stabilität und Entwicklung.

Italienischer Student Regeni zu Tode gefoltert
Seit der Machtergreifung des Militärs am 3. Juli 2013 sind tausende Ägypter völlig willkürlich verhaftet und gefoltert worden. Unter den Opfern sind nach Angaben der IGFM bei weitem nicht nur tatsächliche Terroristen, sondern auch viele Vertreter der ägyptischen Zivilgesellschaft, völlig Unbeteiligte und bloße Sympathisanten der Muslimbrüder.

Als besonders augenfälliges Beispiel dafür verweist die IGFM auf die Ermordung des italienischen Studenten Giulio Regeni. Er hatte in Ägypten für seine Doktorarbeit über Gewerkschaften und das dortige Arbeitsrecht gearbeitet. Ein heikles Thema in Ägypten, da das de facto regierende Militär durch ein weit verzweigtes Firmennetzwerk der größte Unternehmer Ägyptens ist. Nach seiner Verhaftung fehlte zunächst tagelang jede Spur von ihm. Am 3. Februar 2016 wurde seine halb entkleidete und verstümmelte Leiche gefunden. Ihm waren u. a. die Fuß- und Fingernägel ausgerissen worden. Die ägyptische Polizei sprach von einem „Verkehrsunfall“.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/aegypten


Verfassungsschutzbericht 2017: Linksradikale nehmen zu, Rechtsextremismus gesunken

Islamisten-Bedrohung massiv angestiegen

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verfassungsschutzbericht 2017 vorgelegt: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt, die Herausforderungen des Jahres 2017 waren komplex und es lässt sich bereits heute sagen, dass die Aufgaben im Jahre 2018 nicht weniger geworden sind.“

„Mit 774 islamistischen Gefährdern zählen wir in diesem Bereich heute so viele Personen wie nie zuvor, denen wir die Begehung schwerer Straftaten zutrauen“, sagte der Innenminister zur anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Er erklärte weiter: 

„Wie gehen wir nun damit um? Erstens: Unsere Sicherheitsbehörden beobachten diese Personen genau, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. Zweitens: Sobald möglich wird eine strafrechtliche Verfolgung angestrebt. Und drittens ist die konsequente Abschiebung von Gefährdern ein elementarer Baustein für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland.

Diese Strategie ist offenbar auch erfolgreich. In einer Reihe von Fällen haben wir im letzten Jahr Anschlagsplanungen aufgedeckt oder Anschlagsvorhaben vereitelt, die sich bereits in einem ganz konkreten Vorbereitungsstadium befanden. Doch bei Abschiebungen von Gefährdern müssen wir noch ein Stück besser werden.“

Laut Verfassungsschutzbericht sind den Sicherheitsbehörden mehr als 1000 Personen bekannt, die sich in Syrien oder dem Irak islamistischen Gruppierungen angeschlossen haben. „Rund ein Drittel dieser Personen sind nach Deutschland zurückgekehrt“, so Seehofer.

Im Jahr 2017 wurde ein Anstieg an antisemitisch motivierten Straftaten festgestellt: „Antisemitische Hetze, egal ob sie rechtsextremen, linksextremen oder islamistischen Ursprungs ist, wird in Deutschland nicht geduldet wird. Antisemitische Vorfälle der letzten Zeit wie die Angriffe auf Kippa-tragende Männer oder antisemitisches Mobbing an Schulen sind inakzeptabel.“

Einen starken Anstieg gab es bei linksradikalen Gewalttaten – insbesondere aufgrund der Gewaltausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg. 2017 habe man 9000 gewaltbereite Linksextremisten gezählt. Dies sei ein neuer Höchststand.

Insgesamt sei die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten im Jahr 2017 um 37 Prozent auf 1648 Straftaten angestiegen. Um über 65 Prozent seien die Übergriffe auf Polizeibeamte angestiegen auf 1135 Fälle. Der Innenminister bekräftigte: „Zustände wie in Hamburg dürfen sich in Deutschland nicht wiederholen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Strafverfolgungsbehörden gegen die Gewalttäter von Hamburg entschlossen vorgehen.“

Im Bereich des Rechtsextremismus seien die Zahlen derjenigen Personen gestiegen, welche sich keinen klassischen, festen Strukturen zuordnen lassen. Im Jahr 2017 schätzte das Bundesinnenministerium die Zahl an Rechtsextremisten in Deutschland auf 13.000 Personen, die weitgehend unstrukturiert seien.

Die Zahl an rechtsextremen Gewalttaten sei von 1.600 auf 1.054 im Jahr 2017 (minus 34 Prozent) gegenüber dem Vorjahr gesunken.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2018/seehofer-linksextremismus-gestiegen/


Staatsknete für Islamisten und Israelhasser

Beatrix von Storch

Es klingt nach einem schlechten Scherz, steht aber schwarz auf weiß in einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion:

Ausgerechnet die von der türkischen Religionsbehörde Diyanet gesteuerte DITIB erhielt im letzten Jahr Fördermittel der Bundesregierung mit dem Zweck: „Akzeptanz fördern – Loyalität stärken – Migration akzeptieren – Anerkennung zeigen – Neues annehmen: Faktenwissen über gelungene Integration vorurteilsbelasteten Mitgliedern der Aufnahmegesellschaft vermitteln“.
 
Wie jeder weiß, fungiert die DITIB als verlängerter Arm des türkischen Despoten Erdogan in Deutschland. Nach dem sog. Putschversuch in der Türkei 2016 bespitzelten DITIB-Imame im Auftrag des türkischen Geheimdienstes Landsleute in Deutschland, die als Anhänger der Gülen-Bewegung oder als regimekritisch verdächtigt wurden.

Obwohl die DITIB im Sinne Erdogans für einen repressiven Staatsislam steht, erhielt sie 2017 auch aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Zuwendungen für die „Stärkung der Jugendarbeit“ und die „Errichtung einer Präventionshotline für DITIB Gemeinden im gesamten Bundesgebiet“.
 
Wie die Bundesregierung behauptet, fördert dieses Programm „zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und gegen jede Form des Extremismus“. Tatsächlich dient es ideologischer, vor allem multikultureller Indoktrinierung. Davon profitieren neben zahlreichen linksradikalen Initiativen sogar Islamisten.
 
Neben der DITIB wurden 2017 auch der Zentralrat der Muslime (ZMD) und die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland (IGS) bezuschusst. Der ZMD hat Verbindungen zur Muslimbruderschaft und die IGS zu den iranischen Ajatollahs. Die IGS ist eng mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) verbunden, das den sog. „Al-Quds-Marsch“ unterstützt, der die Vernichtung Israels propagiert. Trotzdem erhielt die IGS von der Bundesregierung Projektmittel zur Prävention von „religiös begründeten Extremismus“.
 
Der Bock wird zum Gärtner gemacht, die Warnungen sachkundiger Kritiker ignoriert. Mit solchen Partnern wird es den von Innenminister Seehofer gewünschten „deutschen Islam“ nie geben können. Das bestätigte nun Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime (ZMD), der kürzlich auf Twitter schrieb, dass es nur einen einzigen Islam gebe. Aber dieser Islam gehört nicht zu Deutschland.


AfD kritisiert Familiennachzug für Gefährder als „Stück aus dem Tollhaus“

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), erklärt Folgendes zu den Plänen der Bundesregierung, auch islamistischen Gefährdern „in Ausnahmefällen“ den Nachzug ihrer Familien zu gestatten:

Diese Kabinettsvorlage ist ein Stück aus dem Tollhaus. Pflicht der Bundesregierung wäre es, im Interesse der öffentlichen Sicherheit dafür zu sorgen, dass Gefährder, Islam-Extremisten und potenzielle Terroristen schnellstmöglich das Land verlassen.

Stattdessen will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, solchen Leuten auch noch die dauerhafte Niederlassung in unserem Land durch Nachholung ihrer Familien zu erleichtern. Die ‚Ausnahmen‘, nach denen das jetzt schon möglich ist, sollten reduziert und abgeschafft werden, statt sie noch auszuweiten.

Wer im Ausland für eine feindliche Macht, den IS, gekämpft hat, sollte nach Möglichkeit ausgebürgert und ausgewiesen werden und nicht mit Familiennachzug belohnt werden, wenn er nur ein schwammiges Bekenntnis der ‚glaubhaften Abkehr‘ ablegt.

Das fadenscheinige Argument, Familiennachzug diene der ‚Integration‘, wird hier vollends zur Lachnummer. Der ‚Schutz von Ehe und Familie‘ darf nicht dazu missbraucht werden, sehenden Auges Sicherheitsrisiken zu Lasten der Allgemeinheit einzugehen. Wer solche Beschlüsse initiiert und absegnet, schadet dem Land und gefährdet die Sicherheit seiner Bürger.

Dass ausgerechnet die Verfassungsministerin sich für die Verfestigung islamistischer Parallelgesellschaften stark macht, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, ist ein Skandal.

Bundesinnenminister Horst Seehofer erweist sich einmal mehr als trauriger Papiertiger: Nicht nur, dass er sich regelmäßig von der Kanzlerin zum Bettvorleger degradieren lässt, jetzt lässt er sich auch noch von einer SPD-Ministerin, die offenkundig auf Kriegsfuß mit den eigenen Bürgern steht, am Nasenring durch die Manege ziehen.

Ich appelliere an alle besonnenen und verantwortungsbewussten Kollegen, diese Pläne, wenn sie vom Kabinett beschlossen werden, im Bundestag ohne Wenn und Aber abzulehnen.