AfD kritisiert Familiennachzug für Gefährder als „Stück aus dem Tollhaus“

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), erklärt Folgendes zu den Plänen der Bundesregierung, auch islamistischen Gefährdern „in Ausnahmefällen“ den Nachzug ihrer Familien zu gestatten:

Diese Kabinettsvorlage ist ein Stück aus dem Tollhaus. Pflicht der Bundesregierung wäre es, im Interesse der öffentlichen Sicherheit dafür zu sorgen, dass Gefährder, Islam-Extremisten und potenzielle Terroristen schnellstmöglich das Land verlassen.

Stattdessen will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, solchen Leuten auch noch die dauerhafte Niederlassung in unserem Land durch Nachholung ihrer Familien zu erleichtern. Die ‚Ausnahmen‘, nach denen das jetzt schon möglich ist, sollten reduziert und abgeschafft werden, statt sie noch auszuweiten.

Wer im Ausland für eine feindliche Macht, den IS, gekämpft hat, sollte nach Möglichkeit ausgebürgert und ausgewiesen werden und nicht mit Familiennachzug belohnt werden, wenn er nur ein schwammiges Bekenntnis der ‚glaubhaften Abkehr‘ ablegt.

Das fadenscheinige Argument, Familiennachzug diene der ‚Integration‘, wird hier vollends zur Lachnummer. Der ‚Schutz von Ehe und Familie‘ darf nicht dazu missbraucht werden, sehenden Auges Sicherheitsrisiken zu Lasten der Allgemeinheit einzugehen. Wer solche Beschlüsse initiiert und absegnet, schadet dem Land und gefährdet die Sicherheit seiner Bürger.

Dass ausgerechnet die Verfassungsministerin sich für die Verfestigung islamistischer Parallelgesellschaften stark macht, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, ist ein Skandal.

Bundesinnenminister Horst Seehofer erweist sich einmal mehr als trauriger Papiertiger: Nicht nur, dass er sich regelmäßig von der Kanzlerin zum Bettvorleger degradieren lässt, jetzt lässt er sich auch noch von einer SPD-Ministerin, die offenkundig auf Kriegsfuß mit den eigenen Bürgern steht, am Nasenring durch die Manege ziehen.

Ich appelliere an alle besonnenen und verantwortungsbewussten Kollegen, diese Pläne, wenn sie vom Kabinett beschlossen werden, im Bundestag ohne Wenn und Aber abzulehnen.

 

Advertisements

Gaza-Grenze: Hamas-Terroristen randalieren zum Schaden ihrer eigenen Landsleute

Während der gewalttätigen Randale am Freitag haben palästinensische Randalierer die Gas- und Benzin-Leitungen beschädigt, mittels derer die Einwohner des Gazastreifens versorgt werden.

Der Übergang Kerem Shalom, über den der Gazastreifen mit zivilen Gütern und humanitärer Hilfe aus Israel und anderen Ländern versorgt wird, wurde auf seiner palästinensischen Seite in Brand gesetzt (siehe Foto).

Randalierer drangen in den palästinensischen Teil des Übergangs ein und legten dort Feuer in Büros und an Gas-Tanks. Darüber hinaus wurden Zäune und ein Tor beschädigt. Der Übergang dient ausschließlich der Abwicklung des zivilen Güterverkehrs.

Eine Beschädigung des Übergangs, wie sie hier von der Terrororganisation Hamas durchgeführt wurde, hat unmittelbare Auswirkungen auf die Bevölkerung des Gazastreifens. Die Hamas handelt also klar gegen die Interessen der Bevölkerung und strebt offensichtlich eine Verschlechterung deren Lage an, um dies für ihre Zwecke zu nutzen.

Israel tut dennoch alles, um diese zynische Rechnung nicht aufgehen zu lassen. Trotz der schweren Schäden vom Freitag bleibt der Übergang weiter geöffnet.

Quelle (Text/Foto): https://www.idf.il/en/minisites/hamas/hamas-continues-to-endanger-gaza/


Die Polizei konnte heute einen Terroranschlag in Berlin knapp verhindern

Spezialkräfte der Berliner Polizei haben heute in letzer Minute einen Terroranschlag auf den Berliner Halbmarathon verhindern können.

Ein Polizeiführer soll Welt-Online gesagt haben: „Wir werten noch aus. Aber das war wahrscheinlich knapp.“

Insgesamt konnte die Polizei nach derzeitigem Stand vier Islamisten aus dem privaten Umfeld von Anis Amri festnehmen, den Täter des LKW-Massakers auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Unter ihnen soll sich auch der Hauptverdächtige befinden, der tödliche Messerangriffe auf Passanten beim Berliner Halbmarathon plante. Zwei „extra scharf geschliffene“ große Messer wurden bei ihm sicher gestellt.

Die Polizei hatte bereits kurz nach dem Massaker auf dem Weihnachtsmarkt seine Wohnung in Berlin durchsucht – offensichtlich ohne Konsequenzen.  Bei der Hausdurchsuchung, die heute folgte, schlugen Sprengstoffsuchhunde im Keller des Hauptverdächtigen an.


Kardinal Müller kritisiert mangelnde Hilfe für verfolgte Christen als „Schande“

Pressemeldung der Wochenzeitung DIE ZEIT:

Der deutsche Kurienkardinal Gerhard Müller hat Europa hart für die mangelnde Unterstützung verfolgter Christen kritisiert. Der ZEIT sagte er: „Es ist eine Schande, wie wir wieder einmal versagen.“ 

Über militante Islamisten heißt es: „Der blutige Terror im Namen Gottes ist ein Niedertrampeln der Menschenwürde.“

Der ehem. Glaubenshüter des Vatikan bescheinigt religiösen Fundamentalisten, „dass sie nicht religiös sind. Religion ist Verehrung Gottes und darum Respekt vor dem Menschen, vor seiner Freiheit und seinem Leben.“ – Darum, so Müller, laute das fünfte Gebot: Du sollst nicht töten!

Quelle: https://www.presseportal.de/pm/9377/3825435

Foto: Bistum Regensburg


Berlin: Polizei findet Waffen und große Mengen Munition bei Islamisten

Bei einer Razzia im islamistischen Umfeld hat die Berliner Polizei in der Nacht zum heutigen Mittwoch Waffen und große Mengen Munition beschlagnahmt.

Die Beamten durchsuchten vier Orte in den Bezirken Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit.

Die Razzia sei das Ergebnis monatelanger Ermittlungen von Generalstaatsanwalt und Polizei gegen einen 40 Jahre alten Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit.

Bei Ermittlungen in anderer Sache hätten sich Spuren gefunden, die auf einen Zugriff des Beschuldigten auf scharfe Waffen und Kriegswaffen hindeuteten. Es habe Anlaß zur Besorgnis gegeben, daß die Waffen „für Anschläge genutzt werden könnten“.

Erkenntnisse über ein konkretes Anschlagsvorhaben lägen jedoch nicht vor. Der Beschuldigte soll heute einem Haftrichter vorgeführt werden.

Quelle:https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/polizei-findet-waffen-bei-razzia-in-islamistenszene/


Die Polizeigewerkschaft beklagt mangelnde Identifizierung von Zuwanderern

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat nach der Bluttat von Hamburg durch einen radikalisierten Täter Entsetzen und Trauer geäußert. Der Anschlag sei für die Opfer unvorhersehbar gewesen, ein wirksamer Schutz vor derartigen Gewaltausbrüchen sei nur schwer vorstellbar, sagt Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) – und erklärt außerdem:

„Auch wenn der Täter im Visier der Sicherheitsbehörden war, bedeutet dies keinesfalls eine lückenlose Überwachung. Zigtausende Einsatzkräfte wären nötig, alle erkannten gefährlichen Personen zu beobachten, und dann wüssten wir immer noch nicht, ob es nicht weitere gibt…

Allein mit polizeilichen Mitteln und den Möglichkeiten der Verfassungsschutzbehörden sind die Gefahren nicht in den Griff zu bekommen, die von Menschen ausgehen, die sich zu einer solchen grausamen Tat entschließen und allein und unvorhersehbar handeln. Umso wichtiger ist es, im Vorfeld zu handeln.

Dazu zählt die eindeutige Identifizierung aller Personen, die nach Deutschland kommen. Diese Selbstverständlichkeit staatlichen Handelns ist nach wie vor nicht realisiert.

Außerdem erwarten die Menschen zur Gefahrenabwehr die engmaschige Beobachtung und notfalls Ingewahrsamnahme erkannter gefährlicher Personen. Wer ausreisepflichtig ist, hat in der Regel nichts zu verlieren. Kommen psychische Probleme oder radikale Auffassungen hinzu, wird daraus eine gefährliche Kombination, diese Personen dürfen eigentlich nie außerhalb des Blickfeldes der Sicherheitsbehörden sein…

EWer ausreisepflichtig und erwiesenermaßen gefährlich ist, darf nicht in Freiheit unter uns leben bleiben. Es muss Lösungen geben, diese Personen bis zum Wegfall der Abschiebehindernisse in staatlicher Obhut zu behalten. Diese Aufgabe liegt eindeutig bei der Politik, die gemeinsam mit der Justiz rechtsstaatliche und zwecktaugliche Instrumente entwickeln muss. Der Hinweis auf Polizei und Verfassungsschutz reicht dazu nicht.“  

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/neue-loesungen-zur-minderung-von-terrorgefahren-noetig/


Türkei: 25 Jahre Haft für Abgeordneten

„Reporter ohne Grenzen“ ist schockiert über das Urteil eines türkischen Gerichts gegen den CHP-Abgeordneten und mutmaßlichen Informanten Enis Berberoglu.

„Mit dieser Entscheidung zeigt die türkische Justiz erneut ihre Geringschätzung für Pressefreiheit. Die lange Haftstrafe dient allein dazu, Journalisten und ihre potenziellen Informanten abzuschrecken“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr: „Das skandalöse Urteil gegen Berberoglu muss sofort aufgehoben werden.“

Ein Gericht in Ankara verurteilte Berberoglu am Mittwoch laut Medienberichten wegen angeblicher Spionage zu 25 Jahren Haft. Er soll ein Video über Waffenlieferungen an die oppositionelle Zeitung Cumhuriyet weitergegeben haben.

Diese hatte Ende Mai 2015 Indizien für eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes betreffs Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien veröffentlicht. Danach wurden der damalige Chefredakteur der Zeitung, Can Dündar, und der Ankara-Korrespondent Erdem Gül Ende November 2015 verhaftet und saßen drei Monate in Untersuchungshaft (http://t1p.de/m19k).

Im Mai 2016 wurden Dündar und Gül wegen vermeintlicher Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zu fünf Jahren und zehn Monaten bzw. zu fünf Jahren verurteilt (http://t1p.de/x4yn).

Gegen das Urteil haben beide Berufung eingelegt. Berberoglu sitzt für die sozialdemokratische Partei CHP im Parlament. Seine Immunität wurde jedoch aufgehoben (http://t1p.de/u2ub).

Gegen Dündar, Gül und Berberoglu läuft zudem ein Verfahren wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Organisation. Ein Datum für den Prozess steht noch nicht fest.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Staaten. Mehr zur Lage der Journalisten vor Ort finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/türkei