BKA: 378 Brandanschläge von Linksextremen, 17 von Rechtsradikalen, 20 von Islamisten
Veröffentlicht: 17. Februar 2021 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: BKA, Brandanschläge, Bundesregierung, islamistisch, Linkspartei, Motivation, politische Motivation, Polizei, rechtsradikal 11 KommentareFür 378 Brandanschläge, die 2018 und 2019 verübt wurden, konnte das Bundeskriminalamt bzw. die Polizei eine politische Motivation ermitteln:

- 308 Mal gab es eine LINKE Motivation;
- 17 Mal gab es eine RECHTE Motivation;
- 20 Mal gab es eine ISLAMISTISCHE Motivation.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor.
Renner fällt dazu ein, die Akkuratheit der Zählung durch das BKA anzuzweifeln, zu behaupten, dass hier “nicht nachvollziehbare und fragwürdige Einordnungen” erfolgen würden, dass es “offenbar ein Wahrnehmunsgproblem, was rechte Tathintergründe angeht”, gebe und die “Behörden auf dem rechten Auge blind” seien.
Deutlicher kann man nicht ausdrücken, dass man in 308 linksextrem motivierte Brandanschlägen kein Problem zu erkennen vermag, sondern darin, dass es nur 17 rechtsextrem motivierte Brandanschläge gibt.
Quelle und vollständiger Artikel hier: https://sciencefiles.org/2021/02/16/es-muss-mehr-rechte-brandanschlage-geben-antisoziale-personlichkeitsstorung/
Vorbeugender Gewahrsam für Gefährder
Veröffentlicht: 5. November 2020 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Abschiebehaft, Abschiebung, Überwachung, BKA, Bundestag, Gefährder, islamistisch, Polizeirecht, Präventiv-Gewahrsam, Verfassungsschutz Ein KommentarHeute bringt die AfD-Fraktion einen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie auf Bundesebene einen Präventiv-Gewahrsam für islamistische Gefährder fordert.

Martin Hess, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und ehem. Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung, erklärt dazu:
Schon 2015 hat BKA-Chef Holger Münch klargestellt, dass es für unsere Sicherheitsbehörden wegen Personalknappheit und der föderalen Zersplitterung des Polizeirechts unmöglich ist, alle islamistischen Gefährder rund um die Uhr zu überwachen. Dabei gab es hier damals nicht halb so viele Gefährder wie heute.
Der Präsident des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz hat diese Einschätzung nach dem Messeranschlag von Dresden bekräftigt. Deshalb gibt es nur eine Möglichkeit, Gefährder an der Begehung ihrer Anschläge wirksam zu hindern, indem man ihren Aktionsradius auf null reduziert: Ausländische Gefährder sind umgehend in Abschiebehaft zu nehmen und dann abzuschieben.
Deutsche Gefährder müssen so lange in Präventivgewahrsam genommen werden, bis sie erwiesenermaßen keine Gefahr mehr für die Bevölkerung darstellen. Anders sind Terroranschläge wie in den vergangenen Wochen nicht zu verhindern.“
Hessischer CDU-Politiker Ismail Tipi mit Klartext zum Terroranschlag in Berlin
Veröffentlicht: 20. August 2020 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Berlin, Betätigungsverbot, CDU-Politiker, Duldungsstatus, Gefährder, Hessen, islamistisch, Ismail Tipi, MdL, Salafisten, Stadtautobahn, Terroranschlag 2 KommentareAm 18. August kam es abends auf der Stadtautobahn in Berlin zu einem Terroranschlag, bei dem ein geduldeter Iraker absichtlich Jagd auf Motorradfahrer gemacht und damit mehrere Menschen teils schwer verletzt hat.
Die Oberstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen und geht derzeit von einem islamistisch motivierten Terroranschlag aus.
Der hessische Landespolitiker und CDU-Abgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto) erklärt hierzu:
„Bei diesem feigen Anschlag hat der Iraker versucht, mit einer neuen Methode gerade schwächere Verkehrsteilnehmer wie Motorradfahrer zu attackieren. Nach den neuesten Erkenntnissen soll der 30-Jährige Kontakt gehabt haben zu einem salafistischen Gefährder.
Sollte sich der islamistische Hintergrund und die radikalislamistische Gesinnung, aus der heraus er die Taten begangen hat, juristisch bewahrheiten, dürfen wir es nicht beschönigen oder kleinreden durch eine mögliche psychische Labilität. Ich kann es nicht mehr hören, wenn nach jedem terroristischen Terroranschlag der Täter als psychisch gestört bezeichnet wird. Ob psychisch gestört oder auch nicht, hat dieser Iraker mit religiös islamistischem Motiv gehandelt.
Damit ist er für mich ein Terrorist und muss auch so behandelt werden.
Ich verurteile diesen gezielten Angriff und bin in Gedanken bei den Verletzten. Jetzt gilt es alle Hintergründe aufzuklären und auch mögliche Mittäter zu ermitteln. Nach einem juristischen Verfahren und einer Verurteilung muss ihm der Duldungsstatus aberkannt und er sofort abgeschoben werden.
Wir dürfen nicht zulassen, dass sich solche Gefährder und Terroristen unter uns, in unserer Mitte frei bewegen können. Genau vor solchen Vorfällen und Terroranschlägen habe ich immer wieder gewarnt. Wir dürfen die vermeintlich zurückgehende Zahl der Salafisten nicht verharmlosen.
Gefährder und Extremisten sind mitten unter uns, deswegen müssen wir jegliche Art des Salafismus durch ein Betätigungsverbot unterbinden.“
Den Antisemitismus stärker bekämpfen!
Veröffentlicht: 12. Oktober 2019 Abgelegt unter: ISRAEL / Judentum / Nahost | Tags: antisemitische Bedrohung, Beatrix von Storch, CSU, deutschland, Extremismus, Innenminister, Innere Sicherheit, islamistisch, Judenfeindlichkeit, realitätsbezogen, Springer-Chef Döpfner, Zeitung DIE WELT 25 KommentareBeatrix von Storch
Nach dem Terroranschlag von Halle kritisiert Springer-Chef Döpfner in der WELT ein „Systemversagen der offenen Gesellschaft“ und das Versagen des Staates bei einer seiner wichtigsten Aufgaben, dem Schutz des öffentlichen Raumes.
Das sind neue und ganz ungewohnte Töne, die einen stärker realitätsbezogenen Blick als bisher vermuten lassen.
Als AfD verlangen wir seit langem, den Schutz der Bürger im öffentlichen Raum vor Gewalt und Terror massiv zu erhöhen.
Wir fordern mehr Polizei und eine Stärkung des Verfassungsschutzes angesichts der Bedrohungslage durch politische Gewalttäter und terroristische Gefährder aus dem rechts- und linksextremen Milieu und aus islamistischen Kreisen.
Da haben die Innenminister in Bund und Ländern bisher deutlich zu wenig geleistet, auch die CSU-Minister Seehofer und Herrmann, die – um von ihrem Versagen bei der Inneren Sicherheit abzulenken – jetzt völlig abstrus die AfD für den Terrorakt in Halle mitverantwortlich machen wollen, obwohl die AfD stets mehr Sicherheit fordert und sich in aller Deutlichkeit für den Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland einsetzt.
Was jetzt notwendig ist: Wir alle müssen den Antisemitismus stärker als bisher bekämpfen.
Dazu ab 10:30 mein Statement in den Heute-Nachrichten des ZDF hier und meine Videobotschaft hier.
Irakischer Bahngleis-Attentäter geständig
Veröffentlicht: 28. März 2019 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Anschläge, Bahnstecken, Bayern, Berlin, deutschland, Haß, Iraker, IS, islamistisch, Moslem, Westen, Züge Hinterlasse einen KommentarDer in Wien festgenommene IS-Täter, dem Anschläge auf Bahnstrecken in Deutschland zur Last gelegt werden, hat die Attentatsversuche gestanden. Rache habe ihn dazu getrieben, mit Attentaten auf ICE-Züge in Deutschland so viele Menschen wie möglich auszulöschen, sagte Qaeser A. den Ermittlern laut der österreichischen Kronen-Zeitung.
Das Motiv soll Haß auf den Westen gewesen sei. Konkret sprach der 42 Jahre alte Iraker, der seit 2012 als anerkannter Flüchtling in Österreich lebt, von einem „politischen Statement gegen Deutschland“. Einen islamisch-terroristischen Hintergrund streitet er dagegen ab.
Die Behörden sehen den Iraker, von dem es ursprünglich hieß, er lebe bereits seit zwei Jahrzehnten in der Alpenrepublik, als Teil einer Terrorzelle des IS in Europa.
Die Anschläge auf Züge in Bayern und Berlin scheiterten den Behörden zufolge nur deswegen, weil der Terrorist nicht über das nötige „Know-How“ verfügte. Wie erst jetzt bekannt wurde, wollte der der fünffache Familienvater auch einen Anschlag zu Heiligabend verüben. Am 23.12.2018 hatte er bei Berlin Stahlseile zwischen Oberleitungsmasten befestigt.
Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/ice-attentaeter-politisches-statement-gegen-deutschland/
Warum ich mich als Nahostexperte durch Sarrazins neues Buch bestätigt sehe
Veröffentlicht: 30. August 2018 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten), ISRAEL / Judentum / Nahost | Tags: Araber, Dekadenz, deutschland, Feindliche Übernahme, Fortschritt, islam, islamistisch, Israel, Judentum, Klaus Moshe Pülz, Koran, Medien, muslime, Polizeitagung, Talmud, thilo sarrazin, ultraorthodox 6 KommentareVon Klaus Moshe Pülz
Noch vor Sarrazins Büchern referierte ich anläßlich einer rheinland-pfälzischen Polizeitagung am 11. Sept. 2003 über das Thema „Die religiösen Hintergründe des islamistischen Terrorismus“. Die Polizeichefs waren erwartungsgemäß über die subversiven Tätigkeiten der Muslime nicht informiert.
(Mein Vortrag kann unter www.zelem.de heruntergeladen werden.)
Ich weiß nicht, ob Sarrazin in seinen Büchern erwähnte, daß bereits vor ca. 50 Jahren der König von Marokko, Hassan II., anläßlich einer Welt-Islam-Konferenz in Rabat seine Glaubensgenossen dazu aufrief, das einstige christliche Abendland auf ganz legale Weise in eine moslemische Oase umzuwandeln, indem er empfahl, nach Europa einzuwandern und sich auf legalem Wege in die Parlamente wählen zu lassen, um von innen heraus den Islam gesellschaftsfähig zu machen.
Ich weiß auch nicht, ob Sarrazin in seinen Büchern den einstigen Terroristenführer (mit Friedensnobelpreis!) Yassir Arafat anführte, der offen erklärte, Israel totgebären zu wollen. Dieses Konzept finden wir auch in der deutschen Gesellschaft, wo ganze Schulklassen fast nur noch aus muslimischen Kindern bestehen.
Als Nahostexperte, der diese Tätigkeit seit 40 Jahren ausübt, sehe ich mich durch Sarrazin bestätigt. Meine Nachbarn in Tel Aviv/Jaffo sind Muslime, die in keiner Weise integrationswillig sind, weil sie sich als neue Herrenrasse sehen. Ihr großes Vorbild ist Adolf Hitler, weil er die Juden systematisch und fabrikmäßig ermorden ließ.
Heutzutage versucht eine bundesdeutsche Regierung im Zuge einer Art Wiedergutmachung, möglichst viele vermeintliche Flüchtlinge mit der Firmierung einer „Willkommenskultur“ nach Deutschland einwandern zu lassen, ohne sich Gedanken über die Konsequenzen für die eigene Bevölkerung zu machen. Dies beginnt bereits mit deren Glaubenseinstellung, wonach der Koran über sämtliche säkularen Gesetze steht.
Anstatt auf einen mutigen Mann wie Sarrazin zu hören, wird dieser Autor so verteufelt, wie es mir bislang durch tiefes Verschweigen widerfährt. Da ich zu meinen drei eigenen Büchern („Antisemitismus – gestern und heute“, „Brennpunkt Israel“ und „Schalom für Israel“) neben der Publikation unserer Fachzeitschrift „Bote Neues Israel“ keine Zeit habe, weitere Bücher zu verfassen, wurden meine vielen Statements tunlichst in den Medien totgeschwiegen. Insofern ergeht es mir wie Sarrazin, der sich wohl bald unter Polizeischutz begeben muß, wenn ihm sein Leben noch lieb und wert sein sollte.
Daß er ausgerechnet Mitglied der SPD ist, die sich derart für den Influx von Muslimen einsetzt, ist höchst verwunderlich. Ich wäre seit langem aus dieser Partei ausgetreten, die aus dem Debakel der Weimarer Republik nichts gelernt hat.
Ich habe ebenfalls den Koran studiert und seinerzeit bei der erwähnten Polizeitagung sämtliche maßgebenden Koransuren aufgeführt, die zu strafbaren Handlungen aufrufen – einschließlich Mord.
Ähnlich wie ultraorthodoxe Juden in Israel und anderswo den Fortschritt behindern, indem sie ihre Nasen nur in den Talmud stecken, ohne in ihren hauseigenen Schulen naturwissenschaftliche und neusprachliche Fächer zu erlernen.
Betrachtet man das Mullah-Regime im Iran, erkennt man auch diese Rückständigkeit, von der Sarrazin spricht.
Noch heute sprechen die Muslime von den Demütigungen durch die Kreuzritter und versuchen nunmehr, durch einen Panislamismus die Weltherrschaft zu erreichen, während Kirchen und normative Christen ihnen dazu noch den Weg bereiten, wenn Kardinal Marx und der evangelischen Ratsvorsitzende Bedford-Strohm in Jerusalem sogar ihr Brustkreuz ablegten.
Daß wir in einer Art „Endzeit“ leben, haben noch nicht einmal die christlichen Theologen bemerkt. Dagegen ist der Begriff „be-acharit hajamim“ (in den letzten Tagen) bei uns in Israel bestens bekannt. Von Eschatologie halten christliche „Gelehrte“ ohnehin wenig.
Daß die europäische und westliche Identität nicht nur von der demographischen Geburtenrate bedroht wird, liegt auch an der progressiven Glaubenslosigkeit hinsichtlich eines göttlichen Schöpfers und eines messianischen Erlösers aus dem Volke Israel.
Lieber glaubt man an „naturwissenschaftliche Erkenntnisse“, an Urknall und Abstammung vom Affen oder Enzymen. Solche areligiösen Gedanken kämen Muslimen gar nicht in den Sinn. Daher betrachten sie die westliche Kultur als dekadent, gottlos, schamlos und vor allem gerichtsreif.
Nein, Sarrazin verallgemeinert keineswegs. Er verärgert lediglich jene Politiker und Medien, die lautsprecherartig ihre vermeintliche Gutartigkeit gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen zur Schau stellen.
Weitsicht und Umsicht war niemals die Prämisse deutscher Politiker und in deren Gefolge die Medienlandschaft. Vielmehr ist Opportunismus und Anpassung an die Gesellschaft angesagt. Doch Fortschritt bezieht sich nicht nur auf Computerspiele, Digitalisierung und die Eroberung des Mars, sondern vornehmlich auf die geistig/geistliche Identität und das Erbe der Vätertradition.
Der Fall Sami A. – ein Stück aus dem Tollhaus?
Veröffentlicht: 18. Juli 2018 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Abschiebung, Beatrix von Storch, Christian Lindner, FDP, Gefährder, Gesetz, islamistisch, Leibwächter, Migration, Osama bin Laden, Recht, Rechtsstaat, Sami A., Tunesien 5 KommentareBeatrix von Storch
Immer wenn man denkt, es geht nicht mehr irrwitziger, kommt eine neue Nachricht: Nach Jahren der Nicht-Umsetzung geltenden Rechts wurde Sami A., der ehemalige Leibwächter von Osama bin Laden, endlich abgeschoben. Doch was passiert?
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen urteilt, dass er aus Tunesien zurückgeholt werden muss, denn ihm droht in Tunesien angeblich Folter. Das Gericht gewichtet sein Wohl höher als die Möglichkeit eines Anschlags in Deutschland.
Diese Entscheidung ist fatal. Deutschland soll einen abgeschobenen islamischen Gefährder zurückholen. Beim Hereinlassen von Millionen Illegaler und Terroristen wird jedes Gesetz gebrochen. Sollte es tatsächlich Gesetze geben, welche die Abschiebung bereits straffällig gewordener, islamistischer Gefährder verhindern, müssen diese sofort aufgehoben und beendet werden.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki verurteilte die Abschiebung nun scharf. Er klagte, damit seien „rechtsstaatliche Grundsätze“ einem „gesunden Volksempfinden“ geopfert worden und beschwört aufgrund dieses Falls „die Erosion des Rechtsstaates“ herauf. Jene FDP, die unter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner auf dem Höhepunkt der Migrationskrise mit „Refugees Welcome“-Plakaten posierte, fordert nun die Rückholung eines Gefährders.
Man kann nur froh sein, dass Tunesien selbst den Mann vorerst nicht zurückschicken will. Dort ermittelt die Justiz gegen Sami A. wegen „terroristischer Aktivitäten“ in Deutschland und Afghanistan. Er wurde daher in Gewahrsam genommen und wird seitdem in Tunis verhört.