Unionsfraktion besteht auf Heimatrecht der Christen und Jesiden im Nordirak

Im Irak sind inzwischen mehrere hunderttausend Menschen vor der Gewalt der islamistischen Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) auf der Flucht.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): foto_2

„Das brutale Vorgehen der islamistischen Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) gegen religiöse Minderheiten und gemäßigte Muslime hat im Nordirak unvorstellbares Leid verursacht. Hunderttausende  –  vor allem Christen und Jesiden  –  sind auf der Flucht. Es droht ein Völkermord.

Wir begrüßen ausdrücklich die Aufstockung der humanitären Soforthilfe durch die Bundesregierung um weitere 2,9 Millionen Euro und die Ankündigung der USA, die Flüchtlinge im Nordirak aus der Luft mit Hilfsgütern zu versorgen. Dem müssen aber weitere entschlossene Schritte folgen.

Die Staatengemeinschaft darf die Vertreibung der religiösen Minderheiten nicht tatenlos hinnehmen. Das Heimatrecht der vertriebenen Christen und Jesiden darf nicht vergessen werden. So muss die internationale Staatengemeinschaft die politischen Kräfte im Irak mit Nachdruck zu einer Überwindung der bestehenden Blockade drängen.

Schiiten, Sunniten und Kurden müssen sich endlich auf eine neue Regierung verständigen, um das bestehende Vakuum zu überwinden und dem Treiben der IS-Terroristen wirksamer entgegentreten zu können.

Vor dem Hintergrund der äußerst alarmierenden humanitären Situation muss Deutschland auch die Aufnahme weiterer irakischer Flüchtlinge prüfen. So haben wir bereits in der Vergangenheit ein Kontingent von 2500 irakischen Flüchtlingen aufgenommen, die aus Syrien und Jordanien geflohen waren.

Wir müssen uns jetzt solidarisch mit diesen Menschen in Not zeigen. Die Aufnahme von Mitgliedern der verfolgten religiösen Minderheiten wie Christen und Jesiden muss dabei Priorität haben.“