BRIEF des hessischen CDU-Politikers Ismail Tipi an André Poggenburg (AfD)

Sehr geehrter Herr Poggenburg,

natürlich kann man bei Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch auch mal heftig über das ein oder andere Thema sprechen. Man kann dabei auch auf Satire und herkömmliche Witze zurückgreifen. Was allerdings nicht geht, sind Beleidigungen und Beschimpfungen, weder gegen irgendeine Person noch gegen ganze Völkergruppen.

Dass Sie im sächsischen Nentmannsdorf über den Rand geschossen und jeden politischen Anstand überschritten haben, zeigt, welchen Hass und welche Unkenntnis Sie über die türkischstämmigen Mitbürger in Deutschland haben.

Als demokratisch gewählter Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt und als Oppositionsführer sollten Sie in Ihrem Wirken und auch mit Ihren Reden verantwortungsvoll umgehen. Sie sollten sich der Verantwortung, die dieses Amt mit sich bringt, bewusst sein und dementsprechend handeln.

Natürlich hat man in Deutschland die Meinungsfreiheit, natürlich soll man auch in politischen Reden Klartext sprechen. Hierbei dürfen aber die Werte einer zivilen Gesellschaft nicht mit Füßen getreten werden. Ihre Aschermittwochrede zeigt, dass Sie leider nichts vom Haushalt der Menschlichkeit in sich tragen.

Diese „Kameltreiber“ und „Kümmelhändler“, die Sie beschreiben, leben zum allergrößten Teil länger als Sie in der Bundesrepublik Deutschland und sind gegenüber dem Grundgesetz und unserer Verfassung treu. 

Anfang der 60er Jahre kamen die ersten türkischstämmigen Gastarbeiter nach Deutschland. Aus Gastarbeiterkindern wurden in den Anfängen der 70er Jahre Gemüsehändler, Imbissbetreiber und Gastronomen. Die Enkelkinder sind heute in Deutschland in jeder gesellschaftlichen Schicht anzutreffen, auch als Kommunal-, Landes-, Bundes- oder Europapolitiker.

Die dritte und vierte Generation der Gastarbeiter ist heute in tausenden, wichtigen Positionen in der deutschen Wirtschaft, der Industrie, im Handel und im medizinischen Bereich aktiv tätig. Viele hunderttausend türkischstämmige Mitbürger sind pflichtbewusste Arbeitnehmer in deutschen Unternehmen, die Seite an Seite mit ihren deutschen Kollegen arbeiten, gemeinsam auf die Straße gehen und für mehr Rechte der Arbeiter kämpfen.

Sehr geehrter Herr Poggenburg,

diese von Ihnen als „Kameltreiber“ und als „Kümmelhändler“ betitelten Menschen sorgen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa für immer mehr Arbeitsplätze. Die türkischstämmigen Unternehmer in Europa haben über 1 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, davon etwa 790.000 und wahrscheinlich sogar noch mehr in Deutschland. Der Gesamtumsatz der türkischen Unternehmer in Deutschland liegt bei ungefähr 82 Milliarden Euro.

Somit agieren in Deutschland etwa 130.000 türkischstämmige Unternehmer, wobei alle nach den deutschen Gesetzen für Gesellschaften und GmbHs gegründet wurden. Die Investitionen der türkischstämmigen Unternehmen in Deutschland haben ein Gesamtvolumen von mehr als 10 Milliarden Euro.

Anfang der 80er Jahre haben die hier lebenden türkischstämmigen Mitbürger die typischen Nischen-Ökonomien, sprich Lebensmittelläden oder imbissähnliche Geschäfte betrieben. Das ist schon längst Geschichte. Sie sind heute fast in allen Wirtschaftssektoren präsent, sowohl in innovativen Branchen wie der Biotechnologie als auch in allen industriellen Bereichen. Sie schaffen nicht nur Arbeitsplätze, sondern stellen auch Ausbildungsplätze für junge Menschen zur Verfügung.

Sehr geehrter Herr Poggenburg,

die einstigen Gastarbeiterkinder sind heute Ärzte, Chirurgen, namhafte Professoren in unseren Krankenhäusern, sie sind in den höchsten Etagen der Banken aber auch in allen anderen großen Industrieunternehmen anzutreffen. Sie sind Rechtsanwälte, Staatsanwälte oder als Richter in unserem Rechtsstaat aktiv. Sie sind Lehrerinnen und Lehrer, sind auch zu einem bedeutenden Teil in der politischen Landschaft aktiv und nehmen am gesellschaftlichen Leben teil. Sie sind sozialpflichtig arbeitende und aktive Mitbürger, die sich in Vereinen und ganz besonders auch in Ehrenämtern engagieren.

Ihre Schmährede in Nentmannsdorf verurteile ich aufs Schärfste. Ich bitte Sie als verantwortlicher Politiker in unserem Lande: Bevor Sie mit dem Zeigefinger auf andere zeigen, schauen Sie erstmal auf ihre eigene Hand, denn drei Finger dieser Hand zeigen dann auch immer auf Sie selbst.

Ich bitte Sie, Ihre Hand aufs Herz zu legen, vom Haushalt der Menschlichkeit etwas zu entnehmen und eine Politik für unsere Gesellschaft zu betreiben ohne einen Keil in die Gesellschaft zu schieben.

Hierbei möchte ich unterstreichen, dass es natürlich auch unter den türkischstämmigen Mitbürgern schwarze Schafe gibt, wie es sie in jeder Gesellschaft geben kann, genauso wie es auch in der Politik schwarze Schafe gibt, die Gift für unser friedliches Zusammenleben sind.

Natürlich gibt es auch in unserer Gesellschaft islamistische Extremisten, sowie es auch Links- und Rechtsextremisten in unserem Land gibt. Deswegen dürfen wir als Demokraten auf keinem Auge blind sein und müssen gemeinsam Extremismus jeglicher Art mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Wir müssen gegen extremistische Strukturen sowie religiöse, linke und rechte Hetze vorgehen.

In diesem Land hatten wir genug geistige Brandstifter. Wir brauchen keine neuen Hetzer. Wir sollten uns gemeinsam für eine friedliche und wirtschaftsstarke Heimat einsetzen.

Unsere Leitkultur, Demokratie und auch unseren Rechtsstaat sollten wir mit unserem Wirken aktiv fördern. Wir sollten gemeinsam den Demokratiefeinden direkt in die Augen schauen und Haltung annehmen, damit Deutschland Deutschland bleibt.

Lassen Sie uns gemeinsam für unsere Demokratie und Werte kämpfen, denn Werte schaffen Heimat.

Mit freundlichen Grüßen
Ismail Tipi

Quelle: https://www.cdu-fraktion-hessen.de/data/documents/2018/02/15/140-5a85841696d7f.pdf

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CDU-Politiker Tipi: Plant der „IS“ Anschläge mit ferngesteuerten Autos in Deutschland?

Eine Gruppe von deutschen Anhängern des IS um die Brüder Ömer und Yusuf D. aus Herne soll Sprengstoffanschläge mit ferngesteuerten Autos in Deutschland geplant haben. Das geht aus Ermittlungsakten hervor. Die beiden Brüder sollen bei US-Luftangriffen getötet worden sein.

„Laut dem Bericht haben sich die Terroristen Baupläne für solche ferngesteuerten Autos zukommen lassen. Das zeigt, dass der IS nicht ruht und immer wieder neue Methoden entwickelt, wie er unserer Gesellschaft größtmöglichen Schaden zufügen kann“, warnt der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto).

Außerdem stellt der türkisch-stämmige Christdemokrat fest:

„Der IS schläft nicht. Wir dürfen nicht den Fehler machen zu glauben, dass der IS weniger brutal agiert nur, weil er im Irak und in Syrien an Boden verliert oder weil wir immer mehr Sicherheitsvorkehrungen treffen.

Im Gegenteil, der IS wird sein Gefahrenpotenzial weiter erhöhen. Den Ermittlern zufolge gibt es sogar Trainingsvideos, in denen gezeigt wird, wie solche ferngesteuerten mit Sprengstoff gefüllten Autos ans Ziel kommen.

Das zeigt: den teuflischen Gedanken der Terroristen sind keine Grenzen gesetzt. Mit neuen Methoden versuchen sie die Gesellschaft zu überrumpeln und ihr Schmerzen zuzufügen. Das muss uns stets bewusst sein.

Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und uns auf unseren Sicherheitsmaßnahmen ausruhen. Auch wir müssen auf der Hut sein. Die IS-Terroristen haben ihren Nährboden in der salafistischen Gesinnung. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sich der Salafismus nicht weiter ausbreiten kann, um ihnen genau diesen Nährboden zu entziehen. Wir müssen wachsam sein und auf alles gefasst.“

Quelle: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/neue-methode-des-is-anschlag-durch-ferngesteuerte-autos-1/


CDU-Politiker Ismail Tipi warnt vor einreisenden IS-Kämpfern aus Syrien

Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto) erklärt:

„Unsere Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Immer mehr Dschihadisten und potentielle Gefährder, die einst aus Deutschland nach Syrien in das Kalifat reisten, um für den islamischen Gottesstaat zu kämpfen, wollen zurück nach Deutschland.“ – Dies gehe aus Angaben der Sicherheitsbehörden hervor.

Der türkisch-stämmige Christdemokrat fährt fort:

„Gerade Frauen, die in das Gebiet des islamischen Staats gezogen sind, hoffen trotz alledem auf ein straffreies Leben in Deutschland, berichtet die Polizei. Dies sei jedoch ein Irrglaube laut Frankfurter Staatsanwaltschaft. Gegen jede Person, die eine terroristische Vereinigung auch kampflos unterstützt hat, wird ein Verfahren eingeleitet und von den Behörden überwacht.“

Um die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land zu erhalten, müsse jeder Fall genau betrachtet und bewertet werden, da nicht von jedem Heimkehrer bzw. Heimkehrerin dieselbe Gefahr ausgehe  – das betone der Verfassungsschutz.

Tipi erklärt dazu: „Nicht jede Person, die aus den Gebieten des IS zurückkommt, wurde im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult. Deswegen ist es sehr wichtig, dass unsere Behörden jeden Fall einzeln betrachten und bei ausreichender Beweislage entsprechend hart durchgreifen.“

Der Grund für die Rückkehr so vieler junger Dschihadisten sei für jedermann sichtbar, sagt der CDU-Politiker: „Der IS verliert in Syrien immer mehr an Boden und der sowieso sinnlose Kampf für den Gottesstaat erscheint den jungen Kämpfern immer sinnloser.“

Zu der Ansicht, dass sich viele der Rückkehrer vom IS abgewendet haben, meint Tipi: „Wer es glaubt, wird selig. Denn das, was diese Personen im Zuge ihrer Radikalisierung an Propaganda aufgenommen und verinnerlicht haben, hat bei den meisten tiefe Spuren hinterlassen, die nicht einfach wieder zu verwischen sind.“

Quelle: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/syrienrueckkehrer-sind-eine-bedrohung-fuer-unseren-staat-hier-muessen–1/


CDU-Parlamentarier Ismail Tipi fordert Burka-Verbot auch in Deutschland

„Das Gesetz in Österreich, das das Verhüllen des Gesichts verbietet, ist nun in Kraft. Damit ist es neben Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Teilen der Schweiz, nun auch in einem weiteren Land verboten, Burka, Niqab oder irgendeine andere Form der Vollverschleierung zu tragen.

Deshalb fordere ich die Verantwortlichen in Deutschland auf, auch für unser Land ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden“, sagt der türkischstämmige hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto).

Das Gesetz in Österreich wurde u.a. mit Sicherheitsaspekten und dem Schutz muslimischer Frauen vor Unterdrückung begründet.

Es drohen 150 Euro Strafe bei einem Vergehen. Am ersten Tag des Verbots hat die Polizei in Österreich Schwerpunktkontrollen auf dem Flughafen Wien durchgeführt und Ermahnungen ausgesprochen. Menschen, die mit Atemschutzmasken angetroffen wurden, hätten nach einer Aufforderung anstandslos die Maske abgenommen.

„Die Vollverschleierung gehört nicht zu unserer Kultur und auch nicht zum Islam. Sie behindert ein offenes Miteinander in der Gesellschaft, erschwert Integration und stellt ein Sicherheitsrisiko dar.

Nicht umsonst gibt es ein Vermummungsverbot in Deutschland, das untersagt, sich bei Demonstrationen zu verhüllen. Daran müssen wir anknüpfen.

Viele unserer Nachbarländer haben es vorgemacht. Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass ein Verbot der Vollverschleierung rechtens ist. Deshalb werde ich es auch immer wieder für Deutschland fordern, um klare Kante zu zeigen und deutlich zu machen, dass Vollverschleierungen bei uns keinen Platz haben.“

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/auch-oesterreich-verbietet-verhuellung-des-gesichts-wann-verbietet-deu-1/


Ismail Tipi will Unterbindungs-Gewahrsam für Gefährder in der Adventszeit ausdehnen

Nach einer Messerattacke am Hauptbahnhof von Marseille in Frankreich, bei dem zwei Frauen erstochen wurden, hat der IS die Verantwortung für die Tat nun übernommen. Der Angreifer wurde nach seiner Tat von Soldaten erschossen, er war der Polizei bekannt gewesen.

„Es ist furchtbar zu sehen, dass man immer wieder mit so einem Angriff aus dem Nichts heraus rechnen muss. Deutschland und Europa müssen weiterhin und besonders auch jetzt auf der Hut sein“, warnt der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto).

Der Christdemokrat türkischer Herkunft fügt hinzu:

„Wir dürfen in der Wachsamkeit nicht nachlassen. Gerade in der kommenden Vorweihnachtszeit müssen wir aufpassen. Denn diese Zeit könnten Gefährder und Terroristen für medial wirksame Anschläge nutzen. Deshalb bin ich der Auffassung, dass Personen, die als Gefährder bekannt sind, in Unterbindungsgewahrsam genommen werden müssen. So könnten wir bekannte Gefährder daran hindern, Anschläge auszuüben.

Wir sollten in diesem Zusammenhang auch überlegen, die Dauer von maximal 6 Tagen auszuweiten auf mehrere Wochen oder Monate, um einen effektiven Schutz der Bürger/innen gewährleisten zu können.“

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/ismail-tipi-fordert-auf-alle-gefaehrder-in-der-vorweihnachtszeit-in-un/


Hessischer CDU-Parlamentarier Ismail Tipi zu den Hamburger Krawallen

Stellungnahme des CDU-Landtagsabgeordneten (siehe Foto):

Die Bilanz nach dem G20-Gipfel ist verheerend. Linksextremisten zündeten wahllos Autos an, schlugen Fensterscheiben ein und plünderten Geschäfte. Es ist von über 1500 gewaltbereiten Aktivisten die Rede.

Im Fokus der Gewalt standen auch Angriffe auf die Polizei. Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Demonstranten und Polizisten. Die Beamtinnen und Beamten mussten sogar Angst davor haben, mit Eisenstangen oder Molotowcocktails beworfen zu werden.

Jetzt ist die volle Härte unseres Rechtsstaats gefordert. Diese linken Terroristen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Sie gehören hinter Schloss und Riegel.

Warum wurden die Anarchisten des Schwarzen Block nicht noch während der Anreise nach Hamburg in Polizeigewahrsam genommen? Was für Hooligans gilt, muss auch für den linken Mob gelten.

Warum wurde das Vermummungsverbot in hunderten von Fällen ignoriert? Warum sitzen so wenige Täter in Haft? Warum wurden die Gewalttäter, Brandstifter, Randalierer des Schwarzen Block nicht allesamt verhaftet?

Auch als Nicht-Jurist kann man es in den Medien lesen: Anzünden von Autos ist Brandstiftung und Sachbeschädigung. Fällt beides zusammen, gibt es bis zu zehn Jahre Haft. Wer eine Schaufensterscheibe einschlägt und Waren stiehlt, muss sich wegen Sachbeschädigung, Diebstahl und Landfriedensbruch verantworten. Das Schießen mit Zwille und Stahlkugel auf einen Polizisten ist sogar ein versuchtes Tötungsdelikt.  

Wir müssen aufhören, den Linksextremismus zu verharmlosen. Autonome Zentren wie in Berlin oder Hamburg dürfen wir nicht länger tolerieren. 

Deshalb halte ich auch eine europaweite Zusammenarbeit für richtig. Der Staat muss jetzt seine Wehrhaftigkeit und Stärke zeigen und deutlich machen, dass solche Gewalt-Exzesse keinen Platz in unserem demokratischen Land haben.

Quelle und vollständiger Text der Tipi-Meldungen hier:
http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/jahrzehntelang-verharmloster-linksextremismus-hat-sich-in-hamburg-geou/
http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/ismail-tipi-warum-sitzen-so-wenig-linke-anarchisten-in-haft-ein-wehrha-1/

Ergänzend hierzu eine STELLUNGNAHME des Historikers Dr. Dr. Rainer Zitelmann zur Hamburger Krawallcausa: http://www.theeuropean.de/rainer-zitelmann/12459-gruene-geben-polizei-mitschuld

Linke Menschenjagd gegen andersdenkende Kollegen in Hamburg: http://www.achgut.com/artikel/hamburg_zeit-journalist_eroeffnet_antifa-menschenjagd


Polizeichef Wendt wendet sich gegen die Razzia-Kritik von Ministerin Özoguz (SPD)

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Kritik von Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) an der Razzia gegen das Salafistennetzwerk „Die wahre Religion“ scharf zurückgewiesen. „Die Äußerungen von Frau Özuguz sind eine grenzenlose Frechheit“, sagte Wendt der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.  wendt

Der Polizei Willkür zu unterstellen, sei unverschämt: „Offenbar kennt sich Frau Özoguz mit Islamisten wesentlich besser aus als mit der inneren Sicherheit. Ich rate ihr daher, sich bei diesem Thema in großer Zurückhaltung zu üben.“

Die SPD-Politikerin hatte sich am Dienstag im Sender phoenix kritisch zu der Razzia gegen die Islamisten geäußert. Ob dies der richtige Weg sei, könne sie zwar nicht beurteilen. Es sei jedoch fatal, daß schon bei Razzien in der Vergangenheit nichts herausgekommen sei, kritisierte Özoguz.

BILD: Neuerscheinung von R. Wendt: „Deutschland in Gefahr“

„Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht.“  – Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen.

Mit Unverständnis auf die Äußerungen Özoguz‘ reagierte auch der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, Ismail Tipi. „Es gibt kein Wenn und Aber: Fundamentalisten müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaates bekämpft werden. Wenn man von nötigem Augenmaß spricht, hat man die Bedrohung durch den Radikalislamismus nicht erkannt“, teilte Tipi mit.

Vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/wendt-aeusserungen-von-frau-oezoguz-sind-grenzenlose-frechheit/