CDU-Parlamentarier Ismail Tipi fordert Burka-Verbot auch in Deutschland

„Das Gesetz in Österreich, das das Verhüllen des Gesichts verbietet, ist nun in Kraft. Damit ist es neben Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Teilen der Schweiz, nun auch in einem weiteren Land verboten, Burka, Niqab oder irgendeine andere Form der Vollverschleierung zu tragen.

Deshalb fordere ich die Verantwortlichen in Deutschland auf, auch für unser Land ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden“, sagt der türkischstämmige hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto).

Das Gesetz in Österreich wurde u.a. mit Sicherheitsaspekten und dem Schutz muslimischer Frauen vor Unterdrückung begründet.

Es drohen 150 Euro Strafe bei einem Vergehen. Am ersten Tag des Verbots hat die Polizei in Österreich Schwerpunktkontrollen auf dem Flughafen Wien durchgeführt und Ermahnungen ausgesprochen. Menschen, die mit Atemschutzmasken angetroffen wurden, hätten nach einer Aufforderung anstandslos die Maske abgenommen.

„Die Vollverschleierung gehört nicht zu unserer Kultur und auch nicht zum Islam. Sie behindert ein offenes Miteinander in der Gesellschaft, erschwert Integration und stellt ein Sicherheitsrisiko dar.

Nicht umsonst gibt es ein Vermummungsverbot in Deutschland, das untersagt, sich bei Demonstrationen zu verhüllen. Daran müssen wir anknüpfen.

Viele unserer Nachbarländer haben es vorgemacht. Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass ein Verbot der Vollverschleierung rechtens ist. Deshalb werde ich es auch immer wieder für Deutschland fordern, um klare Kante zu zeigen und deutlich zu machen, dass Vollverschleierungen bei uns keinen Platz haben.“

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/auch-oesterreich-verbietet-verhuellung-des-gesichts-wann-verbietet-deu-1/

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Ismail Tipi will Unterbindungs-Gewahrsam für Gefährder in der Adventszeit ausdehnen

Nach einer Messerattacke am Hauptbahnhof von Marseille in Frankreich, bei dem zwei Frauen erstochen wurden, hat der IS die Verantwortung für die Tat nun übernommen. Der Angreifer wurde nach seiner Tat von Soldaten erschossen, er war der Polizei bekannt gewesen.

„Es ist furchtbar zu sehen, dass man immer wieder mit so einem Angriff aus dem Nichts heraus rechnen muss. Deutschland und Europa müssen weiterhin und besonders auch jetzt auf der Hut sein“, warnt der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto).

Der Christdemokrat türkischer Herkunft fügt hinzu:

„Wir dürfen in der Wachsamkeit nicht nachlassen. Gerade in der kommenden Vorweihnachtszeit müssen wir aufpassen. Denn diese Zeit könnten Gefährder und Terroristen für medial wirksame Anschläge nutzen. Deshalb bin ich der Auffassung, dass Personen, die als Gefährder bekannt sind, in Unterbindungsgewahrsam genommen werden müssen. So könnten wir bekannte Gefährder daran hindern, Anschläge auszuüben.

Wir sollten in diesem Zusammenhang auch überlegen, die Dauer von maximal 6 Tagen auszuweiten auf mehrere Wochen oder Monate, um einen effektiven Schutz der Bürger/innen gewährleisten zu können.“

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/ismail-tipi-fordert-auf-alle-gefaehrder-in-der-vorweihnachtszeit-in-un/


Hessischer CDU-Parlamentarier Ismail Tipi zu den Hamburger Krawallen

Stellungnahme des CDU-Landtagsabgeordneten (siehe Foto):

Die Bilanz nach dem G20-Gipfel ist verheerend. Linksextremisten zündeten wahllos Autos an, schlugen Fensterscheiben ein und plünderten Geschäfte. Es ist von über 1500 gewaltbereiten Aktivisten die Rede.

Im Fokus der Gewalt standen auch Angriffe auf die Polizei. Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Demonstranten und Polizisten. Die Beamtinnen und Beamten mussten sogar Angst davor haben, mit Eisenstangen oder Molotowcocktails beworfen zu werden.

Jetzt ist die volle Härte unseres Rechtsstaats gefordert. Diese linken Terroristen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Sie gehören hinter Schloss und Riegel.

Warum wurden die Anarchisten des Schwarzen Block nicht noch während der Anreise nach Hamburg in Polizeigewahrsam genommen? Was für Hooligans gilt, muss auch für den linken Mob gelten.

Warum wurde das Vermummungsverbot in hunderten von Fällen ignoriert? Warum sitzen so wenige Täter in Haft? Warum wurden die Gewalttäter, Brandstifter, Randalierer des Schwarzen Block nicht allesamt verhaftet?

Auch als Nicht-Jurist kann man es in den Medien lesen: Anzünden von Autos ist Brandstiftung und Sachbeschädigung. Fällt beides zusammen, gibt es bis zu zehn Jahre Haft. Wer eine Schaufensterscheibe einschlägt und Waren stiehlt, muss sich wegen Sachbeschädigung, Diebstahl und Landfriedensbruch verantworten. Das Schießen mit Zwille und Stahlkugel auf einen Polizisten ist sogar ein versuchtes Tötungsdelikt.  

Wir müssen aufhören, den Linksextremismus zu verharmlosen. Autonome Zentren wie in Berlin oder Hamburg dürfen wir nicht länger tolerieren. 

Deshalb halte ich auch eine europaweite Zusammenarbeit für richtig. Der Staat muss jetzt seine Wehrhaftigkeit und Stärke zeigen und deutlich machen, dass solche Gewalt-Exzesse keinen Platz in unserem demokratischen Land haben.

Quelle und vollständiger Text der Tipi-Meldungen hier:
http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/jahrzehntelang-verharmloster-linksextremismus-hat-sich-in-hamburg-geou/
http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/ismail-tipi-warum-sitzen-so-wenig-linke-anarchisten-in-haft-ein-wehrha-1/

Ergänzend hierzu eine STELLUNGNAHME des Historikers Dr. Dr. Rainer Zitelmann zur Hamburger Krawallcausa: http://www.theeuropean.de/rainer-zitelmann/12459-gruene-geben-polizei-mitschuld

Linke Menschenjagd gegen andersdenkende Kollegen in Hamburg: http://www.achgut.com/artikel/hamburg_zeit-journalist_eroeffnet_antifa-menschenjagd


Polizeichef Wendt wendet sich gegen die Razzia-Kritik von Ministerin Özoguz (SPD)

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Kritik von Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) an der Razzia gegen das Salafistennetzwerk „Die wahre Religion“ scharf zurückgewiesen. „Die Äußerungen von Frau Özuguz sind eine grenzenlose Frechheit“, sagte Wendt der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.  wendt

Der Polizei Willkür zu unterstellen, sei unverschämt: „Offenbar kennt sich Frau Özoguz mit Islamisten wesentlich besser aus als mit der inneren Sicherheit. Ich rate ihr daher, sich bei diesem Thema in großer Zurückhaltung zu üben.“

Die SPD-Politikerin hatte sich am Dienstag im Sender phoenix kritisch zu der Razzia gegen die Islamisten geäußert. Ob dies der richtige Weg sei, könne sie zwar nicht beurteilen. Es sei jedoch fatal, daß schon bei Razzien in der Vergangenheit nichts herausgekommen sei, kritisierte Özoguz.

BILD: Neuerscheinung von R. Wendt: „Deutschland in Gefahr“

„Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht.“  – Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen.

Mit Unverständnis auf die Äußerungen Özoguz‘ reagierte auch der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, Ismail Tipi. „Es gibt kein Wenn und Aber: Fundamentalisten müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaates bekämpft werden. Wenn man von nötigem Augenmaß spricht, hat man die Bedrohung durch den Radikalislamismus nicht erkannt“, teilte Tipi mit.

Vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/wendt-aeusserungen-von-frau-oezoguz-sind-grenzenlose-frechheit/


Hessischer CDU-Politiker fordert Verbot der Vollverschleierung und aller IS-Symbole

Der türkischstämmige CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto) setzt sich seit langem sehr mutig gegen den Islamismus und für unseren demokratischen Rechtsstaat ein – siehe hierzu auch seine jüngste Stellungnahme, die wir etwas gekürzt dokumentieren:

„Eine schwarze Fahne mit islamischen Symbolen. Auch wenn sie inhaltlich harmlos wirken mag und wenn sie aus dem Glaubensbekenntnis des Islam besteht, diese schwarze FISMAIL-TIPI-PORTahne ist inzwischen zum Symbol des IS-Terrorstaats geworden; sie weht nicht nur in Syrien, im Irak oder in Afghanistan, sondern auch in unseren Häusern und Kinderzimmern.

„Diese schwarze Fahne steht für Mord, menschliches Leid, Verbrechen und Brutalität. Sie steht für alles, was wir hier in unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat ablehnen. Wir müssen konsequent dafür sorgen, dass diese Flagge in Deutschland nicht mehr weht. Das Betätigungsverbot gegen die IS-Symbole muss konsequent durchgesetzt werden“, fordert der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

Seit dem Betätigungsverbot für die Terrororganisation Islamischer Staat ist es auch verboten, die Kennzeichen oder Symbole der radikal-islamistischen Miliz in Deutschland zu verwenden.

Für Tipi steht fest: „Auch wenn es bereits ein Verbot der Fahne gibt, wir müssen uns mit jedem Detail des IS-Staates und der Salafisten beschäftigen. Dazu gehört es, bestehende Verbote durchzusetzen und auch weitere Dinge, die zu dem IS und seiner Organisation gehören, zu verbieten.

Schon seit Jahren fordere ich deswegen ein Verbot der Lies-Stände und der Vollverschleierung. Das Betätigungsverbot sollte außerdem ausgeweitet werden und allgemein gegen Salafisten, Fundamentalisten und Dschihadisten gerichtet sein, die die Propaganda des IS verbreiten und unsere Kinder und Jugendliche in den Tod führen.“ IGFM_Scharia

Man müsse dafür sorgen, dass die Salafisten und Radikalislamisten keine Plattform für ihre Symbole und ihre Propaganda erhalten. Sich auf unserem demokratischen Boden für die Scharia einzusetzen, dürfe nicht geduldet werden, erklärt Tipi:

„Wenn wir zulassen, dass der IS an Lies-Ständen wirbt, dass die schwarzen IS-Fahnen gehisst werden und dass Menschen vollverschleiert durch unsere Straßen laufen, machen wir diese für uns fremde und gefährliche Kultur des Radikalislamismus hoffähig. (…) Wir müssen deutlich machen, dass diese Dinge in unserem Land keinen Platz haben.“

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.ismail-tipi.de/inhalte/2/aktuelles/143550/ismail-tipi-wer-mit-salafismus-und-is-sympathisiert-distanziert-sich-von-unseren-demokratischen-werten/index.html

Info-HINWEIS: Auch unser CHRISTOFERUSWERK, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt, forderte schon vor über zwei Jahren das Verbot aller IS-Symbole auf Deutschlands Straßen, weswegen wir auf dem Kongreß „Freude am Glauben“ eigens eine Unterschriftensammlung durchgeführt haben. Damals gab es noch kein Verbot der schwarzen IS-Fahne: https://charismatismus.wordpress.com/2014/07/28/unser-aufruf-nein-zu-judenhas-und-christenhas-auf-deutschlands-strasen/


Hessen: CDU-Politiker Ismail Tipi warnt vor Terrorgefahren durch radikale Muslime

In Deutschland gibt es nach aktuellen Angaben mindestens 500 radikalislamistische Gefährder. Ungefähr die Hälfte davon befindet sich derzeit im Ausland. Das sind die aktuellen Zahlen, die das Bundeskriminalamt (BKA) bekannt gibt. ISMAIL-TIPI-PORT

Für den türkischstämmigen, hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Ismail Tipi (siehe Foto) sind diese Angaben nicht neu, aber dennoch beunruhigend.

„Jeder einzelne Schläfer, Extremist oder Dschihadist ist einer zu viel. Diese steigende Entwicklung müssen wir stoppen. Dazu müssen wir die Szene und den Personenkreis im Auge behalten. Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, dass wir diejenigen Gefährder, die nicht mehr hier in Deutschland, sondern nach Syrien oder in den Irak gegangen sind, nur sehr schwer beobachten können. Damit stellen sie für uns eine besonders große Gefahr dar.

Die Salafisten und Gefährder werden vom Bundeskriminalamt beobachtet. Doch nicht immer ist klar, wo sie sich aufhalten. „Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, die Ausreise zu verhindern und Kontrollen zu verstärken. Die Behörden können gefährlichen Islamisten den Pass und den Personalausweis entziehen“, erläutert Tipi. Er fügt hinzu:

„Es gibt viele dutzend Schläfer und Selbstradikalisierte auch hier in Deutschland. Sie befürworten die Ideologie und Gesinnung des IS. Dadurch dass sie aber nicht unbedingt einen direkten Kontakt zu anderen Salafisten oder Dschihadisten haben, ist es sehr schwer, auf solche Personen aufmerksam zu werden. Das birgt eine weitere große Gefahr.

Wir dürfen nicht vergessen, dass der IS ein großes Netzwerk an Unterstützern und Sympathisanten in Deutschland und in Europa hat. Dadurch stehen ihnen viele Möglichkeiten zur Verfügung unterzutauchen. 

Nur gemeinsam können wir die Ausbreitung des Salafismus verhindern. Deswegen ist ein bundesweites Betätigungsverbot für Salafisten überfällig.“

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.ismail-tipi.de/inhalte/2/aktuelles/136824/ismail-tipi-ueber-500-gefaehrder-bedrohen-die-innere-sicherheit-in-deutschland/index.html


Hessen: CDU-Abgeordneter Ismail Tipi zu den „barbarischen Übergriffen“ in Köln

Integrations-Politiker beklagt „Sicherheitsfiasko“

„Ich habe mit großer Bestürzung von den Vorfällen in Köln erfahren. Diese barbarischen Übergriffe dürfen wir nicht stillschweigend hinnehmen. Gerade in einer Zeit des Terrors, in der unsere innere Sicherheit, Demokratie und Gesellschaft bedroht ist, darf so etwas nicht passieren. IT-Dialog-Camera-PORTRE

An solchen sensiblen Tagen wie an Silvester sollte gerade an markanten Punkten höchste Alarmbereitschaft gelten. Deswegen ist es mir unerklärlich, wie es zu solch einem Sicherheitsfiasko kommen konnte. Das ist ein immenser Skandal für unsere innere Sicherheit“, äußert sich der hessische Landtagsabgeordnete und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ismail Tipi (siehe Foto), zu den Vorkommnissen in Köln.

Es sei unerklärlich, wie sich so viele Männer in einem offenen Platz unbemerkt versammeln konnten. Dieser organisierte Gewaltakt müsse schnellstmöglich aufgeklärt werden:

„Die Gesellschaft und aber auch die Politik stehen in der Pflicht. Wir dürfen jetzt nicht weiter in einer falschverstandenen Multi-Kulti-Romantik leben und müssen jetzt Klartext reden. Die Täter müssen hart bestraft werden, egal wer sie sind und wo sie her kommen. Wenn keine deutsche Staatsbürgerschaft vorliegt, müssen sie sofort abgeschoben werden. Unsere Gesellschaft und Politik darf bei solch einer Dimension an Gewalt und sexuellen Übergriffen nicht schweigen und tatenlos zusehen.“

Der türkisch-stämmige CDU-Parlamentarier erklärt außerdem:

„Für mich ist es in dieser Minute zweitrangig, ob die Täter Migranten, Ausländer, Einheimische oder Flüchtlinge waren. Vielmehr müssen wir uns jetzt die Frage stellen, wie so etwas passieren konnte. Wie konnte es sein, dass die Polizei diese Gruppe nicht stoppen und die Sicherheitsbehörden mit geheimdienstlichen Methoden eine sich offen anbahnende Gewaltaktion nicht verhindern konnten?

Meines Erachtens haben die Sicherheitsvorkehrungen kläglich versagt. So etwas darf sich niemals und nirgends in Deutschland wiederholen. Das was sich in Köln ereignet hat, ist ungeheuerlich und menschenunwürdig. Die Verantwortlichen müssen sich jetzt auch die Frage stellen, ob sie die richtigen Namen an den richtigen Positionen sind.“

Quelle: http://www.ismail-tipi.de/inhalte/2/aktuelles/112794/ismail-tipi-das-was-sich-in-koeln-ereignete-ist-ein-sicherheitsfiasko-und-ein-skandal-fuer-die-innere-sicherheit/index.html