Kuba: Schnellverfahren gegen Demonstranten

Schnellverfahren am laufenden Band sollen das Regime stabilisieren. Noch immer sind auf Kuba Hunderte von Protestteilnehmern inhaftiert und werden Tag für Tag von Schnellgerichten abgeurteilt, meldete die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Dennoch protestieren täglich Kubaner gegen die kommunistische Diktatur unter Staats- und Parteichef Díaz-Canel.

Trotz einer seit Ausbruch der Coronakrise angeordneten Gerichtspause finden in großer Eile hunderte Schnellverfahren gegen Protestteilnehmer statt. Die meisten der Verhafteten werden wegen „öffentlicher Unruhe, Anstiftung zu einem Verbrechen und Verachtung“ angeklagt.

„Kuba ist kein Rechtsstaat und zeigt sich gerade offen als Diktatur. Die Schnellgerichtsverfahren missachten alle rechtstaatlichen Standards. Den Festgenommenen wird weder ein Verteidiger zugestanden, noch dürfen den Schnellgerichten Beweise vorgelegt werden“, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Wie die IGFM, die auf Kuba mit einer Sektion vertreten ist, weiter berichtet, sind zahlreiche Protestteilnehmer seit zwei Wochen „vermisst“ oder in Isolationshaft. So auch der Vorsitzende und ehemalige politische Gefangene und Gründer der Bürgerrechtsbewegung UNPACU, José Daniel Ferrer, der bereits am 11. Juli in Santiago de Cuba „präventiv“ festgenommen wurde. Mit einem Hungerstreik protestiert er gegen seine Verhaftung.

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China: Tibetischer Gelehrter in Isolationshaft

Die kommunistische Staatssicherheit in China hat den prominenten tibetisch-buddhistischen Gelehrten und Schriftsteller Gosher (Go Sherab Gyatso) festgenommen. Der aktuelle Grund für die Inhaftierung des tibetischen Intellektuellen ist unbekannt. Seine Festnahme erfolgte bereits Ende Oktober 2020, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Beamte der „Autonomen Region Tibet“ hatten den 45-jährigen Mönch bereits am 26. Oktober 2020 in Chengdu, Provinz Sichuan, festgenommen. Wie die IGFM weiter berichtet, wurde die Nachricht seiner erneuten Verhaftung erst nach fünf Monaten bekannt, da seine Angehörigen Angst hatten sich mitzuteilen und auf seine baldige Freilassung hofften, wenn der Fall keine öffentliche Aufmerksamkeit erregen würde.

Gyatsos Familie und Freunde wurden von den Behörden eindringlich gewarnt Informationen über seine Festnahme preiszugeben. Die Nichteinhaltung würde als ein „Verstoß gegen das Gesetz“ geahndet werden, drohten sie ihnen.

Die IGFM fordert die sofortige Freilassung von Go Sherab Gyatso, genannt Goscher. Der prominente Gelehrte war immer wieder Opfer von Verfolgung durch die chinesische Staatssicherheit. Bereits im Jahr 2008 – zur Zeit der Massenproteste in Tibet – wurde er ein Jahr lang in Lhasa gefangen gehalten.

Im Jahr 2013 führte sein Einsatz für die akademische Freiheit im klösterlichen Bildungswesen zu einer Inhaftierung, sowie zur Verbannung aus seinem Kloster. In einem Essay kritisierte Gyatso die Verordnung, nach der alle Schriften und Publikationen vor ihrer Verbreitung von der „Abteilung für Bildungsmanagement“ genehmigt werden müssen.

Go Sherab Gyatso ist der Autor von Büchern über Philosophie, Tradition und Kultur des tibetischen Buddhismus. Veröffentlicht sind auch seine kritischen Abhandlungen über das tibetische Bildungssystem in den Klöstern und die Forderungen nach Öffnung der klösterlichen Gemeinschaft. Seine Schriften sind sowohl in Tibet als auch bei Tibetern im Exil populär.

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Kuba: Politischer Gefangener Alvarez nach Folter und 30 Tagen Hungerstreik entlassen

Nach 30 Tagen Hungerstreik wurde der Kubaner Roilán Álvarez Rensoler aus dem Gefängnis entlassen. Der Bürgerrechtler war am 5. November aus fadenscheinigen Gründen von einem kommunistischen Gericht zu einem Jahr Isolationshaft verurteilt worden. Im Gefängnis wurde er psychisch und physisch gefoltert, wie er nach seiner Entlassung berichtet. Auf Kuba gibt es über 8000 politische Gefangene.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert die Anwendung von Folter und die willkürlichen Haftstrafen, unter denen Oppositionelle und Medienschaffende dort leiden.

Nachdem er am Freitag, den 4. Dezember 2020 aus dem Mar-Verde-Gefängnis entlassen wurde, berichtete der körperlich geschwächte Álvarez in einer Videobotschaft von den unmenschlichen Bedingungen seiner Isolationshaft: „Die Zelle war dreckig. Ich war nackt und sie gossen Wasser in die Zelle. Ohne Sonnenlicht, unter einer schrecklichen Kälte, wurde ich beschimpft und psychisch gefoltert.“

Der Fall von Roilán Álvarez Rensoler hat auf Kuba großes Aufsehen erregt. Am 5. November 2020 war der Aktivist der Demokratiebewegung Unión Patriótica de Cuba (UNPACU) aufgrund angeblicher „Hortung von Lebensmitteln“ und „Ungehorsam“ gegenüber Polizisten zu einer einjährigen Haftstrafe in Isolationshaft verurteilt worden.

Weltweite Solidarität mit der San-Isidro-Bewegung

Aktuell erlebt Kuba eine massive Welle staatlicher Repression, so die IGFM. Medienschaffende, Oppositionelle und Menschenrechtler werden gezielt schikaniert, bedroht und verhaftet. Die neuen Repressionen sind der Versuch des kommunistischen Regimes, die Unterstützung der Kubaner für Künstler der San-Isidro-Bewegung einzudämmen, die seit Wochen mit einem Hungerstreik die Freilassung des Rappers Denis Solís fordert.

Das Künstlerkollektiv aus Havanna „San Isidro Movement“ gründete sich im Jahr 2018, um gegen ein Gesetz zu protestieren, dass die künstlerische Freiheit beschneidet. Auf Kuba sind derzeit etwa 8.400 Bürger wegen angeblicher „Gefährdung der Gesellschaft“ inhaftiert.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Kuba: Politischer Gefangener Ivan F. Depestre in akuter Lebensgefahr

Der politische Gefangene Iván Fernández Depestre  wurde am 9. April schwer verletzt in Isolationshaft in eine sog. „Strafzelle“ des Guajamal-Gefängnisses in Santa Clara (Provinz Villa Clara) auf Kuba verlegt. Anzeige-Kuba-Flagge-Gitterstaebe_8a1367f180

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, trat er noch am selben Tag in den Hungerstreik, um gegen diese unrechtmäßige Behandlung zu protestieren.

Der kubanische Bürgerrechtler und IGFM-Mitglied Jorge Luis Garcia Pérez  –  genannt “Antunez”  –  erklärte, dass Depestres’ Leben akut gefährdet ist.

Wie die IGFM erläutert, hatte sich Fernández Depestre beim Gefängnisleiter Lázaro Cuellar Pérez und den Leiter für innere Angelegenheiten des Guajamal Gefängnisses über die brutale Behandlung seines Mithäftlings Maikel Valdés beklagt. Daraufhin wurde Fernández Depestre selbst von mehreren Gefängniswärtern geschlagen und misshandelt und anschließend in eine Isolationszelle verlegt.

Nach Kenntnis der IGFM ist eine derartige Strafzelle zu klein, um darin aufrecht zu stehen oder ausgestreckt zu liegen, die hygienischen Bedingungen sind untragbar und reichen von verschimmelten Löchern im Boden, die als Toilette benutzt werden müssen, bis hin zu undichten Rohren über der Zelle.RTEmagicC_logo_Homepage_quad_gif

Iván Fernández Depestre wurde während eines friedlichen Protestmarsches zu Ehren des an diesem Tag vor 56 Jahren verstorbenen Regimekritikers Frank País in Placetas (Provinz Villa Clara) festgenommen, und in einem Schnellverfahren, drei Tage nach der Verhaftung am 2. August wegen angeblicher „sozialer Gefährdung“ zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt.

Die IGFM ruft zu Solidarität mit dem politischen Gefangenen auf, der sich aufgrund der menschenverachtenden Haftbedingungen und seines Hungerstreiks in akuter Lebensgefahr befindet. Der auch auf Kuba mit einer Sektion vertretene Menschenrechtsverband fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

„Iván Fernández Depestre wurde wegen potentieller sozialer Gefährdung inhaftiert. Dieses Willkürgesetz erlaubt dem Castro-Regime unbequeme Kritiker bis zu vier Jahre einzusperren“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
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