Israel kritisiert Fehlverhalten der UNRWA

Am 6.11. wurde bekanntgegeben, dass der Generalsekretär der UNRWA (UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge), Pierre Krähenbühl, sein Amt wegen einer internen Untersuchung zu Fehlverhalten und Misswirtschaft vorübergehend niedergelegt hat. Es wurden keine Details veröffentlicht.

UNRWA betreibt im Gazastreifen dutzende Schulen. Der Organisation wird bereits seit längerem vorgeworfen, dort Antisemitismus durch Schulbücher und Lehrpläne nicht zu unterbinden und teilweise sogar zu verbreiten. 

Hinzu kamen in den letzten Monaten Korruptionsvorwürfe gegen Generalsekretär Pierre Krähenbühl, die durch die interne Untersuchung nun bestätigt wurden.

Israel ist tief besorgt angesichts der veröffentlichten Untersuchungsergebnisse des UN-Amtes für interne Aufsicht (OIOS) zum Fehlverhalten der UNRWA und fordert eine komplette und transparente Freigabe der Untersuchungsergebnisse. Die bereits veröffentlichten Ergebnisse bestärken die Forderung Israels nach einer grundlegenden Reform der Organisation.

Unter der Führung des UNRWA-Generalsekretärs Pierre Krähenbühl dehnte sich die Politisierung der UNRWA in den letzten Jahren aus, das Budgetdefizit ist aufgebläht und das Betriebsmodell ist untragbar geworden. Der Rücktritt Krähenbühls ist der erste Schritt in einem langen und notwendigen Prozess zur Korruptionseliminierung, Schaffung von Transparenz und zur Vorbeugung der Politisierung der Organisation.

Israel fordert die internationale Gemeinschaft und alle beitragenden Staaten auf, an einem Evaluationsprozess teilzunehmen, um ein neues und effektiveres Betriebsmodell zu schaffen. 

Die aktuellen Entwicklungen beweisen, dass die automatische Erneuerung des UNRWA-Mandates für drei weitere Jahren völlig unmoralisch und unzumutbar ist.

Außenminister Israel Katz erklärte:

„Die Handlungsweise der UNRWA zeigt, dass die Organisation ein Teil des Problems ist und kein Teil der Lösung. Die Organisation erhält das Flüchtlingsproblem in einer politischen Art und Weise künstlich aufrecht und verhindert so jegliche Möglichkeit einer künftigen Lösung.

Die internationale Gemeinschaft muss ein neues Modell finden, welches denjenigen humanitäre Unterstützung bietet, die sie wirklich benötigen und welches die aussichtslose Vorstellung einer Rückkehr der Flüchtlinge von der Agenda nimmt.”

Quelle: Außenministerium des Staates Israel


Israels Außenminister Katz führte ein deutliches Telefonat mit Heiko Maas

Der israelische ​​Außenminister Israel Katz telefonierte am Montag (2.9.19) mit dem Bundesaußenminister Heiko Maas. Außerdem richtete er eine deutliche Warnung an die libanesische Regierung: „Falls sie die Aktionen der Hisbollah gegen Israel nicht eindämmt, wird der ganze Libanon unter den Folgen leiden.“

Maas und Katz besprachen die jüngsten Entwicklungen im Norden Israels. Außenminister Katz gab seinem Amtskollegen deutlich zu verstehen, dass Israel kein Interesse daran hat, die Situation eskalieren zu lassen. Dennoch ist Israel darauf vorbereitet, weiterhin konsequent auf alle Angriffe zu reagieren und macht allein den Libanon dafür verantwortlich.

Außenminister Katz dankte dem Bundesaußenminister für die Involvierung Deutschlands in der Angelegenheit und erbat auch künftig eine klare Betonung der israelischen Position durch die deutsche Seite, nämlich, dass die libanesische Regierung einen schweren Preis zahlen wird, wenn sie die radikal-islamische Hisbollah nicht eindämmt.

Der israelisce Außenminister rief seinen deutschen Amtskollegen dazu auf, der britischen Regierung zu folgen und der Hisbollah Sanktionen aufzuerlegen und sie zudem bald als Terrororganisation einzustufen.

Beide beschlossen, sich in Kürze zu treffen und entschieden, weitere Besprechungen zur Sicherheitslage zu führen.

Quelle: Botschaft des Staates Israel