ESC in Tel Aviv: AfD fordert Verbot der israelfeindlichen BDS-Boykott-Bewegung

BDS erhält finanzielle Zuwendungen von Partei-Stiftungen

Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, fordert ein Verbot der BDS-Bewegung. Er sagt:

„In den nächsten Tagen blickt Europa nach Tel Aviv zum Eurovision Song Contest. Die BDS-Bewegung nutzt das für eine erneute, skandalöse Kampagne, die in der unseligen Tradition nationalsozialistischer Hasspropaganda steht.

Diesem Treiben muss Einhalt geboten werden, denn das Ziel ist der BDS-Bewegung ist letztlich die Beseitigung des jüdischen Staates!“

Die AfD-Fraktion hat sich seit dem Einzug in den Bundestag 2017 mit der BDS-Bewegung befasst und bereits im April einstimmig einen Antrag verabschiedet, der klipp und klar ein Verbot der BDS-Bewegung fordert.

Dieser Antrag wird noch in dieser Woche unter der Nummer 19/9757 im Plenum des Bundestages beraten.

Der Parlamentarierer kommentiert: „Die BDS-Bewegung versucht seit knapp 100 Jahren, Juden und jüdische Einrichtungen in Palästina und Israel zu vertreiben und zu vernichten. Das darf die politischen Kräfte in Deutschland nicht ruhen lassen, der Bundestag muss die BDS-Bewegung einmütig verurteilen und jetzt ein klares Verbot aussprechen.

Braun kritisiert speziell Union und SPD:

„In ihren Sonntagsreden betonen Politiker der Regierungskoalition immer wieder die besondere Verantwortung Deutschlands für Existenz und Sicherheit Israels. Doch wenn es konkret wird, ducken sie sich feige weg. Ihr Verhalten gegenüber der BDS-Bewegung ist beispielhaft dafür.“

Die BDS-Bewegung hat sehr alte Vorläufer. Wurzeln, die auch bis ins Dritte Reich hinabreichen, als die Nazis die Araber in Palästina für ihre Pläne zur Vertreibung und letztlich zur Vernichtung der Juden Europas einspannten.

Braun stellt fest: „Das Schlagwort ‚Kauft nicht bei Juden!’ im nationalsozialistischen Deutschland wird jetzt zeitgemäß erweitert zum Slogan: ‚Feiert nicht mit Juden!’ – und die Bundesregierung schweigt dazu.“

Jürgen Braun erklärt weiter: „Der Antizionismus ist der Antisemitismus der gebildeten Klassen. Seit langem wird BDS von Experten als antisemitisch eingestuft, so z. B. vom Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein.

Besonders unerträglich ist, dass BDS über alle Stiftungen der deutschen Altparteien finanzielle Unterstützung erhält.“

 


SPD-Stiftung: israelischen Juden ausgeladen und iranischen Holocaust-Leugner eingeladen

Wie im CHRISTLICHEN FORUM unlängst berichtet wurde, hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) den deutsch-israelischen Schriftsteller und Universitäts-Dozenten Chaim Noll (siehe Foto) kurz vor einer geplanten Lesung in Leipzig ohne Begründung ausgeladen. (Näheres hier: https://charismatismus.wordpress.com/2019/05/02/spd-nahe-stiftung-laedt-juedischen-schriftsteller-noll-wegen-unliebsamer-ansichten-aus/ 

Als ob dies nicht genug der Ver(w)irrung wäre, treiben die FES-Genossen ihre ideologische Verbohrtheit jetzt auf die Spitze:

Die Stiftung holt staatliche iranische Holocaust-Leugner zu ihrer Iran-Veranstaltung am 14. Mai. Ein Vertreter der IPIS-Stiftung, die zum iranischen Außenministerium gehört und 2006 die Holocaust-Leugner-Konferenz mit Nazis und Antisemiten zusammen ausgerichtet hat, wird als Experte für das Atomabkommen eingeladen.

Dabei ist bekannt, daß bei Raketentests der iranischen Revolutionsgarden auf den Raketen auf Hebräisch zu lesen war: „Israel muss ausradiert werden“.

Beatrix von Storch (siehe Foto), Parlamentarierin und Bundesvorstandsmitglied der AfD, erklärt dazu:

„Während SPD-Außenminister Maas die Verschärfung der Iran-Sanktionen der USA kritisiert, lädt die SPD-Stiftung FES Vertreter eines Regimes ein, das den Holocaust leugnet und Israel vernichten will.

Das zeigt erneut, dass die SPD nicht mehr als staatstragende Partei zu betrachten ist. Und um des Machterhalts willen lässt Merkel die SPD gewähren.

Abseits der üblichen Lippenbekenntnisse lässt sich der zunehmend anti-israelische Kurs der deutschen Politik kaum mehr leugnen.

Dass man in der UN-Generalversammlung zusammen mit arabischen Diktaturen gegen Israel stimmt, ist ein altes Spiel.

Neu und erschreckend ist, dass der als israel-kritisch getarnte Antisemitismus in Deutschland weiter zunimmt. Das ist sichtbar bei brennenden Israel-Fahnen vor dem Brandenburger Tor, aber auch, wenn Merkel-Freundin Grütters (CDU) die israelfeindliche und antisemitische BDS-Bewegung toleriert und jetzt die Genossen von der SPD iranische Holocaust-Leugner einladen.“

 


Göttingen: „Basisdemokratische Linke“ protestierte gegen Lebensrechtstagung

Von Felizitas Küble

Gegen den „Marsch für das Leben“ (siehe Foto) und sonstige Kundgebungen von Lebensrechtlern sind Randale ultralinker Gruppen seit langem an der Tagesordnung.

Dabei suchen radikalfeministische Abtreibungsbefürworter/innen nicht nur den Konflikte mit den christlichen Teilnehmern, sondern vor allem mit der Polizei, zumal die Beamten pflichtgemäß die Demonstrationsfreiheit der christlichen Lebensrechtlern vor Chaoten schützen.

Der blindwütige Aktionismus und die Empörungsdramatik linksextremer Gruppen hat in letzter Zeit weiter zugenommen: Nun werden nicht nur Schweigemärsche und Kreuze-Gebetszüge auf der Straße, sondern zunehmend auch christliche Vorträge und Tagungen von Antifa-Protesten „begleitet“.

So meldet das „Göttinger Tageblatt“online unter dem Titel „

Auf dem Platz der Synagoge in Göttingen gab es Proteste gegen eine Veranstaltung der Göttinger Hochschulgruppe Reformatio 21, die im Haus der Heilsarmee stattfand.“

Anlaß war ein Vortrag von Gerhard Steier am gestrigen Dienstagabend (23.10.) zum Thema „Warum man Kinder – auch vor der Geburt – nicht töten darf“.  Der Redner ist Geschäftsführer der Lebensrechtsinitiative KALEB (Kooperative Arbeit Leben ehrfürchtig bewahren) und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL).

An der Protest-Aktion auf der Straße nahmen 150 Personen teil, die einem Aufruf der „Basisdemokratischen Linken“ folgten. Dabei wurde die uneingeschränkte Abtreibungsfreiheit in Deutschland gefordert. 

Steier wurde auf der Kundgebung als „bekan­nter Abtrei­bungs­geg­ner und ange­blicher Lebensschützer“ bezeichnet; sowohl KALEB wie dem BVL wird vorgeworfen, regelmäßig am „frauen­feindlichen und antifem­i­nis­tis­chen“ Marsch für das Leben in Berlin teilzunehmen.

Die „Basisdemokratische Linke“ ist eine studentische Gruppe, die sich auf ihrer Webseite selbst als „linksradikal“ bezeichnet und ausdrücklich als Teil der „Interventionistischen Linken“ versteht. Dieses IL-Bündnis wiederum agitiert seit langem ausgesprochen israelfeindlich und übt sich in Solidarität mit radikal-palästinensischen Forderungen.

Die „Basisdemokratische Linke“ beteiligt sich zudem an aggressiven Aktionen gegen den „Polizeistaat“ und unterstützt rechtwidrige Hausbesetzungen in Göttingen, wobei die Wohnungen vor allem für Migranten beschlagnahmt werden, obwohl kein einziger Asylbewerber in Deutschland unter einer Brücke schlafen muß. 


Israel dankt den USA für ihren Austritt aus dem „Menschenrechtsrat“ der UNO

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat sich in einer Stellungnahme zu der Ankündigung der USA geäußert, den UN-Menschenrechtsrat zu verlassen:

Donald Trump und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu


„Israel dankt US-Präsident Trump, US-Außenminister Pompeo und der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Haley, für ihre mutige Entscheidung gegen die Heuchelei und die Lügen des sogenannten UN-Menschenrechtsrates (UNHRC).

Jahrelang hat der UNHRC unter Beweis gestellt, dass er eine voreingenommene, feindliche, anti-israelische Organisation ist, die ihr eigentliches Ziel, die Wahrung von Menschenrechten, verraten hat.

Anstatt sich mit Regimen zu befassen, die systematisch Menschenrechte verletzen, beschäftigt sich der UNHRC obsessiv mit Israel, der einzigen wirklichen Demokratie im Nahen Osten.

Die US-Entscheidung, dieses vorurteilsbeladene Gremium zu verlassen, ist die unmissverständliche Aussage, dass genug genug ist. Israel begrüßt die Ankündigung der USA.“ 


AfD verurteilt islamisch-israelfeindliche Ausschreitungen in Berlin

Islamische Demonstranten haben am Wochenende in Berlin bei mehreren Demonstrationen israelische Flaggen verbrannt. Der stellv. AfD-Vorsitzende Georg Pazderski ist darüber und über die mangelnde Reaktion der etablierten Politiker entsetzt:

„Es ist beschämend, dass ausgerechnet in Berlin auf offener Straße im Jahr 2017 wieder Davidsterne brennen. Das ist die Folge einer katastrophalen Einwanderungs- und einer völlig gescheiterten Integrationspolitik.

Deutschland hat sich einen aggressiven islamistischen Antisemitismus importiert, der nun auch öffentlich völlig enthemmt auftritt. Es werden elementare Grenzen überschritten. Mit Meinungsfreiheit hat das nichts mehr zu tun.

Ernsthafte Schritte gegen diesen Antisemitismus gibt es so gut wie gar nicht. Stattdessen werden die Straßen Berlins den islamistischen Aggressoren überlassen. Außer einigen allgemeinen Floskeln ist aus der Politik kein Widerstand zu spüren. Das ist keine Deeskalation, das ist Feigheit.

Versammlungen, bei denen Flaggen – insbesondere des Staates Israel – verbrannt werden, müssen von der Polizei umgehend aufgelöst und die Täter festgenommen werden.

Dafür benötigt die Polizei die Rückendeckung der Politik. Eine klare Gesetzeslage muss geschaffen werden, die derartige Exzesse unmissverständlich unter Strafe stellt. Gerade die SED-Nachfolgepartei ‚Die Linke‘ untergräbt dies jedoch immer wieder, wenn durch deren Vertreter der Versuch unternommen wird, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit und dem Deckmantel von Toleranz hoffähig zu machen.“     

 


Bayern: CSU-Fraktion kritisiert israelfeindliche Gesetzgebung im arabischen Emirat Kuwait

Karl Freller, stellv. Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt mit Blick auf die Fluglinie Kuwait Airways fest, die sich weigerte, einen israelischen Staatsbürger zu transportieren, das Antisemitismus auf deutschem Boden keinen Platz haben dürfe.

Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, die keine Diskriminierung sieht, weil der betroffene Fluggast nicht als Jude, sondern als Israeli vom Flug ausgeschlossen worden sei, kann Freller nicht nachvollziehen:

„Die Bundesrepublik Deutschland und alle politisch Verantwortlichen können niemals dulden, dass in unserem Land Antisemitismus und eine Diskriminierung israelischer Staatsbürger stattfinden. Auch nicht, wenn sie unter dem Deckmantel des Anti-Israelismus oder mit Verweis auf ausländische Gesetze daherkommen.“

Der CSU-Politiker verwies darauf, dass seine Fraktion im heutigen Plenum des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema eingebracht habe. Darin soll das Parlament entschieden ablehnen, dass die Gesetzgebung des Emirates Kuwait den Vertragsabschluss mit israelischen Staatsangehörigen durch Dienstleister des eigenen Landes unter Strafen stellt.

Gleichzeitig soll darauf hingewirkt werden, dass das Emirat Kuwait diese Gesetzgebung aus dem Jahre 1964 ändert. Der deutsche Staat müsse bei der Regierung des Emirats Kuwait auf eine Änderung hinwirken.

Freller, der auch Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten ist, betonte:

„Sollten diese Bemühungen erfolglos bleiben, müssen alle Seiten prüfen, inwieweit wir Dienstleistern, die hierzulande auf dieser gesetzlichen Grundlage des Emirats Kuwait agieren, Dienstleistungen und Handel in Deutschland untersagen können.“

Und weiter: „Das Handeln von Kuwait Airways und die Gesetzgebung in deren Heimatland stehen im krassen Widerspruch zu den Grundsätzen der deutschen Gesellschaft und ist sowohl antiisraelisch wie auch antisemitisch.“

Kuwaitische Unternehmen, die in Deutschland wirtschaftlich aktiv sein wollen, sollen nicht mehr länger auf der Grundlage dieser diskriminierenden Gesetze agieren dürfen. „Eine indirekte Anwendung antisemitischer Gesetze darf in Deutschland nicht geduldet werden“, so Freller abschließend.

 


DIG: Deutschland soll sein Verhältnis zur israelfeindlichen UNESCO überprüfen

Hellmut Königshaus, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich zu überprüfen, wieweit die Beschlüsse dieser UN-Organisation noch mit den Grundsätzen deutscher Politik vereinbar sind. Je nach Ergebnis dieser Prüfung sollte auch eine Kürzung der deutschen Zahlungen an die UNESCO erwogen werden.

Die Entscheidung der US-Regierung sowie der Regierung Israels, die Mitgliedschaft in der UNESCO wegen ihrer israelfeindlichen Haltung zu beenden, sollte nach Auffassung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Anstoß sein, auch das deutsche Verhältnis zu dieser Organisation zu überprüfen.

Es ist zu erwarten, dass nun Erwartungen geweckt werden, dass Deutschland die nun entstehende Finanzlücke der UNESCO zumindest teilweise mit höheren Beiträgen ausgleicht.

Einem solchen Ansinnen ist nachdrücklich zu widersprechen. Deutschland darf die berechtigte Kritik an der satzungswidrigen Politisierung einer wichtigen Institution der UNO nicht unterlaufen. Das Mitglied „Palästina“ ist kein Staat, dahinter verbergen sich mit Fatah und Hamas Terrororganisationen, die nicht den hehren Zielen der UNESCO folgen wollen, sondern einen international anerkannten Staat – Israel – vernichten und seine Bewohner, wie es die Hamas nach wie vor anstrebt, „ins Meer treiben“ wollen.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass deutsche Steuerzahler klaglos eine UN-Institution finanziell mittragen, solange diese sich permanent und penetrant gegen die erklärten Interessen der deutschen Israelpolitik stellt, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hat. Das Eintreten für das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Die Aufnahme von Organisationen, die nach wie vor das Existenzrecht Israels bestreiten und erklärtermaßen einen Mitgliedsstaat der UN auslöschen und seine Einwohner vertreiben wollen, steht dem diametral entgegen.

Die UNESCO ist unverzichtbar, wenn sie ihre in ihrer Charta vorgezeichneten Ziele unvoreingenommen anstrebt. Sie darf sich dabei aber nicht von Terrororganisationen und ihren Helfern missbrauchen lassen, erst recht aber nicht lächerlich machen.

Eine Weltorganisation, die das Weltkulturerbe bewahren soll, macht sich aber lächerlich, wenn sie auf Druck einzelner Staaten sogar das jüdische Erbe in Jerusalem und insbesondere auf und am Tempelberg relativiert und in Teilen sogar negiert.

Quelle: http://www.deutsch-israelische-gesellschaft.de/pressemitteilungen/index/category/allgemein/showme/praesident-der-deutsch-israelischen-gesellschaft-hellmut-koenigshaus_1

Siehe hierzu einen unserer Artikel zu israelfeindlichen Entgleisungen der UNESCO: https://charismatismus.wordpress.com/2016/10/16/deutschland-lehnt-antijuedische-und-antichristliche-unesco-resolution-ab/