Türkei: 14 Jahre Haft für RSF-Reporter

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist schockiert über die Entscheidung eines Instanbuler Berufungsgerichts, den Freispruch für den RSF-Türkei-Repräsentanten Erol Önderoglu und zwei Mitangeklagte zu kippen und eine Wiederaufnahme des Verfahrens anzuordnen.

Önderoglu, die Menschenrechtsverteidigerin Sebnem Korur Fincanci und der Journalist Ahmet Nesin standen nach ihrer Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für eine pro-kurdische Zeitung u.a. wegen angeblicher Terrorpropaganda vor Gericht.

BILDER: Anti-Erdogan-Demonstration in Berlin (Fotos: Michael Leh)

Im Juli 2019 sprach sie ein Gericht von den Vorwürfen frei. Ihnen drohen nun erneut bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft.

„Unser Türkei-Vertreter Erol Önderoglu musste bereits ein fast dreijähriges Gerichtsverfahren ertragen und saß zehn Tage im Gefängnis. Es ist unerträglich, dass die grundlose juristische Verfolgung gegen ihn und seine Mitangeklagten nun weitergehen könnte“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

Önderoglu, Fincanci und Nesin waren am 17. Juli 2019 von den Vorwürfen der „Terrorpropaganda“, „Rechtfertigung von Verbrechen“ und „Anstiftung zum Verbrechen“ freigesprochen worden.

Rund zwei Monate später legte die Staatsanwaltschaft jedoch Berufung gegen die Entscheidung ein. Die drei hatten Mitte 2016 zusammen mit mehr als 50 Personen, darunter weitere Journalisten, jeweils für einen Tag symbolisch den Posten des Chefredakteurs der pro-kurdischen Zeitung Özgür Gündem übernommen, um ihre Solidarität mit der Zeitung zu demonstrieren, die bereits unter wachsendem Druck der Behörden stand. Im August 2016 wurde das Blatt per Regierungsdekret geschlossen.

Weil sie an der Solidaritätsaktion teilgenommen hatten, waren Önderoglu, Fincanci und Nesin im Juni 2016 zehn Tage lang in Untersuchungshaft, bevor sie nach internationalen Protesten freigelassen wurden. Ihr Prozess war im November 2016 eröffnet worden. Wiederholt hatte Reporter ohne Grenzen die einschüchternde Wirkung des Prozesses kritisiert, der immer wieder vertagt wurde.

Vollständige Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-repraesentant-drohen-erneut-14-jahre-haft


Türkei: Wird die Chora-Kirche zur Moschee?

Nach der Umwidmung der Hagia Sophia von Istanbul zu einer Moschee fürchten orthodoxe Christen, dass auch der Chora-Kirche ein ähnliches Schicksal drohen könnte.

Die Kirche im Stadtteil Edirnekapi stammt aus dem 11. Jahrhundert; sie steht wegen ihrer Mosaiken zum Leben Jesu und Mariens auf der Liste des UNESCO-Welterbes.

Seit 1948 ist der Bau, der als eines der schönsten Beispiele byzantinischer Kunst gilt, ein Museum; zuvor hatte er seit der Eroberung von Konstantinopel im 15. Jahrhundert lange als Moschee gedient.

Schon im November letzten Jahres hatte der türkische Staatsrat den Museums-Charakter der Chora-Kirche aufgehoben; doch hatten das nur orthodoxe Kreise in Russland und Griechenland bemerkt, während die größere Öffentlichkeit darauf nicht aufmerksam wurde.

Nach der Umwidmung der Hagia Sophia fordern islamische Exponenten in der Türkei nun, auch die Chora-Kirche zu einer Moschee umzuwidmen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-08/hagia-sophia-chora-kirche-moschee-tuerkei-istanbul-umwidmung.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=NewsletterVN-DE


Umwidmung der Hagia Sophia in eine Moschee bedeutet das „Ende einer Epoche“

Pressemeldung der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK): 

Der leitende Geistliche der SELK, Bischof Hans-Jörg Voigt D.D. (Hannover), begrüßte die Erklärung des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK), Erzpriester Radu Constantin Miron (Köln), aus Anlass der Umwandlung der Hagia Sophia in Istanbul (Türkei) in eine Moschee.

Als der Westen im Jahr 1453 kümmerliche drei venezianische Galeeren zur Unterstützung Konstantinopels schickte, waren dem bereits Jahrhunderte an westlicher Ignoranz gegenüber dem Osten vorausgegangen. Dies dürfe sich heute nicht wiederholen, erklärte Voigt gegenüber SELK-News.

Radu Constantin Miron ist Erzpriester der Orthodoxen Kirche in Deutschland und zudem Vorsitzender der ACK Deutschland.

In seiner Erklärung heißt es:

Der 24. Juli 2020 bedeutet das Ende einer Epoche. Durch einen administrativen Akt des türkischen Staatspräsidenten verliert die Hagia Sophia in Istanbul den Status eines Museums, den sie seit 1935 besaß, und wird zur Moschee gemacht.

Dieser staatliche Akt geschieht – wie so häufig in der Türkei – unter scheinbarer Wahrung der Rechtstaatlichkeit.

Das im 6. Jahrhundert gebaute Gotteshaus, das unter Kaiser Justinian als christliche Kirche erbaut wurde und über neun Jahrhunderte als solche diente, wird, wie 1453 nach der Eroberung Konstantinopels durch die Osmanen, erneut zur Moschee.

Seit dem 1. Februar 1935 stand sie dann als Museum allen Besucher/innen offen, wie es der Gründer der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, verfügt hatte.

Im Bewusstsein der orthodoxen Christen blieb und bleibt die Hagia Sophia allerdings die „Große Kirche Christi“.

So ist es kein Zufall, dass Vertreter aller orthodoxen Patriarchate und autokephalen (selbständigen) Kirchen gegen die Entscheidung der türkischen Regierung protestiert haben.

Doch auch viele Vertreter/innen anderer Kirchen, europäischer und weltweiter Institutionen, nicht zuletzt der UNESCO, zu deren Welterbe die Hagia Sophia ja gehört, haben ihre Bestürzung über diesen Vorgang geäußert, der offenkundig nicht religiöse Bedürfnisse, sondern innen- und außenpolitische Ambitionen des türkischen Präsidenten befriedigen soll.

Deshalb richten sich diese Proteste – und auch die vorliegende Erklärung – nicht gegen den Islam oder das islamische Gebet, sondern gegen den Missbrauch der Religion, der hier zutage tritt.

Zudem lässt die bewusste Wahl des 24. Juli als Datum der Umwidmung nichts Gutes erahnen, handelt es sich doch um den Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages von Lausanne (1923), in dem in den Artikeln 37 bis 44 auch die Rechte der nicht-muslimischen Minderheiten bzw. die Verpflichtung der Türkei, diese und ihre religiösen Einrichtungen zu respektieren, festgeschrieben wurden.

In den vergangenen Jahren stellte der türkische Staatspräsident Erdoğan immer wieder diesen Vertrag in Frage. Seine Vorliebe für Symbolpolitik, die wieder durch diese Datumswahl deutlich wird, geht offensichtlich auch zu Lasten der christlichen Minderheit in der Türkei. Ihr Schicksal kann und darf uns als Christen nicht gleichgültig sein.

Zu oft haben wir unsere Stimme nicht laut genug erhoben, wenn es um den Genozid an den Armeniern und anderen Völkern, um die Septemberpogrome des Jahres 1955, um die Ermordungen von christlichen Missionaren und Würdenträgern oder die zahllosen Enteignungen von Gebäuden und Grundstücken aller christlichen Kirchen des Landes ging.

Auch die Umwidmung der Hagia Sophia ist eine Enteignung, nicht im immobilienrechtlichen, sondern im geistlichen Sinn. Und sie bedeutet das endgültige Ende einer säkularen, laizistischen, modernen Türkei, wie sie Atatürk vorschwebte, der die Hagia Sophia zum Museum gemacht hatte.

Der 24. Juli 2020 bedeutet das Ende einer Epoche.

Internetpräsenz: http://www.selk.de

Gemälde: Evita Gründler


Mangelnde Solidarität von Muslimen mit christlicher Minderheit in Türkei beklagt

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bedauert die gestrige Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts der Republik Türkei, die Rückumwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee zu erlauben.

„Es ist enttäuschend, dass die meisten Muslime in Deutschland offenbar keine Solidarität für christliche Minderheiten in der Türkei aufbringen können“, findet GfbV-Nahostexperte Dr. Kamal Sido.

Dr. Sido hatte alle größeren Islam- und Moscheenverbände Deutschlands kontaktiert und für ein Symbol der Unterstützung für die bedrängten Minderheiten in der Türkei geworben.

Daraufhin hatten der syrisch-kurdische Islamgelehrte Scheich Murshid al Khaznawi, der eine Moschee in Norwegen leitet, sowie Sayran Ates von der Berliner Ibn Rushd-Goethe Moschee ihre Unterstützung erklärt. „Auch Alevitische Verbände lehnen die Islamisierung der Hagia Sophia ab“, berichtet Sido.

„Die größeren muslimischen Gemeinden in Deutschland, vor allem der DITIB, scheinen das Vorgehen der türkischen Regierung aber stillschweigend zu unterstützen.“   

Konservative und islamistische Parteien werben immer wieder mit Plänen, die Hagia Sophia wieder als Moschee zu nutzen. Rechtlich ist der Weg dahin jetzt frei.

Erbaut wurde die christliche Sophienkirche im 6. Jahrhundert. Nach der Eroberung des damaligen Konstantinopel durch das Osmanische Reich 1453 war sie für 482 Jahre eine Moschee. Seit 1935 wird das ikonische Gebäude als Museum genutzt.

Quelle: https://www.gfbv.de/de/news/hagia-sophia-in-istanbul0-10098/


Griechisch-orthodoxe Kirche ermahnt die Türkei zu Respekt vor Hagia Sophia

Der Heilige Synod der orthodoxen Kirche von Griechenland hat auf die Bestrebungen zur möglichen Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee reagiert. In der Erklärung ruft das oberste Gremium der orthodoxen Kirche Griechenlands die türkischen Behörden zu „Weisheit und Respekt“ im Hinblick auf den Status der Kathedrale auf.

Jeder „Umsturz des neutralen Gebrauchs dieses Monuments als Museum“ würde die Hagia Sophia in einen „Ort des Raubs und ein Symbol der Eroberung umwandeln“, warnte der Heilige Synod der griechisch-orthodoxen Kirche. Zudem würde die Re-Islamisierung zu Protesten und Frustration unter den Christen in aller Welt führen und zugleich der Türkei in vielfältiger Weise schaden

Zugleich erinnert die griechisch-orthodoxe Kirche die Türkei an die „glorreiche christliche Geschichte“ der Kathedrale. Die im sechsten Jahrhundert erbaute Hagia Sophia (griechisch: Heilige Weisheit) war damals die größte Kirche der Welt.

Nach der Eroberung Konstantinopels  –  heute Istanbul genannt – im Jahr 1453 wandelten die Osmanen sie in eine Moschee um. Unter Atatürk wurde die Hagia Sophia 1934 zu einem Museum.

Am 2. Juli 2020 will das Oberste Verwaltungsgericht in der Türkei erneut über den Status des Gebäudes entscheiden. Anfang der Woche hatte Präsident Erdogan auf internationale Kritik reagiert und betonte, Ankara müsse niemanden um Erlaubnis fragen, ob die Hagia Sophia wieder eine Moschee werden dürfe.

Quelle: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-06/griechenland-orthodoxe-kirche-tuerkei-respekt-hagia-sophia-museu.html


Union begrüßt Wahlausgang in Istanbul

Die Bürger Istanbuls haben bei der Wahlwiederholung am gestrigen Sonntag den Kandidaten der Opposition, Ekrem Imamoğlu (CHP), mit klarer Mehrheit zum Bürgermeister gewählt.

Zum Wahlausgang erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die gestrige Wahl in Istanbul ist ein großer Gewinn für die Demokratie in der Türkei und damit für die Türkei insgesamt.

Das Signal, das die Bürgerinnen und Bürger Istanbuls ausgesendet haben, ist eindeutig: Sie wollen nicht länger hinnehmen, dass sie gegängelt und ihre Freiheiten eingeschränkt werden. Sie wollen ein Ende der miserablen Wirtschaftspolitik, in deren Folge der Wohlstand immer weiter sinkt.

Wir gratulieren dem Wahlsieger Ekrem Imamoğlu, der nun eine große Verantwortung trägt. Er kann wichtige Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung und die gesellschaftliche Erneuerung in der Türkei setzen.“


Unionsfraktion verlangt von Türkei einen fairen Prozeß für Peter Steudtner

Der Prozeß gegen den deutschen Menschenrechtsverteidiger Peter Steudtner soll am morgigen Mittwoch in Istanbul beginnen. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Der Prozessbeginn im Fall Peter Steudtner bietet für die Türkei die Chance, die notwendige Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit einzuleiten. Wir erwarten ein faires Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien. Die Justiz darf kein Instrument der türkischen Regierung zur Ausschaltung kritischer Stimmen bleiben.

BILD: Demonstration gegen den Diktator Erdogan (Foto: M. Leh)

Der Einsatz für Menschenrechte darf nicht länger als kriminelle oder terroristische Handlung gewertet werden. Die von der türkischen Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift von Anfang Oktober gegen den Menschenrechtler Steudtner erhobenen Vorwürfe sind absurd, der Prozess ist politisch motiviert. Ein Kurswechsel ist dringend notwendig.“

Hintergrund:
Der Menschenrechtsverteidiger Peter Steudtner war am 5. Juli 2017 auf der Insel Büyükada vor Instanbul festgenommen worden, während er ein Seminar über Menschenrechte leitete. Neben Steudtner wurden auch der schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi und neun türkische Menschenrechtler festgenommen, darunter die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser. Ihnen wird die Unterstützung terroristischer Organisationen vorgeworfen.


Liberal-islamische Frauenrechtlerin Ates kritisiert türkisches Kindergefängnis

In der Türkei existiert nach Meinung der muslimischen Frauenrechtlerin Seyran Ateş das „größte Kindergefängnis zur Zeit“. Unter den Inhaftierten, denen Terrorunterstützung vorgeworfen wird, seien hunderte Mütter mit ihren Kindern. Manche seien im Gefängnis zur Welt gekommen, sagte sie in der ZDF-Sendung „Peter Hahne“, in der es um die angespannten deutsch-türkischen Beziehungen ging.

Zu den betroffenen Inhaftierten gehört die deutsche Journalistin Meşale Tolu aus Neu-Ulm; ihr zweieinhalbjähriger Sohn ist mit ihr im Gefängnis. Ateş forderte, „harte Kante“ gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan zu zeigen.

Sie nannte es „hanebüchen“, wie in der Türkei mit dem Rechtsstaat umgegangen und was an Anklageschriften vorgelegt werde. Die Anwältin sprach in diesem Zusammenhang von Rechtsbeugung.

Im Juni hatte die in Istanbul geborene Ateş die liberale Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin eröffnet. Die unter Personenschutz stehende Frauenrechtlerin ist seit 1997 als Anwältin tätig. Schon während ihres Studiums arbeitete sie in einer Beratungsstelle für Frauen aus der Türkei.

1984 wurde sie Opfer eines politischen Anschlags und lebensgefährlich verletzt. 2006 schloss Ateş nach mehreren Morddrohungen ihre Kanzlei. Seit 2012 arbeitet sie wieder als Anwältin.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.idea.de/menschenrechte/detail/in-der-tuerkei-existiert-das-groesste-kindergefaengnis-102192.html


Israel stellt klar: Terroranschlag in Istanbul war gegen Israelis gerichtet

Das israelische Verteidigungsministerium hat die israelischen Opfer des Terroranschlags in Istanbul vom 19. März offiziell als Opfer feindlicher Aktivitäten anerkannt. In einem Brief heißt es, dass es nach der Prüfung der Beweise plausible Gründe gebe, anzunehmen, dass das Attentat im Besonderen gegen Israelis gerichtet gewesen sei.

Die Betroffenen und deren Familien können im Zuge dessen Vorteile bei der staatlichen Versicherung erhalten. 1403634115528

Zwei Tage nach dem Attentat kündigte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu an, der israelische Geheimdienst werde ermitteln, ob der Anschlag gegen Israelis gerichtet gewesen sei. Dies hatte der türkische Präsident Erdogan verneint.

Bei dem Selbstmordanschlag starben vier Personen, unter ihnen drei Israelis. Elf weitere Israelis wurden verletzt.

Opfer von feindlichen Angriffen und deren Familien sind in Israel per Gesetz berechtigt, finanzielle Hilfeleistung oder andere Vergünstigungen zu erhalten, um sie während des Genesungsprozesses zu unterstützen. Dazu gehören die Finanzierung von medizinischen Ausgaben, finanzielle Unterstützung für zwei Monate, Rehabilitation, jährliche Zahlungen und eine Einmalzahlung.

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Israel: Erklärung des Ministerpräsidenten zum Terroranschlag in der Türkei

Nach dem Selbstmordanschlag im Zentrum Istanbuls vergangenen Samstag, bei dem zwei Israelis getötet und weitere verletzt wurden, äußerte sich der israelische Ministerpräsident Benayamin Netanjahu am Abend im Außenministerium wie folgt zu den Vorfällen:

BILD: Regierungschef Netanjahu im Krisenzentrum des israelischen Außenministeriums (Foto: GPO/ Kobi Gideon)

„Heute erreichten uns schreckliche Nachrichten aus Istanbul. Mit großem Bedauern müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass bei einem Selbstmordanschlag zwei Israelis ums Leben gekommen und weitere verletzt worden sind.  Ingesamt sind elf Personen betroffen, darunter mehrere Schwerverletzte.

Wir stehen in engem Kontakt mit den türkischen Behörden, insbesondere dem Außenministerium sowie den Geheimdiensten. Allerdings wird zur Stunde nicht davon ausgegangen, dass dieser Anschlag konkret gegen Israelis geplant gewesen sei. Momentan versucht das Außenministerium, alle übrigen sich in der Türkei aufhaltenden Israelis zu kontaktieren, um sicherzugehen, dass sie nicht betroffen sind und um sie ggf. zurückzuholen.

Ich bin sicher, dass die gesamte israelische Bevölkerung in dieser Stunde noch enger zusammenstehen wird, insbesondere um den Verwundeten Hoffnung zu geben und den Angehörigen ihre Anteilnahme auszudrücken.“

Quelle: Außenministerium des Staates Israel