Union kritisiert EU: „Wasserversorgung darf nicht zum Spekulationsobjekt werden“

Der EU-Ausschuß für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat am Donnerstagabend einen Entwurf für eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe angenommen.

Dazu erklären der stellv.  Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, und die Beauftragte für Verbraucherschutz, Mechthild Heil, in einer heutigen Pressemitteilung:

„In den letzten Monaten hat der seit nunmehr gut einem Jahr vorliegende Vorschlag der Kommission über die Vergabe von Konzessionen die Gemüter erhitzt. Der Vorschlag sieht vor, für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitliche Regelungen zu schaffen.

Die Kommunen könnten dann nicht mehr frei entscheiden, wie sie die öffentliche Wasserversorgung vor Ort organisieren.

Es besteht zu Recht die Befürchtung, dass nach einer Privatisierung nur noch die Erzielung von möglichst hohen Renditen im Vordergrund steht.

In der Folge könnte die bisher hohe Qualität der Wasserversorgung leiden, weil möglicherweise notwendige Investitionen in die Infrastruktur, also das Leitungsnetz, aus reinem Gewinnstreben unterbleiben.

Diverse unrühmliche Beispiele fehlgeschlagener Privatisierungen im In- und Ausland legen den Schluss nahe, dass private Unternehmen nicht immer wirtschaftlicher arbeiten als die öffentliche Hand, wenn sie gleichzeitig das Gemeinwohl im Blick behalten sollen, wie dies bei dem ‚Lebensmittel Nummer 1‘, dem Wasser, zwingend notwendig ist.

So kam es beispielsweise in Berlin nach der Privatisierung der Wasserversorgung vor 13 Jahren zu erheblichen Preissteigerungen, die schließlich Ende 2012 zu dem Beschluss des Berliner Senats führten, den Anteil eines privaten Versorgers wieder zurückzukaufen.

Aus verbraucherpolitischer Sicht muss in der Richtlinie zur Konzessionsvergabe klar geregelt sein, dass die Kommunen die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern weiterhin in alleiniger Verantwortung durchführen können.

Das Vertrauen in die sichere Bereitstellung von sauberem und gesundheitlich in allen Belangen einwandfreiem Wasser ist ein hohes Gut, das wir nicht ohne Not gefährden dürfen.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sollte die Wasserversorgung daher aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zum Spekulationsobjekt werden.“

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Unionspolitiker kritisieren Verordnungsentwurf zur PID (Prä-Implantations-Diagnostik)

Der Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik (PID) stößt auf scharfe Kritik.
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), sagte der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe), die Verordnung sei „so formuliert, dass letztlich alle PIDs durchgeführt werden können, die nur verlangt werden“.
Dies erkenne man schon an der Überschrift des Entwurfs, wo von der „rechtmäßigen Durchführung der PID“ die Rede ist.
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Hubert Hüppe (Foto: Wikipedia)

„Das Gesetz aber“, so Hüppe, „kennt diese rechtmäßige Durchführung nicht, sondern bestimmt ein Verbot der PID und dann einige Ausnahmen, in denen sie nicht strafbar ist. Davon weicht dieser Entwurf ab.“

Zudem kritisierte Hüppe in der „Welt“, daß die Ethikkommissionen alle Anträge genehmigen müssten, wenn sie den gesetzlichen Kriterien entsprechen. Hüppe: „Es gibt also für die Ethikkommissionen keine Möglichkeit, bei den Einzelfällen Einschränkungen vorzunehmen.“

Weiterhin moniert er, daß in den Kommissionen vier Mediziner, aber nur ein Ethiker oder Jurist sowie zwei Behinderten- oder Patientenvertreter vorgesehen sind. Damit seien „die Ethiker und die Vertreter von Betroffenen in der Minderheit“.

Auch Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) befürchtet im Gespräch mit der „Welt“, dass „die geplante Einrichtung von 16 verschiedenen Ethikkommissionen in den Bundesländern dazu führen kann, dass wir künftig sehr große Unterschiede bei der Beurteilung dessen haben werden, wann eine PID zulässig ist und wann nicht“.

Laut Singhammer ist ebenfalls „nicht hinzunehmen, dass laut Entwurf den Ethikkommissionen keine Vertreter der Kirchen angehören sollen“.

Singhammer und Hüppe stören sich zudem daran, dass die Zahl der PID-Zentren in dem Entwurf nicht beschränkt wird.

Dies zeigt laut Hüppe, „dass die Verfasser der Verordnung von sehr hohen Fallzahlen ausgehen“ und man „entsprechend viele Zentren zulassen“ wolle. Insofern „könnte es mit dieser Verordnung dazu kommen, dass die PID zum Regelangebot bei der künstlichen Befruchtung wird“, sagte Hüppe der „Welt“.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur