Dr. Alice Weidel kritisiert Jamaika-Sondierungen und befürwortet Neuwahlen

Zur Äußerung von Angela Merkel, jetzt besser nicht über Neuwahlen zu sprechen, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die Jamaika-Sondierungen kommen seit Wochen keinen Millimeter voran. Mehr als nettes Winken vom Balkon passiert dort nicht. Meine Erwartungen diesbezüglich sind mittlerweile auf dem Nullpunkt angelangt. Keine der sondierenden Parteien hat bisher auch nur einen einzigen substantiellen inhaltlichen Punkt gemacht.

Jetzt äußert sich Angela Merkel erstmals, indem sie ihren Parteifreunden einen Maulkorb zum Thema Neuwahlen verpassen möchte: Man solle bloß nicht über Neuwahlen spekulieren.

Natürlich müssen wir über Neuwahlen angesichts des Jamaika-Versagens sprechen! Aus Angela Merkel spricht lediglich die blanke Angst bei Neuwahlen noch mehr Prozente zu verlieren.

Wir als AfD haben keine Angst, sondern würden uns über Neuwahlen sehr freuen – denn augenscheinlich ist keine der anderen Parteien fähig, den Wählerauftrag zu erfüllen und eine vernünftige Regierungskoalition zu bilden.“

 


Grüne Jugend auf ultralinken Abwegen: NEIN zu einer Koalition der Union mit den Grünen

Mathias von Gersdorff

Von der Nachwuchsorganisation der Grünen, der Grünen Jugend, hat man schon länger nichts mehr gehört. Offenbar hat man ihnen befohlen, während des Wahlkampfes den Mund zu halten, um das Wahlergebnis nicht zu gefährden.

An der Grünen Jugend kann man jedoch am besten sehen, wie die GRÜNEN wirklich ticken als fanatische Partei mit einem leidenschaftlichen Hang zu utopischen Ideen.

Doch nun ist jede Selbstbeherrschung wieder verflogen und die „Grüne Jugend“ drischt wieder ihre radikalen Sprüche.

Am 19. Oktober hat sie sich mit der Antifa solidarisiert, als der „Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)“ den Linksextremen zunächst die Nutzung des Münchner Gewerkschaftshauses für einen Kongress verweigert hatte (was der DGB später leider wieder änderte).

Aufgrund der Sondierungsgespräche in Berlin zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen hat nun die „Grüne Jugend“ ein Papier formuliert, das im Grunde eine Regierungsbeteiligung der Grünen ausschließt  – die Jugendorganisation schreibt:

„Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und damit für die GRÜNE JUGEND ist eine Regierungsbeteiligung mit CDU/CSU und FDP existenzgefährdend. Unsere Glaubwürdigkeit und die Perspektive, als links-emanzipatorische Kraft progressive Politik umzusetzen, stehen auf dem Spiel.“

Die Union kann auf keinen Fall eine Koalitionsbildung mit einer derart fanatischen und antichristlichen Partei anstreben.

Die „Grüne Jugend“ hat schon Widerstand gegen die sog. Jamaika-Koalition angekündigt: „Sollte ein fertig verhandelter Koalitionsvertrag keine maßgeblichen Weichenstellungen für positive Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse  [aufweisen]. . . werden wir als GRÜNE JUGEND den Koalitionsvertrag ablehnen und auch der daraus gebildeten Regierung unsere Positionen konsequent entgegenstellen.“

Kein Wunder auch, dass die „Grüne Jugend“ die Einführung der Extremismusklausel ablehnt. Diese Klausel soll gewährleisten, dass linksextreme Organisationen kein Geld vom Staat erhalten, wie das in der Vergangenheit oft passiert war.

Mich verwundern diese Stellungnahmen der „Grünen Jugend“ nicht. Was mich vielmehr erstaunt: dass der Widerstand innerhalb CDU/CSU gegen die Bildung einer Koalition mit einer Partei, die eine solche Nachwuchsorganisation unterhält, so gering ist. Jeder halbwegs informierter Politiker müsste inzwischen wissen, welche Positionen die Grünen in ihren Reihen dulden.

Im Sommer hat die „Grüne Jugend“ scharf gegen die Schließung des linksextremistischen Internetportals „Linksunten.Indymedia“ protestiert. Dieses Portal gab sogar Anweisungen zum Basteln von Bomben und rief offen zu Gewalt auf. Die Gewaltorgie am G-20-Gipfels in Hamburg wurde über diese Plattform koordiniert.

Die „Grüne Jugend“ dazu: „Aus wahlkampftaktischem Kalkül eine der wichtigsten Informationsquellen gegen rechte Gewalt zu kriminalisieren, ist schlicht verantwortungslos und spielt den rechten Antidemokraten in die Hände. Wir verurteilen diese Maßnahme daher aufs Schärfste und erklären uns solidarisch mit indymedia.linksunten.org!“

Die Liste radikaler Positionen der Grünen Jugend ist lang:

Die Grünen wollen aus den Schulen Gender-Indoktrinationsstätten machen.
Die Grüne Jugend will die Zweigeschlechtlichkeit überwinden.
Der ehem. MdB Hans-Christian Ströbele wollte das Inzestverbot aufheben.
Die Grüne Jugend will Ehe abschaffen.
Die Grüne Jugend will Mehr-Eltern-Adoption.
Die Grüne Jugend will Drogen liberalisieren.
Die Grünen wollen das Ehegattensplitting abschaffen.

Haben Sie schon mal gehört, dass sich die Parteispitze oder zumindest namhafte Politiker der Grünen jemals von diesen radikalen Positionen distanziert hätten? Das werden sie auch nicht tun.

Die Grünen haben sich vor den Wahlen (für ihre Verhältnisse) halbwegs moderat präsentiert, weil sie ein Wahldebakel wie im Jahr 2013 verhindern wollten. Doch in Wahrheit streben sie nach wie vor die Durchsetzung ihrer absurden Ideen an.

Es ist deshalb schlichtweg verantwortungslos, wenn Politiker der CDU und der CSU meinen, man könne mit solchen Fanatikern eine sinnvolle Politik gestalten. Das Ergebnis einer solchen Naivität sehen wir beispielsweise in Hessen:

Dort haben die Christdemokraten haben die gefährlichen gesellschaftspolitischen Vorstellungen der Grünen übernommen  – und somit werden aus den Schulen wahre Gender-Indoktrinationsstätten gemacht.

Diesen ideologischen Sieg der Grünen über die C-Partei wurde im Wahlprogramm gefeiert: „In den Landesregierungen haben wir hier auch gegen Widerstände klare Akzente gesetzt, zum Beispiel mit den Bildungsplänen zur sexuellen Vielfalt in Baden-Württemberg und in Hessen“.

Wir dürfen nicht naiv sein: Wo die Union mit den Grünen regiert, kommt es zur Katastrophe, weil die Union bereit ist, die groteske Ideologie der Grünen zu übernehmen, um an der Macht zu bleiben.

Eine Koalition der Union mit den Grünen wäre ein Verrat an den christlichen Werten und Prinzipien Deutschlands und für die Christdemokratie ruinös. CDU und CSU dürfen nicht der Versuchung erliegen, ihr christliches Erbe preiszugeben, um auf diese Weise an der Macht zu bleiben.

Deshalb ist es wichtig, an dieser neuen Initiative der Aktion „Kinder in Gefahr“ teilzunehmen: http://www.aktion-kig.de/kampagne/appell_koalition.html

Für unsere Kinder, für die Familien, für die christlichen Wurzeln unseres Landes.

Erstveröffentlichung des Beitrags hier: https://kultur-und-medien-online.blogspot.de/


CSU lehnt Schuldenunion in der EU ab und fordert Begrenzung der Einwanderung

„Ohne Obergrenze bleibt Jamaika in der Karibik“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht bei den Jamaika-Sondierungen noch Gesprächsbedarf. „Wir wollen ein stabiles Europa, auch was die Finanzen betrifft. Wir wollen als CSU keine Schuldenunion“, sagte er.

Es gebe „Megafragen“, erklärte Scheuer und nannte als Beispiele die Sicherheit, den Schutz der EU-Außengrenzen und Investitionen in die Zukunft, also Forschung und Entwicklung. Deutschland sei angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern mit in der Verantwortung.

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann erwartet beim Thema Migration schwierige Sondierungsgespräche: „Beim Thema Flüchtlinge gibt es große Diskrepanzen.“

Für die CSU stehe jedoch fest, dass sich „die Situation wie 2015 nicht wiederholen darf“: „Es kann nicht sein, dass wir uns einbilden, wir könnten ganz viele Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen“, machte er deutlich. Weiter sollten Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Familien nicht nachholen können, so Herrmann.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte: „Ohne eine Begrenzung auf maximal 200.000 Menschen pro Jahr bleibt Jamaika eine Insel in der Karibik – und wird keine Koalition in Berlin!“

Quelle (Text/Foto): http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2017/keine-schuldenunion-in-europa/


Agenda des linken CDU-Flügels: Gender, Homo-Ehe und „queere“ Bildung

Mathias von Gersdorff

Immer lauter fordert der linke CDU-Flügel, den liberalistischen Merkelkurs fortzusetzen. Vor allem Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hat sich nach der Bundestagswahl mehrmals in diesem Sinne ausgesprochen. 

Gleichzeitig ist Günther, der in seinem Bundesland eine Jamaika-Koalition anführt, auch einer der größten Eiferer für eine Koalition zwischen Union, FDP und Grüne auf Bundesebene. 

Kein Wunder, denn was linke gesellschaftspolitische Themen angeht, ist Günther noch schlimmer als die vorherige Koalition von SPD und Grüne.

Vor allem was Gender in den Schulen bzw. „Queere Bildung“ (das ist tatsächlich hierfür der offizielle Name in Schleswig-Holstein) betrifft, hat der CDU Chef die Vorgängerregierung unter Führung von Torsten Albig (SPD) weit links überholt: Albig hatte die Mittel für die „Queere Bildung“ verzehnfacht. Daniel Günther hat diese Förderung sogar ausgeweitet!

Gleich nach seinem Wahlsieg im Mai 2017 erklärte Günther, er wolle sich für eine Öffnung des Ehegesetzes für homosexuelle Paare einsetzen. Damals war die offizielle Linie der CDU gegen die sog. Homo-Ehe.

Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien Schleswig-Holsteins hat folgendes zur LSBTIQ-Schulerziehung beschlossen: 

„Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt soll im Unterricht an geeigneten Stellen altersgerecht thematisiert werden, um Wissen zu vermitteln aber auch um Vorurteile und Stereotypen abzubauen. Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt wollen wir stärker in der Fort- und Ausbildung für Lehrkräfte verankern. . . 

Neben der finanziellen Förderung von queeren Projekten im ganzen Land aus dem Aktionsplan [für Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten] wollen wir queere Einrichtungen, wie Haki e.V. oder das „Schlau Projekt“, durch fünfjährige eine institutionelle Förderung finanziell stärken und absichern.“

Was Daniel Günther, Jens Spahn (einer der größten Lobbyisten der Homo-Ehe) & Co. wollen, ist offensichtlich: Die CDU noch stärker von christlichen Inhalten entkernen und den Weg Deutschlands in den totalen Gender-Staat frei machen.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und schreibt aktuelle Artikel hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


CSU gegen Grüne: „Linke Spinnereien“ – Obergrenze schließt Familiennachzug mit ein

Im Interview mit der Berliner Morgenpost hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt u.a. betont, dass die mit der CDU vereinbarte Begrenzung der Flüchtlinge auf höchstens 200.000 den Familiennachzug einschließt.

Bei der Begrenzung der Flüchtlingszahlen machte Dobrindt weiter deutlich: „200.000 ist die maximale Zahl. Sie wird nicht überschritten. Unser Interesse muss sein, dass wir deutlich darunter bleiben.“

Bei besonderen Herausforderungen wie einer abnehmenden wirtschaftlichen Konjunktur und einer damit sinkenden Integrationsfähigkeit des Landes habe der Bundestag sogar die Möglichkeit, diese Grenze zu senken, so der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Das vereinbarte Regelwerk zur Migration enthalte weitere entscheidende Maßnahmen: „Dazu zählen die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten, die Begrenzung des Familiennachzugs – und vor allem die Einrichtung von Entscheidungs- und Rückführungszentren in ganz Deutschland.“

Jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt, müsse sich demnach in Transitzonen aufhalten, bis sein Antrag geprüft ist. Bei Ablehnung werde er direkt zurückgeführt. „So können wir garantieren, dass eine Situation wie 2015 nicht mehr eintritt“, stellte der CSU-Mann klar.

Zur Asylpolitik der Grünen und den anstehenden Koalitionsverhandlungen sagte Dobrindt: „Die Grünen müssen akzeptieren, dass ihre Chance darin besteht, einer bürgerlichen Regierung von CDU, CSU und FDP beizutreten. Wir werden keine linken Spinnereien dulden.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2017/keine-linken-spinnereien-dulden/


Läßt die CSU nach ihrem Wahldebakel den Kreuther Geist endlich aus der Flasche?

Von Felizitas Küble

Seit vier Jahrzehnten setze ich mich für eine bundesweite CSU ein. Wenn die bayerische Schwestern-  bzw. Schnarchnasen-Partei jetzt immer noch nicht checkt, was die Stunde geschlagen hat, ist sie wirklich mit Blindheit geschlagen.

CSU-Chef Seehofer – nicht ohne Grund auch unter dem Spitznamen „Drehhofer“ bekannt  –  hat zwar im Kontext seiner Kritik an Merkels verfehlter Asylpolitik einige Male indirekt mit einer bundesweiten Ausdehnung seiner Partei gedroht, doch dies war als taktisches Spielchen allzu durchsichtig und wurde wohl nicht einmal von ihm selber ernst genommen.

Das wird ihm jetzt vom Wähler heimgezahlt, der es nicht honoriert, wenn der bayerische Ministerpräsident zwar gerne drauflospolterte, aber nicht wirksam handelte. Auf Dauer versteht der Bürger es nicht, wenn die eine Hand der CSU die Kanzlerin schlägt – und die andere sie sanft abstreichelt, wie das in den letzten Wahlkampfmonaten bis zur Peinlichkeit geschehen ist.

Eine bundesweite CSU (sie auch unter dem Spitznamen „Kreuther Geist“ bekannt) wäre sowohl parteitaktisch wie demokratie-strategisch die beste Lösung für die seit langem verfahrene Situation, was ich diesmal nicht erneut wiederholen möchte. (Hier bislang 19 Artikel mit diesem Beitrag einschließlich: https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/)

Jetzt kommt jedenfalls ein weiterer Grund dazu: 

Wenn die CSU bei der nächsten Bundestagswahl nur noch einige Prozentpunkte weiter abstürzt, schafft sie bundesweit die 5%-Hürde nicht mehr; viele christsozialen Kandidaten würden zwar per Direktmandat trotzdem noch in den Bundestag gelangen, aber mit diesem Absinken unter 5% wäre ein erheblicher Image- und Bedeutungsverlust verbunden (inkl. weniger Minister im Falle einer Regierungsbeteiligung).

BILD: Horst Seehofer beim Sudetendeutschen Tag in Nürnberg

Dieses Problem wird erst jetzt nach dem Absturz für die Partei klar erkennbar, denn bei den früheren guten CSU-Ergebnissen mußte man daran erst gar nicht denken.

Viele Leser werden nun vielleicht einwenden, daß eine bundesweite CSU die AfD schwächen würde.
Das ist natürlich klar  – aber warum auch nicht?

Jene bürgerlichen AfD-Protestwähler, die dieser Partei nur aus Enttäuschung über die CDU und Merkel ihre Stimme gaben (und das ist ein hoher Anteil!), würden dann das wählen, was ihnen eigentlich naheliegt: die CSU.

Da die CSU aber auch längst nicht mehr das ist, was sie einmal war bzw. wie sie sein sollte, bleibt noch genügend „freier Raum“ für die AfD: sie wird weiterhin in den Bundestag kommen, wenn auch mit weniger Prozenten.

Es wäre aber verhängnisvoll, wenn die CSU mangels bundesweiter Ausdehnung die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr schafft, denn damit würde der deutschen Demokratie die traditionelle „bürgerliche Mitte“ fehlen (die CDU ist längst nicht mehr „mittig“ positioniert, sondern links).

Zugleich braucht unser Land eine klare nationalkonservative Option und unsere Demokratie im Parlament einen rechten Flügel, den dann die AfD einnehmen würde.

Also: linke Mitte = CDU, rechte Mitte = CSU  – und eigentlich „rechte“ bzw. nationalkonservative Position = AfD.

Dies ist auf Dauer auch deshalb besser, weil die AfD eine noch recht junge und daher reichlich unausgegorene, unreife, von Flügelkämpfen umgetriebene Partei ist, was man der traditionsreichen, „uralten“ CSU nun wahrlich nicht unterstellen kann.

Heute stellte Seehofer die jahrzehntelange Fraktionsgemeinschaft mit der CDU ernsthaft zur Debatte, wobei die CSU-Spitze derzeit noch an der „Union“ festhalten will. Ob die Christsozialen jedoch die „grüne Kröte“ einer Jamaika-Koalition (Union, FDP, Grüne) dauerhaft schlucken werden, ist durchaus fraglich. Falls „Jamaika“ scheitert, würde es zu Neuwahlen kommen.

Eine bundesweite Ausdehnung der CSU wäre dann zeitlich allerdings zu knapp bemessen, aber eine klare Ankündigung und Beschlußfassung durchaus möglich. Dann wissen die Wähler immerhin, daß die CSU sich nicht mehr weiter als Anhängsel der linksgestrickten CDU vereinnahmen und vorführen läßt.

 


FDP-Politiker Rülke traut Merkel nicht über den Weg und beklagt ihren Linksrutsch

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Der Stuttgarter FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke äußerte sich  –  wie WELT-online berichtet  –  kritisch über die Asylpolitik der Kanzlerin, ihre mangelnde Verläßlichkeit, ihren massiven Linksrutsch (vergleichbar dem linken Flügel der SPD) und ihre Nichtbeachtung der Schengen- und Dublin-Abkommen hinsichtlich des unkontrollierten Hereinströmens von Neuankömmlingen. Merkel
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Der liberale Landes-Fraktionschef erklärte, Merkel habe bislang bewiesen, dass sie „jedes Abkommen bricht, wenn es ihr nutzt“. Rülke äußerte sich daher skeptisch betreffs einer denkbaren FDP-Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2017: „Ich gehöre zu denen, die Frau Merkel nicht trauen würden, wenn sie einen Koalitionsvertrag unterschreibt.“  
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Dies gelte erst recht für eine Jamaika-Koalition (schwarz-grün-gelb). Der Politiker erinnerte dabei an solche Grüne, die politisch wie der linke Jürgen Trittin „ticken“.
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Zur Kanzlerin sagte Rülke: „Frau Merkel ist inzwischen so etwas wie eine Andrea Nahles mit Raute. Sie ist inhaltlich mittlerweile auf dem Kurs der SPD-Linken.“
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