Zwischenruf eines deutsch-israelischen Judenchristen zur aktuellen Politik

Von Klaus Moshe Pülz

Deutschland könnte das reichste Land der Erde sein, wenn der „deutsche Michel“ nicht durch seine jeweilige Obrigkeit derart manipuliert werden könnte. Einst war es das Kaisertum, das uns in den Ersten Weltkrieg stürzte; schließlich dann die Verführung durch einen ungebildeten Obdachlosen aus Österreich namens Adolf Hitler, der letzten Endes 60 Millionen gewaltsam getöteter Menschen und sämtliche deutsche Städte zerstört hinterließ.

Und heute regiert seit 16 Jahren eine ehemalige Mitläuferin des letzten Despoten der DDR, Erich Honecker, in Deutschland, eine gewisse Angela Merkel, als gäbe es keine fähigeren Köpfe in Deutschland.

Es ist eine Tragödie, was aus Deutschland seit Ludwig Erhardts Tagen geworden ist. Eingeleitet hat diese desaströse Politik Helmut Kohl mit der Abschaffung der soliden deutschen Währung in Form der „Deutschen Mark“. Es war stets nicht nur den Franzosen ein Dorn im Auge, daß Deutschland niemals seine harte Währung gegenüber den anderen europäischen Währungen abwerten mußte. Selbst Israel deckte seine heimische Währung Schekel zu 20 Prozent mit der DM ab.

Der wirtschaftliche Niedergang war nur möglich, weil Frau Rita Süßmuth  –  auch auf meine Anfrage hin –  Referenden (Volksbefragungen) ablehnte. Und so mauserte sich die deutsche Demokratie zu einer Art Diktatur, wonach der Deutsche seine Möglichkeiten auf den Urnengang beschränkt bekam.

Bereits zu Beginn ihrer Amtszeit erhöhte Frau Merkel die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent, was zur Verteuerung sämtlicher Waren und Dienstleistungen führte. Daher hätte diese Dame kein zweites Mal zur Bundeskanzlerin gewählt werden dürfen.

Dieser Entwicklung folgte die Kreation der unseligen Europäischen Union, deren Zahlmeister mit 26 Prozent in die Brüsseler Kasse Deutschland ist. Damit finanziert der deutsche Steuerzahler das Verwaltungsmonster in Belgien, und ein Italiener regiert wie einst Ludwig XIV. (l’état c’est moi!) ein gewisser Mario Dragi, der kurzum seit vielen Jahren zum ersten Mal in Deutschlands Geschichte die Verzinsung der deutschen Sparguthaben annullierte. Auf einen Protest der Massen warte ich noch heute vergebens.

Ein Land mit der höchsten Besteuerung der Welt lebt sozusagen von seiner Substanz, nämlich was die Nachkriegsgeneration aufgebaut hat.

Heute indes werden Menschen von dieser Regierung präferiert, die gar nicht zum deutschen Volke gehören. Als Nahost-Experte, der ich als Deutsch-Israeli sein darf, der aber seit dem Ableben des Verlegers Axel C. Springer nicht mehr gefragt ist, kenne ich allzu gut die Mentalität der arabischen Menschen im Nahen Osten.

Das Gerücht, wonach man in Deutschland Geldzuwendungen, Sprachunterricht, Unterbringung, medizinische Versorgung sowie sogar universitäre Ausbildung ohne Arbeitseinsatz erhält, ist nicht nur im Munde dieser Leute, sondern auch halb Afrika schließt sich dem Wunsche an, in Deutschland eine Art Scharaffenland zu sehen.

Und wenn „Pro Asyl“ dieses Streben nach Ausbeutung Deutschlands massiv unterstützt, so dient dies dem Niedergang des deutschen Wohlstands. Solchen Institutionen müßte der Status der Gemeinnützigkeit entzogen werden!

Fatal dabei ist der Umstand, daß die christliche Kirchen aller Couleur diesen Influx von antichristlich eingestellten Muslimen offen unterstützt, so daß sie sich dabei selbst das Wasser zu ihrem eigenen Nachteil abgräbt, was auch auf die beiden christlichen Parteien CDU und CSU zutrifft, die sich noch wundern über den enormen Zuwachs der Grünen, da Muslime bekanntlich keine christlichen Parteien wählen (dürfen).

Nein, es gibt nicht nur einen Hans-Georg Maaßen, der geschasst wurde, selbst ein kompetenter Politiker wie Herr Merz war und ist noch Opfer der Frau Merkel!

Nicht zu vergessen die einstigen Kommunisten, die sich als Partei „Die Linke“ plötzlich menschenfreundlich gibt, wobei die „DDR“-Diktatur einst die eigenen Landsleute bei ihrer Republikflucht an der Grenze abknallte wie die Hasen.

Inzwischen verfügt jeder fünfte Deutsche über einen Migrationshintergrund. Damit wird das Lernniveau in den deutschen Ausbildungsstätten derart herabgesenkt, daß Deutschland auf dem internationalen Parkett bald nicht mehr konkurrenzfähig ist. Ich weiß durch meine hebräischen Kenntnisse, wie schwierig es ist, eine orientalische Sprache zu erlernen. Ich kenne auch das Lernniveau in arabischen Universitäten, wo der Professor wichtige Kernaussagen ihres Studienganges in die Feder diktieren muß. Ein freies akademisches Denken und Forschen gibt es nicht!

So ist die Kurzsichtigkeit deutscher Politik geradezu unverantwortlich für ein Land, das seit Jahrhunderten eine christlich-jüdische abendländische Kultur gepflegt hat, auch wenn deren antisemitische Ausrichtung letztendlich den Segen Gottes entzogen erhält!

Es ist ein Gericht Gottes, daß die Anhänger der Kantschen Aufklärung im Zeitalter der Digitalisierung und des Robotertums noch gar nicht gemerkt haben, wie dabei unsere Gesellschaft sukzessive entseelt wird. Wo sind jene deutschen Wissenschaftler, die diesen Mißstand ebenfalls erkannt haben?

Dies geht sogar so weit, daß man die deutsche Sprache für Ausländer sozusagen „mundgerecht“ gemacht hat, indem man das „daß“ wieder abschaffte und zum „das(s)“ veränderte. Weder Franzosen noch Engländer kämen in den Sinn, aus Gründen der Sprachvereinfachung ihre Landessprache zu verändern.

Kaum einem Menschen hierzulande fällt auf, daß neuerdings speziell Migranten unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dazu mißbrauchen, deutschen Frauen Gewalt anzutun und zudem Messer mit sich führen, von denen sie gegenüber deutschen Bürgern eifrig Gebrauch machen.

Auch das unselige Schengen-Abkommen macht es möglich, daß man heutzutage ohne Gefahr Drogen und Sexsklavinnnen über Landesgrenzen chauffieren kann. Es gibt schlichtweg keine Grenzkontrollen im Raum der Europäischen Union mehr, was naturgemäß die internationale Kriminalität (Mafia) potenziert. „Europol“ ist dabei nur eine Art „Feigenblatt“.

Daher gilt es in summa den Status quo wiederherzustellen, d.h. einen Zustand, wonach jeder europäische Staat seine Integrität und Souveränität sowie seine eigene monetäre Währung zurückerhält. Dazu gehört auch die eigene Gerichtsbarkeit ohne einen luxemburgischen Internationalen Gerichtshof in einem Land, das als „Steuerparadies“ gilt, wo Großkonzerne vor ihrem Fiskus Gewinne hinterziehen. Juncker ist demnach eine völlige Fehlbesetzung als EU-Präsident!

„Denke ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht“, sagte einst der Jude Heinrich Heine. Was würde er erst heute über die Mischkultur dieses heutigen Deutschlands sagen?

Ich bitte um eine möglichst große Verbreitung dieses Statements aus einem tränenreichen Herzen!

Unser judenchristlicher Autor Klaus Mosche Pülz leitet die „Messianische Bekenntnis-gemeinschaft“ und ist Herausgeber der deutschsprachigen Zeitschrift „Bote Neues Israel“, die auch im Internet vertreten ist: http://www.zelem.de


Prof. Jörg Meuthen: Macron sollte die EU und Europa nicht miteinander verwechseln

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron richtet sich heute mit einem Essay in zahlreichen Medien an die „Bürgerinnen und Bürger Europas“. Europa sei noch nie in so großer Gefahr gewesen, warnt das französische Staatsoberhaupt. Der AfD-Europaabgeordnete Prof. Dr Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt dazu:

„Emmanuel Macron spricht ständig von Europa, wenn er die EU meint. Das ist falsch, denn nicht Europa, sondern nur die EU ist aufgrund ökonomischer, bürokratischer und politischer Misswirtschaft der EU-Eliten in Gefahr.

Zudem wäre Macron gut beraten, erst einmal die zahlreichen massiven Probleme Frankreichs zu lösen – und zwar ohne deutsches Steuergeld –, bevor er sich wortreich als Retter ganz Europas inszeniert.

Niemand  –  schon gar nicht die rechtskonservativen Parteien in der EU  –  plant einen „Rückzug aus Europa“, wie Macron schreibt.

Im Gegenteil: Die AfD steht, wie viele der ihr verwandten Parteien aus den Mitgliedstaaten der EU, fest zu der Ursprungsidee eines Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner Staaten, die zum Wohle ihrer Bürger in all jenen Angelegenheiten zusammenwirken, die gemeinsam besser erledigt werden können.

Mit der Fortsetzung der Politik eines Emmanuel Macron, einer Angela Merkel und eines Jean-Claude Juncker gerät diese historische Aufgabe leider in immer größere Gefahr.“


EU-Kommissionspräsident Juncker öffnet jetzt die Tür zum ‚Exit from Brexit‘

Erfolg für Prof. Henkels New-Deal-for-Britain-Initiative

Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto) begrüßt die Reaktion des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, auf die Aktion „A New Deal for Britain“.

Der ehem. Präsident des BDI (Bundesverband der Dt. Industrie) und heutige Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-konserv. Reformer) hat zusammen mit weiteren führenden Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft eine Kampagne zur Verhinderung des Brexit gegründet. Ab jetzt werden die Initiatoren auch unter den Mitgliedsländern für „A New Deal for Britain“ werben.

Auf die am Vortag im Plenum des Europäischen Parlaments von Henkel an Juncker gerichteten Fragen habe der Kommissionspräsident „sehr positiv“ reagiert. Dr. Hans-Olaf Henkel erklärt dazu:

„Dass Juncker im Parlament explizit unsere Meinung geteilt hat, der EU-Austritt Großbritanniens sei eine Lose-Lose-Situation, zeigt, dass nun auch in Brüssel die Einsicht angekommen ist, dass auch die restlichen 27 Länder der EU unter dem Brexit zu leiden haben.

Dass Juncker, offensichtlich in Absprache mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, den Briten nun die Tür für einen ‚Exit from Brexit‘ geöffnet hat, ist so neu wie erfreulich. Vor allem ist es ein wichtiges Signal für die steigende Zahl von Briten, die den Ausstieg ihres Landes aus der EU noch verhindern wollen.

Im Vorfeld der Äußerungen Junckers vor dem Europäischen Parlament hatten sich Juncker und Henkel getroffen. Dabei haben sich beide über die gravierenden ökonomischen und politischen Konsequenzen des Brexit für die Rest-EU ausgetauscht.

Dank des jüngsten Vorstoßes von Juncker und Tusk bestehe nun die Hoffnung, dass sich der Brexit noch verhindern lässt, so Henkel.

Link zur Kampagne: www.new-deal-for-britain.eu

 


LKR-Parlamentarier startet neue Initiative: Die EU soll England mehr entgegenkommen

Der Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-konservativen Reformer) und ehem. BDI-Präsident Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto) wird am Montagabend den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, in Straßburg treffen, um ihn vor den Folgen des Brexit für die EU zu warnen.

Dr. Henkel sieht die zu erwartenden negativen Auswirkungen des Brexit auf die europäischen Wirtschaft zu wenig im Bewusstsein der europäischen Politik verankert:

„Während sich inzwischen immer mehr Briten über die Nachteile eines Ausstiegs aus der Europäischen Union im Klaren sind, denken die Spitzen von Wirtschaft und Politik auf dem Kontinent immer noch, beim Brexit würde es sich allein um ein britisches Problem handeln.“

Der Ex-BDI-Präsident möchte darauf hinwirken, dass die EU ein möglichst wirtschaftsfreundliches Handelsabkommen mit Großbritannien abschließt. Noch lieber wäre dem LKR-Politiker, wenn die Politik einen Ausstieg aus dem Brexit finden würde: „Noch gibt es dazu die Chance. Die Mehrheitsmeinung in Großbritannien hat sich inzwischen gedreht.“

Um den Brexit zu verhindern, hat Henkel mit sechs namhaften Wirtschaftsvertretern und Ökonomen eine „New-Deal-for-Britain“-Initiative gestartet, die von 1500 Mitzeichnern unterstützt wird.

Im Vorfeld des Treffens mit Juncker sagte Henkel:

„Ich werde versuchen, den EU-Präsidenten davon zu überzeugen, dass nicht nur Großbritannien, sondern auch die Rest-EU unter den politischen und wirtschaftlichen Folgen des Brexits schwer zu leiden hat.

Großbritannien ist nicht nur noch vor den USA und China der größte Kunde europäischer Güter. Die britische und die europäische Wirtschaft sind seit über 40 Jahren stark durch hochkomplexe Logistikketten, Lieferanten-und Kundenbeziehungen integriert und verwoben. Diese würden auch durch einen sogenannten Soft-Brexit und selbst mit längeren Übergangszeiten großen Schaden nehmen.“

Ich werden den Kommissionspräsidenten daran erinnern, dass die EU eine Mitverantwortung sowohl für die Gründe der Ansetzung des Referendums in Großbritannien als für sein Ergebnis hat. Auch deshalb ist es angebracht, jetzt auf Großbritannien zuzugehen, anstatt es durch harte Austrittsbedingungen bestrafen zu wollen.“

Link zur Initiative: www.new-deal-for-britain.eu


Deutsch-israelischer Autor kritisiert die EU-Finanzpolitik zu Lasten Deutschlands

Von Klaus Moshe Pülz

Die Europäische Zentralbank (EZB) setzt ihr Anleihenkaufprogramm sowie ihre Nullzinspolitik fort und zwar zu Gunsten der maroden Banken in Draghis Herkunftsland Italien.

Auch der designierte französische Staatspräsident Macron hat es darauf abgesehen, daß möglichst ein Franzose zum Europa-Finanzminister erkoren wird, der dann auch über die Finanzpolitik Deutschlands freies Verfügungsrecht hätte und somit seine marode Volkswirtschaft mit deutschen Steuergeldern sanieren könnte.

Trotz der Kontrollorgane der EZB gelang es Draghi sozusagen im Alleingang, eine solche Nullzinspolitik festzuschreiben, ohne daß hierüber Klage seitens der deutschen Politiker und deutschen Medien geführt wurde. Überhaupt nimmt das Maß an Fremdbestimmung zu, indem nun auch ein Europäischer Gerichtshof ausgerechnet im Zwergstaat Luxemburg als höchstes Gericht fungiert und damit die Legislative über dem deutschen Bundesverfassungsgericht wahrnimmt.

Es ist demzufolge nicht hinnehmbar, daß der deutsche Wähler auf diese üble Weise in seinen nationalen Interessen ausmanöveriert wird, nur weil die nationalen Institutionen zu ignorant sind, um dieses faule Spiel zu durchschauen.

Anstatt die aufgelaufenen Schulden von über zwei Billionen Euro abzutragen, wird eine künstlich aufgebaute Monetarisierungspolitik betrieben, wonach der Markt mit billigem Geld geflutet wird, was letztendlich zur Folge haben wird, daß Inflation und Sparguthaben die bisherige solide Wirtschaftspolitik Deutschlands zerstören wird.

Allein die dubiosen Anleihekäufe haben unterdessen 2,2 Billionen Euro verschlungen, da mit Rückzahlungen aus Italien, Griechenland und den anderen südeuropäischen Olivenstaaten nicht zu rechnen ist. Hinzu kommen noch 850 Milliarden Euro deutscher Target2-Darlehen, die aus Forderungen von Verrechnungskonten mit europäischen Mitgliedstaaten resultieren.

Diese Monetarisierungspolitik verstößt eindeutig gegen geltendes Recht und gegen die vitalen Interessen des deutschen Wählers!

So ist nicht zu leugnen, daß italienische und französische Funktionäre in der Brüsseler Machtzentrale unter Federführung von Kommissionspräsident Jean-Claude Junker darauf aus sind, mittels der deutschen Prosperität ihre eigenen nationalen Bedürfnisse zu befriedigen.

Das naive und ignorante Volk in Deutschland schaut diesem Treiben geradezu teilnahmslos zu, ohne zu begreifen, daß damit die heranwachsende Jugend hierzulande um die Früchte ihrer Arbeit und künftige Rente gebracht werden wird.

Unser Gast-Autor Klaus Moshe Pülz leitet die Messianische Bekenntnisbewegung in Israel und publizierst die judenchristliche Zeitschrift „Bote neues Israel“ – nähere Infos hier: http://www.zelem.de


Deutsch-israelischer Autor: Wird die EU zum europäischen Umschuldungs-Monstrum?

Von Klaus Moshe Pülz

Es geht in der EU ums Geld der Deutschen. Nachdem die Maastrichtverträge umgedeutet und die EU zu einem gesamteuropäischen Umschuldungsmonstrum umkonstruiert werden soll im Sinne einer Schuldenunion, wobei der Staat mit dem größten Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber den ärmeren Staaten Ausgleichszahlungen zu leisten hat.

Kommissionpräsident Juncker mit seinem Zwergstaat Luxemburg, in dem Großkonzerne erwiesenermaßen ihre Gewinne im Bankenstaat Luxemburg vor dem Zugriff ihrer staatlichen Finanzämter verstecken, gehört seit langem in den Ruhestand.

Ihm geht es trotz seiner Senilität um seinen Machtanspruch, obschon er keine deutschen Interessen, sondern ganz persönliche vertritt. Nun hat auch der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron, in dessen Staat die Menschen schon mit 60 Jahren in Rente gehen dürfen, den Braten gerochen und bereits darüber nachgedacht wird, daß die Menschen hierzulande bis zum 70. Lebensjahr arbeiten sollen.

Dabei schreibt „Der Spiegel“ Nr. 42 auf Seite 12 über das Thema „Wir brauchen politisches Heldentum“, wobei sich der französische Usurpator damit selbst meint.

Nun ist es mehr als fraglich, wenn Herr Macron sich als „Held“ versteht, wenn er mit seiner Demarche davon ausgeht, den einstigen deutschen Angstgegner nunmehr durch sein europäisches Großprojekt ausplündern zu können, um damit seine eigene marode Volkswirtschaft zu sanieren.

Ich meine, plumper kann man eigentlich nicht vorgehen, wobei er dabei die deutsche Bundeskanzlerin derart zu bezirzen versucht, indem er ihr schmeichelt und den niedlichen Jungen spielt. Bedauerlicherweise ist Frau Merkel dafür sehr empfänglich.

Wer auf eine Integration Europas aus ist, der darf nicht vergessen, daß er die eigenstaatlichen Souveränitäten nicht außer acht lassen darf. Denn diese sind die natürlichen Grenzen, die jeder Staat für sich beanspruchen wird.

Junckers und Macrons „Machtergreifung“ werden eher das Gegenteil bewirken, wie der Wahlausgang in Österreich und die schwindenden Wahlergebnisse hinsichtlich der CDU gezeitigt haben. Auch wenn Frau Merkel dies aufgrund ihrer Arroganz und Uneinsichtigkeit nicht wahrhaben möchte, so wird sich letztendlich der Wählerwillen durchsetzen, insbesondere dann, wenn der Unmut im Volke angesichts der wachsenden Kinder- und Altersarmut zunehmen wird.

Dieses Europa hat verschiedene sozialen und fiskalische Regularien, die zudem geschichtlich gewachsen sind – und diese sind nicht kompatibel, es sei denn, daß man einen gewaltsamen Integrationsprozeß dergestalt durchsetzt, wie ihn sich Juncker und Macron vorstellt.

Als Beobachter des Nachbarlandes, der bereits mit 14 Jahren als erster Austauschschüler 1950 nach Paris entsandt wurde und seit bald 59 Jahren mit einer Französin verheiratet ist, kenne ich wie kaum ein anderer Deutscher die Einstellung der Franzosen, die stets neidvoll auf die prosperierende Deutsche Mark geblickt hatten, wohingegen der französische Franc und vor allem der griechische Drachme, die italienische Lire und der spanische Pesos in schöner Regelmäßigkeit gegenüber der Deutschen Mark abgewertet wurden.

Die Deutsche Mark galt auch im außereuropäischen Ausland als stabilste Währung der Welt –  und der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl war so töricht, seine heimische Währung einer imaginären europäischen „Allround-Währung“ zu opfern, wozu ihm das Volk kein Votum gegeben hatte.

Die Tragweite dieses eigenständigen Handelns sollen die Bürger dieses Landes nunmehr ausbaden, wobei die schleichende Entmachtung deutscher Souveränität längst eigesetzt hat.

Keiner der Gründer dieses europäischen Monstrums dachte dabei je an eine Banken-Haftungsunion, wobei ein europäisches Finanzministerium angestrebt wird, das wiederum über die Vergabe der Steuereinnahmen deutscher Arbeitnehmer bestimmt und dabei logischerweise die allzu bedürftigen südeuropäischen Olivenstaaten und natürlich Frankreich begünstigen dürfte.

Der deutsche Finanzminister und Bundesbankpräsident Weidmann werden dann einer solchen Entwicklung machtlos gegenüberstehen. Auch das dann angestrebte „Eurozonen-Budget“ favorisiert folgerichtig die „bedürftigen“ europäischen Mitgliedstaaten, zu denen das reiche Deutschland dann allerdings nicht gehören wird!

Damit dürfte schon zum jetzigen Zeitpunkt feststehen, daß über Steuererhöhungen im deutschen Fiskus der deutsche Michel für die Schulden der anderen europäischen Mitgliedstaaten haften wird.

Man sieht ja an der selbstherrlichen Geldpolitik des EZB-Präsidenten Mario Draghi, wie ohnmächtig deutsche Politiker dem Ankauf wertloser Anleihekäufe italienischer Banken zuschauen, denn damit wird bares Geld an Banken vergeben, die dafür einen wertlosen Gegenwert zur Verfügung stellen.

Es liegt offensichtlich an den mangelhaften Führungsqualitäten von Frau Merkel, die in Brüssel für ihre „großherzige Geldpolitik“ zugunsten der Mitgliedstaaten ein gern gesehener Gast ist. So jedenfalls erklärt sich ihre ach so gerühmte Popularität.

Auf diese Weise wird unser freiheitlich demokratischer Rechtsstaat von den eigenen Politikern konterkariert und damit zur Makulatur.

Daher kann man nur wünschen, daß Deutschland Deutschland bleibt und daß allzu nationale Bestrebungen unter den vorliegenden Gesichtspunkten nur zu verständlich sind.

In Österreich und Ungarn hat man dieses faule Spiel durchschaut, aber der obrigkeitshörige Deutsche ist noch nicht so weit, weil auch die Medien inzwischen politisch durch die Fernsehräte gleichgeschaltet sind.

Der nationale Rückzug aus dieser europäischen Gemengelage wäre daher nicht nur ratsam, sondern die Ultima ratio zur Vermeidung eines nationalen Umsturzes in diesem Lande.

Wer also vom ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) spricht, enteignet in Wahrheit das deutsche Volk und betrügt es um die Früchte seiner Arbeit und seines Fleißes.

Unser Autor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, wirkt als Journalist und Prediger in Deutschland und Israel; er leitet die “Messianische Bekenntnisgemeinschaft” sowie den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten die theologische Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus. 

Prof. Dr. Bernd Lucke (LKR): Juncker hat in seiner Rede Europa-Illusionen geboten

Liberal-Konservative Reformer kritisieren Juncker

Die fünf Europa-Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Bernd Lucke, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius betrachten die in der Rede des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker enthaltenen Absichten als „dunkle Wolken, die sich langsam über die Nettozahler-Länder ausbreiten“. 

Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) sagte in der Plenardebatte zur Lage der Europäischen Union:

„Der Kommissionspräsident Juncker hat lediglich große Illusionen aufgezeigt. Die Probleme aber, die in diesem Moment in der EU bestehen, will er offenbar nicht sehen und auch nicht angehen. Der Euro funktioniert nicht und trotzdem sollen ihm jetzt alle EU-Staaten beitreten.

Der Fiskalpakt ist wieder und wieder gebrochen worden, ohne dass irgendwelche Konsequenzen gezogen worden wären.

Die großen Reden von Herrn Juncker sind oft rhetorischer barocker Fassadenbau, um die real existierenden Probleme, die Setzungsrisse in der EU, überstreichen zu können.“

Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto) fügte hinzu:

„Die Rede war nicht nur wegen des Inhalts sondern auch wegen Diktion, Körpersprache und depressivem Grundton keine Motivations-, sondern eher eine Beerdigungsrede für die EU. Juncker möchte gerne, dass alle Staaten dem Euro beitreten, fragt aber nicht, warum diese Länder das nicht wollen.“

Der EKR-Haushaltsexperte Bernd Kölmel erklärte:

„Junckers sog. „sechster Weg“ läuft auf die Vereinigten Staaten von Europa hinaus, auch wenn er diese Bezeichnung fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Doch wer einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister, eine Verschmelzung von Rat und Kommission mit nur noch einem Präsidenten mit großer Machtbefugnis und die weitgehende Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips fordert, will genau das und nichts anderes.“

„Junckers Forderung nach mehr Entscheidungen, für die schon eine qualifizierte Mehrheit statt Einstimmigkeit ausreicht, ist eine dunkle Wolke, die sich über die Nettozahler-Staaten ausbreitet, wogegen über den Nettoempfänger-Staaten die Sonne hell scheinen soll. Denn dort sind nach dem Brexit die Mehrheiten.“

Ulrike Trebesius sagte:

„Wir sehen doch, dass viele Länder aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht in die Eurozone passen. Die Idee, den Euro aus politischen Gründen auf alle EU-Mitgliedsländer zu erweitern, ist daher irreführend. Außerdem waren viele Vorschläge von Juncker für das von ihm erwähnte Fenster von 16 Monaten zu unpräzise.“

Prof. Dr. Joachim Starbatty konnte der Juncker-Rede doch noch einen positiven Aspekt abgewinnen: Junckers Idee zur Einsetzung einer Task Force für Subsidiarität, die die Möglichkeiten ausloten soll, Kompetenzen in die Mitgliedstaaten zurückzuverlagern.