Kritik von Ex-Richterbunds-Chef Gnisa: Nichtachtung der Justiz und Endlos-Lockdown

Jens Gnisa, ehem. Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist „entsetzt“ über das neue Infektionsschutzgesetz.

Der Direktor des Amtsgerichtes Bielefeld erklärt: „Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit“. Die Pläne der Bundesregierung hätten „mit meinem Demokratieverständnis nichts mehr zu tun“.

BILD: Buchtitel von Jens Gnisa: Das Ende der Gerechtigkeit

Gnisa schreibt weiter: „Ab einer Inzidenz von 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen, obwohl von Gerichten deren Wirksamkeit angezweifelt wurde, ist eine Nichtachtung der Justiz…Eltern ab einer Inzidenz von 100 zu verbieten, ihre Kinder zu treffen, entspricht für mich auch nicht dem Grundgesetz.“

Die angestrebten Maßnahmen seien ein „nicht mehr einzufangender Dauer-Lockdown“.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.berliner-zeitung.de/news/richter-zu-infektionsschutzgesetz-nichtachtung-der-justiz-und-dauerlockdown-li.151817

Hier ein älterer Artikel zu Gnisa:


OFFENER BRIEF an Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes

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Sehr geehrter Herr Gnisa,
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ich nutzte die Festtage, um mir erneut Ihr Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“ reinzuziehen, wie man heute zu sagen pflegt. Es hat mich bereichert und in meiner Vermutung über den Niedergang des deutschen Rechssystems bestärkt.
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Als Vorsitzender des Deutschen Richterbundes haben Sie sicherlich tiefe Einblicke an das alltägliche Geschehen in unserem Lande und ich bin Ihnen für Ihre klaren Worte dankbar.
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Auch wenn es mir als einfacher Bürger meist an konkreten Zahlen und Detailwissen fehlt, so teile ich Ihre Ausführungen durch Beobachtungen im Kleinen, sozusagen von der Straße aus gesehen und erlebt. Was in unserem Lande geschieht, ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. 
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Die Schuld an alldem liegt weder bei der Justiz noch bei unserer gut ausgebildeten Polizei, sondern bei der Politik, die nicht mehr die Interessen der Bürger wahrnimmt und stattdessen –  wie im Sozialismus  –  nur noch die eigene Sache betreibt.
Wer sich die diesjährige, nichtssagende Weihnachtsansprache unseres Bundespräsidenten F.-W. Steinmeier (SPD) anhörte, der weiß, was ich damit meine.
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Aus Ihrem Buch, Herr Gnisa, wird deutlich, dass Sie gerade in der lockeren und widerrechtlichen Ausländerpolitik der GROKO unter Kanzlerin Merkel das größte Problem sehen, womit Sie sicherlich Recht haben.
Die Willkommenspolitik Merkels und die bewusst lasche Strafverfolgung krimineller Ausländer (siehe Clans) laden geradezu dazu ein, unser aller Land in seiner traditionellen Struktur zu zerstören, es auszubeuten und letztlich dem Chaos auszuliefern. 
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Immer wieder frage ich mich, wie man den Zerfall der deutschen Rechtsordnung noch ändern bzw. rückgängig machen könnte. Inzwischen sehe ich da nur noch eine Möglichkeit, nämlich die schnelle Abwahl dieser bunten Regierung, wobei dieser Prozess schon längst begonnen hat (siehe SPD) und immer mehr an Fahrt dazugewinnt.
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Was könnte aber besser sein, als in einem Land zu leben, das auf der Grundlage christlicher Werte und berechenbarer Gesetze operiert und den gesellschaftlichen Frieden garantiert, und sich nicht nur an den vermeintlichen „Rechten“ von Exoten und Minderheiten orientiert?
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Wie ich nun lese, werden Sie zum 31. Dezember den Vorsitz beim Deutschen Richterbund abgeben, um für die CDU als Landrat im Kreis Lippe zu kandidieren.
Auch wenn diese Partei nie mehr meine Stimme bekommen wird, so wünsche ich Ihnen persönlich alles Gute für Ihre politische Zukunft. Ich kann nur hoffen, dass Sie –  sollten Sie gewählt werden – danach nicht die Farbe wechseln.
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt
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Interview mit Richter Gnisa: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/jens-gnisa-buch-ende-der-gerechtigkeit-interview-kritik-politik-rechtsstaat/