Immunitätsausweis-Entwurf zurückgezogen – Keine Corona-Impf-Pflicht vorgesehen

Stellungnahme der CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel:

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seinen Entwurf für ein ‚Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ zurückgezogen.

Um auch ethische Fragen und die Situation von Risikogruppen zu beachten, wurde der Gesetzesentwurf für eine Kommentierung an den Deutschen Ethikrat weitergeleitet.

Er sah vor, dass Personen, die ihre Immunität gegen Covid19 wissenschaftlich nachweisen können, von staatlichen Schutzmaßnahmen- und regelungen ausgenommen würden. Auch wie eine Immunität angemessen dokumentiert werden kann, wollte der Gesetzesentwurf genauer darstellen.

Die Immunität einer Person lässt sich zurzeit allerdings nicht zweifelsfrei feststellen. Es kann noch nicht gesagt werden, ob eine Person, die aufgrund einer überstandenen Infektion Antikörper gegen Covid19 gebildet hat, ausreichend immun gegen eine erneute Ansteckung ist. Auch ist unklar, ob eine solche Person andere weiterhin infizieren könnte.

Derzeit wird intensiv an einer möglichen wissenschaftlichen Feststellung der Immunität und einem Impfstoff gegen Covid19 gearbeitet. Sobald die Immunität zweifelsfrei nachweisbar oder ein Impfstoff verfügbar ist, sollten Maßnahmen für immune Gruppen bestmöglich gelockert werden.

Wie die Dokumentation einer Immunität bei Covid19 wie auch bei anderen Krankheiten aussehen kann, wird noch diskutiert. Fest steht, dass es keine Impfpflicht geben wird.

Quelle: http://sylvia-pantel.de/immunitaetsausweis-jens-span-zieht-gesetzentwurf-zurueck/

Foto: Felizitas Küble


Der Immunitätsausweis ist keine gute Idee

Von Felizitas Küble

Der eher linksliberal ausgerichtete „Tagesspiegel“ aus Berlin, im allgemeinen kaum rebellisch gegenüber der Bundesregierung eingestellt, spricht sich in einem heutigen Artikel entschieden gegen den „hochgradig problematischen“ Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Spahn aus, das Volk mit einem Immunitätsnachweis zu behelligen: https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-den-immunitaetsausweis-stoppt-spahns-gefaehrlichen-vorschlag/25797916.html

Unter dem Titel „Spahns gefährlichen Vorschlag!“ wird kritisiert, daß ein solcher Ausweis das Virus „zum Problem für die machen, die es noch nicht hatten“, denn immun sind nur jene, die schon Corona-infiziert waren.

Somit könnte ein solcher Nachweis für manche Leute eine Versuchung darstellen, sich absichtlich oder leichtfertig anzustecken, weil ihnen nach der Gesundung mehr Freiheitsrechte und Möglichkeiten zuständen (Reisen, Konzerte etc).

Dieses Vorhaben könne allenfalls für Fachpersonal in Kliniken oder Pflegeheimen erwogen werden, aber nicht für die ganze Bevölkerung, so der „Tagesspiegel“.

Dieser Immunitätsnachweis soll ab kommenden Donnerstag „möglichst schnell durch den Bundestag gepeitscht werden“.

Der Zeitungsbericht verweist zudem darauf, daß die Corona-Epidemie in Deutschland „recht moderat verläuft“  – und zwar vor allem „dank des vernünftigen Verhaltens weiter Teile der Bevölkerung“ sowie die staatl. Beschränkungen.

Tatsächlich sinkt die Infektionsrate kontinuierlich seit Mitte März – worüber wir im CHRISTLICHEN FORUM von Anfang an berichten, teils mit den Pressemeldungen der Mainzer Universitätsmedizin oder der Max-Planck-Gesellschaft oder mit eigenen Recherchen.


Staatsmaßnahmen zu Corona: FDP meldet sich kritisch über Zickzack-Kurs zu Wort

„Kanzlerin bis zum 11. März abgetaucht“

Nachdem die Regierung und besonders Kanzlerin Merkel die Coronavirus-Problematik den ganzen Februar hindurch „verschlafen“ hatte, meinte sie offenbar, dieses Versäumnis durch teils unverhältnismäßig wirkende Staatsmaßnahmen (Shutdown,Stillegung der Wirtschaft, Maskenpflicht) „ausgleichen“ zu können, um gleichsam den starken Mann zu markieren.

Weder wurden im Februar die Faschingsveranstaltungen von Nord bis Süd abgesagt (nicht einmal im corona-betroffenen  Kreis Heinsberg) noch etwa Skipartys oder sonstige größeren Zusammenkünfte.

Auf das öffentliche Drängen der AFD (auch im Bundestag), das Problem ernster zu nehmen (und z.B. Schulen zu schließen), hieß es in vielfach, die „Rechtspopulisten“ würden wieder unnötige Ängste bei den Bürgern schüren und Panikmache verbreiten.

Wie die Augsburger Allgemeine am 25. April berichtet, wirft die FDP der Bundesregierung jetzt massive Versäumnisse vor. Vizechef Michael Theurer habe in einem Schreiben an die FDP-Parlamentarier wesentliche Kritikpunkte aufgezählt.  So habe ihn z.B. Gesundheitsminister Spahn am Telefon angeschrieen, als er die Absage der Tourismusmesse ITB forderte (die bald danach abgeblasen wurde).

FDP-Politiker Theurer bemängelt, Bund und Ländern hätten anfangs nicht nur zögerlich, sondern auch „inkonsequent und mit beinahe täglich wechselnden Botschaften“ gehandelt. Dadurch sei wertvolle Zeit vertan worden, „die durch einen immer länger werdenden Shutdown teuer bezahlt werden muss“.

Zudem schreibt die Augsburger Allgemeine, FDP-Chef Lindner habe unlängst der Regierung im Bundestag den „Corona-Burgfrieden“ aufgekündigt.

Die Zeitung fügt hinsichtlich der FDP-Kritik hinzu:

„Nachdem die erste Corona-Infektion in Deutschland bekannt geworden sei, habe Bundeskanzlerin davon gesprochen, dass das Virus kein Grund zur Besorgnis sei. Ebenfalls am 28. Januar habe Bundesgesundheitsminister Spahn zur Gelassenheit gemahnt. Anschließend sei die Kanzlerin bis zum 11. März abgetaucht.“

Quelle für die Zitate: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/FDP-Fraktionsvize-Theurer-Spahn-schreit-mich-am-Telefon-an-id57281711.html

HINWEIS: Unser Christliches Forum hat bereits im JANUAR über das Corona-Virus berichtet: https://charismatismus.wordpress.com/2020/01/24/universitaetsmedizin-mainz-zum-corona-virus/


Missbrauch der Corona-Tracing-App für Überwachungstechnologie verhindern

Nach wochenlanger Diskussion lässt die deutsche Corona-Tracing-App noch immer auf sich warten. Streit zwischen den Teams, die ein europäisches Grundkonzept entwickeln sollen, kollidierende Konzepte von Tech-Unternehmen und Regierungen und der unklare Kurs von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bringen zunehmende Verwirrung in eine dringend notwendige gesamtgesellschaftliche Debatte über eine Technologie mit hohem Missbrauchspotenzial.

Reporter ohne Grenzen sieht die Anonymität von  Journalisten und deren Quellen im Kontext zunehmender Einschränkungen der Pressefreiheit in der Corona-Krise international gefährdet. 

Dutzende Corona-Apps sind weltweit bereits im Einsatz, einige erleichtern die Rückverfolgung von Kontakten infizierter Personen, andere kontrollieren die Einhaltung eines Quarantänezwangs oder dienen wie in China gleich als Zugangsvoraussetzung für die Teilnahme am öffentlichen Leben.

Auch in Deutschland wird seit einigen Wochen über die Einführung einer Tracing-App zur schnellen Identifizierung von Kontaktpersonen Corona-Infizierter diskutiert.

Eine pan-europäische Initiative unter Beteiligung von Forschungsinstituten und Unternehmen (PEPP-PT) sollte eine datenschutzfreundliche Variante eines App-Vorbilds aus Singapur liefern – ohne Registrierung von Telefonnummern, weiterhin freiwillig, strikt zweckgebunden und transparent als Open Source Software. Neben dem Chaos Computer Club (CCC) hat auch Reporter ohne Grenzen bereits Anfang April Mindestanforderungen an eine solche App zum Schutz von Anonymität und Privatsphäre formuliert.

Eben jene Transparenz ist dann jedoch zu lange ausgeblieben; zahlreiche prominente Wissenschaftler distanzierten sich vergangene Woche öffentlich von der PEPP-PT-Initiative, für deren Konzept sich die deutsche Bundesregierung nun aller Kritk zum Trotz entschieden haben soll.

Es folgte ein Offener Brief von fast 300 Wissenschaftlern, die das besagte Projekt zwar nicht namentlich nannten, spätestens in Pressegesprächen doch aber unverhohlene Kritik genau daran äußerten. In dem offenen Brief sprechen die Fachleute von Lösungen, die per „mission creep“, also einer Art Zweckerweiterung per Salamitaktik, zu einer „beispiellosen Überwachung“ führen könnten.

„Auch ein vergleichsweise datenschutzfreundliches Tracing von Kontakten stellt eine Technologie mit erheblichem Missbrauchspotenzial dar“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen

„Eine Warnung von hunderten renommierten Expertinnen und Experten muss auch in einer Krisendebatte Gehör finden. Jegliche nachträgliche Zweckerweiterung, die die Anonymität der Nutzerinnen und Nutzer und ihrer Kontakte, insbesondere auch im Kontext der journalistischen Arbeit, in Frage stellt, muss kategorisch ausgeschlossen werden. Diese Software wird internationalen Einsatz finden und darf nicht durch Missbrauch durch autoritäre Staaten zum Exportgut für Überwachungstechnologie werden.“ 

Gegenstand der Bedenken ist die anvisierte Übermittlung von Kontaktdaten der zukünftigen App-Nutzerinnen und -Nutzer an einen zentralen Server, den jeweils nationale Gesundheitsbehörden betreiben würden. Die Sorge: Aus der Verbindung von pseudonymen ID-Informationen der einzelnen Smartphones und dem übersendeten Kontaktnetzwerk einer Person ließe sich eine umfangreiche Übersicht sozialer Interaktion innerhalb einer Gesellschaft („social graph“) auslesen.

Digitale Datenbanken und soziale Netzwerke erleichtern inzwischen die Erkennung von Parallelen zwischen solchen pseudonymen Datensätzen und öffentlichen oder schlicht gehackten Informationen. Mindestens für Journalistinnen und Journalisten würde dieses Missbrauchspotenzial zum Ausschlusskriterium, in weniger rechtsstaatlichen Kontexten könnte eine zwangsweise Nutzung der Technologie digitale Überwachung erleichtern. Auch in Rechtsstaaten sind technische Sicherheitsmaßnahmen unbedingt erforderlich, um etwaigen Begehrlichkeiten staatlicher Behörden abseits der Gesundheitsämter entgegenzutreten. 

Wie die  Wissenschaftler hat sich auch das EU-Parlament inzwischen für eine dezentrale Lösung ausgesprochen. Deutschland und Frankreich halten dagegen öffentlich an einer zentralen Lösung fest, von der sie sich wohl vor allem Algorithmen-basierte Erkenntnisse z. B. über Erkrankungsrate und Umstände der Virenübertragung (Nähe, Dauer des Kontakts) erhoffen. Noch vor zwei Tagen hieß es, die Bundesregierung prüfe weitere Ansätze, darunter die österreichische „Stop Corona“-App, die derweil bewusst „ent-dezentralisiert wird“.

Tatsächlich bergen sowohl zentrale wie auch dezentrale Varianten Risiken; auch in einem dezentralen Modell, in dem nur die IDs Infizierter an einen Server übermittelt werden, wären gezielte Deanonymisierungsangriffe denkbar, ein Zugriff auf das gesamte System aber schwieriger. Reporter ohne Grenzen erläutert mögliche Risiken der verschiedenen Ansätze in dieser ausführlichen Analyse.

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/missbrauch-verhindern/

Spahn will die zentrale Speicherung von Daten per umstrittener Corona-App (Pepp-PT)

Laut Medienberichten will sich Gesundheitsminister Jens Spahn für den Einsatz einer Corona-Tracking-App auf Grundlage der PEPP-PT-Technologie einsetzen, die als besonders umstritten gilt, zumal sie eine zentrale Speicherung der erhobenen Daten beinhaltet. Der CDU-Politiker beruft sich hierbei auf seine Zusammenarbeit mit dem Robert-Koch-Institut.

Auch das „Deutsche Ärzteblatt“ hat in seiner Nr. 14/2020 unter dem Titel „Bewegungsprofile per Handy“ erhebliche Bedenken geltend gemacht.

Der Zeitschrift zufolge mahnt sogar der EU-Datenschutzbeauftragte Wiewiorowki zur Vorsicht. Vor allem die Erstellung individueller Bewegungsprofile bzw. die Verknüpfung mit Gesundheitsdaten sei problematisch.

Wie sich die Oppositionsparteien zu diesen Daten-App-Plänen der Regierung äußern, wird sich noch zeigen.

Heute erklärte jedenfalls die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, ihre Ablehnung:

„Anstatt auf den dezentralen Ansatz zu setzen, der es ermöglicht, die Daten lokal zu speichern, verfolgt die Bundesregierung nun den PEPP-PT Ansatz, der die Daten auf einem zentralen Server erfassen wird. Damit legt die Regierung den Grundstein für die Überwachung der Bürger.

Dass der Herausgeber der App nun auch noch ausgerechnet das RKI sein soll, das sich schon mit seiner Datenspende-App nicht mit Ruhm bekleckert hat und damit viel mehr Daten sammelt als zugegeben, ist mehr als bedenklich. Ich kann daher den Bürgern von der Installation und der Verwendung einer solchen App nur abraten.“

 

 


Widerspruch in der CDU gegen eine Wahl Ramelows: „Ein Stich ins Herz unserer Partei“

Die Thüringer CDU schwenkt um und will eine linke Minderheitsregierung tolerieren. Die CDU-Fraktion im Landtag stimmt dem „Kompromiss“ zu und macht dadurch den Weg für die Wiederwahl Ramelows frei.

In anderen Bundesländer regt sich jedoch Widerstand gegen den Linksruck der Thüringer CDU. So warnt der Landesvorsitzende der CDU-Niedersachsen, Bernd Althusmann:

Was da in Erfurt vereinbart wurde, geht so nicht. Die CDU sollte ihre klare Haltung nicht aus taktischen Gründen aufgeben: Wir wählen keinen Linken zum Ministerpräsidenten. Nicht in Thüringen und auch nirgendwo sonst. Das gilt und das muss auch weiterhin gelten.

Und auch der Berliner CDU-Chef Kai Wegner kann seine Empörung nicht zurückhalten:

Dieser Schritt würde die Grundsätze der CDU Deutschlands verraten. Das wäre ein Stich ins Herz unserer Partei. Als CDU-Abgeordnete einen Linken zum Ministerpräsidenten zu wählen, wäre eine historische Dummheit.

Auch CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn äußert scharfe Kritik:

Eine Wahl von Bodo Ramelow durch die CDU lehne ich ab. Wir sind als Union in einer Vertrauenskrise. Die letzten Wendungen aus Thüringen kosten weiteres Vertrauen. Es geht jetzt um die Substanz unserer Partei – nicht nur in Thüringen.

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat angekündigt, neben dem Fraktionsvorsitz im Thüringer Landtag auch den Parteivorsitz bereits im März aufzugeben. Er sei mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern, sagte Mohring der Bild am Sonntag.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.unzensuriert.at/content/91916-ruecktritt-und-grabenkaempfe-innerhalb-der-cdu-drohen-partei-zu-spalten?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief&pk_campaign=Unzensuriert-Infobrief


CDL sagt NEIN zur Widerspruchslösung und fordert Respekt vor dem Bürgerwillen

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Kurz vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Neuregelung der Organspende bekräftigen die Christdemokraten für das Leben (CDL) noch einmal ihre Einwände gegen den von Gesundheitsminister Jens Spahn eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer Widerspruchslösung.
CDL-Pressesprecherin Susanne Wenzel (siehe Foto) erklärt hierzu Folgendes:
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Am Donnerstag werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestags eine weitereichende Entscheidung über die Freiheit der Bürger unseres Landes treffen.
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Mit der von Gesundheitsminister Spahn favorisierten Widerspruchslösung, nach der künftig jeder Mensch in diesem Land automatisch Organspender ist, sofern er nicht zu Lebzeiten widerspricht, greift der Staat aus Sicht der CDL geradezu selbstherrlich in das Leben und den Tod der Menschen in Deutschland ein und vergesellschaftet unzulässig die Organe seiner Bürger.
Und um sich künftig den vollen Zugriff auf unsere Organe auch zu sichern, werden sogar die Rechte der Angehörigen ausgehebelt.
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Bislang kann jeder Bürger freiwillig entscheiden, ob er Organspender sein will. Mit der Widerspruchslösung generiert der Staat aber eine „Organabgabepflicht“, von der man sich quasi „loskaufen“ muss durch den aktiven Widerspruch zu Lebzeiten.
Das ist für die CDL ein völlig inakzeptabler Verstoß gegen das garantierte Selbstbestimmungsrecht des Menschen und gegen sein Recht auf körperliche Unversehrtheit.
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Darüber hinaus benötigt heute jede sonstige Datenweitergabe (DSGVO) inzwischen die explizite und aktive Zustimmung des Einzelnen. Aber wenn es um so etwas Ultimatives wie unseren Sterbeprozess geht, soll künftig ohne erklärte Zustimmung unser Leben künstlich verlängert oder möglicherweise auch vorzeitig beendet werden können, um unsere Organe entnehmen zu können.
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Schweigen soll ganz selbstverständlich als Zustimmung gewertet werden, wenn es um das Sterben und den Sterbeprozess geht. Das widerspricht deutlich der Würde des Einzelnen, die doch nach unserem Grundgesetz als „unantastbar“ definiert wird (vgl. Art. 1).
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Immer noch sind viele Bürger in unserem Land nicht ausreichend über den tatsächlichen Ablauf einer Organentnahme oder die damit zusammenhängenden vorbereitenden intensivmedizinischen Interventionen und organprotektiven Maßnahmen informiert.
Jeder Organspender wird bis zum Zeitpunkt der Organentnahme künstlich weiter am Leben gehalten, bis die Organentnahme erfolgen kann. Mit der Widerspruchslösung würde der Staat für seine Bürger eine generelle Vorentscheidung treffen und damit völlig unzulässig am Lebensende in den Entscheidungsbereich und die Freiheit des Einzelnen eingreifen.
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Besonders schwerwiegend ist für die CDL, dass die Angehörigen künftig keinerlei Mitsprachemöglichkeit mehr haben. Denn der Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung schließt explizit ein eigenes Entscheidungsrecht der nächsten Angehörigen aus. Auch der sogenannte „mutmaßliche Wille“ der final Erkrankten spielt keine Rolle.
Die Angehörigen sollen künftig lediglich darüber befragt werden, ob sie Kenntnis von einem schriftlichen Widerspruch gegen die Organ- oder Gewebeentnahme haben.
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Ansonsten kann der Arzt/die DSO jederzeit und sofort auch gegen den von Angehörigen erklärten mutmaßlichen Willen entscheiden.
Angehörige werden in dieser extrem belastenden Lebenssituation so lediglich zum „Boten“ ohne eigene Betroffenheit degradiert, haben ansonsten aber kein eigenes Widerspruchs- oder Entscheidungsrecht darüber, was mit ihrem schwerstkranken Familienmitglied geschieht.
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In Deutschland entscheiden angefragte Angehörige derzeit mehrheitlich gegen eine Organentnahme, was mit der vorgesehenen Regelung vollkommen ausgehebelt würde. Sie würden gezwungen, in jedem Fall die Organentnahme hinzunehmen.
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Für die CDL steht fest: In einer offenen und freiheitlich-demokratischen Gesellschaft muss gerade der Sterbeprozess dem aktiven Handeln des Staates durch fremdnützige Verfügung entzogen bleiben.
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Die Entscheidung für oder gegen eine Organspende muss uneingeschränkt freiwillig bleiben. Schon jetzt sind freiwillig 39 % der Menschen in Deutschland Organspender. Dennoch reicht dies angeblich nicht aus, um mehr als 1000 Organspender pro Jahr zu „generieren“?
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Hier liegen dann offensichtlich ganz andere Probleme in der Umsetzung vor, die das neue Transplantationsgesetz vom April 2019 erst langsam verändern wird.
Die Lösung darf jetzt  jedoch nicht in einer durch den Gesetzgeber entschiedenen Vergesellschaftung der Organe liegen, die zukünftig alle Bürger zwingen will, sich in der Frage der Organspende zu entscheiden oder ansonsten automatisch potentieller „Organlieferant“ zu sein.
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Deshalb erwartet die CDL von der Mehrheit des Bundestages die Beachtung und Stärkung des Bürgerrechtes auf Selbstbestimmung, den Verzicht auf übergriffige, paternalistische Staatsanmaßung bei Sterbenden und ein klares Nein zur Widerspruchslösung.
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Es ist mehr als erstaunlich, dass derzeitig im Kabinett ausgerechnet Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Verfassungsmäßigkeit der Widerspruchslösung deutlich bezweifelt. Auch die evangelische und die katholische Kirche kritisieren die Anmaßung der vorgeschlagenen Widerspruchslösung: Sie würde eine höchstpersönliche, lebenswichtige Entscheidung durch einen autoritären staatlichen Verfügungsanspruch ersetzen.

Der Mensch als Ersatzteillager? – Kirchen gegen Widerspruchsregelung bei Organspende

In einem Schreiben an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die katholische und die evangelische Kirche vor einer Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende gewarnt. Das berichtet die evangelische Nachrichtenagentur epd.

Unterzeichnet ist das Schreiben von dem Berliner Bevollmächtigten der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Matin Dutzmann, und dem Leiter des Katholischen Büros in der Hauptstadt, Prälat Karl Jüsten.

Nach Ansicht der Kirchen würde der Staat mit der Einführung einer Widerspruchregelung bei der Organspende „tief in den Kernbereich der menschlichen Existenz eingreifen“. Dagegen gäbe es „erhebliche, rechtliche, ethische und seelsorgerische Bedenken“.

Wie epd weiter berichtet, wurde dem Schreiben an alle 709 Bundestagsabgeordneten auch die achtseitige gemeinsame Stellungnahme beigefügt, welche die Kirchen für Öffentliche Anhörung im Bundestag im vergangenen September verfasst hatten.

Darin hatten die Kirchen sich klar gegen die Widerspruchregelung ausgesprochen.

Der Deutsche Bundestag wird am 16. Januar abschließend über die Neuregelung der Organspende entscheiden. Zur Wahl stehen zwei Gesetzentwürfe.

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach vorgeschlagene Widerspruchsregelung würde jeden Bürger zu einem potentiellen Organspender machen, der einer Organentnahme zuvor nicht ausdrücklich widersprochen hat.

Eine Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock und die ehemaligen Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Ulla Schmidt (SPD) wollen dagegen an dem bisherigen Prinzip der freiwilligen Zustimmung festhalten. Ihr Gesetzentwurf wird von den Kirchen unterstützt.

Quelle: ALFA- Newsletter


Organentnahme: Zwei Amtsvorgänger widersprechen Gesundheitsminister Spahn

Zwei seiner Amtsvorgänger haben sich gegen den Organspende-Gesetzentwurf (Widerspruchsregelung) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gestellt. Am Donnerstag warben der Vizefraktionschef der Union, Hermann Gröhe, und Ulla Schmidt (SPD) für eine gesetzliche Regelung, welche die ausdrückliche Zustimmung jedes Spenders erfordert.

Hermann Gröhe, Bundesgesundheitsminister von 2013 bis 2018, und SPD-Kollegin Ulla Schmidt, Bundesgesundheitsministerin von 2001 bis 2009, bewarben den eigenen alternativen Gruppenantrag zu einer Zustimmungslösung.

Die sogenannte doppelte Widerspruchslösung sieht vor, dass jeder Bürger ab 16 Jahren zum Organspender werden kann, der dem nicht zu Lebzeiten widersprochen hat. Im Zweifel sollen Angehörige über eine Organspende entscheiden, indem sie glaubhaft machen, dass der Betroffene kein Spender sein wollte. 222 Abgeordnete tragen diesen Gesetzesentwurf derzeit mit.

Eine weitere Parlamentariergruppe um Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU), Otto Fricke (FDP), Annalena Baerbock (Grüne), Katja Kipping (Linkspartei), Schmidt und Gröhe will eine Zustimmungslösung durchsetzen. Als Organspender registriert würden dann nur Menschen, die dem ausdrücklich zugestimmt haben.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.pro-medienmagazin.de/politik/organspende-amtsvorgaenger-stellen-sich-gegen-spahn/


Fraktionsübergreifende Politiker-Gruppe gegen Widerspruchsregelung bei Organspende

Eine Gruppe von Bundesabgeordneten, die die Einführung einer Widerspruchregelung bei der Organspende ablehnen, hat heute ein Positionspapier für einen alternativen Gesetzesentwurf vorgestellt. Das berichten zahlreiche Medien.

Die Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock, den CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger und die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wollen ein bundesweites Online-Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende errichten.

Wie es in einer Pressemitteilung der Gruppe heißt, zu der auch die CDU-Abgeordneten Heribert Hirte und Karin Maag, die FDP-Politiker Christine Aschenberg-Dugnus und Otto Fricke sowie Kathrin Vogler von der Linkspartei zählen, sei es Ziel, „eine Registrierungsmöglichkeit zu schaffen, die für die Bürgerinnen und Bürger einfach und sicher erreichbar ist und gleichzeitig den Krankenhäusern im Bedarfsfall einen Zugriff gewährt.“ 

Das Register solle dabei die Erklärungen umfassen, die „bisher auch auf dem Organspendeausweis möglich sind: Zustimmung, Ablehnung, Ausschluss bzw. Auswahl bestimmter Organe und Gewebe sowie Übertragung der Entscheidung auf eine dritte Person.“

Wer sich nicht entscheidet, werde nicht registriert. „Die Freiheit zu einer Entscheidung über diese zutiefst persönliche Frage muss ohne Zwang erhalten bleiben“, heißt es in der Erklärung.

In dieser üben die Abgeordneten auch explizite Kritik an der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und anderen favorisierten Widerspruchsregelung. So halten sie fest:

„Eine Widerspruchsregelung, die davon ausgeht, dass einem Menschen Organe entnommen werden dürfen, wenn sie oder er nicht ausdrücklich widersprochen hat, führt in die falsche Richtung. Die Regelung weckt Ängste und senkt das Vertrauen in die Organspende. Deshalb lehnen wir den geplanten Gesetzentwurf einer doppelten Widerspruchsregelung entschieden ab.

Statt Stillschweigen als eine Freigabe der eigenen Organe zu bewerten, ist es zielführender, eine stets widerrufbare Entscheidung klar zu registrieren, verbindliche Information und bessere Aufklärung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern.“

Quelle: ALfA-Newsletter