Widerspruch in der CDU gegen eine Wahl Ramelows: „Ein Stich ins Herz unserer Partei“

Die Thüringer CDU schwenkt um und will eine linke Minderheitsregierung tolerieren. Die CDU-Fraktion im Landtag stimmt dem „Kompromiss“ zu und macht dadurch den Weg für die Wiederwahl Ramelows frei.

In anderen Bundesländer regt sich jedoch Widerstand gegen den Linksruck der Thüringer CDU. So warnt der Landesvorsitzende der CDU-Niedersachsen, Bernd Althusmann:

Was da in Erfurt vereinbart wurde, geht so nicht. Die CDU sollte ihre klare Haltung nicht aus taktischen Gründen aufgeben: Wir wählen keinen Linken zum Ministerpräsidenten. Nicht in Thüringen und auch nirgendwo sonst. Das gilt und das muss auch weiterhin gelten.

Und auch der Berliner CDU-Chef Kai Wegner kann seine Empörung nicht zurückhalten:

Dieser Schritt würde die Grundsätze der CDU Deutschlands verraten. Das wäre ein Stich ins Herz unserer Partei. Als CDU-Abgeordnete einen Linken zum Ministerpräsidenten zu wählen, wäre eine historische Dummheit.

Auch CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn äußert scharfe Kritik:

Eine Wahl von Bodo Ramelow durch die CDU lehne ich ab. Wir sind als Union in einer Vertrauenskrise. Die letzten Wendungen aus Thüringen kosten weiteres Vertrauen. Es geht jetzt um die Substanz unserer Partei – nicht nur in Thüringen.

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat angekündigt, neben dem Fraktionsvorsitz im Thüringer Landtag auch den Parteivorsitz bereits im März aufzugeben. Er sei mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern, sagte Mohring der Bild am Sonntag.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.unzensuriert.at/content/91916-ruecktritt-und-grabenkaempfe-innerhalb-der-cdu-drohen-partei-zu-spalten?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief&pk_campaign=Unzensuriert-Infobrief


CDL sagt NEIN zur Widerspruchslösung und fordert Respekt vor dem Bürgerwillen

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Kurz vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Neuregelung der Organspende bekräftigen die Christdemokraten für das Leben (CDL) noch einmal ihre Einwände gegen den von Gesundheitsminister Jens Spahn eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer Widerspruchslösung.
CDL-Pressesprecherin Susanne Wenzel (siehe Foto) erklärt hierzu Folgendes:
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Am Donnerstag werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestags eine weitereichende Entscheidung über die Freiheit der Bürger unseres Landes treffen.
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Mit der von Gesundheitsminister Spahn favorisierten Widerspruchslösung, nach der künftig jeder Mensch in diesem Land automatisch Organspender ist, sofern er nicht zu Lebzeiten widerspricht, greift der Staat aus Sicht der CDL geradezu selbstherrlich in das Leben und den Tod der Menschen in Deutschland ein und vergesellschaftet unzulässig die Organe seiner Bürger.
Und um sich künftig den vollen Zugriff auf unsere Organe auch zu sichern, werden sogar die Rechte der Angehörigen ausgehebelt.
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Bislang kann jeder Bürger freiwillig entscheiden, ob er Organspender sein will. Mit der Widerspruchslösung generiert der Staat aber eine „Organabgabepflicht“, von der man sich quasi „loskaufen“ muss durch den aktiven Widerspruch zu Lebzeiten.
Das ist für die CDL ein völlig inakzeptabler Verstoß gegen das garantierte Selbstbestimmungsrecht des Menschen und gegen sein Recht auf körperliche Unversehrtheit.
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Darüber hinaus benötigt heute jede sonstige Datenweitergabe (DSGVO) inzwischen die explizite und aktive Zustimmung des Einzelnen. Aber wenn es um so etwas Ultimatives wie unseren Sterbeprozess geht, soll künftig ohne erklärte Zustimmung unser Leben künstlich verlängert oder möglicherweise auch vorzeitig beendet werden können, um unsere Organe entnehmen zu können.
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Schweigen soll ganz selbstverständlich als Zustimmung gewertet werden, wenn es um das Sterben und den Sterbeprozess geht. Das widerspricht deutlich der Würde des Einzelnen, die doch nach unserem Grundgesetz als „unantastbar“ definiert wird (vgl. Art. 1).
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Immer noch sind viele Bürger in unserem Land nicht ausreichend über den tatsächlichen Ablauf einer Organentnahme oder die damit zusammenhängenden vorbereitenden intensivmedizinischen Interventionen und organprotektiven Maßnahmen informiert.
Jeder Organspender wird bis zum Zeitpunkt der Organentnahme künstlich weiter am Leben gehalten, bis die Organentnahme erfolgen kann. Mit der Widerspruchslösung würde der Staat für seine Bürger eine generelle Vorentscheidung treffen und damit völlig unzulässig am Lebensende in den Entscheidungsbereich und die Freiheit des Einzelnen eingreifen.
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Besonders schwerwiegend ist für die CDL, dass die Angehörigen künftig keinerlei Mitsprachemöglichkeit mehr haben. Denn der Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung schließt explizit ein eigenes Entscheidungsrecht der nächsten Angehörigen aus. Auch der sogenannte „mutmaßliche Wille“ der final Erkrankten spielt keine Rolle.
Die Angehörigen sollen künftig lediglich darüber befragt werden, ob sie Kenntnis von einem schriftlichen Widerspruch gegen die Organ- oder Gewebeentnahme haben.
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Ansonsten kann der Arzt/die DSO jederzeit und sofort auch gegen den von Angehörigen erklärten mutmaßlichen Willen entscheiden.
Angehörige werden in dieser extrem belastenden Lebenssituation so lediglich zum „Boten“ ohne eigene Betroffenheit degradiert, haben ansonsten aber kein eigenes Widerspruchs- oder Entscheidungsrecht darüber, was mit ihrem schwerstkranken Familienmitglied geschieht.
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In Deutschland entscheiden angefragte Angehörige derzeit mehrheitlich gegen eine Organentnahme, was mit der vorgesehenen Regelung vollkommen ausgehebelt würde. Sie würden gezwungen, in jedem Fall die Organentnahme hinzunehmen.
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Für die CDL steht fest: In einer offenen und freiheitlich-demokratischen Gesellschaft muss gerade der Sterbeprozess dem aktiven Handeln des Staates durch fremdnützige Verfügung entzogen bleiben.
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Die Entscheidung für oder gegen eine Organspende muss uneingeschränkt freiwillig bleiben. Schon jetzt sind freiwillig 39 % der Menschen in Deutschland Organspender. Dennoch reicht dies angeblich nicht aus, um mehr als 1000 Organspender pro Jahr zu „generieren“?
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Hier liegen dann offensichtlich ganz andere Probleme in der Umsetzung vor, die das neue Transplantationsgesetz vom April 2019 erst langsam verändern wird.
Die Lösung darf jetzt  jedoch nicht in einer durch den Gesetzgeber entschiedenen Vergesellschaftung der Organe liegen, die zukünftig alle Bürger zwingen will, sich in der Frage der Organspende zu entscheiden oder ansonsten automatisch potentieller „Organlieferant“ zu sein.
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Deshalb erwartet die CDL von der Mehrheit des Bundestages die Beachtung und Stärkung des Bürgerrechtes auf Selbstbestimmung, den Verzicht auf übergriffige, paternalistische Staatsanmaßung bei Sterbenden und ein klares Nein zur Widerspruchslösung.
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Es ist mehr als erstaunlich, dass derzeitig im Kabinett ausgerechnet Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Verfassungsmäßigkeit der Widerspruchslösung deutlich bezweifelt. Auch die evangelische und die katholische Kirche kritisieren die Anmaßung der vorgeschlagenen Widerspruchslösung: Sie würde eine höchstpersönliche, lebenswichtige Entscheidung durch einen autoritären staatlichen Verfügungsanspruch ersetzen.

Der Mensch als Ersatzteillager? – Kirchen gegen Widerspruchsregelung bei Organspende

In einem Schreiben an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die katholische und die evangelische Kirche vor einer Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende gewarnt. Das berichtet die evangelische Nachrichtenagentur epd.

Unterzeichnet ist das Schreiben von dem Berliner Bevollmächtigten der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Matin Dutzmann, und dem Leiter des Katholischen Büros in der Hauptstadt, Prälat Karl Jüsten.

Nach Ansicht der Kirchen würde der Staat mit der Einführung einer Widerspruchregelung bei der Organspende „tief in den Kernbereich der menschlichen Existenz eingreifen“. Dagegen gäbe es „erhebliche, rechtliche, ethische und seelsorgerische Bedenken“.

Wie epd weiter berichtet, wurde dem Schreiben an alle 709 Bundestagsabgeordneten auch die achtseitige gemeinsame Stellungnahme beigefügt, welche die Kirchen für Öffentliche Anhörung im Bundestag im vergangenen September verfasst hatten.

Darin hatten die Kirchen sich klar gegen die Widerspruchregelung ausgesprochen.

Der Deutsche Bundestag wird am 16. Januar abschließend über die Neuregelung der Organspende entscheiden. Zur Wahl stehen zwei Gesetzentwürfe.

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach vorgeschlagene Widerspruchsregelung würde jeden Bürger zu einem potentiellen Organspender machen, der einer Organentnahme zuvor nicht ausdrücklich widersprochen hat.

Eine Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock und die ehemaligen Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Ulla Schmidt (SPD) wollen dagegen an dem bisherigen Prinzip der freiwilligen Zustimmung festhalten. Ihr Gesetzentwurf wird von den Kirchen unterstützt.

Quelle: ALFA- Newsletter


Organentnahme: Zwei Amtsvorgänger widersprechen Gesundheitsminister Spahn

Zwei seiner Amtsvorgänger haben sich gegen den Organspende-Gesetzentwurf (Widerspruchsregelung) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gestellt. Am Donnerstag warben der Vizefraktionschef der Union, Hermann Gröhe, und Ulla Schmidt (SPD) für eine gesetzliche Regelung, welche die ausdrückliche Zustimmung jedes Spenders erfordert.

Hermann Gröhe, Bundesgesundheitsminister von 2013 bis 2018, und SPD-Kollegin Ulla Schmidt, Bundesgesundheitsministerin von 2001 bis 2009, bewarben den eigenen alternativen Gruppenantrag zu einer Zustimmungslösung.

Die sogenannte doppelte Widerspruchslösung sieht vor, dass jeder Bürger ab 16 Jahren zum Organspender werden kann, der dem nicht zu Lebzeiten widersprochen hat. Im Zweifel sollen Angehörige über eine Organspende entscheiden, indem sie glaubhaft machen, dass der Betroffene kein Spender sein wollte. 222 Abgeordnete tragen diesen Gesetzesentwurf derzeit mit.

Eine weitere Parlamentariergruppe um Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU), Otto Fricke (FDP), Annalena Baerbock (Grüne), Katja Kipping (Linkspartei), Schmidt und Gröhe will eine Zustimmungslösung durchsetzen. Als Organspender registriert würden dann nur Menschen, die dem ausdrücklich zugestimmt haben.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.pro-medienmagazin.de/politik/organspende-amtsvorgaenger-stellen-sich-gegen-spahn/


Fraktionsübergreifende Politiker-Gruppe gegen Widerspruchsregelung bei Organspende

Eine Gruppe von Bundesabgeordneten, die die Einführung einer Widerspruchregelung bei der Organspende ablehnen, hat heute ein Positionspapier für einen alternativen Gesetzesentwurf vorgestellt. Das berichten zahlreiche Medien.

Die Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock, den CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger und die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wollen ein bundesweites Online-Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende errichten.

Wie es in einer Pressemitteilung der Gruppe heißt, zu der auch die CDU-Abgeordneten Heribert Hirte und Karin Maag, die FDP-Politiker Christine Aschenberg-Dugnus und Otto Fricke sowie Kathrin Vogler von der Linkspartei zählen, sei es Ziel, „eine Registrierungsmöglichkeit zu schaffen, die für die Bürgerinnen und Bürger einfach und sicher erreichbar ist und gleichzeitig den Krankenhäusern im Bedarfsfall einen Zugriff gewährt.“ 

Das Register solle dabei die Erklärungen umfassen, die „bisher auch auf dem Organspendeausweis möglich sind: Zustimmung, Ablehnung, Ausschluss bzw. Auswahl bestimmter Organe und Gewebe sowie Übertragung der Entscheidung auf eine dritte Person.“

Wer sich nicht entscheidet, werde nicht registriert. „Die Freiheit zu einer Entscheidung über diese zutiefst persönliche Frage muss ohne Zwang erhalten bleiben“, heißt es in der Erklärung.

In dieser üben die Abgeordneten auch explizite Kritik an der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und anderen favorisierten Widerspruchsregelung. So halten sie fest:

„Eine Widerspruchsregelung, die davon ausgeht, dass einem Menschen Organe entnommen werden dürfen, wenn sie oder er nicht ausdrücklich widersprochen hat, führt in die falsche Richtung. Die Regelung weckt Ängste und senkt das Vertrauen in die Organspende. Deshalb lehnen wir den geplanten Gesetzentwurf einer doppelten Widerspruchsregelung entschieden ab.

Statt Stillschweigen als eine Freigabe der eigenen Organe zu bewerten, ist es zielführender, eine stets widerrufbare Entscheidung klar zu registrieren, verbindliche Information und bessere Aufklärung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern.“

Quelle: ALfA-Newsletter


Wird der Mensch bald zum Ersatzteillager?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf für die Einführung der Widerspruchslösung ausgearbeitet, wie „Spiegel-Online“ berichtet. Demnach sieht der Gesetzentwurf vor, dass jeder Bürger, bei dem Ärzte den Hirntod diagnostiziert haben, automatisch als potenzieller Organspender gilt.

Bürger, die keine Organe spenden wollten, müssten dies in einem Register dokumentieren. Wie „Spiegel-Online“ weiter schreibt, könnten die Bürger den Widerspruch in dem Register jederzeit selbst eintragen oder auch wieder löschen, falls sie ihre Meinung änderten. Ist kein Widerspruch hinterlegt, gelte dies als Zustimmung.

Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, solle das künftige Verfahren so aussehen: Stelle ein Arzt den Hirntod fest, frage er bei dem vom Bundesgesundheitsministerium einzurichtenden Register nach, ob der Patient einer Organentnahme widersprochen habe.

Anschließend müsse der Arzt den nächsten Angehörigen fragen, ob ihm ein schriftlicher Widerspruch oder ein zu Lebzeiten erklärter Wille des Patienten bekannt sei. Sei dies nicht der Fall, gelte der Patient als Organspender.

„Dem nächsten Angehörigen steht kein eigenes Entscheidungsrecht zu“, zitiert die BamS aus dem Gesetzentwurf. Bei Kindern und Jugendlichen sei eine Organentnahme nur zulässig, wenn der nächste Angehörige zugestimmt hat. Allerdings müssten die Eltern auch hier den „mutmaßlichen Willen des möglichen Organspenders beachten.

Quelle: ALfA-Newsletter



Verbot von Konversionstherapien widerspricht der Religions- und Gewissensfreiheit

Mathias von Gersdorff

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigte ein Gesetz zum Verbot von Konversionstherapien für Personen mit homosexueller Orientierung an, die heterosexuell empfinden möchten. 

Sein Ansinnen begründete er sogar religiös in einem Interview mit der linken „taz“ am 15. Februar 2019: „Ich halte nichts von diesen Therapien, schon wegen meines eigenen Schwulseins. Ich sage immer, der liebe Gott wird sich was dabei gedacht haben.“

Spahn will Konversionstherapien möglichst auch für Erwachsene verbieten. Diese Therapien seien wie „Körperverletzung“ einzustufen. Damit will er wohl den drastischen Einschnitt in die individuelle Freiheit rechtfertigen. Schließlich sollte aber doch jedem freigestellt sein, ob er sich auf diese Weise therapieren lässt oder nicht.

In der öffentlichen Diskussion werden normalerweise Therapien genannt, die von evangelikalen Gruppen angeboten werden und die angeblich keine medizinischen Standards einhalten würden; es ginge dabei mehr oder weniger um Scharlatanerie.

Jens Spahn gibt allerdings nicht zu erkennen, dass es ihm bei seinem Verbotsplan nur um Pseudo-Therapien geht, sondern um jegliche Handlung, die zu einer freiwilligen „Umorientierung“ führen könnte. Dazu könnten womöglich auch schlichte Gespräche mit einem Psychologen oder mit einem Seelsorger  – etwa im Beichtstuhl – gehören. 

Möglicherweise lässt Spahn das bewusst offen, um ein Drohszenario aufzubauen:

Selbst eine Predigt, die zur Bekehrung von homosexuellen Personen aufruft und in der theologische und moralische Argumente angeführt werden, könnte als eine Form der Therapie angesehen werden. Jedenfalls würde in einer solchen Predigt davon ausgegangen werden, dass sich Personen, die homosexuelle Praktiken ausüben, bekehren sollten und auf solche Handlungen künftig verzichten.

BILD: Mann und Frau – in der Schöpfungsordnung Gottes

Jemand könnte nach einer solchen Predigt oder nach einem solchen Beichtgespräch behaupten, er hätte ein schlechtes Gewissen bekommen, hätte sich unter Druck gesetzt gefühlt und hätte deshalb versucht, seine Homosexualität zu überwinden. Dies stürzte ihn in große seelische Not, weshalb er eine Entschädigung und die Bestrafung des Priesters fordert.

Von Spahn sind Bußgelder von bis zu 5.000 Euro angedacht.

Je nachdem, wie Spahns Vorstellungen am Ende in Gesetzesform gegossen werden, wird die Religions- und Gewissensfreiheit eingegrenzt werden. Im Extremfall könnte jeder Aufruf in Wort oder Schrift zur Bekehrung bzw. Konversion als eine Hass-Botschaft aufgefasst werden, die entsprechend bestraft werden müsse.

„Konversion“ (oder auf deutsch „Bekehrung“) ist ein Schlüsselbegriff der christlichen Moraltheologie und Askese. Zu Aschermittwoch, also zu Beginn der Fastenzeit, wird den Katholiken das Aschenkreuz aufgelegt. Dabei hören sie vom Priester: „Bekehre dich und glaube an das Evangelium“.

Die gesamte Fastenzeit sollte genutzt werden, um sich zu bekehren, um sich von Fehlern, falschen Anhänglichkeiten und vor allem von der lässlichen und schweren Sünde zu befreien.

Die Fastenzeit ist so etwas wie eine Bekehrungs-Zeit im Jahr. Doch zur Bekehrung sind alle Menschen immer aufgerufen. Alle Menschen sollten stets bemüht sein, sich mit der Hilfe Gottes zu bekehren und bessere Menschen zu werden.

Der Grund dafür ist sehr einfach: Alle Menschen sind Sünder. Alle Menschen sündigen, selbst Gerechte sündigen „sieben Mal am Tag“, wie es in der Hl. Schrift heißt. Wobei „sieben“ in diesem Fall einfach „viel“ bedeutet. Niemand ist von den Folgen der Erbsünde ausgenommen. Dementsprechend sollten alle Menschen versuchen, sich zu bekehren.

Das ist der einzige Weg zu Gott: Wer sich nicht bekehrt, gelangt nicht zum Heil.

Bekanntlich ist die sexuelle Vereinigung nur im Rahmen einer gültig geschlossenen Ehe ethisch einwandfrei. Zudem müssen diese Akte grundsätzlich für eine Fortpflanzung offen sein. Alles andere ist Sünde.

Die praktizierte Homosexualität soll im Grunde eine Art Privileg erhalten: Sie soll stets als moralisch einwandfrei erklärt werden. Nicht einmal eine geschlossene Ehe wäre als Voraussetzung erforderlich. Eigentlich würden dadurch die heterosexuellen Paare moraltheologisch „diskriminiert“ werden, denn sie müssen sehr wohl heiraten.

Spätestens hier sieht man, dass die ethische Sonderbehandlung der Homosexualität lächerlich ist.

Die katholischen Bischöfe müssten scharf gegen ein Verbot von Konversionstherapien protestieren. Möglicherweise müssten aber auch manche Missverständnisse, die in der Öffentlichkeit herrschen, ausgeräumt werden.

Eine Konversion bzw. Bekehrung ist immer eine völlig freiwillige Entscheidung. Der freie Wille ist also die entscheidende Instanz. Diese Entscheidung muss im Heilsplan Gottes für den Einzelnen eingebettet werden (Gott will die Bekehrung aller Sünder) und es muss auch betont werden, dass Gott eine zentrale Rolle in der Bekehrung jeden Menschen spielt, denn Gott schenkt die Gnade, die für einen solchen lebensverändernden Schritt notwendig ist.

Eine Bekehrung ist im Grunde das Ergebnis des Zusammenspiels von menschlichem Willen und göttlicher Gnade.

Deshalb ist eine Bekehrung immer auch ein übernatürlicher Vorgang, der sich in der Seele des Menschen abspielt.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und publiziert regelmäßig hier: https://mathias-von-gersdorff.blogspot.com/


Gesundheitsminister Spahn plant Staats-Studie über seelische Folgen der Abtreibung

Vertreter von SPD und Grünen drehen durch

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will eine Studie zu den seelischen Folgen von Abtreibungen in Auftrag geben. Das berichtet die linke „tageszeitung“ (taz). Demnach sagte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage der Zeitung, man gehe davon aus, dass die Studie parallel zum Gesetzentwurf zur Reform des § 219a Strafgesetzbuch in die Wege geleitet werde. 

Die Studie war Teil des Kompromisses, auf den sich CDU/CSU und SPD im Dezember geeinigt hatten und auch in dem Eckpunktepapier aufgeführt.

BILD: Minister Spahn (re.), daneben unsere CF-Autorin Cordula Mohr und weitere CDL-Aktive

In dem kürzlich vorgestellten Referentenentwurf fand die Studie keine Erwähnung mehr. Manche hatte daraus den Schluss gezogen, das Vorhaben sei aufgegeben worden.

Nun gehen Abtreibungsbefürworter sprichwörtlich die Wände hoch. „Empörend“ und „Ich habe bei der Vorstellung des Entwurfs gedacht: Gott sei Dank ist die Studie raus“, zitiert die taz die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis.

Auch die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl, echauffierte sich. „Es ist Wahnsinn, so etwas zu tun“. Die einseitige Konzentration auf mögliche negative Folgen einer Abtreibung zeuge von einem „rechtsextremen Gedankengut“, wie sie es auch im Europäischen Parlament erlebe, sagte die SPD-Europaabgeordnete.

Kritik kam auch aus der Opposition: Die Union drücke damit „eine Haltung des Misstrauens und der Kontrolle gegenüber Frauen aus.“ Solche Studien seien „reiner Populismus der sogenannten Lebenschützer“, schäumte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws.

Wie „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, erhält Spahn für die Durchführung der Studie in den Haushaltsjahren 2020 bis 2023 jeweils rund 1,25 Millionen Euro zusätzlich.

Quelle: ALfA-Newsletter


Die AfD kritisiert das geplante neue Transplantationsgesetz als „Mogelpackung“

Am 14. Februar 2019 wird im Bundestag das von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte Änderungsgesetz zum Transplantationsgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien in 2. und 3. Lesung beschlossen werden. Es sieht nachhaltige Veränderungen im Organisationsablauf von der Erkennung eines potentiellen Spenders bis hin zur Organentnahme vor.

Insbesondere der „Transplantationsbeauftragte“, der vor der Gesetzeseinführung lediglich als Organisator nach festgestelltem irreversiblen Ausfall der Hirnfunktionen tätig wurde, bekommt nun weitreichende Kompetenzen und bestimmt zum Beispiel selbstständig den Verfahrensablauf der Organentnahme in der Klinik, in der er tätig ist. Dementsprechend gibt es ein buntes Durcheinander, denn jeder Beauftragte in jeder Klinik kann ein anderes Verfahren vorschreiben, an das sich dann die Klinik und deren Ärzte zu halten haben.

Er ist für diese Tätigkeit von seiner Klinik freizustellen, was für diese eine Belastung ist, wenn ein Arzt im OP Team oder auf der Intensivstation fehlt, um sich stattdessen seinen Aufgaben als „Identifizierer“ neuer Organspender unter den Patienten zu widmen.

Nach dem im Gesetz festgelegten Schlüssel muss es aber in großen Kliniken, je nach Anzahl der Intensivbetten, nicht nur einen sondern bis zu 5 oder 6 Transplantationsbeauftragte geben.

Prof. Dr. med. Axel Gehrke, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Es ist eine Mogelpackung, wenn ich als Gesetzgeber nur für einen Transplantationsbeauftragten einer Entnahmeklinik festlege, dass dieser die Qualifikation eines Arztes haben muss, aber für die bei entsprechender Größe der Entnahmeklinik weiteren Transplantationsbeauftragten als Qualifikation lediglich verlange, dass sie ‚in der Intensivpflege erfahrene Pflegefachpersonen‘ sein sollen,  wie es in der Gesetzesbegründung steht.

Darüber hinaus gibt es zwar eine Vertretungsregel, die jedoch nicht festlegt, wie im Falle eines Ausfalls des ärztlichen Transplantationsbeauftragten verfahren werden soll. Es besteht die Gefahr, dass der Entnahmevorgang eben doch nicht ärztlich begleitet wird, was bedeutet, dass die Situation gegenüber früher nicht geändert ist, nur mit dem Unterschied, dass der auch bisherige nichtärztliche Transplantationsbeauftragte weit mehr Befugnisse hat.

Auch träge es nicht zur Vertrauensbildung in der Bevölkerung bei, es allein einem weisungsabhängig beschäftigten Transplantationsbeauftragten zu überlassen, Verfahrensregelungen zu erstellen zum Beispiel für den Beginn von ‚organprotektiven Maßnahmen‘, also Maßnahmen, um die zu transplantierenden Organe in einen besseren Zustand zu bringen. Auch die Angehörigenbetreuung, mehr oder weniger würdevoll, aufzustellen, wird ihm überlassen. Einheitliche und unabhängige Beschwerde- und Kontrollinstanzen für Betroffene sind überhaupt nicht vorgesehen.

Die AfD fordert daher eindeutige gesetzliche und bundeseinheitliche Regelungen bezüglich der Ausbildung und der Befugnisse von Transplantationsbeauftragten, die dem Bürger zeigen, dass er dem Organspendeverfahren nun wieder vertrauen kann.

Entsprechende Anträge werden von der AfD Bundestagsfraktion eingebracht, in der Hoffnung, dass die Altparteien ihre undemokratische Haltung, grundsätzlich jeden AfD-Antrag abzulehnen, in diesem einen Fall im Interesse unserer Bürger, unserer Kranken und im Interesse eines sauberen, ethisch und moralisch vertretbaren Organentnahmeprozesses aufgeben werden oder zumindest eine eigene Initiative in dieser Richtung einbringen.“


CDL weist Spahn-Vorschlag zu PID zurück: Keine Embryonen-Selektion per Krankenkasse

Im Zusammenhang mit dem Entwurf der Bundesregierung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun unversehens eine Änderung eingebracht, die die volle Kostenübernahme der Präimplantationsdiagnostik (PID) durch die gesetzlichen Krankenkassen vorsieht.

Hierzu erklärt die Vorsitzende der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto):

Die CDL weist den Vorschlag des Bundesgesundheitsministers zur Übernahme der Kosten einer PID durch die gesetzliche Krankenversicherung entschieden zurück. Es kann nicht sein, dass die Selektion von Embryonen künftig durch die Solidargemeinschaft gesamtgesellschaftlich finanziert und damit staatlicherseits als unterstützungswürdig deklariert wird.

Auch ein Embryo in der Petrischale hat ein Recht auf Leben (lt. EschG), selbst wenn dessen genetische Disposition nicht den gesundheitlichen Hoffnungen und Erwartungen der Eltern entspricht.

Bei einer vollständigen Kostenübernahme wird die PID mit Sicherheit demnächst als Regelleistung in Anspruch genommen. Schon jetzt steigen die Zahlen bei der PID-Nutzung jährlich stetig weiter an. Die Kostenübernahme durch Dritte würde eine zusätzliche starke Anreizstruktur schaffen, ein unter Umständen behindertes Kind auf jeden Fall genetisch auf bestimmte Indikationen testen zu lassen und dann gegebenenfalls zu „entsorgen“. 

Der Gesetzgeber hat 2011 die PID nur unter bestimmten, wenn nicht präzisen Bedingungen zugelassen. Weil es nicht zu einer wahllosen Ausweitung der Indikationen kommen sollte und um zu verhindern, dass die PID zu einer „normalen Regelleistung“ würde, hatte der Gesetzgeber die PID bewusst nicht in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen.
Sollte der Änderungsantrag von Minister Spahn eine Mehrheit im Bundestag finden, wäre nicht nur der Ausweitung der Indikationen der Weg geebnet, sondern auch eine zusätzliche Hemmschwelle genommen, die PID als Selektionsinstrument kostenfrei durchzuführen. Die Selektion von Embryonen würde damit ein weiteres Mal staatlich legitimiert.
Der Staat signalisierte damit deutlich, dass er die Geburt genetisch „unbedenklicher“ Kinder unterstützt und stigmatisiert damit gleichzeitig alle Eltern, die trotz potentieller genetischer Risiken ohne IVF und PID ihre Kinder auf natürlichem Wege zeugen und sie dann trotz eventueller Behinderungen auch annehmen.

Gerade vor dem Hintergrund der in Kürze stattfindenden Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag zum Umgang mit nichtinvasiven vorgeburtlichen Bluttests setzt der Bundesgesundheitsminister aus Sicht der CDL bedauerlicherweise ein weiteres völlig falsches und irritierendes Signal.

Ganz offensichtlich ist dies weder Linie noch Beschlusslage der Unionsparteien. Im Gegenteil: Wie bereits bei der von ihm eingebrachten und favorisierten Widerspruchslösung bei der Organspende provoziert er hier in befremdlicher Weise mit einer ministerlichen Einzelaktionen, die das Recht auf Leben und Unversehrtheit gerade in der besonders verletzlichen Situation am Lebensanfang und am Lebensende zur Disposition stellen will.

Nachdem Jens Spahn erst in der jüngsten Vergangenheit, gerade auch während seiner Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz und in Gesprächen erfreulicherweise immer wieder darauf hingewiesen hatte, wie wichtig ihm das Lebensrecht ist, muss hier an seiner Glaubwürdigkeit ernsthaft gezweifelt werden.

Es ist höchste Zeit, dass die Partei und die neue Vorsitzende Annette Kramp-Karrenbauer jetzt ein klares Signal setzt, dass Minister Spahn nicht die Zukunftsposition der Union markiert! Denn die Union darf nach vielen falschen Entscheidungen in der Vergangenheit jetzt unter neuer Führung beim Schutz des Lebens nicht noch weiter an Glaubwürdigkeit verlieren.
Im Gegenteil, dies muss vielmehr, wie derzeitig z. B. durch die erfreulich klare Ablehnung der Streichung des §219a StGB (Werbeverbot für Abtreibungen) durch die CDU/CSU-Fraktion, wieder neu als besonderes Anliegen der Unionsparteien erkannt aufgebaut werden.

Internetpräsenz: www.cdl-online.de