Werte-Union kritisiert EU-Postengeschacher

Ursula von der Leyen wird als künftige EU-Kommissionspräsidentin gehandelt. Die WerteUnion sieht in einem solchen Verhandlungsergebnis ein Indiz für das erneute Versagen der Außenpolitik der Bundeskanzlerin.

Denn durch das Befördern einer Vertrauten, aber erfolglosen Ministerin wird für den Spitzenkandidaten der CDU/CSU, Manfred Weber, der Weg verbaut.

Unglücklich ist das Ergebnis auch in Hinblick auf die Präsidentschaft für die EZB (Europäische Zentralbank), die eigentlich mit dem hochqualifizierten Jens Weidmann besetzt werden müsste.

Sollte es tatsächlich zur Besetzung mit von der Leyen kommen, würde in Deutschland eine Kabinettsumbildung notwendig. Diese böte aus Sicht der WerteUnion aber zumindest zwei Chancen:

Ein neuer Bundesverteidigungsminister könnte und sollte sich des dringend notwendigen Wiederaufbaus der Bundeswehr annehmen. Unter Ministerin von der Leyen wurde die Bundeswehr ihrer europäischen und internationalen Verantwortung nicht im entferntesten gerecht.

Die WerteUnion fordert künftig die Einhaltung des NATO-Ziels, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Ein „Weiter so“ darf es im BMVg nicht geben. Dazu gehört auch ein personeller Neuanfang. Der neue Verteidigungsminister darf nicht aus dem Umfeld der Frau von der Leyen, sondern muss von außerhalb des Ministeriums kommen.

Gleichzeitig bietet eine Kabinettsumbildung die Chance, Friedrich Merz endlich Regierungsverantwortung zu übertragen, im Idealfall im Wirtschaftsministerium.


Prof. Dr. Jörg Meuthen lehnt Forderung nach einem EU-Finanzministerium ab

Zur Forderung nach einem Europäischen Finanzministerium erklärt der Vorsitzende der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

„Der erneute Vorstoß von Jens Weidmann und seinem französischen Amtskollegen de Galhau, weitere Souveränität und Befugnisse zugunsten eines EU-Finanzministeriums nach Europa abzugeben, ist für die Mitgliedstaaten brandgefährlich und die absolut falsche Abbiegung am propagierten Scheideweg. Diese vorgeschlagene Variante ist ein Irrweg. Er führt direkt in einen europäischen Schuldensozialismus. k-DSC_7131-160x200

Wenn man innerhalb der EZB davon spricht, dass ein solches Finanzministerium Krisen im Eurogebiet besser bewältigen könne, dann bedeutet dies de facto nichts anderes als eine Transferunion, in der die weniger verschuldeten für die höher verschuldeten Mitgliedstaaten haften.

Das widerspricht erneut diametral dem Geist des Vertrages von Maastricht, der die vertragliche Grundlage für die Existenz der Gemeinschaftswährung bildet. Dass das nicht funktionieren kann, zeigt die immer noch schwelende Griechenlandkrise, die mitnichten gelöst wurde.

Ganz anders wäre es mit einem dezentralen Ansatz auf der Grundlage von Eigenverantwortung, der dem Geist von Maastricht, den Geist der Subsidiarität,  vielmehr entspricht. Zu dem hatten sich die Mitgliedsstaaten ja auch verpflichtet.

Das Vertrauen in den schwer beschädigten Euro gewinnt man sicherlich nicht dadurch zurück, in dem man die Fehler aus der Vergangenheit nun auch noch festzementiert. Jetzt ein ‚more of the same‘ ist tödlich.

Finanzminister Schäuble muss hier seiner Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern endlich einmal gerecht  werden und eine solche Entwicklung entschlossen verhindern. Tut er das nicht, beweist er erneut, dass er nicht die Interessen derer vertritt, die den Haushalt finanzieren. Leider ist nach aller Erfahrung eine solche Interessenvertretung der deutschen Steuerzahler mit diesem Finanzminister nicht zu erwarten.“

 

 


Merkwürdiges um verschwundene deutsche Goldbarren in New York und Paris

Die „Rückholaktion“ deutscher Goldreserven der Bundesbank aus New York und Paris wirft immer neue Rätsel auf:

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, hatte vor Weihnachten angekündigt, dass  37 der insgesamt mehr als 3000 im Ausland lagernden Tonnen Goldreserven „heimgeholt“ worden sind.

Nun erweist sich die Rückführung von wenig mehr als einem Promille der deutschen Goldreserven als großes Mysterium.

Offensichtlich mussten zur Bereitstellung dieser Goldreserven erst Goldbarren „eingeschmolzen“ werden, um den Auftrag ausführen zu können. Von den ursprünglichen Goldbarren, die bereits in den fünfziger und sechziger Jahren nach New York und Paris verbracht wurden, war anscheinend nichts mehr übrig.

Bereits 2012 verweigerte die US-Bank Federal Reserve, bei der die deutschen Goldreserven lagern, eine „physische Inspektion“ der Bestände in New York.

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.unzensuriert.at/content/0014601-USA-lieferte-neues-Gold-deutsche-Bundesbank


Enteignung der Bürger? – Eurokrise, Zypern und die Haftung für Bankenpleiten und Staatsschulden

Aktuelle Pressemitteilung der PdV (Partei der Vernunft):

Der Bundesvorstand der Partei der Vernunft bedankt sich bei Finanzminister Wolfgang Schäuble für seine Ehrlichkeit:

„Jetzt ist die Maske endgültig heruntergerissen. Europas Regierungen kennen keine Skrupel mehr, wenn es darum geht, die Bürger zu enteignen. Statt die Eigentümer der Banken in Haftung zu nehmen, die den Schaden angerichtet haben, werden unschuldige Bürger über Nacht enteignet“, sagt der Vorsitzende der PdV, Oliver Janich, zu den Plänen, Kontoinhaber in Zypern zu enteignen.

Wolfgang Schäuble teilte uns freundlicherweise mit, wie man Bürger am besten ausraubt: „Bankeinlagen sind eine sensible Sache, da muss man schnell handeln, daher macht man es am Wochenende.“   –  Nun kann sich jeder ausmalen, wie mit deutschen Bürgern umgesprungen wird, sobald die Eurohaftung greift. Schäubles Beteuerungen, so etwas stünde in Deutschland nicht an, sind genau soviel wert wie jede andere Versprechung, die im Rahmen der Eurokrise gemacht wurde: Nichts.

Jeder, der das Einmaleins beherrscht, weiß, dass die notleidenden Staaten ihre Schulden niemals begleichen können. Jeder weiß, dass Deutschland nicht für alle anderen Länder bezahlen kann. Also werden die etablierten Parteien auch Deutsche mit diesen Methoden enteignen. Im vergangenen Jahr wurden bereits Zwangshypotheken diskutiert. pc_pi

Darüber hinaus riskiert die EU damit einen europaweiten Ansturm auf die Banken (Bank Run), weil jetzt jeder erkennen kann, dass Sparguthaben nicht vor dem Zugriff des Staates sicher sind.

„Man kann sich nur fragen, ob das Dummheit oder Absicht ist. Es müsste jedem Handelnden klar sein, dass das ganze Kartenhaus zusammenbricht, wenn jetzt die Bürger in den notleidenden Ländern ihre Guthaben abheben, um sie in Sicherheit zu bringen“, sagt Janich.

Die normale Rangfolge bei Bankenpleiten wird dabei auf den Kopf gestellt, wie Prof. Dr. Thorsten Polleit in einem Artikel zur Zypern-Krise erklärt:

„In einer funktionierenden Rechtsordnung wäre zu erwarten, dass die Verluste der Banken zunächst von ihren Eigentümern selbst getragen werden. Übersteigen die Verluste das Eigenkapital  –  das Eigenkapital der zypriotischen Banken beträgt etwa 15 Mrd. Euro  – , und kann kein neues Eigenkapital beschafft werden, so wären die Verbindlichkeiten der Banken herabzusetzen: und zwar als erstes die nachrangigen Verbindlichkeiten („Subordinated Debt“), bei Bedarf nachfolgend dann erstrangige Anleihen („Senior Debt“), und erst dann kämen Depositen-Verbindlichkeiten (der Privatkunden) an die Reihe.

Die Politik, die für Zypern vorgesehen ist, lässt jedoch zuallererst Privatkunden zur Ader – also diejenigen, die sich am wenigsten zur Wehr setzen können und die wohl auch die geringste Verantwortung tragen für die Misswirtschaft im Finanzsektor.“

Der Präsident des Ludwig von Mises Institut Deutschland gehört zu einer Reihe führender Ökonomen der sog. Österreichischen Schule, die sich positiv über das Grundsatzprogramm der „Partei der Vernunft“ geäußert haben.

Die Österreichische Schule ist die einzige Denkrichtung, die eine plausible Erklärung für die Eurokrise parat hat: Das ungedeckte Papiergeldsystem führt zu einer zügellosen Vermehrung von Geldmenge und Krediten, die notwendigerweise irgendwann nicht mehr bedient werden können.

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Dr. Jens Weidmann, erklärte in seiner Rede anlässlich des 18. Kolloquiums des Instituts für bankhistorische Forschung in Frankfurt:

„Heutiges Geld ist durch keinerlei Sachwerte mehr gedeckt. Banknoten sind bedrucktes Papier – die Kenner unter Ihnen wissen, dass es sich im Fall des Euro eigentlich um Baumwolle handelt.“   –  Und weiter: „Wenn Notenbanken potenziell unbegrenzt Geld quasi aus dem Nichts schaffen können, wie kann dann sichergestellt werden, dass Geld ausreichend knapp und somit werthaltig bleibt?”

PdV-Chef Oliver Janich ergänzt: „Eine Partei, die das wichtige Thema des ungedeckten Papiergeldsystems nicht adressiert, ist nicht auf der Seite der Bürger. Die ungebremste Geldvermehrung des monopolistischen Zwangsgeldes sorgt nicht nur für Finanzkrisen, sondern durch Inflation für eine ständige Enteignung gerade der Schwächsten einer Gesellschaft, der Transferempfänger, der einfachen Arbeiter und Angestellten.“

Demo gegen die Zwangsgebühren der GEZ am 23.3.

Die Partei der Vernunft tritt nicht nur Zwangsenteignungen von Sparern, sondern auch den Zwangsgebühren der GEZ entschieden entgegen.

Die Petition von PDV-Mitglied Patrick Samborski hat schon über 110.000 Unterzeichner. Am Samstag, den 23. März, haben sich tausende von Bürgern für die geplanten bundesweiten Demonstrationen angekündigt.

„Wir wollen den Bürgern dort auch klar machen, dass wir jede Art von Zwang ablehnen. Zwangsgebühren, Zwangshypotheken, Zwangsenteignungen, Zwangsgeld, das alles sind Symptome außer Kontrolle geratener Politiker, die im Raumschiff Brüssel und Berlin gar keinen Kontakt mehr zum einfachen Bürger haben“, sagt Janich.

Partei der Vernunft
Bundesgeschäftsstelle, Postfach 11 51, D – 78245 Hilzingen
Telefon:  07731-909543   /  Fax: 0721-15149080
Web: http://www.parteidervernunft.de/


Frank Schäffler (FDP): Bundesregierung soll Europäische Zentralbank EZB verklagen

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, verlangt von der Bundesregierung, die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu verklagen.

„Die EZB unter Draghi ist inzwischen zu einem der größten Staatsfinanzierer in Europa geworden. Das untergräbt das Vertrauen in den Euro und nimmt den Reformwillen der Schuldenländer“, sagte Schäffler gegenüber Handelsblatt-Online und fügte hinzu:“In dieser kritischen Phase muss die Bundesregierung Weidmann den Rücken stärken.“

Die Bundesbank sei der „Gralshüter der Geldstabilität und damit des Sparvermögens der Bürger“, unterstrich Schäffler: Deutschland müsse vor dem EuGH gegen die „fortgesetzten Rechtsverstöße“ der EZB klagen.

Indirekt äußerte Schäffler Kritik an seinem Parteifreund, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der sich in einem Interview hinter die Krisenpolitik der Zentralbank gestellt hatte. Die EZB beschränke „sich auf ihr Mandat, die Geldwertstabilität zu sichern“, sagte der FDP-Chef. Sie halte sich auch an das Gründungsversprechen bei der Einführung des Euro, es werde „keine Haftung für die Schulden anderer übernommen“.

Schäffler sagte dazu: „Völlig klar ist, dass die EZB ihr Mandat verlassen hat. Obwohl sie auf Preisstabilität verpflichtet ist, kümmert sie sich mehr um die geographische Stabilität des Euroraums.“

Die Bundesbank und ihr Präsident Weidmann beobachteten das zu Recht mit Sorge: „Jens Weidmann fährt da einen ganz klaren, kritischen Kurs“, sagte Schäffler und fügte hinzu: „Das kann man nicht von jedem behaupten, der sich zur Eurokrise äußert.“

Quelle: dts /Fulda-Info


FDP-Fraktionschef Brüderle stellt sich hinter Bundesbank-Präsident Weidmann

Inflationsgefahr: „Aus dem Geldfluß darf keine Geldflut werden“

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Bundesbank-Präsident Jens Weidmann im Streit über die Geldflut der Europäischen Zentralbank (EZB) den Rücken gestärkt. „Die Europäische Zentralbank darf nicht zur Europäischen Zentraldruckerei werden„, sagte Brüderle dem „Handelsblatt“ vom 7.3.2012.

Eine ständig wachsende Geldmenge erhöhe zwangsläufig die Inflationsgefahren, sagte Brüderle.

Bundesbank-Präsident Weidmann hatte zuvor ebenfalls Zweifel an der Wirksamkeit der EZB-Milliardenkredite an die Banken der Euro-Zone geäußert.

Die EZB muss sich stärker auf das besinnen, was die Bundesbank immer beherzigt hat: auf die Sicherung der Geldwertstabilität“, sagte Brüderle. Damit aus dem Geldfluß keine Geldflut werde, müsse überschießende Liquidität rechtzeitig zurückgeführt werden.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur