CDU/CSU-Fraktion: Schluß mit dem Völkermord des IS an Jesiden im Irak

Kongreß über Vergewaltigung als Kriegswaffe

Nach Angaben von UN-Ermittlern setzt die Terrororganisation Islamischer Staat die Gewalttaten an den Jesiden im Irak unverändert fort. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:

„Der Bericht der UN-Ermittler zu den Gewalttaten des IS muss uns erneut wachrütteln. Es ist entsetzlich, dass offenbar trotz der jüngsten militärischen Erfolge gegen den IS der Völkermord an den Jesiden immer noch weitergeht.

Besonders berührt uns das Schicksal der vom IS versklavten Mädchen und Frauen, die unermessliche Qualen aushalten müssen. Die Staatengemeinschaft, die gegen den IS vorgeht, muss sich nun die Befreiung der jesidischen Mädchen und Frauen, aber auch den Schutz der Jungen und Männer zu einem vorrangigen Ziel machen.

Auf einem Kongress im Juni zum Thema Vergewaltigung als Kriegswaffe hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch mit dem Völkermord an den Jesiden und insbesondere mit dem Schicksal der Mädchen und Frauen aus dieser Religionsgemeinschaft befasst. 

Der UN-Bericht zeigt auch, wie richtig es war und ist, die kurdischen Peschmerga mit Waffen und Ausbildung durch die Bundeswehr zu unterstützen. Die kurdischen Peschmerga und die amerikanischen Luftstreitkräfte waren die einzigen, die im Sommer 2014 den vom IS angegriffenen Jesiden im Sindschar-Gebirge zur Hilfe geeilt waren. Ohne deren Eingreifen wären noch mehr Jesiden getötet oder versklavt worden.“

Hintergrund:

Der sogenannte Islamische Staat setzt UN-Ermittlern zufolge den Völkermord an der Minderheit der Jesiden im Irak fort. Die UN-Ermittlungskommission kritisierte am Donnerstag in Genf, dass trotz der Selbstverpflichtung der Weltgemeinschaft, solche Taten zu verhindern, der Genozid praktisch nicht thematisiert werde.  Tausende Männer und Jungen würden nach wie vor vermisst, heißt es in dem Bericht. Zudem gehe der IS mit „entsetzlicher Gewalt“ gegen etwa 3.000 Frauen und Mädchen vor. Dazu gehörten tägliche Vergewaltigungen.

Den Kongress „Vergewaltigung ist eine Kriegswaffe“ hat die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit der von der Journalistin Düzen Tekkal gegründeten Hilfsorganisation Hawar.help veranstaltet. Daran teil nahmen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramilla Patten, die Präsidentin der Bianca-Jagger-Menschenrechtsstiftung, Bianca Jagger und die Jesidin Düzen Tekkal selbst.

Dabei ging es nicht nur darum, die Betroffenen von systematischer Vergewaltigung in Kriegen und Krisen zu Wort kommen zu lassen, sondern auch darum, konkrete Möglichkeiten der Hilfe auszuloten – von Projekten zur Aufarbeitung über psychologische Betreuung der Opfer bis zur Aufarbeitung der Verbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

Mehr unter: http://cducsu.cc/Vergewaltigungen_stoppen


IGFM beklagt: Türkischer Luftschlag terrorisiert jesidisch-kurdische Zivilisten

Nach Angaben der Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) richten sich die Luftangriffe des türkischen Militärs im nordirakischen Shingal auch gegen jesidische Zivilisten. 

Die IGFM berichtet, dass die türkische Luftwaffe am 25. April Luftschläge wenige Meter von der einzigen Krankenstation der Stadt Shingal geführt hat. Diese Krankenstation ist die einzige medizinische Versorgung für Zivilisten in der gesamten Region. Die Bewohner sind ganz überwiegend Kurden – unter ihnen die überlebenden kurdischen Jesiden, die durch den Völkermord des „Islamischen Staates“ (IS) international traurige Bekanntheit erlangten.

Der deutsche Arzt Dr. Martin Klopf, der einen medizinischen Einsatz der IGFM vor Ort leitete, war bis kurz vor dem Angriff in der Krankenstation tätig. Er berichtet: „Die Menschen sind von der medizinischen Versorgung abgeschnitten, wenn durch türkische Luftangriffe die einzige Zufahrtsstraße zur Krankenstation blockiert wird.“

Die IGFM appelliert an die Bundesregierung, auf den türkischen Präsidenten Erdogan einzuwirken, die Angriffe gegen Kurden im Irak einzustellen. „Die NATO sollte dazu ein geeigneter Partner sein“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto):

„Die Luftschläge der Türkei bringen nicht nur die zivilen Opfer des ‚Islamischen Staates‘ in unmittelbare Gefahr, sie richten sich auch gegen die wichtigsten und erfolgreichsten Gegner der Islamisten: Die kurdischen Einheiten in Nordsyrien und im Nordirak“, kritisiert die IGFM.

Die Regierung Erdogan war in der Vergangenheit mehrfach für eine indirekte und sogar direkte Unterstützung des IS kritisiert worden. Dazu gehörten auch Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes, die durch die türkische Zeitung Cumhuriyet öffentlich wurden.

Erst am 10. März 2017 hatten die Vereinten Nationen der türkischen Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden im eigenen Land vorgeworfen.

Allein zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 seien dort rund 2.000 Menschen getötet und zwischen 335.000 und 500.000 Menschen vertrieben worden. Die Vereinten Nationen wiesen unter anderem auf die systematische Zerstörung von kurdischem Privateigentum hin, das sogar nach dem offiziellen Ende der „Sicherheitsoperationen“ weiterging. Offenbar habe es keine Festnahme und kein einziges strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Angehörige von Militär und Polizei gegeben. Die Regierung Erdogan habe mit einer Reihe von Gesetzen für die Sicherheitskräfte eine Atmosphäre „systematischer Straflosigkeit“ geschaffen.

Weitere Infos:
[zum Bericht des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte …]
[www.igfm.de/tuerkei …]


IGFM erklärt zum Türkei-Referendum: „Ein Reich, ein Volk, ein Sultan“

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erwartet eine weitere Verschärfung der Situation für die ethnischen und religiösen Minderheiten in der Türkei. Präsident Erdoğan habe für seine Ziele einen extremen türkischen Nationalismus angefacht und es geschafft, sich den gesamten Staatsapparat zu unterwerfen.

„Erdoğan gefällt sich in der Pose des ‚Ein Reich, ein Volk, ein Sultan‘. Das ganze Land ist jetzt auf die Allmacht seiner Person zugeschnitten. Es ist abzusehen, dass Erdoğan bei wirtschaftlichen oder anderen Problemen passende Sündenböcke und Blitzableiter suchen wird. Neben der konkurrierenden islamistischen Gülen-Bewegung werden es dieselben sein wie bisher: Die ethnischen und religiösen Minderheiten“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Erdoğan habe alles dafür getan, um Kurden, Armeniern, Christen, Alewiten, Jesiden und den anderen Minderheiten eine Gleichberechtigung zu verweigern. Seine Regierung habe so wie seine Vorgänger mit rücksichtsloser Gewalt versucht, Kurden und andere Minderheit zu assimilieren oder in die Bedeutungslosigkeit zu treiben. „Warum sollte das gerade jetzt besser werden, wenn Erdoğan auf überhaupt niemanden mehr Rücksicht nehmen braucht?“, fragt die IGFM.

Abstimmungsergebnis stand von vornherein fest

Nach Auffassung der IGFM kann von einer fairen Abstimmung keine Rede sein. Erdoğan und seinen Parteigängern sei es gelungen, fast die gesamte Medienlandschaft der Türkei gleichzuschalten. Durch den Missbrauch von Behörden, Schließungen von Sendern, Zeitungen und Verlagen, Entlassungen, Erpressungen, willkürliche Haft und Eigentumsverschiebungen war eine unabhängige Berichterstattung im Vorfeld ausgeschlossen.

Darüber hinaus befanden sich viele der wichtigsten Vertreter des „Nein“-Lagers im Gefängnis. Dazu gehören die Spitzenvertreter der oppositionellen „Partei der Völker“ (HDP), die nicht nur die Interessen der Kurden, sondern auch die der christlichen Minderheiten vertritt.

„Welchen Umfang die ‚Unregelmäßigkeiten‘ in den Wahllokalen hatten, wird sich vermutlich nicht aufklären lassen“, so die IGFM. Aber schon durch die völlig unfairen Bedingungen im Vorfeld habe das Abstimmungsergebnis von vornherein festgestanden.

„De facto war die Türkei schon vor dem Referendum eine Diktatur. Die erneute Verlängerung des Ausnahmezustands verrät, dass Erdoğan weitere Menschenrechtsverletzungen plant“, kritisiert die IGFM. Es sei zu befürchten, dass er auch die militärische Präsens und die Unterstützung dschihadistischer Milizen in Syrien verstärken werde.

Weitere Infos: [www.igfm.de/tuerkei …]


Irak: Der IS zerstörte ca 100 Kirchen bzw. jesidische Tempel in Mossul & Ninive

Mindestens 100 Kultstätten wurden im Stadtgebiet von Mossul und in der Provinz Ninive seit dem Vormarsch des Islamischen Staates (IS) im Juni 2014 geschändet oder demoliert.

Orientalische Ikone

Dies teilt der Sprecher des Ministeriums für Religiöse Angelegenheiten der Autonomen Provinz Kurdistan, Mariwan Naqshbandi, mit. Er nannte damit vorab einige Details aus einem Bericht über die Verbrechen des IS in diesen Regionen.

Der Bericht, so der Sprecher der kurdischen Regierung, weist darauf hin, dass es sich bei einem Großteil der verwüsteten Kultstätten um christliche Kirchen und jesidische Tempel oder Kultstätten anderer religiöser Minderheiten handelt.

Die Kommission, die den Bericht über die Verbrechen des IS untersucht, sammle Informationen mithilfe der kurdischen Peschmerga-Einheiten, die an der Befreiung der Gebiete vom IS beteiligt sind. Die Kommission sammle auch Daten zur Gewalt gegen Frauen, insbesondere Jesidinnen, während der Besetzung.

Quelle: Fidesdienst


IGFM: Der IS ist nicht die Ursache, sondern eine Folge des ISLAMismus

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert an die Bundesregierung, „ihren gesamten Einfluss offensiv“ einzusetzen, damit die Heimat orientalischer Christen und anderer Minderheiten nicht endgültig für Nichtmuslime unbewohnbar wird.

Nach Einschätzung der IGFM würden die eigentlichen Ursachen für die Verdrängung und Vertreibung von Christen und Jesiden „praktisch nicht angegangen“. Die verantwortlichen Regierungen belassen es nach Ansicht der IGFM bei freundlichen Gesten und Symbolpolitik – handeln aber nicht.

Notwendig sei nicht nur Sicherheit, sondern auch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem islamischen Fundamentalismus, echte Chancengleichheit für Minderheiten und eine grundlegende Überarbeitung der Lehrpläne.
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Der „Islamische Staat“ (IS) und viele andere ähnlicher Milizen seien nicht die Ursache, sondern das Ergebnis des inzwischen fest verwurzelten Islamismus, der Vorurteile, schwere Ressentiments bis hin zu offenem Hass und Gewalt gegenüber Andersgläubigen fördere.

„Wenn Deutschland und Europa nicht von sich auf die Regierungen der betroffenen Länder zugehen, dann wird das orientalische Christentum in manchen Regionen erlöschen – so wie das früher blühende Judentum in Ägypten erloschen ist“, warnt Martin Lessenthin (siehe Foto), Sprecher des IGFM-Vorstands.

Langfristig hätten Christen und die Angehörigen anderer nicht-muslimischer Minderheiten wie z. B. Jesiden, Mandäer, Bahá’í oder Drusen in ihren Heimatländern nur dann eine Perspektive, wenn der islamische Fundamentalismus überwunden werden könne.

Vorurteile und Hetze würden in großem Umfang von islamistischen Fernsehsendern verbreitet – vielfach mit erheblicher Unterstützung aus Saudi-Arabien. Von den Regierungen der betroffenen Staaten würden diese Probleme nach Einschätzung der IGFM weitgehend ignoriert, solange sie nicht die bestehenden Machtverhältnisse infrage stellen.

Damit Christen, Jesiden und andere Minderheiten eine Zukunft in ihrer Heimat haben könnten, ist nach Überzeugung der IGFM langfristig ein gesellschaftlicher Wandel zu Toleranz und Pluralismus zwingend notwendig.IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Staatliche Institutionen müssten dabei eine Vorreiterfunktion einnehmen. Doch das Gegenteil sei der Fall. Selbst bedeutende staatliche Lehr- und Ausbildungseinrichtungen verbreiten islamistisches Gedankengut, kritisiert die IGFM. Dazu gehören sehr einflussreiche Scheichs der ägyptischen Al-Azhar Universität, der weltweit bedeutendsten theologischen Lehranstalt des sunnitischen Islam.

Stephanuskreis: Die Wiege des Christentums ist bedroht

Prof. Heribert Hirte, der Vorsitzender des Stephanuskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstreicht:

„Eines muss klar sein: Christen und andere religiöse Minderheiten können nur dann in ihre Heimatorte zurückkehren, wenn ihre Sicherheit gewährleistet ist. Noch ist völlig offen, welchen weiteren politischen Weg der Irak und Syrien einschlagen. In jedem Fall müssen die Rechte nicht nur der Christen, sondern aller Minderheiten in Zukunft gewahrt werden; dafür sollte sich die Bundesregierung mit großem Engagement einsetzen.

Das Schicksal der Christen im Nahen Osten geht uns alle an: Wenn sie nach der Befreiung ihrer Heimat nicht zurückkehren können, werden viele von ihnen entscheiden, sich auf den Weg nach Europa zu machen und die Wiege des Christentums wird endgültig verloren sein.“ IGFM-Kampagne-IKEA-Saudi-Arabien-1_01

Das verheerende Attentat auf einen Gottesdienst am vergangenen Sonntag, ist nach Überzeugung der IGFM nur „die Spitze des Eisbergs“ was die Probleme der einheimischen Christen angeht. Bei dem Anschlag starben 24 Menschen, mehrere der über 40 Verletzten schweben noch in Lebensgefahr. Die innen stark beschädigte Sankt-Peter-und-Paul-Kirche liegt nur wenige Meter neben dem Sitz des koptischen Papstes Tawadros II – und damit symbolisch direkt am Herz der einheimischen Kirche.

Es war der schwerste Angriff gegen Kopten seit den Gewaltexzessen der Muslimbrüder im Sommer 2013. Über 60 Kirchen waren damals von Islamisten niedergebrannt oder verwüstet worden. Anders als von den Muslimbrüdern erwartet, hatten damals auch Muslime Kirchen gegen Angriffe verteidigt, erklärt de IGFM.

Die Täter bleiben meist unbehelligt

Doch der islamische Fundamentalismus hat an Boden gewonnen. Christen sehen sich im täglichen Leben immer stärker benachteiligt. Nach Übergriffen auf Christen zwingen die Sicherheitsbehörden die Opfer in der Regel zu „Versöhnungstreffen“. Im Resultat bleiben die Täter in aller Regel unbehelligt.

Der ägyptische Präsident hat mehrfach durch stark beachtete Gesten seine Unterstützung für die christliche Minderheit ausgedrückt. As-Sisi hatte nach dem Attentat vom Sonntag eine dreitägige Staatstrauer verkündet. „Diese sehr begrüßenswerten Gesten erscheinen aber hohl, wenn ihnen keine Taten folgen“, bedauert die IGFM.csm_igfm_poster_art-09_6946dac2d0

Die ägyptische Regierung konzentriere sich – so wie die übrigen Regierungen der Region – ausschließlich auf „Sicherheit“. Der Staat verfolge die Muslimbruderschaft „mit allen Mitteln einer Diktatur“, weil sie eine direkte Machtkonkurrenz für das herrschende Militär sei. Gleichzeitig lasse die Regierung aber andere Islamisten unbehelligt agitieren, obwohl deren Lehren ebenfalls auf dem Niveau der Muslimbrüder oder sogar noch aggressiver seien.

Iran, Saudi-Arabien und Türkei unterstützen extreme Milizen

Andere Regierungen fördern sogar direkt oder indirekt islamischen Extremismus. Z. B. die türkische Regierung unter Präsident Erdoğan und die Islamische Republik Iran durch ihre Unterstützung verschiedener extremistischer Milizen.

Nach Auffassung der IGFM sind aber vor allen anderen Saudi-Arabien und Qatar die Staaten, die am stärksten für die Verbreitung von menschenrechtsfeindlichen, islamistischen Ideologien verantwortlichen seien.

Beide Golfmonarchien sind in der von Saudi-Arabien gegründeten Islamischen Militärallianz gegen Terrorismus (Islamic Military Alliance to Fight Terrorism, IMAFT) aktiv. Doch das liegt nach Überzeugung der IGFM nicht daran, dass die Regierungen am Persischen Golf die archaisch-islamischen Auffassungen der sunnitischen Terrormilizen ablehnen würden – im Gegenteil. Der „Islamische Staat“ hatte sich zu einer innenpolitischen Bedrohung für die regierenden Königshäuser entwickelt.

„Wenn die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung glaubhaft sein soll, dann können Länder wie Saudi-Arabien keine „Partner“ Deutschland sein. Weder bei der militärischen Ausbildung, noch politisch“, fordert die IGFM.

Weitere Infos:
http://www.igfm.de/grundlagen-der-rechtlichen-stellung-von-andersglaeubigen-im-islam/
www.igfm.de/scharia/


Kronshagen: Hat ein afrikanischer Einwanderer seine Ehefrau angezündet?

Die Polizei hat im schleswig-holsteinischen Kronshagen bei Kiel einen Einwanderer festgenommen, der im Verdacht steht, eine Frau mit Benzin übergossen und angezündet zu haben. Polizei

Das Opfer habe am ganzen Körper gebrannt. Passanten versuchten, die Flammen mit Decken und Jacken zu ersticken. Schließlich sei ein Helfer mit einem Feuerlöscher herbeigeeilt und habe die Flammen gelöscht. „Man konnte nicht mehr erkennen, ob es sich um eine Frau oder einen Mann handelt“, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur dpa.

Die Frau schwebt in Lebensgefahr und konnte nicht befragt werden. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich laut Polizeiangaben um einen 41 Jahre alten Mann, der vor rund 20 Jahren aus Afrika nach Deutschland eingereist ist und einen unbefristeten Aufenthaltstitel hat. Das 38 Jahre alte Opfer ist die getrennt lebende Ehefrau des Mannes, die kurze Zeit nach ihm aus dem gleichen afrikanischen Land eingereist ist.“

Erst im Mai hatte das Landgericht Lüneburg einen 36 Jahre alten Jesiden zu lebenslänglicher Haft verurteilt, weil er im November 2014 seine Frau mit Benzin übergossen und angezündet hatte. Das Opfer war an den Folgen der Verletzungen gestorben. Laut Gericht habe der Mann sich eine zweite Frau aus dem Irak suchen wollen. Weil ihm seine Ehefrau dabei im Weg war, brachte er sie um. 

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

 


IRAK: Regierung will mit den USA die IS-besetzten Gebiete zurückerobern

“So Gott will, werden wir siegen”, sagte der irakische Premierminister Haider al-Abadi bei der Bekanntgabe des Beginns der militärischen Operationen zur Befreiung Mossuls. Die zweitgrößte Stadt des Irak wird seit dem 9. Juni 2014 vom Islamischen Staat gehalten. ???????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????

Seit den frühen Morgenstunden sendet das irakische Staatsfernsehen, die kurze Ansprache des in Militäruniform gekleideten Abadi, der zusammen mit hohen Vertretern der Armee zu sehen ist. Auf seinen Internetseiten erklärt der irakische Präsident, man werde alle noch vom IS besetzten Gebiete bis Ende des Jahres befreien.

BILD: Irakische Militärs wollen die Zivilbevölkerung vor weiteren IS-Grausamkeiten beschützten und Mossul befreien (so wie hier israelische Soldaten einen kleinen Jungen vor Terroristen retten)

In Mossul halten sich derzeit noch rund eine Million Einwohner auf, weshalb während der ersten Phase Intervention ein humanitärer Korridor für Zivilisten geschaffen werden soll, damit diese die Stadt verlassen können, bevor die Angriffe auf das Stadtgebet beginnen.

Die kurdische Abgeordnete Vian Dakhil hatte im Vorfeld der Militäroperationen um besonderen Schutz für Hunderte Jesiden gebeten, die von den Dschihadisten in Geiselhaft genommen wurden. Der UNO-Menschenrechtsbeauftragte, Stephen O’Brien, warnte davor, dass “tausende Iraker Opfer des Angriffs werden oder als humanitäres Schutzschild benutzt werden können”.

USA unterstützen irakische Offensive gegen den IS

Das Militärbündnis zur Bekämpfung des IS unter Leitung der USA will die Militäroffensive der irakischen Regierung unterstützen.

Unterdessen starteten die kurdischen Peschmerga-Milizen eine Offensive auf die Dörfer der Ninive-Ebene, die ebenfalls vom IS gehalten werden, um dort die eigene Vormacht zu garantieren.

Die Sprecher der Regierung der autonomen Provinz Kurdistan, darunter der Medienberater des kurdischen Präsidenten, Kifah Mahmud Karim, bestätigten derweil ein Basisabkommen, auf dessen Grundlage nur die Truppen der irakischen Armee nach Mossul einmarschieren dürfen, um ethnische und religiöse Spannungen in der vorwiegend von Schiiten bewohnten Stadt zu vermeiden.

Premierminister Haider al Abadi bekräftigte ebenfalls, dass nur Soldaten der regulären Arme – und keinesfalls schiitische Milizen – während der Endphase der militärischen Operationen in das Stadtgebiet einmarschieren dürfen. Unterdessen bekräftigte auch die Türkei ihr direktes Mitwirken an der Intervention und die Anwesenheit von 150 türkischen Soldaten in Bashiqa (12 Kilometer nordöstlich von Mossul), die dort rund 3000 Kämpfer sunnitischer Milizen ausbildeten.

Quelle: Vatikanischer Fidesdienst