Bayern: Innenminister Herrmann verlangt konsequenteres Abschieben

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert von anderen Bundesländern eine konsequentere Abschiebung von Flüchtlingen. Wenn dies nicht umgesetzt werde, soll auch über finanzielle Konsequenzen nachgedacht werden. Es könne nicht sein, dass ein Teil der Länder Verantwortung übernehme und der andere Teil sich weigere, betonte der Minister (siehe Foto): Herrmann

„Ich fordere von jenen Bundesländern, die bei den Abschiebungen bislang nicht mitziehen wollen, sich vor dieser unangenehmen Aufgabe nicht zu drücken. Im Falle einer dauerhaften Weigerung sollte der Bund prüfen, ob er seine finanzielle Unterstützung für die Länder bei der Flüchtlingsunterbringung davon abhängig macht, wie ein Land bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern mitwirkt, auch nach Afghanistan“.    

Bayern hat in diesem Jahr insgesamt 3.211 Ausländer abgeschoben, rund 11.700 Menschen sind freiwillig ausgereist. Herrmann betonet: „Bayern setzt seinen Kurs fort. Wir haben viel früher als andere Bundesländer damit begonnen, konsequent abzuschieben. Andere Bundesländer holen jetzt insbesondere in puncto Westbalkan das nach, was wir 2015 bereits erledigt haben“.   

Insbesondere die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten hat sich nach Ansicht Herrmanns bewährt. Die schnellere Bearbeitungszeit und anschließenden Rückführungen hätten Wirkung gezeigt, die Zahl der Asylbewerber aus dem Westbalkan sei deutlich zurückgegangen, so der Minister_

„Wir haben damit ein klares Signal gesetzt, welches auch spürbar in diesen Ländern angekommen ist,“ stellt Herrmann klar. Daher forderte er, weitere Länder wie etwa Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/bayern-setzt-seinen-kurs-fort/


Bayern: Identität von Flüchtlingen klären – deshalb Transitzentren einrichten

SPD-Politiker Lischka stimmt jetzt der CSU zu

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat im Interview mit der Passauer Neuen Presse (PNP) gefordert, dass die Identität von Neuankömmlingen eindeutig geklärt werden müsse: Herrmann

„Es kann doch nicht sein, dass Verdächtige mehrere Namen, mehrere Geburtsorte und Geburtsdaten haben. Das darf in einem Rechtsstaat nicht vorkommen“, sagte er. Der Innenminister verwies darauf, dass im Rahmen der großen Flüchtlingswelle im Jahr 2015 zu viele Menschen ins Land gekommen seien, die man immer noch nicht zweifelsfrei kenne.

Er fordert deshalb: „Diejenigen, die sich an den Grenzen nicht eindeutig ausweisen können, müssen dort solange festgehalten werden, bis ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist.“ –  Deshalb bliebe auch die von der CSU seit langem geforderte Einrichtung von Transitzentren weiterhin auf der Agenda.

Zudem verlangte der Innenminister eine im Zweifelsfall obligatorische medizinische Untersuchung zur Altersfeststellung von Flüchtlingen.

Inzwischen hat sich SPD-Politiker Burkhard Lischka dem CSU-Vorschlag angeschlossen. Der Innenexperte ist aber bislang noch der einzige SPD-Vertreter, der diesen Schwenk vollzog. Die Grünen beharren weiter auf ihrer Ablehnung von Transitzonen. Näheres hier: https://www.welt.de/politik/article160575717/SPD-Politiker-will-spezielle-Zentren-fuer-Fluechtlinge-ohne-Pass.html


Bayern: Innenminister Herrmann (CSU) verlangt erneut eine Asyl-Obergrenze

Zuwanderung nicht dem Zufall überlassen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ nach der Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern erneut eine Obergrenze für Flüchtlinge gefordert. image001

„Es ist jedenfalls ein Alarmzeichen, dass viele Bürger mit der Politik der CDU nicht einverstanden waren. Laut Meinungsforschungsinstituten ist die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wesentlich für das schlechte Abschneiden verantwortlich. Entsprechend müssen jetzt die Positionen von CDU und CSU klar rübergebracht werden,“ erklärte der christsoziale Innenminister.

Herrmann fordert deswegen eine klar definierte Obergrenze von der Bundesregierung: „In den nächsten Wochen müssen Bundestag und Regierung Nägel mit Köpfen machen. Das erwarten die Bürger.“

Erforderlich sei eine klare Aussage der Bundesregierung, wie dies erreicht werden könne. „Die Bundesregierung muss eine Obergrenze definieren. Denn Zuwanderung darf man nicht dem Zufall überlassen,“ so der Innenminister.

Bayern plädiere für die Aufnahme von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr in Deutschland. Dies sei eine Größenordnung, die bei der Registrierung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen verkraftbar scheint, sagte Herrmann.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/bundesregierung-muss-naegel-mit-koepfen-machen/


Vermummung und Maskierung wird in Bayern zukünftig als Straftat geahndet

Wer sich auf Demonstrationen in Bayern maskiert oder vermummt, muss künftig mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft rechnen – bisher waren Vermummte_c0ccd44a67Verstöße als bloße Ordnungswidrigkeit eingestuft. Eine entsprechende Verschärfung des Versammlungsrecht hat der Landtag beschlossen. Damit soll möglichen Ausschreitungen vermummter Gewalttäter vorgebeugt werden.

Die neue gesetzliche Regelung dient neben dem Schutz der Polizeibeamten auch der Aufrechterhaltung des Demonstrationsrechts ohne Gewalt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Es ist richtig, dass wir Leute von vorneherein mit einer klaren Strafandrohung davon abhalten, sich vermummt auf einer Demonstration zu bewegen. Wir wollen friedliche Demonstrationen in unserem Land und wir wollen, dass sie gewaltfrei verlaufen. Leuten, die sich gewaltbereit zeigen und sich deshalb vermummen, sagen wir: Damit habt ihr in Bayern nichts verloren.“

Quelle (Text/Foto): http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2015/vermummung-wird-zur-straftat/


Roberto Blanco verteidigt den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann

„Konzentrationslager“-Entgleisung offenbar kein Thema

In der kürzlichen Diskussionssendung „Hart, aber fair“ erklärte die Grünen-Politikerin Simone Peter, eine Aufnahme von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern (Westbalkan) in separaten Auffangszentren erinnere sie an die „Roma-Lager der Nazis“.

Damit nicht genug, verwendete der Talk-Teilnehmer Ranga Yogeshwar sogar den Begriff „Konzentrationslager“ für deutsche Erstaufnahme-Flüchtlingslager.

Gibt es für diese offensichtlichen inhaltlichen Entgleisungen einen Aufschrei öffentlicher Empörung? – Weit gefehlt!

Stattdessen vielfaches Entsetzen allenthalten wegen der  – zweifellos ungeschickten – Verwendung des Wortes „Neger“ durch den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. (Während der Talkshow selbst war allerdings keine Kritik an dieser Ausdrucksweise laut geworden.)

Dabei wird der Hinweis des CSU-Politikers oft unterschlagen, er habe damit auf einen Anrufer in der Sendung reagiert, der gesagt habe, er wolle „Neger überhaupt nicht haben“. Dem wollte er gerade dadurch widersprechen, daß er positiv auf Roberte Blanco hinwies.

Der 78-jährige Schlagerstar hat sich bereits öffentlich zu Wort gemeldet: Er fühle sich von Herrmann keineswegs beleidigt, erklärte er gegenüber FOCUS-online. Er könne sich nicht vorstellen, so der Sänger, dass diese Äußerung böse gemeint gewesen sei.  Es wäre aber „schlauer“ gewesen, meinte Roberto Blanco, wenn der CSU-Mann das Wort „Farbiger“ verwendet hätte.

Der Begriff „Neger“ kommt ursprünglich aus dem französischen „nègre„, dem spanischen „negro“ und dem lateinischen „niger“ als Ausdruck für „schwarz“. Der bekannte Freiheitsheld Martin Luther King hat das Wort „Negro“ in seiner bekannten Rede „I have a dream“ verwendet. Im Laufe der Zeit wurden die entsprechenden Begriffe aber zunehmend als abfällig bzw. diskriminierend betrachtet.