EU darf Diktatur im Iran nicht unterstützen

Am Donnerstag fand die Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi statt. Die EU entsandte dazu den stellv, Außenbeauftragten Enrique Mora, der ebenfalls Verhandlungskoordinator bei den Atomwaffenverhandlungen in Wien ist.

Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International“ kritisiert, dass Raisi 1988 Mitglied der „Todeskommissionen“ war, die tausende Oppositionelle hinrichten ließen, und 2019 als Vorsitzender der iranischen Richterkommission ebenfalls für hunderte Festnahmen, Folter und Hinrichtungen verantwortlich war.

Auch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) äußert sich sehr kritisch über Raisi und die iranische Diktatur.

Joachim Kuhs, der haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt zur Amtseinführung Raisis:

„Während das iranische Volk auf die Straße geht, um gegen das radikalislamische Regime zu protestieren, unterstützt Brüssel die Diktatur. Die EU hat laut Finanztransparenzportal in den vergangenen fünf Jahren dem Iran 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit und mit ihrem Besuch sendet sie ein fatales Signal an das Regime in Teheran, die iranische Opposition und die Welt.“

Abschließend heißt es in der Pressemitteilung, die EU mache sich mit ihrer Politik mitschuldig an Tod, Folter und willkürlicher Verhaftung im Iran.


„Christen in der AfD“ üben scharfe Kritik am Synodalen Weg deutscher Bischöfe

In diesen Tagen versammeln sich die Bischöfe der Deutschen Bischofskonferenz in Fulda, um den „Synodalen Weg“ voranzubringen.

Joachim Kuhs, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und Vorsitzender der Christen in der AfD, erklärt hierzu:

„Mit diesem Weg verlässt die römisch-katholische Kirche in Deutschland den Pfad der kirchlichen Treue zu ihrem Auftrag und ihrer Sendung. Sie kündigt den Gehorsam gegenüber ihrem kirchlichen und geistlichen Oberhaupt auf.

Sie lässt ihre treuesten und gläubigsten Mitglieder vereinsamt zurück, um sich partikularen Interessen zu unterwerfen und dem Pluralismus der evangelischen Kirche nachzueifern.“


AfD-Mitgliederparteitag verfehlt das Quorum

12.239 der 34.023 Parteimitglieder hatten sich bis Freitag am Mitgliederentscheid der AfD beteiligt. Sie stimmten mit 37,5 Prozent (3.753 Stimmen) dagegen, einen Mitgliederparteitag abzuhalten, wie die Auszählung am Wochenende ergab. 62,8 Prozent (6.349 Stimmen) votierten für den Mitgliederparteitag. Die übrigen Stimmen waren ungültig.

Damit wurde das notwendige Quorum von 20 Prozent Ja-Stimmen aller Mitglieder (6.805 Stimmen) für einen Mitgliederparteitag verfehlt.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs beobachtete die Auszählung und erklärt:

„Wir haben das erste Mal in der Geschichte der AfD einen Mitgliederentscheid durchgeführt. Dazu ist ein sehr großer Aufwand mit hohen Kosten notwendig gewesen. Dank der tatkräftigen Hilfe von über ehrenamtlichen 50 Mitgliedern konnten wir die über 12.000 abgegebenen Stimmen innerhalb von zwei Tagen auszählen.

Der Bundesvorstand hat diesen Mitgliederentscheid sehr ernst genommen und alles getan, um eine ordnungsgemäße Durchführung zu gewährleisten.“


Die AfD begrüßt den Marsch für das Leben

Am kommenden Samstag gehen in Berlin erneut tausende Bürger für das Lebensrecht ungeborener Kinder auf die Straße. Dazu erklärt Joachim Kuhs, Vorsitzender der Christen in der AfD und AfD-Bundesvorstandsmitglied:

„Selbstverständlich sind wir Christen in der AfD auch in diesem Jahr wieder dabei, wenn tausende Menschen beim Marsch für das Leben in Berlin für mehr Lebensschutz auf die Straße gehen.

Ich bin sehr dankbar, dass sich mehrere Bischöfe der katholischen Kirche und der SELK (Selbständig-Evangelisch-Lutherischen Kirche) an dem jährlichen Marsch beteiligen. Wir geben damit Menschen eine Stimme, die sich nicht selbst wehren und zu Wort melden können.

Der Bundesvorstand der AfD begrüßt diesen Einsatz für die Schwächsten der Gesellschaft nachdrücklich.“

 


Anette Schultner und Hubertus von Below sind aus der AfD ausgetreten

Die bisherige Bundesvorsitzende der „Christen in der AfD”, Anette Schultner, hat ihre Partei verlassen. In einem Schreiben an die AfD-Bundesgeschäftsstelle erklärte sie die Kündigung ihrer Parteimitgliedschaft zum 16. Oktober. Grund sei die Radikalisierung in der AfD. Der Punkt, an dem man auf eine Umkehr der Fehlentwicklung berechtigt hoffen konnte, sei längst überschritten, so Schultner.

Der frühere Beisitzer im Bundesvorstand der „Christen in der AfD“, Hubertus von Below, bezeichnete ihren Schritt gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA als „absehbar“. Er selbst sei bereits am 9. September ausgetreten, sagte der Augenarzt.

Er wolle sich von den vielfach radikalisierten sächsischen AfD-Mitgliedern nicht „fertigmachen“ lassen. Vom Bundesvorstand der „Christen in der AfD“ habe er sich aber in Frieden getrennt, erklärte der evangelische Christ.

Der stellv. Vorsitzende der „Christen in der AfD“, Joachim Kuhs, sagte IDEA: „Ich verstehe Anette Schultner, werde aber nicht so weit gehen wie sie.“

Kuhs ist zehnfacher Vater und Gemeindeältester einer unabhängigen Anglikanischen Kirche in Baden-Baden  –  er ist im Unterschied zu Schultner davon überzeugt, dass es in der AfD weiterhin Platz für freiheitliche Ideen gibt: „Das Parteiprogramm ist von christlichen Grundsätzen geprägt.“

Ihm würden manche Entwicklungen zwar ebenfalls Sorgen bereiten, aber er glaube, dass die Mehrheit der Mitglieder an den Grundsätzen festhalte und sich nicht in eine ultrarechte Ecke abdrängen lasse.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.idea.de/politik/detail/zaesur-anette-schultner-verlaesst-die-afd-102809.html 

Ergänzend hierzu ein Artikel aus einem katholischen Blog: http://kreuzknappe.blogspot.de/2017/10/ein-hammer-oder-nicht-die-sprecherin.htmlUZ