Hamburger Rechtsanwalt Steinhövel kritisiert Twitter-Sperrung gegen Präsident Trump

Twitter hat das Nutzerkonto des scheidenden amerikanischen Präsidenten dauerhaft gesperrt. Twitter war mit das wichtigste Sprachrohr Trumps. Zuletzt folgten mehr als 88 Millionen Menschen ihm in diesem Netzwerk.

Der Jurist und Publizist Joachim Steinhöfel, der als Experte im Kampf gegen Sperrungen auf und Zensur in den sozialen Netzwerken gilt, verurteilte das Vorgehen Twitters scharf. „Anstelle von Gerichten entscheiden demokratisch nicht legitimierte IT-Giganten wie Facebook und Twitter darüber, ob der US-Präsident Zugang zu Millionen Followern behält oder nicht“, sagte Steinhöfel der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Das Löschen einzelner Tweets könne man diskutieren, die Kontolöschung sei jedoch „vollkommen unverhältnismäßig“, kritisierte er und fügte hinzu: „Die völlige Unglaubwürdigkeit von Twitter zeigt sich auch dadurch, daß der iranische Revolutionsführer auf Twitter weiter unbehelligt zur Vernichtung Israels aufrufen kann.“

Quelle und vollständiger Bericht hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/twitter-bannt-trump/


Birgit Kelle erfolgreich gegen Facebook-Sperre

Facebook hat die siebentägige Sperre des Profils von Birgit Kelle nach einem Tag wieder aufgehoben. Die Sperre war nach Kritik der bekannten Autorin an einer Barbiepuppe mit islamischem Kopftuch erfolgt.

Politiker haben sich für die Journalistin eingesetzt, die zudem den bekannten Hamburger Anwalt Joachim Steinhöfel eingeschaltet hatte. Die Politikerinnen Julia Klöckner (CDU) und Nicola Beer (FDP) haben sich auf Twitter hinter Kelle (siehe Foto) gestellt.

Darüber berichtet das evangelische Medienmagazin PRO: https://www.pro-medienmagazin.de/medien/internet/2017/11/16/kelle-wehrt-sich-erfolgreich-gegen-facebook-sperre/

Noch vor dem Aufheben der Sperre veröffentlichte die katholische Publizistin einen Kommentar in der Online-Ausgabe der Tageszeitung DIE WELT.

Die Familienmutter setzt sich seit Jahren kritisch mit der Gender-Ideologie und dem radikalen Feminismus auseinander, wobei sie öfter in Fernseh-Talkshows auftrat. Zugleich engagiert sich die erfolgreiche Buchautorin für das Lebensrecht ungeborener Kinder. Deshalb war sie mehrfach mit Störaktionen von linksradikaler Seite konfrontiert.

Auch ihr Mann, der Journalist Klaus Kelle, ist in ähnlicher Weise tätig. Kürzlich referierte er bei der Jahresversammlung der CDL (Christdemokraten für das Leben) in Köln.

Hier einige unser zahlreichen Artikel über das couragierte Wirken der christlichen Autorin: https://charismatismus.wordpress.com/?s=Birgit+Kelle

 


Vize-Chef der FDP über nötige Konsequenzen aus den Hamburger Krawallen

NEIN zum Internet-Zensur-Gesetz, JA zu Gefährderdateien

Die Tageszeitung WELT-online stellte dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki vor der heißen Wahlkampf-Phase einige Fragen hinsichtlich der Hamburger Krawalle und ihrer Konsequenzen. Er ist zudem Fraktionschef der FDP im Landtag von Schleswig-Holstein.

Das Interview, das Thorsten Jungholt führte, wurde am heutigen Sonntag (16. Juli) unter dem Titel „Hieße es Braune Flora, würden alle sagen: Schluss damit!“ veröffentlicht.

Der FDP-Vizechef schließt sich der CSU-Forderung nach Schließung der „Roten Flora“ im Hamburger Schanzenviertel an, denn dieses „autonome Zentrum“ sei ein „Hort des Linksextremismus“. Zudem fordert er ähnliche Konsequenzen für die sog. „Rigaer Straße“ in Berlin, in welcher ebenfalls linksradikale Zustände vorherrschen.
Es dürfe in Deutschland „keine rechtsfreien Räume“ geben, so der FDP-Politiker.

Dem „Genossen Stegner“ (SPD) wirft Kubicki „himmelschreiende Einseitigkeit“ vor; zudem kritisiert er entsprechende Tendenzen bei den Grünen und der Linkspartei: „Bei einigen aus den drei Parteien gehört der Kampf gegen die Polizei zur genetischen Grundlage.“  – Er stellt klar: „Gewalt hat keine Legitimation – weder von links noch von rechts.“  

Kubicki beklagt  – auch aus seiner Erfahrung als Rechtsanwalt  –  daß bei den Staatsanwaltschaften, der Polizei und den Gerichten „zu viel gespart“ werde. Zugleich spricht er sich gegen „mehr Videoüberwachung“ aus. Allerdings könne sie in U-Bahnhöfen berechtigt sein. Auch den Ruf nach „Schnellverfahren“ sieht er insgesamt kritisch.

Sinnvoll sei hingegen die Einrichtung von Gefährderdateien: „Das haben wir für die Rechtsextremen. Das sollten wir für die Linksextremen auch einführen. Nur auf diese Weise lässt sich die Szene im Auge behalten.“

Die FDP strebt eine Verfassungsklage gegen das von SPD-Innenminister Maas forcierte Gesetz zur Internet- und Tele-Überwachung an. Zudem wollen die Freien Demokraten die Vorratsdatenspeicherung wieder abschaffen, denn mit solchen „Schnellschüssen“ müsse Schluß sein, betont der Jurist.

Rechtsanwalt Steinhöfel: Netzgesetz ist Verfassungsbruch

Der Hamburger Rechtsanwalt und Publizist Joachim Steinhöfel schreibt aktuell zu jenem verhängnisvollen Netzdurchsuchungsgesetz, gegen das die FDP klagen will:

„Den jüngsten vorsätzlichen Verfassungsbruch ihrer Regierung stellt das in einer Art gesetzgeberischen Gewaltakt durchgepeitschte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ dar. Ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Haß und Hetze im Internet…

Die politische Elite will mittels Verfassungsbruchs die Herrschaft und Kontrolle über die in die sozialen Medien abgewanderte Debatte zurückgewinnen.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Gesetz in Gutachten für europarechtswidrig und verfassungswidrig. Mindestens 7 von 10 Sachverständigen haben dem Gesetz bei der Anhörung im Rechtsausschuß Verfassungswidrigkeit attestiert.“

Quelle und weitere deutliche Kritik Steinhöfels an der Merkel-Politik HIER: https://www.steinhoefel.com/2017/07/denn-frau-merkel-ist-eine-ehrenwerte-frau.html


Gabriele Kuby klagt gegen die Berliner Schaubühne, Falk Richter & Deutschlandfunk

Rechtsanwalt Steinhöfel: schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Ob in den Medien, bei Facebook oder im Theater – was darf in Deutschland noch gesagt werden? Wo sind die Grenzen der Meinungs- und Kunstfreiheit?

Die bekannte Publizistin und Soziologin Gabriele Kuby, von vielen wegen ihrer kritischen Veröffentlichungen zu Gender Mainstreaming („Die globale sexuelle Revolution“) bekämpft, hat Klage gegen die Berliner Schaubühne, gegen den Regisseur und Autor des umstrittenen Stückes „Fear“, Falk Richter, sowie gegen den Deutschlandfunk (DLF) eingereicht.

Damit will sie sich gegen eine gegen sie gerichtete Rufmordkampagne wehren – und für Meinungsfreiheit in Deutschland kämpfen. Richter hatte für „Fear“ unter anderem Originalzitate Kubys manipuliert, der DFL diese in einem Beitrag eins zu eins übernommen.

Seit Oktober 2015 läuft an der Berliner Schaubühne das Stück „Fear“ von Falk Richter. „Wie Untote, Zombies, Wiedergänger aus der Vergangenheit, kehren längst überkommen geglaubte Kategorien, Denkmuster, eine Rhetorik und ein Vokabular aus Zeiten des Nationalsozialismus zurück“, heißt es dort beispielsweise.

Als „Untote“ (Zombie) wird im Stück – neben weiteren Personen – Kuby vorgeführt. Um dies bildlich zu illustrieren, werden den auf der Bühne an mannshohen Gestellen aufgehängten Portraitfotos die Augen „ausgestochen“, die Gesichter  –  auch Kubys  –  wirken verstümmelt. Bsp-7

Es wird dazu aufgerufen, Zombies zu vernichten: „Der Zombie stirbt nur, wenn man ihm direkt ins Gehirn schießt und sein Gehirn auslöscht. Das ist die einzige Möglichkeit.“

Kuby wird in „Fear“ zudem vorgeworfen, „Hasspredigten“ zu halten, auch werden ihr manipulierte und sinnentstellte Zitate in den Mund gelegt, mit denen sie einer Befürwortung des Faschismus und eines totalitären Staates „überführt“ werden soll.

In einer öffentlichen Rede zum Thema Gender Mainstreaming in Augsburg hatte Kuby sich im Jahr 2014 über „den Missbrauch der Sprache und den Missbrauch von Begriffen“ geäußert:

„Wir wissen jetzt alle, dass wir nicht mehr nur sagen dürfen: Bürger, sondern dass wir sagen müssen: Bürger und Bürgerinnen, Zuhörer und Zuhörerinnen, Blindenhunde und Blindenhündinnen. Wir dürfen allerdings nicht sagen: ‚Faschisten und Faschistinnen’ – das kommt irgendwie nicht so gut.“

Richter hat daraufhin Kubys Rede neu zusammengeschnitten und lässt sie mit ihrer Stimme sagen: „…was wir vor allem brauchen sind Faschisten und Faschistinnen“.

An anderer Stelle wird Kuby ein weiteres gefälschtes „Zitat“ in den Mund gelegt: „Es braucht einen totalitären Staat, der das in den Griff kriegt“.  Es wird der Eindruck erweckt, Kuby plädiere für totalitäre staatliche Kontrolle, in Wirklichkeit warnt sie unablässig vor der Aushöhlung der demokratischen Grundrechte. pc_pi

Der DLF hatte die gefälschten Bühnen-Zitate mit dem Satz „Falk Richter setzt die stärkste Waffe gegen jene ein, die Ängste schüren und Hass predigen. Er zitiert sie.“ übernommen und dafür im Februar bereits eine Unterlassungserklärung abgeben müssen.

Nun legen Kuby und Rechtsanwalt Steinhöfel nach. Sie haben beim Landgericht Hamburg Klage gegen den DLF auf Geldentschädigung wegen schwerer Verletzung des Persönlichkeitsrechts eingereicht.

Außerdem klagt Kuby gegen die Schaubühne und Falk Richter beim Landgericht  Berlin. Hier lauten die Ziele: Unterlassung der Verwendung des Fotos mit „ausgestochenen“ Augen, Unterlassung verschiedener Aussagen (dazu zählen die gefälschten „Zitate“, ferner die Sätze „Ich bin Gabriele Kuby und halte eine Hasspredigt“ bzw. „ich hetze gegen Juden“) und ebenfalls Schadensersatz für die Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts.

„Diese Verfahren beginnen jetzt vor den Landgerichten in Hamburg und Berlin, werden vermutlich aber erst vor dem Bundesgerichtshof oder dem Verfassungsgericht entschieden“, so Steinhöfel. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass man dort zu dem Ergebnis kommt, dass die optische Verstümmelung von politischen Gegnern und das Operieren mit betrügerisch zusammengeschnittenen Zitaten zur Kunstfreiheit gehören.“ paragraph_300x3001

„Falk Richter demonstriert mit seinem Machwerk ‚Fear’ genau den totalitären Geist, vor dem ich stets warne“, sagt Kuby. Sie wolle mit dem gerichtlichen Vorgehen ein Zeichen setzen.

„Dabei steht für mich die Meinungsfreiheit im Mittelpunkt. Die Demokratie lebt vom freien öffentlichen Diskurs. Dieser darf nicht der politischen Korrektheit zum Opfer fallen. Es kann nicht angehen, für gut begründete Positionen, welche dem Mainstream zuwider laufen, auf einer staatlich subventionierten Bühne dem Rufmord ausgesetzt zu werden.“

Gabriele Kuby bedauert, dass Falk Richter die Einladung von „Christ & Welt“ zu einer öffentlichen Diskussion mit ihr abgelehnt hat.

Über Gabriele Kuby:

Gabriele Kuby hat in Berlin und Konstanz Soziologie studiert und mit dem Magisterexamen abgeschlossen. Nach langer Suche auf den Wegen des Zeitgeists ist sie 1997 in die katholische Kirche eingetreten. Als Publizistin und internationale Vortragsrednerin (USA, Asien, Australien/Neuseeland) zeigt Kuby die Sackgassen der modernen Gesellschaft auf und den Ausweg durch eine Neubesinnung auf christliche Werte. Der emeritierte Papst Benedikt XVI. nennt sie „eine tapfere Kämpferin gegen Ideologien, die letztlich auf eine Zerstörung des Menschen hinauslaufen.”

Seit ihrer Konversion zum katholischen Glauben 1997 veröffentlichte Kuby zwölf Bücher. „Die globale sexuelle Revolution – Zerstörung der Freiheit im Namen der Freiheit“ wurde bisher in sieben Sprachen übersetzt. Mehr unter www.gabriele.kuby.de


Die Causa Uli Hoeneß und der Bruch des Steuergeheimnisses

Von Joachim Nikolaus Steinhöfel

Die häßliche Fratze des Steuerstaates konnte man gestern wunderbar sehen, wenn man die Debatte über die Steuerhinterziehung des Bayernpräsidenten Uli Hoeneß verfolgte.

Zu Gast in der Runde bei Jauch war unter anderem Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) aus Nordrhein-Westfalen. Walter-Borjans verwickelte sich in geradezu aberwitzige Widersprüche.

Einerseits war er der Auffassung, dass diejenigen, denen die Steuergesetze nicht gefallen, sich halt bemühen müssten, sie auf demokratischem Wege zu ändern.

Als die Debatte sich einen Augenblick später um die Frage der Rechtsverletzung drehte, die darin bestand, dass die Selbstanzeige Hoeneß‘ unter Bruch des Steuergeheimnisses öffentlich wurde, verstieg sich Walter-Borjans zu der These, es sei ja ohnehin höchst umstritten, dass Selbstanzeigende straffrei blieben.

Quelle und Fortsetzung des Artikels von J. Steinhöfel (Rechtsanwalt in Hamburg): hier.