13 Mill. € Werbekosten für Corona-Warn-App

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion nach der bisherigen Erfolgsbilanz der Corona-Warn-App (CWA) beziffert die Bundesregierung die Produktions- und Kreativkosten für die Informationsmaßnahmen zur CWA auf bisher 1.738.153,38 € und die reinen Schaltkosten für die freigegebenen Informationsmaßnahmen auf 11. 129.186,06 Euro (Stand: 28. Oktober 2020).

Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:

Die Bundesregierung leistet sich nicht nur die teuerste Corona-Warn-App der Welt, sondern mit knapp 13 Mill. Euro wohl auch die teuerste dazugehörige Marketing-Kampagne. Dabei hieß es Mitte Juni noch, dass für die Werbung ‚nur‘ 3,5 Mill. Euro eingeplant seien.

Diese Explosion der Kosten ist nicht zu rechtfertigen, haben doch gerade die letzten Wochen sehr deutlich gezeigt, dass die Warn-App keinerlei Effekt auf die Eindämmung des Infektionsgeschehens hat.

Auch Amtsärzte und Gesundheitsämter sehen kaum einen Nutzen in der App und viele User beklagen Fehlermeldungen und verwirrende Anzeigen. Verglichen mit den Infektionszahlen sind die tatsächlichen Meldungen über die CWA verschwindend gering.

Von Anfang an hat die AfD-Fraktion darauf hingewiesen, dass die Corona-Warn-App epidemiologisch nicht sinnvoll ist. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung dies einsieht und die unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern beendet.“


Die AfD-Fraktion fühlt sich mit ihrer Kritik an der Corona-Warn-App bestätigt

Trotz Kosten in Höhe von 68 Millionen Euro war die Corona-Warn-App wochenlang nur begrenzt nutzbar, Warn-Meldungen wurden nicht ausgespielt. Zusätzlich legen die aktuellen Infektionszahlen in Deutschland nahe, dass die App augenscheinlich keinen Effekt hat. Die wenigsten Kranken melden sich tatsächlich als infiziert. 

Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar:

„Die Bundesregierung hat sich bis auf die Knochen blamiert. Sie hat den Erfolg der Corona-Warn-App an den Download-Zahlen bemessen und sich dafür feiern lassen. Nun zeigt sich, wie unsinnig das war. Die aktuellen Nachrichten rund um die App bestätigen die Kritik der AfD-Fraktion in vollem Umfang. 

Von Anfang an habe ich darauf hingewiesen, dass der epidemiologische Nutzen der App nicht erwiesen ist. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass die Ergebnisse weit hinter den Erwartungen zurückblieben.

Dies habe ich auch für Deutschland vorausgesagt und genauso ist es gekommen. Bisher wurden bei uns nur 660 TeleTANs ausgegeben, rund 550 Menschen haben sich – Schätzungen zufolge – als infiziert gemeldet. Verglichen mit den aktuellen Infektionszahlen in Deutschland wird klar: Die App hat keinen Effekt. 

Nun kommt hinzu, dass die App – trotz der enormen Kosten von 68 Millionen Euro – wochenlang bei vielen Android-Nutzern nicht richtig funktionierte. Und das erfahren die Menschen nicht etwa von der Regierung selbst, sondern aus der BILD-Zeitung. Transparenz sieht anders aus.

Die Bundesregierung sollte dem Spuk nun ein Ende machen, den Steuerzahlern weitere Ausgaben ersparen und die App abschalten.“


Spahn will die zentrale Speicherung von Daten per umstrittener Corona-App (Pepp-PT)

Laut Medienberichten will sich Gesundheitsminister Jens Spahn für den Einsatz einer Corona-Tracking-App auf Grundlage der PEPP-PT-Technologie einsetzen, die als besonders umstritten gilt, zumal sie eine zentrale Speicherung der erhobenen Daten beinhaltet. Der CDU-Politiker beruft sich hierbei auf seine Zusammenarbeit mit dem Robert-Koch-Institut.

Auch das „Deutsche Ärzteblatt“ hat in seiner Nr. 14/2020 unter dem Titel „Bewegungsprofile per Handy“ erhebliche Bedenken geltend gemacht.

Der Zeitschrift zufolge mahnt sogar der EU-Datenschutzbeauftragte Wiewiorowki zur Vorsicht. Vor allem die Erstellung individueller Bewegungsprofile bzw. die Verknüpfung mit Gesundheitsdaten sei problematisch.

Wie sich die Oppositionsparteien zu diesen Daten-App-Plänen der Regierung äußern, wird sich noch zeigen.

Heute erklärte jedenfalls die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, ihre Ablehnung:

„Anstatt auf den dezentralen Ansatz zu setzen, der es ermöglicht, die Daten lokal zu speichern, verfolgt die Bundesregierung nun den PEPP-PT Ansatz, der die Daten auf einem zentralen Server erfassen wird. Damit legt die Regierung den Grundstein für die Überwachung der Bürger.

Dass der Herausgeber der App nun auch noch ausgerechnet das RKI sein soll, das sich schon mit seiner Datenspende-App nicht mit Ruhm bekleckert hat und damit viel mehr Daten sammelt als zugegeben, ist mehr als bedenklich. Ich kann daher den Bürgern von der Installation und der Verwendung einer solchen App nur abraten.“

 

 


Große Koalition übernimmt Forderung der AfD bei der Entschärfung der DSGVO

Die Regierungsfraktionen haben einen Änderungsantrag zum Datenschutz-Anpassungsgesetz in den Bundestag eingebracht, der darauf abzielt, die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei der nationalen Umsetzung in Einklang mit dem Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit zu bringen.

Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, in Abstimmung mit den Ländern einen Regelungsvorschlag vorzuschlagen, der eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Meinungsäußerung enthält.

Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar:

„Man kann über den Änderungsantrag und über das plötzliche Problembewusstsein der Großen Koalition nur erstaunt sein, denn die AfD-Fraktion hatte bereits im Januar einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der im Zusammenhang mit der DSGVO die freie Meinungsäußerung sicherstellen und Rechtssicherheit herbeiführen sollte.

Dieser Antrag wurde von den Altparteien nicht nur geschlossen abgelehnt, sondern auch in der entsprechenden Plenardebatte mit absurden und polemischen Vorwürfen an die Adresse der AfD begleitet. Weil sich die sachliche Berechtigung unseres Anliegens jedoch einfach nicht beiseite wischen lässt, kommt die Groko nun nicht mehr umhin, die AfD-Forderung zu übernehmen.

Jetzt erkennt die Groko in ihrem Änderungsantrag auf einmal, dass Maßnahmen gegen ,das Risiko von Vorfeldeinschüchterung’ geprüft werden müssen. Genau davor hatte die AfD stets gewarnt.

Wenn es den Regierungsfraktionen wirklich an der Meinungs- und Informationsfreiheit gelegen wäre, hätten sie für eine entsprechende gesetzliche Klarstellung bereits vor der Einführung der DSGVO im Mai letzten Jahres sorgen können.“

 


Menschenrechtsverband „Human Rights Watch“ fordert Abschaffung des NetzDGs

Zu den Forderungen von Human Rights Watch, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz umgehend aufzuheben, erklärt Joana Cotar, AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss „Digitale Agenda“:

„Es freut mich, dass immer mehr Organisationen erkennen, wie gefährlich dieses Zensurgesetz ist. Es rüttelt an den Grundfesten der Meinungsfreiheit und ist eine Schande für unsere Demokratie.

Die AfD hat im Dezember einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des NetzDGs in den Bundestag eingebracht, indem sie genau die Punkte auflistet, die nun auch der Deutschland-Direktor von Human Rights Watch kritisiert: Es privatisiert das Recht, führt zu Overblocking und gibt den betroffenen Usern keine Möglichkeit zum Widerspruch.

All diese Bedenken waren vor der Verabschiedung des Gesetzes bereits bekannt. Nicht nur die UNO mahnte, das Gesetz würde gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen, auch andere Organisationen, die sich für Medienfreiheit und Menschenrechte einsetzen, sprachen sich von Anfang an gegen das Maas‘sche Werk aus.

Wie recht die Kritiker hatten, zeigt sich seit dem 1. Januar 2018, selbst Satire-Magazine und Künstler sind von dem Löschwahn betroffen.

Die AfD hat sich von Beginn an gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ausgesprochen. Mittlerweile folgen uns FDP, Linkspartei, Grüne und ein kleiner, mutiger Teil der CSU.

Ich hoffe, dass auch CDU und SPD endlich den gesunden Menschenverstand walten lassen und dieses Machwerk gemeinsam mit uns beerdigen. Es zeigt Größe, Fehler einzugestehen und diese zu korrigieren.“

Quelle: Pressemeldung der AfD / Die AfD-Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/