1. Mai 2020 – Tag der (Kurz-)Arbeit…?

Die am Donnerstag veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen die verheerenden Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus: 720.000 Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet, über 10 Millionen Arbeitnehmer sind davon betroffen. 

Mit diesen Zahlen haben renommierte Volkswirte selbst in ihren kühnsten Träumen nicht gerechnet. 308.000 Menschen haben allein im April 2020 ihren Job verloren.

DGB-Chef Reiner Hoffmann reagiert auf diese soziale und wirtschaftliche Katastrophe anlässlich des heutigen Tages der Arbeit mit Forderungen nach Lohnerhöhungen.

Uwe Witt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert die Forderungen von Hoffmann:

„Ein Drittel der deutschen Erwerbsbevölkerung wurde innerhalb weniger Tage auf ein Lohnniveau vom Arbeitslosengeld I herabgestuft. Nur die wenigsten Betriebe zahlen einen aufstockenden Lohnausgleich. Die wirtschaftlichen Folgen für die Arbeitnehmer und ihre Familien sind existenzgefährdend.

Doch statt die Regierung aufzufordern, den Shutdown unverzüglich zu beenden, um die deutsche Wirtschaft und Millionen Arbeitsplätze zu retten und so das gesellschaftliche Gleichgewicht nicht weiter in Gefahr zu bringen, fabuliert DGB-Chef Hoffmann in einem Interview mit NDR-Info über Lohnerhöhungen und die Erweiterung der Tarifbindung.

Auf den ersten Blick scheint es verständlich, dass sich Gewerkschaften über niedrige Löhne in der Pflegebranche und im Einzelhandel Sorgen machen und eine flächendeckende Tarifbindung fordern.

Doch um die Arbeitnehmer geht es leider nur in zweiter Linie. Tarifausweitungen bedeuten neue Mitglieder für die Gewerkschaften.

Seinem Parteigenossen Hubertus Heil, der sich bereits auf einen längeren Shutdown eingeschossen hat, kräftig auf die Füße zu treten, kommt für den DGB-Chef nicht in Frage, denn Gesetze von Arbeitsminister Heil sind oft Klientelpolitik für die Gewerkschaften, wie zum Beispiel das Pflegelöhneverbesserungsgesetz.

Eine Hand wäscht die andere, besonders wenn die Seife rot ist.

Der 1. Mai 2020 wird als Tag der Kurzarbeit in die Geschichtsbücher eingehen.“


Entwurf für Einwanderungsgesetz will nichtqualifizierte Migration fördern

Beatrix von Storch

Der Entwurf für das neue Einwanderungsgesetz ist ein erneuter Anschlag auf den gesunden Menschenverstand. Demnach soll die Zuwanderung von nicht-qualifizierter Migranten (ohne jede Ausbildung) aus dem nicht-europäischen Raum gefördert werden. 

Hinzu kommt: Die sog. Arbeitsmarkt-Vorrangprüfung wird im Grundsatz für alle Fachkräfte – damit sind alle Arbeitnehmer mit Berufsausbildung oder vergleichbarer Qualifikation gemeint – weltweit entfallen. Es wird also künftig vor der Jobzusage nicht mehr geprüft, ob ein arbeitsloser Deutscher oder ein EU-Bürger einen Arbeitsplatz haben möchte.

Die Bundesregierung hat den Bezug zur Wirklichkeit völlig verloren. Sie ignoriert die Realität des deutschen Arbeitsmarktes: Im Jahr 2015 lag die Arbeitslosigkeit von Hochschulabsolventen bei 2,4 Prozent und von Personen ohne Berufsabschluss bei 20 Prozent.

Eine weitere Zuwanderung von Gering-Qualifizierten wird die sozialen Probleme in Deutschland massiv verschärfen.

www.beatrixvonstorch.de