Polizeigewerkschaften schlagen Alarm: Die Flüchtlingscausa ist „staatsgefährdend“

Die Polizeigewerkschaften haben vor einem großen Sicherheitsrisiko durch die unkontrollierte Einreise hunderttausender Einwanderer gewarnt. In den vergangenen Monaten sei nur ein Bruchteil der Asylsuchenden erkennungsdienstlich behandelt worden, berichtet die Tageszeitung „Die Welt“. Scannen0003

Die Bundespolizei sei deswegen „nicht in der Lage, den ihr obliegenden Auftrag der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung an der deutsch-österreichischen Grenze in der gesetzlich gebotenen Weise wahrzunehmen“, schrieb der stellv. Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, Anfang Dezember in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Da die Beamten mehrheitlich nicht wüßten, wer nach Deutschland käme, werde auch das „Sammeln von Hinweisen auf Ausnutzung der Flüchtlingsströme durch Terrorkommandos vereitelt“. Es gebe hundertausende Fälle, bei denen die Bundespolizei nicht erfahren habe, wer unter welchem Namen eingereist sei. „Wir haben lediglich zehn Prozent der Flüchtlinge kontrolliert“, sagte Radek. Das sei mit Blick auf die innere Sicherheit „staatsgefährdend“.

Dies sieht auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, so: „Das Sicherheitsrisiko resultiert aus dem Kontrolldefizit an der Grenze“, sagte er der Zeitung. „Zeitweise haben wir 90 Prozent der Einreisenden nicht kontrolliert.“

Die Bundesregierung bestätigte das Sicherheitsrisiko durch den unkontrollierten Flüchtlingsstrom. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte dem Blatt: „Angesichts der hohen Zahl derzeit aufgenommener Migranten ist grundsätzlich nicht auszuschließen, daß sich unter diesen beispielsweise Personen aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität, Kriegsverbrecher, Mitglieder militanter Gruppen beziehungsweise terroristischer Organisationen oder Einzelpersonen extremistischer Gesinnung befinden könnten, welche den aktuellen Migrantenstrom nutzen, um nach Deutschland zu gelangen.“

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Polizeigewerkschaft fordert eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen

Eine Verletzung der Souveränität der mit der Sicherheit der Außengrenzen betrauten Anrainerstaaten auch durch eine Verstärkung der Grenzkontrollen durch Frontex-Einsatzkräfte sieht Radek nicht. „Wenn in einem vereinten Europa die Länder mit Außengrenzen die Verpflichtung zu deren Sicherung übernommen haben, dies aber nicht leisten oder leisten können, dann muss die Gemeinschaft handeln.“
Um dies effektiv leisten zu können, sei es notwendig, dass die Frontex-Angehörigen auch mit rechtlichen Kompetenzen ausgestattet werden.

Auch eine Kontrolle von Personen mit EU-Ausweispapieren an den EU-Außengrenzen hält Radek für sinnvoll. „Unsere Nachrichtendienste schätzen, dass etwa 5000 Personen mit EU-Pässen in die Kriegs- und Krisengebiete gereist sind und sich dem sogenannten Islamischen Staat angeschlossen haben. Über deren Reisebewegungen müssen unsere Sicherheitsbehörden informiert sein.“


Gewerkschaft der Polizei (GdP): Transitzonen sind eine „Scheinlösung“

Als ein politisches Placebo, um den Zustrom an Flüchtlingen und Asylsuchenden zu bremsen, hat der stellv. Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, die von CDU und CSU angestrebten Transitzonen bezeichnet.

„An den Flughäfen funktioniert dieses Verfahren allein aufgrund der geringen Zahl der Personen, die dort durchgeschleust werden. An den deutschen Binnengrenzen würden sich sehr schnell Massenlager bilden, die kaum zu organisieren sind“, sagte Radek.

Es sei bedauerlich, dass aus den stundenlangen Beratungen der Koalitionsspitzen nichts anderes herausgekommen sei, als Scheinlösungen.
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Polizeigewerkschaft: Die freiwillige Ausreise nicht anerkannter Asylbewerber fördern

„Schon jetzt sind rund 190.000 Personen in Deutschland ausreisepflichtig. Die Zahl wird weiter wachsen. Die Polizei wird dieser Herausforderung nicht auch noch gerecht werden können, wie sich der eine oder andere das womöglich wünschen würde“, sagte der stellv. GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek in Berlin.

Für 2015 rechneten Bund und Länder ursprünglich mit nur etwa 20.000 Rückkehrern und planten deshalb nur 2,14 Millionen Euro für die Rückkehrerprogramme „REAG/GARP“ für das Jahr 2016 ein. Die Bundesregierung selbst hatte dies jedoch bereits im März als „absehbar zu gering“ eingeschätzt.

Das Argument, dass damit ein weiterer Anreiz geschaffen werden könnte, nach Deutschland zu kommen, hält Radek für nicht stichhaltig. „Nach dem Ende der Balkankriege haben viele Flüchtlinge diese Chance genutzt, mit einer konkreten Rückkehrhilfe in ihrer zerstörten Heimat eine neue Existenz aufzubauen. Das könnte auch heute viele Menschen, die nicht wegen unmittelbarer Kriegsbedrohung oder politischer Verfolgung, sondern aus Mangel an Perspektiven ins Land kommen, zur zügigen freiwilligen Rückkehr bewegen.“