Klappt es noch mit der Gewaltenteilung? – Die Richter und der Termin im Kanzleramt

Von Felizitas Küble

Am 30. Juni lud Angela Merkel den ersten und zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts ins Kanzleramt zum Abendessen ein. Die Verfassungsrichter erschienen vollständig bei der Kanzlerin.

Der Präsident des BverfG, Dr. Stephan Harbarth, war vorher im Bundesvorstand der CDU tätig und saß auch für diese Partei im Parlament.

Wirklich reiner „Zufall“, daß Karlsruhe demnächst – am 21. Juli – eine Entscheidung zu fällen hat, von der Merkel direkt betroffen ist?

Es geht dabei weder um die Corona-Staatsmaßnahmen noch um ihre verfehlte Asylpolitik von 2015 (die laut Seehofer für eine „Herrschaft des Unrechts“ sorgte), sondern um ihre – gelinde gesagt – befremdlichen Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5.2.2020 (als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich unter anderem mit AfD-Stimmen gewählt wurde).

„Wie war das nochmal mit Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz?“ – Diese Frage stellt Johannes Boie im heutigen Editorial der „WELT am Sonntag“ (WamS) in genau diesem Zusammenhang.

Der Wams-Chefredakteur schreibt, die AfD habe in Karlsruhe geklagt:
„Die Partei möchte es nicht hinnehmen, dass die Kanzlerin nach der vermurksten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen dieselbe von einer Reise in Südafrika aus als „unverzeihlichen Vorgang“ bezeichnete, der rückgängig gemacht werden müsse.“

Boie fügt hinzu:
„Man muss kein Freund der AfD sein, um die Forderung, dass eine Wahl „rückgängig gemacht“ werden müsse, in einer Demokratie zumindest seltsam zu finden. Als Kanzlerin könnte Merkel damit ihre Neutralität verletzt haben.“

Abschließend schreibt der Verfasser hinsichtlich des gemütlichen Beisammenseins der Richter bei Merkel und angesichts des zuvor als CDU-Politiker aktiven Präsidenten des BverfG:

„Das alles hat einen faden Beigeschmack. Nicht nur wegen des Abendessens. Sondern auch – vielleicht sogar: vor allem – weil die obersten Leute im Staat ostentativ demonstrieren, dass es ihnen wirklich vollkommen egal ist, welchen Eindruck sie bei den Bürgerinnen und Bürgern hinterlassen.“

Ergänzende Artikel dazu hier: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/abendessen-merkel-bundesverfassungsgericht/
und HIER: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/269573/


Wams-Chef Boie zu den Morden in Würzburg

Von Felizitas Küble

In seinem Editorial in der „Welt am Sonntag“ (WamS) vom 27. Juni 2021 bietet Chefredakteur Johannes Boie auf Seite 2 einen für heutige Medienverhältnisse erstaunlichen Klartext zu den blutigen Attacken in Würzburg: „Am Freitag ermordete ein Somalier drei Menschen…Zum Glück griffen Passanten beherzt ein, bis die Polizei vor Ort war, so konnten weitere Opfer verhindert werden.“

Während in fast allen Medien (selbst in konservativen) nur davon die Rede war, drei Menschen seien „getötet“ worden, benutzt Boie das deutliche Wort „ermordet“.

Dasselbe hier im CHRISTLICHEN FORUM einen Tag zuvor, am 26. Juni, wobei schon im Titel von „Mehrfach-Mord“ die Rede ist: https://charismatismus.wordpress.com/2021/06/26/wurzburg-mehrfach-mord-fur-den-dschihad/

Außerdem erinnert der WamS-Chefredakteur gleich eingangs an den „islamistischen Anschlag“ von 2016:

Vor fast genau fünf Jahren verletzte ein vermutlich pakistanischer Migrant, der als afghanischer Flüchtling galt, in der Nähe von Würzburg fünf Menschen mit einer Axt, vier davon schwer.“

Damit sei die Stadt nunmehr zum zweiten Mal getroffen worden.

Beide Täter hätten laut Zeugenangaben „Allahu Akbar“ gerufen und sollen sich zum Dschihad extremistischer Muslime bekannt haben.

Dieses Tatmotiv verdichtete sich auch bei dem Somalier inzwischen, wie der bayerische Innenminister Herrmann (siehe Foto) bekanntgab. Dabei hat der Islamist es diesmal besonders auf Frauen als Opfer abgesehen.

Außerdem schreibt Boie über die beiden Messermänner von 2016 und 2021:

„Beide kamen im Jahr 2015 nach Deutschland. Einem Jahr, das verhängnisvoll bleibt für dieses Land, nicht nur wegen, aber auch mit der Migration wuchs der Terror. Probleme, die weit außerhalb der EU existierten, waren plötzlich ein Teil von ihr.“

Der Autor erinnert zudem an den importierten Judenhaß infolge der Massenzuwanderung von Muslimen durch die von Kanzlerin Merkel im Sommer 2015 geöffneten Grenzen: „Zum rechten und linken Antisemitismus erhielt eine dritte Variante massiven Zuwachs: die islamische.“

Diese Migration habe, so Boie, „vielen konservativen Wählern nicht behagt“. Danach befaßt er sich noch kritisch mit der Willkommenseuphorie grüner Multikulti-Träumtänzer/innen wie etwa Katrin Göring-Eckardt usw.


WamS-Chef beklagt Verharmlosung von Antisemitismus bei muslimischen Migranten

Johannes Boie ist Chefredakteur der „Welt am Sonntag“ (WamS), wir haben hier im CF mehrfach aus seinen bisweilen zeitgeistkritischen Artikeln zitiert.

In der neuen Ausgabe der „Wams“ vom heutigen 16. Mai knöpft er sich in seinem Editorial die wüsten Attacken vor, die es vor Synagogen und bei Demonstrationen in den letzten Tagen gab, wobei es sich bei den Tätern häufig um zugewanderte Muslime handelte.

Er erwähnt bereits eingangs „zahlreiche Angriffe auf jüdische Gotteshäuser, das Geplärre zumeist migrantisch geprägter Demonstranten, die Hitler huldigten, den Holocaust guthießen, die Vernichtung Israels forderten und Judenhaß verbreiteten.“

Boje zählt einige Beispiele antisemitischer Vorfälle auf (Gelsenkirchen, Dresden, Halle, Kreuzberg, Pankow, Würzburg, Hannover, Solingen) – es gäbe noch weitere zu nennen (z.B. Münster, Bonn, Berlin-Neukölln).

Boje schreibt, es erstaune wenig, wenn sich Israelfeinde in Deutschland ermutigt fühlen könnten:

„Kein Wunder in einem Land, in dem der Bundespräsident dem Terrorstaat Iran zum ,Jahrestag der Revolution‘ gratuliert. In dem eine Kanzlerkandidatin – Annalena Baerbock – sich öffentlich dagegen ausspricht, Israel mit Militärtechnik zu unterstützen…In dem die Ditib, eine Organisation des ins Islamistische abdriftenden türkischen Präsidenten noch immer nicht verboten ist. In dem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich das Land Israel verantwortlich macht für antisemitische Angriffe in Deutschland…“

Außerdem kritisiert der WamS-Chef, daß die Stadt Hagen eine Israel-Flagge abgehängt habe, „weil ein paar Judenhasser es so wollten“, obwohl die Fahne zuvor gehißt worden war, um auf die die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland am 12. Mai 1965 hinzuweisen.

Sodann beschwert sich Boie über die Verharmlosung von Hamas-Terroristen, die in Medien vielfach als „Aktivisten“ bezeichnet würden, z.B. in der Tagesschau, auf Spiegel-online, in der FAS, auf ntv und in der linken FR (Frankfurter Rundschau).

Das judenfeindliche Gebrüll vor der Gelsenkirchener Synagoge sei vom „Spiegel“ zum „anti-israelischen Demonstrationszug“ relativiert worden, als habe es sich „nicht um Antisemitismus gehandelt“, sondern um eine „kritische Auseinandersetzung“ mit Israel, der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“.

Ähnlich die „Tagesschau“, die sich ignorant gegeben habe hinsichtlich der Beteiligung von Zuwanderern: „Dabei waren längst Videos öffentlich, auf denen zig und fast aussschließlich Menschen mit Migrationshintergrund zu sehen waren.“

Boie kritisiert den Tweet eines WDR-Mitarbeiters, der folgende Dreistigkeit twitterte: „Lieber Gott, mach die ollen Philosemiten tot!“ – Daraufhin habe der WDR den Skandal als „privaten Tweet“ kleingeredet, der „überspitzt formuliert“ war: „So einfach kann ein Freispruch sein“.

Es gäbe, so der Autor weiter, derzeit zwei Milieus, die sich ergänzen, nämlich jene, die von klein auf gelernt hätten, dass „Israel zu hassen ist, dass Juden zu verabscheuen und anzugreifen sind“ – und zugleich vor allem linke Politiker und Medien, „die diese Haltung negieren, die das Problem kleinreden und zu oft sogar insgeheim zustimmen“. Diese „zumeist linke Nachlässigkeit“ habe dazu geführt, so Boje, daß hierzulande manche Stadtviertel von Clans kontrolliert würden, die aus „demselben antisemitischen Milieu“ stammten.

Abschließend erwähnt er z.B. positiv die Bonner CDU, der die Israelfahne zwar geklaut worden sei, die aber „unbeeindruckt“ eine neue Flagge aufgehängt habe, ebenso einige Solidaritätskundgebungen für Juden. Allerdings sei er „skeptisch, ob das genug ist“.


WamS-Chef kritisiert SPD-Politiker Lauterbach

Karl Lauterbach, SPD-Politiker und vielbeachteter Gesundheitsexperte, ist in der Coronakrise zu einem fast ständig präsenten Talkshow-Star hochgestiegen – und vielfach auch zum bekanntesten Überbringer schlechter Nachrichten bzw. Panikprognosen geworden.

In der aktuellen WELT am SONNTAG (WamS) vom 2. Mai 2021 befaßt sich Chefredakteur Johannes Boie kritisch mit einigen seiner Äußerungen. Im Editorial an die Leserschaft bezieht er sich auf dessen Twitter-Tweets:

„Vor einem guten Monat warnte Karl Lauterbach (SPD), die Technische Universität Berlin habe in einem Modell „2000 Inzidenz im Mai“ errechnet. Dies würde massive Zunahme der Covid-Toten und Invaliden bedeuten…“ – Die erwähnte Studie habe, so Boie, darauf abgezielt, „die Anzahl der durchgeführten Corona-Tests in der Bevölkerung drastisch zu erhöhen“.

Lauterbach habe mit Hinweis darauf nicht nur mehr Tests gefordert, sondern auch eine „Ausgangssperre ab 20 Uhr“. Der Wams-Chefredakteur fügt hinzu, Lauterbach sei mit seinen „lauten Warnungen zum zweitbekanntesten Gesundheitspolitiker Deutschlands“ geworden.

Nun sei es Anfang Mai und die 7-Tage-Indizdenz liege bei 140, „Tendenz fallend“: „Von 500er oder gar 2000er Indizidenz keine Spur“ und dies auch ohne die geforderte 20-Uhr-Ausgangssperre und Dauertests dreimal pro Woche bei Arbeitnehmern.

Boie schlußfolgert: „Hätte Lauterbach sich duchgesetzt, wären die Grundrechte noch weiter eingeschränkt.“

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Doppelmoral bei Störungen im Bundestag

Wie die grüne Parteijugend den FFF-„Tumult“ im Bundestag feierte

In der aktuellen Ausgabe der Welt am Sonntag (WamS) vom 22. November äußert sich Chefredakteur Johannes Boie in seinem Editorial zu den „Krawallmachern“, die von einigen AfD-Abgeordneten leichtfertig ins Parlament gelassen wurden, wofür sich die Fraktionsführung der Partei inzwischen entschuldigte. Eine Frau hatte z. B. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als „kleinen, aufgeblasenen König“ beschimpft usw.

WamS-Chef Boie begrüßt mit Recht die Verurteilung dieser Störaktionen durch die Bundestagsfraktionen. Zugleich weist er darauf hin, daß manche Empörung nun auf einige Politiker zurückfallen müsse und erinnert an folgenden Vorgang:

Als im Sommer 2019 Fridays for future im Plenarsaal Aufruhr verursachte und verbotenerweise ein Plakat enthüllte, verbreitete die grüne Parteijugend auf offiziellen Parteikanälen ein Video davon , feierte „Tumult im Bundestag“ und erklärte: „Ja, das ist verboten. Nein, das Klima interessiert sich nicht für die Hausregeln.“

Nicht ohne Grund spricht der Chefredakteur insoweit von „Doppelmoral“.