Bundesregierung räumt Zusammenarbeit mit einer Soros-Organisation ein

Wie sich aus der Antwort auf eine Einzelfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber ergibt, räumt die Bundesregierung ein, mit der Organisation „European Council on Foreign Relations“ (ECFR) in Kontakt zu stehen. Diese wird von der Open Society Fundation des umstrittenen Milliardärs George Soros maßgeblich finanziert.

In der Antwort des Auswärtigen Amtes heißt es dazu: „Erkenntnisse aus diesen Kontakten fließen in die vorbereitende Diskussion zu politischen Entscheidungen und zum Regierungshandeln ein.“

Der ECFR setzt sich u.a. für ein stärkeres Engagement der Europäischen Union in der Außen- und Verteidigungspolitik ein und war bereits in der Vergangenheit bei Beratungen zu UN-Resettlement-Programmen (Förderung der Einwanderung) beteiligt. 

Der AfD-Parlamentarier Huber äußert sich besorgt über den Einfluss der Organisation:

„Wir dürfen nicht zulassen, dass aus dem Ausland gesteuerte und finanzierte NGOs unsere Souveränität weiter untergraben. Anstatt mit diesen fragwürdigen Vertretern fremder Interessen zu kooperieren, sollte man sich in der Bundesregierung eher mit der schärferen Kontrolle dieser oder möglicher Organisationsverbote befassen.“

HINWEIS: Israel steht den SOROS-Organisationen sehr kritisch gegenüber: https://charismatismus.wordpress.com/2019/05/21/scharfe-kritik-an-george-soros-aus-israel/

 


„Fridays for future“ soll sich von linksradikalen Klima-Fanatikern distanzieren

Antifa und „extinction rebellion“ agieren gewalttätig

Anlässlich der jüngsten Proteste von „Fridays for future“ zeigt sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber sehr besorgt:

„Der Protest, der zu Beginn der Demonstrationen noch sehr groß war und von einer großen Masse getragen wurde, hat sich deutlich verkleinert und dabei erheblich radikalisiert.“

Huber, der selbst als Beobachter der Berliner Protestzüge vor Ort war, beschreibt diese Entwicklung wie folgt:

„Die Demonstrationen sind mittlerweile geprägt von radikalen und verfassungsfeindlichen Organisationen wie der sog. Antifa und der ökoterroristischen Splittergruppe ‚Extinction Rebellion‘. Kinder und Jugendliche sind inzwischen glücklicherweise größtenteils an die Schulen zurückgekehrt.“

Die Verkleinerung, so Huber, entbinde die Politik und die Behörden jedoch nicht von der Pflicht genauer hinzusehen.

Gerade die Teilnahme des Schwarzen Blockes sieht Huber kritisch:

„Man hat der damaligen Bewegung ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze und Vernunft jede Forderung von den Lippen abgelesen. Jetzt, da sie sich auch personell radikalisiert hat, liegt es jedoch in der Verantwortung aller, dies wahrzunehmen und dem Einhalt zu gebieten.

Eine Beobachtung des Verfassungsschutzes wäre bereits nach den wiederholten Anschlägen durch Ökoterroristen, mitunter auf die Berliner S-Bahn, angezeigt gewesen.

Wenn ‚Fridays for Future‘ sich nun nicht deutlich von ‚Extinction Rebellion‘ und linksradikalen Gruppen distanziert, rückt auch eine Beobachtung von ‚Fridays for Future‘ in den Bereich des Möglichen.“

 


AfD kritisiert die Unionsparteien wegen mangelnder Konsequenz beim §219a

Die andauernde Debatte im Bundestag um das Werbeverbot bei Abtreibungen nach § 219a StGB ist aus Sicht des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber von der AfD nicht tragbar und schädlich für den Schutz der Kinder im Mutterleib.

Der Parlamentarier, selbst Mitglied des Familienausschusses, sieht dem Kompromiss der Koalitionsparteien mit Sorge entgegen: „Jeder Kompromiss ist hier der Anfang vom Ende für den Schutz ungeborenen Lebens. Für mich und die AfD-Bundestagsfraktion ist dieser Schutz nicht verhandelbar!“

Huber erkennt in der anhaltenden Debatte eine potenzielle Gefährdung der Grundrechte: „Tatsächlich stellt die derzeitige Diskussion um die Aufhebung oder Reformierung des Werbeverbots eine Relativierung des Lebensschutzes dar. Schließlich hat nach Artikel 2 GG jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“

Sodann ist es für den AfD-Politiker wichtig, zu betonen, „dass Abtreibung nach wie vor eine Straftat darstellt, auch wenn sie unter bestimmten Bedingungen straffrei ist. Daher wäre eine Relativierung des Werbeverbots gleichzeitig auch eine Missachtung des Umstandes, dass Abtreibung keine gewöhnliche medizinische Leistung ist und auch nicht so behandelt werden sollte.“

Vor allem hinsichtlich der verhaltenen Reaktionen aus der CDU/CSU ist Huber enttäuscht:

„Es ist zu bedauern, wenn die Union als Koalitionspartner hier so wenig Engagement zeigt, obwohl sie doch angeblich für christliche Werte einsteht.“