Ist Berlin wirklich eine „sehr sichere“ Stadt? – Polizeipräsident betreibt Schönfärberei

Von Michael Leh

„Berlin ist eine sehr sichere Stadt.“  –   Diesen Bären hatte Polizeipräsident Klaus Kandt gerade den Berlinern in einem Interview aufgebunden, als kurz darauf erneut ein Mensch am Alexanderplatz am helllichten Tag ermordet wurde.

Aus nichtigem Anlass erstach ein 18-Jähriger einen 30-Jährigen. Der Täter, diesmal vermutlich ein Deutscher, konnte wenig später gefasst werden. Dass er einen Nasenring und auffällige Piercings trug, hat die Fahndung erleichtert. PICT0135

Solche Taten könnten zwar auch durch mehr Polizeipräsenz nicht immer verhindert werden. Doch erneut geriet der Alexanderplatz in den Fokus der Aufmerksamkeit. Sogar SPD, Grüne und Piraten forderten jetzt mehr Sicherheit.

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß erklärte: „Mit den Gewaltexzessen im Herzen unserer Stadt muss Schluss sein. Wir bleiben beim Vorschlag einer Kombiwache am Alex.“

Innensenator Frank Henkel (CDU), der sich schon früher sehr viel Zeit ließ, bis er nach der Bluttat an Jonny K. auch nur eine mobile Polizeiwache an den Kriminalitätsschwerpunkt beorderte, reagierte auch diesmal abwiegelnd und mit Sprüchen wie „Der Alexanderplatz darf kein Angstraum werden“.

„Mehr Polizeipräsenz und härtere Strafen“

Dabei gibt es längst unzählige Angsträume in Berlin. Auch auf dem unübersichtlichen Alexanderplatz ist besonders nachts die Polizeipräsenz weiterhin zu gering.

Tina K., die Schwester des auf dem Alexanderplatz von sechs Türken totgeprügelten Jonny K., erklärte in einem Interview: „Man braucht insgesamt mehr Polizei in der Stadt. Aber auch das alleine reicht nicht. Es müssen härtere Strafen her.“

Über den 18-jährigen Nasenring-Mörder erklärte bezeichnenderweise die Staatsanwaltschaft, er sei den Behörden bereits wegen anderer Gewalttaten und Drogendelikten bekannt. Wegen welcher Gewalttaten und wie sie geahndet wurden, darüber war nichts zu erfahren. Es wäre nicht überraschend, wenn man auch diesen Burschen in Watte gepackt hätte.

Der jüngste Bock, den die Berliner Justizverwaltung geschossen hat, ist der Fall Hassan C.: Das Mitglied eines Araberclans, das wegen räuberischer Erpressung bis 2017 in Haft sein müsste, wurde von zwei unbewaffneten Justizbeamten in Zivil zu einem Besuch im Zoo begleitet. Dabei konnte Hassan C., dem bereits 2006 die Flucht aus dem Kriminalgericht Moabit gelang, ein zweites Mal entkommen.

Unser Autor Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung dieses Artikels in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ (PAZ) am 6. 9. 2014

Foto: Felizitas Küble

 


Berlin: Gedenktafel und warme Worte für Gewaltopfer Jonny K.

Von Michael Leh

Eine Gedenktafel erinnert jetzt an den gewaltsamen Tod von Jonny K. am Berliner Alexanderplatz. An seinem ersten Todestag wurde die am Tatort in den Boden eingelassene Platte gemeinsam von der Schwester des Opfers, Tina K., und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit enthüllt. Leh Foto Wowereit Tina

Die Tat geschah kaum mehr als 100 Meter von dessen Rathaus entfernt. Seither sind ihr zahllose Gewalttaten gefolgt, auch am Alexanderplatz. In der Regierungszeit Wowereits, unter seiner Verantwortung, wurden tausende Polizeistellen in Berlin gestrichen.

Doch dazu sagte er in seiner kurzen Ansprache zum Gedenken an Jonny nichts. Dafür gab er Sprüche zum Besten wie „Gewalt ist keine Lösung“ oder dass „Gewalt niemals ein Weg“ sein dürfe. In einer Pressemitteilung verkündete Wowereit Weisheiten wie „Gewalt vergiftet zwischenmenschliche Beziehungen und verhindert Toleranz.“

Bei der Gedenktafel-Enthüllung war er gewiss auch nur anwesend, weil sein Fehlen sonst negativ vermerkt worden wäre. Der Fall Jonny K. war einfach längst zu „prominent“ geworden, zum einen durch den Tatort Alexanderplatz, zum anderen durch das medienwirksame Engagement der Schwester des Opfers. Leh -Foto Gedenktafel - kleiner

Da darf man dann als Politiker nicht fehlen, zumal wenn die Kameras der Presse klicken. Andere Gewaltopfer in Berlin beziehungsweise deren Angehörigen bekommen von Vertretern der Stadt nicht einmal eine Beileidskarte und es kommt auch niemand zur Beerdigung. 

Während der Ansprache Wowereits rief eine ältere Dame: „Wir brauchen härtere Gesetze“.  – Darauf entgegnete er routiniert: „Wir brauchen keine härteren Gesetze. Es geht um die innere Einstellung.“

Vielleicht hätte jemand besser rufen sollen: „Wir brauchen mehr Polizei.“ Oder: „Wir brauchen Richter, die Strafrahmen besser ausschöpfen.“

Fünf der Täter im Falle Jonny K. sind derzeit auf freiem Fuß, ihre Urteile sind noch nicht rechtskräftig, die Anwälte haben Revision eingelegt.

Die Gewalt geht in Berlin ungebremst weiter

Eine gute Rede hielt Innensenator Frank Henkel (CDU). In ihr war auch eine verdeckte Spitze gegen Wowereit. Dieser hatte letztes Jahr salopp erklärt, Jonny K. sei „zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen.“

Henkel sagte jetzt: „Man könnte sagen, dass Jonny zur falschen Zeit am falschen Ort war. Aber der Gedanke, dass es in unserer Stadt einen falschen Ort und falsche Zeit geben soll, lässt mir keine Ruhe.“

Es bleibt zu hoffen, dass ihm dies wirklich keine Ruhe lässt. Bis jetzt handelt er nämlich zu wenig. Es dauerte quälend lange, bis er auch nur eine „mobile Wache“ am Alexanderplatz einrichten ließ. Und erst als vor kurzem der „Berliner Kurier“ titelte: „Henkel gibt den Alex auf“, wurden mehr Polizeistreifen am Alexanderplatz angekündigt.

Erstveröffentlichung dieses Beitrags in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ vom 19. Oktober 2013

Fotos: Michael Leh


Täter im Fall Johny K.: Feige und ohne Ehre

Berlin: Keine harten Strafen für sechs türkischstämmige Gewalttäter 

Eine Gerichtsreportage von Michael Leh

Die Polizisten vor dem Gerichtssaal in Moabit tragen an diesem Tag schuss- und stichsichere Westen. Um 12 Uhr soll das Urteil im Fall Jonny K. verkündet werden.

Der 20-jährige Thai-Deutsche starb nach Fausthieben und Fußtritten von sechs türkischstämmigen Angeklagten am 14. Oktober 2012 auf dem Berliner Alexanderplatz. Dass die Polizei jetzt anlässlich der Urteilsverkündung sogar im Inneren des Gerichts Schutzwesten anlegt, sagt viel darüber aus, wie sie die zu erwartende türkische Klientel einschätzt. Vor diese Saaltür gelangt man dabei nur, wenn man bereits die Sicherheitsschleuse am Eingang des Gebäudes passiert hat.

Michael Leh

Michael Leh

Als der Vorsitzende Richter Helmut Schweckendiek das Urteil verkündet, ist der Saal vollbesetzt. Der 20-jährige Ex-Amateurboxer Onur U. erhält wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Beteiligung an einer Schlägerei (§ 231 StGB) eine Jugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Sein Verteidiger Axel Weimann kündigt kurz darauf an, Revision einzulegen.

Bilal K. (25), Melih Y. (21) und Hüseyin I. (21) erhalten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beteiligung an einer Schlägerei Freiheitsstrafen von zwei Jahren und acht Monaten. Osman A. (20) und Mehmet E. (20) werden wegen derselben Delikte zu Jugendstrafen von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Damit bleibt das Gericht nicht viel unter den Forderungen des Staatsanwalts Michael von Hagen. Ihn hatte nach seinem Plädoyer drei Tage zuvor noch der Verteidiger von Bilal K., Friedhelm Enners, auf dem Gerichtsflur vor Medienvertretern als „durchgeknallt“ bezeichnet. Wenn Angeklagte sich nach den Vorträgen der tatsächlich durchgeknallten Sozialarbeiterinnen von der Jugendgerichtshilfe, die für alle Bewährung oder nicht einmal Jugendstrafen vorgeschlagen hatten, Illusionen hingaben, so hat sie jetzt die Realität eingeholt.

Onur U., der Gerhard C. schwer zusammenschlug, den afrodeutschen Freund des Jonny K. und Lebensgefährten von dessen Schwester Tina K., hatte stets bestritten, Jonny K. etwas angetan zu haben. Jetzt irren seine Blicke umher, mal grinst er, mal stiert er vor sich auf die Bank. Die übrigen Verurteilten verharren reglos.

Bis das Urteil rechtskräftig wird, werden mit Ausnahme von Onur U. alle noch einmal auf freien Fuß gesetzt. Onur U. bleibt in Haft, weil das Gericht bei ihm angesichts der Strafhöhe die Gefahr sieht, dass er sich noch einmal in die Türkei absetzt. Der Bursche hat wohl weiterhin einen deutschen und einen türkischen Pass, und die Türkei liefert ihre Staatsangehörigen nicht aus. 

Bilal K., der ebenfalls nach der Tat in die Türkei geflüchtet war, muss sich zweimal wöchentlich bei der Polizei melden. Sein Anwalt und der von Melih Y. haben inzwischen auch Revision eingelegt.

Melih Y. hatte übrigens bereits 2007 mit zwei anderen Türken einen Raubüberfall mit einem Messer auf zwei deutsche Mädchen im Volkspark Humboldthain in Berlin-Gesundbrunnen begangen. Der Staatsanwalt hatte für ihn drei Jahre Haft gefordert – dann hätte Y., sofern er nur die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, grundsätzlich gemäß Paragraph 53 Aufenthaltsgesetz ausgewiesen werden müssen.

Der Schädel des getöteten Jonny wies vier Verletzungen auf.  Jede einzelne von ihnen hätte die Gehirnblutung auslösen können, an der er letztlich verstarb, so die Rechtsmediziner. Sie konnten nicht sagen, welche der Verletzungen durch Fußtritte, eventuell einen Sturz oder einen Fausthieb erfolgt sind. Ein einziger Fausthieb hätte bereits die Gehirnblutung auslösen können, so die Gutachter.

Der Richter erklärt in der Urteilsbegründung, das Geschehen auf dem Alexanderplatz habe nicht völlig aufgeklärt werden können. Die Täter hätten „nicht alles gesagt, was sie hätten sagen können“. Letztlich wüssten sie selber nicht, durch wen von ihnen Jonny K. „ursächlich“ (bezüglich der Verletzungen) ums Leben kam.

Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Jonny K. einen ersten wuchtigen Faustschlag ins Gesicht von Onur U. erhielt. Dabei stützt es sich auf die Zeugenaussage von Gerhard C., aber auch eines unbeteiligten Zeugen. Überhaupt habe alles mit Onur U. begonnen – deshalb müsse er rechtlich für die gesamten Tatfolgen einstehen. Onur U. habe aus „Dummheit, Arroganz, Unverschämtheit und Aggressivität“ an einem Stuhl gerüttelt, auf den Gerhard C. einen betrunkenen Freund habe setzen wollen.

Als Jonny K. darauf gesagt habe „Was soll das?“,  habe U. zugeschlagen. Dieser erste Schlag sei das „Signal“ für die Angriffe der anderen Täter gewesen. „Alles, was danach passiert ist, ist allen zuzurechnen“, so der Richter. Die Strafkammer habe jedoch nur teilweise feststellen können, „wer was gemacht hat“. Deshalb wurden die fünf anderen nur wegen gefährlicher Körperverletzung und Beteiligung an einer Schlägerei verurteilt.

Zeugen hatten ausgesagt, dass auch auf den bereits wehrlos auf dem Boden liegenden Jonny K. eingetreten worden sei. Der Richter sprach von mindestens drei Fußtritten gegen den Kopf. Das Gericht sah sich jedoch nicht in der Lage festzustellen, wer auf den Kopf des Opfers trat. Hier hatten sich Bilal K. und Melih Y.  gegenseitig bezichtigt; keiner gestand.

Der Nebenkläger-Anwalt der Eltern Jonny K.s., Jörg Rehmsmeier, hatte in seinem  Plädoyer das Verhalten der Täter, die in großer Überzahl einen Einzelnen angriffen,  als „feige, nicht männlich und ohne Ehre“ bezeichnet. Dasselbe gelte für ihr Verhalten nach der Tat.

Wie sind die Urteile zu bewerten?

Zunächst bleibt unverständlich, warum keiner der Täter wegen Totschlag angeklagt wurde. Dabei ist – wie dies auch der frühere Bremer Staatsanwalt Daniel H. Heinke in seiner Dissertation „Tottreten. Eine kriminalwissenschaftliche Untersuchung“ aus dem Jahr 2010 darlegt –  bei Tritten gegen den Kopf in der Regel immer von zumindest bedingtem Tötungsvorsatz (dolus eventualis) auszugehen.

Wer mit den zumal beschuhten Füßen gegen oder auf den Kopf eines auf dem Boden liegenden Opfers tritt, der nimmt dessen Tod zumindest in Kauf. Schon 13-jährige verstehen das; warum es deutsche Richter und Staatsanwälte nicht verstehen wollen, bleibt ihr Geheimnis. 

Auch der Anwalt der Nebenklägerin Tina K., der Berliner Opferbeauftragte Roland Weber, zeigte sich bereits zu Prozessbeginn völlig damit einverstanden, dass nur wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt wurde.

Ohne überzeugende Begründungen wurden Onur U., Osman A. und  Memet E. „Reifeverzögerungen“ zugute gehalten, so dass sie in den Genuss des Jugendstrafrechts kamen. Was die Strafhöhen betrifft, so hat man in Berlin bereits aufgeatmet, dass die Täter überhaupt hinter Schloss und Riegel kommen sollen. Nach den Einlassungen der Jugendgerichtshilfe hielt man schon alles für möglich.

Von „harten Strafen“ kann keine Rede sein. Die viereinhalb Jahre Jugendstrafe hätte Onur U. zumal angesichts seiner Vorstrafen bereits für das brutale Zusammenschlagen des Gerhard C. verdient. Besonders schlimm ist, dass sich unter den fünf anderen Tätern derjenige oder diejenigen befinden, die höchstwahrscheinlich Jonny K. totgetreten haben. Doch keiner wird mit mehr als zwei Jahren und acht Monaten Haft bestraft, die de facto auch nicht voll abgesessen werden.

Die Urteile sind kein starkes Signal an die gewaltbereite türkische Migrantenszene. Es erweist sich vielmehr erneut als Vorteil, wenn man, nach Türkenart, als Gruppe einzelne Menschen zusammenschlägt und zusammentritt. Eine zahnlose und weichgespülte Justiz weiß Brutalitäten nicht mehr richtig ein- und zuzuordnen. So kommen auch Tottreter sehr gut davon.

Unser Autor Michael Leh wirkt seit Jahrzehnten als Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung des Beitrags in der „Preußischen Allemeinen Zeitung“ (PAZ) vom 24.8.2013