CDU-Mittelständler kritisiert Umgang mit AfD

Der ehem. Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat Union und FDP für ihren Umgang mit der AfD kritisiert.

In einem Offenen Brief reagierte er auf die „Verunglimpfungen und Entgleisungen“, denen die AfD und ihr Spitzenkandidat Bernd Lucke ausgesetzt seien.

So hatte z.B. FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer Afd-Sprecher Lucke als „verkappten Salonfaschisten“ bezeichnet. Dafür fordert Schlarmann eine Entschuldigung. Seiner Ansicht nach sei Lucke ein seriöser Wissenschaftler und sachorientierter Politiker, dem jede Radikalität fremd sei.

Schlarmann kritisiert zudem die CDU-Ministerpräsidenten Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) und Stanislaw Tillich (Sachsen) für ihren Versuch, die AfD in die Nähe von Verfassungsfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu rücken. Selbst im Wahlkampf gebe es Grenzen. Diese müßten von Demokraten eingehalten werden.

Es sei die Pflicht aller demokratischen Parteien, sich für Fairness und die Freiheit des Andersdenkenden einzusetzen, forderte Schlarmann. 

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


CDU-Mittelstandschef übt scharfe Kritik am „System Merkel“

Dr. Josef Schlarmann: „Wie in der Mensa: Wem das nicht schmeckt, muss draußen bleiben.“

Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandvereinigung, Dr. Josef Schlarmann, äußert sich in einem  – am heutigen Mittwoch veröffentlichten –  Interview mit der Tageszeitung „Märkische Allgemeine“ sehr skeptisch über das „System Merkel“.

Dadurch würden bürgerliche Wähler verprellt und interne Diskussionen unterdrückt, bemängelt der führende Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels im Gespräch mit Dieter Wonka.

Der niedersächsische Politiker, der zugleich dem CDU-Bundesvorstand angehört, erklärt hierzu wörtlich:

„Ihre (Merkels) Politik ist optimierbar, ihr Machtsystem nicht. Im Klartext: Ich sehe erhebliche Mängel, aber es gibt derzeit zu Angela Merkel und der kleinen Gruppe, die sie berät, keine personelle Alternative.“

Auf die Frage „Gibt es ein System Merkel, an dem die CDU leidet?“ antwortet er: 

„Es gibt ein System Merkel. Das wird nicht schon auf dem nächsten Parteitag zur Diskussion stehen. Aber bei der nächsten Bundestagswahl wird es sich zeigen, ob Angela Merkel für die Union noch ausreichend Stimmen mobilisieren kann.“

Die Redaktion fragte zudem: „Merkel führt die CDU relativ unangefochten. Gibt es keinen internen namhaften Herausforderer?“

Die Antwort des CDU-Politikers hierzu:

„In der Tat, es gibt keinen. Unter den jetzigen Verhältnissen kann auch ein potenzieller Nachfolger nicht reüssieren. Das ist unmöglich. Die CDU baut sich kontinuierlich von unten nach oben auf, was die Personalauswahl angeht. Aber inhaltlich ist die CDU, wie die anderen Parteien auch, ein zentral geführter Verband. Was oben politisch und programmatisch gesagt wird, kommt unten als Anweisung an. In einem derart durchorganisierten System kann nicht viel nachwachsen. Schauen Sie sich die ehemalige zweite Ebene der Union an. Von den möglichen Herausforderern, die vor zwei Jahren noch da waren, hat keiner politisch überlebt.“

Angesichts dessen stellt die „Märkische Allgemeine“ eine sehr direkte Frage: „Ist Frau Merkel denn Ihrer Meinung nach von lauter Schwächlingen umgeben?“

Schlarmanns Reaktion:

„Das liegt am System Merkel. Wer sich auf Landesebene für die Bundespolitik vorbereiten wollte, ist weg. Bis auf die, die sich ganz bewusst aus der Bundespolitik raushalten, wie David McAllister in Niedersachsen oder Volker Bouffier in Hessen. Der letzte Überlebende ist Horst Seehofer, aber der beschränkt sich ja im Wesentlichen auf den bayerischen Freistaat.“

Außerdem stellt der CDU-Mittelständler fest:

„Die Macht in der CDU von heute konzentriert sich auf das Kanzleramt. Alle Minister sind von der Kanzlerin unmittelbar abhängig. Frau Merkel kann sie ernennen und entlassen, wie sie möchte. Das haben wir bei Norbert Röttgen erlebt. Karriere macht nur der, der auf der Linie von Frau Merkel liegt.“  

Die Zeitungsredaktion meint dazu: „Konservative finden sich kaum noch wieder.“

Hierzu äußert sich Dr. Schlarmann wörtlich:

„Programmatisch wird die CDU zurzeit wieder mit einem Wohlfühl-Programm für den nächsten Bundesparteitag ruhiggestellt. Die richtig harten Themen  –  Beispiel Energie, Beispiel Europa  –  werden mit ihren problematischen Fakten nicht behandelt. Prinzipielle Bedenken werden am Rande mitbearbeitet, allenfalls. Es gibt keinerlei grundsätzliche Debatte mehr, weil alles in Frau Merkels CDU als alternativlos angeboten wird. Das ist wie in der Mensa, die täglich nur ein Gericht anbietet. Wem das nicht schmeckt, muss draußen bleiben.“

Quelle und Fortsetzung des Interviews hier: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12376272/492531/CDU-Mittelstandschef-Josef-Schlarmann-ueber-das-System-Merkel.html