CSU-Fraktion fordert, Haftungsfragen der EU-Länder stärker zu berücksichtigen

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion dafür ein, dass das Haushaltsrecht der einzelnen EU-Länder und die Folgen der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wie etwa Niedrigzinsen bei den Verhältnismäßigkeits-Prüfungen der EZB mehr im Fokus stehen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die billionenschweren Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB als teils verfassungswidrig beanstandet und damit Bayerns langjährige Kritik bestätigt. 

Dazu erklärte Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Bayerischen Landtag:

„Die EZB musste schon lange vor Corona die massiven Folgen ihrer expansiven Geldpolitik überdenken. Bei dieser Debatte kann es auch keinen Maulkorb für Deutschlands oberstes Gericht vom EuGH oder der EU-Kommission geben. Schließlich werden durch die Käufe der Europäischen Zentralbank Milliarden bewegt, für die im Zweifelsfall auch Deutschland und die übrigen Euro-Staaten haften müssen.“

Er fügt hinzu:

„Langfristige Risiken einer ultralockeren Geldpolitik der EZB mit jahrelangen Null- und Negativzinsen dürfen nicht einfach außer Acht gelassen werden. Eine transparente Verhältnismäßigkeitsprüfung ist längst überfällig.

In Krisenzeiten ist eine großzügige Finanzpolitik nicht zu beanstanden. Das sehen wir gerade im Kampf gegen Corona, bei dem sich alle staatlichen Ebenen gegen eine Rezession stemmen. Mittelfristig muss aber wieder ein Zinsniveau erreicht werden, das Sparen belohnt. Immer mehr Banken geben die Negativzinsen der EZB derzeit einfach an ihre Kunden weiter. Aktuell verlieren Sparer in Deutschland jährlich mehrere Milliarden Euro.“

Die Karlsruher Richter hatten festgestellt, dass die Beschlüsse der EZB wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht von der währungspolitischen Kompetenz der EZB gedeckt seien. Konkret ging es um das Public Sector Purchase Programm (PSPP) der EZB, in dessen Rahmen die Zentralbank bis Ende 2018 bereits 2,6 Billionen Euro in die Finanzmärkte gepumpt hat.

Der Dringlichkeitsantrag wird heute im Plenum des Landtags verabschiedet. 

 


Kein Strafzins fürs Ersparte: CSU-Fraktion in Bayern will deutsche Sparer schützen

Die Negativzinsen der Europäischen Zentralbank werden von den ersten Banken in Bayern an ihre Kunden weitergegeben. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion nun für einen Aktionsplan ein, der die Sparer schützen und die private Vorsorge wieder stärken soll.

Darin wird der Bund aufgefordert, zu prüfen, inwieweit die Weitergabe von negativen Zinsen an Bankkunden eingeschränkt werden kann. Zudem fordert die CSU-Fraktion einen steuerlichen Ausgleich für Sparer, die von Negativzinsen betroffen sind.

„Wir halten es für falsch, dass das, was über Jahre mühsam erspart wurde, von Negativzinsen aufgefressen wird. Hier müssen wir gegensteuern und alles dran setzen, die Sparer in Deutschland von diesen Strafzinsen zu entlasten“, sagt Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bayerischen Landtag.

„Tagesgeldkonten und Sparbücher werfen heute kaum noch etwas ab. Wenn ein Verbot der Weitergabe von Strafzinsen nicht möglich sein sollte, müssen wir die Sparer mit steuerlichen Maßnahmen entlasten.“

 


CSU-Fraktion würdigt Sudetendeutsche als „Brückenbauer“ zu Tschechien

Sudetendeutsche sind der „vierte Stamm“ in Bayern

„Die Sudetendeutschen verbinden Tschechien mit Bayern – sie sind ein gutes Beispiel für ein starkes Europa, dessen gemeinschaftliche Geschichte nicht trennt, sondern eint!“, unterstreicht Josef Zellmeier (siehe Foto) die Bedeutung des Sudetendeutschen Tages 2019 in Regensburg. Er ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene und Aussiedler der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag,

Die Landtags-CSU hat anlässlich des Kongresses der Sudetendeutschen Landsmannschaft vom 7. bis 9. Juni unter dem Motto „Ja zur Heimat im Herzen Europas“ erneut ein Magazin herausgegeben: https://bit.ly/2WObVGE

Der CSU-Politiker verweist darauf, dass die Mittel für Vertriebene im aktuellen Doppelhaushalt des Freistaats 2019/2020 stark erhöht wurden. So stehen allein für die Förderung, Errichtung und Gestaltung des Sudetendeutschen Museums 12,6 Millionen Euro bereit.

Auch können die Verbände und kulturellen Einrichtungen der deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge auf zusätzliche 220.000 Euro Fördermittel zurückgreifen.

„Unser Vierter Stamm ist ein unverzichtbarer Teil Bayerns, der uns mit seinen Traditionen und Bräuchen an die alte Heimat erinnert“, sagt Zellmeier.

Enttäuschung über die bayerische FDP

Er zeigt sich deshalb enttäuscht über die FDP. Bei den Haushaltsberatungen hatten sich die Liberalen klar gegen die Vertriebenenarbeit gewandt. Mit zwei Anträgen sollte das Amt der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene abgeschafft und die Förderung der sudetendeutschen Volksgruppe stark reduziert werden.

„Mit den Stimmen der CSU und Freien Wähler haben wir diesen abwegigen Forderungen eine klare Absage erteilt! Die in Bayern lebenden Heimatvertriebenen, Aussiedler und ihre Nachkommen haben die Erfolgsgeschichte unseres Landes wesentlich mitgeprägt. Wir als CSU-Landtagsfraktion werden den Heimatvertriebenen ihren Einsatz nicht vergessen“, so Zellmeier abschließend.

 

 


Bayern: CSU-Fraktion weist Kritik der SPD am Integrationsgesetz zurück

„Kuschelkurs der SPD führt zu Radikalisierung“

„Einwanderer müssen sich an unsere ‚Hausordnung‘ halten, die deutsche Leitkultur beachten, Deutsch lernen und sich aktiv in unsere Gesellschaft integrieren. Sie müssen sich auf uns zu bewegen und nicht umgekehrt!“, sagt Josef Zellmeier, Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Er fügt hinzu: „Die erneute Kritik der SPD am Bayerischen Integrationsgesetz ist ein mehr als plumpes Wahlkampfmanöver, um bei der Bundestagswahl den Grünen ein paar Stimmen abzujagen.“

Dem Kuschelkurs der Sozialdemokraten bei der Integration erteilt Zellmeier eine klare Absage: „Der Multikulti-Traum der Landtags-SPD führt zu  Parallelgesellschaften, Radikalisierung und letztendlich steigender Kriminalität.“

Die christlich-abendländische Kultur und die Werte in Bayern gingen schließlich weit über Gesetze und die Verfassung hinaus.

Allein vob 2015 bis 2018 gibt der Freistaat neun Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und für Integration aus – mehr als jedes andere Bundesland.

Wenn SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher bei seiner Pressekonferenz gewaltbereite Salafisten und radikale Reichsbürger in einem Atemzug mit den sog. Königstreuen aufzählt, zeige dies, dass er weder Bayern und sein Brauchtum noch den Zweck eines Integrationsgesetzes verstanden habe, so Zellmeier abschließend. 


CSU-Fraktion: Die Kultur unserer Heimatvertriebenen prägt deutsche Identität

Aufnahme der Vertriebenen nicht mit Asylpolitik vergleichbar

„Die Kultur der Heimatvertriebenen ist ein wesentlicher Teil der deutschen Identität und prägt bis heute unser Leben“, erklärt anlässlich des Sudetendeutsches Tages 2017 Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Die Landtags-CSU würdigt den Sudetendeutschen Tag, der am 3. und 4. Juni in Augsburg stattfindet, mit einem eigenen Magazin.

„Seit mehr als 40 Jahren setzt sich die Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion intensiv für die Interessen der Heimatvertriebenen und Aussiedler ein. Wir werden auch weiterhin ein verlässlicher politischer Ansprechpartner sein“, verspricht Zellmeier.

In dem Magazin stellt die Fraktion getreu dem Titel „Gemeinsame Wurzeln – Gemeinsame Zukunft“ nicht nur die bisherigen politischen Erfolge in der

Vertriebenenpolitik vor, sondern blickt auch nach vorne: 

„Wichtige Vorhaben sind die Errichtung des Sudetendeutschen Museums und die Sanierung von Kultureinrichtungen. Darunter das Kunstforum Ostdeutsche Galerie in Regensburg, das Egerlandmuseum in Marktredwitz sowie das Isergebirgs-Museum in Neugablonz. Ein wichtiges Anliegen ist mir auch die Stärkung der deutschen Minderheiten, die in der alten Heimat verblieben sind.“

Für den CSU-Politiker ist die Vertriebenenpolitik durch die Flüchtlingskrise aktueller denn je: „Allerdings ist die damalige Situation nicht mit den heutigen Ereignissen vergleichbar. Damals wurden Deutsche in Deutschland aufgenommen. Deshalb darf das Schicksal der Heimatvertriebenen nicht missbraucht werden, um einer grenzenlosen Zuwanderung aus völlig unterschiedlichen Kulturkreisen das Wort zu reden.“

Das Magazin der Landtags-CSU mit ausführlichen Interviews, vielen Bildern und örtlichen Ansprechpartnern der Fraktion finden Sie hier: http://bit.ly/2ssqk8w.