USA: Senatoren und Abgeordnete verlangen Kommission für Wahlbetrugs-Erforschung

Eine Gruppe republikanischer Senatoren und 140 weitere Abgeordnete des Repräsentantenhauses in den USA hat vom Kongress die Einrichtung einer Kommission gefordert, die eine Untersuchung von Wahlbetrugs-Vorwürfen im Schnellverfahren durchführt.

Andernfalls werde es am 6. Januar 2021 keine Zustimmung für die amtliche Bestätigung der Wahlergebnisse einiger Bundesstaaten geben.

Mit der Blockade können die kritischen Republikaner erzwingen, dass der Kongress diese Einwände diskutiert und am Ende abstimmt, ob sie ihnen folgen. Diese Drohung wurde von linken Demokraten heftig kritisiert. Der republikanische Senator Josh Hawley erinnerte daran: Auch die Demokraten haben bei den Wahlen von 2004 und 2016 von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, weil sie die „Integrität der Wahl“ bezweifelten.

Zur Überraschung aller siegte Biden in Georgia am 3. November, das seit 20 Jahren als Republikaner-Hochburg gilt. Trump sprach von Wahlbetrug: Wahlzettel sollen vernichtet und Zählmaschinen ausgetauscht worden sein. Zudem sollen Verstorbene und nicht im Bundesstaat wohnhafte Personen gewählt haben.

Quelle (u.a.): https://www.wochenblick.at/wahlbetrueger-duerfen-nicht-siegen-trump-faehrt-letzte-geschuetze-auf/


US-Wahl: Für Trump kommt es jetzt auf weitere republikanische Senatoren an

Auf der amerikanischen Internetseite „Conservative Unit“ wird aktuell erörtert, ob und wie eine zweite Amtszeit von Präsident Trump möglich ist.

Der prominente Anwalt Tom Fitton – er ist Gründer von Judicial Watch – habe in einem Interview mit Fox Business erklärt, Trump bleibe in seinem Amt, wenn die Republikaner des Kongresses hinter den Einwänden von Senator Josh Hawley hinsichtlich der Wahlkollegiums-Abstimmung ständen. Zudem seien die Wahlergebnisse in einigen Bundesstaaten wegen Wahlbetrugs-Indizien immer noch umstritten.

Wie bereits hier im CF berichtet wurde, hat der repulikanische Senator Josh Hawley (siehe Foto) am 30. Dezember eine Erklärung abgegeben, in welcher er sagte, er werde wegen Wahlbetrugs am 6. Januar Einwände erheben und Millionen von Bürgern seien besorgt über die Glaubwürdigkeit von Wahlen.

Hawley hoffe, andere republikanischen Senatoren davon zu überzeugen, ihrerseits ebenfalls rechtliche Einwände gegen die Abstimmung des Wahlkollegiums zu erheben und die Beweise für Wahlbetrug ernst zu nehmen.

Quelle für die Zitate:


USA: Senator bringt Einspruch gegen Wahl

Rund um das Wahlergebnis der US-Präsidentschaftswahlen vom 3. November 2020 kommt es jetzt auch im Kongress zu neuen Auseinandersetzungen.

Der republikanische Senator Josh Hawley aus Missouri (siehe Foto) hat für die Kongreßsitzung vom 6. Jänner 2021 einen Einspruch gegen die Bestätigung des Sieges von Biden angekündigt.

Neben Hawley planen weitere Senatoren und Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus, von ihrem Einspruchsrecht Gebrauch zu machen.

Solche Widersprüche müssen jeweils von einem Abgeordneten und einem Senator im US-Kongress schriftlich eingereicht werden. Die beiden Kongreßkammern beraten dann getrennt über diesen Einspruch und stimmen ab. Damit ein Einspruch erfolgreich ist, müssen ihm beide Kammern zustimmen.

Durch ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus können die Demokraten diesen Einspruch blockieren, auch wenn ihn eine republikanische Mehrheit im US-Senat bestätigt.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.unzensuriert.at/content/119602-republikanischer-senator-hawley-bringt-einspruch-gegen-biden-wahl-ein/