Iran: Regime verfolgt Bürgerrechtler und Autoren – Hohe Haftstrafen für Islamkritik

Aus Anlass des international begangenen „Writers in Prison Day“ weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) darauf hin, dass die Verfolgung iranischer Autoren, Journalisten und Blogger mit unverminderter Härte anhält. IGFM_Scharia

Die wirtschaftliche und politische Annäherung an die Islamische Republik Iran hat zu „keiner noch so geringen Verbesserung der Menschenrechtslage geführt“, beklagt die IGFM. Die Hoffnung, dass sich ein „Wandel durch Annäherung“ quasi automatisch einstellen würde, sei reines Wunschdenken.

„Die Islamische Republik zensiert, foltert und missachtet weiter Frauen und Minderheiten. Dabei hat der Iran völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge unterschrieben und ratifiziert – Verträge, zu deren Vertragsstaaten auch Deutschland gehört. Die iranische Regierung brüstet sich sogar mit diesen Abkommen. Teheran macht aber – inzwischen seit Jahrzehnten – nicht die geringsten Anstalten, sie auch nur ansatzweise einzuhalten“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Sorgen bereiten der IGFM dabei nicht die fehlenden Kontrollen, denn die Vertragsbrüche seien offenkundig. Das Problem liege vielmehr darin, dass Europa der Wille fehle, die Vertragserfüllung auch einzufordern. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Beispielhaft für die Situation iranischer Autoren sei die iranische Schriftstellerin und Menschenrechtlerin Golrokh Ebrahimi Iraee. Sie verbüßt eine 6-jährige Haftstrafe in dem für Folter berüchtigten Evin-Gefängnis. Der Grund dafür ist eine unveröffentlichte Kurzgeschichte. Darin geht es um eine Frau, die aus Wut einen Koran verbrennt, nachdem sie den Film „Die Steinigung von Soraya M“ gesehen hatte  –  einen Film über eine Frau, die wegen Ehebruch zu Tode gesteinigt wird.

Die iranischen Behörden warfen ihr außerdem vor „Iranerinnen zu motivieren, das Kopftuch abzulegen” und „Petitionen zu unterschreiben”. Iraees Mann Arash Sadeghi wird im selben Gefängnis gefangen gehalten. Die iranischen Behörden verurteilten ihn zu 19 Jahren Haft – wegen seines Einsatzes für Meinungsfreiheit und Menschenrechte.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage im Iran: www.menschenrechte.de/iran


CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist über die türkische Regierung und Justiz alarmiert

In der Türkei sind am heutigen Freitag führende Mitglieder der kurdischen Partei HDP festgenommen worden. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Andreas Nick, der sich zur Zeit in der Türkei aufhält und sich vor Ort ein Bild der Lage machen konnte: Leh - Foto 12 Frauen gegen Erdogan min s

„Die Ereignisse der letzten Tage in der Türkei erfüllen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit großer Sorge. Die Festnahme von Mitgliedern der prokurdischen HDP sowie des Chefredakteurs und weiterer Journalisten der regierungskritischen  Zeitung ‚Cumhuriyet‘ sind in höchsten Maße alarmierend. Dieses Vorgehen widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen und trägt somit nicht zur Stabilisierung der Verhältnisse in der Türkei bei.

Die Kriminalisierung politischer Gegner ist kein geeignetes Mittel der demokratischen Auseinandersetzung und gefährdet dauerhaft die politische Kultur eines Landes. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu Recht darauf hingewiesen, wie wichtig die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien sowie die Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit sind. Dass Staatspräsident Erdogan Deutschland im Gegenzug vorwirft, Deutschland böte Terroristen Schutz, ist absurd.

Mit den zunehmenden Repressionen etwa im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit, mit der Unterdrückung von Minderheiten sowie der Androhung einer Wiedereinführung der Todesstrafe entfernt sich die Türkei weiter von europäischen Prinzipien.

Zwar hat die türkische Regierung das Recht, sich gegen kurdischen Terror, islamistische Bedrohung und den Putschversuch des Militärs angemessen zur Wehr zu setzen. Dabei müssen jedoch die Rechtsstaatlichkeit und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Gerade auf Verhältnismäßigkeit achten der türkische Präsident und seine Regierung derzeit nicht.

Eine Abwendung Deutschlands und Europas von der Türkei kann indes keine Lösung sein. Es ist weiterhin in unserem Interesse, dass sich die Türkei der Europäischen Union annähert.“

Foto: Michael Leh


Kuba: Journalisten wegen unabhängiger Berichterstattung über Hurrikan verhaftet

Die kommunistische Polizei in Kuba hat drei einheimische Journalisten, die über die Hurrikanschäden in der Stadt Barica (Provinz Guantánamo) berichten wollten, in der vergangenen Woche verhaftet, meldet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). csm_igfm_poster_art-09_6946dac2d0

Makel González Vivere, Journalist des unabhängigen Online-Magazins „Diarien de Cuba“ („Tagebuch aus Kuba“) und die Leiterin der Internetseite „Periodismo de Barrio“ („Journalismus aus dem Stadtviertel“), Elaine Díaz, wurden am 12. Oktober in Baracoa festgenommen. Alejandro León Velázquez wurde am 14. Oktober gemeinsam mit einem der bedeutendsten Vertreter der kubanischen Demokratiebewegung, Rolando Rodríguez Lobaina, festgenommen. Die drei Journalisten und der Bürgerrechtler werden gegenwärtig auf Polizeistationen in Baracoa verhaftet.

Vom 4. bis 5. Oktober fegte der Hurrikan Matthew über Kuba und hinterließ dabei vor allem in den östlichen Provinzen eine Spur der Verwüstung. Auf ganz Kuba wurden rund 1,3 Millionen Menschen aus ihren Häusern evakuiert, davon alleine 15.432 in der ostkubanischen Stadt Baracoa. Einige sind in staatlichen Zentren untergebracht. Die Lebensmittel werden knapp, es gibt vorerst keine Elektrizität.

Berichte über die Schäden, die der Hurrikan tatsächlich angerichtet hat, toleriert das kubanische Regime allerdings nur von dem Parteiorgan der kommunistischen Partei (KP) Kubas, der Tageszeitung „Granma“, oder aber von ausländischen Medien. RTEmagicC_logo_Homepage_quad_gif

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin kritisiert, dass das kubanische Regime einmal mehr das Wohl der Kubaner zugunsten der eigenen Interessen opfert. „Dass die Polizei Journalisten verhaftet, nur weil sie unabhängig über Hurrikanschäden berichten wollen, stellt einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit dar“, so Lessenthin.

Die IGFM fordert zudem, dass auch nichtstaatliche Organisationen Hilfsgüter für die Hurrikanopfer ohne Umweg über die kubanischen Behörden direkt zu den Opfern bringen können. So könnten Opfer auch dann Hilfe erhalten, wenn sie keine Anhänger des Regimes sind. Nach Angabe der IGFM erhalten Kritiker von den Behörden überhaupt keine Hilfsgüter. Private Hilfe würde oftmals von Mitarbeitern der Regierung beschlagnahmt und auf dem Schwarzmarkt verkauft.

Weitere Infos: www.menschenrechte.de/kuba


Augenzeugen-Reporter kritisieren Kampagne gegen CSU-Generalsekretär Scheuer

Nachdem der erste polemische Medienwirbel über die umstrittenen Äußerungen von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer  – zumindest vorläufig –  abgeklungen ist, haben vielleicht auch sachlichere Stimmen eine Chance, wahrgenommen zu werden.  CSU facebook

Dies umso mehr, wenn es sich hierbei um Journalisten handelt, die selber an jener „Presseclub“-Veranstaltung teilnahmen, auf welcher der CSU-Politiker über Asylfragen gesprochen hatte.

Dazu gehörte auch ein Redakteur der Landshuter Zeitung bzw. Mediengruppe IDOWA. Dort erschien am gestrigen Dienstag (20.9.) online unter dem Titel „Künstliche Aufregung“ ein Bericht, der einige Stühle geraderückt. In dem Artikel wird dazu eingeladen, nicht nur über einen Satz herzufallen, sondern Scheuers Aussage auch verstehen zu wollen.“  –   Der Autor schreibt weiter:

„Weder hat Scheuer den Ministrantendienst für seine Zwecke instrumentalisiert, noch hat er die vielfältigen Integrationsleistungen infrage gestellt. Im Gegenteil – er erkannte die Arbeit von Kirche und Vereinen sogar an. Scheuer forderte lediglich ein konsequentes Vorgehen, nach dem Motto: Gleiches Recht für alle.

Was im Nachgang des Presseclubabends geschehen ist, ist ein Beispiel dafür, was passiert, wenn Medien, ungeachtet des Kontexts und eigentlichen Sinns einer Aussage, zuspitzen und skandalisieren und sich alle Möglichen äußern, die an dem Abend gar nicht anwesend waren…Vieles von der Aufregung ist in erster Linie künstlich.“

Ein weiteres Beispiel:Asylverfahren-100_03

Auf der Facebook-Seite des CSU-Generalsekretärs gibt es zahlreiche Pro- und Contra-Stimmen zur aktuellen Kampagne gegen Andreas Scheuer. Der CSU-Politiker wird dabei von einem Journalisten verteidigt, der ebenfalls als Teilnehmer des „Presseclubs“ dabei war:

Ralf Scheuerer  – er ist Mitarbeiter vom Funkhaus Regensburg, das aus vier Radiosendern und eine Event-Agentur besteht  –  schreibt Folgendes: 

„Ich muss hier Herrn Scheuer in Schutz nehmen, ich war als Journalist im Presseclub in Regensburg anwesend. Er hat sich in keinster Weise rassistisch gegenüber Flüchtlingen geäußert. Er hat nur auf die Frage der Journalisten geantwortet, warum so viele Flüchtlinge nicht rechtzeitig abgeschoben werden. Und dies versuchte er mit dem Beispiel des Senegalesen zu beschreiben, der sich durch Fußball oder in der Kirche sehr gut integriert hat, und dadurch viele Fürsprecher hat, damit er in Deutschland bleiben kann. Somit wird es sehr schwierig, Wirtschaftsflüchtlinge abzuschieben.

Leider hat ein Journalist diesen Satz komplett aus dem Zusammenhang gerissen. Es ist eher eine Schande für die oder für den Journalisten, nur einen einzigen O-Ton in die Öffentlichkeit zu geben.“

 


Politiker, Medienleute und Zeitgeistliche als Wegbereiter der Gewalt gegen die AfD

Von Dr. David Berger

Je erfolgreicher die AfD bei den Wahlen abschneidet, umso schneller dreht sich das Geisterkarussell gegen Einrichtungen, Wahlplakate, aber vor allem auch gegen aktive Mitglieder und Mandatsträger des Shooting-Stars unter den Parteien. pressefotoberger11

Dass die „Worte von heute die Taten von morgen sind“, wusste schon Karl Marx…

Insofern können jetzt alle, die „Pack“ gerufen oder sich damit gebrüstet haben, dass ihre Facebookprofile von Menschen gereinigt sind, die AfD-Mitgliedern gleiche Menschenrechte wie alle anderen auch einräumen wollen, die Gewaltexzesse mit auf ihr grünes Linksmenschenkonto gutschreiben lassen.

Und auch Journalisten und irre geleiteten Kirchenmänner, die auf billigste Weise Stimmung statt Kritik gegen die AfD mitgemacht haben und nun gegen die CSU hetzen, sind es, die die Grundrechte unserer Demokratie mit Füßen treten.

Unausweichlich drängt sich hier der Eindruck auf, dass die Mächtigen immer mehr Angst um den Forstbestand ihrer Macht haben und auch die äußersten Mittel gebrauchen oder stillschweigend dulden, um irgendwie ihre Pöstchen zu behalten.

An ihrer Spitze eine Frau, die hinnimmt, dass nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa schwerer Schaden zugefügt wird, wenn sie nur in ihrem Amt bleibt.

Sollte der drohende Bürgerkrieg in einer wie auch immer gearteten Diktatur enden, dürfen sie als die Wegbereiter gelten. Aber auch wenn es so gut ausgeht, wie der Biedermann nach dem Gespräch mit den Brandstiftern immer noch hofft, ist den Woelkis & Co ihr dunkler Platz in der Geschichte unserer Nation schon sicher.

Zu den immer häufigeren gewalttätigen Übergriffen gegen die AfD erklärt der niedersächsische AfD-Landesvorsitzende und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, Paul Hampel:

„Eine traurige Erkenntnis aus dem Wahlkampf in Niedersachsen ist, dass wir es mit einer zunehmenden Verrohung unserer Demokratie zu tun haben. AfD-Spitzenpolitiker und die Wahlkämpfer der Basis mussten gleichermaßen erleben, wie brutal und gewissenlos aufgehetzte Gegner mittlerweile ihre Angriffe ausführen und dabei auch vor schweren Körperverletzungen nicht zurückschrecken.“

Leider ist diese Entwicklung deutschlandweit zu beobachten.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels von Dr. Berger HIER: http://philosophia-perennis.com/2016/09/14/gewalt-gegen-die-afd/


Israel-Seminar für junge Journalisten und Blattmacher ab 30. August 2016 in Berlin

In Kooperation mit der Jugendpresse Deutschland e.V. findet ein dreitägiges Seminar für junge Medienmacher unter dem Motto „Israel im Fokus“ statt.
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Vom 30. August bis zum 1. September 2016 werden die Teilnehmer/innen den vielfältigen Verflechtungen zwischen Israel und Deutschland auf den Grund gehen und israelisches Leben in Berlin kennenlernen. 

Bis zum 8. August können sich junge Menschen im Alter zwischen 18 und 27 Jahren bewerben, die erste journalistische Erfahrungen nachweisen können.

Zur Ausschreibung mit weiteren Infos und zur Anmeldung: http://www.politikorange.de/aktuelles/themenschwerpunkt-israel/

Bewerbungsschluß: 8. August 2016


Österreich: Liberale Muslime kritisieren „Islamophobiekeule“ in Politik & Medien

„Islamophopie-Lüge schützt radikale Islamisten“

Die Initiative Liberaler Muslime – ILMÖ ist der Meinung, Islamkritik und Meinungsfreiheit seien niemals Islamophobie oder Rassismus. Vielmehr verstecken sich radikale Islamisten hinter diesem künstlichen Begriff. Sie wollen mit der Islamophobiekeule jegliche Kritik und Meinungsfreiheit in Europa verhindern und einen Feldzug gegen Kritiker starten. auf-der-todesliste-des-is

Es handelt sich um eine europaweite konzertierte Kampagne gegen die Meinungsfreiheit, der sich alle aufgeklärten Menschen und liberalen Muslime in den Weg stellen müssen.

In der Vergangenheit waren derartige Äußerungen und Veranstaltungen in Europa meist dazu angetan, unter dem Deckmantel des Kampfbegriffes „Islamophobie“ jegliche Kritik am Islam und an radikalen Islamisten wie der Muslimbruderschaft, Millî Görüş, Atib oder Salafisten im Keim zu ersticken.

BUCH von Amer Albayati, dem Präsidenten der österreichischen LIBERALEN MUSLIME

„Den Befürwortern, Stimmungsmachern und Organisatoren dieser gefährlichen Kampagne sei einmal mehr gesagt, dass es niemals Islamophobie sein kann, wenn man im Rahmen der Meinungsfreiheit offenkundige Fehlentwicklungen kritisiert. Dem in ganz Europa zu beobachtenden Versuch, mit diesem von dubiosen Islamisten erfundenen Kampfbegriff Kritiker mundtot zu machen, werden wir liberalen Muslime mit aller Macht entgegentreten“, erklärt Amer Albayati, Präsident der Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ.

Die Verfechter dieses Begriffes zielen stets darauf ab, islamistische Missstände und Skandale nachträglich zu vertuschen, um damit radikalen Islamisten eine Imagepolitur zu verpassen. Wir appellieren daher an die Vertreter der Medien, dieses Ansinnen stets kritisch zu hinterfragen und zu entlarven. Was sagen Experten und Insider zum Begriff „Islamophobie“?

Islamexperte Dr. Michael Ley schrieb dazu in seinem aktuellen Buch:
„Die islamophilen Eliten behindern die Integration vieler Muslime insofern, als sie ihnen einen Opferstatus zugestehen und damit keine Selbstverantwortung der Migranten verlangen. Diese Ideologie unterstützt die Intentionen muslimischer Verbände, mit dem Verweis auf Rassismus und ‘Islamophobie‘, eine Integration zu unterlaufen.“

Dr. Thomas Tartsch, Politikberater und Experte für Terrorism-Counterterrorism, sagt zum Kampfbegriff Islamophobie:

„Es hat sich Islamophobie zu einem inhaltslosen Kampfbegriff entwickelt, der im politischen Diskurs instrumentalisiert wurde, um jede legitime Kritik am Islam als Religionssystem mit spezifischen kulturellen Ausprägungen sozial zu stigmatisieren, da diese Kritik bestimmte Islamauslegungen und islamistische Akteure thematisiert.

Diese Instrumentalisierung dient auch den Vertretern des organisierten ideologischen Islam, die damit ihre politischen Zielvorstellungen durchsetzen wollen. Islamophobie wurde erstmals von den iranischen Mullahs 1979 benutzt, um angeblich nicht islamische Bekleidung bei Frauen zu kritisieren“.

Quelle und FORTSETZUNG der Pressemitteilung hier: http://www.initiativeliberalermuslime.org/pressemitteilungen/20-04-2016-islamophobiekeule/