Iran: Schikanen vor Präsidentschaftswahl

Vor der Präsidentschaftswahl im Iran setzen die Behörden die Medien immer stärker unter Druck. Reporter ohne Grenzen verurteilt in aller Schärfe die Taktik des Regimes, durch Zensur und Drohungen gegenüber Journalisten eine unabhängige Berichterstattung zu behindern. 

„Nur mit einer funktionierenden Presselandschaft sind Wahlen überhaupt aussagekräftig. Dafür hat sich das iranische Regime allerdings noch nie interessiert“, sagt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Im Gegenteil: Es schikaniert Medienschaffende, wo es nur kann, um kritische Berichte über diese Wahl-Farce zu unterdrücken.

Bis zum 16. Mai konnten sich Kandidat/innen für das Präsidentenamt registrieren lassen. Reporter ohne Grenzen hat seit diesem Tag 42 Fälle gezählt, in denen Medienschaffende Gerichtsvorladungen erhielten oder von den Geheimdiensten bedroht wurden.

Erst vor wenigen Tagen musste der Fotojournalist Soheil Arabi zum mittlerweile 13. Mal vor Gericht erscheinen. Arabi sitzt seit 2013 im Gefängnis, weil er sich in einem privaten Blog und auf sozialen Medien immer wieder kritisch über die Regierung geäußert hatte. Um den Druck zu erhöhen, hat das Regime immer wieder Mitglieder seiner Familie festgenommen. Das ist eine berüchtigte Taktik der iranischen Autokratie.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/schikane-und-zensur-vor-praesidentschaftswahl


Die WELT zum „Chaos“ beim Gipfeltreffen in Genf: „So etwas gab es unter Trump nicht“

Unter dem Titel „Geschrei, Gerangel, „Chaos“ – So etwas hat es unter Trump nicht gegeben“ veröffentlichte die Tageszeitung DIE WELT am 16. Juni online einen geharnischten Artikel ihres US-Korrespondenten Daniel Friedrich Sturm über das Treffen zwischen Biden und Putin in Genf.

Der Redakteur schreibt: „Hinter den Kulissen des Gipfels zwischen Biden und Putin geht es chaotisch zu. Es kommt zu gewaltvollen Szenen zwischen US-Journalisten und russischen Sicherheitskräften. Zumindest in den USA dürfte die Eskalation ein Nachspiel haben – für die Regierung Biden.“

Sturm zitiert sodann „Politico“-Reporterin Anita Kumar: Das Mediengerangel sei das „chaotischste“ gewesen, was sie in ihrer neunjährigen Berichterstattung über den US-Präsidenten gesehen habe.

Der WELT-Korrespondent fügt hinzu: „Auf gut Deutsch: So etwas hat es unter Donald Trump nicht gegeben.“

Er versäumt es zudem nicht, auf einen weiteren Gesichtspunkt hinzuweisen, nämlich daß Biden bislang in den USA „nur eine einzige Pressekonferenz gegeben“ habe: „Der Präsident fürchte sich vor eigenen Versprechern, bemängeln Kritiker.“

Abschließend schreibt Strauß: „Präsident Trump hingegen hatte sich teilweise mehrfach am Tag, oft spontan, Reportern gestellt, und Fragen beantwortet, wenn auch teilweise ruppig.“

Nach Lektüre der Klagelitanei entsteht der Eindruck, daß sich anscheinend einige Journalisten bereits die Zeiten von Trump zurückwünschen – dem gerade von vielen Medien so vielgescholtenen Präsidenten….


Kritik von links an ZDF-Studioleiter Weise

Bereits seitdem die AfD erste Wahlerfolge einfuhr, taten sich öffentlich-rechtliche Journalisten schwer damit, wie sie mit Vertretern der unliebsamen Partei umgehen sollen. Einerseits sind die Journalisten von ARD, ZDF und Deutschlandradio zur Objektivität verpflichtet. Andererseits dürften die meisten von ihnen darauf bedacht sein, ja nicht als Anhänger zu gelten.

Denn der Druck ihrer Kollegen, mit AfD-Politikern besonders kritisch umzugehen, ist riesig. Das zeigt ein aktuelles Beispiel des ZDF-Journalisten Andreas Weise.

Der Studioleiter in Sachsen-Anhalt hatte kurz nach der ersten Hochrechnung zur Landtagswahl am Sonntag abend den AfD-Spitzenkandidaten Oliver Kirchner interviewt. Auf die Frage, ob er enttäuscht sei, antwortete der AfD-Politiker unter anderem: „Nein, ich bin nicht enttäuscht, ich habe ja schon immer in den Fokus gestellt, daß das Land konservativ wählen soll und auch will. Und das hat es getan.“

Daraufhin erwiderte Weise: „Es gibt eine konservative Mehrheit in Sachsen-Anhalt. Aber es würde ja niemand mit Ihnen reden, die CDU hat es ja abgelehnt.“

Für diesen Satz wird der ZDF-Mann nun heftig kritisiert nach dem Motto: Hilfe, der hat die AfD konservativ genannt!

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2021/afd-konservativ-zdf/


Kuba: Reporter und Bürgerrechtler in Haft

Seit über zwei Wochen sind die Journalisten Mary Karla Ares und Esteban Rodríguez sowie die Demokratieaktivistin Thais Franco in Haft. Sie hatten am 30. April friedlich dafür protestiert, den hungerstreikenden Luis Manuel Otero Alcántara besuchen zu dürfen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Dabei waren sie zusammen mit weiteren Demonstranten festgenommen worden. Alcántara, der prominenteste Künstler der regimekritischen San Isidro Bewegung, war zu dieser Zeit im Hunger- und Durststreik.

Nach Informationen der IGFM sind Rodríguez, Ares und Franco in der “Villa Marista”, dem Hauptquartier der kubanischen politischen Polizei, inhaftiert. Ihnen wird ordnungswidriges Verhalten, Ungehorsam und Widerstand gegen die Festnahme vorgeworfen – diese Anklagepunkte können auf Kuba zu bis zu einem Jahr Gefängnis führen.

Die IGFM, die auf Kuba durch eine Sektion vertreten ist, fordert die sofortige Aufhebung der Nachrichtensperre über Luis Manuel Otero Alcántara sowie Informationen zu den Haftbedingungen von Mary Karla Ares, Thais Franco und Esteban Rodríguez sowie deren sofortige Freilassung.

Die Familie von Mary Karla Ares hatte am Tag der Festnahme im Namen der drei Inhaftierten eine Habeas-Corpus-Klage eingereicht. Diese fordert, dass ein Beschuldigter innerhalb kurzer Zeit einem Richter vorzuführen ist, der die Rechtmäßigkeit der Verhaftung überprüfen kann.

Der Mutter der 29-jährigen Journalistin wurde am 5. Mai vor dem Gerichtsgebäude ein Papier mit der Ablehnung der Haftprüfung ausgehändigt. Auch der Oberste Gerichtshof lehnte die Klage mit der Begründung ab, dass “die Inhaftierung legal und die öffentliche Ordnung gestört gewesen” sei.

Alcántara seit 2. Mai im Krankenhaus festgehalten

Der kubanische Künstler Luis Manuel Otero Alcántara wurde am 2. Mai von Sicherheitskräften zwangsweise in das Universitätskrankenhaus „General Calixto García” in Havanna gebracht. Dort wird er bis jetzt völlig isoliert, gegen seinen Willen festgehalten und darf nicht nach außen kommunizieren.

Der Regimekritiker war aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen am 26. April in einen Hunger- und Durststreik getreten. Kubanische Menschenrechtler und die IGFM befürchten, dass er sich in akuter Lebensgefahr befindet und fordern weiterhin den sofortigen Zugang unabhängiger Ärzte zu ihm.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba


Kuba: Künstler und Journalisten verhaftet

Keine frohe Ostern für Regimekritiker: Wie die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfahren hat, wurde der kubanische Künstler Luis Manuel Alcántara am Ostermontag im Stadtteil San Isidro in Havanna verhaftet.

Er wollte Süßigkeiten an Kinder des Viertels verteilen und berichtete darüber live auf seinem Facebook-Account. Beamte der Staatssicherheit hatten die Kinder und Eltern nicht zum Haus der Künstlerbewegung „San Isidro“ durchgelassen und den Künstler anschließend zusammen mit dem als Clown kostümierten Manuel de la Cruz Pascual abgeführt.

Auch die kubanischen Journalisten Héctor L. Cocho und Esteban Rodríguez sowie Kirenia Yalit Núñez, Koordinatorin des „Kubanischen Jugenddialoges“, wurden am selben Tag verhaftet.

Die IGFM kritisiert die willkürlichen Festnahmen aufs Schärfste und fordert die Europäische Union auf, zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auf Kuba Stellung zu beziehen.

Die EU soll den „Gemeinsamen Rat EU-Kuba“ nutzen, um die weitere Zusammenarbeit an die Einhaltung der Menschenrechte auf Kuba zu knüpfen, fordert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Der Gemeinsame Rat soll die Umsetzung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba regeln, das seit November 2017 gilt. Zuletzt fand am 20. Januar 2021 eine Videokonferenz des Gemeinsamen Rates EU-Kuba unter dem gemeinsamen Vorsitz des Hohen Vertreters Josep Borrell und des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez statt.

IGFM-Sprecher Lessenthin (siehe Foto) erklärt: „Bisher hat dieser Rat keine Fortschritte der Menschenrechtssituation auf Kuba erreicht. Wie die IGFM berichtet, spitzt sich hingegen die Verfolgung von Regimekritikern auf der Karibikinsel immer mehr zu – aktuell gibt es in Kuba mehr als 130 politische Gefangene.

Jeder, der das Regime kritisiert, sich für Demokratie einsetzt oder auf die katastrophale Versorgungslage während der Pandemie aufmerksam macht, läuft Gefahr, verhaftet, gefoltert und willkürlich weggesperrt zu werden. Immer wieder kommt es zu vorgeschobenen Anklagen von Bürgerrechtlern.

Besonders die Mitglieder der San Isidro Bewegung, der Bürgerrechtsbewegung UNPACU und die „Damen in Weiß“ sind im Fokus der Staatssicherheit.“

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba


Bidens Überforderung immer offensichtlicher

Joe Biden ist zunehmend eine traurige Gestalt, deren Demenz nicht mehr zu verheimlichen ist. Jeder Auftritt ist mit einer mehr oder weniger großen Katastrophe verbunden:

In der ersten Sequenz ist Biden bei der Suche nach dem Namen seines Verteidigungsministers, Lloyd Austin, zu bestaunen:
“And I want to thank the sec — the, the, ah former general. I keep calling him general, but my, my — the guy who runs that outfit over there” [Ich möchte dem Sek…, dem, dem, ah, früheren General. Ich nenne ihn General, aber, meine Güte, der Typ, der die Einrichtung / die Truppe da drüber leitet …]

Die zweite Sequenz zeigt Biden während des Besuchs von W.S. Jenks & Son, einem Baumarkt in Washington D.C., in dem er über das Paycheck Protection Programm reden wollte. In erster Linie sprach der Unternehmer, während Biden mehr oder minder belämmert dabei steht.

Eine Redepause…nutzen Journalisten, um Biden Fragen zu stellen, was bei seinen Betreuern zu Panik führt. Man kann sie deutlich hören:
“We’re gonna move out, thank you! – Let’s go, you guys. Come on. Come Mr. President. Thank you guys.” [Wir gehen jetzt, vielen Dank. Komm’, wir gehen. Komm’ schon. Kommen Sie, Mr. President. Danke, Leute.)

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://sciencefiles.org/2021/03/10/wegen-biden-demenz-und-langeweile-sehnsucht-nach-the-donald/

Siehe hierzu unseren ausführlichen Bericht vor zwei Tagen: https://charismatismus.wordpress.com/2021/03/09/psychiater-informiert-uber-bidens-mentale-probleme-steht-harris-in-den-startlochern/

Weitere Hinweise zum Thema bei ZUR ZEIT:

Wie dement ist Joe Biden?


Medienexperte: Journalisten sind oft links

Der Leipziger Kommunikationswissenschaftler Christian Hoffmann hat dem deutschen Journalismus eine linke Schlagseite attestiert. „Eine deutliche Mehrzahl der Journalisten ist links der Mitte positioniert“, sagte Hofmann der Neuen Zürcher Zeitung. Eine von ihm verantwortete Analyse habe ergeben, daß das Journalistenherz in Deutschland mehrheitlich links schlage..

Laut Hoffmann gibt es mehrere Erklärungen dafür, warum Journalisten politisch eher links eingestellt sind:

„Ein zentraler Faktor ist sicher die Akademisierung des Berufsfelds. Akademiker stehen mehrheitlich links der gesellschaftlichen Mitte. Ein weiterer Faktor ist die ökonomische Krise des Journalismus. Für Konservative und Liberale sind materielle Motive bei der Berufswahl wichtiger als für Linke.“

Hoffmann äußerte zudem Verständnis für die Kritik von Liberalen und Konservativen am öffentlich-rechtlichen Rundfunk:

„Ein von allen gemeinsam finanziertes Medienangebot sollte die ganze Breite politischer Ansichten repräsentieren. Und wenn man sich eine Befragung wie die der ARD-Volontäre anschaut, dann stehen die Anstalten vor einer doppelten Herausforderung: Es gibt es den Anspruch des Publikums auf eine ausgewogene Berichterstattung, und es gibt Journalisten, die selbst noch einmal links der ohnehin eher linken journalistischen Mitte stehen.“

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2021/linke-journalisten/


Schwarzer Tag für die Pressefreiheit in Belarus

Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die heutigen Razzien bei der Journalistenvereinigung BAJ sowie zahlreichen Medienschaffenden in mehreren Städten in Belarus (Weißrußland) aufs schärfste. Führende Vertreter von BAJ wurden in ihren Wohnungen festgenommen, die Büroräume der Organisation durchsucht.

Weitere Untersuchungen fanden bei Medienschaffenden, beim Menschenrechtsverband Wjasna und anderen NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) statt. Mit dem harten Durchgreifen wollen die Behörden nach offiziellen Angaben die Finanziers der Massenproteste der vergangenen Monate ermitteln.

„Mit den heutigen Festnahmen und Durchsuchungen hat die Welle der Unterdrückung für unabhängige Medienschaffende in Belarus eine neue Eskalationsstufe erreicht“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Nach zahlreichen Festnahmen und Strafverfahren gegen Journalisten nehmen die Behörden jetzt auch Pressefreiheits- und Menschenrechtsorganisationen unter fadenscheinigen Gründen ins Visier. Das darf die internationale Gemeinschaft dem Lukaschenko-Regime nicht durchgehen lassen.“

Quelle: Reporter ohne Grenzen


Schutz von Journalisten vor Überwachung

Vor der Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) mit der Kampagne #NotYourSource ein Ende der Überwachung ausländischer Journalist/innen.

Infolge der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde von RSF und der Gesellschaft für Freiheitsrechte muss der Bundestag eine neue gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Nachrichtendienstes schaffen, die weitreichendere Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher Kommunikation vor staatlicher Überwachung vorsieht.

Bereits im März dürfte der Innenausschuss über den Gesetzentwurf entscheiden. RSF sieht Medienschaffende und deren Quellen durch den neuen Gesetzentwurf weiterhin bedroht.

Mit der #NotYourSource-Kampagne wirbt RSF ab dem 8. Februar für einen umfassenderen Schutz ausländischer Medienschaffender und ihrer Quellen vor nachrichtendienstlicher Überwachung.

RSF hatte zuletzt deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung geäußert. Zwar schafft der Entwurf erstmals formelle Vorgaben zum Schutz vertraulicher Kommunikation, doch untergräbt er diese sogleich durch mangelhafte Anwendung und Kontrolle. An den Grundfesten moderner Massenüberwachung, wie Edward Snowden sie 2013 publik machte, rüttelt auch dieser Entwurf nicht.

Der BND dürfte mittels der Analyse von Verkehrsdaten auch weiterhin massenhaft Informationen über Kontaktnetzwerke und Interessen von Medienschaffenden sammeln und an andere Nachrichtendienste weiterleiten, ohne Rücksicht auf die Gefahren, die damit für Medienschaffende in repressiven Staaten einhergehen.

Quelle und vollständige Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/journalisten-vor-bnd-ueberwachung-schuetzen


Unterdrückte Pressefreiheit in der Türkei

Dutzende Medien unter dem Einfluss der Regierung, viele Hundert kritische Artikel zensiert, Tausende unliebsame Journalisten entlassen: Die massive Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei dauert unvermindert an – und sie lässt sich in konkrete Zahlen fassen.

Aus Anlass des neuen Prozesses gegen ihren Türkei-Repräsentanten Erol Önderoglu veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (RSF) Zahlen, die das Ausmaß der Repression deutlich machen.

Önderoglu und seinen beiden Mitangeklagten, der Ärztin und Menschenrechtsaktivistin Sebnem Korur Financi sowie dem Autor und Journalisten Ahmet Nesin, drohen in dem am Mittwoch (3.2.) beginnenden Prozess bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft.

Die folgenden Zahlen hat RSF mit Unterstützung ihrer türkischen Partnerorganisation Bianet zusammengestellt.

90 Prozent
der Medien in der Türkei werden von regierungsnahen Geschäftsleuten kontrolliert.

1358
Online-Artikel oder Links zu Artikeln wurden im Jahr 2020 auf Beschluss von Gerichten und auf Antrag von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, seines Sohnes Bilal Erdogan, seines Schwiegersohnes Berat Albayrak oder regierungsnaher Geschäftsleute, Politikerinnen und Politiker gelöscht.

3436
Journalisten wurden in den vergangenen viereinhalb Jahren von türkischen Medien entlassen. Allein 2020 waren es 215.

276
Tage lang wurde kritischen Zeitungen in 2020 Werbung staatlicher Institutionen verweigert und damit eine überlebenswichtige Einnahmequelle entzogen.

BILD: Anti-Türkei-Demonstration in Berlin (Foto: M. Leh)

Mehr als 200
Medienschaffende saßen in der Türkei im Laufe der vergangenen viereinhalb Jahre für kürzere oder längere Zeit wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, derzeit sind es 13. Damit ist die Türkei eines der Länder, in denen weltweit die meisten Journalisten inhaftiert sind.

48
Journalisten verbrachten im Jahr 2020 jeweils mindestens einen Tag in Polizeigewahrsam. Sie wurden festgenommen, weil sie über Themen wie die Situation syrischer Geflüchteter, die Maßnahmen der Regierung gegen die Covid-19-Pandemie oder die Kurdenfrage berichtet hatten.

27,5 Jahre
Haft verhängte ein Gericht in Istanbul am 23. Dezember 2020 gegen Can Dündar, den ehemaligen Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet. Dies ist eine der längsten Gefängnisstrafen, die in der Türkei jemals gegen eine Journalistin oder einen Journalisten angeordnet wurden. Dündar muss die Haft nur deshalb nicht antreten, weil er in Deutschland im Exil lebt, seit er 2016 in Istanbul einen Mordversuch überlebte. Die türkische Justiz verfolgt Dündar, seit seine Zeitung 2015 über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Gruppen in Syrien berichtete. Präsident Erdogan hatte nach diesem Bericht erklärt: „Wer diesen Artikel zu verantworten hat, wird dafür teuer bezahlen. Ich werde ihn nicht davonkommen lassen.“

71
Jahre alt ist der älteste derzeit inhaftierte Journalist der Türkei, Ahmet Altan. Obwohl das türkische Verfassungsgericht die 2018 verhängten Strafen für ihn, seinen Bruder Mehmet Altan und den Journalisten Nazli Ilicak im Juli 2019 aufhob, wird er immer noch im Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul festgehalten. Den dreien wurde vorgeworfen, sie hätten mit dem Putschversuch von 2016 sympathisiert und bei einem Fernsehauftritt „unterschwellige Botschaften“ an die Putschenden übermittelt.

63
Journalisten wurden gemäß Paragraf 299 des türkischen Strafrechts wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ verurteilt, seit Recep Tayyip Erdogan dieses Amt im August 2014 übernahm. Oft werden Medienschaffende auch nach dem Anti-Terror-Gesetz verurteilt, in der Regel wegen Unterstützung einer verbotenen Organisation oder Mitgliedschaft darin. Wirtschaftsjournalisten werden auch mit Hilfe des Banken- und des Kapitalmarktgesetzes verfolgt.

128.000 Euro
beträgt die Summe der Entschädigungen an acht Journalisten der Zeitung Cumhuriyet, zu der der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei am 10. November 2020 verurteilt hat. Das Gericht urteilte, dass der türkische Staat sie 2016 fast ein Jahr lang willkürlich inhaftiert hatte. In den vergangenen viereinhalb Jahren hat das Gericht die Türkei zu insgesamt 234.760 Euro Entschädigung an Journalisten verurteilt.

139
tätliche Angriffe auf türkische Journalisten gab es seit 2016 mindestens. Allein im Jahr 2020 wurden 18 Medienschaffende angegriffen.

160
Medien mussten seit dem Putschversuch von 2016 schließen. Der damals verhängte Ausnahmezustand wurde zum Vorgehen nicht nur gegen jene Medien genutzt, denen Sympathien für den Prediger Fethullah Gülen nachgesagt wurden, dem die türkische Regierung den Putschversuch anlastet. Die Maßnahmen richteten sich ebenso gegen als pro-kurdisch geltende Medien wie den Fernsehsender IMC TV und linksgerichtete Medien wie Hayatin Sesi TV. Beide Sender kämpfen seit mehr als vier Jahren juristisch darum, ihren Betrieb wieder aufnehmen zu dürfen.

154.
Platz von 180 Ländern: So schlecht steht die Türkei in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit.

Mehr zur Lage der Pressefreiheit in der Türkei finden Sie unter reporter-ohne-grenzen.de/türkei.