Türkei: Verfassungsgericht ordnet Freilassung von zwei Journalisten an

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts zur Beschwerde der Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan. Das Gericht ordnete am Donnerstag (11.1.) die Freilassung von Alpay und Altan an, die seit Sommer 2016 in Haft sitzen. 

Mit der Entscheidung äußert sich das Verfassungsgericht zum ersten Mal seit der Verkündung des Ausnahmezustands im Juli 2016.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Berlin

„Nach anderthalb Jahren Schweigen beendet das türkische Verfassungsgericht endlich die willkürliche Untersuchungshaft von Sahin Alpay und Mehmet Altan“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die heutige Entscheidung sollte als Präzedenzfall dienen. Wir fordern die türkische Justiz auf, die über 100 weiteren inhaftierten Journalisten freizulassen.“

Alpay, Altan und der Cumhuriyet-Mitarbeiter Turhan Günay, der bereits Ende Juli 2017 freigelassen wurde, hatten wie viele andere inhaftierte Medienschaffende in der Türkei das Verfassungsgericht angerufen. Bisher hat es jedoch noch zu keinem der Fälle ein Urteil gesprochen.

Das türkische Verfassungsgericht spielte in der Vergangenheit eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung der Pressefreiheit. Doch seit der Verhängung des Ausnahmezustands ist das Gericht gelähmt. Immer mehr der inhaftierten Journalisten wenden sich deshalb an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, dessen Entscheidungen bindend für die Türkei sind.  

Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/verfassungsgericht-ordnet-freilassung-an/

Foto: Michael Leh

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Israel: Christen sind unsere „besten Freunde“

Netanjahu würdigt christl. Mediengipfel in Jerusalem

Am vergangenen Mittwoch ist der erste christliche Mediengipfel in Jerusalem zu Ende gegangen. Diese Konferenz soll künftig jährlich stattfinden.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte dort, dass Christen die „besten Freunde“ Israels seien und appellierte an die Teilnehmer, sich für verfolgte Christen einzusetzen.

Rund 130 Journalisten aus mehr als 30 Ländern waren der Einladung der Pressestelle der israelischen Regierung und des Ministeriums für Jerusalem-Angelegenheiten nachgekommen. Ungeachtet der Konflikte, die häufig die Berichterstattung über Israel im Ausland bestimmt, bekamen die Besucher Einblick in die Vielfalt Jerusalems.

Den Auftakt zu der Konferenz bildete eine Rede von Regierungschef Netanjahu am Sonntag, in der er betonte:
„Israel hat keine besseren Freunde – und das meine ich ernst – als die christlichen Gemeinschaften in der ganzen Welt. In einer großen Region ist Israel das einzige Land, in der Christen nicht nur überleben, sondern auch zahlenmäßig wachsen.“

Netanjahu äußerte die Hoffnung, dass die anwesenden Journalisten stärker auf das Leid der verfolgten Christen auch im Iran hinweisen.

Gordon Robertson, dem Sohn des evangelikalen Mediengründers Pat Robertson, ist es wichtig, dass die israelische Regierung die projüdische Haltung in der christlichen Welt wahrnimmt: „Innerhalb der Regierung und im Außenministerium gibt es ein neues Bewusstsein dafür, dass christliche Medien als echte Freunde an Israels Seite stehen wollen.“

Quelle und vollständiger Text hier:  https://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/weltweit/2017/10/19/netanjahu-wuerdigt-christlichen-mediengipfel-in-jerusalem/


„Reporter ohne Grenzen“ gegen Netz-DG

Maas-Zensurgesetz „darf nicht verabschiedet werden“

Vor der Verabschiedung des Gesetzes gegen Hassbotschaften im Internet am Freitag (30. Juni) warnt Reporter ohne Grenzen (ROG) erneut eindringlich vor den Gefahren für die Pressefreiheit durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).

Zwar haben die Regierungsfraktionen einige wichtige Kritikpunkte an dem geplanten Gesetz aufgenommen. Erfreulich ist zum Beispiel, dass die Koalition auf Inhaltsfilter verzichtet und dass einige Straftatbestände wie Beleidigung des Bundespräsidenten nicht mehr von dem Gesetz erfasst werden sollen.

Doch trotz der jüngsten Nachbesserungen bleibt die Kernkritik bestehen: „Durch kurze Löschfristen werden soziale Netzwerke aus Angst vor Bußgeldern zu viele Inhalte löschen. So besteht etwa die Gefahr, dass auch journalistische Artikel gelöscht werden, obwohl nicht abschließend geklärt ist, ob sie rechtswidrig sind oder nicht“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Mihr fügte hinzu: „Das Gesetz darf in seiner jetzigen Form nicht verabschiedet werden. Regierung und Parlament sollten sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft beraten und erst in der kommenden Legislaturperiode eine Entscheidung fällen. Das gilt insbesondere für die Frage, unter welchen Umständen  Inhalte gelöscht werden müssen.“

Bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags hatten ROG und die anderen Sachverständigen vergangene Woche fast einhellig deutliche Kritik am sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geäußert. Die Koalitionsfraktionen einigten sich daraufhin auf Änderungen an dem ursprünglich von Bundesjustizminister Heiko Maas eingebrachten Entwurf.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 16 von 180 Staaten.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/netzdg-verabschiedung-ein-schnellschuss/


1000 Anmeldungen: Rekord-Interesse von Medien für den AfD-Bundesparteitag

Pressemeldung der AfD-Bundespartei:

„Das Medieninteresse an der AfD bricht alle Rekorde! „Mittlerweile haben unsere Pressestelle mehr als 1000 Akkreditierungswünsche zum Bundesparteitag in Köln erreicht. Das ist sehr erfreulich, wären da nicht die lokalen Sicherheitsvorschriften.

Aus Gründes des Brandschutzes können wir maximal 300 Medienvertreter bei 600 Delegierten und 300 Gästen zulassen. Trotz der vielen Absagen, die derzeit ergehen müssen, bemühen wir uns, dass eine breite und ausgewogene Berichterstattung über unseren Parteitag möglich bleibt.“


Twin-Cities: Journalisten-Wettbewerb zu deutsch-israelischen Partnerstädten

Wo gibt es mitten in Israel Bier aus einer deutschen Kleinstadt? Wo wurde die weltweit erste Sportliga nur für Mütter gegründet ? Wo hatte ein Gastwirt die Idee, dass Israelis und Palästinenser die Hälfte zahlen, wenn sie gemeinsam in sein Restaurant gehen? 

Israel und Deutschland  –  das ist eine einzigartige Verbindung. Dieser Freundschaft findet auch in Partnerschaften statt, die Städte beider Länder oft seit Jahrzehnten pflegen. Städte, die nicht nur Tel Aviv und Jerusalem heißen, sondern Kirjat Motzkin, Beer Ya’akow oder Rishon LeZion.

Wie leben und denken die Menschen dort? Wer die besten Ideen für Geschichten aus der Partnerstadt einreicht, gewinnt eine mehrtägige Recherche-Reise nach Israel.

Twincities, dieser Journalisten-Wettbewerb, veranstaltet von der Botschaft des Staates Israel in Deutschland, richtet sich an Reporter regionaler Medien in Deutschland , die im Einzugsgebiet der jeweiligen Partnerstädte erscheinen (Liste hier).

Die Gewinner werden von einer Jury mit unabhängigen Journalisten ausgewählt. Für die Umsetzung aller Projekte gilt selbstverständlich journalistische Unabhängigkeit. Erwartet wird lediglich, dass die im Wettbewerb eingereichte Idee auch umgesetzt wird.

Alle Infos zum Wettbewerb auf twincities.de


Allensbach-Umfrage: Über 2/3 der Deutschen mißtrauen den Medien bei Asyl-Themen

Das Vertrauen der Deutschen gegenüber Journalisten ist stark themenabhängig. Dies geht aus einem Gastbeitrag der Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher, in der FAZ hervor, der sich auf jüngste Umfrageergebnisse stützt. zeitungen

Demnach wird die Berichterstattung der Medien über die „Situation in der Region“ (74 Prozent), die „wirtschaftliche Lage“ (61 Prozent) oder „Präsident Donald Trump“ (56 Prozent) von der Mehrheit der Bevölkerung als „glaubwürdig“ eingeschätzt.

Bei Nachrichten über die „Kriminalität von Flüchtlingen“ (73 Prozent), die „Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen“ (67 Prozent) oder „den russischen Präsidenten Putin“ (59 Prozent) hat jedoch jeweils eine Mehrheit der Bürger Zweifel an der Berichterstattung.

Obwohl 55 Prozent der Bürger mit der politischen Berichterstattung insgesamt zufrieden sind, äußern 45 Prozent die Überzeugung, ihnen würden wichtige Informationen vorenthalten. Für 42 Prozent ist am Vorwurf der „Lügenpresse“ zumindest etwas dran.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2017/medien-geniessen-bei-fluechtlingsthemen-geringe-glaubwuerdigkeit/


Iran: Regime verfolgt Bürgerrechtler und Autoren – Hohe Haftstrafen für Islamkritik

Aus Anlass des international begangenen „Writers in Prison Day“ weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) darauf hin, dass die Verfolgung iranischer Autoren, Journalisten und Blogger mit unverminderter Härte anhält. IGFM_Scharia

Die wirtschaftliche und politische Annäherung an die Islamische Republik Iran hat zu „keiner noch so geringen Verbesserung der Menschenrechtslage geführt“, beklagt die IGFM. Die Hoffnung, dass sich ein „Wandel durch Annäherung“ quasi automatisch einstellen würde, sei reines Wunschdenken.

„Die Islamische Republik zensiert, foltert und missachtet weiter Frauen und Minderheiten. Dabei hat der Iran völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge unterschrieben und ratifiziert – Verträge, zu deren Vertragsstaaten auch Deutschland gehört. Die iranische Regierung brüstet sich sogar mit diesen Abkommen. Teheran macht aber – inzwischen seit Jahrzehnten – nicht die geringsten Anstalten, sie auch nur ansatzweise einzuhalten“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Sorgen bereiten der IGFM dabei nicht die fehlenden Kontrollen, denn die Vertragsbrüche seien offenkundig. Das Problem liege vielmehr darin, dass Europa der Wille fehle, die Vertragserfüllung auch einzufordern. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Beispielhaft für die Situation iranischer Autoren sei die iranische Schriftstellerin und Menschenrechtlerin Golrokh Ebrahimi Iraee. Sie verbüßt eine 6-jährige Haftstrafe in dem für Folter berüchtigten Evin-Gefängnis. Der Grund dafür ist eine unveröffentlichte Kurzgeschichte. Darin geht es um eine Frau, die aus Wut einen Koran verbrennt, nachdem sie den Film „Die Steinigung von Soraya M“ gesehen hatte  –  einen Film über eine Frau, die wegen Ehebruch zu Tode gesteinigt wird.

Die iranischen Behörden warfen ihr außerdem vor „Iranerinnen zu motivieren, das Kopftuch abzulegen” und „Petitionen zu unterschreiben”. Iraees Mann Arash Sadeghi wird im selben Gefängnis gefangen gehalten. Die iranischen Behörden verurteilten ihn zu 19 Jahren Haft – wegen seines Einsatzes für Meinungsfreiheit und Menschenrechte.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage im Iran: www.menschenrechte.de/iran