Die Coronakrise hat die Pressefreiheit in vielen Staaten weiter eingeschränkt

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Die Covid-19-Pandemie hat weltweit gravierende Auswirkungen auf die Pressefreiheit. Regierungen halten Informationen über das Ausmaß der Epidemie zurück. Manche Regime versuchen, die Berichterstattung zu manipulieren. 
Journalisten und ihre Redaktionen werden festgenommen oder angefeindet, weil sie unabhängige Informationen über die Epidemie veröffentlichen.
Einige Regierungen sammeln flächendeckend sensible Daten oder bestrafen die Verbreitung „falscher“ Informationen zur Corona-Krise.
Inhaftierte Medienschaffende sitzen in überfüllten Gefängnissen mit schlechter Gesundheitsversorgung fest.
Akut bedrohte  Journalisten können wegen geschlossener Grenzen nicht ins Ausland fliehen.
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Um die vielen Entwicklungen weltweit zu bündeln und sichtbarer zu machen, startet Reporter ohne Grenzen (RSF) eine eigene Themenseite zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Pressefreiheit:
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„Unter www.reporter-ohne-grenzen.de/corona veröffentlichen wir ab sofort fortlaufend Pressemitteilungen sowie Videos, Kurzmeldungen in sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube und Twitter zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Pressefreiheit“, heißt es in einer RSF-Erklärung.  
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„Gerade in einer Krise wie der Corona-Pandemie ist Pressefreiheit unverzichtbar“, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr:
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„Angesichts der dramatischen Entwicklungen weltweit müssen die Menschen in der Lage sein, sich aus vielfältigen Quellen zu informieren und das Handeln der Behörden auch kritisch zu hinterfragen.
Viel zu viele Regierungen reagieren auf die Corona-Krise mit autoritären Reflexen wie Zensur, Überwachung, Repression und Desinformation. Wer jetzt eine unabhängige Berichterstattung einschränkt, vergrößert nicht nur die Verunsicherung, sondern setzt Menschen auch ganz realen Gefahren aus.“

Zensur vor allem in China und Iran

Einige Staaten reagieren mit einer unverhohlenen Einschränkung der Pressefreiheit oder mit Zensur auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie.

In China sind mehrere Bürgerjournalisten verschwunden, nachdem sie kritisch über die Zustände in Wuhan während der dortigen Corona-Quarantäne berichtet hatten.

Einige politische Kommentatoren, die den Umgang von Staats- und Parteichef Xi Jinping mit der Epidemie kritisierten, wurden festgenommen oder unter Hausarrest gestellt. Menschenrechtsgruppen berichten außerdem, mehr als 400 Internetnutzerinnen und -nutzer seien wegen der Verbreitung von „Gerüchten“ festgenommen worden.

Als Reaktion auf einen kritischen Meinungsbeitrag im Wall Street Journal zu Chinas Umgang mit der Corona-Krise wies die Regierung eine Journalistin und zwei Journalisten der US-Zeitung aus.

Im Iran haben Geheimdienst und Revolutionswächter in praktisch allen Landesteilen Medienschaffende wegen ihrer Berichterstattung über die Epidemie zu Verhören vorgeladen. Mehrere von ihnen werden beschuldigt, sie hätten Gerüchte verbreitet.

Ägypten entzog einer Guardian-Journalistin die Akkreditierung und verwarnte den Kairoer Bürochef der New York Times, weil sie über eine Studie berichtet hatten, die für das Land weit höhere geschätzte Fallzahlen nannte als von den Behörden angegeben. Auf Twitter wurden die Maßnahmen von einer Hetzkampagne gegen den Guardian begleitet. Ägyptens Hoher Medienrat suspendierte zwei Nachrichtenportale für sechs Monate, weil sie „falsche“ Nachrichten zur Corona-Krise verbreitet hätten.

In der Türkei wurden binnen einer Woche sieben Medienschaffende unter dem Vorwurf der „Verbreitung von Panik“ festgenomen, weil sie über Corona-Ansteckungen und -Todesfälle berichtet hatten.

In Slowenien wurde der Journalist Blaž Zgaga zum Ziel einer Hass- und Verleumdungskampagne, nachdem er von den Behörden Auskunft über die Reaktion der Regierung auf die Corona-Gefahr verlangte. Inzwischen werden in den Medien der Regierungspartei sowie von deren Unterstützern auch Journalisten verunglimpft – und Journalistinnen mit Vergewaltigung bedroht – die kritisiert haben, dass sich das Kabinett mitten in der Corona-Krise eine Gehaltserhöhung genehmigte.

Aus Venezuela berichtet die Pressefreiheits-NGO IPYS, Medienschaffende und ihre Quellen aus dem Gesundheitswesen hätten Drohungen von regionalen Funktionären sowie über soziale Netzwerke erhalten, nachdem sie über Corona-Verdachtsfälle und über die Zustände in Krankenhäusern berichtet hatten. Spezialkräfte nahmen einen freien Journalisten fest, der auf seinen Social-Media-Kanälen über die Corona-Krise berichtete; zur Begründung verwiesen sie auf einen anonymen Hinweis, dass er mit Covid-19 infiziert sei. Eine von der Nationalversammlung und Oppositionsführer Juan Guaidó betriebene Informationsseite über das Coronavirus blockierten die Behörden.

Quelle und vollständige Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-startet-themenseite-zur-pandemie/


Iran: Regime geht gegen unabhängige Corona-Berichterstattung vor

Die iranischen Behörden gehen verschärft gegen Medienschaffende vor, die den offiziellen Darstellungen zum Ausmaß der Corona-Krise in der Islamischen Republik widersprechen.

In fast allen Landesteilen haben Geheimdienst und Revolutionswächter inzwischen Medienschaffende wegen ihrer Berichterstattung über die Epidemie zu Verhören vorgeladen. Mehreren von ihnen wird zur Last gelegt, sie hätten Gerüchte verbreitet. Besonders betroffen sind Journalist/innen, die aufgrund eigener Recherchen die amtlichen Zahlen zu Corona-Todesfällen in Zweifel zogen.

Der Iran gehört zu den am stärksten von dem neuartigen Coronavirus betroffenen Ländern. Von Anfang an versuchte die Regierung, das Ausmaß der Epidemie herunterzuspielen und die hohe Zahl an Infizierten und Todesopfern im Land zu vertuschen.  

Festnahmen wegen Verbreitung kritischer Infos

In der Stadt Kom südlich von Teheran, wo die Epidemie im Iran begonnen hatte, gab die Staatsanwaltschaft bekannt, sie habe eine Person verhaftet und formell beschuldigt, die im örtlichen Leichenschauhaus heimlich Videoaufnahmen gemacht habe. Die Aufnahmen, die in den sozialen Medien große Beachtung fanden, zeigten die Leichen von etwa 30 Coronavirus-Opfern. Die Behörden hatten zu diesem Zeitpunkt eine weit geringere Zahl genannt.

Der Justizchef von Kom gab die Verhaftung eines Krankenpflegers bekannt, der auf Instagram Infos über die wahre Zahl der Toten und fehlende Ausrüstung in einem Krankenhaus veröffentlicht hatte. Der Mann wurde nach drei Tagen vorerst auf freien Fuß gesetzt. 

In Sakkes in der Provinz Kurdistan beschuldigt die Justiz Fardin Mustafai, den Chefredakteur eines Nachrichtenkanals auf dem Messengerdienst Telegram, er habe Zahlen zur Ausbreitung des Coronavirus veröffentlicht, die den Angaben der Behörden widersprächen. 

In Rascht, einer der am stärksten von der Epidemie betroffenen Städte, verhörte der Geheimdienst der Revolutionswächter zwei Journalisten, weil sie Informationen über die chaotischen Zustände in der Stadt und die Zahl der Todesopfer veröffentlicht hatten. Einer der Geheimdienstleute sagte ihnen: „Das Land ist im Krieg, und diese Informationen zu veröffentlichen kommt Kollaboration mit dem Feind gleich.“

In der Hauptstadt Teheran bestellten Geheimdienstministerium und Staatsanwaltschaft vier in den sozialen Netzwerken aktive Medienschaffende unter dem Vorwurf ein, sie hätten öffentlich die amtlichen Informationen zu der Epidemie in Zweifel gezogen. Unter den Verhörten waren Mostafa Faghihi, Chefredakteur des Nachrichtenportals Entekhab, sowie der Dokumentarfilmer Hussein Dehbaschi. Iranische Zeitungen haben in seltener Offenheit die offiziellen Angaben zur Ausbreitung des Virus und den Umgang der Behörden mit der Epidemie in Frage gestellt.

Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/repressalien-wegen-corona-berichterstattung/


„Reporter ohne Grenzen“ listet weltweit Zensur und „Feinde des Internets“ auf

Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März 2020 veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (RSF) eine Liste der 20 größten Feinde des Internets.

Sie umfasst Behörden, Unternehmen und informelle Netzwerke, die Journalist/innen mit Hilfe digitaler Technologien einschüchtern, bedrohen, überwachen oder zensieren und damit die Informationsfreiheit im Internet gravierend beeinträchtigen.

„Autoritäre Regierungen kennen keine Skrupel, wenn es darum geht, die Möglichkeiten der digitalen Welt zur Sicherung ihrer Macht zu nutzen“, sagt der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr:

„Aber zur Wahrheit gehört auch: Die Feinde des Internets haben viele Komplizen, und einige davon arbeiten mitten in demokratischen Staaten. Wer sich glaubhaft gegen despotische Regime stellen will, muss auch dafür sorgen, dass diese nicht aus Deutschland und anderen westlichen Staaten mit Instrumenten zur Überwachung und Zensur versorgt werden.“

Die Feinde des Internets bedrohen die Medienfreiheit im digitalen Raum auf viele verschiedene Arten: Sie identifizieren, lokalisieren und überwachen Medienschaffende, die den Mächtigen lästig sind. Sie schüchtern unliebsame Redakteure durch systematische Online-Belästigung, Verleumdung und Drohungen ein. Sie bringen kritische Medien durch vielerlei Arten von Zensur zum Schweigen. Und manche Feinde des Internets versuchen, demokratische Staaten zu destabilisieren, indem sie absichtlich Desinformation verbreiten.

Diese Liste ist nicht erschöpfend, aber diese 20 Feinde des Internets stehen stellvertretend für die größten aktuellen Bedrohungen der Meinungs- und Pressefreiheit im digitalen Raum: Online-Belästigung, staatliche Zensur, Desinformation und Überwachung.

Unter den Feinden des Internets sind neben staatlichen Stellen auch privatwirtschaftliche Unternehmen und informelle Netzwerke wie „Troll-Armeen“ repressiver Regierungen z.B. in Russland, Saudi-Arabien oder den Philippinen.

Einige Feinde des Internets arbeiten von repressiven Staaten aus, deren Regierungen ohnehin als Feinde der Pressefreiheit bekannt sind. Andere sind Unternehmen aus demokratisch regierten Ländern wie Deutschland, Spanien, den USA oder Israel, die ihr Geld mit hochspezialisierter digitaler Überwachungstechnologie verdienen.

Die vollständige Liste der Feinde des Internets finden Sie hier.


Rot-China im Schatten des Corona-Virus

IGFM: Desinformationspolitik einer Diktatur

Alle Welt schaut derzeit auf China. Aber nicht aufgrund der Menschenrechtsverletzungen des kommunistischen Regimes, sondern wegen des Coronavirus.

Dass die kommunistische Diktatur ein Meister der Desinformation und Vertuschung ist, hat sie in den letzten Wochen wieder einmal bewiesen. Erst vier Wochen nach dem ersten Infektionsfall am 1. Dezember 2019 bestätigten die chinesischen Behörden diesen offiziell, ergriffen aber noch keine Maßnahmen zur Eindämmung. So konnte sich das Virus zum chinesischen Neujahrsfest im ganzen Land verteilen.

„Diktaturen geben in der Regel nur geschönte Zahlen heraus – alles, was der Propaganda entgegensteht, wird so gut wie möglich vertuscht. So darf die Weltöffentlichkeit auch den Zahlen der in China am Coronavirus Infizierten nicht blind trauen“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Viele Länder sind derzeit mit der Bekämpfung bzw. Eindämmung der Pandemie beschäftigt. Das nutzt China, um unbequeme Regimekritiker ohne großen Protest der Weltöffentlichkeit zu verhaften.

„Ein solches Vorgehen hat System in Diktaturen: Ist die Bevölkerung von anderen Themen abgelenkt, fällt der Aufschrei wesentlich kleiner aus, wenn Kritiker mundtot gemacht werden“, sagt Lessenthin weiter.

Bereits Ende Februar wurden der bekannte Unternehmer und Zeitungverleger Jimmy Lai in Hongkong sowie der Publizist und Buchhändler Gui Minhai in China festgenommen – Lai wegen der Unterstützung regierungskritischer Proteste und Minhai wegen „illegaler Bereitstellung von Informationen“ an ausländische Parteien.

Jimmy Lai –  harter Kritiker Chinas

Den Zeitungsverleger Jimmy Lai kennt in seiner Heimat Hongkong jeder. Seine Zeitung „Apple Daily“ ist eine der meistgelesenen Zeitungen der Metropole. In deren Artikeln wird das Handeln der  chinesischen Regierung kritisch dargestellt und kommentiert. Denn der Multimillionär ist nicht nur ein erfolgreicher Unternehmer, sondern auch ein harter Kritiker des Regimes in Peking. Seit der blutigen Niederschlagung der Demonstrationen am Platz des Himmlischen Friedens im Jahre 1989 sprach er sich öffentlich für Demokratie aus und widersprach der chinesischen Regierung immer wieder. Damit ist er einer der wenigen erfolgreichen Unternehmer Hongkongs, der sich aufgrund der Geschäftsbeziehungen mit dem Festland nicht von der Regierung einschüchtern ließ. So unterstützte der 71-Jährige auch die Proteste, die im Juni 2019 in Hongkong angefangen hatten. Tausende Bürger demonstrierten gegen den wachsenden Einfluss Chinas auf die Sonderverwaltungszone. Außerdem meldete er sich auch zum Krisenmanagement der chinesischen Regierung bezüglich des Coronavirus kritisch zu Wort – Mitte Februar sogar im Rahmen eines Kommentars im angesehenen „Wall Street  Journal“.

Weltöffentlichkeit konzentriert sich auf Corona-Pandemie

Dieses Engagement für die Menschenrechte wurde Lai nun zum Verhängnis: Ihm wird die Teilnahme an einem nicht genehmigten regierungskritischen Protest am 31. August 2019 vorgeworfen. Aufgrund dessen wurde er am 28. Februar 2020 zusammen mit den Politikern Lee Cheuk-yan und Yeung Sum in Polizeigewahrsam genommen. Bereits seit Jahren wird er von der chinesischen Regierung diffamiert, Geschäftspartner wandten sich aus Angst vor negativen Auswirkungen von ihm ab und auch ein Gefängnisaufenthalt ist ihm nicht erspart geblieben. Bereits bei den so genannten „Regenschirm-Protesten“ im Jahr 2014 wurde er festgenommen. „Inzwischen ist er auf Kaution frei und wartet auf seinen Prozess, der voraussichtlich am 5. Mai stattfinden soll“, weiß Martin Lessenthin. „Die Festnahmen von Regierungskritikern aus Hongkong gehen weiter, aber der Fokus der Weltöffentlichkeit und der Medien liegt aktuell auf der Corona-Pandemie.“

Zehn Jahre Haft für Buchhändler Gui Minhai

Fast zeitgleich, vier Tage vor Jimmy Lai, ist der Hongkonger Buchhändler Gui Minhai wegen „Illegaler Bereitstellung von Informationen“ an ausländische Parteien in China zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der schwedische Staatsbürger Minhai soll in seinem Laden Schriften verkauft haben, in denen die die Volksrepublik China kritisch betrachtet wird. Von 2015 bis 2017 war Minhai wegen seiner kritischen Haltung – und eines erzwungenen Geständnisses über eine mehrere Jahre zurückliegende angebliche Fahrerflucht – bereits zwei Jahre inhaftiert. Zuvor verschwand der zusammen mit vier anderen Buchhändlern, die alle China-kritische Texte druckten. Seit seiner Entlassung im Jahre 2017 stand er unter verschärfter Polizeiüberwachung. Genau wie Jimmy Lai erhielt auch Gui Minhai kein faires Verfahren.

Die IGFM fordert die chinesische Regierung auf, festgenommene Regimekritiker, Demonstranten und Unterstützer der Proteste in Hongkong umgehend freizulassen.

„Die internationale Gemeinschaft muss – trotz der Sorgen anlässlich der Corona-Pandemie – weiterhin ein kritisches Auge auf die Volksrepublik haben. Sie darf Menschenrechtsverletzungen nicht durchgehen und sich auch nicht von der Desinformationskampagne der Regierung täuschen lassen. Denn die Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in China sind massiv und sehr bedenklich“, betont Lessenthin.

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation in China: www.igfm.de/china


IRAN: Festnahme von Journalisten, Schikanen gegen Auslandsmedien

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist beunruhigt über eine neue Repressionswelle gegen Medienschaffende im islamischen Iran.

Seit dem Beginn der Proteste gegen eine Benzinpreiserhöhung Mitte November wurden mindestens elf Journalist/innen festgenommen. Zugleich hat die iranische Regierung ihre Schikanen gegen Mitarbeiter/innen persischsprachiger Medien aus dem Ausland verschärft.

„Die Festnahmewelle zeigt, wie nervös die iranische Regierung auf unabhängige Berichte über die Ereignisse im Land reagiert“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Die Behörden müssen die festgenommenen Journalistinnen und Journalisten sofort und bedingungslos freilassen.“

Zugleich forderte er die Regierungen europäischer Länder, in denen Medien mit Programmen für ein iranisches Publikum beheimatet sind, zum Handeln auf:

„Länder wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich müssen sich bei der iranischen Regierung dafür einsetzen, dass ihre persischsprachigen Medien ungehindert arbeiten können.“

Nach dem Beginn der Proteste Mitte November hatten die iranischen Behörden das Land tagelang fast vollständig vom weltweiten Internet getrennt. Nachdem der Datenverkehr in Teilen Irans wiederhergestellt wurde, gelangen erst allmählich Informationen über das Ausmaß der Repressalien gegen die Protestierenden an die Öffentlichkeit.

Demnach wurden vor allem in den Städten Teheran, Isfahan, Abadan, Gatschsaran und Sarpol-e Sahab Medienschaffende festgenommen. Viele weitere wurden von Revolutionsgerichten oder Geheimdiensten einbestellt und unter Druck gesetzt, nicht über die Proteste zu berichten.

FORTSETZUNG der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/iran/alle-meldungen/meldung/schikanen-gegen-auslandsmedien/

„Reporter ohne Grenzen“ (ROG) kritisiert Saudi-Arabien mit G-20-Präsidentschaft

Mit zynischer PR (Publik Relation = Propaganda, Werbung) will Saudi-Arabien seine heute beginnende G20-Präsidentschaft zum Aufpolieren seines Images nutzen, während die Repression im Land unvermindert weitergeht:

Nach einer neuen Welle von Festnahmen Mitte November sitzen in dem Königreich nun mindestens 37 Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Tätigkeit im Gefängnis oder stehen unter Hausarrest.

„Die Realität in Saudi-Arabien entlarvt bislang alle Ankündigungen von Öffnung und Reformen als zynische PR“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Er fährt fort:

„Egal, welche Zukunftsvisionen und Hochglanzbilder das Königreich verbreitet: In Wirklichkeit werden dort immer mehr Journalisten und Blogger/innen eingesperrt, weil sie über Themen schreiben oder senden, über die man in diesem Land besser schweigen sollte.

Jeder, der an einem der vielen Konferenzen und Gipfel im Rahmen des saudi-arabischen G20-Vorsitzes teilnimmt, muss wissen, dass er Teil einer gigantischen Image-Kampagne für ein Regime ist, das Medienschaffende gnadenlos verfolgt und bis heute keine echten Konsequenzen aus dem monströsen Mord an dem Exil-Journalisten Jamal Khashoggi gezogen hat.“

Saudi-Arabien tritt am Sonntag (1.12.) offiziell die jährlich rotierende Präsidentschaft der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer an. Während seines Vorsitzes plant das Königreich Diplomaten zufolge mehr als ein Dutzend Gipfeltreffen zu Themen wie Tourismus, Landwirtschaft, Energie, Umweltschutz und Digitalwirtschaft.

Gleich zum Auftakt richtet es von Montag (2.12.) an erstmals ein „Saudisches Medienforum“ aus, zu dem nach offiziellen Verlautbarungen mehr als 1000 Fachbesucher aus 32 Ländern erwartet werden.

FORTSETZUNG der Meldung hier:https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/zynische-pr-und-gnadenlose-repression/


Maas soll Schutz von Journalisten anmahnen

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Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundesaußenminister Heiko Maas auf, in dem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu am Samstag auf den Schutz von Journalist/innen zu dringen.
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Seit dem Start des türkischen Angriffs auf Nordsyrien hat sich die Sicherheitslage von Berichterstattenden im Grenzgebiet deutlich verschlechtert. Medienschaffende wurden getötet und verletzt, viele sind aus der Region geflohen.

„Wir sind vor allem besorgt über die Lage von lokalen Journalisten und Journalistinnen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Sie riskieren ihr Leben, um uns mit Informationen aus Nordsyrien zu versorgen. Heiko Maas muss sich für die Sicherheit von Medienschaffenden in den umkämpften Gebieten einsetzen und die Türkei daran erinnern, dass sie ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz von Berichterstattenden einzuhalten hat.“