RSF fordert Aufschub des US-Truppenabzugs

Angesichts des für morgen (24. August) angesetzten virtuellen G7-Gipfels zu Afghanistan fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) einen internationalen Nothilfeplan, um gefährdete Medienschaffende und Menschenrechtsverteidigerinnen in Sicherheit bringen zu können. Der Abzug der US-Truppen, der für den 31. August anvisiert ist, muss deshalb verschoben werden.

„Aktuell scheinen die USA vornehmlich daran interessiert zu sein, ihre eigenen Staatsbürgerinnen und -bürger und ehemalige Ortskräfte zu retten“, sagte RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Die USA setzen gerade ihr Bild als Verteidiger der Pressefreiheit und der Menschenrechte massiv aufs Spiel.“

Andere Staaten, darunter auch viele europäische, sind bereit, Evakuierungsflüge nach Afghanistan zu schicken, allerdings ist es aktuell fast unmöglich, afghanische Medienmitarbeitende und ihre Familien zum Flughafen zu bringen. RSF und viele andere NGOs haben umfangreiche Listen mit gefährdeten Personen erstellt, die nun darauf warten, ausgeflogen zu werden.

Die Berliner Geschäftsstelle von Reporter ohne Grenzen hat bislang mehr als 50 afghanische Journalistinnen und Journalisten mit und ohne Bezug zu deutschen Medien zweifelsfrei als solche verifiziert. Sie und engste Familienangehörige stehen nun auf einer Liste, die dem Auswärtigen Amt übermittelt wurde.

Um alle gefährdeten Medienschaffenden und Menschenrechtsaktivistinnen außer Landes bringen zu können, braucht es deutlich mehr Zeit als eine Woche. RSF appelliert daher dringend an die USA, ihren vollständigen Truppenabzug zu verschieben.

Teil eines internationalen Nothilfeplans müssten Mechanismen sein, die Namen auf den Listen verschiedener Organisationen aus unterschiedlichen Ländern abzugleichen und zu prüfen. Zudem müsste ein humanitärer Korridor geschaffen und gesichert werden, damit die betroffenen Personen zum Flughafen Kabul gelangen können.

Seit die Taliban fast das ganze Land eingenommen haben, sind besonders Journalistinnen gefährdet. Aber selbst die Angehörigen von Medienschaffenden sind vor den Taliban nicht sicher. Ein Verwandter eines Deutsche-Welle-Mitarbeiters, der sich bereits in Deutschland aufhält, wurde erschossen. Taliban gingen von Haus zu Haus, auf der Suche nach Medienschaffenden.

Afghanistan war schon vor der Rückeroberung durch die Taliban eines der gefährlichsten Länder der Welt für Journalisten. In diesem Jahr wurden in dem Land bereits fünf Medienschaffende in Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet. 

Quelle: http://mailings.reporter-ohne-grenzen.de/m/7786760/616344-19b8591d42e29ce7c9d1d5b98b5587960666e2c7b1c656cc952d41362ce3841c95a104cf2d1fd974e2d99035b309c5f6


In Myanmar droht Ende der Medienfreiheit

Am 1. Februar 2021, vor genau sechs Monaten, hat sich in Myanmar das Militär an die Macht geputscht. Ein halbes Jahr Militärherrschaft hat gereicht, um den zehn Jahre andauernden Übergangsprozess hin zu Demokratie und Meinungsfreiheit zu einem Ende zu bringen.

„In wenigen Monaten hat sich die Junta in Myanmar zu einem der schlimmsten Feinde der Pressefreiheit entwickelt“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“.

„Das Regime schottet sich ab und hat die freie Presse als Hauptgegnerin ausgemacht. Dagegen muss sich die internationale Gemeinschaft unbedingt und unverzüglich wehren. Die schwärzeste Zeit des Landes, als Journalisten in Hundezwinger gesperrt wurden, darf sich nicht wiederholen.“

Die Situation hat sich stetig verschlechtert. Reporter ohne Grenzen konnte verifizieren, dass derzeit 43 Journalisten in myanmarischen Gefängnissen sitzen. Insgesamt sind in den vergangenen sechs Monaten 98 Medienschaffende inhaftiert worden.

Die überwiegende Mehrheit von ihnen wird unter Berufung auf Artikel 505(a) des Strafgesetzbuchs angeklagt, der die Verbreitung von „Fake News“ mit drei Jahren Gefängnis bestraft.

Dutzende weitere Journalisten setzen ihre Arbeit im Geheimen fort oder sind aus dem Land geflohen, um aus dem Exil weiter zu berichten.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/putsch-besiegelt-das-endeder-medienfreiheit


„Reporter ohne Grenzen“ fordert die sofortige Freilassung inhaftierter Journalisten in Kuba

Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die kubanischen Behörden dazu auf, alle inhaftierten Journalisten freizulassen und die Pressefreiheit zu respektieren.

Seit dem Beginn regierungskritischer Proteste in zahlreichen Teilen Kubas vor gut einer Woche haben die Behörden im Land die Presse- und Informationsfreiheit massiv eingeschränkt. Sie nahmen mehrere Medienschaffende fest und schränkten den Zugang zu den sozialen Netzwerken landesweit ein.

Reporter ohne Grenzen kritisiert die unzähligen Hindernisse, welche die kommunistischen Behörden bei der Berichterstattung über die Proteste in den Weg legen und fordert eine „umgehende“ Freilassung der Verhafteten.

An Dutzenden Orten im ganzen Land gingen seit dem 11. Juli tausende Menschen gegen das Regime von Präsident Miguel Díaz-Canel auf die Straße.

Dabei wurden in den ersten beiden Tagen laut Amnesty International rund 115 Personen festgenommen, unter ihnen auch mehrere regierungskritische Journalisten.

Medien berichteten von rund 20 festgenommenen kubanischen Medienschaffenden an diesen beiden Tagen, unter ihnen Iris Mariño, Rolando Rodriguez Lobaina, Niober Garcia Fournier, Orelvys Cabrera sowie Camila Acosta, Korrespondentin der spanischen Tageszeitung ABC, die auch für die unabhängige Nachrichtenwebseite CubaNet arbeitet.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/inhaftierte-journalisten-freilassen-2


Iran: Schikanen vor Präsidentschaftswahl

Vor der Präsidentschaftswahl im Iran setzen die Behörden die Medien immer stärker unter Druck. Reporter ohne Grenzen verurteilt in aller Schärfe die Taktik des Regimes, durch Zensur und Drohungen gegenüber Journalisten eine unabhängige Berichterstattung zu behindern. 

„Nur mit einer funktionierenden Presselandschaft sind Wahlen überhaupt aussagekräftig. Dafür hat sich das iranische Regime allerdings noch nie interessiert“, sagt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Im Gegenteil: Es schikaniert Medienschaffende, wo es nur kann, um kritische Berichte über diese Wahl-Farce zu unterdrücken.

Bis zum 16. Mai konnten sich Kandidat/innen für das Präsidentenamt registrieren lassen. Reporter ohne Grenzen hat seit diesem Tag 42 Fälle gezählt, in denen Medienschaffende Gerichtsvorladungen erhielten oder von den Geheimdiensten bedroht wurden.

Erst vor wenigen Tagen musste der Fotojournalist Soheil Arabi zum mittlerweile 13. Mal vor Gericht erscheinen. Arabi sitzt seit 2013 im Gefängnis, weil er sich in einem privaten Blog und auf sozialen Medien immer wieder kritisch über die Regierung geäußert hatte. Um den Druck zu erhöhen, hat das Regime immer wieder Mitglieder seiner Familie festgenommen. Das ist eine berüchtigte Taktik der iranischen Autokratie.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/schikane-und-zensur-vor-praesidentschaftswahl


Die WELT zum „Chaos“ beim Gipfeltreffen in Genf: „So etwas gab es unter Trump nicht“

Unter dem Titel „Geschrei, Gerangel, „Chaos“ – So etwas hat es unter Trump nicht gegeben“ veröffentlichte die Tageszeitung DIE WELT am 16. Juni online einen geharnischten Artikel ihres US-Korrespondenten Daniel Friedrich Sturm über das Treffen zwischen Biden und Putin in Genf.

Der Redakteur schreibt: „Hinter den Kulissen des Gipfels zwischen Biden und Putin geht es chaotisch zu. Es kommt zu gewaltvollen Szenen zwischen US-Journalisten und russischen Sicherheitskräften. Zumindest in den USA dürfte die Eskalation ein Nachspiel haben – für die Regierung Biden.“

Sturm zitiert sodann „Politico“-Reporterin Anita Kumar: Das Mediengerangel sei das „chaotischste“ gewesen, was sie in ihrer neunjährigen Berichterstattung über den US-Präsidenten gesehen habe.

Der WELT-Korrespondent fügt hinzu: „Auf gut Deutsch: So etwas hat es unter Donald Trump nicht gegeben.“

Er versäumt es zudem nicht, auf einen weiteren Gesichtspunkt hinzuweisen, nämlich daß Biden bislang in den USA „nur eine einzige Pressekonferenz gegeben“ habe: „Der Präsident fürchte sich vor eigenen Versprechern, bemängeln Kritiker.“

Abschließend schreibt Strauß: „Präsident Trump hingegen hatte sich teilweise mehrfach am Tag, oft spontan, Reportern gestellt, und Fragen beantwortet, wenn auch teilweise ruppig.“

Nach Lektüre der Klagelitanei entsteht der Eindruck, daß sich anscheinend einige Journalisten bereits die Zeiten von Trump zurückwünschen – dem gerade von vielen Medien so vielgescholtenen Präsidenten….


Kritik von links an ZDF-Studioleiter Weise

Bereits seitdem die AfD erste Wahlerfolge einfuhr, taten sich öffentlich-rechtliche Journalisten schwer damit, wie sie mit Vertretern der unliebsamen Partei umgehen sollen. Einerseits sind die Journalisten von ARD, ZDF und Deutschlandradio zur Objektivität verpflichtet. Andererseits dürften die meisten von ihnen darauf bedacht sein, ja nicht als Anhänger zu gelten.

Denn der Druck ihrer Kollegen, mit AfD-Politikern besonders kritisch umzugehen, ist riesig. Das zeigt ein aktuelles Beispiel des ZDF-Journalisten Andreas Weise.

Der Studioleiter in Sachsen-Anhalt hatte kurz nach der ersten Hochrechnung zur Landtagswahl am Sonntag abend den AfD-Spitzenkandidaten Oliver Kirchner interviewt. Auf die Frage, ob er enttäuscht sei, antwortete der AfD-Politiker unter anderem: „Nein, ich bin nicht enttäuscht, ich habe ja schon immer in den Fokus gestellt, daß das Land konservativ wählen soll und auch will. Und das hat es getan.“

Daraufhin erwiderte Weise: „Es gibt eine konservative Mehrheit in Sachsen-Anhalt. Aber es würde ja niemand mit Ihnen reden, die CDU hat es ja abgelehnt.“

Für diesen Satz wird der ZDF-Mann nun heftig kritisiert nach dem Motto: Hilfe, der hat die AfD konservativ genannt!

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2021/afd-konservativ-zdf/


Kuba: Reporter und Bürgerrechtler in Haft

Seit über zwei Wochen sind die Journalisten Mary Karla Ares und Esteban Rodríguez sowie die Demokratieaktivistin Thais Franco in Haft. Sie hatten am 30. April friedlich dafür protestiert, den hungerstreikenden Luis Manuel Otero Alcántara besuchen zu dürfen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Dabei waren sie zusammen mit weiteren Demonstranten festgenommen worden. Alcántara, der prominenteste Künstler der regimekritischen San Isidro Bewegung, war zu dieser Zeit im Hunger- und Durststreik.

Nach Informationen der IGFM sind Rodríguez, Ares und Franco in der “Villa Marista”, dem Hauptquartier der kubanischen politischen Polizei, inhaftiert. Ihnen wird ordnungswidriges Verhalten, Ungehorsam und Widerstand gegen die Festnahme vorgeworfen – diese Anklagepunkte können auf Kuba zu bis zu einem Jahr Gefängnis führen.

Die IGFM, die auf Kuba durch eine Sektion vertreten ist, fordert die sofortige Aufhebung der Nachrichtensperre über Luis Manuel Otero Alcántara sowie Informationen zu den Haftbedingungen von Mary Karla Ares, Thais Franco und Esteban Rodríguez sowie deren sofortige Freilassung.

Die Familie von Mary Karla Ares hatte am Tag der Festnahme im Namen der drei Inhaftierten eine Habeas-Corpus-Klage eingereicht. Diese fordert, dass ein Beschuldigter innerhalb kurzer Zeit einem Richter vorzuführen ist, der die Rechtmäßigkeit der Verhaftung überprüfen kann.

Der Mutter der 29-jährigen Journalistin wurde am 5. Mai vor dem Gerichtsgebäude ein Papier mit der Ablehnung der Haftprüfung ausgehändigt. Auch der Oberste Gerichtshof lehnte die Klage mit der Begründung ab, dass “die Inhaftierung legal und die öffentliche Ordnung gestört gewesen” sei.

Alcántara seit 2. Mai im Krankenhaus festgehalten

Der kubanische Künstler Luis Manuel Otero Alcántara wurde am 2. Mai von Sicherheitskräften zwangsweise in das Universitätskrankenhaus „General Calixto García” in Havanna gebracht. Dort wird er bis jetzt völlig isoliert, gegen seinen Willen festgehalten und darf nicht nach außen kommunizieren.

Der Regimekritiker war aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen am 26. April in einen Hunger- und Durststreik getreten. Kubanische Menschenrechtler und die IGFM befürchten, dass er sich in akuter Lebensgefahr befindet und fordern weiterhin den sofortigen Zugang unabhängiger Ärzte zu ihm.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba


Kuba: Künstler und Journalisten verhaftet

Keine frohe Ostern für Regimekritiker: Wie die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfahren hat, wurde der kubanische Künstler Luis Manuel Alcántara am Ostermontag im Stadtteil San Isidro in Havanna verhaftet.

Er wollte Süßigkeiten an Kinder des Viertels verteilen und berichtete darüber live auf seinem Facebook-Account. Beamte der Staatssicherheit hatten die Kinder und Eltern nicht zum Haus der Künstlerbewegung „San Isidro“ durchgelassen und den Künstler anschließend zusammen mit dem als Clown kostümierten Manuel de la Cruz Pascual abgeführt.

Auch die kubanischen Journalisten Héctor L. Cocho und Esteban Rodríguez sowie Kirenia Yalit Núñez, Koordinatorin des „Kubanischen Jugenddialoges“, wurden am selben Tag verhaftet.

Die IGFM kritisiert die willkürlichen Festnahmen aufs Schärfste und fordert die Europäische Union auf, zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auf Kuba Stellung zu beziehen.

Die EU soll den „Gemeinsamen Rat EU-Kuba“ nutzen, um die weitere Zusammenarbeit an die Einhaltung der Menschenrechte auf Kuba zu knüpfen, fordert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Der Gemeinsame Rat soll die Umsetzung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba regeln, das seit November 2017 gilt. Zuletzt fand am 20. Januar 2021 eine Videokonferenz des Gemeinsamen Rates EU-Kuba unter dem gemeinsamen Vorsitz des Hohen Vertreters Josep Borrell und des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez statt.

IGFM-Sprecher Lessenthin (siehe Foto) erklärt: „Bisher hat dieser Rat keine Fortschritte der Menschenrechtssituation auf Kuba erreicht. Wie die IGFM berichtet, spitzt sich hingegen die Verfolgung von Regimekritikern auf der Karibikinsel immer mehr zu – aktuell gibt es in Kuba mehr als 130 politische Gefangene.

Jeder, der das Regime kritisiert, sich für Demokratie einsetzt oder auf die katastrophale Versorgungslage während der Pandemie aufmerksam macht, läuft Gefahr, verhaftet, gefoltert und willkürlich weggesperrt zu werden. Immer wieder kommt es zu vorgeschobenen Anklagen von Bürgerrechtlern.

Besonders die Mitglieder der San Isidro Bewegung, der Bürgerrechtsbewegung UNPACU und die „Damen in Weiß“ sind im Fokus der Staatssicherheit.“

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba


Bidens Überforderung immer offensichtlicher

Joe Biden ist zunehmend eine traurige Gestalt, deren Demenz nicht mehr zu verheimlichen ist. Jeder Auftritt ist mit einer mehr oder weniger großen Katastrophe verbunden:

In der ersten Sequenz ist Biden bei der Suche nach dem Namen seines Verteidigungsministers, Lloyd Austin, zu bestaunen:
“And I want to thank the sec — the, the, ah former general. I keep calling him general, but my, my — the guy who runs that outfit over there” [Ich möchte dem Sek…, dem, dem, ah, früheren General. Ich nenne ihn General, aber, meine Güte, der Typ, der die Einrichtung / die Truppe da drüber leitet …]

Die zweite Sequenz zeigt Biden während des Besuchs von W.S. Jenks & Son, einem Baumarkt in Washington D.C., in dem er über das Paycheck Protection Programm reden wollte. In erster Linie sprach der Unternehmer, während Biden mehr oder minder belämmert dabei steht.

Eine Redepause…nutzen Journalisten, um Biden Fragen zu stellen, was bei seinen Betreuern zu Panik führt. Man kann sie deutlich hören:
“We’re gonna move out, thank you! – Let’s go, you guys. Come on. Come Mr. President. Thank you guys.” [Wir gehen jetzt, vielen Dank. Komm’, wir gehen. Komm’ schon. Kommen Sie, Mr. President. Danke, Leute.)

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://sciencefiles.org/2021/03/10/wegen-biden-demenz-und-langeweile-sehnsucht-nach-the-donald/

Siehe hierzu unseren ausführlichen Bericht vor zwei Tagen: https://charismatismus.wordpress.com/2021/03/09/psychiater-informiert-uber-bidens-mentale-probleme-steht-harris-in-den-startlochern/

Weitere Hinweise zum Thema bei ZUR ZEIT:

Wie dement ist Joe Biden?


Medienexperte: Journalisten sind oft links

Der Leipziger Kommunikationswissenschaftler Christian Hoffmann hat dem deutschen Journalismus eine linke Schlagseite attestiert. „Eine deutliche Mehrzahl der Journalisten ist links der Mitte positioniert“, sagte Hofmann der Neuen Zürcher Zeitung. Eine von ihm verantwortete Analyse habe ergeben, daß das Journalistenherz in Deutschland mehrheitlich links schlage..

Laut Hoffmann gibt es mehrere Erklärungen dafür, warum Journalisten politisch eher links eingestellt sind:

„Ein zentraler Faktor ist sicher die Akademisierung des Berufsfelds. Akademiker stehen mehrheitlich links der gesellschaftlichen Mitte. Ein weiterer Faktor ist die ökonomische Krise des Journalismus. Für Konservative und Liberale sind materielle Motive bei der Berufswahl wichtiger als für Linke.“

Hoffmann äußerte zudem Verständnis für die Kritik von Liberalen und Konservativen am öffentlich-rechtlichen Rundfunk:

„Ein von allen gemeinsam finanziertes Medienangebot sollte die ganze Breite politischer Ansichten repräsentieren. Und wenn man sich eine Befragung wie die der ARD-Volontäre anschaut, dann stehen die Anstalten vor einer doppelten Herausforderung: Es gibt es den Anspruch des Publikums auf eine ausgewogene Berichterstattung, und es gibt Journalisten, die selbst noch einmal links der ohnehin eher linken journalistischen Mitte stehen.“

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2021/linke-journalisten/