M. Ohanwe gibt Unterlassungserklärung ab

Pressemitteilung des AfD-Parlamentariers Jürgen Braun:

Der TV-Moderator Malcom Ohanwe hat gegenüber dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Malcom Ohanwe verpflichtet sich in dieser Unterlassungserklärung, Behauptungen aus einem gegen Braun gerichteten Tweet nicht zu wiederholen oder zu verbreiten.

Ohanwe hatte in diesem Tweet am 9. Februar behauptet, der AfD-Abgeordnete habe 2018 ihm in seiner damaligen Funktion als der für Medien zuständige Parlamentarische Geschäftsführer in einem Gespräch gesagt, Ohanwe sei kein richtiger Deutscher.

Nach anwaltlicher Abmahnung hatte Ohanwe zunächst nur den Tweet gelöscht, sich aber geweigert, die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

Daraufhin beantragte Braun beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung wegen rechtswidriger Falschbehauptungen gegen Ohanwe. Vor einer Entscheidung des Gerichts  unterschrieb der TV-Moderator die strafbewehrte Unterlassungserklärung.

Jürgen Braun stellt dazu fest:
Ich werde es mir auch in Zukunft nicht gefallen lassen, öffentlich verleumdet zu werden, egal von wem.

Nachdem Herr Ohanwe über zwei Jahre nichts Anstößiges in meinen Worten gefunden hat, erfindet er plötzlich phantasievoll angebliche Aussagen von mir, weil ich ihn berechtigt auf seine menschenverachtenden Aussagen zum Massenmörder Idi Amin hingewiesen habe.

Es gibt im heutigen Deutschland einen Antirassismus als Geschäftsmodell. Tatsächlich ist diese Art des ‚Antirassismus‘ aber der neue Rassismus. Diese ‚Antirassisten‘ beurteilen Menschen nicht nach ihrer  Leistung und ihrer individuellen Persönlichkeit, sondern allein nach Hautfarbe und Herkunft; sie verraten das Erbe von Bürgerrechtlern wie Martin Luther King. King wollte, dass jeder Mensch gerade nicht nach der Hautfarbe beurteilt wird.


ESC in Tel Aviv: AfD fordert Verbot der israelfeindlichen BDS-Boykott-Bewegung

BDS erhält finanzielle Zuwendungen von Partei-Stiftungen

Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, fordert ein Verbot der BDS-Bewegung. Er sagt:

„In den nächsten Tagen blickt Europa nach Tel Aviv zum Eurovision Song Contest. Die BDS-Bewegung nutzt das für eine erneute, skandalöse Kampagne, die in der unseligen Tradition nationalsozialistischer Hasspropaganda steht.

Diesem Treiben muss Einhalt geboten werden, denn das Ziel ist der BDS-Bewegung ist letztlich die Beseitigung des jüdischen Staates!“

Die AfD-Fraktion hat sich seit dem Einzug in den Bundestag 2017 mit der BDS-Bewegung befasst und bereits im April einstimmig einen Antrag verabschiedet, der klipp und klar ein Verbot der BDS-Bewegung fordert.

Dieser Antrag wird noch in dieser Woche unter der Nummer 19/9757 im Plenum des Bundestages beraten.

Der Parlamentarierer kommentiert: „Die BDS-Bewegung versucht seit knapp 100 Jahren, Juden und jüdische Einrichtungen in Palästina und Israel zu vertreiben und zu vernichten. Das darf die politischen Kräfte in Deutschland nicht ruhen lassen, der Bundestag muss die BDS-Bewegung einmütig verurteilen und jetzt ein klares Verbot aussprechen.

Braun kritisiert speziell Union und SPD:

„In ihren Sonntagsreden betonen Politiker der Regierungskoalition immer wieder die besondere Verantwortung Deutschlands für Existenz und Sicherheit Israels. Doch wenn es konkret wird, ducken sie sich feige weg. Ihr Verhalten gegenüber der BDS-Bewegung ist beispielhaft dafür.“

Die BDS-Bewegung hat sehr alte Vorläufer. Wurzeln, die auch bis ins Dritte Reich hinabreichen, als die Nazis die Araber in Palästina für ihre Pläne zur Vertreibung und letztlich zur Vernichtung der Juden Europas einspannten.

Braun stellt fest: „Das Schlagwort ‚Kauft nicht bei Juden!’ im nationalsozialistischen Deutschland wird jetzt zeitgemäß erweitert zum Slogan: ‚Feiert nicht mit Juden!’ – und die Bundesregierung schweigt dazu.“

Jürgen Braun erklärt weiter: „Der Antizionismus ist der Antisemitismus der gebildeten Klassen. Seit langem wird BDS von Experten als antisemitisch eingestuft, so z. B. vom Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein.

Besonders unerträglich ist, dass BDS über alle Stiftungen der deutschen Altparteien finanzielle Unterstützung erhält.“

 


AfD-Fraktion sprach mit Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun, hat sich mit dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, zu einem ersten Meinungsaustausch getroffen.

Braun äußerte dazu: „Die Übereinstimmung mit Herrn Klein ist sehr groß. Auch er sieht den wachsenden Antisemitismus von muslimischer Seite mit großer Sorge.“

Die in der AfD am 7. Oktober dieses Jahres gegründete Gruppe Juden in der AfD war eines der Gesprächsthemen. Jürgen Braun erklärt dazu: „Für uns in der AfD-Fraktion ist diese Vereinigung sehr erfreulich. Wir setzen uns auf allen Ebenen für die Sicherheit und Normalität jüdischen Lebens in Deutschland ein.“

Klein schlug der AfD-Fraktion vor, die gegen Israel gerichtete, verdeckt antisemitische Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) öffentlich anzuprangern. Braun hierzu: „Eine schärfere Verurteilung von BDS greifen wir als Thema gerne auf. Es wird sich wieder einmal herausstellen, dass die AfD die einzige Partei im Bundestag ist, die den Staat Israel tatsächlich unterstützt.