Union kritisiert „Sicherheitsgesetz“ Chinas

Der Nationale Volkskongress Chinas hat am Donnerstag dem umstrittenen Sicherheitsgesetz für Hongkong zugestimmt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt die Einschätzung unserer internationalen Partner in der Europäischen Union oder in den USA, dass das Gesetzesvorhaben einen Angriff auf das Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ darstellt. Es ist zu befürchten, dass Kritiker der kommunistischen Führung in Peking mundtot gemacht und politische Stiftungen wie z. B. das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Hongkong und andere zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland in ihrer Arbeit eingeschränkt werden sollen. Beides wäre für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion inakzeptabel.

Die Verabschiedung des chinesischen Sicherheitsgesetzes zeigt deutlich, dass die chinesische Zentralregierung unter enormem Druck steht. Sie muss Antworten auf den Ursprung des Coronavirus und zugleich auf die historisch schwache Wirtschaftsentwicklung Chinas finden. Ein Mittel, diesen Druck abzubauen, sieht sie in der Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen für die Sonderverwaltungszone Hongkong, in der eine immer stärkere Aufweichung des Sonderstatus stattfindet.

China hat im damaligen Übergabevertrag mit dem Vereinigten Königreich umfassende Sonderrechte für Hongkong bis zum Jahr 2049 zugesagt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass sich die Volksrepublik an diese Zusagen vollumfänglich hält. Die Aufrechterhaltung der ‚Chinesisch-Britischen Gemeinsamen Erklärung‘ von 1984 und der im ‚Basic Law‘ festgeschriebenen weitgehenden Autonomie Hongkongs gemäß dem Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ ist nicht verhandelbar.


Unionsfraktion protestiert gegen „Hasstiraden“ des iranischen Führers Khamenei

Zu der erneuten Hasstirade gegen Israel auf Twitter durch den obersten iranischen Führer Ayatollah Khamenei erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:

„Die Hasstiraden Khamaneis gegen Israel sind unerträglich und überschreiten jede Grenze. Wer offen die Eliminierung Israels fordert, der greift auch uns direkt an. Denn die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson und nicht verhandelbar.

Dies sind nicht nur Worte. Der Iran lässt über Stellvertreter-Akteure in der Region – allen voran die Hisbollah – den Worten Taten folgen und führt einen Stellvertreter-Krieg gegen Israel. Umso wachsamer müssen wir sein.

Wer sich so gegen demokratische, offene Gesellschaften richtet und zu Gewalt und Hass aufruft, kann und darf niemals gleichberechtigter Partner für uns sein. Wir müssen auch unsere Überlegungen, den Wirtschaftsaustausch mit dem Iran vorsichtig zu öffnen, vor diesem Hintergrund sehr kritisch überprüfen.“


Unionsfraktion weist Antisemitismus-Vorwürfe gegen Botschafter Heusgen zurück

Zu den vom Wiesenthal-Center erhobenen Antisemitismus-Vorwürfen gegen den deutschen UNO-Botschafter, Christoph Heusgen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Es ist völlig unangebracht, Christoph Heusgen des Antisemitismus zu verdächtigen. So verharmlost man all jene, die sich tatsächlich antisemitisch äußern oder verhalten. Christoph Heusgen hat mehr als viele andere für die deutsch-israelische Freundschaft und für die Sicherheit Israels getan.

Das Format der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, bei denen die gesamte Bandbreite der bilateralen Beziehungen besprochen wird, geht auf Christoph Heusgen zurück.

Man kann über israelisches Regierungshandeln in der Sache unterschiedlicher Meinung sein, aber die Auseinandersetzung muss mit fairen Mitteln und ohne persönliche Diffamierung ausgetragen werden.

Christoph Heusgen hat auch weiterhin die volle Rückendeckung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.“

HINWEIS: Auch der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, nimmt Heusgen in Schutz. Er kenne ihn lange und habe mit ihm an Themen gearbeitet, die entscheidend seien für Israels Sicherheit, sagte der jüdische Diplomat in Berlin.

Er relativierte die Vorwürfe des Wiesenthal-Zentrums mit der Feststellung: „Wir mögen manchmal Differenzen in politischen Fragen haben. Aber das heißt nicht, dass jemand antisemitisch ist, wenn er nicht mit uns einer Meinung ist.“


Unionsfraktion verurteilt Terroranschläge der Hamas „auf das Schärfste“

Zu dem anhaltenden Raketenbeschuss auf Israel aus dem Gaza-Streifen erklärt der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Seit gestern gibt es einen massiven Raketenbeschuss auf Israel seitens militanter Terroristen aus dem Gaza-Streifen. Tausenden israelische Zivilisten sind dem Terror ausgesetzt.

Diese Anschläge und der anhaltende Terror sind durch nichts zu rechtfertigen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt diesen anhaltenden Terror durch die Hamas und andere terroristischen Organisationen auf das Schärfste.

Die Hamas muss endlich von der Gewalt abschwören und das Existenzrecht Israels als jüdisch-demokratischen Staat anerkennen.“


Union begrüßt Wahlausgang in Istanbul

Die Bürger Istanbuls haben bei der Wahlwiederholung am gestrigen Sonntag den Kandidaten der Opposition, Ekrem Imamoğlu (CHP), mit klarer Mehrheit zum Bürgermeister gewählt.

Zum Wahlausgang erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die gestrige Wahl in Istanbul ist ein großer Gewinn für die Demokratie in der Türkei und damit für die Türkei insgesamt.

Das Signal, das die Bürgerinnen und Bürger Istanbuls ausgesendet haben, ist eindeutig: Sie wollen nicht länger hinnehmen, dass sie gegängelt und ihre Freiheiten eingeschränkt werden. Sie wollen ein Ende der miserablen Wirtschaftspolitik, in deren Folge der Wohlstand immer weiter sinkt.

Wir gratulieren dem Wahlsieger Ekrem Imamoğlu, der nun eine große Verantwortung trägt. Er kann wichtige Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung und die gesellschaftliche Erneuerung in der Türkei setzen.“


Unionsfraktion zu Venezuela: Guaidós Stabschef muß sofort freigelassen werden

Der Stabschef des legitimen venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó, Roberto Marrero, ist am gestrigen Donnerstag vom Geheimdienst des Landes gefangen genommen worden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Mit dem Überfall und der Festnahme des Stabschefs des legitimen Interimspräsidenten Juan Guaidó, Roberto Marrero, eskaliert Machthaber Nicolás Maduro die Lage in Venezuela einmal mehr. Er versucht damit, von der desaströsen humanitären Lage und dem Versorgungsnotstand abzulenken, für die einzig er die Verantwortung trägt.

Diese Eskalation ist nicht hinnehmbar. Roberto Marrero muss umgehend freigelassen und Juan Guaidó die Möglichkeit gegeben werden, seine Amtspflichten als legitimer Volksvertreter ausüben zu können. Ich bekräftige den dringenden Aufruf an die venezolanischen Streitkräfte, Machthaber Maduro die Gefolgschaft zu verweigern und endlich den Weg freizumachen für freie und faire Wahlen.

Die jüngste Eskalation zeigt, dass Maduro auf Zeit spielt. Diese darf ihm die internationale Staatengemeinschaft nicht länger gewähren. Es ist zwingend notwendig, dass die internationale Kontaktgruppe schnellstmöglich einen Weg aufzeigt, der Venezuela unter der Leitung von Juan Guaidó zurück auf den Weg zu Demokratie und Menschenrechten führt. Hierzu muss der Druck erhöht werden, u.a. durch eine weitere Verschärfung der Sanktionen.“


Unionsfraktion verlangt Rückkehr-Erlaubnis für deutschen Botschafter nach Venezuela

Am gestrigen Mittwoch hat der sozialistische Machthaber Maduro in Venezuela den deutschen Botschafter Daniel Kriener zur Ausreise aufgefordert. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die Aufforderung von Diktator Maduro an den deutschen Botschafter Kriener, das Land binnen 48 Stunden zu verlassen, ist aus deutscher Sicht rechtlich nicht wirksam. Maduro hat keine Legitimität und damit nicht die Befugnis, über die Beziehungen Venezuelas mit ausländischen Staaten zu richten.

Durch diese Aufforderung eskaliert Maduro jedoch weiter einseitig die bereits angespannte Lage. Noch verfügt er über Machtmittel, vor allem in der Führung des Militärs, die es ihm mit Aggression und Repression erlauben, eigene Vorstellungen durchzusetzen. Doch auch die Streitkräfte können die Augen nicht weiter vor der humanitären, wirtschaftlichen und politischen Katastrophe in Venezuela verschließen.

Die Angehörigen der einfachen Soldaten leiden genauso wie die übrige Bevölkerung unter der von Maduro herbeigeführten humanitären Katastrophe.

Es ist richtig, dass Außenminister Maas Botschafter Kriener nach Berlin zu Konsultationen berufen hat, um über die Lage in Venezuela und das weitere Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft zu beraten. Ziel muss sein, dass Botschafter Kriener rasch nach Caracas zurückkehren kann, um seine wichtige Arbeit fortzusetzen.

Deutschland steht fest an der Seite des legitimen Interimspräsidenten Juan Guaidó. Deutschland unterstützt dessen Pläne, Venezuela zurück auf den Boden der eigenen Verfassung zu holen, den Weg für freie und faire Präsidentschaftswahlen zu ebnen und die desolate Wirtschaft wiederaufzubauen.

In einem ersten Schritt muss die allergrößte Not gelindert werden. Hierfür muss endlich die dringend benötigte humanitäre Hilfe ins Land gelassen werden, auf die die venezolanische Bevölkerung so sehnlich wartet. Es liegt am Militär, die Schlagbäume hierfür zu öffnen. Das Militär muss sich endlich wieder auf die Seite des venezolanischen Volkes stellen.

Die jüngsten Ereignisse haben unterstrichen, wie wichtig es ist, dass die EU ein erneutes starkes Signal des Drucks auf das Maduro-Regime sendet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plädiert mit Nachdruck dafür, weitere Sanktionen gegen Maduro und sein Umfeld zu erlassen.“


Venezuela: Unionsfraktion kritisiert Amtseinführung von Präsident Maduro

Zur erneuten und unrechtmäßigen Amtseinführung des sozialistischen Präsidenten Maduro in Venezuela am heutigen Donnerstag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:

Mit dem heutigen Tag wird ein neues, düsteres Kapitel in der venezolanischen Tragödie aufgeschlagen. Nicolás Maduro hält sich mit brutaler Macht unrechtmäßig im Amt. Er opfert dabei seine eigene Bevölkerung, die in Hunger, Armut und ohne medizinische Versorgung leidet – im erdölreichsten Land der Welt.

Millionen Menschen sind in den letzten Jahren aus dem Land geflüchtet. Es spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab, die zahlenmäßig mit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Nahen Osten zu vergleichen ist. Die Aufnahmestaaten in der Region, allen voran Kolumbien, verdienen unseren Respekt für ihre humanitäre Unterstützung.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht in Diktator Maduro nicht den rechtmäßigen Vertreter des venezolanischen Volkes. Sie steht an der Seite der friedlichen, demokratischen Kräfte Venezuelas.

Maduro muss endlich die Macht abgeben und zurücktreten und der frei und demokratisch gewählten Nationalversammlung die ihr zustehende Macht als einzig legitime Volksvertretung zurückgeben.

Jene Staaten, die das venezolanische Regime durch korrupte Wirtschaftsbeziehungen am Leben halten, müssen endlich ihre Verbindungen aufgeben und den Weg für einen politischen Wechsel ebnen.

Hier stehen vor allem Russland, China und der Iran in der Pflicht. Aber auch die Türkei muss ihre Beziehungen zum Maduro-Regime überdenken.


Ägypten: Freispruch für zwei KAS-Mitarbeiter

Die beiden vor fünf Jahren in Ägypten verurteilten Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung sind am Donnerstag von einem Gericht in Kairo freigesprochen worden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: 

„Mit großer Genugtuung habe ich den Freispruch der zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo vernommen. Sie wurden vor fünf Jahren zu Unrecht wegen ihrer Tätigkeit für die KAS verurteilt.

Mit diesem Freispruch kann ein Spannungspunkt in den Beziehungen Deutschlands zu Ägypten beseitigt werden, der die Beziehungen in den vergangenen Jahren belastet hat. Die CDU/CSU-Fraktion dankt all jenen, die sich in vertraulichen Gesprächen immer wieder für die beiden Mitarbeiter eingesetzt haben – im Bundeskanzleramt, im Auswärtigen Amt, im Deutschen Bundestag und natürlich auch in der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Ägypten ist und bleibt ein wichtiger Akteur in der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Wir haben ein Interesse daran, gut und eng mit Ägypten zusammenzuarbeiten, um zur Stabilisierung der Region beizutragen. Diese Zusammenarbeit dürfte mit dem heutigen Tag neuen Schwung erhalten.“

 


Bundesregierung weist neue polnische Reparationsforderungen zurück

In Warschau finden am heutigen Freitag die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen statt. Im Vorfeld hatte der polnische Präsident Andrzej Duda von Deutschland erneut Reparationen gefordert. 

Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Polen ist einer unserer wichtigsten Nachbarn. Deshalb ist es von unschätzbarer Bedeutung, dass sich vor dem Hintergrund unserer schwierigen Vergangenheit eine enge und tiefe politisch-strategische Partnerschaft zwischen unseren Ländern entwickelt hat. Diese Partnerschaft gilt es nun weiter zu festigen.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt die erneute Forderung Warschaus nach Reparationen ab. In den bevorstehenden deutsch-polnischen Regierungskonsultationen sollten wir den Blick auf die Zukunft richten.

Deutschland steht und stand politisch, moralisch und finanziell immer zu seiner Verantwortung. Im Sinne einer guten Nachbarschaft und einer vertieften europäischen Zusammenarbeit sollte Polen akzeptieren, dass die Frage nach Reparationszahlungen rechtlich und politisch abgeschlossen ist.

Polen hat im August 1953 verbindlich und mit Wirkung für ganz Deutschland auf weitere Reparationsleistungen verzichtet und dies auch nachfolgend immer wieder bestätigt.“