LKR-Kritik an „Missbrauch des Corona-Chaos“

Verbot der Berliner Demonstration ist „politische Willkür“

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben  der Bundes- sowie den Landesregierungen vorgeworfen, in der Corona-Pandemie „zunächst zu spät und dann maßlos gehandelt zu haben“.

In einem sieben Seiten umfassenden, vom LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost vorgestellten Positionspapier mit dem Titel „Corona-Politik – die Abrechnung“ (das unserer Redaktion vorliegt) greift der LKR-Bundesvorstand „profilierungssüchtige Politikern“ mit dem Vorwurf an, „schweren Schaden angerichtet“ zu haben.

„Einschüchterungen und Übertreibungen“ würden das Vertrauen in staatliche Informationen schädigen. Das Resultat seien schwerste Belastungen für Gegenwart und Zukunft.

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung sei in Wahrheit „ein gigantisches Schuldenpaket“, das die Wirkung weitgehend verfehle. Regierungsversäumnisse bei Bildung und Digitalisierung würden jetzt allen auf die Füße fallen.

Gleichzeitig wirft die LKR nicht nur den Regierungsparteien, sondern ebenso FDP, Grünen und der Linken „inakzeptable Tabubrüche im Windschatten von Corona“ vor.

Joost dazu: „Das Corona-Chaos wird dazu missbraucht, eiskalt den Bruch des EU-Grundlagenvertrag durch die verbotene Aufnahme von EU-Schulden einschließlich einer unzulässigen gemeinschaftlichen Haftung zu xekutieren. Das ist schäbig und ein eklatanter Wortbruch insbesondere von CDU, CSU und FDP, die wieder einmal ihre bürgerlichen Wähler verraten.“

Die LKR sieht die Ausweitung staatlichen Einflusses auf die Wirtschaft als eine Bedrohung marktwirtschaftlicher  Prinzipien und wirft der Bundesregierung die „Gallisierung der deutschen Wirtschaftspolitik“ vor.

Die behördlichen Eingriffe zur Bekämpfung der Epidemie hätten den Charakter von „Rundumschlägen“ mit überzogenen, nicht auf die tatsächliche Gefährdungslage bezogenen Pauschalmaßnahmen. Um die Eingriffe und Beschränkungen so präzise und chirurgisch wie möglich vorzunehmen, müssten Föderalismus und Regionalisierung eine noch wesentlich stärkere Rolle spielen.

Insbesondere die Eingriffe in die Bürger- und Freiheitsrechte müssten durchgehend parlamentarisch kontrolliert und zeitlich beschränkt sein. Es gebe unzählige Beispiele behördlicher Überreaktionen, die nicht zu tolerieren seien. Der Regierung wie auch den derzeitigen Bundestagsparteien wirft die LKR eine Spaltung der Gesellschaft vor.

Als aktuellstes Beispiel nennt der LKR-Vorsitzende die Absage einer für den 29. August geplanten Demonstration gegen Corona-Einschränkungen durch den rot-rot-grünen Berliner Senat:

„Das Demonstrationsverbot demaskiert das gestörte Verhältnis der Berliner Senatsparteien zu den Freiheitsrechten des GG. Es ist egal, wer eine Demo beantragt und wem eine Bühne geboten wird. Wenn Auflagen nicht eingehalten werden, kann man auflösen. Was der SPD-Innensenator Geisel betreibt, ist politische Willkür, ein Unding in einem freiheitlichen Rechtsstaat.“

 


EU-Gipfel bedeutet Fiskal-Union und damit „gemeinschaftlicher Vertragsbruch“

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie den 26 weiteren EU-Staats-und Regierungschefs eine „Verabredung zum Bruch der Europäischen Verträge“ vorgeworfen. Faktisch handle es sich um einen Einstieg in die Fiskalunion. Der Deutsche Steuerbürger werde „verraten und verkauft“.

Hier die Erklärung im Wortlaut:

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem EU-Gipfel gemeinsam mit den 26 anderen EU-Staats-und Regierungschefs und der EU-Kommission den gemeinschaftlichen Bruch der europäischen Verträge verabredet und die Interessen der deutschen Steuerbürger verraten und verkauft.

Das Signal kann deutlicher nicht sein: Jedes Vertrauen in eine etwaige Rechtstreue der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist illusionär. Vertragstreue und rechtsstaatliches Verhalten als viel beschworene Grundpfeiler der EU spielen nicht die geringste Rolle, wenn auf EU-Gipfeln gezockt und gedealt wird. Die Aufnahme eines im Übrigen wirkungslosen Passus zur   Rechtsstaatlichkeit ist angesichts dessen ein Treppenwitz.

Merkel als Bundeskanzlerin und Frau von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin personifizieren und verantworten wie niemand sonst das Hochlaufen der Umverteilungsmaschinerie zum Schaden der deutschen Steuerbürger.

Während andere Länder massiv ihre individuellen Interessen vertreten haben, nämlich entweder Geldgeschenke oder aber Beitragsrabatte zu ergattern, ist Deutschland durch das fatale Zusammentreffen der deutschen Ratspräsidentschaft mit einer ausschließlich an der persönlichen Imagepflege interessierten Kommissionspräsidentin der ganz große Verlierer des Gipfelbasars.

Letztlich wird die Coronakrise dazu missbraucht, lang beabsichtigte Umverteilungsmechanismen in Gang zu setzen, die bislang aus gutem Grund verboten sind, und den Einstieg in die Fiskalunion zu erzwingen, die wir entschieden ablehnen.

Der verabredete erneute Bruch von Artikel 311 des Vertrages über die Arbeitsgrundlagen der Europäischen Union (AEUV), der die Schuldenaufnahme durch die EU aus gutem Grund explizit verbietet, sowie von Artkel 125, der die gegenseitige Haftung untersagt, ist indes nicht neu:

Das sogenannte EU-Corona-Kurzarbeitergeld (SURE) war die mit 100 Milliarden Euro dimensionierte Einstiegsdroge. Im deutschen Bundestag haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken den Rechtsbruch in einer parlamentarischen Nacht- und Nebelaktion bereits durchgewinkt. Von einer Wiederholung beim EU-Corona-Wiederaufbaufonds darf man getrost ausgehen.

Am Ende bleibt wahrscheinlich wieder nur der Rechtsweg. Bis dieser nach Jahren durchlaufen wird, werden Fakten geschaffen und unter Führung der CDU/CSU immenser Schaden angerichtet.

Wir müssen und werden den Widerstand – rechtlich wie politisch – aus der Mitte der Gesellschaft bündeln und organisieren und keineswegs den politischen Rändern überlassen.

Dies ist die Herausforderung für die Liberal-Konservativen Reformer  – diese Herausforderung nehmen wir an.


Liberal-konservative Reformer kritisieren Konjunkturpaket der Regierung

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat in einer Stellungnahme zum Konjunkturpaket der Bundesregierung die auf sechs Monate befristete Senkung der Mehrwertsteuer als zweifelhaft  bezeichnet, den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft gelobt, die fehlende Mittelstandskomponente beklagt und einen rigorose zukünftige Schuldentilgungsstrategie eingefordert:

Jenseits des Konjunkturpaketes, das einerseits kurzfristig notwendig ist, andererseits aber Schaden nicht beseitigt, sondern auf öffentliche Haushalte verlagert, fehlt jegliche Strategie, wie mittel- und langfristig die Folgen bewältigt werden sollen. Diese Bundesregierung denkt nur von zwölf bis Mittag. Die Parlamentsparteien sind insgesamt ohne jedes plausible Zukunftskonzept.

Staatliche Eingriffe müssen entschädigt werden

Nach wie vor fehlt die Antwort auf die durch Regierungshandeln bewirkten, oft existenzgefährdenden Umsatz und Gewinneinbrüche insbesondere bei Einzelselbstständigen sowie kleinen und mittleren Unternehmen.

Insbesondere bei staatlich angeordneten Schließungen, die de facto befristeten Berufsverboten gleich kamen, stellt sich die Frage nach angemessenem Schadensersatz. Dieses Thema ist aus Sicht der Liberal-Konservativen Reformer weiterhin offen und mit den bisherigen Beschlüssen in keiner Weise abgedeckt.

Steuer- und Abgabenquote dauerhaft senken

Zu den beschlossenen Maßnahmen äußerte der LKR-Vorsitzende Zweifel an der Nachhaltigkeit einer lediglich bis Jahresende befristeten Mehrwertsteuersenkung: „Wenn überhaupt eine Weitergabe durch Senkung der Endverbraucherpreise erfolgen sollte, hätte sie hauptsächlich einen Mitnahmeeffekt, um Anschaffungen aus 2021 auf 2020 vorzuziehen.

Auch im kommenden Jahr wird die Wirtschaft unter den Corona-Folgen massiv leiden. Somit ist nicht plausibel, wie eine lediglich auf sechs Monate begrenzte Mehrwertsteuersenkung die Wirtschaft über die Dauer der Krise stabilisieren sollte.

Für die mehrwertsteuerpflichtigen Regelausgaben einer Familie mit Kindern von beispielsweise  1.000 € dürfte am Ende lediglich für ein halbes Jahr eine Entlastung von gerade 15 bis 20 € pro Monat herausspringen.

Tatsächlich benötigen wir eine dauerhafte Stärkung der Kaufkraft und Senkung der unter allen OECD-Ländern höchsten Steuer- und Abgabenquote.

Stromkosten: Problem an der EEG-Wurzel packen

Die Deckelung des zu befürchtenden weiteren Anstiegs der Stromkosten aus Steuergeldern ist aus Verbrauchersicht kurzfristig zu begrüßen.

Diese Deckelung kaschiert aber nur das Scheitern einer der schlimmsten gesetzlichen Fehlleistungen, die jemals in der Bundesrepublik Deutschland beschlossen und zudem vollkommen konzeptionsfrei und handwerklich dilettantisch umgesetzt wurden, Ich spreche vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das unwirtschaftliche Stromerzeugung auf Kosten der Verbraucher subventioniert und irreparabel verkorkst ist. Wir benötigen eine vollständige, wettbewerbsorientierte, wirtschaftliche und versorgungssichere Neuausrichtung der Energiepolitik.

Grundlegende Reform der Sozialsysteme erforderlich

Die Deckelung der Sozialabgaben auf 40 Prozent durch direkte Bundeszuschüsse bis Ende 2021 ist richtig und dient unbestritten  der Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Darüber darf  aber die umfassende Reform der sozialen Sicherungssysteme, vor der sich die Parlamentsparteien seit Jahren drücken, nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Die sozialen Sicherungssysteme fahren in wenigen Jahren komplett an die Wand, für die Parlamentsparteien gilt: jeder weiß das, keiner tut was.

Verdoppelung der Prämie für Elektroautos ist teurer Unfug

Während es richtig ist, dass die in die Lade-Infrastruktur investiert wird, ist es teurer Unfug den staatlichen Anteil der Kaufprämie für Elektroautos bis Ende 2021 zu verdoppeln: Es ist und bleibt die Bevorzugung einer einzelnen Branche. Auf Grund fehlender Angebote und erheblicher technischer Probleme der deutschen Hersteller werden ausländische Anbieter überproportional profitieren.

Die Akzeptanz der teuren Elektroautos hängt nicht von weiteren 3000 Euro Zuschuss, sondern von der Ladeinfrastruktur, der Reichweite und der Verfügbarkeit ab.

Zustimmung zu Einstieg in Wasserstoffwirtschaft

Rundum zu begrüßen ist, dass der lange verschlafene und längst überfällige Einstieg in eine Wasserstoffwirtschaft jetzt zumindest angeschoben wird: Die neun Milliarden, die in die in Forschung und Entwicklung für diese Zukunftstechnologie fließen sollen, sind eine richtige und notwendige Schwerpunktsetzung, wie die LKR sie schon lange fordert.

Richtiger Ansatz bei Kommunen

Der Ansatz, die Kommunen in Ihrer Investitionsfähigkeit durch einen zumindest hälftigen Ausgleich der Einnahmeverluste bei der Gewerbesteuer und einer erhöhten Bundesbeteiligung an den Sozialhilfekosten zu stärken, ist richtig und entspricht einer Forderung der LKR.

Entscheidend wird sein, dass das Geld auch tatsächlich in Investitionen fließt und nicht zur Aufrechterhaltung veralteter, ineffizienter und zu teurer Verwaltungsstrukturen verwendet wird.“

Tilgung der Corona-Schulden zentrale Herausforderung zukünftiger Politik

Es ist grundsätzlich richtig, dass der Staat in dieser Extremsituation Geld in die Hand nimmt um den durch den staatlich angeordneten Lockdown für Bürger und Unternehmen verursachten Schaden zumindest teilweise zu kompensieren und den dramatischen Konjunktureinbruch zumindest abzufedern.

Andererseits wird der Schaden damit lediglich auf die öffentlichen Haushalte verlagert und die Zukunft durch gigantische weitere Schuldenaufnahme belastet.

Zur Gegenfinanzierung muss der Staat muss ab sofort drastisch bei sich selbst sparen, und zwar durch Beseitigung ineffizienter Strukturen sowie doppelter oder gar mehrfacher Zuständigkeiten, die Verkürzung von Entscheidungswegen und eine endlich zeitgemäße digitale Organisation.

Jegliche Haftungsübernahme für ausländische Schulden oder Schulden der EU ist entschieden abzulehnen.

Alle staatlichen Ausgaben müssen auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Das Reiten politischer Steckenpferde auf Kosten der Steuerzahler muss beendet werden.

Die Politik muss dazu mit bestem Beispiel vorangehen: Politische Versorgungsposten müssen abgeschafft und parteipolitische Ämterpatronage beendet werden. Die Zahl der Minister und Staatssekretäre muss verringert werden. Der Bundestag muss durch die Verringerung der Wahlkreise die Aufblähung durch Überhangs- und Ausgleichsmandate ab der Bundestagswahl 2021 beenden. Die Zahl der Minister und Staatssekretäre muss reduziert werden.

Das alles wird jedoch nicht reichen. Ziel muss es deshalb sein, durch eine dynamische Wirtschaftsentwicklung. aus der Verschuldung herauszuwachsen.

Dazu müssen die schleichende Aushöhlung der sozialen Marktwirtschaft  korrigieren, Wettbewerb beflügelt, wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen auf konsequent auf Wachstum gerichtet und Selbständige und Unternehmen durch die Befreiung von Überregulierungen und Bürokratismus im wahrsten Sinne des Wortes entfesselt werden.

Kritische Betrachtung aller Maßnahmen erforderlich

Eine wesentliche Aufgabe der Zeit bis zur Bundestagswahl wird die kritische Betrachtung sein, ob die Maßnahmen der Bundes- und der Landesregierungen rechtzeitig, angemessen und präzise genug erfolgt sind, um einerseits die Corona-Pandemie von Deutschland fernzuhalten und den durch die ergriffenen Maßnahmen verursachten wirtschaftlichen Schaden so gering wie möglich zu halten.

Dabei wird auch die getroffene Vorsorge entsprechend der eigenen Risikoeinschätzungen der Bundesregierung, wie sie in der Bundestagsdrucksache 17/12051 (Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012)  dargelegt ist, und die Einhaltung der Maßnahmen eine Rolle spielen. Es ist gut möglich, dass der derzeit noch glänzende Lack einiger Corona-Polithelden arge Kratzer bekommen wird.“

 


LKR-Vorsitzender Joost erstattet Anzeige gegen die Linksjugend Bielefeld

Linksjugend-Gruppe: „Wir müssen uns bewaffnen“

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat heute wegen eines Twitterpost der Linksjugend Bielefeld, einer Untergruppierung der Partei DIE LINKE, Strafanzeige gestellt.

In dem Tweet, der am 28. Mai um 20:24 abgesetzt und nach massiven Netzreaktionen zwischenzeitlich wieder gelöscht wurde, heißt es wörtlich:

„Wir müssen endlich Schluss machen mit einer #Antifa, die nur den Rechten hinterherläuft. Wir müssen uns bewaffnen, wir müssen direkt Minderheiten vor Ort schützen, wir müssen den Kapitalismus als Hintermann des Faschismus entlarven!“

In einem unmittelbar vorausgehenden Tweet wurde gefordert: „Wir brauchen antifaschistische lokale Schutzorganisationen!“

Dazu erklärt der LKR-Bundesvorsitzende Jürgen Joost:

„Hier ruft eine Gruppierung der Partei DIE LINKE zu nichts anderem auf, als sich einschließlich der Antifa zu bewaffnen, das Gewaltmonopol des Staates zu brechen und Selbstjustiz zu üben. Damit werden  Rechtsstaat und unsere verfassungsmäßige Ordnung unmittelbar herausgefordert.

Ich habe deshalb bei der Staatsanwaltschaft Kiel Strafanzeige gestellt.

Konkret geht es um die öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB, u.a. dem Aufruf zur Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB, sowie um Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und mögliche weitere Straftaten, die von Amts wegen zu verfolgen sind.

Gewaltbereiter Extremismus, egal aus welchem politischen oder religiösen Wahn heraus, müssen benannt und bekämpft werden. Dabei sind nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaft gefordert, sondern auch der Verfassungsschutz.

Die Jugendorganisation der Linken ist wie auch die Antikapitalistische Linke mit der in Mecklenburg-Vorpommern mit CDU-Unterstützung als Verfassungsrichterin gewählten Linksextremistin Barbara Borchardt ein schlagender Beweis dafür, dass die LINKE  zumindest in Teilen weit außerhalb des demokratischen Spektrums steht.“

 


LKR-Chef Joost protestiert: „Gemeinsame EU-Schulden sind ein Dammbruch“

Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht?

„Eine gemeinsame Schuldenaufnahme über den EU Haushalt stellt maskierte Eurobonds dar. Das ist ein Dammbruch, gegen den sich die Bundesregierung bisher zu Recht immer gewehrt hat“, kritisierte Jürgen Joost, Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), die heute veröffentlichten Pläne der EU zur Finanzierung eines Corona-Aufbaufonds über 750 Milliarden Euro:

„Die Finanzierung über den EU-Haushalt bedeutet, dass Deutschland beispielsweise für die Zahlungsverpflichtungen Italiens haften muss, wenn Italien zahlungsunfähig wird.“

Auf die Corona-Krise werde zu Recht in allen EU-Staaten mit einer stark steigenden Staatsverschuldung reagiert, betonte Joost. „Für solche Krisen sind Staatsschulden da. Der Staat muss jetzt denen helfen, die unverschuldet in Not sind.“

Aber nach der Krise müssten die Schulden auch wieder abgebaut werden. Das werde kein Land für nötig halten, wenn die Schulden bequem bei der EU statt im eigenen Haushalt geparkt sind.

Joost kritisierte, dass die EU erneut nicht vor rechtlich zweifelhaften Methoden zurückschrecke:

„Nach den EU-Verträgen muss der Haushalt der Union ausgeglichen sein. Schulden sind nicht erlaubt. Joost wies darauf hin, dass die gemeinsame Schuldenaufnahme, wenn sie denn vom Bundestag durchgewinkt werde, schnell wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte. „Zum Glück haben wir noch eine Instanz in Deutschland, die den Rechtsstaat verteidigt.“

Joost kritisierte auch, dass in Höhe von 500 Milliarden Euro Zuschüsse statt Darlehen gewährt werden sollen. „Das führt zu Mitnahmeeffekten und Überinanspruchnahme“.

Zudem sei unverständlich, warum die EU-Staaten sich die Mittel nicht selbst auf dem Kapitalmarkt verschaffen könnten, wenn sie sie benötigten. „In der Finanzkrise hieß es, dass Staaten Hilfe bekommen sollen, wenn sie mehr als 7% Zinsen zahlen müssen. Heute zahlt selbst Italien nur 1,8% für seine Schulden.“

Es gebe keinen Grund, warum die Südeuropäer ihren Wiederaufbau nicht selbst finanzieren könnten. Dabei könnten sie immer auf die europäische Solidarität zählen, indem sie die milliardenschweren EU-Töpfe in Anspruch nähmen, die es zur Förderung von Kohäsion, Sozialem und regionaler Wirtschaftsförderung bereits gebe.

„Es ist gar nicht einzusehen, warum die Kommission ein neues Instrument schafft, obwohl es bereits eine nahezu unübersehbare Landschaft von EU-Fördergeldern, Förderprogrammen und Förderbanken gibt“, sagte Joost.


LKR will nicht nur das Verbrennen ausländischer Flaggen bestraft sehen

Die Partei der LKR (Liberal-konservativen Reformer), die im Europa-Parlament vertreten ist, erklärt zu der Absicht der Regierungsfraktionen, das Verbrennen ausländischer Flaggen unter Strafe zu stellen:

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat die Absicht der CDU/CSU- sowie der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, die Zerstörung und das Verbrennen ausländischer Flaggen generell unter Strafe zu stellen.

Es sei müsse jedoch eine Selbstverständlichkeit sein, dass Gleiches  auch für die deutsche Flagge gelte.

Joost sagt dazu: „Es reicht deshalb nicht aus, den § 104 auszuweiten und zu verschärfen, in dem es um die Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten geht, ohne analog dazu  den § 90a des Strafgesetzbuches, in dem es um die Verunglimpfung des deutschen Staates und seiner Symbole geht. Außerdem sollte die Regelung auch die Flaggen und Symbole supranationaler Organisationen wie EU, UN und NATO beinhalten.“

Bislang sanktioniert das Strafgesetzbuch lediglich die Zerstörung „öffentlich“ (im Sinne von offiziell) gezeigter Flaggen und Symbole, nicht jedoch z. B. das Verbrennen selbst mitgebrachter Flaggen in der Öffentlichkeit.

Juristische Quellen:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__90a.html
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__104.html


Nach Kritik an linksextremer Antifa: Gewaltandrohung gegen LKR-Vorsitzenden

Pressemeldung der LKR:

Der Bundesvorsitzende der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat massive Kritik an der von Antifa und AStA inszenierten Störung der Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Bernd Lucke an der Universität Hamburg geäußert.

Die Reaktion aus der Antifa ließ nicht lange auf sich warten: Auf Twitter wurde ihm jetzt über den Account „Antifa Auslandsvertretung“ (@asylfur)  physische Gewalt angedroht.
 
Jürgen Joost erklärt hierzu: Das ist die Sprache einer gewaltbereiten kriminellen Vereinigung, die die offene Gesellschaft, Meinungsfreiheit und Demokratie zutiefst verachtet und bekämpft.
 
Es ist belegt, dass sich der AStA der Universität Hamburg aktiv mit der Antifa gegen Lucke vernetzt hat. Der Vorsitzende des AStA, Karim Kuropka, ist Mitglied der Jusos und Mitarbeiter der stellv.Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Der AStA und namentlich Kuropka hat mit Äußerungen zu Prof. Lucke (siehe Foto) bis hin „So ein Mensch gehört an keine Universität“ sowie dem Aufruf „Lucke lahm legen – keine Lehre am rechten Rand“  den Boden bereitet.
 
Der Social-Media-Referent des SPD-Außenministers Heiko Maaß, Robin Mesarosch, hat am 16. November getwittert: 
 
„Bernd #Lucke ist der Gründer der erfolgreichsten deutschen Nazi-Partei seit der NSDAP. Er hat in einem Vorlesungssaal nichts verloren. Das ist keine arbeitsrechtliche, sondern eine gesellschaftliche Frage. Die Studierenden in Hamburg retten gerade die Ehre dieser Gesellschaft.“
 
Das ist genau die Form geistiger Brandstiftung, aus der verblendete Polit-Hooligans wie die Antifa eine moralische Legitimation für ihr unmoralisches und illegales Handeln bis hin zur Gewaltanwendung ableiten.
 
Ich erwarte dazu von der SPD ebenso wie von Heiko Maaß eine glasklare Stellungnahme und Distanzierung.
 
Genauso wie Rechtsextremismus gesellschaftlich zu ächten ist, muss dies auch für Linksextremismus gelten. Ein Messen mit zweierlei Maß wäre pure Heuchelei.