Polizeigewerkschaft und CDU Berlin: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken

Die CDU Berlin und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprechen sich für eine Absenkung des Alters für Strafmündigkeit auf 12 Jahre aus. Mit Blick auf schwerste Straftaten durch Kinder muss der Rechtsstaat reagieren können.

Ziel muss es sein, die Eingriffs- und Erziehungsmöglichkeiten des Jugendstrafrechts auch schon ab 12 Jahren auf Straftäter einwirken zu lassen.

Zuvor hatte sich der Deutsche Richterbund gegen die Absenkung auf 12 Jahre ausgesprochen. Das Jugendstrafrecht habe sich im Grundsatz bewährt.

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG, fordert gerade deswegen, das Jugendstrafrecht auch ab 12 Jahren anzuwenden.

„Das Jugendstrafrecht hat ganz hervorragende Möglichkeiten, auf Kinder und Jugendliche erzieherisch einzuwirken. Mit Auflagen, Erziehungsmaßregeln oder Jugendarrest gibt es eine breite Palette. Es geht um Erziehung statt Strafe. Besserung statt Knast. Es gibt keinen Grund, 12-jährigen Tätern diese Besserungsmöglichkeiten vorzuenthalten.“

BILD: Neues Buch von Rainer Wendt „Deutschland wird abgehängt“

Der stellv. Vorsitzende der CDU Berlin, Falko Liecke, fordert mehr Unterstützung für Jugendämter bei ihrer Arbeit mit den Familien:

„Das Jugendamt kann nach Straftaten von unter 14-Jährigen nur arbeiten, wenn die Eltern mitwirken. Tun sie das nicht, weil sie die Taten ihrer Kinder als normal begreifen oder schlicht keine Lust haben, steht das Jugendamt vor verschlossener Tür.

In solchen Fällen ist das Jugendamt machtlos und auf schwerste Straftaten folgt nur das Schulterzucken des Rechtsstaates. Das hat eine katastrophale Wirkung auf das Opfer, aber auch auf die Täter. Sie lernen damit, dass es keine Konsequenzen gibt.“

Auslöser für die Debatte um die Ausweitung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre war eine Vergewaltigung in Mühlheim an der Ruhr. Fünf Minderjährige zwischen zwölf und 14 Jahren sollen  eine junge Frau gemeinschaftlich vergewaltigt haben. Die Kontaktaufnahme des Jugendamtes bei den bulgarischen Eltern verlief ergebnislos. Die Eltern lehnten jeden Kontakt ab.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/absenkung-des-alters-fuer-strafmuendigkeit-auf-12-jahre/


Pro Jahr werden zehntausende Kinder vom Jugendamt „in Obhut“ genommen

In den vergangenen zwanzig Jahren ist die Zahl der Kinder, die vom Jugendamt dauerhaft oder vorübergehend aus ihren Familien genommen wurden, rasant angestiegen.

Während 1995 noch 22.000 Kinder und Jugendliche betroffen waren, kam es 2016 zu 39.295, also nahezu doppelt so vielen Inobhutnahmen. Werden die Fälle der unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlinge hinzugerechnet, befanden sich vorletztes Jahr sogar 84.230 in staatlicher Obhut.

Konkret bedeutet dies: Alle fünfzehn Minuten wird ein Kind in ein Heim oder einer Pflegefamilie gebracht…

Als häufigster Grund zur Inobhutnahme wird seitens des Jugendamtes Überforderung der Eltern genannt. Mitarbeiter des Jugendamtes begründen die steigende Zahl der Inobhutnahmen mit einer Zunahme von Suchtproblemen auf Seiten der Eltern, aber auch damit, dass etwa Nachbarn und Lehrer heutzutage aufmerksamer auf mögliche Kindeswohlgefährdungen reagieren.

Aber sind Familien deswegen seit 1995 wirklich doppelt so „unsicher“ geworden? Und ist die Inobhutnahme eines Kindes in jedem Fall gut für das Kind oder durch das Verhalten der Eltern gerechtfertigt?

Der familienpolitische Sprecher der CDU, Marcus Weinberg, klagt über „viele Fälle von nicht nachvollziehbaren Inobhutnahmen“ und Sorgerechtsentzügen. Zu viele Kinder würden auf Grund von Fehlurteilen aus ihren Familien genommen, was zu großem Leid bei den betroffenen Eltern und besonders auf Seiten des Kindes führe.

Quelle und Fortsetzung des Artikels von Nina Stec: https://www.aktion-kig.eu/2018/12/jugendamt-mehr-kinder-denn-je-in-obhut-genommen/


Jugendämter contra Elternrecht: Wenn Familien auseinandergerissen werden

CDU-Politiker Marcus Weinberg: „Hier stimmt etwas nicht“

In Deutschland häufen sich in den letzten Jahren jene Fälle, in denen Jugendämter den Eltern ihr Kind oder sogar mehrere Kinder wegnehmen, weil angeblich deren Wohl gefährdet sei. Diese Maßnahme, die nicht selten gegen den Willen der Eltern  bzw. der betroffenen Kinder erfolgt, wird vom deutschen Sozialgesetz geregelt. prolifeusa

Allein im Vorjahr wurden jedoch ca. 77.645 Kinder und Jugendliche für einige Zeit oder sogar dauerhaft „in Obhut genommen“. Man fragt sich, wie dieses Ausmaß mit dem gottgegebenen Erziehungsrecht der Eltern vereinbart werden kann, das im Grundgesetz festgeschrieben ist.

Dieses Elternrecht ist zugleich ein Abwehrrecht des Bürgers gegen unzulässige Eingriffe und Übergriffe der Staatsmacht.

In unserer Verfassung heißt es in Art. 6,2 hierzu: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“  –  Zuvor schreibt das GG in Art. 1: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“  –  Absatz 3 hebt das Elternrecht nicht auf („über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft“), sondern schützt es vor Willkür und Mißbrauch.

Insofern wüßte man gerne, mit welcher Berechtigung derart häufig und im zunehmenden Maße eine zwangsweise staatliche „Inobhutnahme“ erfolgt – und warum es dem vielzitierten „Kindeswohl“ dienen soll, wenn Jungen und Mädchen zwangsweise ihren Eltern oder (bei Alleinerziehenden) einem Elternteil entrissen und in ein Heim bzw. eine fremde Pflegefamilie gesteckt werden. Der direkte Kontakt der Kinder zu ihren Eltern wird von Ämterseite her unterbunden, meist sind allenfalls noch Telefonate möglich.Baby

Daß der Staat bei tatsächlicher Kindeswohlgefährdung eingreift, ist selbstverständlich. Was aber, wenn sich bei den zuständigen Behörden eine Art „Automatismus“ breitmacht – oder wenn gar ideologische Gründe für restriktive Maßnahmen eine fatale Rolle spielen?

In einem von Sabine Menkens verfaßten Artikel des Fernsehsenders N-24 wird das vielfach totgeschwiegene Thema erstaunlich kritisch angegangen, etwa wenn es dort heißt, daß die Kinder ihren Eltern „teilweise aus nicht klar definierten Gründen weggenommen“ werden. Experten klagen dem Bericht zufolge,  daß Eltern „massiv unter Druck gesetzt würden“, um mit den staatlichen Ämtern zusammenzuarbeiten.

Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, stellt zu dieser problematischen Causa fest: „Fragwürdig ist zum Beispiel, warum in Fällen, in denen keine Kindeswohlgefährdung festgestellt wurde, trotzdem über 1600 Kinder aus den Familien genommen wurden.“ 

Der frühere CDU-Landesvorsitzende von Hamburg (siehe Foto) fügt hinzu: „Ich erhalte als Abgeordneter viele Zuschriften und Anrufe von zutiefst verzweifelten Eltern und Großeltern, die ihr Kind nicht mehr zurückbekommen.“  1389364374131

In dem Bericht von N-24 heißt es weiter über Weinbergs Stellungnahme:

„Auch Kinderpsychologen, Ärzte, Sozialarbeiter und Eltern hätten ihm schon ihr Herz ausgeschüttet und gesagt: „Hier stimmt etwas nicht. Es werden Kinder aus Familien genommen, die zwar nicht perfekt funktionieren, aber für das Kind ist die Herausnahme und der Kontaktabbruch eine reine Katastrophe.“  – Der CDU-Bundestagsabgeordnete befürchtet, dass Jugendämter und Familiengerichte teilweise zu schnell entschieden, die Kinder aus den Familien zu nehmen.“

Während der christdemokratische Parlamentarier an das Leitwort „Kinder brauchen Eltern“ erinnert, hegt Familienministerin Manuela Schwesig genau entgegengesetzte Pläne. Die SPD-Politikerin will nicht etwa die Rechte der biologischen Eltern stärken, sondern jene der Pflegefamilien – und dies ausgerechnet mit der Begründung: „Kinder brauchen Verlässlichkeit.“

Ergänzendes INFO: Der in puncto Umgangs- und Sorgerecht erfahrene Hamburger Anwalt Matthias Bergmann spricht von „Kinderklau durch Inobhutnahme“ und vom „kriminellen Kindesentzug durch das Jugendamt“: http://www.anwalt-kindschaftsrecht.de/inobhutnahme-kinderklau-durchs-jugendamt-sorgerecht-entzogen-ohne-grund/

Unser GRUNDSATZ-Artikel zum Thema ELTERNRECHT: https://charismatismus.wordpress.com/2014/01/11/elternrecht-die-kath-kirche-bekraftigt-das-naturliche-erziehungsrecht-der-eltern/


„NetzwerkB“ kritisiert Abschaffung der Meldepflicht für Ärzte und Therapeuten

Pressemitteilung des Opferinteressenverbands „netzwerkB“:

Wir erwarten von der Politik, dass sie endlich auch die Organisationen in Haftung nimmt, in deren Zuständigkeits- und Wirtschaftsbereich Vergehen an Menschen verübt werden. Für Organisationen die im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit tätig sind, verlangen wir die Einführung einer verbindlichen Haftpflichtversicherung. 

Gemälde: Evita Gründler

Gemälde: Evita Gründler

Auf Druck der am Runden Tisch beteiligten Organisationen hin wurde im Sommer 2013 von der Öffentlichkeit unbemerkt die Meldepflicht für Ärzte und Therapeuten abgeschafft, Hinweise auf drittverursachte Gesundheitsschäden, einschliesslich der Angaben der Ursachen und dem möglichen Verursacher, den Krankenkassen mitzuteilen (gemäß § 294a SGB V).

Die Täter bleiben nunmehr von Regressforderungen verschont. Die Kosten werden auf die Allgemeinheit umgelegt. Die Chance auf Beweissicherung wird auch hier unterlassen. Damit wurde der Täterschutz komplettiert.(…)

Wir verlangen eine klare Distanzierung gegenüber Forderungen der Grünen, Inzest zu legalisieren (namentlich unter anderem Christian Ströbele und Jerzy Montag). Das wäre ein Einstieg, innerfamiliäre sexuelle Gewalt zu enttabuisieren.

Oftmals kommen verschiedene Formen von Gewalt in Familien vor, die sich über psychische, physische und sexuelle Gewalt, aber auch Vernachlässigung erstrecken können. Die Betroffenen steuern der Katastrophe und der Trennung zu, die Kinder kommen dann oftmals in die Betreuung.

Wir brauchen im ganzen Land nicht nur mehr ortsnahe Frauenhäuser, sondern auch Schutzraum für hilfesuchende Männer. Insbesondere aber brauchen wir Schutzraum für gefährdete Familien, die gemeinsam eine Hilfe und geschulte Intervention suchen. Das wäre insbesondere eine Chance für die Kinder, dass sie Schlimmeres nicht erleben müssen und Auswege erleben.

Die etwa 600 Jugendämter in Deutschland brauchen einheitliche Richtlinien für ihre Arbeit. Die Nachrichten über das Heim-Unternehmen Haasenburg in Brandenburg und über die dort aktiven persönlichen Verbindungen sind ein Skandal.

Der Fall Haasenburg, der sich bis hin zu Todesfällen und schweren Verletzungen von Jugendlichen erstreckte  – über die derzeit noch Ermittlungen stattfinden  –  zeigt auch, dass Jugendämter das Wohl von Kindern und Jugendlichen nur marginal interessiert, denn physische, psychische und sexualisierte Gewalt gegen die Jugendlichen dort waren den Jugendämtern seit Jahren bekannt.

Vollständiger Text der Pressemitteilung HIER

netzwerkB  –  Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V.
Telefon: 04503 892782 
presse@netzwerkb.org
http://www.netzwerkB.org