Polizeigewerkschaft und CDU Berlin: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken

Die CDU Berlin und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprechen sich für eine Absenkung des Alters für Strafmündigkeit auf 12 Jahre aus. Mit Blick auf schwerste Straftaten durch Kinder muss der Rechtsstaat reagieren können.

Ziel muss es sein, die Eingriffs- und Erziehungsmöglichkeiten des Jugendstrafrechts auch schon ab 12 Jahren auf Straftäter einwirken zu lassen.

Zuvor hatte sich der Deutsche Richterbund gegen die Absenkung auf 12 Jahre ausgesprochen. Das Jugendstrafrecht habe sich im Grundsatz bewährt.

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG, fordert gerade deswegen, das Jugendstrafrecht auch ab 12 Jahren anzuwenden.

„Das Jugendstrafrecht hat ganz hervorragende Möglichkeiten, auf Kinder und Jugendliche erzieherisch einzuwirken. Mit Auflagen, Erziehungsmaßregeln oder Jugendarrest gibt es eine breite Palette. Es geht um Erziehung statt Strafe. Besserung statt Knast. Es gibt keinen Grund, 12-jährigen Tätern diese Besserungsmöglichkeiten vorzuenthalten.“

BILD: Neues Buch von Rainer Wendt „Deutschland wird abgehängt“

Der stellv. Vorsitzende der CDU Berlin, Falko Liecke, fordert mehr Unterstützung für Jugendämter bei ihrer Arbeit mit den Familien:

„Das Jugendamt kann nach Straftaten von unter 14-Jährigen nur arbeiten, wenn die Eltern mitwirken. Tun sie das nicht, weil sie die Taten ihrer Kinder als normal begreifen oder schlicht keine Lust haben, steht das Jugendamt vor verschlossener Tür.

In solchen Fällen ist das Jugendamt machtlos und auf schwerste Straftaten folgt nur das Schulterzucken des Rechtsstaates. Das hat eine katastrophale Wirkung auf das Opfer, aber auch auf die Täter. Sie lernen damit, dass es keine Konsequenzen gibt.“

Auslöser für die Debatte um die Ausweitung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre war eine Vergewaltigung in Mühlheim an der Ruhr. Fünf Minderjährige zwischen zwölf und 14 Jahren sollen  eine junge Frau gemeinschaftlich vergewaltigt haben. Die Kontaktaufnahme des Jugendamtes bei den bulgarischen Eltern verlief ergebnislos. Die Eltern lehnten jeden Kontakt ab.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/absenkung-des-alters-fuer-strafmuendigkeit-auf-12-jahre/


Statistisches Bundesamt: 25% der im Jahr 2013 verurteilten Straftäter sind Ausländer

Nur jede 16. Jugendstrafe führt zur Haft

Rund 185.000 der im Jahr 2013 verurteilten Straftäter besaßen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Dies berichtet das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. Insgesamt wurden 755.938 Personen verurteilt. Der Ausländeranteil lag damit bei fast 25 Prozent. 033_30

Rund sieben von zehn Freiheitsstrafen wurden laut der Statistikbehörde zudem zur Bewährung ausgesetzt. In 116.000 Verurteilungen nach dem allgemeinen Strafrecht wurde eine Haftstrafe ausgesprochen, in 35.000 Fällen wurde diese nicht zur Bewährung ausgesetzt.

82.000 mal wurden Personen bis 21 Jahre nach dem Jugendstrafgesetz verurteilt, dabei wurden 13.000 Haftstrafen ausgesprochen. Von diesen wurden wiederum 8000 zur Bewährung ausgesetzt. Insgesamt wurde 69.000 mal eine Erziehungsmaßregel nach dem Jugendstrafgesetz ausgesprochen.

Personen zwischen 18 und 21 Jahren wurden 22.000 mal nach dem allgemeinen Strafrecht verurteilt, aber 42.000 mal nach dem Jugendstrafrecht. 

Quelle: http://www.jungefreiheit.de