Restliches CMA-Millionenvermögen für Agrarwirtschaft zweckentfremdet?

Wo ist das Restvermögen der ehemaligen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) abgeblieben?

Das wollte die AfD-Bundestagsfraktion in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wissen (BT-Drs. 19/23580). Der verbliebene Vermögensüberschuss aus dem Absatzfonds von rund 69,76 Millionen Euro sei an die Landwirtschaftliche Rentenbank zur Verwendung für das Zweckvermögen überwiesen worden. Mit diesem Programm sollen Forschungsvorhaben für Innovationen in der Landwirtschaft gefördert werden.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt dazu:

„Die verbliebenen 69,76 Millionen Euro aus dem Absatzfonds der ehemaligen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft werden zweckentfremdet. Diese Mittel waren dafür gedacht, den Absatz und die Verwertung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern und sollten auch dafür verwendet werden.

Warum wird damit keine professionelle Marketingagentur beauftragt, das positive Ansehen der Landwirtschaft in der Öffentlichkeit zu verbessern?

Das ‚Nationale Dialogforum Landwirtschaft‘ von Bundesministerin Julia Klöckner muss als gescheitert und kostenineffizient betrachtet werden. Die zugehörige Werbekampagne auf der Grünen Woche kostete die Steuerzahler 155.795,70 Euro und konnte lediglich 0,73 Prozent der Besucher erreichen.

Noch im Februar waren die Ziele und die vorläufige Kostenschätzung für die ab März geplante bundesweite Informationskampagne unbekannt. Dank der Corona-Krise blieben Frau Klöckner weitere Peinlichkeiten erspart.

Daraus ziehe ich den Schluss, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nicht über die nötige Kompetenz für die Durchführung einer dringend benötigten Wertschätzungskampagne für die deutsche Landwirtschaft verfügt.“


Schüler und Studenten bei Feldarbeit einsetzen

Weil wegen der Grenzschließungen Tausende Saisonarbeiter aus Osteuropa fehlen, schlägt die AfD-Fraktion vor, auch Schüler und Studenten in der Landwirtschaft einzusetzen.

Dazu erklärte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming:

„Schüler ab der 10. Klasse und Studenten sind bestens geeignet, um in der Landwirtschaft auszuhelfen. Wir haben damit in Deutschland gute Erfahrungen gemacht. Auch aus pädagogischer Sicht ist die Abordnung von Schülern unter Begleitung ihrer Lehrer zur Feldarbeit sinnvoll.

Durch die Schließung der Schulen und anderer Einrichtungen der Jugend- und Bildungsarbeit fällt vielen jungen Menschen zu Hause sprichwörtlich die Decke auf dem Kopf. Die Arbeit an der frischen Luft wäre eine willkommene Abwechslung.

Außerdem ist die Ansteckungsgefahr im Freien und bei Einhaltung des Mindestabstands sehr gering. Zudem gelten jüngere Menschen als weniger gefährdet, an Covid-19 zu erkranken. 

Der Vorschlag, Asylbewerber oder Arbeitslose zu verpflichteten, den u.a. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner eingebracht hat, ist aus diesen und anderen Gründen weniger geeignet. Zudem dürfte bei dieser Personengruppe die Motivation geringer sein und damit ist den Bauern auch nicht geholfen.“


Tweet der FDP-Fraktion über Blut-Gentests bei Schwangeren führt zu einer Protestwelle

Kritik kommt auch von Liberalen /  FDP-Fraktion entschuldigt sich

In der Debatte um die Aufnahme von Gentests, mit denen im Blut von Schwangeren nach Anzeichen für eine Trisomie des ungeborenen Kindes gefahndet werden kann, hat die FDP mit  einem Tweet für Proteste gesorgt – und sogar in der eigenen Partei Kritik hervorgerufen.

„#Trisomie 21 – Test müssen allen #Frauen zur Verfügung stehen. Wir fordern, dass die Test zur #Kassenleistung werden. Jede #Schwangere muss selbst & diskriminierungsfrei darüber entscheiden können, ob & welche Untersuchungen sie durchführen lässt & wie sie mit dem Ergebnis umgeht“, twitterte die Bundestagsfraktion der Liberalen. Unter dem Text war das Bild eines Kindes mit Down-Syndrom zu sehen, das von seiner Mutter im Arm gehalten wird.

„Ich kann es gar nicht glauben, dass dieser FDP-Post echt sein soll“, schrieb Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Das Bild mit dem Kind suggeriere, bei einem Trisomie-21-Test wäre es vielleicht nicht auf der Welt.

Die „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) bezeichneten den Tweet als „eiskalt und menschenverachtend“:

Die FDP scheue nicht davor zurück, mit dem Bild eines Kleinkinds mit Downsyndrom „für die Finanzierung einer Selektionsmethode“ zu werben, die „gerade dazu führt, dass viele dieser Kinder nicht geboren werden“, erklärte der stellv. CDL-Bundesvorsitzende Hubert Hüppe. 

Selbst aus der FDP gab es Kritik. So schrieb Birgit Bergmann, die für die FDP in der Bremischen Bürgerschaft sitzt, auf Facebook: „Hier ist für mich eindeutig eine Linie überschritten, als Liberale, als Christ, als Mensch.“

Und weiter: „Wie fühlen sich Menschen, die oder deren Angehörige und Freunde selbst von Trisomie 21 betroffen sind? Sie müssen Text und Bild in Kombination als massive Entwertung und Ablehnung empfinden. Mir wird ganz schlecht, wenn ich an jemanden aus meiner Bekanntschaft denke …“

Die FDP hat sich inzwischen für den Tweet entschuldigt und diesen gelöscht: „Wir haben das Posting entfernt. Für uns ist die Perspektive eines Kindes mit Trisomie 21 nichts Negatives. Diesen missverständlichen Eindruck konnte man aber offenbar gewinnen – daher die Löschung und Entschuldigung!“, schrieb die FDP in einem neuen Tweet.

Der Deutsche Bundestag will am 11. April in einer „Orientierungsdebatte“ zwei Stunden lang über den Umgang mit den umstrittenen Gentests debattieren.

Quelle: ALfA-Newsletter


Birgit Kelle erfolgreich gegen Facebook-Sperre

Facebook hat die siebentägige Sperre des Profils von Birgit Kelle nach einem Tag wieder aufgehoben. Die Sperre war nach Kritik der bekannten Autorin an einer Barbiepuppe mit islamischem Kopftuch erfolgt.

Politiker haben sich für die Journalistin eingesetzt, die zudem den bekannten Hamburger Anwalt Joachim Steinhöfel eingeschaltet hatte. Die Politikerinnen Julia Klöckner (CDU) und Nicola Beer (FDP) haben sich auf Twitter hinter Kelle (siehe Foto) gestellt.

Darüber berichtet das evangelische Medienmagazin PRO: https://www.pro-medienmagazin.de/medien/internet/2017/11/16/kelle-wehrt-sich-erfolgreich-gegen-facebook-sperre/

Noch vor dem Aufheben der Sperre veröffentlichte die katholische Publizistin einen Kommentar in der Online-Ausgabe der Tageszeitung DIE WELT.

Die Familienmutter setzt sich seit Jahren kritisch mit der Gender-Ideologie und dem radikalen Feminismus auseinander, wobei sie öfter in Fernseh-Talkshows auftrat. Zugleich engagiert sich die erfolgreiche Buchautorin für das Lebensrecht ungeborener Kinder. Deshalb war sie mehrfach mit Störaktionen von linksradikaler Seite konfrontiert.

Auch ihr Mann, der Journalist Klaus Kelle, ist in ähnlicher Weise tätig. Kürzlich referierte er bei der Jahresversammlung der CDL (Christdemokraten für das Leben) in Köln.

Hier einige unser zahlreichen Artikel über das couragierte Wirken der christlichen Autorin: https://charismatismus.wordpress.com/?s=Birgit+Kelle

 


IGFM: Keinerlei Ausnahmen bei Kinder-Ehen!

Die stellv. CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat den Koalitionsbeschluss zur Aufhebung von Kinderehen verteidigt. Auf der Jahresversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erklärte die Politikerin:

„Wir dürfen Frauen, vor allem aus muslimischen Kulturkreisen, nicht aus falsch verstandener Toleranz und angeblicher Kultursensibilität in den Rücken fallen. In Deutschland entscheiden Frauen selbst, wie sie leben, wo sie arbeiten, wen sie heiraten.“

Gegenüber den Mitgliedern der IGFM erläuterte Klöckner:

„Frauenrechte sind nicht verhandelbar. Das Bestreben, Frauen aus dem gesellschaftlichen Leben zurückzudrängen, eint Rechtspopulisten, Islamisten, Erdogan, Putin, Trump. Deshalb können wir uns nicht auf Erreichtem ausruhen, sondern müssen Frauenrechte immer wieder neu sichern. Die Rolle der Frau ist ein Schlüssel für gelingende Integration. Weltoffenheit und Vielfalt sind kostbare Werte.“

Die IGFM hatte bereits seit langer Zeit ein generelles Verbot und die Aufhebung von Kinderehen „ohne Ausnahmen und Schlupflöcher“ gefordert. Nach Überzeugung der IGFM müsse das Verbot auch für nicht staatlich anerkannte Ehen, die sogenannten „Imam-Ehen“, gelten. Soziale Not von Mädchen und minderjährigen Müttern aus bereits im Ausland geschlossenen Ehen ließen sich über Regelungen im Unterhaltsrecht lösen.

Damit das Verbot auch tatsächlich umgesetzt werden könne, ist nach Auffassung der IGFM eine automatische Aufhebung bei der Einreise nötig.

Bisheriger Rechtsweg ist „völlig weltfremd“

Der bisherige – und auch der jetzt diskutierte – Rechtsweg sei viel zu schwerfällig und praxisfern. Es sei „völlig weltfremd“, zu hoffen, dass die Opfer in Gerichtsverfahren offen bestätigen würden, dass sie zwangsverheiratet wurden, erklärt die IGFM.

In der Regel sind Minderjährigen ihre Rechte nicht einmal bekannt. Aufhebungsverfahren vor deutschen Gerichten seien viel zu langwierig und könnten überhaupt erst eingeleitet werden, wenn das Mädchen seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland erreicht habe. Dadurch seien Jugendämter monatelang zur Tatenlosigkeit verdammt.

Ein glaubhafter Schutz für Kinder sieht anders aus. Die automatische Aufhebung von Kinderehen ohne Ausnahme wird der einzige Weg sein, der in der Praxis tatsächlich funktioniert“, so die IGFM weiter.

Die IGFM plädiert außerdem für eine wirksame Vorbeugung in Deutschland. Es sollten Wege gefunden werden, dass Imame, die Kinderehen schließen, ihr Amt nicht weiter ausüben können. Eine Strafzahlung von „bis zu 1000 Euro“, wie sie von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgeschlagen wurde, sei viel zu niedrig, um tatsächlich abzuschrecken, so die IGFM.

Weitere Infos:
Die Frage der Freiwilligkeit der islamischen Eheschließung, von Prof. Dr. Christine Schirrmacher

Frauen unter der Scharia: Strafrecht und Familienrecht im Islam, von Prof. Dr. Christine Schirrmacher


Politiker und Kirchenvertreter unterstützen den „Marsch für das Leben“ in Berlin

Kundgebung und Schweige-Demo am Samstag (17.9.)

Zahlreiche Politiker und Kirchenvertreter unterstützen den 12. Marsch für das Leben am Samstag, den 17.9.2016 in Berlin. In ihren Grußworten betonen sie die Bedeutung des ökumenischen Einsatzes für das uneingeschränkte Recht auf Leben.

Julia Klöckner, Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, unterstreicht die Kernbotschaft: PICT0110

„Kein Mensch muss sich für seine Existenz rechtfertigen, wenn er beeinträchtigt, wenn er alt, wenn er langsamer oder nicht so fit ist oder nicht der vermeintlichen „Norm“ entspricht. Der Marsch für das Leben will dies verdeutlichen, will sagen: Schön, dass es Dich gibt, so wie Du bist.“

Zugleich richtet sie ihren Appell an die Politik:

„Gerade das ungeborene Leben braucht eine Lobby. Leben auf Probe, das Checken, ob alles „richtig“ ist, bevor es das Ja für das ungeborene Kind gibt, Screening, PID, PND – das bringt auch Eltern in enorme Konfliktsituationen. Sie dürfen wir nicht alleine lassen, sondern müssen sie unterstützen. Gerade Frauen in existenziellen Notlagen müssen medizinische und psychologische Beratung erhalten, damit sie entlastet und die Ungeborenen zugleich geschützt werden.“

Auf einen gleich zweifachen Skandal weist der christdemokratische Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich hin: PICT0129

„Leben zu selektieren und abzubrechen, ist ein Skandal. Es ist wichtig, daran immer wieder zu erinnern. Beim Marsch für das Leben kommt ein zweiter Skandal hinzu: Eine rechtsstaatliche Demokratie sichert ihren Bürgern zu, für ihre Anliegen demonstrieren zu dürfen.

Der Marsch für das Leben ist ein friedlicher Schweigemarsch. Es ist erschütternd, zu erleben, wie dagegen – auch von einigen Seiten der Politik – mobil gemacht wird. Das Maß der Anfeindung ist erschreckend.“

Klare Worte findet auch Alexander Krauß, familienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen: 

„Der Marsch für das Leben ist ein Stachel im Fleisch unserer modernen Gesellschaft. Gerade heute ist dieses Aufrütteln nötig, weil alle Lebensbereiche einer Nützlichkeitsabwägung unterworfen werden. Das Leben ist aber ein Wert an sich. Es ist ein Geschenk Gottes, das seine Daseinsberechtigung nicht nachweisen muss.“

Der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) ermutigt: „Der Respekt für das Grundrecht, dass jeder Mensch – auch ungeboren- das Recht auf Leben hat, sollte selbstverständlich sein. Ich wünsche mir, dass Sie mit Ihrer Veranstaltung ein Zeichen für die jetzige und kommende Generation setzen, die dieses Menschenrecht bewahren und stärken wollen.“

Katholischer Bischof sowie Erzbischof beteiligen sich am Marsch

In diesem Jahr wird der Erzbischof von Berlin Dr. Heiner Koch persönlich am Marsch für das Leben teilnehmen. Der Bischof von Regensburg, Dr. Rudolf Voderholzer (siborMedia1840101ehe Foto), wird den ökumenischen Abschlussgottesdienst leiten, bei dem der evangelische Pfarrer und Theologe Dr. Werner Neuer predigen wird.

Auch der evang. Landesbischof Dr. Carsten Rentzing (Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsen) richtet ein Grußwort an die Teilnehmer. Dabei ermahnt er, dass alle bioethischen Grenzfragen stets in einem Raum geführt werden müssen, der von einer „Kultur des Lebens“ geprägt ist. Für eine solche Kultur des Lebens stehe der Marsch für das Leben.

Pastor Ansgar Hörsting, Präses des Bundes Freier evangelischer Gemeinden in Deutschland, ermutigt zu einem klaren Bekenntnis: „Wir stehen auf gegen die Meinungsmache, als sei eine Abtreibung ein kleiner Unfall. Sie ist und bleibt Tötung. Und Menschen in Gewissensnöten brauchen echte Hilfe statt schlechter Ratschläge.“

Die Grußworte im Volltext sowie weitere Infos finden Sie unter: http://www.marsch-fuer-das-leben.de


CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner widerspricht Bundeskanzlerin Merkel betr. Islam

Die stellv. CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat der Auffassung widersprochen, der Islam gehöre zu Deutschland.

In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe) sagte sie: „Es gibt nicht den einen Islam, es gibt verschiedene Ausprägungen.“  Köln-MoscheeDSC_0596_ShiftN

Dazu gehörten auch extremistische Strömungen, die den Einsatz von Gewalt gegen Nicht- und Andersgläubige befürworteten, eine Gleichberechtigung von Mann und Frau ablehnten oder antisemitisch und homophob seien.

„Muslime, die unsere Grundordnung eines aufgeklärten Landes teilen, die gehören zu Deutschland, aber nicht fundamentalistisch-extremistische Ausprägungen des Islam“, erklärte die CDU-Politikerin.

In der Vergangenheit hatten mehrere Politiker pauschal betont, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Darunter waren Bundeskanzlerin Angela Merkel und der frühere Bundespräsident Christian Wulff sowie der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann.

Quelle: http://www.idea.de

Foto: Dr. Bernd F. Pelz