Ukraine: Julia Timoschenko steht vor großen Herausforderungen

Die Oppositionsführerin und vormalige Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko, ist am Wochenende aus der Haft freigelassen worden.

Dazu erklärt Erika Steinbach (siehe Foto), die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Patin Julia Timoschenkos im Patenschaftsprogramm des Dt. Bundestags „Parlamentarier schützen Parlamentarier“:  10

„Julia Timoschenko ist endlich frei, nach zweieinhalb Jahren Haft auf Grundlage eines politisch motivierten Urteils. Wir begrüßen ihre Freilassung und wünschen ihr und der demokratischen Opposition für die Bewältigung der vor ihnen liegenden großen Herausforderungen gutes Gelingen.

Die Herstellung von Stabilität und die Abwendung einer drohenden Spaltung der Ukraine sind die Gebote der Stunde. Die Übergangsregierung unter Interimspräsident Alexander Turtschinow von der Partei „Batkiwschtschina“ (Vaterlandspartei) benötigt dringende Unterstützung der Europäischen Union. Die Ukraine braucht eine langfristige europäische Perspektive über das bereits unterschriftsreife Assoziierungsabkommen hinaus.

Nach der Absetzung des Autokraten und korrupten Präsidenten Viktor Janukowitsch, der nun wegen Massenmordes an friedlichen Ukrainern gesucht wird, muss die Befriedung der Ukraine im Vordergrund stehen. Wir unterstützen das Land bei der Umsetzung der Menschenrechte, auf seinem Weg zur Demokratie und der Schaffung von rechtstaatlichen Strukturen.“


Unionsfraktion äußert sich besorgt: 65 Jahre nach der „Erklärung der Menschenrechte“

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) verabschiedet.

Zum 65. Jahrestag erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto):

„Menschenrechte sind universell, unteilbar und unveräußerlich. Sie sind Ausdruck der unantastbaren Würde des Menschen. Der Rückblick auf das vergangene Jahr lässt die Sorge um die Wahrung der Menschenrechte weltweit nicht kleiner werden.

E. Steinbach

Die Umbrüche im Nahen Osten und in Nordafrika bleiben von hoher Brisanz. Die Lage der christlichen Minderheiten dort ist prekär. Sie sind immer wieder Ziel von Angriffen und müssen aufgrund ihres Glaubens um ihr Leben fürchten. Christen müssen in dieser Region eine Zukunft haben.

Seit mehr als zwei Jahren nehmen wir mit großer Sorge die Situation in Syrien und das Leid, das durch den viel zu lange währenden Bürgerkrieg dort herrscht, zur Kenntnis. Die Lage der Flüchtlinge, insbesondere für die in die Nachbarländer Libanon, Jordanien und Türkei geflohenen Syrer, ist kritisch.

Deutschland steht deshalb eindrucksvoll mit 10.000 Aufnahmeplätzen für syrische Flüchtlinge an der Spitze der aufnahmebereiten Staaten.

Bisheriges Prostitutionsgesetz begünstigt Menschenhandel

Weltweit und auch in Deutschland wurden 2013 vor allem Frauen und Kinder Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution. Bei der Bekämpfung dieser menschenverachtenden Verbrechen, die die menschliche Würde, den Kern des individuellen Rechts, maßgeblich verletzen, darf nicht nachgelassen werden.

Um Frauen und Kinder besser schützen zu können, bedarf es dringend der Regulierung der Prostitution in unserem Land. Das seit über zehn Jahren bestehende Prostitutionsgesetz hat wesentlich dazu beigetragen, dass Deutschland zu einem Eldorado für Bordellbesitzer und Menschenhändler geworden ist.

Julia Timoschenko rechtswidrig inhaftiert

Die Entwicklung der Menschenrechte und der Demokratie in der Ukraine geben keinen Anlass, positiv auf das Jahr 2013 zurückzuschauen. Die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko, ist noch immer inhaftiert, trotz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

Er rügte die Ukraine für die politisch motivierte Inhaftierung sowie fehlende rechtstaatliche Grundsätze für die Anordnung der Untersuchungshaft Julia Timoschenkos im August 2011. Wir unterstützen die Ukrainer insbesondere in diesen Tagen, von ihrem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen, um ihrem Willen, die Ukraine nicht weiter von europäischen Werten zu entfernen, auf demokratische Weise Ausdruck zu verleihen.

Mit Besorgnis erfüllt uns ebenfalls die Lage der Menschenrechte in Weißrussland, das noch immer als einziges europäisches Land die Todesstrafe verhängt und vollstreckt. Weißrussland widersetzt sich damit der weltweiten Entwicklung, die Todesstrafe abzuschaffen.

Die Justiz in Russland geht nach wie vor selektiv und unverhältnismäßig hart gegen Oppositionelle vor. Es mangelt an Rechtstaatlichkeit. Die Medienfreiheit ist in Russland stark eingeschränkt.

Wir setzen unsere Menschenrechtspolitik heute und in Zukunft mit konsequenter Beständigkeit fort.“


Unionsfraktion begrüßt EGMR-Urteil im Fall Julia Timoschenko

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ukraine am heutigen Dienstag im Fall der inhaftierten ehem. Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gerügt.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): 

Foto: CDU Hessen„Julia Timoschenko muss endlich frei gelassen werden. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) im Fall der inhaftierten ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin kommt nicht unerwartet, und wir begrüßen es ausdrücklich. Die Richter stellten die Willkür der Inhaftierung Julia Timoschenkos fest.

Die Inhaftierung Julia Timoschenkos ist politisch motiviert, die Anordnung ihrer Untersuchungshaft im August 2011 entbehrt rechtstaatlicher Grundsätze, ihre Haftbedingungen sind unzumutbar. Bereits im Juli 2012 verurteilte das Straßburger Gericht die ukrainische Justizwillkür im Fall des früheren Innenministers Juri Luzenko als ungesetzlich. Er ist seit einigen Tagen frei.
 
Julia Timoschenko verfolgte in ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin der Ukraine mit aller Kraft die Ziele der ‚orangenen Revolution‘: der Demokratisierung ihres Landes, des Kampfes gegen die Korruption und der Annäherung der Ukraine an die Europäische Union. Die Absicht des derzeitigen Präsidenten Viktor Janukowitsch wird durch das heutige Urteil des EGMR erneut entlarvt. Er will die Oppositionsführerin Julia Timoschenko, seine größte politische Widersacherin, mundtot machen.
 
Welche Begründung kann der ukrainische Präsident für die weitere Haft Julia Timoschenkos noch liefern? Das strafrechtliche Vorgehen gegen sie und andere Oppositionspolitiker des Landes erfolgte ohne Einhaltung internationaler Standards für ein faires, transparentes und unabhängiges Gerichtsverfahren. Das ist mit unseren europäischen Werten unvereinbar.
 
Die Europäische Union muss vor diesem Hintergrund weiterhin auf der Freilassung Julia Timoschenkos beharren – nicht nur um das von der Ukraine angestrebte Assoziierungsabkommen unterzeichnen zu können.“

Ukraine: Julia Timoschenko wird Spitzenkandidatin der Opposition

Für die Parlamentswahl am 28. Oktober stellt die ukrainische Opposition Julia Timoschenko als Spitzenkandidatin auf.

Dazu erklärt Menschenrechts-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

Die Aufstellung Julia Timoschenkos als Spitzenkandidatin der ukrainischen Opposition für die Parlamentswahlen im Oktober ist mehr als ein Zeichen der Solidarität mit der inhaftierten Oppositionsführerin. Die Opposition demonstriert Einigkeit.

Der Wille, an die Ziele der „Orangenen Revolution“ anzuknüpfen, die der Demokratisierung der Ukraine, dem Kampf gegen Korruption und der Annäherung an die Europäische Union galten, manifestiert sich damit sehr stark.

Wir begrüßen die Nominierung der vormaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die seit nunmehr einem Jahr, wie auch andere ehem. Regierungsmitglieder, inhaftiert ist.

Das strafrechtliche Vorgehen gegen sie und andere Oppositionspolitiker des Landes erfolgte ohne Einhaltung internationaler Standards für ein faires, transparentes und unabhängiges Gerichtsverfahren.

Das ist mit unseren europäischen Werten unvereinbar.

Auch wenn eine Kandidatur aus dem Gefängnis heraus für Julia Timoschenko nicht möglich sein wird, hat sich die gesamte Opposition mit der Wahl ihrer Spitzenkandidatin sehr klar gegen die bestehende Regierung unter Wiktor Janukowitsch und ihre rückschrittliche, Menschenrechte missachtende Politik ausgesprochen.“
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