Mexiko: Präsident kritisiert BigTech-Zensur

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador („Amlo“) hat sich nach der Sperrung des scheidenden US-Präsidenten Trump auf Facebook und Twitter gegen die Zensurmacht von privaten Unternehmen gewandt.

Die Erläuterung des Facebook-Chefs Mark Zuckerberg beinhalte „viel Arroganz und Überheblichkeit“, so Amlo. Es sei ein „schlechtes Omen, dass private Unternehmen über Zensur und Schweigen entscheiden“, kritisierte der Präsident. Er rief zudem zum verstärkten Aufbau „alternativer Medien“ auf.

Der Fall markiere „ein Vorher und Nachher“ für das Recht auf Information. Große private Unternehmen dürften nicht die Rolle übernehmen, die nur rechtmäßigen und von der Verfassung legitimierten Behörden zukommen dürfe, argumentierte Amlo.

Der mexikanische Präsident hatte sich unlängst im Fall Julian Assange mit der scheidenden wie auch künftigen US-Regierung angelegt, als er dem in London in Auslieferungshaft sitzenden Enthüllungsjournalisten politisches Asyl anbot.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://amerika21.de/2021/01/246820/mexiko-amlo-facebook-zensur


ROG fordern sofortige Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange

Meldung von Reporter ohne Grenzen (ROG):

ROG ist in höchstem Maße alarmiert über den Gesundheitszustand von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Laut Berichten hat sich sein Zustand in der Haft in Großbritannien massiv verschlechtert. Daher fordern wir seine seine Freilassung aus humanitären Gründen.

Assange soll wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten der Prozess gemacht werden, seine Auslieferung in die USA schüfe einen gefährlichen Präzedenzfall.
ROG ruft die USA dringend dazu auf, die Spionagevorwürfe gegen den Whistleblower fallenzulassen.

Der UN-Sonderberichterstatter zu Folter, Nils Melzer, hatte am 1. November öffentlich „seine Besorgnis über die anhaltende Verschlechterung des Gesundheitszustands von Julian Assange seit seiner Verhaftung und Inhaftierung Anfang dieses Jahres zum Ausdruck“ gebracht.

Er erklärte zudem, dass Assanges „Leben nun in Gefahr sei“. Eine Gruppe von mehr als 60 Ärzten gab in einem Offenen Brief vom 25. November eine ähnliche Warnung heraus. Assanges Gesundheitszustand sei so schlecht, dass er ohne baldige medizinische Versorgung im Gefängnis sterben könnte.

Ende November hatte Reporter ohne Grenzen im Bundestag an einem Fachgespräch zum Schutz von Whistleblowern und Informantinnen teilgenommen. Dabei ging es auch um den Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange.

FORTSETZUNG der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/julian-assange-sofort-freilassen/

Das Zauberwort „Transparenz“ und die „Hölle des Gleichen“

Prof. Byung-Chul Han: Wenn „Transparenz“ in eine Kontrollgesellschaft ausufert

Im Kulturteil der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 12.1.2012 befaßt sich der Buchautor und Philosoph Prof. Byung-Chul Han kritisch mit der  –  nicht erst seit der Causa Wulff  –   verstärkt auftretenden Forderung nach „Transparenz“. Im März 2012 erscheint sein Buch „Transparenzgesellschaft“.

Gerade im Internet gibt es im Rahmen der Post-Privacy-Ideologie wachsende Bestrebungen, die Privatsphäre freiwillig preiszugeben, immer mehr persönliche Daten ins Netz zu stellen und dadurch „transparent“ zu werden.

Letztlich führt dies zu einem Bürger, der sich selber „gläsern“ macht und sich dabei großartig  „frei“ und unbekümmert vorkommt, zumal diese Selbstentblößung aus eigenem Antrieb geschieht.

Zugleich entsteht auch in Politik und Gesellschaft ein Transparenz-Druck, der ausufern kann und seine eigenen Grenzen nicht mehr erkennt.

Natürlich ist das Bedürfnis nach vollständiger Information und „Durchsichtigkeit“ dort richtig, wo es um Aufhellung von Korruption oder Kriminalität geht  – dafür sorgen aber in aller Regel ohnehin Justizbehörden, Untersuchungsausschüsse  –  und Medienrecherchen sowieso.

Prof. Byung-Chul Han sieht im Namen der Transparenz erhebliche Gefahren für den Einzelnen und dessen Recht auf Privatsphäre aufkommen:  „Die Transparenz manifestiert sich heute als systemischer Zwang, der alle gesellschaftlichen, ökonomischen und  politischen Prozesse erfaßt und sie tief greifenden Veränderungen unterwirft.“
Letztlich sei die Transparenzgesellschaft mit ihrer Einebnung des Unterschiedlichen eine „Hölle des Gleichen“, den das „Andere oder Abweichende“ werde „eliminiert“.

Der Autor erinnert an das Wort des Publizisten Ulrich Schacht: „Neues Wort für Gleichschaltung: Transparenz.

Die Transparenz werde heute, so der Autor, „als Instrument der Kontrolle und Überwachung in den Dienst genommen“.

Sodann folgt ein aktuelles Beispiel:
„Merkwürdigerweise gleich jener unglückliche Fernsehauftritt des Bundespräsidenten, in der er sich den Fragen der Journalisten von ARD und ZDF stellte, einem polizeilichen Verhör. Immer wieder betonte Wulff, er wolle „Vertrauen schaffen durch Transparenz“. (…)

Dieses Motto verbirgt in sich einen Widerspruch. Vertrauen ist nur möglich in einem Zustand zwischen Wissen und Nichtwissen. Vertrauen heißt, trotz Nichtwissen gegenüber dem anderen eine positive Beziehung zu ihm aufbauen.(…) Weiß ich im Vorfeld alles, erübrigt sich das Vertrauen.(…) Wo die Transparenz herrscht, ist kein Raum für das Vertrauen. Statt „Transparenz schafft Vertrauen“ sollte es eigentlich heißen „Transparenz schafft Vertrauen ab“, erläutert der Philosoph mit logischer Stringenz.

Der Ruf nach Transparenz kommt gerade dann auf, wenn das Vertrauen bereits beschädigt ist, wie der Autor klarischtig erläutert:

„Die Transparenzgesellschaft ist eine Gesellschaft des Misstrauens, die aufgrund des schwindenden Vertrauens auf Kontrolle setzt.(…) Die lautstarke Forderung nach Transparenz weist gerade darauf hin, daß das moralische Fundament der Gesellschaft brüchig geworden ist, daß moralische Werte wie Ehrlichkeit oder Aufrichtigkeit immer mehr an Bedeutung verlieren. An die Stelle der wegbrechenden moralischen Instanzen tritt die Transparenz als neuer gesellschaftlicher Imperativ.“

Der Philosoph gibt freilich zu bedenken:
„Der Mensch ist nicht einmal sich selbst transparent.(…) Das „Es“ bleibt dem Ich weitgehend verborgen. Durch die menschliche Psyche geht also ein Riß, der das psychische System nicht mit sich übereinstimmen lässt. (…) Auch zwischen Personen klafft ein Riss. So läßt sich unmögliche ein interpersonale Transparenz herstellen; sie ist auch nicht erstrebenswert. Gerade die fehlende Transparenz des anderen erhält die Beziehung lebendig.“

Er erläutert sodann, daß die menschliche Seele „offenbar Sphären braucht, wo sie bei sich sein kann, ohne die Sorge um den Blick des anderen. Eine totale Ausleuchtung würde sie ausbrennen.(…) Ganz transparent ist nur die Maschine.“

Abschließend warnt der Autor mit Berufung auf Julian Assange vor einer „Transparenz, die sich heute zur Ideologie totalisiert“; sie drohe zunehmend „in eine Kontrollgesellschaft umzuschlagen“.

Beim „Zwang zur Transparenz“ sei auch zu bedenken: „Ausleuchtung ist Ausbeutung. Wer ganz ausgeleuchtet ist, ist der Ausbeutung schutzlos ausgeliefert.“

Diese nachdenklichen und mahnenden Worte bringen Licht ins Halb-Dunkel des schillernden Begriffes der „Transparenz“, seiner aktuellen Anwendung und interessengeleiteten Vereinnahmung.