Prof. Meuthen fordert Rücktritt des EU-Kommissars Oettinger wg. Causa Selmayr

In der Affäre um die Beförderung des deutschen EU-Spitzen-Beamten Martin Selmayr fordert der AfD-Bundesvorsitzende, Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), den verantwortlichen deutschen Kommissar Oettinger zum Rücktritt auf. Ferner müsse die irreguläre Beförderung Selmayrs rückgängig gemacht werden:

„Diesmal haben die Christdemokraten, insbesondere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), den Bogen überspannt. Die EU-Kommission ist kein unkontrollierbarer Selbstbedienungsladen. Personelle Konsequenzen für beide Beteiligten sind unvermeidbar.

Dem deutschen EU-Kommissar Oettinger kommt in der Selmayr-Affäre eine Schlüsselrolle zu: als für Personalfragen der EU-Kommission zuständiger Kommissar trägt er die unmittelbare Verantwortung.

Schon von Amts wegen hätte Günther Oettinger diese unredliche Beförderung verhindern müssen.“

Hintergrund: Martin Selmayr war bislang Büroleiter von Kommissionspräsident Juncker. Am 21. Februar 2018 wurde er innerhalb nur einer Minute vom Büroleiter des Kommissionspräsidenten zum stellvertretenden Generalsekretär und im nächsten Augenblick schon zum Generalsekretär befördert. Zwischenzeitlich wurde nur der Rücktritt des amtierenden Generalsekretärs bekanntgegeben, um die Stelle für Selmayr freizumachen.

Quelle: Pressemeldung der AfD / Die AfD-Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/

 


Scharfe Kritik der CSU an Junckers Rede

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Juncker zur Reform der EU massiv kritisiert: „Wir brauchen nicht mehr Europa, sondern ein besseres Europa.“

„Die Juncker-EU muss endlich ihre Hausaufgaben machen, statt Träume zu formulieren“, bemängelte Scheuer. Beim Kommissionspräsidenten offenbare sich das übliche Denken aus dem „Eurokraten-Raumschiff, das an der Realität in den Mitgliedsländern meilenweit vorbeigeht“.

Weiter forderte er: „Wir brauchen kein Schengen für alle, sondern effektiven Grenzschutz, keinen Euro für alle, sondern Haushaltsdisziplin in ganz Europa.“

Bereits im Vorfeld hatten mehrere CSU-Politiker die von Juncker angeregte Ausweitung des Schengenraums und der Eurozone scharf kritisiert.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2017/wir-brauchen-nicht-mehr-europa/


Unionsfraktion: Flüchtlingen helfen, aber den Mißbrauch bekämpfen

Vorschlag Junckers zur Flüchtlingspolitik geht in die richtige Richtung

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat Vorschläge zur EU-Flüchtlingspolitik unterbreitet. Dazu gehören ein fester Verteilungsschlüssel für weitere 120.000 Flüchtlinge, die in die Europäische Union gekommen sind, sowie eine Liste sicherer Herkunftsstaaten auf EU-Ebene. 159481-3x2-teaser296

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU):

„Es wird höchste Zeit, dass die Europäische Union in der Flüchtlingsfrage aktiver wird. Die EU-Mitgliedstaaten können eine Einreisewelle dieses Ausmaßes nur gemeinsam bewältigen.

Die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weisen in die richtige Richtung: Wir Europäer müssen den Menschen helfen, die ihr Land wegen Bürgerkriegs oder politischer Verfolgung verlassen. Aber wir können die große Zahl anerkannter Flüchtlinge nur gemeinsam bewältigen.

Zugleich müssen wir den Asylmissbrauch bekämpfen. Wir müssen die EU-Außengrenzen intensiv kontrollieren und die betroffenen EU-Staaten dabei nach Kräften unterstützen.  Wir brauchen auch dringend die auch von Jean-Claude Juncker geforderte EU-Liste sichererer Herkunftsstaaten, zu denen selbstverständlich auch der gesamte Westbalkan gehören muss. Dies alles ist nur zielführend, wenn wir die organisierte Schlepperkriminalität wirksam bekämpfen.

Und schließlich gilt: Wer kein Asyl erhält, muss die EU so schnell wie möglich wieder verlassen. Eine konsequente Abschiebepraxis gehört dazu.“


CSU-Politiker Friedrich beschwert sich massiv über den EU-Zentralismus

EU-Pläne erinnern an Ostblockzeiten

Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Friedrich (CSU), hat die zunehmende Zentralisierung in der Europäischen Union scharf kritisiert. In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ warnte er, die Europäische Union befinde sich „in einem kritischen Zustand“.  zeitungen

Trotz radikaler Strömungen in mehreren europäischen Ländern und einer immer weiter steigenden Zahl von EU-Gegnern im Europaparlament fordere die EU von den Nationalstaaten, noch mehr Kompetenzen an die europäische Ebene abzugeben. Brüssel verhalte sich damit „wie eine fremde Macht“.

EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker und der Chef des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), schlügen Maßnahmen vor, die an Kontroll- und Planwirtschaft aus Ostblockzeiten erinnerten. be2004_38_551

Auch mit der Euro-Rettungspolitik der EU ging Friedrich hart ins Gericht. Juncker nehme den griechischen Premier Alexis Tsipras „an die Hand, macht ständig neue Kompromißangebote und will mit dem Geld anderer Leute die Welt retten“, ohne daß er dafür ein Mandat besäße.

Mit der Wahl von Tsipras im Januar hätten sich die Griechen gegen den Sparkurs und gegen den Euro entschieden. Das Geld aus den EZB-Notkrediten fließe in ein „Faß ohne Boden“.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de