Bundesregierung: Keine rechtsextremen Gruppen bei Krawallen gegen G20

Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, daß sich Rechtsextremisten in nennenswerter Zahl an den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg beteiligt haben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion vor, über die das NDR-Magazin „Panorama“ berichtet.

Der Bundesregierung lägen demnach weder Erkenntnisse über eine „organisierte Teilnahme“ von Rechtsextremisten an den Protesten gegen den G20-Gipfel vor, noch seien Rechtsextremisten bei der Randale im Schanzenviertel festgestellt worden. Auch Hooligan-Gruppen seien nicht an den Ausschreitungen beteiligt gewesen.

Gut eine Woche nach dem G20-Gipfel hatte der SWR die Behauptung verbreitet, unter den Randalieren hätten sich Rechtsradikale befunden. Als Quelle diente dem Sender dafür der linkslastige Fotoreporter Andreas Scheffel, der angab, er habe während der Ausschreitungen siebzig Personen zweifelsfrei identifizieren können, die der rechtsextremen Szene zugehören; sie seien durch ihre Verhaltensweise und Gesichter erkennbar gewesen.

Zahlreiche Medien griffen die Nachricht des SWR im Anschluß auf. Die Funke-Mediengruppe vermeldete: „Von wegen nur Linke: Neonazis haben sich unter G20-Demonstranten gemischt.“  – Bei der Bild-Zeitung hieß es: „Beteiligung klar: Neonazis mischten bei G20-Krawallen mit.“

Quelle und voller Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/bundesregierung-keine-beteiligung-von-rechtsradikalen-bei-g20-randale/


Baden Württemberg: Ist der festgenommene Syrer ein IS-Kriegsverbrecher?

Meldung der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT:

Beamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg haben einen Syrer festgenommen, der im Verdacht steht, als IS-Mitglied Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Der 29 Jahre alte Mann soll laut Bundesanwaltschaft 2014 in Syrien Gefangene der Terrormiliz IS mißhandelt haben. Ihm wird zudem vorgeworfen, gemeinsam mit zwei weiteren IS-Mitgliedern einen Mann auf einem Dorfplatz in der Provinz Deirezzor öffentlich hingerichtet zu haben.

Der IS hatte dem Ermordeten „Gotteslästerung“ (=Islamkritik) vorgeworfen. „Bei der Exekution gaben der Beschuldigte und seine beiden Kumpane jeweils einen Schuß auf ihr Opfer ab. Anschließend wurde der Leichnam drei Tage auf dem Dorfplatz zur Schau gestellt“, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Der Beschuldigte wurde am gestrigen Dienstag dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt und anschließend in Untersuchungshaft genommen.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/mutmasslicher-is-kriegsverbrecher-festgenommen/


Die OSZE schickt am 24. September einige Wahlbeobachter nach Deutschland

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird ein Experten-Team zur Beobachtung der Bundestagswahl nach Deutschland schicken. Eine entsprechende Empfehlung hat die Menschenrechtsinstitution der OSZE (Odihr) abgegeben. 

Es bestehe kein Zweifel an den rechtmäßigen Abläufen der Wahl, allerdings hätten einige Ansprechpartner der Kommission ihre Sorge über faire Chancen im Wahlkampf und bei dessen Finanzierung geäußert.

Hinterfragt werde auch die Rolle der Medien, da die Berichterstattung über die nicht im Bundestag vertretenen Parteien als „stigmatisierend“ empfunden werde.

Ein Experten-Team bestehend aus drei bis fünf Mitgliedern solle die Abläufe am 24. September beobachten und stünde auf Verlangen auch für eine Nachbearbeitung bereit.

In den vergangenen 25 Jahren hatte die OSZE mehr als 300 Wahlen in ihren 57 Mitgliedsstaaten kontrolliert. Zumeist galt ihre Aufmerksamkeit osteuropäischen Ländern.

Bereits Mitte Juli hatte die Organisation angekündigt, Wahlbeobachter nach Deutschland zu schicken. Erstmals werden neben dem Experten-Team Parlamentarier aller 57 OSZE-Staaten nach Deutschland kommen. Beobachter sollen mehr als 50 Wahllokale sowie ihre Wahlleitungen stichprobenartig überprüfen.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/osze-entsendet-wahlbeobachter-nach-deutschland/


NRW: Flüchtlingsminister Stamp (FDP) will härtere Gangart gegen kriminelle Nafris

Der nordrhein-westfälische Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Einwanderer aus Nordafrika angekündigt. „Diejenigen, die gut integriert sind, müssen bleiben dürfen, und die anderen, die ausreisepflichtig und Integrationsverweigerer sind, konsequenter abgeschoben werden“, sagte Stamp der Tageszeitung „Die Welt“.

In NRW gebe es Probleme mit einer „spezifischen Gruppe marodierender Männer“ aus Nordafrika, „die sich hier nicht an die Regeln halten“.

Der FDP-Politiker ist der bundesweit erste Minister, der ein eigenständiges Ressort „Flüchtlinge“ verantwortet und auch für Abschiebungen zuständig ist. Die Asylproblematik werde in den kommenden Jahren eines der „Megathemen“ sein, sagte er.

Die EU müsse dringend Afrika ganz oben auf die Prioritätenliste setzen: „Wenn wir in Afrika nicht rasch neue Perspektiven schaffen, kann es sein, daß wir hier in den nächsten zehn Jahren regelrecht überrannt werden.“

Buch-Titel: „Die Getriebenen“ von Robin Alexander über „Merkel und die Flüchtlingspolitik“

In einer Obergrenze für Asylsuchende in NRW sieht Stamp keine Lösung:

„Ich halte aber nichts davon, sie an einer konkreten Zahl festzumachen. Es gibt in der Bevölkerung nach wie vor große Aufnahmebereitschaft gerade gegenüber bedrohten Familien, aber keine Akzeptanz für allein reisende, marodierende Männer, die sich hier nicht an die Regeln halten.“

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/fluechtlingsminister-sagt-kriminellen-nordafrikanern-kampf-an/


Einsatzleiter Dudde: Fast 600 Polizisten bei Hamburg-Krawallen verletzt

Beim Polizeieinsatz zum G20-Gipfel in Hamburg sind wesentlich mehr Beamte verletzt worden als bislang bekannt:

592 Polizisten seien zwischen Einsatzbeginn am 22. Juni und Einsatzende am 10. Juli „durch Fremdeinwirkung“ verletzt worden, sagte Einsatzleiter Hartmut Dudde vor dem Innenausschuß der Bürgerschaft.

Bislang war von 476 verletzten Beamten die Rede. Vor wenigen Tagen erst war bekannt geworden, daß während der linksextremen Ausschreitungen vom 6. bis 9. Juli 231 Polizisten verletzt wurden. Alle seien mittlerweile wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden.

Zwischenzeitlich seien mehr als 23.000 Beamte aus allen Bundesländern im Einsatz gewesen, sagte Dudde. Nachdem vermummte Linksextreme brandschatzend durch westliche Stadtteile zogen, habe man weitere Hundertschaften angefordert. Bislang seien 345 Straftaten angezeigt worden. Die Sonderkommission „Schwarzer Block“ werde aber zahlreiche weitere ermitteln, ist sich der Einsatzleiter sicher.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/polizei-600-verletzte-bei-g20-einsatz/
Weitere Berichte dazu: http://www.deutschlandfunk.de/g20-krawalle-mehr-polizisten-verletzt-als-bekannt.2932.de.html?drn:news_id=770457
http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/polizeifuehrer-fast-600-beamte-bei-g20-verletzt-15113917.html

 


Faktenstarkes Info-Video der „Jungen Freiheit“ über die „Flüchtlingslüge 2017“

TV-Dokumentation: „Und es wiederholt sich doch“

Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ schreibt zu ihrem Video:

„Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende vergangenen Jahres.

Doch wie war dieser Satz gemeint? Soll es keine Massenzuwanderung mehr nach Europa geben? Oder dürfen lediglich keine Bilder mehr von überfüllten Bahnhöfen und Straßen über deutsche Fernsehgeräte laufen – erst recht nicht vor der Bundestagswahl?

Unsere TV-Reporter waren auf der zentralen Mittelmeerroute u.a. auf Malta und Sizilien unterwegs, um dieser Frage nachzugehen. Sie haben dabei nicht nur das Vorgehen der italienischen Behörden unter die Lupe genommen, sondern auch die Rolle der Nichtregierungs-Organisationen.“

HIER gehts zu diesem TV-Videobericht: https://www.youtube.com/channel/UCXJBRgiZRZvfilIGQ4wN5CQ

Ebenso hier: https://www.youtube.com/watch?v=Fwx3To-KcD0


Hamburger Terrornächte: Wie das ZDF manipulativ gegen die Polizei „berichterstattet“

Von Dr. David Berger

In diesen Tagen setzen gewisse Medien ihre ganze Energie dafür ein, um uns – gegen alle Fakten – ihr linksgrünes Dogma auch nach den G20-Krawallen von Hamburg weiter verkaufen zu können.

Viele der großen Medien Deutschlands haben nicht nur im Vorfeld der Unruhen beim G20-Gipfel in Hamburg die Gewalttäter regelrecht gegen die Polizei aufgehetzt und selbst noch bei den linksradikalen Krawallen dadurch geglänzt, dass einige ihrer Mitarbeiter regelrechte Menschenjagden initiierten.

Nun versuchen sie auch noch das Geschehene so umzubiegen, dass es in ihr Konzept „Gute linke Demonstranten, böse rechte Polizei“ passt.

Ganz vorne in den Top 10 der perfidesten Manipulationen liegt derzeit das ZDF. Und zwar mit einem Fake-Cut, der bezeichnenderweise unter dem Titel „Was wirklich in Hamburg geschah“ veröffentlicht wurde.

Fake-Cut bedeutet, dass Filmberichte so einseitig gefilmt und dann zusammen geschnitten werden, dass ein komplett falscher Eindruck entsteht. 

Durch die ungeschnittene Version von ARTE stellte sich dann die Situation völlig anders dar.

 Die „Junge Freiheit“ stellt zudem fest, dass in dem ZDF-Video ausschließlich Demo-Teilnehmer zu Wort kommen, die sich über das Vorgehen der Polizei beklagen.

Noch deutlicher wird das in einer Video-Aufnahme von oben, die die „Junge Freiheit“ auf ihrer Internetseite publiziert hat:  So manipulativ stellte das ZDF einen Polizeieinsatz dar.

Erst auf Zuschauerproteste hin löschte das ZDF das Video. Aber über eines können wir uns sicher sein: der nächste Versuch, die Zuschauer  zu manipulieren, ist sicher schon in Arbeit. 

Vollständiger Text von Dr. Berger hier:

http://philosophia-perennis.com/2017/07/12/news-zdf-fake-cut/