Maaßens Kandidatur in der CDU umstritten

Die angestrebte Bundestagskandidatur von Ex-Verfassungs-schutzchef Hans-Georg Maaßen (siehe Foto) hat in der CDU Lob und Kritik ausgelöst.

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer würdigte gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT Maaßens Pläne. Er sei „ein exzellenter Verfassungsjurist, Patriot im besten Sinne des Wortes und Fachmann im Bereich der Innenpolitik“.

Auch der sächsische CDU-Parlamentarier Alexander Krauß sagte der JF: „Es ist das gute Recht eines jeden CDU-Mitglieds, für den Deutschen Bundestag kandidieren zu wollen. Die Entscheidung, wer gewählt wird, treffen zuerst die CDU-Mitglieder im Wahlkreis, dann die Wähler. Die Südthüringer Christdemokraten an der Basis haben jetzt die Wahl – und das ist gut so.“

Am Donnerstag war bekannt geworden, daß der Vorstand des Thüringer CDU-Kreisverbands Schmalkalden-Meiningen beschlossen hatte, sich für die Kandidatur Maaßens im Wahlkreis 196 auszusprechen. Maaßen nahm an, wie er gegenüber der JF bestätigte.

Mehrere CDU-Politiker kritisierten den Schritt scharf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer kommentierte auf Twitter: „Es macht mich fassungslos, daß man auf die Idee kommen kann, einen Hetzer wie Maaßen für den Bundestag aufstellen zu wollen. Ich hoffe, daß die Parteifreunde im Wahlkreis 196 in Südthüringen das verhindern.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/maassen-kandidatur-reaktionen-cdu/

Foto: Michael Leh


BverfG gegen Corona-Wiederaufbaufond

Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten angewiesen, das deutsche Gesetz betreffend den Beitritt zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vorerst nicht zu unterzeichnen. Der Bundestag hatte der Beteiligung Deutschlands an dem 750 Milliarden Euro umfassenden Hilfsprogramm am Donnerstag zugestimmt. Auch der Bundesrat gab am Freitag sein Okay.

Den Eilantrag und die damit verbundene Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz, das der EU erlauben solle erstmals selbst Schulden aufzunehmen, hatte das Bündnis Bürgerwille, um den früheren AfD-Chef Bernd Lucke (siehe Foto) eingereicht.

Prof. Dr. Lucke sagte der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT: „Die Entscheidung zeigt, daß das Gericht die Beschwerde sehr ernst nimmt, und nicht wie Bundesfinanzminister Scholz, das einfach durchwinkt.“

Das Bündnis Bürgerwille, welches aus über 2.000 Mitgliedern, darunter ehemalige Ministerpräsidenten und vielen Professoren besteht, befürchtet, daß einige Mitgliedstaaten nicht in der Lage sein werden, ihren Anteil an dem Schuldenpaket zurückzuzahlen.

Letztlich müßten zahlungskräftige Länder wie Deutschland dann auch dafür aufkommen. Die Höhe der eingegangenen Verpflichtungen seien aktuell noch nicht erkennbar, könnten aber sehr stark ansteigen. Der geplanten Corona-Wiederaufbaufonds soll 750 Milliarden Euro umfassen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2021/schuldenunion-ausgebremst/


Peter Hahne kritisiert Rosa-Luxemburg-Gottesdienst in Hamburger evgl. Gemeinde

Das langjährige Mitglied des Rates der EKD, Peter Hahne (siehe Foto), hat den sog. Themen-Gottesdienst einer Hamburger Gemeinde zum 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg scharf kritisiert.

„Hier zeigt sich geballt das ganze Elend der heutigen Kirche: Es wird eine Ideologie gefeiert, die Millionen von Christen auf dem Gewissen hat. Die Geschichte der DDR ist in den Köpfen dieser Ideologie-Theologen bereits ausgeblendet. Aber erst recht die kommunistischen Rosa-Luxemburg-Diktaturen des vorigen Jahrhunderts mit ihren Gulags und Guillotinen für Christen“, sagte der frühere ZDF-Moderator am Freitag der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Der Gottesdienst am kommenden Sonntag in der Auferstehungskirche in Hamburg-Lurup ist auf der Internetseite der Gemeinde mit dem Titel angekündigt: „Mensch sein ist vor allem die Hauptsache“. Zwar sei Luxemburg eine Sozialistin gewesen. Doch mit dem Gottesdienst wolle man eine „bedeutende Frau“ ehren, „die uns heute noch Inspiration sein kann“. Bei Luxemburg habe es sich um eine „feinsinnige Frau“ gehandelt, die „unbeirrt“ ihren eigenen Weg gegangen sei.

Für Hahne ist nicht nachvollziehbar, warum die EKD „zu solch dümmlichem Unfug“ schweige, „der die letzten Wohlmeinenden und Gutgläubigen aus den Kirchen vertreibt“.

Rosa Luxemburg war Mitbegründerin der Kommunistischen Partei Deutschlands. Nach dem Ausbruch der Novemberrevolution 1918 gründete sie den Spartakusbund. In dessen Programm, das Luxemburg verfaßt hatte, hieß es: „Auf, Proletarier! Zum Kampf! Es gilt eine Welt zu erobern und gegen eine Welt anzukämpfen. In diesem letzten Klassenkampf der Weltgeschichte um die höchsten Ziele der Menschheit gilt dem Feinde das Wort: Daumen aufs Auge und Knie auf die Brust.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/gottesdienst-fuer-rosa-luxemburg/


Schorndorf: Linksradikale attackieren AfD-Stand und verletzen einen AfD-Kandidaten

Nach dem Überfall einer Antifa-Gruppe auf einen AfD-Wahlstand in Baden-Württemberg hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun schwere Vorwürfe in Richtung Politik und Medien erhoben. „Wenn gegen uns Gewaltaten passieren, ist die öffentliche Erregung gleich Null“, kritisierte Braun, der bei dem Angriff in Schorndorf anwesend war, gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Am Samstag hatte er gemeinsam mit dem AfD-Landtagskandidaten Stephan Schwarz und einem 79jährigen Helfer vor einem AfD-Stand in Schorndorf Wahlkampf betrieben. Gegen 9.45 Uhr sei eine Gruppe von 15 bis 20 Personen aus einer Seitengasse auf sie zugestürmt. Die Gruppe konnte „aufgrund der mitgeführten Fahnen und Spruchbänder der Antifa-Szene“ zugeordnet werden, teilte die Polizei später mit.

Stephan Schwarz sei durch die Angreifer zu Boden gerissen und geschlagen worden. „Als der Geschädigte, auf dem Boden liegend, versucht haben soll, mit seinem Smartphone den Notruf zu wählen, soll ihm dieses, durch einen bislang Unbekannten, aus den Händen gerissen und entwendet worden sein“, heißt es seitens der Polizei. Der 36-Jährige mußte mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Auch der 79jährige Helfer sei attackiert worden und zu Boden gegangen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/nach-antifa-ueberfall/


Peter Hahne kritisiert TV-Talk-Einseitigkeit

Der frühere ZDF-Moderator Peter Hahne hat den öffentlich-rechtlichen Talksendungen eine einseitige Gästeauswahl vorgeworfen. Politiker der AfD als größte Opposition im Bundestag würden dort ausgegrenzt, sagte er der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT:

„Daß Talkshows zu Regierungs-Hochämtern trotz völligem Versagen in der Corona- und Impfpolitik mutieren, beweist, daß die Parallelgesellschaft der Medienmacher keinen Sensus für die Lebenswelt der AfD-Wähler hat: Lehrer, Polizisten, querdenkende Wissenschaftler, Soldaten, Arbeiter.“

Hintergrund ist die Auswertung der Gästelisten der Talksendungen „Anne Will“, „Maischberger“, „Hart aber fair“ und „Maybrit Illner“ nach Parteizugehörigkeit in 2020. Häufigste Vertreter waren bis Mitte Dezember Politiker von CDU/CSU (94), gefolgt von SPD (83), Grünen (32), FDP (28) und Linkspartei (19). Die AfD als größte Oppositionspartei im Bundestag lag abgeschlagen mit sechs Auftritten auf dem letzten Platz.

Noch deutlicher fiel die Diskrepanz in der ZDF-Gesprächsrunde von Markus Lanz in 2020 aus. Hier war in den 134 Sendungen kein einziges Mal ein AfD-Politiker zu Gast. – Zum Vergleich: Die Grünen, die im derzeitigen Bundestag die kleinste Fraktion stellen, kamen auf 21 Einladungen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/peter-hahne-talkshows-mutieren-zu-regierungs/


LKA prüft evtl. Anschlag auf AfD-Politiker

Ein mutmaßlicher Anschlag auf das Auto eines sächsischen AfD-Politikers beschäftigt derzeit das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen. „Wir prüfen, ob das LKA Sachsen die Ermittlungen übernimmt“, sagte ein Sprecher der Behörde der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Grund dafür sind mehrere fehlende und gelockerte Radmuttern beim Auto des AfD-Bundestagskandidaten René Bochmann. Laut sächsischer AfD bemerkte er während der Fahrt, daß sich das Lenkrad unkontrolliert bewege. Nur knapp habe er einen Zusammenprall mit einer älteren Passantin verhindern können.

Die AfD vermutet Linksextreme als Täter. „Dieser feige Anschlag macht mich sprachlos. Hier wurde der Tod eines Politikers und weiterer Unbeteiligter billigend in Kauf genommen! Offenbar haben einige Gegner der AfD längst den Boden der demokratischen Grundordnung verlassen“, kritisierte der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban.

Immer wieder geraten in Sachsen AfD-Politiker ins Visier gewalttätiger Linksradikaler. So verübten Unbekannte im Juni vergangenen Jahres beispielsweise einen Anschlag auf ein Restaurant in Leipzig, das einer Verwandten des AfD-Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese gehört. Auch dessen Eltern waren bereits zweimal Ziel von Anschlägen, begangen mutmaßlich von Tätern aus der linksextremen Szene.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/radmuttern-gelockert-lka-afd/


Leipzig: Mutmaßliche Linksradikale wollten zwei Corona-Demonstranten totschlagen

Das Landeskriminalamt Sachsen hat nach einem versuchten Tötungsdelikt am Rande der Corona-Demonstration am Sonnabend in Leipzig einen Zeugenaufruf gestartet.

Die bisherigen Ermittlungen deuten darauf hin, daß es sich bei den Tätern um Linksextreme handelt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig am Dienstag der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Laut Polizeiangaben befand sich eine Gruppe Demonstranten im Anschluß an die Kundgebung gegen Anti-Corona-Maßnahmen an einem Imbiß. Dabei seien sie von 15 bis 20 größtenteils Vermummten attackiert worden. Zwei der Opfer seien zu Boden gegangen. Die Angreifer traten aber weiter auf sie ein.

Erst als eine Einheit der Bereitschaftspolizei einschritt und einen Warnschuß abgab, ließen die Angreifer von den Opfern los und flüchteten. Die beiden Männer wurden ins Krankenhaus eingeliefert.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig stuft die Tat als versuchten Totschlag ein. Dem Nachrichtenportal Tag24 zufolge sollen Teilnehmer der linken Gegendemonstration nach der Kundgebung gezielt Jagd auf heimkehrende Corona-Demonstranten gemacht haben.

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/corona-demonstranten-soko-linx/


USA: „Corona hat die Wahl entschieden“

Von Felizitas Küble

Immer häufiger liest man in Zeitungen und politischen Zeitschriften die Feststellung, Präsident Donald Trump hätte die Wahl eindeutig oder gar „haushoch“ gewonnen, wenn es keine Corona-Pandemie gegeben hätte. Dies räumen auch ausgewiesene Trump-Gegner ein.

So schreibt Nikolaus Busse in der aktuellen FAS (Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung) auf S. 10 in seinem scharfen Anti-Trump-Artikel wörtlich: „Ohne Corona und mit einer brummenden Wirtschaft hätte Trump wahrscheinlich haushoch gewonnen.“

In der „Welt am Sonntag“ vom 8. November klingt es ähnlich. In einem Trump-kritischen, aber zugleich erstaunlich ausgewogenen Beitrag schreibt Dirk Schümer im etwas ironischen Stil: „…wir müssen uns eingestehen, daß dieser unwählbare Trump ohne die Corona-Pandemie vermutlich Präsident geblieben wäre.“

Der bekannte Journalist Jürgen Liminski kommentiert am 7.11. im Online-Portal der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ wie folgt:

Davor lief die Wirtschaft auf Hochtouren, der tiefe Fall in den Corona-Abgrund mit über vierundzwanzig Millionen Arbeitslosen hat das Land verunsichert. Nicht Biden, sondern das Virus hat die Wahl entschieden.

Ob Biden, der im Wahlkampf ostentativ immer mit Maske auftrat und wie sein früherer Chef Barack Obama das Thema Pandemie zum Hauptthema erhob, diese Krise im Land der Freien besser managen wird, ist noch abzuwarten. (Quelle: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/praesidentschaft-joe-biden-schlaegt-donald-trump/)


„Waldbesetzung“ in Hessen: Linksextremisten drohen mit „Abfackeln“ von Autos

Extremisten haben damit gedroht, zahlreiche Autos im hessischen Gießen anzuzünden, sollte die Besetzung eines nahegelegenen Waldes beendet werden.

„Letzte Nacht haben wir mit den Markierungsarbeiten begonnen“, schrieb die „Autonome Kleingruppe“ Dienstag früh auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“.

Dutzende Autos seien mit „Freigabemarkierungen zum Abfackeln“ versehen worden. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und prüft, ob angesichts der Drohungen in dem Bekennerschreiben weitere Straftatbestände erfüllt sind.

Die mutmaßlichen Täter schreiben darin, sie wollten mit der Aktion „Aufmerksamkeit für die angedrohte Räumung der Besetzung im Dannenröder Forst schaffen“. In dem Wald haben vor kurzem Arbeiten für den Ausbau der A49 begonnen. „Wir möchten die Räumung verhindern oder den Preis hochtreiben.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/abfackeln-autobesitzern-in-giessen/


Petition gegen Migranten-Aufnahme aus Moria

Petition der JUNGEN FREIHEIT:

Rund 13.000 Migranten waren bislang in dem Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos untergebracht. Nun haben einige von ihnen aus Unzufriedenheit über die Verhältnisse vor Ort und aus Protest gegen Corona-Quarantänemaßnahmen das Camp in Brand gesetzt und dieses nahezu vollständig zerstört. Feuerwehrkräfte wurden bei den Löscharbeiten von Flüchtlingen attackiert.

Politiker von Grünen und Linkspartei fordern deshalb, die Migranten jetzt nach Deutschland zu holen und hier aufzunehmen. Seit Monaten drängen einzelne Bundesländer unter dem Motto „Wir haben Platz“ darauf, in eigener Regie Flüchtlingskontingente von den griechischen Inseln nach Deutschland zu bringen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat dies bislang mit dem Verweis abgelehnt, daß die Kompetenzen hierfür beim Bund liegen. Nach dem Brand in Moria mehren sich nun die Stimmen, die sich für eine andere Haltung der Bundesregierung in dieser Frage aussprechen.

Wir fordern jedoch: Keinen deutschen Alleingang! Nein zur Aufnahme aller Flüchtlinge aus Moria! Hilfe vor Ort, statt Unterbringung in Deutschland!

Die Bundesrepublik sollte gemeinsam mit der EU Griechenland bei der Versorgung der Flüchtlinge unterstützen und beispielsweise mit dem Technischen Hilfswerk (THW) Camps und Unterkünfte errichten. Dauerhaft kann die Lösung aber nur in einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen sowie in Abkommen mit den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge liegen.

Durch eine jetzige Aufnahme der Migranten aus Moria würde hingegen das fatale Signal in die Welt gesendet, daß es sich auszahlt, Lager in Brand zu setzen. Die Zerstörung von Camps in Griechenland darf nicht zum Freifahrtschein nach Deutschland werden. 

Die Unterschriften der Petition werden wir gesammelt an Bundesinnenminister Horst Seehofer weiterleiten.

HIER können Sie unterzeichnen: https://petitionfuerdemokratie.de/nein-zur-fluechtlingsaufnahme-aus-moria/