München: Viele linksextreme Spray-Attacken

Unbekannte Täter haben in München zum wiederholten Male Autos und Häuser mit linksextremen Parolen beschmiert. In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden 94 Objekte rund um die Waldhornstraße mit Botschaften wie „Tod allen Yuppies“, „Kapitalisten köpfen“ oder „Deutschland muß sterben“ besprüht, teilte die Polizei der bayerischen Landeshauptstadt mit.

Mittlerweile seien über 500 Objekte von den Sprayattacken betroffen. Der Gesamtschaden belaufe sich auf mehrere hunderttausend Euro.

Aufgrund von Übereinstimmungen bei den gesprühten Texten geht die Polizei von derselben Tätergruppe aus wie bei den Sachbeschädigungen der vorausgegangenen Wochenenden.

Begonnen hatte die Serie Anfang September im Münchner Osten im Stadtteil Denning. Dort beschmierten Unbekannte 37 Fahrzeuge und Häuser mit einer Lackfarbe. Erst in der vergangenen Woche beschädigten die Täter 69 Objekte im Münchner Stadtbezirk Trudering-Riem, darunter Garagenwände und mehr als 20 Autos.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/kapitalisten-koepfen-serie-von-sachbeschaedigungen-in-muenchen/

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Haus und Wagen des Berliner AfD-Fraktionschefs Pazderski angegriffen

Mutmaßliche Linksextremisten haben das Auto und Wohnhaus des Fraktionschefs der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, angegriffen. Die unbekannten Täter zerstörten in der Nacht zu Freitag Reifen und Scheiben des Fahrzeugs und bewarfen die Hausfassade sowie Fenster mit Farbflaschen und Steinen.

Die Polizei bestätigte gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, daß eine entsprechende Strafanzeige wegen Sachbeschädigungen am Auto und Wohnhaus des AfD-Politikers vorliege. Derzeit ermittle die Kriminalpolizei. Sollten sich Hinweise auf eine politische Motivation der Tat ergeben, werde der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernehmen.

Pazderski bezeichnete den Anschlag gegenüber der JF als „Zeichen für den Verfall der politischen Kultur in Deutschland“.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/anschlag-auf-haus-und-auto-von-afd-politiker-pazderski/


Übergriffe in Düsseldorf: Polizei nimmt Verdächtigen fest – Mordkommission ermittelt

Nach zwei Angriffen im Düsseldorfer Stadtteil Eller hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Der Mann habe einen Einwanderungshintergrund aus dem südosteuropäischen Raum, sagte ein Polizeisprecher der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT. Eine Gruppe südländisch aussehender Männer hatte zuvor drei Männer verletzt, einen davon schwer.

In der Nacht zu Dienstag hatte es in Eller zwei gewalttätige Übergriffe gegeben. Am S-Bahnhof Eller-Süd attackierte eine Gruppe zwei Männer, die zusammen mit einer Frau eine Unterführung entlang gingen. Auch als ein Opfer am Boden lag, prügelten die Männer laut Polizei weiter. Beide Verletzten mußten ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Wenig später ging eine Gruppe von acht bis zehn Männern auf dem Bahnsteig der S-Bahn-Haltestelle Eller-Mitte auf einen 31-Jährigen los. Die Angreifer, rund 20 Jahre alt und südländisch aussehend, prügelten den Mann zu Boden. Einer von ihnen schlug mit einem Schlagstock auf den Hinterkopf des Opfers. Anschließend flüchtete die Gruppe. Der Mann wurde mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht.

Die Polizei wertet den Angriff am Bahnhof Eller-Mitte, in dessen Zusammenhang der Verdächtige festgenommen wurde, als Tötungsdelikt. Eine Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen.

Quelle: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2017/suedlaendische-schlaeger-pruegeln-mehrere-maenner-krankenhausreif/


PRO oder CONTRA und NEUTRAL: Einige Stimmen zum Abgang von Dr. Petry

PRO: Die linksliberale Huffington-Post meint: „Petry hat die Notbremse gezogen“  – und zitiert den Politologen Dr. Werner Patzelt wie folgt:

„Petry möchte durch die innerparteilichen Machtkämpfe keinen Schaden nehmen und hat die Notbremse gezogen. Sie weiß, dass ihr realpolitischer Kurs derzeit keine Mehrheit in der Partei hat – und weiß auch, dass die Bundesfraktion ein heterogener Haufen ist, der sich erst einmal zusammenraufen muss.“

Hier wolle sie sich mit ihrem realpolitischen Kurs nicht verkämpfen, sondern entscheide sich für die Außenseiterrolle.

Petrys Kalkül: „Sollte sich die Fraktion in eine NPD-Light und einen realpolitischen Flügel spalten, könnte sie glaubhaft eine Führungsrolle bei den Gemäßigten übernehmen und so auch die Partei erneuern.“

Quelle: http://www.huffingtonpost.de/2017/09/25/afd-spaltung-bundestagswahl_n_18095600.html?utm_hp_ref=germany

UNENTSCHIEDEN: Sowohl Lob wie Kritik für Frau Dr. Petry kommt von der patriotischen Wochenzeitung „Junge Freiheit“; dort schreibt deren Chefredakteur Dieter Stein, Petry sei „kein Mannschaftsspieler“ gewesen, doch manche ihrer Beschwerden über die AfD erscheinen ihm berechtigt:

„Petry war eine der talentiertesten Politikerinnen der AfD. Kein anderer Vertreter der jungen Partei hatte bis zuletzt ihren Bekanntheitsgrad. Doch sie hat es nicht ertragen können, in der zweiten Reihe zu stehen. Nach ihrer Niederlage auf dem Bundesparteitag in Köln, der Alice Weidel und Alexander Gauland zum Spitzenduo der Partei gewählt hatte, stellte sie die Kooperation mit dem Bundesvorstand praktisch ein.

Sie scheiterte wie schon Bernd Lucke, den sie 2015 aus dem Amt gejagt hatte, an der Aufgabe, einen vertrauensvollen Führungsstil zu etablieren. Beide waren keine Mannschaftsspieler. Daß Petry am Ende war, hat weniger mit Inhalt als vielmehr mit Machtgier, Ehrgeiz und Unfähigkeit zur Kooperation zu tun.

Das Komplizierte ist nun, daß Petry durchaus wiederholt berechtigte Kritik an Tendenzen der Radikalisierung in der AfD vortrug, die tatsächlich ein ernstes Problem sind und mit denen sich die Partei auseinandersetzen muß. Nur war Petry an diesen Entwicklungen nicht unschuldig und wirkte in ihrem Vorgehen nicht glaubwürdig.“

Quelle: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/petrys-abgang/

CONTRA: Der konservative Publizist Michael Klonovsky, der zeitweise als Berater Petrys tätig war, bewertet ihr Verhalten sehr kritisch:

„Dass Frauke Petry heute mit einer gewissen trotzigen Theatralik aus der Bundespressekonferenz desertierte, ist wenig überraschend für jemanden, der das ambivalente Vergnügen hatte, für sie zu arbeiten.

Ihr Verhalten gleicht dem eines Kindes, das den anderen das Spielzeug vor die Füße schmeißt, weil die nicht nach seiner Pfeife tanzen wollen. Frau Petry ist aber nicht nur eine trotzige, sondern auch eine intelligente Frau, also fingiert sie ehrenwerte Gründe für ihr Verhalten…

In der Zeit, in welcher ich als ihr Berater arbeitete, stieß jeder meiner Vorschläge, Konflikte mit anderen Führungskräften der Partei lieber zu moderieren statt voranzutreiben, bei ihr auf taube Ohren. Und sämtliche Parteifreunde, die ihr nicht bedingungslose Gefolgschaft schworen, fielen unter die Kategorien „unzuverlässig“, „Dummkopf“ oder „Feind“; der Bundesvorstand praktisch komplett unter Letztere.“

Quelle: https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

Eher CONTRA, aber weniger scharf wie Klonovsky, sondern etwas  flapsig-ironisch äußert sich Peter Bartels, früherer Chefredakteur der BILD-Zeitung: http://www.anonymousnews.ru/2017/09/25/grosser-abtritt-in-berlin-petry-macht-den-lucke/

Eher NEUTRAL-unentschieden, aber aktuell aufschlußreich berichtet FOCUS: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/sie-will-die-afd-verlassen-keiner-zieht-mit-frauke-petry-hat-sich-offenbar-mit-rueckzug-verkalkuliert_id_7643176.html


Halle: Staatsanwaltschaft plant Anklage gegen Radiergummi-Trick zu Lasten der AfD

Die Unregelmäßigkeiten bei der Europawahl 2014 in Halle (Sachsen-Anhalt) haben offenbar juristische Konsequenzen. Nach Informationen der Volksstimme will die Staatsanwaltschaft Halle diesbezüglich Anklage erheben.

Bei der Wahl erhielt die Linkspartei durch Stadtwahlleiter Egbert Geier (SPD) zunächst 221 Stimmen, die AfD gar keine.

Bei einer Nachzählung stellte sich heraus, daß die Linkspartei in Wahrheit nur von 125 Bürgern gewählt wurde. Der AfD gaben 42 Bürger ihr Votum. Zudem mußte die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen von 372 auf 473 korrigiert werden.

Ein Wahlhelfer hatte am Wahltag die Unregelmäßigkeiten bemerkt und später Anzeige gegen den Vorsteher des Wahllokals sowie gegen Geier und dessen Stellvertreterin erstattet. Zwischenzeitlich hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Leiter des Wallokals eingestellt, nach Konkretisierung der Vorwürfe aber wieder aufgenommen.

Nach Informationen der Zeitung lagen in den Wahllokalen der Stadt „Berge von Bleistiften“ herum, mit denen die Wähler ihr Kreuzchen machen sollten. Nach Angaben des klagenden Wahlhelfers war der Vorsteher des Wahllokals an jenem Abend „nur am Radieren“.

Bei der Bundestagswahl am Sonntag verspricht die Stadt Halle, nur noch den Einsatz von Kugelschreibern zu erlauben.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/wahlmanipulation-in-halle-staatsanwaltschaft-will-anklage-erheben/


Bundesverwaltungsgericht: Ausländische Gefährder dürfen abgeschoben werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung von ausländischen Gefährdern gebilligt. Das Gericht in Leipzig wies die Klagen zweier Salafisten gegen Abschiebe-Anordnungen des niedersächsischen Innenministeriums in zwei Grundsatzentscheidungen ab.

Beide Ausreisepflichtige sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Einer von ihnen ist algerischer Staatsbürger, der andere hat einen nigerianischen Paß. Die Sicherheitsbehörden hatten die 27 und 21 Jahre alten Männer als Gefährder eingestuft.

Die niedersächsische Polizei hatte die beiden Moslems im Februar 2017 bei einer Razzia gegen Salafisten festgenommen. Sie sympathisierten den Ermittlern zufolge mit dem IS und hatten ein Attentat geplant.

Für ein Strafverfahren reichten die Beweise nicht. Deshalb handelte man nach einer Verfügung, wonach Bundesländer die Abschiebung eines Ausländers verfügen können, um Sicherheitsgefahren vorzubeugen. Das Bundeskriminalamt (BKA) stuft derzeit 700 Moslems als Gefährder ein.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/bundesgericht-bestaetigt-abschiebung-salafistischer-gefaehrder/


Bundesregierung: Keine rechtsextremen Gruppen bei Krawallen gegen G20

Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, daß sich Rechtsextremisten in nennenswerter Zahl an den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg beteiligt haben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion vor, über die das NDR-Magazin „Panorama“ berichtet.

Der Bundesregierung lägen demnach weder Erkenntnisse über eine „organisierte Teilnahme“ von Rechtsextremisten an den Protesten gegen den G20-Gipfel vor, noch seien Rechtsextremisten bei der Randale im Schanzenviertel festgestellt worden. Auch Hooligan-Gruppen seien nicht an den Ausschreitungen beteiligt gewesen.

Gut eine Woche nach dem G20-Gipfel hatte der SWR die Behauptung verbreitet, unter den Randalieren hätten sich Rechtsradikale befunden. Als Quelle diente dem Sender dafür der linkslastige Fotoreporter Andreas Scheffel, der angab, er habe während der Ausschreitungen siebzig Personen zweifelsfrei identifizieren können, die der rechtsextremen Szene zugehören; sie seien durch ihre Verhaltensweise und Gesichter erkennbar gewesen.

Zahlreiche Medien griffen die Nachricht des SWR im Anschluß auf. Die Funke-Mediengruppe vermeldete: „Von wegen nur Linke: Neonazis haben sich unter G20-Demonstranten gemischt.“  – Bei der Bild-Zeitung hieß es: „Beteiligung klar: Neonazis mischten bei G20-Krawallen mit.“

Quelle und voller Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/bundesregierung-keine-beteiligung-von-rechtsradikalen-bei-g20-randale/