Andersdenkende werden verstärkt diffamiert

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ (Nr. 33, 9.8.2019) unter der Überschrift „Erosion der Demokratie“ einige interessante Äußerungen gemacht, die jeder, der sich in eine „geistige Auseinandersetzung“ einlässt, wissen sollte.

Das gilt nicht nur für den Dialog in gesellschaftspolitischen Fragen, sondern heute auch weithin für innerkirchliche Auseinandersetzungen.

„Laut Allensbach-Umfrage vom Mai 2019 trauen sich 58% der Deutschen nicht mehr vollumfänglich, öffentlich ihre Meinung zu sagen. Reaktion der Politik: Keine“.  –  Zudem werde „der Korridor dessen, was erlaubt ist, ohne dafür als Extremist hingestellt zu werden, immer enger“.

Wie läuft das ab?

Andersdenkenden „den politischen Sprachdiskurs verweigern und Opponenten diskreditieren, ja dämonisieren“, sie „zu Populisten oder Extremisten erklären. Wer als rechtspopulistisch stigmatisiert ist, wird ausgegrenzt oder bekämpft.“

Maaßen fügt hinzu: „Das sind Methoden aus dem Giftschrank totalitärer Staaten“.

Kennzeichnend sei die „Verweigerung der inhaltlichen Debatte. Kritisiert wird nicht der Inhalt, sondern die Quelle“.

Wer aus „rechtspopulistischen Medien“ zitiert, ist erledigt: „Was zählt sind die Fakten. Es ist irrelevant, wenn Daten aus einer nicht genehmen Quelle kommen“.

Es gibt heute auch „Qualitätsmedien, die jedes journalistische Anspruchsniveau vermissen lassen“.

Wir sollten uns vehement gegen alle Einschüchterungsversuche wehren, die darauf abziehen, Grundrechte wie die Meinungs- und die Pressefreiheit, einzuschränken. Wehret den Anfängen!


Politikwissenschaftler Patzelt kritisiert AKKs Äußerungen gegen Maaßen

Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt berät die sächsische CDU im Wahlkampf – und er warnt: Viele Bürger sind enttäuscht von der CDU.

Im Interview mit der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT äußert Professor Patzelt scharfe Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer:

Mit ihren ablehnenden Äußerungen zu Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen habe die Parteichefin vor allem der sächsischen CDU übel mitgespielt, denn dort ist Maaßen am Wahlkampf beteiligt.

Auf die Frage, AKK habe sich kritisch über Hans-Georg Maaßen geäußert, ob dies der CDU schade, antwortet Prof. Patzelt:
„Aufgabe der Parteivorsitzenden wäre es, im sich zuspitzenden Richtungsstreit innerhalb der CDU zu vermitteln – wenn sie schon nicht jene Fehler des Merkel-Kurses abstellen will, die zum Großwerden der AfD auf Kosten der CDU geführt haben.

Es ist unprofessionell, sich stattdessen – gar noch in Form eines nach links schielenden „Populismus von oben“ – gegenüber einem prinzipientreuen CDUler wie Maaßen derart herabsetzend zu äußern.

Und es ist töricht, bei einem brisanten Thema wie dem Ausschluß eines innerparteilichen Gegners auch noch unklar zu formulieren.

Der ostdeutschen CDU hat die Bundesvorsitzende jedenfalls übel mitgespielt.

Im Grunde hat sie ja gesagt: Euch frühere Kohl-Wähler wollen wir nicht mehr, schert euch mitsamt eurem Idol Maaßen zur AfD!

Obendrein war die Aussage autoritär: Eine Partei grundlegend verändern darf nur eine Vorsitzende wie Merkel – sich dagegen von der Basis her zu wehren, gehört sich aber nicht. Dieser Führungsstil ruiniert die CDU weiterhin von oben her.“

Vollständiges Interview hier: https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2019/patzelt-dieser-fuehrungsstil-ruiniert-die-cdu-weiterhin-von-oben-her/

Foto: Michael Leh


„Berlin brennt“: Nächtliches Abfackeln von Fahrzeugen an der Tagesordnung

In ihrem heutigen Newsletter berichtet die Redakteurin Ann-Kathrin Hipp vom Berliner „Tagesspiegel“ unter dem Stichwort „Berlin brennt“ darüber, daß in der Bundeshauptstadt seit Jahresbeginn über 330 Fahrzeuge „in Flammen standen“, meist in den sog. „Problembezirken“ Kreuzberg, Schöneberg, Neukölln, aber auch in Berlin-Mitte.

Teils vermute die Polizei eine „politische Motivation“ (sprich: linksradikale Täter), mal steckten „Jugendliche und Zerstörungswut“ dahinter. Hipp schreibt weiter:

„Die fünfköpfige Ermittlungsgruppe „Nachtwache“ jedenfalls soll die Täter schnellstmöglich finden. Der Senat schweigt. Und die Opposition sucht nach mehr oder minder originellen Lösungen. „Ich glaube, dass nun auch das wache Auge der Berliner gefordert ist“, sagt CDU-Chef Kai Wegner und will Hinweise, die zur Verurteilung der Brandstifter führen, mit 1000 Euro belohnen – die CDU Neukölln legt pro Fall 200 Euro drauf.“

Kreuzbergs grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann rettet sich auf Twitter derweil in einen ironischen Sarkasmus:

„Das Xhainer Sonderkommando ist den Tätern auf der Spur. Sobald sich der Verdacht bestätigt, wird unsere bezirkliche Spezialeinheit den Zugriff auslösen. Die Gefängnisse im Rathaus stehen bereit. Unser Gericht wird harte Strafen verhängen. Dann ist endlich Schluss damit.“

Das Problem ist in der Hauptstadt nicht neu. Häufig werden Firmenwagen oder Dienstfahrzeuge des Ordnungsamts angezündet. Bereits 2011 hat die Polizei eine Sonderkommission zur Jagd auf Brandstifter eingerichtet. 

Weiteres dazu berichtet die konservative Berliner Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/linksextremisten-als-taeter-vermutet-279-brandanschlaege-auf-autos/


279 Brandanschläge auf Autos in Berlin

Auch Linksextreme sind mutmaßliche Täter

Die Zahl der angezündeten Autos ist in Berlin im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. In diesem Jahr sind in der Hauptstadt bislang 279 Autos angezündet oder durch übergreifende Flammen beschädigt worden. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet das einen Anstieg um 52 Fahrzeuge, sagte die Polizei gegenüber dpa.

Die Polizei geht teilweise von linksextremen Tätern aus. So waren neben 19 Firmenwagen auch Dienstfahrzeuge des Ordnungsamtes Neukölln angezündet worden. Im Januar war zudem das Auto eines AfD-Politikers in Flammen aufgegangen. In anderen Fällen seien 24 Tatverdächtige ohne politisches Motiv ermittelt worden. 

2011 waren 537 Autos direkt angezündet worden. Daraufhin richtete die Polizei eine Sonderkommission zur Jagd auf die Brandstifter ein.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/linksextremisten-als-taeter-vermutet-279-brandanschlaege-auf-autos/


„Blick nach links“ informiert über Antifa

Die Berliner AfD hat ein Infoportal über den Linksextremismus freigeschaltet. Ziel der Seite https://www.blicknachlinks.org/ sei es, sowohl über linksradikale Gewalttaten als auch Antifa-Ideologie, Netzwerke und deren Finanzierung zu berichten.

„Wir verstehen das zum einen als Aufklärungs-, zum anderen auch als Kampagnenportal gegen die weit verbreitete linksextreme Gewalt gegen Demokraten in Deutschland, die mittlerweile als Normalität erscheint“, sagte die stellv. Berliner AfD-Chefin Beatrix von Storch.

Ziel sei es, aus zahlreichen Einzelinformationen ein Gesamtbild zu erstellen, die Öffentlichkeit für die Gefahr des Linksextremismus zu sensibilisieren und so zu seiner Bekämpfung beizutragen.

Einer der Schwerpunkte soll die Offenlegung der finanziellen Unterstützung sein. „Es fließt zu viel Geld vom Staat mittelbar oder unmittelbar an linksextreme Organisationen“, beklagte von Storch, auf deren maßgebliche Initiative der „Blick nach links“ zurückgeht.

Berlin „leidet besonders unter linksextremer Gewalt“, meinte Vorstandsmitglied Ronald Gläser im Gespräch mit der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT. Besonders häufig würden hier Autos abgefackelt, ganze Straßenzüge verwüstet und Politiker bedroht.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/afd-startet-info-portal-ueber-linksextremismus/


Sachsen: Ministerin Stange (SPD) gegen Ausladung eines AfD-nahen Künstlers

Sachsens Kulturministerin Eva-Maria Stange (SPD) hat die Ausladung des Malers Axel Krause von der Leipziger Jahresausstellung kritisiert. „Es geht nicht, daß Menschen wegen ihrer politischen Haltung stigmatisiert und gesellschaftlich ausgeschlossen werden. Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei“, sagte Stange den Dresdner Neuesten Nachrichten.

Krause war nach Protesten anderer Künstler aufgrund seiner Sympathien für die AfD und seiner Mitgliedschaft im Vorstand der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der Ausstellung ausgeladen worden. Zwischenzeitlich drohte auch das Aus der gesamten Veranstaltung.

Sie könne verstehen, daß man die Positionen der AfD nicht teilt, sagte Stange: „Aber wir leben zum Glück in einer Demokratie und die fordert uns auf, uns mit Positionen auseinanderzusetzen. Ausgrenzung ist der falsche Weg, damit spaltet man die Gesellschaft.“

Die Kunst- und Meinungsfreiheit gelte auch für Verlage, verdeutlichte die SPD-Politikerin mit Blick auf die Diskussion über konservative und rechte Verlage auf der Frankfurter und Leipziger Buchmesse.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/saechsische-kulturministerin-kritisiert-ausladung-von-axel-krause/


Sarrazin kritisiert die Asylpolitik der SPD

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat seiner Partei geraten, sich in der Asyl- und Einwanderungspolitik an den dänischen Sozialdemokraten zu orientieren.  

Die starke Stellung, die einwanderungskritische Parteien mittlerweile in nahezu ganz Europa hätten, habe vielerorts das klassische Parteienmodell auf den Kopf gestellt. Darunter hätten besonders sozialdemokratische und christdemokratische Parteien gelitten, schrieb Sarrazin in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT:

„Während die SPD in Deutschland auch deshalb dem Untergang ins Auge sieht, weil sie zum Thema Migration nie eine realistische Position entwickelte, gewannen die dänischen Sozialdemokraten die Parlamentswahl.“

Maßgebend sei dabei gewesen, daß sich die dortigen Sozialdemokraten schon seit einigen Jahren in der Einwanderungspolitik den Positionen der Dänischen Volkspartei weitgehend angenähert hätten. So träten sie beispielsweise für eine politisch festgelegte Obergrenze für „nicht-westliche“ Migranten ein. Auch sollten Asylbewerber ihren Antrag künftig nicht mehr in Dänemark stellen, sondern in Lagern außerhalb Europas.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de