Studie: Rechtsextremismus weiter rückläufig

Offen rechtsextreme Einstellungen sind in der deutschen Gesellschaft zurückgegangen. Dies berichtet jetzt die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Der Anteil der Befragten, die den Nationalsozialismus verharmlosen, sank von 2,5 Prozent auf 1,4 Prozent. Das ergab die „Mitte-Studie“, die von Wissenschaftlern der Universität Bielefeld im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt wurde.

Auch sanken antisemitische Einstellungen von 2,4 Prozent auf 1,7 Prozent. Dagegen stieg die „Fremdenfeindlichkeit“ der Erhebung zufolge von 3,3 auf 4,5 Prozent.

Rund 73 Prozent der 1.750 Befragten sagten laut der Studie von sich selbst: „Ich bin ein überzeugter Demokrat“. Etwa zehn Prozent der Studienteilnehmer stimmten der Aussage jedoch nicht zu.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Junge Freiheit siegt gegen NRW-Innenminister

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) darf künftig nicht mehr behaupten, die Lektüre der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT könne als Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung gewertet werden.

Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro. Das hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in einem nun veröffentlichen Urteil Ende Mai entschieden.

Gleichzeitig verpflichtete das Gericht Reul, innerhalb von vier Wochen, nachdem das Urteil rechtskräftig ist, die Extremismusbeauftragten der Polizeibehörden des Landes NRW darüber in Kenntnis zu setzen, daß er seine Aussage bezüglich der JF nicht aufrecht hält.

Die Kosten des Verfahrens trägt zu 90 Prozent das Land NRW.

Die Entscheidung stärkt auch die Pressefreiheit in Deutschland, denn die Richter beurteilten Reuls Äußerungen als „Eingriff in den Schutzbereich der grundrechtlich verbürgten Pressefreiheit“ der JF.

Hintergrund sind mehrere Aussagen Reuls aus dem vergangenen Jahr im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Polizisten wegen rechtsextremer Tendenzen. Einer der Beschuldigten soll bereits vor zehn Jahren eine interne „Ansprache“ erhalten haben, weil er die JF im Dienst gelesen hatte.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/junge-freiheit-reul/


Mehrheit will mehr Patriotismus in der Schule

  • Fast zwei Drittel der Deutschen sind der Meinung, Kindern sollte in der Schule ein positiveres Bild von Deutschland vermittelt werden.
    Wie eine Umfrage des Meinungs-forschungsinstituts INSA im Auftrag der JUNGEN FREIHEIT zeigt, vertreten 61 Prozent (davon 65 Prozent im Osten und 60 im Westen Deutschlands) der Befragten die Ansicht, „in der Schule sollte den Kindern ein positiverer Bezug zu Deutschland vermittelt werden als dies aktuell der Fall ist“.

14 Prozent lehnen dies ab und 19 Prozent antworteten mit „weiß nicht“. Weitere sechs Prozent machten keine Angaben. Auch Befragte mit Migrationshintergrund stimmten der Aussage mehrheitlich (49 zu 22 Prozent) zu.

Gleiches gilt für die Wähler von Linkspartei und Grünen, auch sie teilen die Auffassung mehrheitlich. Von den Anhängern der Linkspartei sind 53 Prozent für die Vermittlung eines positiven Bezugs zum eigenen Vaterland (bei 24 Prozent Ablehnung), bei den Grünen sind es 46 Prozent, 26 Prozent sind dagegen.

AfD-Anhänger stimmen der Aussage am stärksten zu (80 Prozent), gefolgt von Unions- und SPD-Wählern (jeweils 70 Prozent) sowie denen der FDP (69 Prozent).

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2021/deutsche-wollen-mehr-patriotismus-wagen/


Wendt kritisiert grüne Bürgermeisterin

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich fassungslos über den FlammenTweet von Neuköllns Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) gezeigt.

„Ich finde es ungeheuerlich, daß eine politische Repräsentantin die Stimmung in dieser Stadt auf dieser Weise noch anheizt“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT.

Herrmann hatte auf Twitter ein Bild von zwei Lieferwagen gepostet, die einen Radweg blockieren. Die Autos hatte sie mit Flammen-Symbolen versehen und dazu geschrieben: „Markierung läßt an Deutlichkeit nichts missen.“

In Berlin werden immer wieder Autos durch Brandstiftung zerstört. Erst in der Nacht zu Dienstag waren vier Fahrzeuge im Berliner Bezirk Reinickendorf ein Raub der Flammen geworden, wie die B.Z. berichtete. Allein in diesem Jahr seien 25 Fahrzeuge in Flammen aufgegangen und 35 weitere beschädigt worden. Die Polizei gehe in den meisten Fällen von politischen Motiven aus.

Laut Bundeskriminalamt verübten Linksextreme in 2018 und 2019 in Deutschland 308 Brandanschläge. Schwerpunkte waren die Städte Berlin, Leipzig und München.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/polizeigewerkschaft-gruenen-buergermeisterin/


GOTT allein ist der Souverän der Kirche

Die konservative Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT aus Berlin hat sich unter dem Titel „Moderne Ketzerei linker Traditionszertrümmerer“ deutlich gegen Segnungsfeiern für Homo-Paare und für sonstwie allerlei „Liebende“ ausgesprochen.

Dietmar Mehrens schreibt in einem heute veröffentlichten Online-Artikel, die Rebellen-Aktionen seien für öffentlich-rechtliche Medien ein „gefundenes Fressen“:

„Denn das Vorhaben hatte der Vatikan zuvor ausdrücklich untersagt. Selbst der reformorienterte Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, zeigte sich wenig amüsiert von dem Tabubruch; gehört er doch als Deutschlands Oberkatholik zu denen, die den Ausgleich zwischen Kurie und „Kirche von unten“ suchen müssen.“

Der Autor stellt sodann fest:

„Der grundsätzliche Denkfehler, der den linken Reformern nicht auszutreiben ist, besteht in der Vorstellung, Kirche und Staat hätten denselben Souverän: das Volk. Der Souverän der Kirche ist aber gar nicht das Volk, sondern: Gott.

Doch die Segnung von homosexuellen Paaren weisen, so Mehrens, in eine entgegengesetzte Richtung:

„Hier soll Gott gleichsam gezwungen werden, seine Meinung darüber zu ändern, was richtig und was verfehlt ist, weil die Menschen es so wollen.“

Abschließend schreibt der Verfasser, ein „resolutes Eingreifen“ wäre eine „angemessene Reaktion“, nämlich wenn der Vatikan den ungehorsamen Geistlichen die „Lehrerlaubnis entziehen“ würde.

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Maaßens Kandidatur in der CDU umstritten

Die angestrebte Bundestagskandidatur von Ex-Verfassungs-schutzchef Hans-Georg Maaßen (siehe Foto) hat in der CDU Lob und Kritik ausgelöst.

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer würdigte gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT Maaßens Pläne. Er sei „ein exzellenter Verfassungsjurist, Patriot im besten Sinne des Wortes und Fachmann im Bereich der Innenpolitik“.

Auch der sächsische CDU-Parlamentarier Alexander Krauß sagte der JF: „Es ist das gute Recht eines jeden CDU-Mitglieds, für den Deutschen Bundestag kandidieren zu wollen. Die Entscheidung, wer gewählt wird, treffen zuerst die CDU-Mitglieder im Wahlkreis, dann die Wähler. Die Südthüringer Christdemokraten an der Basis haben jetzt die Wahl – und das ist gut so.“

Am Donnerstag war bekannt geworden, daß der Vorstand des Thüringer CDU-Kreisverbands Schmalkalden-Meiningen beschlossen hatte, sich für die Kandidatur Maaßens im Wahlkreis 196 auszusprechen. Maaßen nahm an, wie er gegenüber der JF bestätigte.

Mehrere CDU-Politiker kritisierten den Schritt scharf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer kommentierte auf Twitter: „Es macht mich fassungslos, daß man auf die Idee kommen kann, einen Hetzer wie Maaßen für den Bundestag aufstellen zu wollen. Ich hoffe, daß die Parteifreunde im Wahlkreis 196 in Südthüringen das verhindern.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/maassen-kandidatur-reaktionen-cdu/

Foto: Michael Leh


BverfG gegen Corona-Wiederaufbaufond

Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten angewiesen, das deutsche Gesetz betreffend den Beitritt zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vorerst nicht zu unterzeichnen. Der Bundestag hatte der Beteiligung Deutschlands an dem 750 Milliarden Euro umfassenden Hilfsprogramm am Donnerstag zugestimmt. Auch der Bundesrat gab am Freitag sein Okay.

Den Eilantrag und die damit verbundene Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz, das der EU erlauben solle erstmals selbst Schulden aufzunehmen, hatte das Bündnis Bürgerwille, um den früheren AfD-Chef Bernd Lucke (siehe Foto) eingereicht.

Prof. Dr. Lucke sagte der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT: „Die Entscheidung zeigt, daß das Gericht die Beschwerde sehr ernst nimmt, und nicht wie Bundesfinanzminister Scholz, das einfach durchwinkt.“

Das Bündnis Bürgerwille, welches aus über 2.000 Mitgliedern, darunter ehemalige Ministerpräsidenten und vielen Professoren besteht, befürchtet, daß einige Mitgliedstaaten nicht in der Lage sein werden, ihren Anteil an dem Schuldenpaket zurückzuzahlen.

Letztlich müßten zahlungskräftige Länder wie Deutschland dann auch dafür aufkommen. Die Höhe der eingegangenen Verpflichtungen seien aktuell noch nicht erkennbar, könnten aber sehr stark ansteigen. Der geplanten Corona-Wiederaufbaufonds soll 750 Milliarden Euro umfassen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2021/schuldenunion-ausgebremst/


Peter Hahne kritisiert Rosa-Luxemburg-Gottesdienst in Hamburger evgl. Gemeinde

Das langjährige Mitglied des Rates der EKD, Peter Hahne (siehe Foto), hat den sog. Themen-Gottesdienst einer Hamburger Gemeinde zum 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg scharf kritisiert.

„Hier zeigt sich geballt das ganze Elend der heutigen Kirche: Es wird eine Ideologie gefeiert, die Millionen von Christen auf dem Gewissen hat. Die Geschichte der DDR ist in den Köpfen dieser Ideologie-Theologen bereits ausgeblendet. Aber erst recht die kommunistischen Rosa-Luxemburg-Diktaturen des vorigen Jahrhunderts mit ihren Gulags und Guillotinen für Christen“, sagte der frühere ZDF-Moderator am Freitag der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Der Gottesdienst am kommenden Sonntag in der Auferstehungskirche in Hamburg-Lurup ist auf der Internetseite der Gemeinde mit dem Titel angekündigt: „Mensch sein ist vor allem die Hauptsache“. Zwar sei Luxemburg eine Sozialistin gewesen. Doch mit dem Gottesdienst wolle man eine „bedeutende Frau“ ehren, „die uns heute noch Inspiration sein kann“. Bei Luxemburg habe es sich um eine „feinsinnige Frau“ gehandelt, die „unbeirrt“ ihren eigenen Weg gegangen sei.

Für Hahne ist nicht nachvollziehbar, warum die EKD „zu solch dümmlichem Unfug“ schweige, „der die letzten Wohlmeinenden und Gutgläubigen aus den Kirchen vertreibt“.

Rosa Luxemburg war Mitbegründerin der Kommunistischen Partei Deutschlands. Nach dem Ausbruch der Novemberrevolution 1918 gründete sie den Spartakusbund. In dessen Programm, das Luxemburg verfaßt hatte, hieß es: „Auf, Proletarier! Zum Kampf! Es gilt eine Welt zu erobern und gegen eine Welt anzukämpfen. In diesem letzten Klassenkampf der Weltgeschichte um die höchsten Ziele der Menschheit gilt dem Feinde das Wort: Daumen aufs Auge und Knie auf die Brust.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/gottesdienst-fuer-rosa-luxemburg/


Schorndorf: Linksradikale attackieren AfD-Stand und verletzen einen AfD-Kandidaten

Nach dem Überfall einer Antifa-Gruppe auf einen AfD-Wahlstand in Baden-Württemberg hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun schwere Vorwürfe in Richtung Politik und Medien erhoben. „Wenn gegen uns Gewaltaten passieren, ist die öffentliche Erregung gleich Null“, kritisierte Braun, der bei dem Angriff in Schorndorf anwesend war, gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Am Samstag hatte er gemeinsam mit dem AfD-Landtagskandidaten Stephan Schwarz und einem 79jährigen Helfer vor einem AfD-Stand in Schorndorf Wahlkampf betrieben. Gegen 9.45 Uhr sei eine Gruppe von 15 bis 20 Personen aus einer Seitengasse auf sie zugestürmt. Die Gruppe konnte „aufgrund der mitgeführten Fahnen und Spruchbänder der Antifa-Szene“ zugeordnet werden, teilte die Polizei später mit.

Stephan Schwarz sei durch die Angreifer zu Boden gerissen und geschlagen worden. „Als der Geschädigte, auf dem Boden liegend, versucht haben soll, mit seinem Smartphone den Notruf zu wählen, soll ihm dieses, durch einen bislang Unbekannten, aus den Händen gerissen und entwendet worden sein“, heißt es seitens der Polizei. Der 36-Jährige mußte mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Auch der 79jährige Helfer sei attackiert worden und zu Boden gegangen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/nach-antifa-ueberfall/


Peter Hahne kritisiert TV-Talk-Einseitigkeit

Der frühere ZDF-Moderator Peter Hahne hat den öffentlich-rechtlichen Talksendungen eine einseitige Gästeauswahl vorgeworfen. Politiker der AfD als größte Opposition im Bundestag würden dort ausgegrenzt, sagte er der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT:

„Daß Talkshows zu Regierungs-Hochämtern trotz völligem Versagen in der Corona- und Impfpolitik mutieren, beweist, daß die Parallelgesellschaft der Medienmacher keinen Sensus für die Lebenswelt der AfD-Wähler hat: Lehrer, Polizisten, querdenkende Wissenschaftler, Soldaten, Arbeiter.“

Hintergrund ist die Auswertung der Gästelisten der Talksendungen „Anne Will“, „Maischberger“, „Hart aber fair“ und „Maybrit Illner“ nach Parteizugehörigkeit in 2020. Häufigste Vertreter waren bis Mitte Dezember Politiker von CDU/CSU (94), gefolgt von SPD (83), Grünen (32), FDP (28) und Linkspartei (19). Die AfD als größte Oppositionspartei im Bundestag lag abgeschlagen mit sechs Auftritten auf dem letzten Platz.

Noch deutlicher fiel die Diskrepanz in der ZDF-Gesprächsrunde von Markus Lanz in 2020 aus. Hier war in den 134 Sendungen kein einziges Mal ein AfD-Politiker zu Gast. – Zum Vergleich: Die Grünen, die im derzeitigen Bundestag die kleinste Fraktion stellen, kamen auf 21 Einladungen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/peter-hahne-talkshows-mutieren-zu-regierungs/