Buch dokumentiert kirchliche Hilfe für Judenchristen unter dem Nationalsozialismus

Von Dr. Frans du Buy

Buchbesprechung zu: „Kirchlicher Einsatz für verfolgte Juden im Dritten Reich“

Dieses Buch, das im Jahre 2016 in einer von Pater Lothar Groppe bearbeiteten Neuauflage im Gerhard-Hess-Verlag erschienen ist, schreibt über die Arbeit der Erzbischöflichen Hilfsstelle für nichtarische Katholiken in Wien. titel

Es ist ein aufschlußreiches Werk, das eingehend darüber berichtet, unter welchen schwierigen Verhältnissen von katholischen Stellen in Österreich in der Zeit von März 1938 bis April/Mai 1945 bewundernswerte, opferbereite Arbeit geleistet worden ist, um im Rahmen der NS-Rassenideologie in Bedrängnis geratenen, nichtarischen katholischen Juden in Österreich zu helfen und ihnen somit eine  –  wenn auch keineswegs sichere  –  Aussicht auf Überleben im damaligen NS-Machtbereich zu bieten oder sie sogar außer Landes zu schaffen.

Österreich gehörte nach dem im März 1938 vollzogenen Anschluß  –  allerdings unter dem Namen „Ostmark“  – zu diesem Reich und unterstand demzufolge der reichsdeutschen Gesetzgebung, somit auch den reichsdeutschen judenfeindlichen Gesetzesbestimmungen.

Von der besagten Hilfsstelle in Wien ausgehend ist damals großartige Arbeit geleistet worden, die umso mehr beeindruckend genannt werden muß, weil diese Hilfeleistung auch für die arischen bzw. nichtjüdischen katholischen Helfer ständig  mit einem großen Risiko verbunden war.

Die Behauptung von Hochhuth, daß der zur damaligen Zeit amtierende Papst Pius XII. „mitschuldig war am Holocaust“ oder jene von Gräfin Marion Döhnhoff, daß „gegen die Verbrechen an den Juden keine Proteste laut wurden, weder von den Kirchen noch von sonst jemandem“, entsprechen nicht den Tatsachen.

Oberstes Gebot war damals die Überlegung, in welcher Weise gegen die „Judenpolitik“ des NS-Regimes vorgegangen werden sollte und könnte. Lautes Aufschreien würde nur zum Ergebnis führen, daß die Protestierenden selbst von NS-Seite  in irgendeiner Weise „unschädlich“ gemacht werden würden.

In Anbetracht der damals bestehenden wirklichen Machtverhältnisse blieb nur die einzige Möglichkeit, beharrlich, aber dennoch in aller Stille Hilfe zu leisten. Das müssen die die Leiter und die in dieser Hilfsstelle tätigen Mitarbeitenden  –  ein jeder an seinem eigenen Platz  –  wohl auch so empfunden haben. Denn in dieser Weise vorzugehen, war zur damaligen Zeit gewiß die einzige Möglichkeit, bedrängten Mitmenschen zu Hilfe zu kommen und ihnen beizustehen.

Wie unsinnig die Ansichten von Menschen wie Hochhuth, Gräfin Marion Dönhoff und viele andere sind, wird z. B. auch ersichtlich aus einem späten Bekenntnis von Winston Churchill, der nach dem Zweiten Weltkrieg u. a. folgendes von sich gab:Davidstern

„Wir sind 1939 nicht in den Krieg eingetreten um Deutschland vor Hitler  oder die Juden vor Auschwitz oder den Kontinent vor dem Faschismus zu retten. Wie 1914 sind wir für den nicht weniger edlen Grund in den Krieg eingetreten, daß wir eine deutsche Vorherrschaft in Europa nicht akzeptieren konnten.“

Die damaligen Kriegsgegner des Deutschen Reiches hatten ganz andere, „wichtigere“ Kriegsziele, als die Juden im NS-Bereich vor ihrer Ausmerzung zu retten.

Mit Enttäuschung, ja mit Entsetzen muß man aber auf Seite 34 des Buches lesen, daß der Ältesten-Rat der Juden, der Ende 1942 in Wien für die in dieser Stadt verbliebenen Glaubens- und Herkunftsjuden die offizielle Vertretung übernahm, zugleich aber auch die Nicht-Glaubens-Juden vertrat. Eine eigene Vertretung von Nicht-Glaubensjuden im Rahmen des Ältestenrates konnte trotz mehrfacher Interventionen nicht erzielt werden. Hier wäre die Frage berechtigt, weshalb in einer Zeit höchster Gefahr von orthodox-jüdischer Seite den Nicht-Glaubensjuden eine eigene Vertretung im Ältestenrat verweigert wurde. Gab es etwa Juden erster und zweiter Kategorie?

Das vorliegende Buch ist auch darum wertvoll, weil in ihm auf den Seiten 227 bis 268 eine ausführliche Auflistung enthalten ist von „Gesetzliche Regelungen und Verordnungen Juden betreffend, welche Bestimmungen im Wesentlichen auch auf rassische Mischlingen zutrafen“.

Neben den positiven Bemerkungen zu diesem Buch gibt es nach der Meinung des Rezensenten auch einige Formulierungen, die nicht so glücklich verfaßt worden sind, weil diese möglicherweise nicht genau überdacht worden sind oder auch nicht immer unwiderlegbaren Tatsachen widersprechen. So wird vom „Anschluß“ Österreichs im Jahre 1938 geschrieben. Warum muß das Wort Anschluß zwischen Anführungszeichen gesetzt werde?

Foto: Konrad RuprechtDer Wunsch nach Anschluß an das Deutsche Reich war in Österreich bereits Ende 1918 und damals noch mehrmals zum Ausdruck gebracht worden, wurde aber von den Siegermächten des Ersten Weltkrieges verboten und war von ihnen in den Friedensdiktaten von 1919 festgelegt worden. In Anbetracht der schwierigen Lage, in der sich Österreich in den Jahren zwischen den beiden großen Kriegen befand, war der Wunsch der Österreicher nach Anschluß an das Deutsche Reich durchaus verständlich.

Als die Verhältnisse in Mitteleuropa sich in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts wieder geändert hatten, ergriff der Diktator Hitler die Gelegenheit, den nie erloschenen Wunsch der übergroßen Mehrheit der Österreicher nach diesem Anschluß, diesen Wunsch, der auch in seinem Sinne war, zu erfüllen. Mit überwältigender Mehrheit wurde diesem Anschluß in einer Volksabstimmung von den Österreichern zugestimmt.  Es handelte sich hier um eine späte, aber dennoch klare Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts.

Daß die Österreicher mit dem Anschluß an das Deutsche Reich auch mit vielen damals im Deutschen Reiche geltenden, als negativ zu bewertenden Gesetzen und Praktiken konfrontiert wurden und sich zum Teil auch davon distanzierten, sind Tatsachen, die zur Kenntnis genommen und möglichst objektiv bewertet werden sollten. 

Aus derselben Überlegung hält der Rezensent  es nicht für richtig, wie auf Seite 99 des Buches geschehen ist, von Besetzung Österreichs zu sprechen und zu schreiben. Der Wunsch der übergroßen Mehrheit der Österreicher zu diesem Anschluß war klar. Eigenes Staatsterritorium kann nicht von eigenen Truppen „besetzt“ werden. So ist es auch nicht richtig, die im Jahre 1936 erfolgte, von deutscher Seite eigenmächtig vorgenommene Rücknahme des Rheinlandes als „Rheinlandbesetzung“ zu bezeichnen.

Schließlich noch ein Hinweis auf eine Formulierung auf Seite 29, wo geschrieben wird: „Mit den nach Polen Evakuierten (Juden)“. Die Juden wurden nicht evakuiert, sondern die Gebiete, in denen sie bis dahin lebten. Diese Gebiete wurden nach dem Sprachgebrauch des NS-Regimes „judenfrei“ gemacht.

Unser Autor, Dr. Frans du Buy, ist ein in Deutschland lebender, niederländischer Völkerrechtler und Jurist

Hinweis: Diese Neuerscheinung kann portofrei zum Preis von 19,80 € bei uns bezogen werden.

 

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Donald Trump ernennt erneut einen Lebensrechtler: Puzder wird Arbeitsminister

Von Felizitas Küble

Der gewählte, aber noch nicht amtierende US-amerikanische Präsident Donald Trump hat für sein künftiges Kabinett bereits den vierten aktiven Lebensrechtler ernannt: „Burger-Baron“ Dr. Andrew Puzder, hochrangiger Jurist und zugleich Chef der CKE-Schnellrestaurantkette, soll sein Arbeitsminister werden. CKE beschäftigt allein in den USA rd. 75.000 Angestellte und etwa 100.000 Personen in 40 weiteren Ländern.

Slogan:

Slogan: „GERECHTIGKEIT für die UNGEBORENEN“

Der 66-jährige Katholik aus dem US-Bundesstaat Tennessee hat sich bereits vor Jahrzehnten durch Rechtsgutachten und Gesetzesentwürfe, aber auch durch redaktionelle Ausarbeitungen in juristischen Fachzeitschriften für den Schutz ungeborener Kinder ab der Empfängnis eingesetzt, wenngleich seinen Bemühungen angesichts der politischen Machtkonstellation in den Vereinigten Staaten wenig Erfolg beschieden war.

Damit hat Trump mit Dr. Puzder bereits den sechsten Republikaner in seine Regierungsmannschaft aufgenommen, der sich als konsequenter Abtreibungsgegner bewährt hat.

Über drei weitere Persönlichkeiten haben wir im CHRISTLICHEN FORUM bereits berichtet:

MIKE PENCE ist der künftige Vizepräsident,
TOM PRICE wird das in puncto Lebensrecht entscheidende Ressort Gesundheit leiten,
JEFF SESSIONS wird Justizminister, ebenfalls wichtig im Kampf gegen die Abtreibung.

Zudem ist auch Trumps Innenminister RYAN ZINKE ein Lebensrechtler  –  ebenso sein künftiger Wohnungs- und Stadtbau-Minister BEN CARSON (Näheres über ihn siehe hier: http://www.katholisches.info/2016/12/07/arzt-lebensschuetzer-antirevolutionaer-ben-carson-wird-in-den-usa-die-raender-kurieren/)

Ryan Zinke Innenminister


CDL trauert um einen Mitbegründer und herausragenden Anwalt für das Leben

Pressemitteilung der CDL:s114_jurist-jpg

Mit Rechtsanwalt Leo Lennartz (siehe Foto) verlieren die Christdemokraten für das Leben (CDL) einen wichtigen Mitbegründer und unser Land einen herausragenden Anwalt für das Lebensrecht.

In tiefer Trauer und mit großer Dankbarkeit für seine unverzichtbare und allseits geschätzte Mitarbeit nehmen wir Abschied von unserem langjährigen Bundesvorstandsmitglied und Justitiar Leo Lennartz.

Mit größtem fachlichem und persönlichen Engagement hat sich Lennartz über drei Jahrzehnte mit unermüdlicher Hilfsbereitschaft in Politik, Gesellschaft und Kirche für das Lebensrecht aller Menschen eingesetzt.

Seit Gründung gehörte Rechtsanwalt Lennartz der CDL an, die er als juristischer Ratgeber auf Bundes- und Landesebene fachkundig und mit hohem Einsatz mit aufbaute und prägte. Viele Dokumentationen und Positionspapiere der CDL gehen auf seine Feder oder seine Ratschläge zurück.

Der vierfache Familienvater ließ sich 1961 als Rechtsanwalt in Euskirchen nieder. Er engagierte sich von frühester Jugend an in der CDU, war schon 1949 der Jungen Union beigetreten und 1955 dann der CDU. Seinen Einsatz für die Gesellschaft, besonders für das Lebensrecht aller Menschen, speiste er aus seinem tiefen Glauben. Er gehörte der Katholischen Jugend an, war Dekanatsjugendführer und später Mitglied des Katholikenausschusses in Euskirchen. Baby (2)

Lennartz zeichnete sich durch eine klare, unerschrockene Haltung in der Sache und einem fairen und offenen Umgang miteinander aus. Auf vielen CDU-Parteitagen gab der Vollblutpolitiker dem Recht auf Leben durch Anträge und Wortmeldungen seine markante Stimme.

In unzähligen Vorträgen, Diskussionsveranstaltungen und TV-Auftritten warb er bis zuletzt für das uneingeschränkte Recht auf Leben aller Menschen.

In kritischen Rechtsfragen des Lebensschutzes wie des Meinungs-, Presse- und Versammlungsrechtes vertrat er als führender Anwalt sehr erfolgreich seine hilfesuchenden oder angegriffenen Mandanten, nicht selten unentgeltlich und immer aus tiefster Überzeugung, daß ein Christ nicht schweigen darf, wenn Unrecht geschieht oder droht.

Im vergangenen Jahr erwirkte Lennartz wohl seinen größten Erfolg. Er erstritt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Urteil für die freie Meinungsäußerung.ecb

Deutsche Gerichte hatten einem Lebensrechtler verboten, Flugblätter vor einer Abtreibungstagesklinik zu verteilen. Der EGMR entschied, daß diese Urteile gegen die Menschenrechtskonvention verstießen. Leo Lennartz kommentierte: „Das war ein 10-jähriger Kampf. Wenigstens der EGMR sorgt dafür, daß man in Deutschland Unrecht auch noch so nennen darf.“

Wir trauern mit seiner Familie um einen großartigen Streiter für das Menschenrecht auf Leben und einen wegweisenden Freund und Förderer. Seine selbstlose und humorvolle Art werden uns im Bundes- und NRW-Landesvorstand, denen er bis zuletzt noch aktiv angehörte, fehlen.

Das Vertrauen auf eine ewige Gerechtigkeit und sein fester Glaube haben ihn bis zu seinem Tod getragen und angespornt: Er wird uns als großes Vorbild in lebendiger und dankbarer Erinnerung bleiben.

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) sind eine Initiative in der CDU/CSU mit 5000 Mitgliedern, darunter zahlreiche Bundestags-, Landtags- und Europa-Abgeordnete sowie Kommunalpolitiker.

Christdemokraten für das Leben e.V.
Kantstr. 18 in 48356 Nordwalde b. Münster
Tel.: 0 25 73 – 97 99 391  /  Fax: 0 25 73 – 97 99 392
E-Mail: info@cdl-online.de
Internet: www.cdl-online.de


Warum die Meinungsfreiheit immer stärker durch Totschlagworte bedroht ist

Von Dr. David Berger

Mit dem alle Gesellschaftsbereiche erfassenden Linksrutsch hierzulande wird auch der allgemeine Sprachgebrauch in den Medien, sozialen Netzwerken und durch Politiker zunehmend durch Ausdrücke bestimmt, die seit vielen Jahren in linken bis linksradikalen Kreisen eine wichtige Rolle spielen. pressefotoberger11

Oft als Waffe gebraucht, um den politischen Gegner in Debatten mundtot zu machen, haben sie jede echte Aussagekraft verloren, sind zu reinen Totschlagbegriffen geworden. Fast immer mit der fatalen Folge, dass wir dann keine adäquaten Begriffe mehr zur Verfügung haben, wenn die Phänomene wirklich auftauchen.

An vorderster Stelle stehen hier die Begriffe „Nazi“, „Rechtspopulist“ und „Rassismus“ – ergänzt werden sie derzeit durch die Ausdrücke „Hetze“ und „Hassrede“ bzw. „Hatespeech“.

Nicht zuletzt durch die unglückliche Kampagne „Nohatespeech“, an der sich auch das Bundesinnenministerium auf juristisch äußerst fragliche Weise beteiligt hat, ist das Wort der „hatespeech“ in aller Munde.

Wie ein Schock wirkte auf viele Juristen ein Tweet, den das genannte Ministerium am 28. Juli in die Welt setzte mit den Worten: „Wir sprechen uns gegen Hatespeech aus, egal ob strafbar oder nicht. Jeder darf seine Meinung äußern, aber sachlich & ohne Angriffe“.

In einem äußerst lesenswerten Beitrag geht nun der bekannte Hamburger Rechtsanwalt Steinhöfel in seinem Blog näher auf den Gebrauch bzw Missbrauch und die Bedeutung dieses Begriffs besonders auch durch die eng mit dem Justizministerium bzw. Heiko Maas zusammenarbeitende Amadeu-Antonio-Stiftung ein.

Er stellt überzeugend fest:

„Ich hasse den Begriff „Hatespeech“. Was soll das sein? Wer verwendet ihn warum? Nähern wir uns der Sache an. Äußerungen können zB als Volksverhetzung, Beleidigung oder üble Nachrede strafbar sein, sie können gleichzeitig zivilrechtliche Unterlassungsansprüche usw. auslösen. Demgegenüber steht das für ein demokratisches Gemeinwesen elementare und durch die Verfassung verbürgte Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 GG).“

Steinhöfel schreibt weiter: „Der Begriff „Hatespeech“ ist ungenau, schwammig und Instrument jeder Menge ideologischer Geisterfahrer, die jenseits der Gesetze auf den Trichter gekommen sind, zulässige Meinungsäußerungen, die ihrer politischen Ausrichtung zuwider laufen, zu kriminalisieren. „

Hier können Sie den gesamten Artikel des Juristen lesen: „Warum ich den Begriff Hatespeech hasse“ 

Erstveröffentlichung dieses Beitrags von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2016/08/30/hatespeech/


Die Parlamentswahlen in Polen aus christlich-wertkonservativer Sicht

Von Thomas Zimmermanns

Am 25.10.2015 wurde in Polen ein neues Parlament (der Sejm) gewählt und damit über die künftige Regierung entschieden. Die Wahlen ergaben überraschenderweise eiScannen0001ne absolute Mehrheit der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die mit ihrer Spitzenkandidatin Beata Szydlo mit einem Stimmenanteil von 37,6% gegenüber den Wahlen von 2011 7,7% hinzugewann. Sie verfügt jetzt über 235 der 460 Parlamentssitze.

Die bislang regierende „Bürgerplattform“ (PO) erlitt Verluste von über 15% und wurde mit 24,1% nur noch zweitstärkste Partei; ihr bisheriger Koalitionspartner, die „Bauernpartei“, übersprang mit 5,2% nur knapp die 5%-Hürde.

Die beiden linken Parteien „Vereinigung linker Demokraten“ (SLD) und „Deine Bewegung“ (TR) sind nicht mehr im Parlament vertreten, obwohl sie sich zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen hatten. Dafür ist die als konservativ oder auch als „rechtspopulistisch“ geltende Partei des ehemaligen Rockmusikers Pawel Kukiz sowie eine neugegründete wirtschaftsliberale Partei erstmals im Parlament vertreten.

Zugleich wurde auch ein neuer Senat gewählt, in dem die PiS nun ebenfalls die Mehrheit hat (61 von 100 Senatoren gegenüber 31 bei den Wahlen von 2011). Der Senat hat jedoch nach der polnischen Verfassung nur geringe Befugnisse.

Wahlsieg der PiS von vielen Medien kritisiert

Der Wahlsieg der PiS wurde von zahlreichen ausländischen, v.a. auch deutschen, Medien mit starker Ablehnung und großer Besorgnis aufgenommen. Die hauptsächlichen Befürchtungen gingen dahin, dass die neue Regierung auf Konfrontationskurs gegenüber der EU gehen könnte, dass sie weiterhin eine stark restriktive Haltung hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen einnehmen werde und dass es zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu Deutschland und zu Russland und zu einer Isolierung und Abschottung Polens innerhalb der EU kommen könnte.  40323-90x80

Allgemein gesprochen gingen die Befürchtungen dahin, dass es in Polen zu einem Wiederaufleben des Nationalismus und des konservativen Katholizismus kommen werde, dass der Vorsitzende der PiS, Jaroslaw Kaczynski, maßgeblichen Einfluss auf die neue Regierung nehmen werde, ja dass sogar die demokratisch-rechtsstaatliche Ordnung in Polen in Gefahr geraten könnte.

Kaczynski selbst wird in Medienberichten oftmals mit dem vielgeschmähten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verglichen.

Jedoch gab es auch Stimmen, die die Hoffnung äußerten, dass die mutmaßliche neue Ministerpräsidentin Szydlo liberaler und EU-freundlicher sei als Kaczynski, da sie  –  ebenso wie der im Mai 2015 neu gewählte Staatspräsident Andrzej Duda, der ebenfalls der PiS angehört  –  einer jüngeren Generation angehöre.

Ferner wird geäußert, dass die PiS ihren Wahlsieg in erster Linie ihren Versprechungen in Bezug auf Renten, Arbeitslosenunterstützung, Mindestlöhne und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verdanke und nicht einer Rückkehr zu christlichen und patriotischen Werten oder zum Nationalismus.

Polen schützt das Lebensrecht der Ungeborenenbaby

Wie ist der Ausgang dieser Wahlen von nichtpolnischer Seite aus christlich-wertkonservativer Sicht zu bewerten?

Man wird als erstes erfreulicherweise als sicher annehmen können, dass der im Jahre 1993 gesetzlich verankerte weitgehende Schutz des ungeborenen Lebens unter der neuen Regierung aufrechterhalten bleibt und dass vielleicht sogar einige noch bestehende Lücken dieses Schutzes nunmehr geschlossen werden. Polen gehört damit weiterhin zu den wenigen Ländern der EU, in denen das ungeborene Leben weitgehend geschützt ist! 

Ebenso ist nicht anzunehmen, dass es unter der neuen Regierung eingetragene homosexuelle Lebensgemeinschaften geschweige denn die Anerkennung der „Homo-Ehe“ geben wird. Da eine weitgehende Freigabe der Abtreibung und v.a. auch die rechtliche Anerkennung homosexueller Gemeinschaften schon seit langem mit zu den wichtigsten gesellschaftspolitischen Zielen der EU gehören, könnte dies in der Tat zu Konflikten mit den Gremien der EU führen. 

Ebenso dürfte die neue polnische Regierung in wichtigen Punkten nicht so leicht bereit sein, staatliche Souveränität an die Organe der EU abzutreten; zugleich wird sie in erster Linie polnische Interessen vertreten und an der polnischen und christlichen Leitkultur Polens festhalten.

Dass dies der Hauptgrund für die Haltung der polnischen Regierung und der großen Mehrheit der polnischen Gesellschaft in der Flüchtlingsfrage ist und nicht etwa Kreuzkuppel„Hartherzigkeit“ oder „Nationalismus“, wird gerade in den deutschen Medien kaum gewürdigt oder besser gesagt völlig verkannt. In diesem Punkt könnte es zu ernsthaften Konflikten der neuen polnischen Regierung auch mit der Bundesregierung kommen.

Keine Freigabe der Euthanasie

Die Ansicht, dass der Islam zu Polen gehöre, wird in Polen nur von einer kleinen Minderheit vertreten. Auch werden religiöse Bekenntnisse gegenüber Beschimpfungen weiterhin geschützt sein (man denke demgegenüber daran, dass in Deutschland selbst die übelsten Beschimpfungen christlicher Kirchen und ihrer Glaubensinhalte als „Meinungsfreiheit“ erlaubt sind) und es wird keine Freigabe der Euthanasie und des ärztlich assistierten Selbstmordes geben.

Dies alles ist aber für Christlich-Wertkonservative auch außerhalb Polens und auch in Deutschland kein Grund, die zu erwartende neue Regierung abzulehnen, im Gegenteil. Die bislang regierende Bürgerplattform wäre hingegen in diesen und anderen Fragen der EU-Kommission und der Mehrheit des EU-Parlaments vermutlich weit stärker entgegen gekommen.

Bereits unter der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk war im Januar 2013 ein Vorstoß unternommen worden, homosexuellen Gemeinschaften rechtliche Anerkennung zu verschaffen, der sich jedoch nicht durchsetzen konnte. Zwar hatte seinerzeit die linke Opposition für diese Pläne gestimmt, doch verweigerte der Koalitionspartner, die Bauernpartei sowie auch etwa 60 Abgeordnete der Bürgerplattform dem Gesetzesentwurf die Zustimmung, sodass Tusk eine Abstimmungsniederlage erlitt.

Es ist nach alledem damit zu rechnen, dass Polen mit seiner neuen Regierung unter erheblichen Druck von EU-Organen, insbesondere der Kommission, gerät, die dem Land die Umsetzung bestimmter Gesetze und Richtlinien gegen den Willen der Regierung, der Parlamentsmehrheit und der Mehrheit der Bevölkerung aufnötigen wollen.

Ebenso ist damit zu rechnen, dass Entscheidungen polnischer Gerichte etwa was die Abtreibung oder Beschimpfung religiöser Bekenntnisse betrifft, vor den EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) gebracht und von diesem aufgehoben werden, wie dies in der Vergangenheit in einigen Fällen bereits geschehen ist.

Für die Beurteilung der neuen polnischen Regierung und ihres Gelingens spielt es selbstverständlich auch eine große Rolle, ob sie die wirtschaftspolitischen Probleme des Landes, die Arbeitslosigkeit und viele andere ungelöste Aufgaben bewältigen kann und ob sie in der Lage ist, ihre kostspieligen Versprechen auf diesen Gebieten zu halten. Aus deutscher Sicht ist auch die Wahrung der rechtlichen Stellung der deutschen Minderheit von Bedeutung. All dies bleibt abzuwarten.

Geistige Wende hin zu christlichen Grundordnungen

Polen ist auch heute noch ein weitgehend katholisches Land. Im Zusammenhang mit seiner weiteren politischen Entwicklung ist hierbei von großer Bedeutung, dass die große Mehrheit des polnischen Klerus – anders als in Deutschland – dem konservativen Flügel des weltweiten Katholizismus zuzurechnen ist. Hierdurch würden diejenigen Kräfte Unterstützung erfahren, die an den christlichen Werten und Ordnungen in Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft festhalten. Auch dies ist eine Perspektive, die v.a. bei deutschen Medien Anlass zu heftiger Kritik ist.  chrkn

Des Weiteren halte ich es für wahrscheinlich, dass der Ausgang der Wahlen zwar nicht nur, aber doch auch Ausdruck einer geistigen Wende in Polen zurück zu den überlieferten christlichen Grundwerten war und dass für viele auch der Wunsch nach Wahrung und Stärkung der Souveränität und Unabhängigkeit des Landes eine große Rolle spielte und ich glaube nicht, dass der Wahlsieg der PiS in erster Linie auf wirtschaftspolitischen oder finanziellen Erwägungen der Wähler beruhte.

Bemerkenswert hierbei ist auch die Tatsache, dass die gesamte polnische Linke starke Verluste erlitt und nicht mehr im Parlament vertreten ist – das würde in Bezug auf Deutschland bedeuten, dass weder die SPD, die Grünen noch Die Linke noch eine andere Linkspartei im Bundestag vertreten wäre!      

Für Christlich-Wertkonservative in Europa ist der Ausgang der Oktoberwahlen in Polen auch mit der Hoffnung verbunden, dass sich in Osteuropa ein starker Block von Staaten bildet, der gewillt ist, an den Grundwerten des christlichen Abendlandes auch unter der Mitgliedschaft in der EU festzuhalten, was es den Gremien der EU erschweren würde, bestimmte dagegen gerichtete Ziele durchzusetzen.

Nicht nur für die Organe der EU, sondern auch für die herrschenden Kräfte in Deutschland würde freilich gerade eine solche Entwicklung ein Horror-Szenario bedeuten, dem man mit allen Mitteln entgegenwirken würde und in diesem Sinne wird sie auch in den deutschen Medien dargestellt.  

Ein Motto einer großen Demonstration der PiS als damalige Opposition in Warschau aus dem Jahr 2012 lautete: „Trwmi obronie wolnosci i chrzescianskiego zachodu!“. Das heißt auf Deutsch: „Halten wir fest an der Verteidigung der Freiheit und des christlichen Abendlandes!“.

Und ich meine, dass auch nichtpolnische Christlich-Wertkonservative diese Ziele unterstützen können und sollen, und zwar nicht nur in Bezug auf Polen, sondern auch und vor allem in ihren eigenen Ländern.     

Unser Autor Thomas Zimmermanns ist evangelischer Christ, Publizist, Jurist und wohnt in Köln