„Die Linke“ als Fortsetzungspartei der SED gehört in keine Regierung

Von Felizitas Küble

Derzeit sehen besorgte Bürgerliche, Konservative, gläubige Christen und Klassisch-Liberale eine große Gefahr in einer rot-grün-dunkelroten Koalition nach der Bundestagswahl, also einer Regierung aus SPD, Grünen und „Die Linke“ (wie sie in Berlin als Bundesland bzw. Stadtstaat bereits vorhanden ist).

Vielfach ist das Bewußtsein entschwunden, daß es sich bei der Linkspartei nicht nur um eine „Nachfolgepartei“ der kommunistischen SED handelt (was schon schlimm genug wäre!), sondern sogar um eine „Fortsetzungspartei“.

Dies hat der Jurist Dr. Arnd Diringer in der heutigen „Welt am Sonntag“ (26.9.) auf S. 28 genau dargelegt:

„In den Medien wurde sie früher oft als Nachfolgepartei der SED bezeichnet. Der Historiker Hubertus Knabe sieht in ihr dagegen eine reine Fortsetzungspartei der SED. Und das trifft es.“

Juristisch sei zwischen Rechtsidentität und Rechtsnachfolge zu unterscheiden, so der Verfasser. Bei Rechtsidentität bestehe der bisherige Rechtsträger unverändert fort, „möglicherweise unter anderem Namen“ – wie bei der Linkspartei nämlich. Daß „Die Linke“ rechtsidentisch mit der SED ist, habe der damalige Schatzmeister der Partei im Jahre 2009 selber eidesstattlich versichert, erläutert Prof. Diringer.

Für den Verfassungsrechtler ist klar: „Die Linke ist keine Partei wie jede andere“ – vielmehr ist sie z.T. nicht nur linksextrem, sondern verfassungsfeindlich. Dies gilt besonders für innerparteiliche Gruppen wie die Kommunistische Plattform (!), die Sozialistische Linke und Marx-21.

Der Autor erinnert an Aussagen des Verfassungsschutzes, wonach diese Gruppierungen darauf abzielen, „über einen revolutionären Weg eine kommunistische bzw. sozialistische Gesellschaftsordnung durchzusetzen.“

BILD: 1 Euro Unterschied zwischen SPD und Linkspartei in ihren Plakatwerbungen für höheren Mindestlohn

Von daher wäre es absolut unverantwortlich, wenn sich SPD-Genossen und Grüne nur um des Machterhalts willen mit einer ultralinken Partei zusammen ins Regierungsbett legen. Damit würde eine tendenziell verfassungsfeindliche Partei nicht nur de facto legitimiert, sondern würde gar die Geschicke unseres Landes mitbestimmen – und dies als Fortsetzungspartei des kommunistischen SED-Unrechtsstaats mit Mauertoten, politischen Gefangenen und Stasi-Diktatur.

Falls sich Grüne und Sozialdemokraten mit der Linkspartei zu einer Linksfront verbünden, hätten wir es demnächst mit einem Ökosozialistischen Regime zu tun, das die Grundfreiheiten der Bürger noch weiter beschneidet, als es bislang schon sehr grenzwertig der Fall ist – wobei als weitere „Begründung“ nach Corona die Klima-Causa für Grundrechtsbeschränkungen vereinnahmt würde.

Jedenfalls hat sich SPD-Kanzlerkandidat Scholz wohlweislich nicht auf eine Ablehnung der Linkspartei festgelegt, sondern offengelassen, ob er sie ggf. in seine Koalitionsrunde aufnimmt. Der dominante sozialistische Flügel ín der SPD (siehe Parteivorsitz!) würde ihn ohnehin in Richtung Linksfront drängen, selbst wenn er persönlich abgeneigt wäre.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt

Fotos: Archiv, Felizitas Küble


Dr. Prantl kritisiert Grundrechtseingriffe

Der Journalist und Jurist Prof. Dr. Heribert Prantl mahnt die Medien in der Corona-Krise zu einem kritischen Blick auf die Einschränkung von Grundrechten. „Die Pressefreiheit heißt Pressefreiheit, weil die Presse die Freiheit verteidigen soll“, sagte Prantl am Mittwochabend in Berlin.

„Eine Demokratie kann an Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverboten sterben, so notwendig sie kurzfristig sein mögen“, warnte er.

Es sei Aufgabe der Presse, „unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe anzuprangern und nicht als Beitrag zur Volksgesundheit schönzureden“.

„Die Presse ist nicht dafür da, den Menschen den Mund zuzubinden. Sie ist dafür da, die Menschen ins Gespräch zu bringen“, sagte Prantl, der mehr als drei Jahrzehnte lang der Redaktion der „Süddeutschen Zeitung“ angehörte, für die er weiter als Autor tätig ist.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.pro-medienmagazin.de/prantl-unverhaeltnismaessige-grundrechtseingriffe-anprangern


Buch-Tip zu kirchlich überprüften Wundern

Buch-Daten: Harald Grochtmann: Wunder: kirchlich überprüft, nie widerlegt – SJM-Verlag, 414 Seiten, Paperback. 14,80 Euro ISBN /EAN: 9783932426391

Der Autor dieses mit 414 Seiten umfangreichen Sachbuches, das trotzdem mit 14,80 € zu einem erschwinglichen Preis erscheint, betrachtet das religiöse Thema Wunder nicht allein auf religiöser Grundlage, sondern auch aus einer juristischen Sichtweise, indem der genaue Hergang, die Glaubwürdigkeit von Zeugen und insgesamt die Beweislage von wunderbaren Phänomenen gründlich erforscht wird.

Deshalb hat Dr. Grochtmann in seiner Arbeit dargelegt und erläutert, daß die äußeren Fakten, wie sie in kirchlichen Untersuchungsprozessen durch ein juristisches Verfahren exakt überprüft und durch Prozessakten dokumentiert wurden, bis heute gültig und stichhaltig sind.

Der Familienvater Dr. Harald Grochtmann war Richter am Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück. Er studierte Rechts- und Politikwissenschaft in Berlin und Paris.

Bei diesem Buch handelt es sich in seinen Grundzügen um die Dissertation des Verfassers. Freilich wurde die Doktorarbeit der Juristen inzwischen nach über sieben Auflagen erheblich erweitert und aktualisiert.

In der modernen Exegese bzw. Bibelauslegung werden vielfach sogar die in der Heiligen Schrift bezeugten Wunder angezweifelt oder direkt geleugnet. Angeblich, so heißt es, greife Gott nicht in die Naturgesetze ein. Woher wissen das diese rationalistischen Theologen so genau? Warum sollte der Allmächtige die Naturgesetze, die ER selber geschaffen hat, nicht beeinflussen können? Steht der Schöpfer nicht über seiner Schöpfung?

Wer davon ausgeht, daß Gott existiert, wie es bei den meisten Theologen wohl noch der Fall ist, kann nicht gleichzeitig grundsätzlich die Möglichkeit eines übernatürlichen Wirkens Gottes in dieser Welt leugnen, denn die Allmacht ist eine Grundeigenschaft Gottes, die zu seinem Wesen gehört.

Selbstverständlich will diese Einsicht nicht zur Wundersucht führen, weshalb der Autor das „umstrittene“ Thema nicht leichtfertig-naiv beschreibt, sondern gleichsam sorgfältig und gründlich wie ein Jurist untersucht.

Bestellmöglichkeit hier: https://www.fe-medien.de/wunder-kirchlich-ueberprueft


Journalist Prantl kritisiert Impfpass-Debatte

Notbremse eine „maßlose Überregulierung“

Auf einer Online-Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung haben am Montag Juristen und eine Physikerin über die Lockerung von Corona-Maßnahmen und Solidarität mit Covid-Gefährdeten diskutiert.

„Grundrechte stehen mir voraussetzungslos zu“, sagte der Journalist und Jurist Heribert Prantl. Die Debatte um den Impfpass komme ihm vor, als würde über den Abholschein für ein Paket diskutiert. „Der Impfpass als Grundrechtszugangsberechtigung löst bei mir ambivalente Gefühle aus“, sagte der Jurist. „Ich muss mir ein Grundrecht nicht verdienen.”

Solidarität beginne bei der Frage, wen die Grundrechtseinschränkungen besonders träfen. Belastungen und gesellschaftliche Solidarität müssten gerecht verteilt werden, erklärte Prantl. Das sei aber derzeit nicht der Fall.

„Wir muten besonders viel Solidarität – das heißt: Grundrechtseinschränkungen – den Einzelhändlern, den Kulturschaffenden, den Gastwirten, auch den Jugendlichen zu.“ – Die gesetzliche Notbremse nannte Prantl eine „maßlose Überregulierung“ und „Idiotisierung der Bevölkerung“.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.pro-medienmagazin.de/prantl-notbremse-ist-idiotisierung-der-bevoelkerung


Hl. Fidelis von Sigmaringen: Philosoph, Jurist, Märtyrer und Beistand der Armen

Am heutigen 24. April feiert die katholische Kirche den Gedenktag des hl. Fidelis von Sigmaringen. Er gilt als erster Märtyrer des Kapuzinerordens (einer Abzweigung der Franziskaner) und als Fürsprecher und Beistand der Armen.

Zunächst wirkte der mit dem Namen Markus Rey 1578 als Sohn des späteren Bürgermeisters von Sigmaringen geborene Priester in seiner oberschwäbischen Heimat, nachdem er in Freiburg Philosophie und Rechtswissenschaft studiert hatte.

Er promovierte zum Doktor in Jura und Philosophie. Als Beisitzer am obersten Gerichtshof in Ensisheim setzte er sich für Unterdrückte und Rechtlose ein und erhielt deshalb schon damals den Titel „Advokat der Armen“.

BILD: Buchtitel einer Biographie über den hl. Fidelis von Sigmaringen

Bei seinem Ordenseintritt 1612 erhielt der Priester den Namen Fidelis. Er half bei der Klostergründung in Biberach mit, dann wirkte er in Altdorf, Österreich, der Bodenseeregion und der Schweiz.

In der Diözese Feldkirch engagierte er sich als Prediger im Bündnerland. Dort gab es – auch infolge der Konfessionswirren während des 30-jährigen Krieges und politischer Ränke – handfeste Auseinandersetzungen zwischen Katholiken und protestantischen Calvinisten.

Nach einem Gottesdienst in Seewis (Graubünden) wurde er von aufständischen Bauern erstochen, weil er seinem katholischen Glauben nicht abschwören wollte. Er wurde dort beerdigt und später in Chur beigesetzt. 1746 wurde der Ordensmann unter Papst Benedikt XIV. heilig gesprochen.

Fidelis ist Stadtpatron von Feldkirch und Sigmaringen und er wird auch als Patron der Juristen verehrt.


Jurist beklagt „Hysterie“ in der Causa Woelki

Der frühere Vorsitzende Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, Thomas Fischer, kritisiert die „Hysterisierung“ in der Debatte um Missbrauchsgutachten im Erzbistum Köln. „Alles ist überaufgeregt“, sagte er in einem Interview des Kölner Domradios am Donnerstag.

Zwar habe es in der katholischen Kirche „wie auch in anderen Glaubensgemeinschaften und Organisationen massive und strafrechtlich zu verfolgende missbräuchliche Strukturen gegeben“, so Fischer. Eine „Vielzahl von Taten“ müsse aufgearbeitet werden – nicht nur strafrechtlich, sondern auch „moralisch und verantwortungsmäßig“.

BILD: „Das Recht schützt die Jugend“

Allerdings scheine derzeit „in der Öffentlichkeit teilweise eine Generalabrechnung mit der katholischen Kirche stattzufinden“, sagte der Jurist. Ihn wundere „diese große Aufregung und Empörung“, auch wenn er ein kirchlich „Außenstehender“ sei.

Fischer wörtlich: „Das hat für mich einen gewissen Sündenbock-Charakter. Man sucht sich einen raus, der sich nicht besonders geschickt und sehr defensiv verteidigt: ein scheinbar großer Bösewicht, und der anderen Seite lauter Ohnmächtige und Opfervertreter. Da bietet es sich natürlich an zu denken: So sind sie halt, die Kleriker, jetzt wird alles wieder vertuscht. Und das finde ich weit übertrieben.“

Quelle und Fortsetzung der Nachricht hier: https://www.vaticannews.va/de/kirche/news/2021-02/koeln-erzbistum-missbrauch-gutachten-fischer-woelki-debatte.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=NewsletterVN-DE


Bundesgerichtshof-Jurist Fischer kritisiert Medienkampagne gegen Kardinal Woelki

Von Felizitas Küble

Professor Thomas Fischer ist nicht irgendwer, sondern Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs. Zudem ist er Verfasser des Standard-Kommentars zum Strafgesetzbuch und Autor zahlreicher Veröffentlichungen zu Fragen des Strafrechts.

Der angesehene Jurist hat sich unter dem Titel „Absolute Absolution“ gestern auf SPIEGEL-online kritisch mit dem medialen Wirbel befaßt, der sich seit Monaten gegen den Erzbischof von Köln in der Öffentlichkeit austobt, aber auch und gerade in kirchlichen Kreisen bunteste (Sumpf-)Blüten treibt.

In der Kampagne gegen den Kardinal sind wichtige juristische Grundsätze der Fairneß und Sorgfalt vielfach unter die Räder einer allseitig geforderten „Empörung“ geraten, wie Professor Fischer in seinem ausführlichen Beitrag bemängelt: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/kardinal-woelki-vertuschung-nach-sexuellem-missbrauch-im-erzbistum-koeln-kolumne-a-2be0571e-da33-4111-a2fc-995698a0d42d

Einleitend schreibt dazu der gewiß nicht kirchenfromme „Spiegel“:

„Im Schatten des Kölner Doms ist der Teufel los, die Aufklärung der örtlich-katholischen Missbrauchs- und Vertuschungsgeschichte stockt. Das Publikum debattiert derweil über Gutachten – die es gar nicht kennen kann.

Aber auf Fakten kommt es bekanntlich nicht an, wenn es durchaus genügt, sich einem allgemeinen „Schrei des Entsetzens“ anzuschließen.

Anlaß hierfür ist anscheinend überaus aufregende Tatsache, daß der Kölner Erzbischof ein von ihm beauftragtes Gutachten einer Münchner Kanzlei zur Missbrauchsaufarbeitung in seinem Bistum nicht veröffentlicht hat, da er erst von fachlicher Seite wissen wollte, ob es dafür geeignet ist.

Daher hat er zwei hochrangige Juristen beauftragt, um offene rechtliche Fragen erst einmal zu klären. Die Experten kamen zu einem sehr kritischen Urteil, was Kardinal Woelki ernst genommen hat.

Da stellt sich die schlichte Frage: Na und? Warum auch nicht?

Eben dies meint auch der erwähnte Richter am Bundesgerichtshof.

Wie unsachlich die derzeitige Medienkampagne gegen Woelki bisweilen abläuft, zeigt schon die liberale Zeitung „Christ und Welt“, die den Partner jener Münchner Rechtsanwaltskanzlei behaupten läßt, er sei Opfer eines „Gewaltangriffs“ seitens des Kölner Erzbischofs geworden.

Diese Klage kommentiert Professor Fischer mit leichter Ironie: „Dass jetzt sogar Kardinäle gewaltsam gegen Rechtsanwälte vorgehen, ist wirklich unerhört…“ Allerdings, so der Autor weiter, sei folgender Sachverhalt doch „beruhigend“: „Auf allen drei Fotos sieht Herr Rechtsanwalt Wastl von Westpfahl Spilker Wastl (WSW) zum Glück unversehrt aus“.

Er schreibt sodann satirisch weiter:

„Der Gewaltangriff vom 30. Oktober 2020 bestand darin, dass der Kardinal Woelki aus Köln ein Gutachten, das WSW in seinem Auftrag erstellt hatte, »unter Verschluss« zu halten beschloss. Dieser Angriff hält seither an, was Rechtsanwalt Wastl verbittert und die deutsche Öffentlichkeit auf das Unterhaltsamste durch die Zeit des Heimbüros bringt…

Weitere medienkritische Infos samt Petition zur Causa Woelki hier: https://fairness-in-der-kirche.de

Protest-Artikel gegen die Treibjagd auf Woelki in der Webseite Philosophia Perennis von Dr. David Berger: https://philosophia-perennis.com/2021/02/05/kirchenzerstoerer-bischof-baetzing-blaest-zur-hetzjagd-auf-kardinal-woelki/


Hamburger Rechtsanwalt Steinhövel kritisiert Twitter-Sperrung gegen Präsident Trump

Twitter hat das Nutzerkonto des scheidenden amerikanischen Präsidenten dauerhaft gesperrt. Twitter war mit das wichtigste Sprachrohr Trumps. Zuletzt folgten mehr als 88 Millionen Menschen ihm in diesem Netzwerk.

Der Jurist und Publizist Joachim Steinhöfel, der als Experte im Kampf gegen Sperrungen auf und Zensur in den sozialen Netzwerken gilt, verurteilte das Vorgehen Twitters scharf. „Anstelle von Gerichten entscheiden demokratisch nicht legitimierte IT-Giganten wie Facebook und Twitter darüber, ob der US-Präsident Zugang zu Millionen Followern behält oder nicht“, sagte Steinhöfel der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Das Löschen einzelner Tweets könne man diskutieren, die Kontolöschung sei jedoch „vollkommen unverhältnismäßig“, kritisierte er und fügte hinzu: „Die völlige Unglaubwürdigkeit von Twitter zeigt sich auch dadurch, daß der iranische Revolutionsführer auf Twitter weiter unbehelligt zur Vernichtung Israels aufrufen kann.“

Quelle und vollständiger Bericht hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/twitter-bannt-trump/


Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen übt scharfe Kritik an der aktuellen Politik

Von Felizitas Küble

Der Christdemokrat, Jurist und ehem. Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (siehe Foto), gehört zur derzeit vielfach kritisierten „Werte-Union“, einer innerparteilichen Vereinigung, die sich für eine konservativ Rückbesinnung der Unionsparteien einsetzt  – und der auch viele Amts- und Mandratsträger auf Bund- und Länderebene angehören.
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Am heutigen frühen Nachmittag (9.2.) äußerte sich Maaßen auf  seinem Twitter-Account zu den Plänen von Merkel und Co., Neuwahlen in Thüringen herbeizuführen.
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Er dokumentiert das schriftliche Ergebnis des Koalitionsausschußes vom 8.2., wonach die Wahl Kemmerichs ein „unverzeihlicher Vorgang“ sei.
In diesem Papier heißt es weiter: „Die Koalitionäre erwarten, daß  der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem Amt zurücktritt (was dieser auch folgsam bzw. unter massivem Druck getan hat).
Als „nächsten Schritt“ wird vom Koalitionsausschuß „erwartet“, dass im Landtag von Thüringen „umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt“ wird. Danach seien „baldige Neuwahlen“ in Thüringen „erforderlich“.
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Hierzu schreibt Maaßen:
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„Nein, liebe Koalitionäre in Berlin, es ist weder Ihre rechtliche Zuständigkeit noch Ihre Aufgabe, Neuwahlen in einem deutschen Land zu fordern. Dagegen wäre es durchaus Ihre Zuständigkeit und Aufgabe, sofortige Neuwahlen auf Bundesebene zu fordern!“
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Dieser Einwand ist ebenso berechtigt, wie es die Frage wäre, mit welchem Recht ein Koalitionsausschuß in Berlin vom Landtag in Thüringen verlangen kann, es müsse „umgehend“ ein neuer Ministerpräsident gewählt werden.
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Sodann zitiert der Ex-Verfassungsschutzpräsident die heutige „Welt am Sonntag“ wie folgt: 
„Aus der FDP ist zu hören, Merkel habe diesen Schritt mit der Drohung erzwungen, ansonsten sämtliche Landesregierungen beenden zu wollen, an denen CDU und Liberale beteiligt seien.“
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Bereits am Sonntagvormittag hatte Maaßen getwittert:
„Zur Erinnerung: „Für Ramelow war die DDR kein Unrechtsstaat und die Mauer sei als Grenze legitim gewesen.“ Dieser Mann soll nach dem Willen der Parteifunktionäre mit Hilfe der CDU zum MP gewählt werden.“
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Zum Schluß etwas Erfreuliches:
Der zum Rücktritt gedrängte – um nicht zu schreiben: gezwungene – FDP-Politiker Thomas Kemmerich erklärte inzwischen, er spende sein MP-Gehalt den Opfern des Stalinismus. Hut ab! 
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Erstes Foto: Michael Leh

Chaim Cohn – ein herausragender Vertreter des deutschen Judentums in Israel

Erinnerungen eines Justizministers und Generalstaatsanwalts

Buch-Daten: Chaim Cohn. Aus meinem Leben Autobiografie. Aus dem Hebräischen von Eva-Maria Thimme. Suhrkamp-Verlag, 28 €. Gebunden, 422 Seiten. ISBN: 978-3-633-54291-8. – Geplantes Erscheinen: 17.6.2019

Chaim Cohn erblickte 1911 in einer religiösen jüdischen Familie Lübecks das Licht der Welt, er emigrierte 1930 nach Jerusalem und studierte in Mea Shearim, dem frommen Viertel der Stadt. In den 1930er Jahren ging er wieder nach Deutschland, um in Frankfurt Jura zu studieren. 1936 kehrte er ins damalige britische Mandatsgebiet zurück und ließ sich in Jerusalem als Anwalt nieder.

Nach der Gründung des Staates Israel wurde er zum federführenden Juristen des Landes und wirkte als Staatsanwalt, Generalstaatsanwalt, als Justizminister und über Jahre als Richter des Obersten Gerichts.

Er arbeitete eng mit Fritz Bauer in Frankfurt zusammen, um Adolf Eichmann vor Gericht zu bringen. Die Urteile, die er fällte, standen im Zeichen der Menschenrechte, besonders im israelisch-palästinensischen Konflikt. 

Chaim Cohns Bücher und Aufsätze belegen seine herausragende juristische wie geistliche Bildung. Das zeigen auch diese bewegenden Lebenserinnerungen von ihm.