Chaim Cohn – ein herausragender Vertreter des deutschen Judentums in Israel

Erinnerungen eines Justizministers und Generalstaatsanwalts

Buch-Daten: Chaim Cohn. Aus meinem Leben Autobiografie. Aus dem Hebräischen von Eva-Maria Thimme. Suhrkamp-Verlag, 28 €. Gebunden, 422 Seiten. ISBN: 978-3-633-54291-8. – Geplantes Erscheinen: 17.6.2019

Chaim Cohn erblickte 1911 in einer religiösen jüdischen Familie Lübecks das Licht der Welt, er emigrierte 1930 nach Jerusalem und studierte in Mea Shearim, dem frommen Viertel der Stadt. In den 1930er Jahren ging er wieder nach Deutschland, um in Frankfurt Jura zu studieren. 1936 kehrte er ins damalige britische Mandatsgebiet zurück und ließ sich in Jerusalem als Anwalt nieder.

Nach der Gründung des Staates Israel wurde er zum federführenden Juristen des Landes und wirkte als Staatsanwalt, Generalstaatsanwalt, als Justizminister und über Jahre als Richter des Obersten Gerichts.

Er arbeitete eng mit Fritz Bauer in Frankfurt zusammen, um Adolf Eichmann vor Gericht zu bringen. Die Urteile, die er fällte, standen im Zeichen der Menschenrechte, besonders im israelisch-palästinensischen Konflikt. 

Chaim Cohns Bücher und Aufsätze belegen seine herausragende juristische wie geistliche Bildung. Das zeigen auch diese bewegenden Lebenserinnerungen von ihm.


NEUE SERIE über Vordenker des Judenhasses: Hartwig Hundt-Radowsky

Vom Antijudaismus zum Antisemitismus

In loser Folge berichten wir nunmehr über die Schreibtischtäter des Judenhasses, vornehmlich aus dem 19. Jahrhundert, denn damals geschah der Übergang vom „christlichen“ Antijudaismus (Ablehnung des Judentums als Religion) hin zum Antisemitismus (Ablehnung der Juden als Personen), wobei man dabei meist vom völkischen oder rassischen Judenhaß spricht, in besonders schlimmen Fällen von einem „eliminatorischen“ (auf Vernichtung zielenden) Antisemitismus.  

Einer der ersten, die auch in seinem eigenen Denken allmählich diese „Steigerung“ (antijudaistisch – antisemitisch – eliminatorisch) vollzog, war Hartwig Hundt (1780 – 1835), der sich als Schriftsteller Hartwig von Hundt-Radowsky nannte, aber keineswegs aus dem Adel stammte, diesen sogar in seinen Schriften scharf kritisierte und gerne gegen „geistliche und adelige Willkürherrschaft“ sowie das „Pfaffenwesen“ polemisierte.

BILD: Die Menora (siebenarmiger Leuchter) in der Synagoge von Münster

Während klar ist, daß er sich das Prädikat „von“ anmaßte, erscheint ungeklärt, warum er sich den Zweitnamen Radowsky zulegte.

An seiner Biographie fällt auf, daß ein Teil seiner Bücher mehrfach von staatlicher  – z.B. preußischer Seite – verboten wurde, teils wegen beleidigender Ausfälle in seinen Schriften, teils weil sogar den damals Regierenden sein Judenhaß zu weit ging.

Hartwig wuchs in einer Gutsbesitzer-Familie in Mecklenburg auf, die fromm-protestantisch geprägt war, der Vater jedoch antijudaistisch eingestellt. Seitens der Eltern war es pädagogisch sicherlich unklug, den Knaben zur Lektüre des Alten Testaments zu drängen, was ihn in jungen Jahren überforderte und seine Abneigung auf das AT und auf die Juden grundlegte.

In seinen späteren Schriften, z.B. im „Christenspiegel“, lehnte er den Gott des Alten Bundes ab und verlangte von den Christen, sich vom AT zu verabschieden.

Er heiratete die Tochter eines evangelischen Pastors, konnte aber trotz Rittergut mit Geld nicht umgehen, studierte Jura und begann mit dem Gedichteschreiben. Er ließ seine Frau und den gemeinsamen Sohn im Stich, zog zwecks Schriftstellerei nach Berlin und heiratete nach ca. zwanzig Jahren  – zu Lebzeiten seiner ersten Frau – erneut.

Für damalige Zeiten fiel ein derartiger Werdegang stark aus dem Rahmen der bürgerlichen Sitte.

Ausgerechnet Hundt machte dann die Juden in Deutschland für die angeblich wachsende „Sittenverderbnis“ verantwortlich. Zugleich verstärkte er seine Religionskritik. Hundts „moralische“ Attacken gründeten also nicht auf christlichen Prinzipien, sondern waren Vorwand für seine Vorurteile gegen Juden.

Damals begann in Deutschland eine allmähliche Emanzipation der Juden und ihre Integration in die bürgerliche Welt. Als Gegenbewegung dazu entwickelte sich der Früh-Antisemitismus, übrigens auch von marxistischer Seite (vor allem der Frühsozialismus in Frankreich warf Judentum und Kapitalismus in einen Topf; zudem folgte auch Karl Marx diesem Muster).

Hundt plädierte in seinem „Judenspiegel – Ein Schand- und Sittengemälde“ (siehe Foto) und weiteren Pamphleten für eine Unterdrückung und Vertreibung der Juden, zudem für die Kastrierung der männlichen Juden; er sprach sich schließlich im wachsenden Wahn sogar für ihre Vernichtung aus („Am besten wäre es, man reinigte das Land ganz von dem Ungeziefer“).

Dabei erschienen dem Juristen bereits damals die Muslime  – er nannte sie „Ismaeliten“ – als passende Bundesgenossen im Kampf gegen das Judentum. So erkannte er früh das antisemitische Potential, das im Islam zu finden ist und das ca hundert Jahre später Adolf Hitler ebenfalls zu würdigen wußte.

Einen Übertritt von Juden zum Christentum lehnte der Fanatiker grundsätzlich ab. Damit ist endgültig klar, daß es sich bei ihm nicht „nur“ um einen religiösen Anti-Judaismus handelte, sondern um rassischen Antisemitismus.

In seinem 1830 erschienenen „Christenspiegel“ in drei Bänden greift er die Geistlichen beider Konfessionen als „verjudet“ an, verlangt die kirchliche Abschaffung des Alten Testaments und stellt die Alternative „Jahwe oder Jesus“ auf.

Nach der Veröffentlichung des „Judenspiegels“ und staatlichem Druck gegen ihn floh er erst nach Frankreich, danach in die Schweiz, später zog er nach Württemberg. Sein antisemitisches Buch „Judenschule“ wurde innerhalb des „Deutschen Bundes“ verboten; er übersiedelte nach Straßburg, später wieder in die Schweiz. Er starb alkoholkrank am 15. August 1835 in Burgdorf im Alter von 55 Jahren.

 

 


Hochrangiger Jurist für Erhalt des §219a

In einer auf „Spiegel online“ veröffentlichten, lesenswerten Stellungnahme hat der ehem. Vorsitzende Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, Thomas Fischer, für den Erhalt des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) plädiert.

Unter der Überschrift „Karl Marx, 219a, Gewalt“ führte der Rechtswissenschaftler u.a. aus: „Die Vorschrift führte seit 23 Jahren ein medial und praktisch verborgenes Leben, ohne dass wesentliche Freiheitsbeschränkungen zu beklagen waren.“

Die wegen Verstoßes gegen den Paragrafen 219a StGB vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilten Ärztin stehe „symbolisch an der Spitze einer Kampagne, die sich unter Bannern wie ,No § 219a, No § 218!’ versammelt.“

„Weder Frau H. aus Gießen noch sonst irgendjemandem in Deutschland ist es verboten, Informationen über Abtreibungen zu verbreiten. Niemand findet deshalb keine Hilfe oder Information, weil es nicht jedermann erlaubt ist, für Abtreibungen öffentlich Reklame zu machen.

Wer eine Abtreibung in Betracht zieht, wird sich in fast allen Fällen an einen Arzt oder eine Beratungsstelle wenden. An beiden Stellen bekommt man umfassende Auskunft. Wer sich für eine Abtreibung nach der ,Beratungslösung’ entscheidet – bei den 102.000 jährlichen Abtreibungen ist dies in etwa 96 Prozent der Fälle so –, muss sowieso zu einer Beratungsstelle. Man kann sie leicht finden“, so Fischer.

Die Beratungsstellen seien „verpflichtet, umfassend aufzuklären und auch Listen mit Adressen von Ärztinnen und Ärzten bzw. Institutionen vorzuhalten, die Abtreibungen durchführen. Wer eine Abtreibung in Erwägung zieht, kann sich dort oder bei beliebigen Ärzten umfassend informieren und erfahren, wo Abtreibungen durchgeführt werden. Man kann auch direkt bei Ärztinnen oder Krankenhäusern anfragen oder seinen Hausarzt nach Anlaufstellen jeder Art fragen.“

Auch die „Allgemeinärztin H. aus Gießen“ dürfe „über Abtreibungen so viel informieren, wie sie will, auch öffentlich, in Versammlungen oder durch Schriften. Das einzige, was ihr durch § 219a verboten ist, ist der öffentliche Hinweis darauf, dass man bei ihr selbst (oder einer anderen konkret genannten Stelle) eine Abtreibung buchen kann. Wenn man telefonisch oder in der Sprechstunde danach fragt, darf sie selbstverständlich auch dies.“

Die Forderung nach einer Streichung des Paragrafen 219a sei „Unsinn oder irreführend“. Bleibe von allem die Abtreibung selbst. Forderungen wie die „Streichung von § 218 StGB!“ könnten „nicht ernsthaft diskutiert werden: Ein Embryo ist kein Weisheitszahn; er hat eigene Menschenrechte“, so Fischer, der ansonsten keineswegs für ein Verbot von Abtreibungen eintritt. 

Quelle: ALFA-Newsletter – 2. Grafik: CDL Bayern


Buch dokumentiert kirchliche Hilfe für Judenchristen unter dem Nationalsozialismus

Von Dr. Frans du Buy

Buchbesprechung zu: „Kirchlicher Einsatz für verfolgte Juden im Dritten Reich“

Dieses Buch, das im Jahre 2016 in einer von Pater Lothar Groppe bearbeiteten Neuauflage im Gerhard-Hess-Verlag erschienen ist, schreibt über die Arbeit der Erzbischöflichen Hilfsstelle für nichtarische Katholiken in Wien. titel

Es ist ein aufschlußreiches Werk, das eingehend darüber berichtet, unter welchen schwierigen Verhältnissen von katholischen Stellen in Österreich in der Zeit von März 1938 bis April/Mai 1945 bewundernswerte, opferbereite Arbeit geleistet worden ist, um im Rahmen der NS-Rassenideologie in Bedrängnis geratenen, nichtarischen katholischen Juden in Österreich zu helfen und ihnen somit eine  –  wenn auch keineswegs sichere  –  Aussicht auf Überleben im damaligen NS-Machtbereich zu bieten oder sie sogar außer Landes zu schaffen.

Österreich gehörte nach dem im März 1938 vollzogenen Anschluß  –  allerdings unter dem Namen „Ostmark“  – zu diesem Reich und unterstand demzufolge der reichsdeutschen Gesetzgebung, somit auch den reichsdeutschen judenfeindlichen Gesetzesbestimmungen.

Von der besagten Hilfsstelle in Wien ausgehend ist damals großartige Arbeit geleistet worden, die umso mehr beeindruckend genannt werden muß, weil diese Hilfeleistung auch für die arischen bzw. nichtjüdischen katholischen Helfer ständig  mit einem großen Risiko verbunden war.

Die Behauptung von Hochhuth, daß der zur damaligen Zeit amtierende Papst Pius XII. „mitschuldig war am Holocaust“ oder jene von Gräfin Marion Döhnhoff, daß „gegen die Verbrechen an den Juden keine Proteste laut wurden, weder von den Kirchen noch von sonst jemandem“, entsprechen nicht den Tatsachen.

Oberstes Gebot war damals die Überlegung, in welcher Weise gegen die „Judenpolitik“ des NS-Regimes vorgegangen werden sollte und könnte. Lautes Aufschreien würde nur zum Ergebnis führen, daß die Protestierenden selbst von NS-Seite  in irgendeiner Weise „unschädlich“ gemacht werden würden.

In Anbetracht der damals bestehenden wirklichen Machtverhältnisse blieb nur die einzige Möglichkeit, beharrlich, aber dennoch in aller Stille Hilfe zu leisten. Das müssen die die Leiter und die in dieser Hilfsstelle tätigen Mitarbeitenden  –  ein jeder an seinem eigenen Platz  –  wohl auch so empfunden haben. Denn in dieser Weise vorzugehen, war zur damaligen Zeit gewiß die einzige Möglichkeit, bedrängten Mitmenschen zu Hilfe zu kommen und ihnen beizustehen.

Wie unsinnig die Ansichten von Menschen wie Hochhuth, Gräfin Marion Dönhoff und viele andere sind, wird z. B. auch ersichtlich aus einem späten Bekenntnis von Winston Churchill, der nach dem Zweiten Weltkrieg u. a. folgendes von sich gab:Davidstern

„Wir sind 1939 nicht in den Krieg eingetreten um Deutschland vor Hitler  oder die Juden vor Auschwitz oder den Kontinent vor dem Faschismus zu retten. Wie 1914 sind wir für den nicht weniger edlen Grund in den Krieg eingetreten, daß wir eine deutsche Vorherrschaft in Europa nicht akzeptieren konnten.“

Die damaligen Kriegsgegner des Deutschen Reiches hatten ganz andere, „wichtigere“ Kriegsziele, als die Juden im NS-Bereich vor ihrer Ausmerzung zu retten.

Mit Enttäuschung, ja mit Entsetzen muß man aber auf Seite 34 des Buches lesen, daß der Ältesten-Rat der Juden, der Ende 1942 in Wien für die in dieser Stadt verbliebenen Glaubens- und Herkunftsjuden die offizielle Vertretung übernahm, zugleich aber auch die Nicht-Glaubens-Juden vertrat. Eine eigene Vertretung von Nicht-Glaubensjuden im Rahmen des Ältestenrates konnte trotz mehrfacher Interventionen nicht erzielt werden. Hier wäre die Frage berechtigt, weshalb in einer Zeit höchster Gefahr von orthodox-jüdischer Seite den Nicht-Glaubensjuden eine eigene Vertretung im Ältestenrat verweigert wurde. Gab es etwa Juden erster und zweiter Kategorie?

Das vorliegende Buch ist auch darum wertvoll, weil in ihm auf den Seiten 227 bis 268 eine ausführliche Auflistung enthalten ist von „Gesetzliche Regelungen und Verordnungen Juden betreffend, welche Bestimmungen im Wesentlichen auch auf rassische Mischlingen zutrafen“.

Neben den positiven Bemerkungen zu diesem Buch gibt es nach der Meinung des Rezensenten auch einige Formulierungen, die nicht so glücklich verfaßt worden sind, weil diese möglicherweise nicht genau überdacht worden sind oder auch nicht immer unwiderlegbaren Tatsachen widersprechen. So wird vom „Anschluß“ Österreichs im Jahre 1938 geschrieben. Warum muß das Wort Anschluß zwischen Anführungszeichen gesetzt werde?

Foto: Konrad RuprechtDer Wunsch nach Anschluß an das Deutsche Reich war in Österreich bereits Ende 1918 und damals noch mehrmals zum Ausdruck gebracht worden, wurde aber von den Siegermächten des Ersten Weltkrieges verboten und war von ihnen in den Friedensdiktaten von 1919 festgelegt worden. In Anbetracht der schwierigen Lage, in der sich Österreich in den Jahren zwischen den beiden großen Kriegen befand, war der Wunsch der Österreicher nach Anschluß an das Deutsche Reich durchaus verständlich.

Als die Verhältnisse in Mitteleuropa sich in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts wieder geändert hatten, ergriff der Diktator Hitler die Gelegenheit, den nie erloschenen Wunsch der übergroßen Mehrheit der Österreicher nach diesem Anschluß, diesen Wunsch, der auch in seinem Sinne war, zu erfüllen. Mit überwältigender Mehrheit wurde diesem Anschluß in einer Volksabstimmung von den Österreichern zugestimmt.  Es handelte sich hier um eine späte, aber dennoch klare Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts.

Daß die Österreicher mit dem Anschluß an das Deutsche Reich auch mit vielen damals im Deutschen Reiche geltenden, als negativ zu bewertenden Gesetzen und Praktiken konfrontiert wurden und sich zum Teil auch davon distanzierten, sind Tatsachen, die zur Kenntnis genommen und möglichst objektiv bewertet werden sollten. 

Aus derselben Überlegung hält der Rezensent  es nicht für richtig, wie auf Seite 99 des Buches geschehen ist, von Besetzung Österreichs zu sprechen und zu schreiben. Der Wunsch der übergroßen Mehrheit der Österreicher zu diesem Anschluß war klar. Eigenes Staatsterritorium kann nicht von eigenen Truppen „besetzt“ werden. So ist es auch nicht richtig, die im Jahre 1936 erfolgte, von deutscher Seite eigenmächtig vorgenommene Rücknahme des Rheinlandes als „Rheinlandbesetzung“ zu bezeichnen.

Schließlich noch ein Hinweis auf eine Formulierung auf Seite 29, wo geschrieben wird: „Mit den nach Polen Evakuierten (Juden)“. Die Juden wurden nicht evakuiert, sondern die Gebiete, in denen sie bis dahin lebten. Diese Gebiete wurden nach dem Sprachgebrauch des NS-Regimes „judenfrei“ gemacht.

Unser Autor, Dr. Frans du Buy, ist ein in Deutschland lebender, niederländischer Völkerrechtler und Jurist

Hinweis: Diese Neuerscheinung kann portofrei zum Preis von 19,80 € bei uns bezogen werden.

 


Donald Trump ernennt erneut einen Lebensrechtler: Puzder wird Arbeitsminister

Von Felizitas Küble

Der gewählte, aber noch nicht amtierende US-amerikanische Präsident Donald Trump hat für sein künftiges Kabinett bereits den vierten aktiven Lebensrechtler ernannt: „Burger-Baron“ Dr. Andrew Puzder, hochrangiger Jurist und zugleich Chef der CKE-Schnellrestaurantkette, soll sein Arbeitsminister werden. CKE beschäftigt allein in den USA rd. 75.000 Angestellte und etwa 100.000 Personen in 40 weiteren Ländern.

Slogan:

Slogan: „GERECHTIGKEIT für die UNGEBORENEN“

Der 66-jährige Katholik aus dem US-Bundesstaat Tennessee hat sich bereits vor Jahrzehnten durch Rechtsgutachten und Gesetzesentwürfe, aber auch durch redaktionelle Ausarbeitungen in juristischen Fachzeitschriften für den Schutz ungeborener Kinder ab der Empfängnis eingesetzt, wenngleich seinen Bemühungen angesichts der politischen Machtkonstellation in den Vereinigten Staaten wenig Erfolg beschieden war.

Damit hat Trump mit Dr. Puzder bereits den sechsten Republikaner in seine Regierungsmannschaft aufgenommen, der sich als konsequenter Abtreibungsgegner bewährt hat.

Über drei weitere Persönlichkeiten haben wir im CHRISTLICHEN FORUM bereits berichtet:

MIKE PENCE ist der künftige Vizepräsident,
TOM PRICE wird das in puncto Lebensrecht entscheidende Ressort Gesundheit leiten,
JEFF SESSIONS wird Justizminister, ebenfalls wichtig im Kampf gegen die Abtreibung.

Zudem ist auch Trumps Innenminister RYAN ZINKE ein Lebensrechtler  –  ebenso sein künftiger Wohnungs- und Stadtbau-Minister BEN CARSON (Näheres über ihn siehe hier: http://www.katholisches.info/2016/12/07/arzt-lebensschuetzer-antirevolutionaer-ben-carson-wird-in-den-usa-die-raender-kurieren/)

Ryan Zinke Innenminister


CDL trauert um einen Mitbegründer und herausragenden Anwalt für das Leben

Pressemitteilung der CDL:s114_jurist-jpg

Mit Rechtsanwalt Leo Lennartz (siehe Foto) verlieren die Christdemokraten für das Leben (CDL) einen wichtigen Mitbegründer und unser Land einen herausragenden Anwalt für das Lebensrecht.

In tiefer Trauer und mit großer Dankbarkeit für seine unverzichtbare und allseits geschätzte Mitarbeit nehmen wir Abschied von unserem langjährigen Bundesvorstandsmitglied und Justitiar Leo Lennartz.

Mit größtem fachlichem und persönlichen Engagement hat sich Lennartz über drei Jahrzehnte mit unermüdlicher Hilfsbereitschaft in Politik, Gesellschaft und Kirche für das Lebensrecht aller Menschen eingesetzt.

Seit Gründung gehörte Rechtsanwalt Lennartz der CDL an, die er als juristischer Ratgeber auf Bundes- und Landesebene fachkundig und mit hohem Einsatz mit aufbaute und prägte. Viele Dokumentationen und Positionspapiere der CDL gehen auf seine Feder oder seine Ratschläge zurück.

Der vierfache Familienvater ließ sich 1961 als Rechtsanwalt in Euskirchen nieder. Er engagierte sich von frühester Jugend an in der CDU, war schon 1949 der Jungen Union beigetreten und 1955 dann der CDU. Seinen Einsatz für die Gesellschaft, besonders für das Lebensrecht aller Menschen, speiste er aus seinem tiefen Glauben. Er gehörte der Katholischen Jugend an, war Dekanatsjugendführer und später Mitglied des Katholikenausschusses in Euskirchen. Baby (2)

Lennartz zeichnete sich durch eine klare, unerschrockene Haltung in der Sache und einem fairen und offenen Umgang miteinander aus. Auf vielen CDU-Parteitagen gab der Vollblutpolitiker dem Recht auf Leben durch Anträge und Wortmeldungen seine markante Stimme.

In unzähligen Vorträgen, Diskussionsveranstaltungen und TV-Auftritten warb er bis zuletzt für das uneingeschränkte Recht auf Leben aller Menschen.

In kritischen Rechtsfragen des Lebensschutzes wie des Meinungs-, Presse- und Versammlungsrechtes vertrat er als führender Anwalt sehr erfolgreich seine hilfesuchenden oder angegriffenen Mandanten, nicht selten unentgeltlich und immer aus tiefster Überzeugung, daß ein Christ nicht schweigen darf, wenn Unrecht geschieht oder droht.

Im vergangenen Jahr erwirkte Lennartz wohl seinen größten Erfolg. Er erstritt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Urteil für die freie Meinungsäußerung.ecb

Deutsche Gerichte hatten einem Lebensrechtler verboten, Flugblätter vor einer Abtreibungstagesklinik zu verteilen. Der EGMR entschied, daß diese Urteile gegen die Menschenrechtskonvention verstießen. Leo Lennartz kommentierte: „Das war ein 10-jähriger Kampf. Wenigstens der EGMR sorgt dafür, daß man in Deutschland Unrecht auch noch so nennen darf.“

Wir trauern mit seiner Familie um einen großartigen Streiter für das Menschenrecht auf Leben und einen wegweisenden Freund und Förderer. Seine selbstlose und humorvolle Art werden uns im Bundes- und NRW-Landesvorstand, denen er bis zuletzt noch aktiv angehörte, fehlen.

Das Vertrauen auf eine ewige Gerechtigkeit und sein fester Glaube haben ihn bis zu seinem Tod getragen und angespornt: Er wird uns als großes Vorbild in lebendiger und dankbarer Erinnerung bleiben.

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) sind eine Initiative in der CDU/CSU mit 5000 Mitgliedern, darunter zahlreiche Bundestags-, Landtags- und Europa-Abgeordnete sowie Kommunalpolitiker.

Christdemokraten für das Leben e.V.
Kantstr. 18 in 48356 Nordwalde b. Münster
Tel.: 0 25 73 – 97 99 391  /  Fax: 0 25 73 – 97 99 392
E-Mail: info@cdl-online.de
Internet: www.cdl-online.de


Warum die Meinungsfreiheit immer stärker durch Totschlagworte bedroht ist

Von Dr. David Berger

Mit dem alle Gesellschaftsbereiche erfassenden Linksrutsch hierzulande wird auch der allgemeine Sprachgebrauch in den Medien, sozialen Netzwerken und durch Politiker zunehmend durch Ausdrücke bestimmt, die seit vielen Jahren in linken bis linksradikalen Kreisen eine wichtige Rolle spielen. pressefotoberger11

Oft als Waffe gebraucht, um den politischen Gegner in Debatten mundtot zu machen, haben sie jede echte Aussagekraft verloren, sind zu reinen Totschlagbegriffen geworden. Fast immer mit der fatalen Folge, dass wir dann keine adäquaten Begriffe mehr zur Verfügung haben, wenn die Phänomene wirklich auftauchen.

An vorderster Stelle stehen hier die Begriffe „Nazi“, „Rechtspopulist“ und „Rassismus“ – ergänzt werden sie derzeit durch die Ausdrücke „Hetze“ und „Hassrede“ bzw. „Hatespeech“.

Nicht zuletzt durch die unglückliche Kampagne „Nohatespeech“, an der sich auch das Bundesinnenministerium auf juristisch äußerst fragliche Weise beteiligt hat, ist das Wort der „hatespeech“ in aller Munde.

Wie ein Schock wirkte auf viele Juristen ein Tweet, den das genannte Ministerium am 28. Juli in die Welt setzte mit den Worten: „Wir sprechen uns gegen Hatespeech aus, egal ob strafbar oder nicht. Jeder darf seine Meinung äußern, aber sachlich & ohne Angriffe“.

In einem äußerst lesenswerten Beitrag geht nun der bekannte Hamburger Rechtsanwalt Steinhöfel in seinem Blog näher auf den Gebrauch bzw Missbrauch und die Bedeutung dieses Begriffs besonders auch durch die eng mit dem Justizministerium bzw. Heiko Maas zusammenarbeitende Amadeu-Antonio-Stiftung ein.

Er stellt überzeugend fest:

„Ich hasse den Begriff „Hatespeech“. Was soll das sein? Wer verwendet ihn warum? Nähern wir uns der Sache an. Äußerungen können zB als Volksverhetzung, Beleidigung oder üble Nachrede strafbar sein, sie können gleichzeitig zivilrechtliche Unterlassungsansprüche usw. auslösen. Demgegenüber steht das für ein demokratisches Gemeinwesen elementare und durch die Verfassung verbürgte Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 GG).“

Steinhöfel schreibt weiter: „Der Begriff „Hatespeech“ ist ungenau, schwammig und Instrument jeder Menge ideologischer Geisterfahrer, die jenseits der Gesetze auf den Trichter gekommen sind, zulässige Meinungsäußerungen, die ihrer politischen Ausrichtung zuwider laufen, zu kriminalisieren. „

Hier können Sie den gesamten Artikel des Juristen lesen: „Warum ich den Begriff Hatespeech hasse“ 

Erstveröffentlichung dieses Beitrags von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2016/08/30/hatespeech/