Kritik am Infektionsschutzgesetz-Entwurf

Die Kritik an dem von Jens Spahn (siehe Foto) und der Bundesregierung geplanten Infektionsschutzgesetz wächst – aus außerhalb des Bundestags, vor allem unter Verfassungsexperten, Staatsrechtlern und sonstigen Juristen, aber auch aus dem Mittelstand.

Der Branchenverband des Hotel-und Gaststättengewerbes (Dehoga) erklärt:

„Unserer Auffassung nach wäre eine solche Regelung ohne anwendbare Kompensationsbestimmung rechtswidrig. Die möglichen Beschränkungen und faktischen Betriebsschließungen, die nach der neuen Vorschrift möglich sein sollen, stellen massive Eingriffe in grundgesetzlich geschützte Rechte wie die Berufsausübung und Gewerbefreiheit dar.

Hans-Jürgen Papier, der ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts, wendet sich insoweit ebenfalls gegen Spahns vorgesehene Neufassung des Corona-Gesetzes:

„Ich vermisse eine gesetzliche Regelung des finanziellen Ausgleichs etwa für Unternehmen und Selbstständige, soweit sie mit einem Öffnungs- oder Betätigungsverbot belastet werden, egal ob ihre Tätigkeit ein erhöhtes Infektionsrisiko begründet.“

Weitere Infos hier: https://www.hogapage.de/nachrichten/politik/branchenpolitik/dehoga-sieht-spahns-geplantes-corona-gesetz-als-rechtswidrig-an/

Wichtiger Info-HINWEIS: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kritisiert das geplante Ermächtigungs- bzw. Bürger-Entmündigungsgesetz ebenfalls: https://www.reitschuster.de/post/schaffung-von-konkreten-ermaechtigungsgrundlagen/


„Für einen demokratischen Rechtsstaat absolut unwürdig“: Juristenkreis kritisiert Entwurf des Sterbehilfegesetzes

Pressemitteilung der Juristen-Vereinigung Lebensrecht:

In einem Schreiben an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat der Vorsitzende der Juristen-Vereinigung Lebensrecht eV. , Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht a.D. Bernward Büchner, die parlamentarische Behandlung des Entwurfs der Bundesregierung eines Sterbehilfegesetzes scharf kritisiert.   logo_gemalt_gr

Büchner äußerte sich in dem Schreiben  „entsetzt und fassungslos“ darüber, wie dieser Gesetzentwurf im Bundestag „durchgepeitscht“ werden solle:

„Am 29. November erfolgte in Form einer Nacht- und Nebelaktion innerhalb von Minuten die erste Lesung und nach der Weihnachtspause soll das Gesetz bereits Ende Januar verabschiedet werden.“

Dieses Schnellverfahren in einer Angelegenheit von Leben und Tod sei „eines demokratischen Rechtsstaats absolut unwürdig.“

Der JVL-Vorsitzende appellierte deshalb an Kauder, für eine dem Ernst dieses Themas angemessene Behandlung im Parlament zu sorgen. Dazu gehöre selbstverständlich auch, dass für Abstimmungen über diese den Schutz der Menschenwürde und des Lebens betreffende Materie sich ein Fraktionszwang verbiete.

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung“, so Büchner, „gibt vor, die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung strafrechtlich verbieten zu wollen, die es in Deutschland jedoch gar nicht gibt. In Wirklichkeit läuft der Entwurf darauf hinaus, der Sterbehilfe den Weg zu ebnen.“

Abgeordnete, die sich dem christlichen Menschenbild verpflichtet wissen, könnten dem niemals zustimmen.

Büchner erwartet deshalb von den Unionsabgeordneten, dass sie „zu einer solchen Legalisierung der Sterbehilfe klar und eindeutig nein sagen und dies auch mit einem entsprechenden Alternativentwurf zum Ausdruck bringen.“

Eine besondere Gefahr für das menschliche Leben, welcher der Staat aufgrund seiner Schutzpflicht wirksam begegnen müsse, geht nach Auffassung der Juristen-Vereinigung Lebensrecht nicht nur von einer gewerbsmäßigen, sondern von jeder organisierten Beihilfe zur Selbsttötung aus.

Deshalb habe die Vereinigung bereits im Juni ein strafrechtliches Verbot zumindest einer solchen Form der Beihilfe gefordert, abgesehen vom standesrechtlichen Verbot des ärztlich assistierten Suizids.

Juristen-Vereinigung Lebensrecht e. V.
Postfach 50 13 30   –   50973 Köln
www.juristen-vereinigung-lebensrecht.de
E-Mail: info@juristen-vereinigung-lebensrecht.de