Linke Doppelmoral beim Versammlungsrecht

Wie die Tageszeitung WELT-online am heutigen Montag (17.7.) unter dem Titel „Ramelow fordert eine Beschränkung des Versammlungsrechts“ berichtet, haben 6000 Anhänger der rechten Szene in Thüringen ein riesiges Rechtsrockfestival gefeiert“. 

Allerdings handelte es sich hierbei nicht um die „rechte“, sondern um die rechtsradikale Szene (was beileibe nicht dasselbe ist – ebenso wie bei links und linksradikal).

In der Meldung heißt es weiter: „Um so etwas künftig zu vermeiden, will Ministerpräsident Bodo Ramelow das Versammlungsrecht einschränken.“

Der Politiker von der Linkspartei erläutert seine Absichten folgendermaßen: „Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun.“

Der thüringische Ministerpräsident habe zudem gesagt, so die WELT, man könne „traurig“ und „hilflos“ sein, wenn „6000 Anhänger der rechten Szene getarnt als Demonstranten ein riesiges Rechtsrockfestival feierten und gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk sammelten“.

Andere Medien berichten, besofffene Neonazis hätten im Bierzelt den Hitlergruß gezeigt und „Heil“ gegrölt, was strafbar ist und nun seitens der Staatsanwaltschaft verfolgt wird.

Linkspartei, Grüne, Jusos: Vermummungsverbot abschaffen

Während Ramelow dieses empörende Ereignis zum Anlaß nimmt, um das Versammlungsrecht einschränken zu wollen, werden aus den Krawallen in Hamburg genau die gegenteiligen Konsequenzen gezogen, nämlich die Forderung nach Abschaffung des Vermummungs-Verbots.

Zur Begründung heißt es seitens der Linkspartei, man wolle sich „im Zweifel für die Versammlungsfreiheit“ entscheiden. Der Berliner Linken-Innenpolitiker Hakan Tas erklärte unterdessen: „Wir wollen unnötige Auseinandersetzungen vermeiden, deshalb dieses Verbot abschaffen.“

Zudem sagte Linkspartei-Politiker laut FOCUS-Bericht, Freiheitsrechte dürften nicht durch Sicherheitsüberlegungen zurückgedrängt werden.

Auch die Berliner Grünen und Teile der SPD (Jusos) wollen nach den gewalttätigen Randalen durch den „Schwarzen Block“ in Hamburg nunmehr das Vermummungsverbot aufheben.

Die SPD-Fraktion in Berlin stellt sich den linksgrünen Forderungen nicht entgegen; ihr Innensenator Andreas Geisel will darüber nun innerparteilich für die nächsten zwei Jahre „diskutieren“ lassen.

Politiker der Unionsparteien äußern sich hell entsetzt darüber, ausgerechnet nach den Hamburger Krawallen mit den zahlreichen Gewalttaten gegen Personen und Sachen das Vermummungsverbot aufheben zu wollen.

CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger aus Berlin erklärt dazu: „Das wäre eine Einladung an Gewalttäter.“

In einer Pressemitteilung des CDU-Innenexperten im Berliner Abgeordnetenhaus heißt es, das Vermumummungsverbot „schafft die Voraussetzungen dafür, dass Straftaten aus einer Demonstration heraus aufgeklärt werden können. Wer das Vermummungsverbot zu Fall bringen will, schützt Gewalttäter, torpediert ihre Strafverfolgung und ermöglicht es Gewalttätern, in der Anonymität abzutauchen, ohne für ihre Schandtaten verantwortlich gemacht zu werden und macht sich letztlich zu ihren politischen Handlangern.“

Die vollständige Presse-Meldung Dreggers hier: http://www.cdu-fraktion.berlin.de/lokal_1_1_778_Wer-Vermummungsverbot-abschaffen-will-schuetzt-Gewalttaeter.html

Rechtsanwalt Gernot Fritz: Chronologie und Analyse linksradikaler Gewalttaten: http://cicero.de/innenpolitik/gewalt-von-links-zwischen-knast-und-karriere

Foto: CSU

 

 

Advertisements

Bremen: Jusos wollen Polizei entwaffnen

Die Jungsozialisten der SPD (Jusos) in Bremen haben bei ihrer Landes-Mitgliederversammlung am 8. Oktober die Entwaffnung der Polizei gefordert. Deren Landeschef David Ittekkot sieht in dem Vorstoß eine Erhöhung der Sicherheit: „Unbewaffnete Streifenpolizisten können bürgernäher agieren, da sie von der Bevölkerung weniger bedrohlich wahrgenommen werden.“ 039_36A - Kopie

Die Gefahr einer entwendeten Dienstwaffe könnte so außerdem besser vermieden werden. Für den „Fall der Fälle“ sieht der junge Sozialist „selbstverständlich bewaffnete Sicherheitskräfte als Verstärkung“ vor. Diese können im Notfall schnell gerufen werden.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union (CDU-Jugend) in Bremen, Maximilian Neumeyer, kritisiert den Juso-Beschluß. Da die Polizisten hervorragend an der Dienstwaffe ausgebildet seien, sollten sie diese bei Bedarf auch einsetzen können. „Alles andere zeugt von einem kruden Weltbild und einem gestörten Verhältnis zu Staat und Polizei“, unterstreicht der Nachwuchspolitiker.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/jungsozialisten-fordern-entwaffnung-der-polizei/


Ultralinke Gruppen agitieren gegen Bundeswehr-Besuch an Schulen

Ein linkes Bündnis aus Gewerkschaften, politischen Nachwuchsorganisationen und linksextremen Gruppierungen hat mit einer Unterschriftenkampagne gefordert, die Bundeswehr aus Schulen und Universitäten zu verbannen. Unter dem Motto „Lernen für den Frieden“ wenden sich die Beteiligten gegen die angebliche „Militarisierung von Schulen und Hochschulen“.

Bildungseinrichtungen werden aufgefordert, sich ausschließlich einer „strikt zivilen Ausrichtung zu verpflichten“. Schulen sollten nicht mehr mit der Bundeswehr kooperieren, indem sie beispielsweise Jugendoffiziere in den Unterricht einladen. 

Linksextreme Vereinigungen aktiv dabei

An der Kampagne beteiligen sich u.a. die Gewerkschaft „Erziehung und Wissenschaft“ (GEW), die Gewerkschaft Verdi, die Juso-Hochschulgruppen, „Campusgrün – Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen“ sowie die linksextremen Vereinigungen VVN-BdA und DFG-VK, die seit Jahrzehnten im Bundesverfassungsbericht stehen. Unterstützt wird die aktuelle Anti-Bundeswehrkampagne mittlerweile auch von den Jusos (Jungsozialisten, Jugendverband der SPD).  

Die DFG-VK war in der Vergangenheit mehrfach mit geschmacklosen Aktionen in die Schlagzeilen geraten. So forderte der Landesverband Berlin-Brandenburg unter dem Motto „Feste feiern wie SIE fallen“, den Tod deutscher Soldaten mit Champagner am Ehrenmal der Bundeswehr zu feiern. Erst vor kurzem verteidigte die Gruppierung den Brandanschlag auf eine Kaserne bei Magdeburg. Ihr Geschäftsführer Monty Schädel sagte, das Vorgehen sei zwar nicht seine Position, er habe aber „volles Verständnis für solche Aktionen“. 

Unterstützt wird die aktuelle Anti-Bundeswehrkampagne mittlerweile auch von den Jusos. Der Bundesverband des SPD-Nachwuchses bewirbt die Aktion seit Anfang August auf seiner Internetseite.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de