Migration: Unionsfraktion widerspricht Jusos

Zu dem von der Parteijugend der SPD am Wochenende verabschiedeten Grundsatzprogramm erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die Forderungen von Kevin Kühnert und seinen Jusos, dass jeder Mensch dort leben können soll, wo er möchte, und dass Deutschland oder die EU den Transport der Migranten hierher organisieren und finanzieren sollen, ist brandgefährlich für die gesellschaftliche Stabilität unseres Landes und für unserer Sozialsysteme.

Mit so einer Idee würde ein neuer Sog von Menschen in unser Land ausgelöst, die in ganz großen Teilen nicht schutzbedürftig sind und wirtschaftlich nicht auf eigenen Beinen stehen könnten. Verantwortungsvolle Politik für unser Land und für die Menschen in Deutschland sieht anders aus.

Für uns gilt, dass wir weiterhin für die Menschen einstehen werden, die um Leib und Leben fürchten. Damit dies gelingt, müssen wir unsere begrenzten Möglichkeiten sehr genau auf diese Personen fokussieren. Ansonsten besteht die große Gefahr, dass eine zu große Zuwanderung über kurz oder lang unser bewährtes Asylsystem gefährdet. Ein generelles Recht auf ein besseres Leben für jedermann gibt es nicht.

Darüber hinaus wollen wir auch für Arbeitskräfte attraktiver sein als bisher. Dafür haben wir im Sommer das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auch unterhalb der akademischen Schwelle und sogar zum Zwecke der Suche eines Ausbildungsplatzes ermöglicht.

Für uns gilt dabei: Wir wollen Migration ordnen und steuern und nicht dem Zufall überlassen. Letzteres aber folgt aus der Forderung der Jusos. Das wäre nichts anderes als ein staatlicher Bankrott und das Ende jeglicher staatlicher Ordnung.

Fast sämtliche Vorschläge aus dem Grundsatzprogramm des SPD-Nachwuchses stammen aus der Mottenkiste des Sozialismus und sind mindestens schon einmal in der Realität krachend gescheitert.“


CSU protestiert gegen JUSO-Blechdosen

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat eine Wahlkampfaktion der Jusos in Ansbach entschieden verurteilt. Dass die SPD-Europaabgeordnete Noichl die Aktion auf ihrer Facebook-Seite sogar gelobt hat, sei völlig inakzeptabel.

Gegenstand  der CSU-Kritik sind Politiker-Bilder auf Blechdosen, wobei neben einem Hitler-Konterfei (unten rechts) auch Politiker der Union (darunter AKK) und der AfD (u.a. Prof. Meuthen) abgebildet sind: siehe Foto.

„Die schäbigen Vergleiche und Spiele der Jusos sind völlig inakzeptabel“, stellte der CSU-Generalsekretär klar.

„Dass diese Aktion vom SPD-Establishment beklatscht und angefeuert wird, ist erschütternd und verlangt ein Einschreiten der SPD-Parteispitze. Solche Aktionen lassen jeden Anstand vermissen. Wenn die SPD in Panik den demokratischen Grundkonsens in Frage stellt, belastet das den Koalitionsfrieden.“

Quelle (Text/Foto): https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2019/voellig-inakzeptabel/


Linkes Bündnis gegen die Lebensrechtler-Prozession fordert totale Abtreibungsfreiheit

Von Felizitas Küble

Wer meint, es seien neben Grünen und Linkspartei allein die Jusos, die – wie kürzlich beschlossen – für die uneingeschränkte Legalisierung der Abtreibung bis zum 9. Schwangerschaftsmonat eintreten, der irrt sich.

Auch die SPD in Münster ist mittlerweile mit von der Partie. Hier der Beweis:

Das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“, dem auch Grüne und Linkspartei angehören, wird von der SPD unterstützt.

Die Partei ist auf dem Plakat dieser radikalen Abtreibungsbefürworter ausdrücklich unter den Organisationen vermerkt, die dem Aktionsbündnis angehören, das sich für die völlige Abschaffung des § 218 stark macht und die Proteste gegen den Lebensrechtler-Gebetszug organisiert:  https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/vor-ort/muenster/

Die Grünen treten seit jeher für die komplette Abschaffung des §218 ein, ebenso „Die Linke“. Bei der SPD war es bislang „nur“ der Juso-Jugendverband, der unlängst solch eine ebenso mörderische wie verfassungsfeindliche Forderung aufstellte.

Man darf sich wundern, daß die angeblich bürgerlichen „Westfälischen Nachrichten“ am 12. März 2019 einen großen Werbe-Artikel mit Foto für dieses Abtreibungs-Bündnis veröffentlicht haben – siehe obige Abbildung.

Darin wird Uhrzeit und Ort des Lebensrechtler-Gebetszugs nicht erwähnt, aber die Aktionen der Gegen-Demonstranten mit Ort und genauer Uhrzeit (sowohl deren Kundgebung wie Demonstration) angegeben.

Auch die Plakate des Bündnisses werden von einer Gruppe Anhänger präsentiert – übrigens genau jene Mega-Poster, die in Münster auf Innenstadt-Straßen wild und rechtswidrig auf Verkehrsschildern angebracht waren (und inzwischen – wahrscheinlich von der Polizei – entfernt wurden). 

Näheres dazu hier: https://charismatismus.wordpress.com/2019/03/13/muenster-wilde-plakate-des-buendnisses-gegen-kreuze-gebetszug-wurden-entfernt/

 


Unionsparteien verraten das Lebensrecht – Linke Parteien im Gender-Widerspruch

Beatrix von Storch

Gestern fand im Plenum des Bundestags die Debatte zur Neufassung des § 219a StGB statt. Die faktische Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen durch die Große Koalition dient der Normalisierung der Abtreibung mit dem mittelfristigen Ziel, Abtreibung vollständig zu legalisieren.

Wohin das führt, das zeigt nicht nur der Beschluss des Kongresses der Jusos im Dezember, den § 218 vollständig abzuschaffen, sondern auch eine Entscheidung im Bundesstaat New York. Dort ist Abtreibung unter bestimmten Voraussetzungen jetzt selbst bis zum 9. Monat erlaubt.

Das widerspricht fundamental dem Verständnis unseres Grundgesetztes. Der Schutz des ungeborenen Lebens hat Verfassungsrang und ist untrennbar mit Artikel 1 verbunden: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Die linken Parteien – SPD, Grüne und Linke – befinden sich in einem tiefen Widerspruch mit sich selbst. Einerseits erklären sie uns im Bundestag unablässig, dass die „Geschlechtszugehörigkeit” rein subjektiv und nicht biologisch bestimmt sei. So sollte sich nach ihrer Ansicht jeder –  auch ohne ärztliches Attest – als „divers”, also weder männlich noch weiblich, einstufen dürfen.

Andererseits wollen sie eine (50%-)Frauenquote verbindlich festschreiben. Wenn aber jeder einzelne selbst bestimmen soll, welchem Geschlecht er angehört – unabhängig von der Biologie – nach welchen Kriterien soll dann überhaupt noch bestimmt werden, wer unter die Frauenquote fällt und wer nicht? Und wie passen diese Gegensätze überhaupt zusammen?

Das habe ich gestern die SPD gefragt. Das Ergebnis vorweg: Der Kollege von der SPD wusste keine Antwort – außer stammeln kam nicht allzu viel. Aber sehen Sie hier selbst.

www.beatrixvonstorch.de


JUSOS auf staatsfeindlichen Abwegen

Ein Fall für den Verfassungsschutz

Die Jusos – Nachwuchsorganisation der SPD – rutschen zunehmend in den Linksradikalismus ab. Derzeit unternehmen sie eine Banner-Kampagne in den sozialen Netzwerken. Einer ihrer Slogans lautet: „Kein Gott. Kein Staat. Kein Patriarchat.“

Dass eine politische Partei (die ja eigentlich das Land regieren will) den Staat abschaffen will, ist nicht nur erstaunlich, sondern gefährlich und ein Fall für den Verfassungschutz.

Die Abschaffung des Staates würde nämlich das Ende der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ bedeuten und Deutschland wäre dann eine Anarchie.

Die Verteidigung der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ ist aber genau die Funktion des Verfassungsschutzes:

Gemäß § 3 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) sammelt das BfV gemeinsam mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) Informationen über Bestrebungen, die 1. gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder 2. gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind etc.    (Quelle: https://www.verfassungsschutz.de/de/das-bfv/aufgaben/was-genau-macht-der-verfassungsschutz)

Wer die Abschaffung des Staates fordert, wie das die Jusos tun, steht außerhalb des Grundgesetzes und müsste vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Quelle: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.com/


Linke Parteien und FDP gegen das Lebensrecht

Beatrix von Storch

Auf Antrag der AfD-Fraktion haben wir heute im Bundestag in einer Aktuellen Stunde den Beschluss der Jusos diskutiert, den § 218 StGB zu streichen.

Dieses Ansinnen würde die Abtreibung bis in den neunten Monat, ja sogar bis wenige Minuten vor der Geburt erlauben. Das heißt: Kindstötung würde praktisch legalisiert. 

Im Bundestag habe ich gegen diesen verfassungsfeindlichen Beschluss Stellung bezogen und die SPD aufgefordert, sich klar von dem Beschluss ihrer Jugendorganisation zu distanzieren. Andernfalls macht sie sich damit gemein. Die SPD hat sich jedoch nicht distanziert.

Karl Lauterbach sprach in der Debatte sogar von einem „noblen Anliegen“ der Jusos und Cornelia Möhring von der Linkspartei fand den Juso-Beschluss gar so gut, dass sie ihn am liebsten gleich im Bundestag beschließen würde.

Immerhin haben wenigstens einige Kollegen von CDU/CSU den Rücken gerade gemacht, haben den Juso-Antrag wie die AfD verurteilt, und sind wenigstens in diesem Fall nicht umgefallen.

Meine Rede im Video finden Sie hier.


Junge CDL entsetzt über Juso-Beschluss

Die jungen Christdemokraten für das Leben nehmen den Beschluss des Juso-Bundeskongresses, Abtreibung bis zum 9. Monat zu legalisieren, mit Entsetzen zur Kenntnis. Wer sich für ein vermeintliches Recht auf Abtreibung eines voll ausgewachsenen Babys einsetzt, dem muss klar sein, dass hier ein Mensch getötet wird. 

Es ist verstörend, dass die Jusos als Jugendorganisation der SPD offenbar keine Hemmungen haben, menschliches Leid in Kauf zu nehmen.

Als überzeugte Lebensrechtler setzen wir uns für den Schutz eines jeden menschlichen Lebens von der Geburt bis zum natürlichen Tod ein. Unser Ziel ist es, Abtreibung überflüssig zu machen. Es kann nicht sein, dass Frauen in einem der reichsten Länder der Welt bei einer ungewollten Schwangerschaft keine andere Möglichkeit als eine Abtreibung sehen.

Staat und Gesellschaft sind gefordert, eine Willkommenskultur für das Leben zu schaffen und Frauen in Notsituationen mit allen Möglichkeiten zu unterstützen.

Forderungen nach einer Abschaffung von §219a oder einer Ausweitung der Möglichkeiten für Abtreibungen sind absolut kontraproduktiv. Daher fordern wir die SPD als Mutterpartei der Jusos auf, sich in aller Deutlichkeit von diesem unglaublichen Beschluss zu distanzieren.

Die Union ist aufgerufen, beim Schutz des menschlichen Lebens standhaft zu bleiben und beim Werbeverbot für Abtreibungen keine Kompromisse einzugehen.

Vielmehr müssen sich CDU und CSU mit aller Kraft dafür einsetzen, die Zahl der Abtreibungen im Land deutlich zu verringern und neben einer umfassenden Beratung auch ein komplexes Hilfsangebot für Frauen im Schwangerschaftskonflikt bereitzustellen. Im Bildungswesen bedarf es stärkerer Aufklärung über die embryonale Entwicklung im Mutterleib, um den Wert und die Einzigartigkeit des menschlichen Lebens zu verdeutlichen.

Die jungen Christdemokraten für das Leben fordern deshalb die Mitglieder der Jusos in der SPD auf, sich genau zu überlegen, ob sie mit reinem Gewissen hinter dieser Entscheidung stehen können. Es drängt sich der Eindruck auf, dass einmal mehr das Selbstbestimmungsrecht der Frau gegen das Lebensrecht des Kindes ausgespielt und diesem gegenüber in inakzeptabler Weise vorgezogen wird.

Internet: www.cdl-online.de


AfD-Fraktion widerspricht Jusos: Jedes ungeborene Kind „soll es packen dürfen“

Mit großer Mehrheit hat die Jugendorganisation der SPD auf ihrem Bundeskongress in Düsseldorf für die Streichung der Paragraphen 218 und 219 StGB gestimmt. Dazu erklärt Martin Reichardt, stellv. familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag:

„Damit legalisieren die Jusos Abtreibungen bis zum Beginn der Geburt. Denn der Schutzbereich des Paragraphen 212 des Strafgesetzbuches beginnt erst mit dem Einsetzen der Wehen.

Die Jusos wollen auch die Schwangerschaftskonfliktberatung abschaffen. Die sinnvolle Beratung hat vielen Frauen geholfen, sich für ihr Kind zu entscheiden. Dafür bin ich sehr dankbar. Jedes Kind ist eine Bereicherung in unserem Leben.

Familienministerin Giffey ist angetreten, damit ‚es jedes Kind packt‘. Zu der Forderung ihrer Jugendorganisation hat sie sich bis heute nicht geäußert.

Frau Giffey, sorgen Sie dafür, dass auch jedes noch ungeborene Kind es packt!“

 

 


Linke Doppelmoral beim Versammlungsrecht

Wie die Tageszeitung WELT-online am heutigen Montag (17.7.) unter dem Titel „Ramelow fordert eine Beschränkung des Versammlungsrechts“ berichtet, haben 6000 Anhänger der rechten Szene in Thüringen ein riesiges Rechtsrockfestival gefeiert“. 

Allerdings handelte es sich hierbei nicht um die „rechte“, sondern um die rechtsradikale Szene (was beileibe nicht dasselbe ist – ebenso wie bei links und linksradikal).

In der Meldung heißt es weiter: „Um so etwas künftig zu vermeiden, will Ministerpräsident Bodo Ramelow das Versammlungsrecht einschränken.“

Der Politiker von der Linkspartei erläutert seine Absichten folgendermaßen: „Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun.“

Der thüringische Ministerpräsident habe zudem gesagt, so die WELT, man könne „traurig“ und „hilflos“ sein, wenn „6000 Anhänger der rechten Szene getarnt als Demonstranten ein riesiges Rechtsrockfestival feierten und gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk sammelten“.

Andere Medien berichten, besofffene Neonazis hätten im Bierzelt den Hitlergruß gezeigt und „Heil“ gegrölt, was strafbar ist und nun seitens der Staatsanwaltschaft verfolgt wird.

Linkspartei, Grüne, Jusos: Vermummungsverbot abschaffen

Während Ramelow dieses empörende Ereignis zum Anlaß nimmt, um das Versammlungsrecht einschränken zu wollen, werden aus den Krawallen in Hamburg genau die gegenteiligen Konsequenzen gezogen, nämlich die Forderung nach Abschaffung des Vermummungs-Verbots.

Zur Begründung heißt es seitens der Linkspartei, man wolle sich „im Zweifel für die Versammlungsfreiheit“ entscheiden. Der Berliner Linken-Innenpolitiker Hakan Tas erklärte unterdessen: „Wir wollen unnötige Auseinandersetzungen vermeiden, deshalb dieses Verbot abschaffen.“

Zudem sagte Linkspartei-Politiker laut FOCUS-Bericht, Freiheitsrechte dürften nicht durch Sicherheitsüberlegungen zurückgedrängt werden.

Auch die Berliner Grünen und Teile der SPD (Jusos) wollen nach den gewalttätigen Randalen durch den „Schwarzen Block“ in Hamburg nunmehr das Vermummungsverbot aufheben.

Die SPD-Fraktion in Berlin stellt sich den linksgrünen Forderungen nicht entgegen; ihr Innensenator Andreas Geisel will darüber nun innerparteilich für die nächsten zwei Jahre „diskutieren“ lassen.

Politiker der Unionsparteien äußern sich hell entsetzt darüber, ausgerechnet nach den Hamburger Krawallen mit den zahlreichen Gewalttaten gegen Personen und Sachen das Vermummungsverbot aufheben zu wollen.

CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger aus Berlin erklärt dazu: „Das wäre eine Einladung an Gewalttäter.“

In einer Pressemitteilung des CDU-Innenexperten im Berliner Abgeordnetenhaus heißt es, das Vermumummungsverbot „schafft die Voraussetzungen dafür, dass Straftaten aus einer Demonstration heraus aufgeklärt werden können. Wer das Vermummungsverbot zu Fall bringen will, schützt Gewalttäter, torpediert ihre Strafverfolgung und ermöglicht es Gewalttätern, in der Anonymität abzutauchen, ohne für ihre Schandtaten verantwortlich gemacht zu werden und macht sich letztlich zu ihren politischen Handlangern.“

Die vollständige Presse-Meldung Dreggers hier: http://www.cdu-fraktion.berlin.de/lokal_1_1_778_Wer-Vermummungsverbot-abschaffen-will-schuetzt-Gewalttaeter.html

Rechtsanwalt Gernot Fritz: Chronologie und Analyse linksradikaler Gewalttaten: http://cicero.de/innenpolitik/gewalt-von-links-zwischen-knast-und-karriere

Foto: CSU

 

 


Bremen: Jusos wollen Polizei entwaffnen

Die Jungsozialisten der SPD (Jusos) in Bremen haben bei ihrer Landes-Mitgliederversammlung am 8. Oktober die Entwaffnung der Polizei gefordert. Deren Landeschef David Ittekkot sieht in dem Vorstoß eine Erhöhung der Sicherheit: „Unbewaffnete Streifenpolizisten können bürgernäher agieren, da sie von der Bevölkerung weniger bedrohlich wahrgenommen werden.“ 039_36A - Kopie

Die Gefahr einer entwendeten Dienstwaffe könnte so außerdem besser vermieden werden. Für den „Fall der Fälle“ sieht der junge Sozialist „selbstverständlich bewaffnete Sicherheitskräfte als Verstärkung“ vor. Diese können im Notfall schnell gerufen werden.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union (CDU-Jugend) in Bremen, Maximilian Neumeyer, kritisiert den Juso-Beschluß. Da die Polizisten hervorragend an der Dienstwaffe ausgebildet seien, sollten sie diese bei Bedarf auch einsetzen können. „Alles andere zeugt von einem kruden Weltbild und einem gestörten Verhältnis zu Staat und Polizei“, unterstreicht der Nachwuchspolitiker.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/jungsozialisten-fordern-entwaffnung-der-polizei/