Merz über SPD-Koalitionen mit Linkspartei

Stellungnahme des CDU-Parlamentariers Friedrich Merz:

Eine wirkliche Überraschung war es nicht: Seit dieser Woche ist klar, dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin eine Koalition mit der Linkspartei anstrebt. So wie in Bremen vor zwei Jahren gäbe es auch in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin Alternativen, aber die SPD wählt im Zweifel die Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

Dabei gäbe es gerade in der Hauptstadt Berlin allen Grund für die SPD, die Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu beenden.

Die Stadt ist mittlerweile dysfunktional. Selbst einfache Abläufe wie die einer geordneten Wahl zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus funktionieren dort nicht mehr. Der Flughafen, die Infrastruktur, die Verwaltung, das Verkehrschaos, die gewaltbereite linksextreme Szene: Offenbar wird Berlin ständig überrascht von Ereignissen, die lange im Kalender stehen und trotzdem nicht bearbeitet werden.

Die Zustände in der Hauptstadt sind kein gutes Vorzeichen für eine mögliche Koalition im Bund. Die SPD-Bundestagsfraktion ist durch die Wahl vor zwei Wochen weiter nach links gerückt, 49 Jusos sind Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion geworden. Sie werden – unter der Führung des Berliner Abgeordneten Kevin Kühnert – ihren Teil an der Politik der „Ampel“ einfordern. Und sie sind zahlenmäßig die Sperrminorität der zukünftigen Koalition, ohne oder gar gegen sie läuft nichts in der zukünftigen Bundesregierung.

Spannend wird sein zu beobachten, wie die FDP damit umgeht und was sie durchsetzt. Im Augenblick spielen die beiden kleinen Fraktionen den Kanzlermacher. Aber die politischen Schnittmengen zwischen SPD und der ebenfalls weiter nach links gerückten grünen Bundestagsfraktion sind beträchtlich größer als die mit der FDP.

Gut gestellte Bilder können nur auf Zeit die Unterschiede in den Hintergrund treten lassen. Schon im Koalitionsvertrag, spätestens aber im Regierungsalltag müssen sie aufgelöst werden. Und wenn sich die Gewichte im Bundesrat Richtung Rot-Grün und Linkspartei verschieben, dann wird es ungemütlich – erst für die FDP und dann für ganz Deutschland.

Quelle: Merz-Newsletter vom 15.10.2021


ASTA Berlin und Linksjugend solidarisieren sich mit militantem Gewaltaufruf

Nach dem Rücktritt eines Berliner Juso-Funktionärs und SPD-Mitglieds wegen dessen Mordfantasien haben sich am Wochenende mehrere linksradikale Organisationen mit ihm solidarisiert. „Weil sich Linke nie von Rechten vor sich hertreiben lassen dürfen: #solidaritätmitbengt“, schrieb etwa die Nachwuchsorganisation der Linkspartei, Linksjugend Solid.

Auch das Referat für Lehre und Studium des ASTA (Allgemeinen Studentenausschusses) an der Humboldt-Universität Berlin verteidigte den Ex-Juso-Funktionär.

PLAKAT der SPD-Jugend: Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat

Der stellv. Vorsitzende der Jusos im Berliner Bezirk Pankow, Bengt Rüstemeier, hatte auf Twitter in verklausulierter Form gefordert, Jungliberale und Vermieter zu töten – u.a. schrieb er: „jungl1b€ra£€ €r5h007€n wann?“ („Jungliberale ershooten/erschießen wann?“) – und: „Denke, ein v@rm1€7€rschw€!n (Vermieterschwein) persönlich zu €rsh0073n (erschießen), kann hilfreich sein, aber muß nicht notwendig Voraussetzung sein.“

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/linksradikale-juso-funktionaer/


SPD-Jugend auf antizionistischen Abwegen

Beatrix von Storch

Auf ihrem Bundeskongress am Wochenende hat sich die SPD-Jugend (Jungsozialisten bzw. Jusos) solidarisch mit der islamistischen und antisemitischen Palästinenserorganisation „Fatah“ erklärt. Die Gruppe sei eine „Schwesterorganisation“, heißt es lobend im Antragspapier.

Diese SPD-Schwester im Geiste bestreitet das Existenzrecht Israels, droht mit Terroranschlägen und läuft bei Demonstrationen teils mit Sprengstoffgürtel-Attrappen durch die Gegend.

Die BILDzeitung fragt allen Ernstes: „Antisemitismus bei den Jusos?“ – Was soll da das Fragezeichen? Da gehört ein Ausrufezeichen hin!

Dass sich die SPD-Jugendorganisation mit Islamisten solidarisiert, ist kein Zufall. Schon seit Jahren kuscheln Linke, SPD und Grüne und auch ihre Jugendorganisationen immer wieder mit islam(istischen) Organisationen.

Auch SPD-Außenminister Maas fällt durch massive Freundlichkeit gegenüber islamischen und antisemitischen Regimen auf.

www.beatrixvonstorch.de


Bundessprecher Dr. Jörg Meuthen über die AfD und das Christentum

Aus einer aktuellen Erklärung des AfD-Chefs Prof. Dr. Jörg Meuthen:

Die Medien und etliche Kirchenvertreter lassen kaum einen Hinweis darauf aus, dass vorgeblich die Positionen der AfD für Christen keine Alternative sein könnten.

Viele Menschen glauben diesen Unfug ungeprüft. Er basiert aber auf völlig unzutreffenden Vorurteilen.

Um damit aufzuräumen, haben meine Parteikollegen Joachim Kuhs, Volker Münz und Holger Schmitt ein sehr lesenswertes Buch geschrieben mit dem vielsagenden Titel: „Mut zur Wahrheit – warum die AfD für Christen mehr als eine Alternative ist“ (https://jf-buchdienst.de/Buec…/Politik/Mut-zur-Wahrheit.html)

Joachim Kuhs, mit dem mich auch persönlich eine langjährige Freundschaft verbindet, ist Mitglied des EU-Parlaments und Sprecher der „Christen in der AfD“, Volker Münz ist kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Holger Schmitt ist Sprachwissenschaftler.

Alle drei sind überzeugte, praktizierende Christen. Im Folgenden zitiere ich aus einer Rezension dieses Buches durch den Theologen und Publizisten Dr. Lothar Gassmann (siehe Foto):

„Der für Christen interessanteste und umfangreichste Teil des Buches ist der Beitrag ,Der Inhalt: Wofür die AfD wirklich steht‘. Nachdem noch einmal die massiven Verdrehungen von AfD-Aussagen durch die von linksgerichteten Mainstream-Medien propagierte ,Politische Korrektheit‘ vor Augen gestellt worden sind, werden die wirklichen Ziele der AfD anhand ihrer Programmatik vorgestellt und aus biblischer Sicht beleuchtet.

Dabei ergeben sich zum Teil große Schnittmengen zwischen dem AfD-Programm und dem christlichen Glauben, etwa in den Punkten: Ablehnung des Globalismus und antichristlichen Welteinheitsstaates, Schutz des Bargeldes […], Ablehnung der Auflösung der Geschlechter durch Gender Mainstreaming, Schutz der klassischen Ehe und Familie, Schutz des Erziehungsrechts der Eltern, Kampf für das Lebensrecht der Ungeborenen, Einsatz für verfolgte Christen und gegen Islamisierung, Appell zu einem differenzierten Umgang mit Betroffenen in der Migrationsproblematik.“ (https://www.joachimkuhs.de/mut-zur-wahrheit-warum-die-afd-…/)

Jeder Christ möge sich also die Frage stellen, wie er selbst zu den zuletzt genannten Themen steht und welche Position die versammelten Kartellparteien CDUCSUFDPSPDGRÜNELINKE hierzu einnehmen.

Schutz der klassischen Ehe und Familie? Von gestern, Ehe für alle!

Deutschland als souveräner Nationalstaat, der den eigenen Bürgern Schutz und persönliche Sicherheit gewährt? Ebenfalls von gestern, angestrebt werden die – sozialistischen – „Vereinigten Staaten von Europa“!

Kampf für das Lebensrecht der Ungeborenen? Von vorgestern, stattdessen fordern beispielsweise Jusos ungeniert, die bisherigen Fristenregelungen bei Abtreibungen komplett zu streichen. Da der entsprechende Beschluss der Jusos keine Empfehlungen für neue Fristenregelungen vorsieht, würde dessen vollständige Umsetzung faktisch die Möglichkeit der Abtreibung bis unmittelbar vor der Geburt mit sich bringen. (https://www.focus.de/…/grosse-aufregung-um-vorstoss-abbruch…)

Wir sind die einzigen, die eine echte Lebensschutz-Position vertreten. Deswegen sind auch viele in der AfD engagierte Christen beim „Marsch für das Leben“ dabei – der nächste findet am kommenden Wochenende in Berlin statt: https://www.bundesverband-lebensrecht.de/marsch-fuer-das-l…/

Wer also auch aus christlicher Sicht die Entwicklung Deutschlands, insbesondere seit Beginn der Kanzlerschaft von Merkel, nicht mehr länger hinzunehmen bereit ist, hat nur eine wirkliche politische Alternative von Bedeutung, nämlich uns.

Zeit für überzeugte Christen, diesem verirrten staatlichen Rad in die Speichen zu greifen.

Quelle: https://www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/posts/1745038578978173?__tn__=K-R


Migration: Unionsfraktion widerspricht Jusos

Zu dem von der Parteijugend der SPD am Wochenende verabschiedeten Grundsatzprogramm erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die Forderungen von Kevin Kühnert und seinen Jusos, dass jeder Mensch dort leben können soll, wo er möchte, und dass Deutschland oder die EU den Transport der Migranten hierher organisieren und finanzieren sollen, ist brandgefährlich für die gesellschaftliche Stabilität unseres Landes und für unserer Sozialsysteme.

Mit so einer Idee würde ein neuer Sog von Menschen in unser Land ausgelöst, die in ganz großen Teilen nicht schutzbedürftig sind und wirtschaftlich nicht auf eigenen Beinen stehen könnten. Verantwortungsvolle Politik für unser Land und für die Menschen in Deutschland sieht anders aus.

Für uns gilt, dass wir weiterhin für die Menschen einstehen werden, die um Leib und Leben fürchten. Damit dies gelingt, müssen wir unsere begrenzten Möglichkeiten sehr genau auf diese Personen fokussieren. Ansonsten besteht die große Gefahr, dass eine zu große Zuwanderung über kurz oder lang unser bewährtes Asylsystem gefährdet. Ein generelles Recht auf ein besseres Leben für jedermann gibt es nicht.

Darüber hinaus wollen wir auch für Arbeitskräfte attraktiver sein als bisher. Dafür haben wir im Sommer das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auch unterhalb der akademischen Schwelle und sogar zum Zwecke der Suche eines Ausbildungsplatzes ermöglicht.

Für uns gilt dabei: Wir wollen Migration ordnen und steuern und nicht dem Zufall überlassen. Letzteres aber folgt aus der Forderung der Jusos. Das wäre nichts anderes als ein staatlicher Bankrott und das Ende jeglicher staatlicher Ordnung.

Fast sämtliche Vorschläge aus dem Grundsatzprogramm des SPD-Nachwuchses stammen aus der Mottenkiste des Sozialismus und sind mindestens schon einmal in der Realität krachend gescheitert.“


CSU protestiert gegen JUSO-Blechdosen

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat eine Wahlkampfaktion der Jusos in Ansbach entschieden verurteilt. Dass die SPD-Europaabgeordnete Noichl die Aktion auf ihrer Facebook-Seite sogar gelobt hat, sei völlig inakzeptabel.

Gegenstand  der CSU-Kritik sind Politiker-Bilder auf Blechdosen, wobei neben einem Hitler-Konterfei (unten rechts) auch Politiker der Union (darunter AKK) und der AfD (u.a. Prof. Meuthen) abgebildet sind: siehe Foto.

„Die schäbigen Vergleiche und Spiele der Jusos sind völlig inakzeptabel“, stellte der CSU-Generalsekretär klar.

„Dass diese Aktion vom SPD-Establishment beklatscht und angefeuert wird, ist erschütternd und verlangt ein Einschreiten der SPD-Parteispitze. Solche Aktionen lassen jeden Anstand vermissen. Wenn die SPD in Panik den demokratischen Grundkonsens in Frage stellt, belastet das den Koalitionsfrieden.“

Quelle (Text/Foto): https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2019/voellig-inakzeptabel/


Linkes Bündnis gegen die Lebensrechtler-Prozession fordert totale Abtreibungsfreiheit

Von Felizitas Küble

Wer meint, es seien neben Grünen und Linkspartei allein die Jusos, die – wie kürzlich beschlossen – für die uneingeschränkte Legalisierung der Abtreibung bis zum 9. Schwangerschaftsmonat eintreten, der irrt sich.

Auch die SPD in Münster ist mittlerweile mit von der Partie. Hier der Beweis:

Das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“, dem auch Grüne und Linkspartei angehören, wird von der SPD unterstützt.

Die Partei ist auf dem Plakat dieser radikalen Abtreibungsbefürworter ausdrücklich unter den Organisationen vermerkt, die dem Aktionsbündnis angehören, das sich für die völlige Abschaffung des § 218 stark macht und die Proteste gegen den Lebensrechtler-Gebetszug organisiert:  https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/vor-ort/muenster/

Die Grünen treten seit jeher für die komplette Abschaffung des §218 ein, ebenso „Die Linke“. Bei der SPD war es bislang „nur“ der Juso-Jugendverband, der unlängst solch eine ebenso mörderische wie verfassungsfeindliche Forderung aufstellte.

Man darf sich wundern, daß die angeblich bürgerlichen „Westfälischen Nachrichten“ am 12. März 2019 einen großen Werbe-Artikel mit Foto für dieses Abtreibungs-Bündnis veröffentlicht haben – siehe obige Abbildung.

Darin wird Uhrzeit und Ort des Lebensrechtler-Gebetszugs nicht erwähnt, aber die Aktionen der Gegen-Demonstranten mit Ort und genauer Uhrzeit (sowohl deren Kundgebung wie Demonstration) angegeben.

Auch die Plakate des Bündnisses werden von einer Gruppe Anhänger präsentiert – übrigens genau jene Mega-Poster, die in Münster auf Innenstadt-Straßen wild und rechtswidrig auf Verkehrsschildern angebracht waren (und inzwischen – wahrscheinlich von der Polizei – entfernt wurden). 

Näheres dazu hier: https://charismatismus.wordpress.com/2019/03/13/muenster-wilde-plakate-des-buendnisses-gegen-kreuze-gebetszug-wurden-entfernt/

 


Unionsparteien verraten das Lebensrecht – Linke Parteien im Gender-Widerspruch

Beatrix von Storch

Gestern fand im Plenum des Bundestags die Debatte zur Neufassung des § 219a StGB statt. Die faktische Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen durch die Große Koalition dient der Normalisierung der Abtreibung mit dem mittelfristigen Ziel, Abtreibung vollständig zu legalisieren.

Wohin das führt, das zeigt nicht nur der Beschluss des Kongresses der Jusos im Dezember, den § 218 vollständig abzuschaffen, sondern auch eine Entscheidung im Bundesstaat New York. Dort ist Abtreibung unter bestimmten Voraussetzungen jetzt selbst bis zum 9. Monat erlaubt.

Das widerspricht fundamental dem Verständnis unseres Grundgesetztes. Der Schutz des ungeborenen Lebens hat Verfassungsrang und ist untrennbar mit Artikel 1 verbunden: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Die linken Parteien – SPD, Grüne und Linke – befinden sich in einem tiefen Widerspruch mit sich selbst. Einerseits erklären sie uns im Bundestag unablässig, dass die „Geschlechtszugehörigkeit” rein subjektiv und nicht biologisch bestimmt sei. So sollte sich nach ihrer Ansicht jeder –  auch ohne ärztliches Attest – als „divers”, also weder männlich noch weiblich, einstufen dürfen.

Andererseits wollen sie eine (50%-)Frauenquote verbindlich festschreiben. Wenn aber jeder einzelne selbst bestimmen soll, welchem Geschlecht er angehört – unabhängig von der Biologie – nach welchen Kriterien soll dann überhaupt noch bestimmt werden, wer unter die Frauenquote fällt und wer nicht? Und wie passen diese Gegensätze überhaupt zusammen?

Das habe ich gestern die SPD gefragt. Das Ergebnis vorweg: Der Kollege von der SPD wusste keine Antwort – außer stammeln kam nicht allzu viel. Aber sehen Sie hier selbst.

www.beatrixvonstorch.de


JUSOS auf staatsfeindlichen Abwegen

Ein Fall für den Verfassungsschutz

Die Jusos – Nachwuchsorganisation der SPD – rutschen zunehmend in den Linksradikalismus ab. Derzeit unternehmen sie eine Banner-Kampagne in den sozialen Netzwerken. Einer ihrer Slogans lautet: „Kein Gott. Kein Staat. Kein Patriarchat.“

Dass eine politische Partei (die ja eigentlich das Land regieren will) den Staat abschaffen will, ist nicht nur erstaunlich, sondern gefährlich und ein Fall für den Verfassungschutz.

Die Abschaffung des Staates würde nämlich das Ende der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ bedeuten und Deutschland wäre dann eine Anarchie.

Die Verteidigung der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ ist aber genau die Funktion des Verfassungsschutzes:

Gemäß § 3 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) sammelt das BfV gemeinsam mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) Informationen über Bestrebungen, die 1. gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder 2. gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind etc.    (Quelle: https://www.verfassungsschutz.de/de/das-bfv/aufgaben/was-genau-macht-der-verfassungsschutz)

Wer die Abschaffung des Staates fordert, wie das die Jusos tun, steht außerhalb des Grundgesetzes und müsste vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Quelle: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.com/


Linke Parteien und FDP gegen das Lebensrecht

Beatrix von Storch

Auf Antrag der AfD-Fraktion haben wir heute im Bundestag in einer Aktuellen Stunde den Beschluss der Jusos diskutiert, den § 218 StGB zu streichen.

Dieses Ansinnen würde die Abtreibung bis in den neunten Monat, ja sogar bis wenige Minuten vor der Geburt erlauben. Das heißt: Kindstötung würde praktisch legalisiert. 

Im Bundestag habe ich gegen diesen verfassungsfeindlichen Beschluss Stellung bezogen und die SPD aufgefordert, sich klar von dem Beschluss ihrer Jugendorganisation zu distanzieren. Andernfalls macht sie sich damit gemein. Die SPD hat sich jedoch nicht distanziert.

Karl Lauterbach sprach in der Debatte sogar von einem „noblen Anliegen“ der Jusos und Cornelia Möhring von der Linkspartei fand den Juso-Beschluss gar so gut, dass sie ihn am liebsten gleich im Bundestag beschließen würde.

Immerhin haben wenigstens einige Kollegen von CDU/CSU den Rücken gerade gemacht, haben den Juso-Antrag wie die AfD verurteilt, und sind wenigstens in diesem Fall nicht umgefallen.

Meine Rede im Video finden Sie hier.