Polizei weist Beschwerden von Jost zurück – Kritik wg. „Amri“ müsse an die Politik gehen

Die heftige Kritik des Sonderermittlers Bruno Jost zum „Fall Amri“ an den Polizei- und Justizbehörden ist nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) an die falsche Adresse gerichtet und deshalb ungerecht gegenüber den Behörden.

Es sei Aufgabe der politischen Entscheidungsträger, für sachgerechte und praktikable Strukturen der Sicherheitsbehörden und deren personelle und technische Ausstattung zu sorgen, so DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt.

Warum keine Vorwürfe an die Regierenden?

In Berlin erklärte R. Wendt (siehe Foto) dazu:

„Die Versäumnisse und angeblichen Fehlleistungen, die Sonderermittler Bruno Jost der Polizei und Justiz vorwirft, hätte er an die Politik richten müssen. Aber sie ist ausgesprochen glimpflich davongekommen. Jedenfalls stellt Ermittler Jost nicht die Frage, wie es zu den Strukturen gekommen ist, die zu Ermittlungsfehlern und Informationsdefiziten geführt haben.

Die Intensität von Überwachungsmaßnahmen richtet sich eben auch nach den tatsächlichen Möglichkeiten, die eine Polizei hat und die sind in der Hauptstadt nun einmal ausgesprochen eingeschränkt, das hat die Politik so entschieden.

„Drogenszene in Berlin weitgehend geduldet“

Dazu zählt auch die angebliche Chance, dass Amri wegen Rauschgifthandels in Haft hätte genommen werden können. Das ist in Berlin schon eine ziemlich abenteuerliche These; hier wird eine offene Drogenszene aus politischer Sicht für Hauptstadt-Folklore gehalten und weitgehend geduldet.

Und auch die Vorwürfe an die Sicherheitsbehörden anderer Bundesländer hätte der Sonderermittler besser an die dortigen Regierungen und Parlamente gerichtet. Sie sind für die katastrophale Infrastruktur im Bereich der Informationstechnik zuständig, für die Ausstattung von Polizei und Justiz, für verwirrende Kompetenzen und Zuständigkeiten, für die Etats der Behörden und deren personelle Ausstattung.

Kontrollverlust in der Asylpolitik nicht beendet

Und auch der Kontrollverlust zum Jahresende 2015, der  bis heute nicht bewältigt ist, geht jedenfalls nicht auf das Konto von Polizei oder Justiz; dort wurde immer wieder davor gewarnt, Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. Bis heute dauert dieser Kontrollverlust an.

Es ist ungerecht und nutzt niemandem, wenn jetzt auf Polizei und Justiz eingedroschen wird und die Politiker mit Blick auf das von ihnen angerichtete Chaos schauen und so tun, als hätten sie mit alledem nichts zu tun. Der Bericht des Sonderermittlers würde auf größere Akzeptanz stoßen, wenn er diesen Aspekt wenigstens erwähnt hätte.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-weist-kritik-an-polizei-zurueck/

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Unionsfraktion kritisiert türkisches Regime: Peter Steudner & Co. sofort freilassen!

Für die am 5. Juli 2017 festgenommenen Menschenrechtler um Peter Steudtner, die türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser und den Sprecher der türkischen AI-Sektion, Taner Kılıç, hat die Staatsanwaltschaft langjährige Haftstrafen gefordert. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Peter Steudtner, die zehn weiteren Menschenrechtsverteidiger sowie alle politisch Inhaftierten sind sofort freizulassen. Die haltlosen Vorwürfe der türkischen Staatsanwaltschaft und die langjährigen Haftstrafen, die sie fordert, sind eindeutig politisch motiviert.

Dass es sich um rechtsstaatliche Verfahren handele und die Justiz unabhängig sei, ist ein Märchen. Die Justiz ist zu einem Instrument der türkischen Regierung geworden, mit dem klaren Ziel, alle kritischen Stimmen auszuschalten.

Wer den Einsatz für Menschenrechte zum Verbrechen erklärt, macht Willkür zum Staatsprinzip. Diese Schwelle hat die Türkei längst überschritten.

Die Verhaftungswelle seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 hält unvermindert an. Mehr als 50.000 Menschen, darunter auch deutsche Staatsbürger und mehr als 150 Journalisten sind inhaftiert. Rund 150.000 Personen wurden entlassen. Unter ihnen sind Lehrer, Akademiker und Rechtsanwälte.“


Pensionswelle bei Polizei und Justiz wird zu Problemen im Rechtsstaat führen

Die auf Polizei und Justiz in den nächsten Jahren hereinbrechende Pensionswelle gefährdet nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des Deutschen Richterbundes (DRB) die Stabilität des deutschen Rechtsstaates. 

Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow und der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa forderten die politischen Entscheider in Bund und Ländern auf, Polizei und Justiz unmittelbar zu stärken. Die Erosion der inneren Sicherheit müsse gestoppt werden, betonten Malchow und Gnisa am vergangenen Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin.

Gnisa sagte: „Ein starker Rechtsstaat, der die Bürger effektiv vor Kriminalität schützen soll, braucht nicht nur deutlich mehr Polizisten, sondern mindestens 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte. Die schon heute sehr angespannte Situation wird sich in den kommenden 10 bis 15 Jahren noch verschärfen, denn auf die deutsche Justiz rollt eine gewaltige Pensionierungswelle zu.“

Rund 40 Prozent aller Juristen schieden bundesweit bis 2030 aus dem Dienst aus, die Justiz verliere etwa 10.000 Richter und Staatsanwälte. Gleichzeitig drängten aber immer weniger Nachwuchs-Juristen in die Justiz.

„Wenn die Politik hier nicht aktiv wird, droht der Rechtsstaat zu erodieren. Deutliche Warnsignale zeigen sich schon heute. Besonders alarmierend ist, dass die Gerichte zuletzt immer wieder Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen mussten, weil Strafverfahren unvertretbar lange dauerten“, so der DRB-Vorsitzende.

Quelle und vollständiger Bericht hier: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Pensionswelle-bei-Polizei-und-Justiz-gefaehrdet-Stabilitaet-des-Rechtsstaates?open&ccm=000


Die Polizeigewerkschaft beklagt mangelnde Identifizierung von Zuwanderern

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat nach der Bluttat von Hamburg durch einen radikalisierten Täter Entsetzen und Trauer geäußert. Der Anschlag sei für die Opfer unvorhersehbar gewesen, ein wirksamer Schutz vor derartigen Gewaltausbrüchen sei nur schwer vorstellbar, sagt Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) – und erklärt außerdem:

„Auch wenn der Täter im Visier der Sicherheitsbehörden war, bedeutet dies keinesfalls eine lückenlose Überwachung. Zigtausende Einsatzkräfte wären nötig, alle erkannten gefährlichen Personen zu beobachten, und dann wüssten wir immer noch nicht, ob es nicht weitere gibt…

Allein mit polizeilichen Mitteln und den Möglichkeiten der Verfassungsschutzbehörden sind die Gefahren nicht in den Griff zu bekommen, die von Menschen ausgehen, die sich zu einer solchen grausamen Tat entschließen und allein und unvorhersehbar handeln. Umso wichtiger ist es, im Vorfeld zu handeln.

Dazu zählt die eindeutige Identifizierung aller Personen, die nach Deutschland kommen. Diese Selbstverständlichkeit staatlichen Handelns ist nach wie vor nicht realisiert.

Außerdem erwarten die Menschen zur Gefahrenabwehr die engmaschige Beobachtung und notfalls Ingewahrsamnahme erkannter gefährlicher Personen. Wer ausreisepflichtig ist, hat in der Regel nichts zu verlieren. Kommen psychische Probleme oder radikale Auffassungen hinzu, wird daraus eine gefährliche Kombination, diese Personen dürfen eigentlich nie außerhalb des Blickfeldes der Sicherheitsbehörden sein…

EWer ausreisepflichtig und erwiesenermaßen gefährlich ist, darf nicht in Freiheit unter uns leben bleiben. Es muss Lösungen geben, diese Personen bis zum Wegfall der Abschiebehindernisse in staatlicher Obhut zu behalten. Diese Aufgabe liegt eindeutig bei der Politik, die gemeinsam mit der Justiz rechtsstaatliche und zwecktaugliche Instrumente entwickeln muss. Der Hinweis auf Polizei und Verfassungsschutz reicht dazu nicht.“  

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/neue-loesungen-zur-minderung-von-terrorgefahren-noetig/


Vize-Chef der FDP über nötige Konsequenzen aus den Hamburger Krawallen

NEIN zum Internet-Zensur-Gesetz, JA zu Gefährderdateien

Die Tageszeitung WELT-online stellte dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki vor der heißen Wahlkampf-Phase einige Fragen hinsichtlich der Hamburger Krawalle und ihrer Konsequenzen. Er ist zudem Fraktionschef der FDP im Landtag von Schleswig-Holstein.

Das Interview, das Thorsten Jungholt führte, wurde am heutigen Sonntag (16. Juli) unter dem Titel „Hieße es Braune Flora, würden alle sagen: Schluss damit!“ veröffentlicht.

Der FDP-Vizechef schließt sich der CSU-Forderung nach Schließung der „Roten Flora“ im Hamburger Schanzenviertel an, denn dieses „autonome Zentrum“ sei ein „Hort des Linksextremismus“. Zudem fordert er ähnliche Konsequenzen für die sog. „Rigaer Straße“ in Berlin, in welcher ebenfalls linksradikale Zustände vorherrschen.
Es dürfe in Deutschland „keine rechtsfreien Räume“ geben, so der FDP-Politiker.

Dem „Genossen Stegner“ (SPD) wirft Kubicki „himmelschreiende Einseitigkeit“ vor; zudem kritisiert er entsprechende Tendenzen bei den Grünen und der Linkspartei: „Bei einigen aus den drei Parteien gehört der Kampf gegen die Polizei zur genetischen Grundlage.“  – Er stellt klar: „Gewalt hat keine Legitimation – weder von links noch von rechts.“  

Kubicki beklagt  – auch aus seiner Erfahrung als Rechtsanwalt  –  daß bei den Staatsanwaltschaften, der Polizei und den Gerichten „zu viel gespart“ werde. Zugleich spricht er sich gegen „mehr Videoüberwachung“ aus. Allerdings könne sie in U-Bahnhöfen berechtigt sein. Auch den Ruf nach „Schnellverfahren“ sieht er insgesamt kritisch.

Sinnvoll sei hingegen die Einrichtung von Gefährderdateien: „Das haben wir für die Rechtsextremen. Das sollten wir für die Linksextremen auch einführen. Nur auf diese Weise lässt sich die Szene im Auge behalten.“

Die FDP strebt eine Verfassungsklage gegen das von SPD-Innenminister Maas forcierte Gesetz zur Internet- und Tele-Überwachung an. Zudem wollen die Freien Demokraten die Vorratsdatenspeicherung wieder abschaffen, denn mit solchen „Schnellschüssen“ müsse Schluß sein, betont der Jurist.

Rechtsanwalt Steinhöfel: Netzgesetz ist Verfassungsbruch

Der Hamburger Rechtsanwalt und Publizist Joachim Steinhöfel schreibt aktuell zu jenem verhängnisvollen Netzdurchsuchungsgesetz, gegen das die FDP klagen will:

„Den jüngsten vorsätzlichen Verfassungsbruch ihrer Regierung stellt das in einer Art gesetzgeberischen Gewaltakt durchgepeitschte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ dar. Ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Haß und Hetze im Internet…

Die politische Elite will mittels Verfassungsbruchs die Herrschaft und Kontrolle über die in die sozialen Medien abgewanderte Debatte zurückgewinnen.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Gesetz in Gutachten für europarechtswidrig und verfassungswidrig. Mindestens 7 von 10 Sachverständigen haben dem Gesetz bei der Anhörung im Rechtsausschuß Verfassungswidrigkeit attestiert.“

Quelle und weitere deutliche Kritik Steinhöfels an der Merkel-Politik HIER: https://www.steinhoefel.com/2017/07/denn-frau-merkel-ist-eine-ehrenwerte-frau.html


Polizeigewerkschaft gegen grünen Vorstoß eines Bundespolizeibeauftragten

Der Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat im Innenausschuss des Dt. Bundestages zu dem durch die grüne Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf über einen unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz) Stellung genommen und eine derartige Einrichtung abgelehnt.

Wendt (siehe Foto), der als Sachverständiger für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geladen war, erläuterte die Auffassung seiner Gewerkschaft, die nach eingehender Prüfung des Gesetzentwurfes zu dem Schluss kommt, dass die Einrichtung eines solchen unabhängigen Polizeibeauftragten nicht notwendig ist.

Zum einen liegt die Zahl der Beschwerden und Anzeigen gegen Beschäftigte der Bundespolizei im niedrigstelligen Bereich, zum anderen – und das ist der wichtigste Grund – ist es nach Auffassung der DPolG kaum vorstellbar, dass die Unabhängigkeit unserer Justiz, die allein Recht und Gesetz und keiner politischen Erwartungshaltung verantwortlich ist, durch eine Institution noch steigerbar ist, die durch das Parlament mehrheitlich gewählt werden soll.

Der Rechtsstaat hat mit seiner unabhängigen Justiz eine Vielzahl von wirksamen Instrumenten, diesem Auftrag gerecht zu werden, so Wendt. 

Aber auch den Beschäftigten der Bundespolizei selbst stehen für persönliche Beschwerden und Eingaben zahlreiche förmliche (Beschwerdestellen, Innenrevision, Sozialmedizinische Dienste, Personalräte, Gleichstellungsbeauftragte, Datenschutzbeauftragte, Arbeitsschutzbeauftragte, Beauftragte für gleichgeschlechtliche Lebenspartner, Vertrauensstelle der Bundespolizei) und nichtförmliche (Polizeigewerkschaften, Stiftungen) Ansprechpartner zur Verfügung. 

Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte in seinem Fazit:

„Eine solche Institution ist weder notwendig, noch für die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen förderlich, im Gegenteil. Die veranschlagten Haushaltsmittel könnten innerhalb der Bundespolizei durchaus sinnvollen Verwendungen zugeführt werden und könnten damit die derzeitigen erfolgreichen Bemühungen zur Stärkung des Personalkörpers, der Aus- und Fortbildung sowie der Ausrüstung der Beschäftigten weiter fördern.“

DPolG Stellungnahme zum Gesetzentwurf

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/justiz-ist-richtiger-ansprechpartner-bei-konflikten/


CDL beklagt bedrohliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur „Sterbehilfe“

Gefährlicher Bruch in der Rechtsgeschichte seit 1949

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in letzter Instanz das Urteil gefällt, dass der Zugang zu einem verschreibungspflichtigen Betäubungsmittel zur Selbsttötung „in extremen Ausnahmefällen“ nicht verwehrt werden darf. Löhr

Dazu nimmt Mechthild Löhr (siehe Foto), die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben e.V. (CDL), kritisch Stellung:

„In der Entscheidungsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 2.3.2017 heißt es:

„Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V. m. Art. 1 Abs. 1GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht.“

Im November 2004 beantragte die bis zum Hals gelähmte Patientin beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis eines Betäubungsmittels.

Das BfArM lehnte den Antrag im Dezember 2004 ab, weil eine Erlaubnis mit dem Ziel der Selbsttötung nicht vom Zweck des Betäubungsmittelgesetzes gedeckt sei. Dies lehnten auch weitere Instanzen seither ab. Nun ist, vermutlich auch ermutigt durch die Debatten um den neuen §°217 StGB zur weitgehenden Straffreiheit von Suizidbeihilfe, nach Ausschöpfung aller anderen Rechtswege ausgerechnet vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein solch fataler rechtlicher Richtungswechsel vorgenommen worden. cdl

Die Richter in Leipzig haben hier ein erschreckendes Fehlurteil getroffen, wenn sie jetzt erstmalig einer staatlichen Behörde (BfarM) erlauben, zukünftig schwere Betäubungsmittel gezielt zum Mittel der Selbsttötung von Patienten zu genehmigen. Es ist schockierend, dass sich nun staatliche Instanzen in Deutschland anmaßen, darüber zu entscheiden, ob sie ein menschliches Leben noch sinnvoll möglich oder wertvoll finden.

„Ihnen darf der Zugang zu einem verkehrs- und verschreibungsfähigen Betäubungsmittel, das eine würdige und schmerzlose Selbsttötung erlaubt, nicht verwehrt sein“, heißt es im Urteil. Damit wird ein ganz anderes beklemmendes neues Signal an Schwerkranke, Pflegende und Ärzte gesetzt: Weiterleben wird immer mehr zu einer von zwei Handlungsoptionen, die täglich neu am Krankenbett besprochen und verhandelt werden können. Denn die aktive Zustimmung zur Selbsttötung durch den Staat durch ein Bundesinstitut ist nun zukünftig auf Antrag möglich. Dies bedeutet einen gefährlichen Bruch in der Rechtsgeschichte seit 1949.  Ärzte

Jeder Suizid ist tragisch und sollte nach Möglichkeit verhindert werden, auch wenn dies dem Staat und der Gesellschaft faktisch nicht möglich ist. Er liegt im Rahmen menschlichen negativen Freiheitsgebrauchs. Dennoch ist es oberste Aufgabe des Staates, das Recht auf Leben zu schützen und nicht etwa optimale Bedingungen für eine möglichst „würdige und schmerzlose“ Selbsttötung zu schaffen.

Dieser rechtliche Irrweg wird zukünftig noch fatale Folgen zeitigen, wenn er nicht korrigiert wird. Die Beispiele Schweiz, Niederlande, Belgien belegen dies. Er führt dazu, dass der Staat im nächsten Schritt der Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) den Weg in den Alltag der Kliniken und Pflegeheime öffnet.

Die ersten Reaktionen in der Presse zeigen dies bereits. Leider werden Viele dieses Urteil jetzt nutzen können, um vehement (ärztlich) assistierten Suizid durch Betäubungsmittelverschreibung für sich und andere einzufordern.

Dass die Leipziger Richter leidenden Patienten jetzt dieses schnelle Tötungsmittel quasi in die Hand drücken wollen, ist ein rigoroser und bedrohlicher Verstoß gegen die unbedingte Schutzpflicht des Staates. Der Wunsch zu sterben ist das eine, die aktive Lieferung von Tötungsmitteln nach staatlicher Prüfung etwas ganz anderes!

Selbsttötung mit staatlicher Zustimmung und Genehmigung führt in einen ethischen Abgrund und ist das Gegenteil von menschlicher Solidarität am Lebensende.

Hier die Veröffentlichung des Bundesverwaltungsgerichts:
BVerwG 3 C 19.15 – Urteil vom 2. März 2017
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2017&nr=11