„Pakt für den Rechtsstaat“ ist ungenügend
Veröffentlicht: 23. August 2019 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Chef der Polizeigewerkschaft, Demokratie, Große Koalition, Justiz, Pakt für den Rechtsstaat, Polizei, Rainer Wendt, Rechtsstaat, Verwaltung 2 KommentareZum „Pakt für den Rechtsstaat“, den die Große Koalition vereinbart hatte, erklärt Rainer Wendt (siehe Foto), Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, gegenüber WELT-TV: „Das geht schon in die richtige Richtung, reicht aber lange nicht, um die brutale Sparpolitik der vergangenen Jahrzehnte ungeschehen zu machen!“. 
Demnach sollen 2000 neue Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen werden. In der gesamten Justiz und im Justizvollzug muss erheblich mehr getan werden.
Erst vor wenigen Tagen hatte der Deutsche Beamtenbund eine FORSA-Umfrage veröffentlicht, nach der mehr als 60 Prozent der Menschen den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben für überfordert halten.
„Ein dramatischer Befund“, so Rainer Wendt, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung ist ein Eckpfeiler eines funktionierenden Staatswesens. Wenn das Vertrauen weiter sinkt, gefährdet das Demokratie und Freiheit.
Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/pakt-fuer-den-rechtsstaat-reicht-nicht/
Dr. Penners Post zum Problemfall Islam
Veröffentlicht: 12. Februar 2019 Abgelegt unter: ISLAM (Grundsatzthemen) | Tags: Dr. Hans Penner, Grundgesetz, Hitler, islam, Juden, Justiz, Koran, Massaker, Menschenrechte, Mohammed, NSDAP, Scharia, Verfassung 17 KommentareDipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten
OFFENER BRIEF an die Richterin Becker-Jastrow, Amtsgericht Fürth
Sehr geehrte Frau Becker-Jastrow,
Sie haben am 21.12.2018 einen Bürger verurteilt wegen Kritik am Islam (AZ 421 Cs 403 Js 58658/16). Es entsteht die Frage, ob dem Urteil ausreichende Sachkenntnisse bezüglich des Islams zugrunde lagen.
Ich möchte deshalb auf einige Fakten hinweisen:
1. Das Grundgesetz basiert auf den Menschenrechten: „Das Grundgesetz legt im Abschnitt „Grundrechte“ (Art. 1 bis Art. 19) fest, welche Rechte jeder Mensch (Menschenrechte oder Jedermannsrechte) und speziell jeder Staatsbürger (auch Bürgerrechte oder Deutschenrechte) gegenüber den Trägern der Hoheitsgewalt hat.“ (Wikipedia)
2. „Islam“ bedeutet Unterwerfung unter die Lehre des arabischen Kaufmannes Mohammed. Diese Lehre ist unabänderlich im Koran festgelegt. Es gibt Varianten des Islams. Auch werden die Vorschriften des Islams unterschiedlich befolgt. Es gibt jedoch nur einen einzigen Islam, weil es nur einen einzigen Mohammed gab und weil es nur einen einzigen Koran gibt. Der Koran ist nichts reformierbar. 
3. Die „Organization of Islamic Cooperation“ (OIC) dürfte die wichtigste und einfußreichste islamische Organisation sein. Diese Organisation besteht aus 57 islamischen Staaten und nimmt für sich in Anspruch, die islamische Welt zu repräsentieren. Charakteristisch für den Islam sind nicht das Verhalten von Moslems in der Diaspora, sondern die Beschlüsse der OIC und der islamischen Rechtsschulen.
4. Die OIC hatte auf ihrer Kairoer Konferenz 1990 festgelegt, daß nur solche Menschenrechte anerkannt werden, die der Scharia entsprechen, also der auf dem Koran beruhenden islamischen Rechtsauffassung. Der Islamwissenschaftler Carsten Polanz, Universität Bonn, hat hierüber berichtet (https://www.igfm.de/die-kairoer-erklaerung-der-menschenrechte-im-islam/).
5. Der für jeden Moslem bei Strafe verbindliche Koran, der göttliche Autorität beansprucht, ist demnach für Moslems dem Grundgesetz übergeordnet. Der Koran verbietet Moslems die Integration in unsere Gesellschaftsordnung. Der Islam dürfte deshalb grundgesetzwidrig sein. Augenscheinlich ist das Verhalten von Moslems von ihrem Anteil an der Bevölkerung abhängig. Zu unterscheiden ist zwischen dem tatsächlichen Verhalten der Moslems und dem durch die Ideologie des Islams geforderten Verhalten.
6. Der Koran fordert zur Anwendung von Gewalt gegenüber Nichtmoslems auf (siehe www.fachinfo.eu/fi033.pdf). „Islamismus“ muß deshalb als angewandter Islam aufgefaßt werden. Der Koran gebietet den Moslems im Namen der islamischen Gottheit, Dieben die Hände abzuhacken (Sure 5:38). Das ist eine Aufforderung zu einer gesetzwidrigen Handlung, was nach unserem Strafgesetz verboten ist. 
7. Die Wertschätzung der Sunna verdeutlicht, daß Mohammed für jeden Moslem das verbindliche Vorbild ist. In Medina hatte Mohammed ein schauerliches Judenmassaker veranstaltet. Der jüdische Stamm der Banu Quaynuqa lehnte eine Zwangsbekehrung zum Islam ab: „Die Männer wurden gebunden, und der ganze Stamm wurde nach Syrien verbannt“.
Nach Konflikten mit dem jüdischen Stamm Banu Nadir wurde auch dieser vertrieben. Der dritte in Medina ansässige jüdische Stamm, die Banu Qurayza, wurde vernichtet. Muhammad ließ in deren Stadt Massengräber ausheben, „dann wurden die Juden zu ihm geführt und bei den Gräbern enthauptet – insgesamt 600 bis 900 Männer. Die Hinrichtung dauerte den ganzen Tag über… Die Frauen und Kinder wurden zum größten Teil in Medina versteigert, die übrigen in Syrien und in Nadjd.“ (Quelle: J. Bouman: Der Koran und die Juden; Darmstadt 1990).
8. Werbung für die NSDAP ist (zu Recht) verboten. Der Islam hat mit der NSDAP in der Judenverfolgung zusammengearbeitet. Es gab eine islamische Waffen-SS-Division. Hitler: „Die einzigen, die ich für zuverlässig halte, sind die reinen Mohammedaner“ (https://www.welt.de/geschichte/plus170586818/Im-Auftrag-Hitlers-und-des-Propheten.html).
9. Beunruhigend ist die islamische Judenfeindlichkeit in Deutschland. In bestimmten Stadtteilen können Juden keine Ladengeschäfte eröffnen. Jüdische Schüler müssen ihre Identität verbergen. Jüdische Embleme können nicht gezeigt werden. Der Offenbacher Stadtschulsprecher mußte sein Amt aufgeben, weil er Jude ist. (…) 
10. Beunruhigend ist, daß taditionelle christliche Bräuche wegen Moslems aufgegeben werden.
11. Beunruhigend ist es, daß die Bundesregierung als Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz einen Moslem ernannte (https://www.jungewelt.de/artikel/343807.verbindungsoffizier-des-tages-sinan-selen.html).
Ich bitte Sie um Mitteilung, ob diese Sachverhalte bei der Urteilsverkündigung bekannt waren.
Aus beruflichen Gründen bin ich gesetzlich verpflichtet, das Grundgesetz zu verteidigen. Ich verbreite deshalb Kopien dieses Schreibens, weil der demokratische Rechtsstaat erhalten bleiben muß.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner
Absehbarer Justizkollaps durch Klageflut erfordert grundlegende Asyl-Reform
Veröffentlicht: 6. Juni 2018 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Abschiebung, AfD, Ankerzentren, Asylreform, Überlastung, BAMF, Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel, Justiz, Klagewelle, Kollaps, Migration, Rupert Scholz, Verwaltungsgerichte 6 KommentareAuf den Schreibtischen deutscher Verwaltungsrichter türmen sich mittlerweile 400.000 unerledigte Asylverfahren. Vier von fünf abgelehnten Asylbewerbern beschreiten den Klageweg. Dagegen sank die Zahl der Abschiebungen im Jahr der von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufenen „Nationalen Kraftanstrengung“ 2017 auf lediglich 24.000. 
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), fordert eine Asylreform, um den drohenden Justizkollaps abzuwenden:
Die deutsche Sonderkonstruktion des individuellen Grundrechtsanspruchs auf Asyl mit garantiertem Klageweg durch alle Instanzen auf Steuerzahlers Kosten führt den Rechtsstaat ad absurdum. Selbst wenn kein einziges neues Verfahren hinzukäme, hätten die Verwaltungsgerichte mit dem bereits aufgehäuften Klageberg noch zwei Jahre lang zu tun.
Die Flut von Asylklagen legt die Verwaltungsgerichte lahm und ernährt ganze Heerscharen von Profiteuren. Es reicht nicht aus, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Existenz dieser ‚Anti-Abschiebe-Industrie‘ zu beklagen: Hier muss gehandelt werden, um kurz- und mittelfristig einen Justizkollaps zu vermeiden.
Um den aktuellen Klageberg schneller abzubauen, müssen Verfahren vereinfacht und standardisiert werden. Die Festlegung sicherer Herkunftsländer muss deutlich ausgeweitet werden, um von vornherein aussichtslose Klagen im Schnellverfahren abschließen zu können. Vor allem aber müssen Bund und Länder für ausnahmslose und rasche Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sorgen, um die Arbeit der Richter nicht zu konterkarieren.
Die vielfach geforderte massive Aufstockung von Richterstellen und Sachbearbeiterposten beim BAMF ist kein nachhaltiges Mittel der Problemlösung. Dadurch werden weitere hohe Kosten für die Steuerzahler produziert, um überflüssige Verfahren durchzuführen. Aussichtslose Asylbewerber beschreiten den Klageweg vielfach nur deshalb, weil die Kosten der Staat trägt und sie für die Dauer des Gerichtsverfahrens weiter alimentiert und medizinisch versorgt werden.
Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer favorisierten ‚Anker-Zentren‘ sind nur ein halbherziger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer echten Lösung. Der massenhafte Missbrauch von Asylverfahren und die chronische Überlastung der damit befassten Behörden und Instanzen kann nur durch eine grundlegende Reform in drei Schritten wirksam eingeschränkt werden.
Erstens durch konsequente Abweisung von illegalen Einwanderern, die ohne Papiere oder aus sicheren Drittstaaten kommen, gemäß der geltenden Rechtslage; zweitens Sach- statt Geldleistungen während der Dauer des Verfahrens, um Anreize zum Missbrauch zu beseitigen; drittens die von dem Staatsrechtler Rupert Scholz geforderte Grundgesetzänderung, die den individuellen Grundrechtsanspruch auf Asyl in Art. 16a GG durch eine gesetzlich geregelte institutionelle Garantie ersetzt, um der Klage-Inflation einen Riegel vorzuschieben.
Dresden: Linksradikale Zerstörung von AfD-Plakaten führt nur zur „Ermahnung“
Veröffentlicht: 21. Februar 2018 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Afrikaner, Alternative für Deutschland, Dresden, Ermahnung, Freibrief, Justiz, linksradikal, Plakate, Sachbeschädigung, Sachsen, Staatsanwalt, Wahlkampf 2 KommentareDrei junge Männer waren in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs dabei erwischt worden, wie sie in Dresden zwei AfD-Plakate von einer Laterne abrissen und
zerstörten. Es folgte eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung.
Wie die Staatsanwaltschaft Dresden jedoch der AfD mitteilte, wurde das Verfahren gegen Cussitala M., Pedro M. und Joel C. eingestellt – und zwar mit einer überraschenden Begründung.
BILD: Beschädigtes AfD-Plakat beim Bundestagswahlkampf in Münster
Die drei Beschuldigten hätten die Tat zwar eingeräumt, schrieb die Staatsanwältin, gleichzeitig hätten sie aber auch angegeben, „in den vergangenen Jahren aufgrund ihrer Hautfarbe mehrfach Opfer rassistischer Anfeindungen geworden zu sein“. Zwei der drei Täter sind afrikanischer Herkunft.
Auch seien sie durch die „polizeiliche Vernehmung bereits hinreichend beeindruckt“ und würden zudem wegen der Plakatzerstörung nochmals „durch die Staatsanwaltschaft ermahnt“.
Da zumindest einer der Beteiligten regelmäßig auf Facebook linksradikale Inhalte mit „Gefällt mir“ markiert und vermummt mit einer roten Hammer-und-Sichel-Fahne sowie Revolutions-Faust posiert, dürfte die Ermahnung wenig fruchten.
Bei der AfD zeigt man wenig Verständnis für die Nachsicht der Justiz: „Die Staatsanwaltschaft hat damit künftigen Plakat-Zerstörern einen Freibrief ausgestellt“, kritisiert der Leiter der sächsischen AfD-Landesgeschäftsstelle, Carsten Hütter.
Dies ist nicht der erste derartige Vorgang: So wertete die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden 2016 das Zerstören von AfD-Wahlpappen als Ausdruck der Meinungsfreiheit.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/nachsicht-fuer-afd-plakat-zerstoerer/
AfD zum Angriff auf Rettungskräfte in Berlin
Veröffentlicht: 26. Januar 2018 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Alternative für Deutschland, Bundestag, David R., Drohungen, Durchgreifen, Ilker C., Justiz, Notfall, Parlamentarier, Rettungskräfte, Sanitäter, Staat 3 KommentareDer AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier verurteilt den jüngsten Angriff auf Rettungskräfte in Berlin und fordert ein hartes Durchgreifen. Dabei nimmt er insbesondere die deutsche Justiz in die Pflicht. Der Parlamentarier erklärt: 
Angriffe auf Rettungskräfte, Polizeibeamte und andere Repräsentanten des Staates sind weiterhin akut. Das Amtsgericht Tiergarten verhandelt seit Donnerstag einen Fall, wonach der 34 Jahre alte Notfallsanitäter David R. während seines Einsatzes von dem einschlägig vorbestraften 31-jährigen Ilker C. angegriffen worden sein soll.
Demnach steht Ilker C. unter Verdacht, einen 20 Kilogramm schweren Rettungsrucksack gezielt gegen David R.s Kopf geworfen und diesen als Ungläubigen beleidigt zu haben. Darüber hinaus wurden David R. und seine Familie mit dem Tod bedroht. Grund für den Einsatz war ein Notruf aufgrund häuslicher Gewalt durch die damalige Verlobte von Ilker C.
Der aktuelle Fall um den Angriff auf David R. durch Ilker C. ist leider nur einer von zu vielen. Rettungsspurdrängler, Feuerwehrbespucker, Polizistenschläger und Angriffe auf Notfallsanitäter haben merklich zugenommen.
Das ist das Resultat von jahrzehntelanger politischer Korrektheit, medialem Wegsehen und Kuscheljustiz.
Die AfD ist mittlerweile im Bundestag angekommen und kann diesem Trend politisch entgegenwirken. Ebenso haben die Mainstream-Journalisten dank der neuen Medien ihre exklusive Stellung verloren. Die Justiz muss jetzt nachziehen und sich fragen lassen, ob die vielen Urteile in diesen und ähnlichen Fällen nicht auch zu dieser Entwicklung beigetragen haben.“
Quelle: Pressemeldung der AfD / Deren Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/
Die Justiz ist durch Masseneinwanderung überlastet, dennoch wird ins NetzDG investiert
Veröffentlicht: 12. Januar 2018 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Abschiebung, AfD, Alternative für Deutschland, Asylpolitik, Überlastung, Bürger, Beatrix von Storch, Einwanderung, Internetzensur, Justiz, Kriminalität, Migration, Netz-DG, Rechtsstaat, Stellen, Steuerentlastungen 5 KommentareBeatrix von Storch
Statt die durch die Massenmigration nach Deutschland überlastete Justiz zu entlasten, schafft das Bundejustizamt lieber 50 neue Stellen zur Durchsetzung des NetzDG, also der Zensur im Internet.
Während bei den Asylverfahren auf jeden Mitarbeiter ca. 3334 Asylentscheidungen zukommen und die Gerichte unter der Last der Asylklagen ächzen, ist man bei anderen Themen mit Personal sehr großzügig.
Anscheinend hat der Staat genug Mittel für die Zensur und die Einschränkung der Meinungsfreiheit, hat aber keine Ressourcen für die Überprüfung von hunderttausenden, offensichtlich fehlerhaften Asylverfahren. So sehen die politischen Prioritäten des politischen Establishments in Deutschland aus.
Das erinnert stark an die 2013 von der Union versprochenen Steuersenkungen, die dann mit Hinweis auf die Haushaltslage nicht gemacht wurden. Jedoch waren und sind seit 2015 Milliarden um Milliarden plötzlich verfügbar für Unterkunft, Krankenversorgung und Verpflegung von Millionen Migranten.
Die Interessen der deutschen Bürger sollen aber an erster Stelle stehen. Deswegen fordern wir als AfD die Entlastung der Justiz für eine rasche Durchführung rechtsstaatlicher Verfahren, der Abschiebung sich illegal in Deutschland aufhaltender Migranten und der konsequenten Verfolgung und Bestrafung krimineller Migranten.
Polizei weist Beschwerden von Jost zurück – Kritik wg. „Amri“ müsse an die Politik gehen
Veröffentlicht: 17. Oktober 2017 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Amri, Asylpolitik, Deutsche Polizeigewerkschaft, Drogen, falsche Adresse, Justiz, Kontrollverlust, Politik, Polizei, Rainer Wendt, Regierende, Sicherheitsbehörden, Sonderermittler, Terror Hinterlasse einen KommentarDie heftige Kritik des Sonderermittlers Bruno Jost zum „Fall Amri“ an den Polizei- und Justizbehörden ist nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) an die falsche Adresse gerichtet und deshalb ungerecht gegenüber den Behörden. 
Es sei Aufgabe der politischen Entscheidungsträger, für sachgerechte und praktikable Strukturen der Sicherheitsbehörden und deren personelle und technische Ausstattung zu sorgen, so DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt.
Warum keine Vorwürfe an die Regierenden?
In Berlin erklärte R. Wendt (siehe Foto) dazu:
„Die Versäumnisse und angeblichen Fehlleistungen, die Sonderermittler Bruno Jost der Polizei und Justiz vorwirft, hätte er an die Politik richten müssen. Aber sie ist ausgesprochen glimpflich davongekommen. Jedenfalls stellt Ermittler Jost nicht die Frage, wie es zu den Strukturen gekommen ist, die zu Ermittlungsfehlern und Informationsdefiziten geführt haben.
Die Intensität von Überwachungsmaßnahmen richtet sich eben auch nach den tatsächlichen Möglichkeiten, die eine Polizei hat und die sind in der Hauptstadt nun einmal ausgesprochen eingeschränkt, das hat die Politik so entschieden.
„Drogenszene in Berlin weitgehend geduldet“
Dazu zählt auch die angebliche Chance, dass Amri wegen Rauschgifthandels in Haft hätte genommen werden können. Das ist in Berlin schon eine ziemlich abenteuerliche These; hier wird eine offene Drogenszene aus politischer Sicht für Hauptstadt-Folklore gehalten und weitgehend geduldet.
Und auch die Vorwürfe an die Sicherheitsbehörden anderer Bundesländer hätte der Sonderermittler besser an die dortigen Regierungen und Parlamente gerichtet. Sie sind für die katastrophale Infrastruktur im Bereich der Informationstechnik zuständig, für die Ausstattung von Polizei und Justiz, für verwirrende Kompetenzen und Zuständigkeiten, für die Etats der Behörden und deren personelle Ausstattung.
Kontrollverlust in der Asylpolitik nicht beendet
Und auch der Kontrollverlust zum Jahresende 2015, der bis heute nicht bewältigt ist, geht jedenfalls nicht auf das Konto von Polizei oder Justiz; dort wurde immer wieder davor gewarnt, Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. Bis heute dauert dieser Kontrollverlust an.
Es ist ungerecht und nutzt niemandem, wenn jetzt auf Polizei und Justiz eingedroschen wird und die Politiker mit Blick auf das von ihnen angerichtete Chaos schauen und so tun, als hätten sie mit alledem nichts zu tun. Der Bericht des Sonderermittlers würde auf größere Akzeptanz stoßen, wenn er diesen Aspekt wenigstens erwähnt hätte.“
Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-weist-kritik-an-polizei-zurueck/
