Dresden: Linksradikale Zerstörung von AfD-Plakaten führt nur zur „Ermahnung“
Veröffentlicht: 21. Februar 2018 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Afrikaner, Alternative für Deutschland, Dresden, Ermahnung, Freibrief, Justiz, linksradikal, Plakate, Sachbeschädigung, Sachsen, Staatsanwalt, Wahlkampf 2 KommentareDrei junge Männer waren in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs dabei erwischt worden, wie sie in Dresden zwei AfD-Plakate von einer Laterne abrissen und
zerstörten. Es folgte eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung.
Wie die Staatsanwaltschaft Dresden jedoch der AfD mitteilte, wurde das Verfahren gegen Cussitala M., Pedro M. und Joel C. eingestellt – und zwar mit einer überraschenden Begründung.
BILD: Beschädigtes AfD-Plakat beim Bundestagswahlkampf in Münster
Die drei Beschuldigten hätten die Tat zwar eingeräumt, schrieb die Staatsanwältin, gleichzeitig hätten sie aber auch angegeben, „in den vergangenen Jahren aufgrund ihrer Hautfarbe mehrfach Opfer rassistischer Anfeindungen geworden zu sein“. Zwei der drei Täter sind afrikanischer Herkunft.
Auch seien sie durch die „polizeiliche Vernehmung bereits hinreichend beeindruckt“ und würden zudem wegen der Plakatzerstörung nochmals „durch die Staatsanwaltschaft ermahnt“.
Da zumindest einer der Beteiligten regelmäßig auf Facebook linksradikale Inhalte mit „Gefällt mir“ markiert und vermummt mit einer roten Hammer-und-Sichel-Fahne sowie Revolutions-Faust posiert, dürfte die Ermahnung wenig fruchten.
Bei der AfD zeigt man wenig Verständnis für die Nachsicht der Justiz: „Die Staatsanwaltschaft hat damit künftigen Plakat-Zerstörern einen Freibrief ausgestellt“, kritisiert der Leiter der sächsischen AfD-Landesgeschäftsstelle, Carsten Hütter.
Dies ist nicht der erste derartige Vorgang: So wertete die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden 2016 das Zerstören von AfD-Wahlpappen als Ausdruck der Meinungsfreiheit.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/nachsicht-fuer-afd-plakat-zerstoerer/
AfD zum Angriff auf Rettungskräfte in Berlin
Veröffentlicht: 26. Januar 2018 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Alternative für Deutschland, Bundestag, David R., Drohungen, Durchgreifen, Ilker C., Justiz, Notfall, Parlamentarier, Rettungskräfte, Sanitäter, Staat 3 KommentareDer AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier verurteilt den jüngsten Angriff auf Rettungskräfte in Berlin und fordert ein hartes Durchgreifen. Dabei nimmt er insbesondere die deutsche Justiz in die Pflicht. Der Parlamentarier erklärt: 
Angriffe auf Rettungskräfte, Polizeibeamte und andere Repräsentanten des Staates sind weiterhin akut. Das Amtsgericht Tiergarten verhandelt seit Donnerstag einen Fall, wonach der 34 Jahre alte Notfallsanitäter David R. während seines Einsatzes von dem einschlägig vorbestraften 31-jährigen Ilker C. angegriffen worden sein soll.
Demnach steht Ilker C. unter Verdacht, einen 20 Kilogramm schweren Rettungsrucksack gezielt gegen David R.s Kopf geworfen und diesen als Ungläubigen beleidigt zu haben. Darüber hinaus wurden David R. und seine Familie mit dem Tod bedroht. Grund für den Einsatz war ein Notruf aufgrund häuslicher Gewalt durch die damalige Verlobte von Ilker C.
Der aktuelle Fall um den Angriff auf David R. durch Ilker C. ist leider nur einer von zu vielen. Rettungsspurdrängler, Feuerwehrbespucker, Polizistenschläger und Angriffe auf Notfallsanitäter haben merklich zugenommen.
Das ist das Resultat von jahrzehntelanger politischer Korrektheit, medialem Wegsehen und Kuscheljustiz.
Die AfD ist mittlerweile im Bundestag angekommen und kann diesem Trend politisch entgegenwirken. Ebenso haben die Mainstream-Journalisten dank der neuen Medien ihre exklusive Stellung verloren. Die Justiz muss jetzt nachziehen und sich fragen lassen, ob die vielen Urteile in diesen und ähnlichen Fällen nicht auch zu dieser Entwicklung beigetragen haben.“
Quelle: Pressemeldung der AfD / Deren Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/
Die Justiz ist durch Masseneinwanderung überlastet, dennoch wird ins NetzDG investiert
Veröffentlicht: 12. Januar 2018 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Abschiebung, AfD, Alternative für Deutschland, Asylpolitik, Überlastung, Bürger, Beatrix von Storch, Einwanderung, Internetzensur, Justiz, Kriminalität, Migration, Netz-DG, Rechtsstaat, Stellen, Steuerentlastungen 5 KommentareBeatrix von Storch
Statt die durch die Massenmigration nach Deutschland überlastete Justiz zu entlasten, schafft das Bundejustizamt lieber 50 neue Stellen zur Durchsetzung des NetzDG, also der Zensur im Internet.
Während bei den Asylverfahren auf jeden Mitarbeiter ca. 3334 Asylentscheidungen zukommen und die Gerichte unter der Last der Asylklagen ächzen, ist man bei anderen Themen mit Personal sehr großzügig.
Anscheinend hat der Staat genug Mittel für die Zensur und die Einschränkung der Meinungsfreiheit, hat aber keine Ressourcen für die Überprüfung von hunderttausenden, offensichtlich fehlerhaften Asylverfahren. So sehen die politischen Prioritäten des politischen Establishments in Deutschland aus.
Das erinnert stark an die 2013 von der Union versprochenen Steuersenkungen, die dann mit Hinweis auf die Haushaltslage nicht gemacht wurden. Jedoch waren und sind seit 2015 Milliarden um Milliarden plötzlich verfügbar für Unterkunft, Krankenversorgung und Verpflegung von Millionen Migranten.
Die Interessen der deutschen Bürger sollen aber an erster Stelle stehen. Deswegen fordern wir als AfD die Entlastung der Justiz für eine rasche Durchführung rechtsstaatlicher Verfahren, der Abschiebung sich illegal in Deutschland aufhaltender Migranten und der konsequenten Verfolgung und Bestrafung krimineller Migranten.
Polizei weist Beschwerden von Jost zurück – Kritik wg. „Amri“ müsse an die Politik gehen
Veröffentlicht: 17. Oktober 2017 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Amri, Asylpolitik, Deutsche Polizeigewerkschaft, Drogen, falsche Adresse, Justiz, Kontrollverlust, Politik, Polizei, Rainer Wendt, Regierende, Sicherheitsbehörden, Sonderermittler, Terror Hinterlasse einen KommentarDie heftige Kritik des Sonderermittlers Bruno Jost zum „Fall Amri“ an den Polizei- und Justizbehörden ist nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) an die falsche Adresse gerichtet und deshalb ungerecht gegenüber den Behörden. 
Es sei Aufgabe der politischen Entscheidungsträger, für sachgerechte und praktikable Strukturen der Sicherheitsbehörden und deren personelle und technische Ausstattung zu sorgen, so DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt.
Warum keine Vorwürfe an die Regierenden?
In Berlin erklärte R. Wendt (siehe Foto) dazu:
„Die Versäumnisse und angeblichen Fehlleistungen, die Sonderermittler Bruno Jost der Polizei und Justiz vorwirft, hätte er an die Politik richten müssen. Aber sie ist 
ausgesprochen glimpflich davongekommen. Jedenfalls stellt Ermittler Jost nicht die Frage, wie es zu den Strukturen gekommen ist, die zu Ermittlungsfehlern und Informationsdefiziten geführt haben.
Die Intensität von Überwachungsmaßnahmen richtet sich eben auch nach den tatsächlichen Möglichkeiten, die eine Polizei hat und die sind in der Hauptstadt nun einmal ausgesprochen eingeschränkt, das hat die Politik so entschieden.
„Drogenszene in Berlin weitgehend geduldet“
Dazu zählt auch die angebliche Chance, dass Amri wegen Rauschgifthandels in Haft hätte genommen werden können. Das ist in Berlin schon eine ziemlich abenteuerliche These; hier wird eine offene Drogenszene aus politischer Sicht für Hauptstadt-Folklore gehalten und weitgehend geduldet.
Und auch die Vorwürfe an die Sicherheitsbehörden anderer Bundesländer hätte der Sonderermittler besser an die dortigen Regierungen und Parlamente gerichtet. Sie sind für die katastrophale Infrastruktur im Bereich der Informationstechnik zuständig, für die Ausstattung von Polizei und Justiz, für verwirrende Kompetenzen und Zuständigkeiten, für die Etats der Behörden und deren personelle Ausstattung.
Kontrollverlust in der Asylpolitik nicht beendet
Und auch der Kontrollverlust zum Jahresende 2015, der bis heute nicht bewältigt ist, geht jedenfalls nicht auf das Konto von Polizei oder Justiz; dort wurde immer wieder davor gewarnt, Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. Bis heute dauert dieser Kontrollverlust an.
Es ist ungerecht und nutzt niemandem, wenn jetzt auf Polizei und Justiz eingedroschen wird und die Politiker mit Blick auf das von ihnen angerichtete Chaos schauen und so tun, als hätten sie mit alledem nichts zu tun. Der Bericht des Sonderermittlers würde auf größere Akzeptanz stoßen, wenn er diesen Aspekt wenigstens erwähnt hätte.“
Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-weist-kritik-an-polizei-zurueck/
Unionsfraktion kritisiert türkisches Regime: Peter Steudner & Co. sofort freilassen!
Veröffentlicht: 9. Oktober 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AI, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erdogan, Haftstrafen, Justiz, Menschenrechtler, Michael Brand, Rechtsstaat, Türkei, Union, Unterdrückung, Verhaftung Hinterlasse einen KommentarFür die am 5. Juli 2017 festgenommenen Menschenrechtler um Peter Steudtner, die türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser und den Sprecher der türkischen AI-Sektion, Taner Kılıç, hat die Staatsanwaltschaft langjährige Haftstrafen gefordert. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: 
„Peter Steudtner, die zehn weiteren Menschenrechtsverteidiger sowie alle politisch Inhaftierten sind sofort freizulassen. Die haltlosen Vorwürfe der türkischen Staatsanwaltschaft und die langjährigen Haftstrafen, die sie fordert, sind eindeutig politisch motiviert.
Dass es sich um rechtsstaatliche Verfahren handele und die Justiz unabhängig sei, ist ein Märchen. Die Justiz ist zu einem Instrument der türkischen Regierung geworden, mit dem klaren Ziel, alle kritischen Stimmen auszuschalten.
Wer den Einsatz für Menschenrechte zum Verbrechen erklärt, macht Willkür zum Staatsprinzip. Diese Schwelle hat die Türkei längst überschritten.
Die Verhaftungswelle seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 hält unvermindert an. Mehr als 50.000 Menschen, darunter auch deutsche Staatsbürger und mehr als 150 Journalisten sind inhaftiert. Rund 150.000 Personen wurden entlassen. Unter ihnen sind Lehrer, Akademiker und Rechtsanwälte.“
Pensionswelle bei Polizei und Justiz wird zu Problemen im Rechtsstaat führen
Veröffentlicht: 13. August 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: GdP, Gerichte, Gewerkschaft der Polizei, Justiz, Oliver Malchow, Pensionierungswelle, Personal, Polizei, Richter, Staatsanwälte, Warnsignale 2 Kommentare
Die Polizeigewerkschaft beklagt mangelnde Identifizierung von Zuwanderern
Veröffentlicht: 7. August 2017 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Abschiebung, ausreisepflichtig, Beobachtung, Dt. Polizeigesellschaft, Grenze, Hamburg, Identifikation, Ingewahrsamnahme, Islamisten, Justiz, Migranten, Politik, Rainer Wendt, Sicherheitsbehörden, Terror Ein KommentarDie Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat nach der Bluttat von Hamburg durch einen radikalisierten Täter Entsetzen und Trauer geäußert. Der Anschlag sei für die Opfer unvorhersehbar gewesen, ein wirksamer Schutz vor derartigen Gewaltausbrüchen sei nur schwer vorstellbar, sagt Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) – und erklärt außerdem:
„Auch wenn der Täter im Visier der Sicherheitsbehörden war, bedeutet dies keinesfalls eine lückenlose Überwachung. Zigtausende Einsatzkräfte wären nötig, alle erkannten gefährlichen Personen zu beobachten, und dann wüssten wir immer noch nicht, ob es nicht weitere gibt…
Allein mit polizeilichen Mitteln und den Möglichkeiten der Verfassungsschutzbehörden sind die Gefahren nicht in den Griff zu bekommen, die von Menschen ausgehen, die sich zu einer solchen grausamen Tat entschließen und allein und unvorhersehbar handeln. Umso wichtiger ist es, im Vorfeld zu handeln.
Dazu zählt die eindeutige Identifizierung aller Personen, die nach Deutschland kommen. Diese Selbstverständlichkeit staatlichen Handelns ist nach wie vor nicht realisiert.
Außerdem erwarten die Menschen zur Gefahrenabwehr die engmaschige Beobachtung und notfalls Ingewahrsamnahme erkannter gefährlicher Personen. Wer ausreisepflichtig ist, hat in der Regel nichts zu verlieren. Kommen psychische Probleme oder radikale Auffassungen hinzu, wird daraus eine gefährliche Kombination, diese Personen dürfen eigentlich nie außerhalb des Blickfeldes der Sicherheitsbehörden sein…
EWer ausreisepflichtig und erwiesenermaßen gefährlich ist, darf nicht in Freiheit unter uns leben bleiben. Es muss Lösungen geben, diese Personen bis zum Wegfall der Abschiebehindernisse in staatlicher Obhut zu behalten. Diese Aufgabe liegt eindeutig bei der Politik, die gemeinsam mit der Justiz rechtsstaatliche und zwecktaugliche Instrumente entwickeln muss. Der Hinweis auf Polizei und Verfassungsschutz reicht dazu nicht.“
Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/neue-loesungen-zur-minderung-von-terrorgefahren-noetig/
