Türkei: Schandurteil gegen Bürgerrechtler

Die türkische Justiz hat am heutigen Freitag vier Menschenrechtsverteidiger, darunter den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International (AI) in der Türkei, Taner Kilic, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Das Schandurteil gegen vier international anerkannte Menschenrechtler macht auf erschreckende Weise deutlich, dass die türkische Führung kein Ende sehen will bei der Verfolgung von mutigen Aktivisten, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen.

Der Freispruch für den Deutschen Peter Steudtner und weitere sechs Menschenrechtsverteidiger kann nicht aufwiegen, dass das Urteil gegen Taner Kilic und die Gruppe der ‚Istanbul 10‘ eine Schande für die türkische Justiz bedeutet, die einstmals rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet war.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Berlin (Foto: Michael Leh)

So konstruiert und haltlos die Vorwürfe gegen die Freigesprochenen waren, so konstruiert und haltlos sind auch die Vorwürfe gegen die, die zu Unrecht verurteilt wurden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier ein politisches Drohsignal an die Menschenrechtler in die Türkei gesendet werden soll.

Der Prozess und die Urteile belegen: in der Türkei herrscht nicht das Recht, sondern die Willkür. Es gibt keine unabhängige Justiz, die frei wäre von Interventionen der türkischen Regierung unter Präsident Erdogan.

Wir wiederholen daher nicht nur energisch die Forderung, die heute verurteilten unschuldigen Menschenrechtler und alle politischen Gefangenen in der Türkei sofort aus der Haft zu entlassen.

Wir fordern die Bundesregierung auch dazu auf, vor der anstehenden Sommersaison eine Reisewarnung für die Türkei zu prüfen. Bei dieser Willkürjustiz kann niemand sicher sein, dass er oder sie im Urlaub in der Türkei nicht unter fadenscheinigen Gründen verhaftet oder gar unschuldig angeklagt und inhaftiert wird.“

Hintergrund:
Im Verfahren gegen Taner Kilic und die „Istanbul 10“ verurteilte die türkische Justiz den AI-Ehrenvorsitzenden zu sechs Jahren und drei Monaten Haft wegen „terroristischer Aktivitäten“. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Patenschaft für Taner Kilic im Bundestagsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen.


Seehofer vor Merkel eingeknickt: Stuhlkreis statt Anzeige gegen die linke „taz“

In einer Pressemitteilung erklärt Bundesinnenminister Horst Seehofer, dass er sich zwar gegen die Kolumne der taz, in der Polizisten übel verächtlich gemacht wurden, wende, eine Anzeige stelle er aber – entgegen seiner ersten Ankündigung –  nicht.

Der stellv. Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, zeigt sich wenig überrascht davon, dass Seehofer lieber eine Diskussion mit der taz anstrebe und auf eine Anzeige verzichte:

„Ein Bundesinnenminister, der auf Stuhlkreise, statt auf eine funktionierende Justiz setzt, macht sich und sein Ministerium gleichermaßen lächerlich.

Offenbar hat Bundeskanzlerin Merkel ihren Innenminister wieder mal zurückgepfiffen, um sich nicht bei der linken Szene in Ungnade zu bringen.

Der randalierende Mob wird sich durch dieses Vorgehen ein weiteres Mal bestätigt fühlen.

Für die Polizisten in Deutschland, die jeden Tag ihr Leben und ihre Gesundheit für unser Land aufs Spiel setzen, ist die Reaktion des Bundesinnenministers ein Schlag ins Gesicht. Ihnen nutzen keine Lippenbekenntnisse, keine Gesprächsrunden und auch keine öffentlichen Bekundungen, sondern nur ein klares und entschiedenes Vorgehen von ganz oben bis ganz unten.

Und schließlich darf und kann es nicht sein, dass man ganz schnell einen persönlichen Termin beim Bundesinnenminister bekommt, wenn man nur primitiv genug die Polizei beschimpft.“


Vergewaltigte Frauen in Nigeria klagen an!

„Die zunehmenden Vergewaltigungsverbrechen sind erschreckend, sie sind ebenso abstoßend wie verwerflich“, erklärte der katholische Erzbischof Ayau Kaigama von Abuja am 21. Juni. 

„Vergewaltigung fügt den Opfern ein unbeschreibliches psychologisches Trauma zu; sie ist nicht nur eine schwere Sünde, sondern auch eine äußerst barbarische und kriminelle Untat. Wir hoffen, dass die Täter streng bestraft und letztendlich von dem bösen Geist befreit werden, der sie dazu bringt, solch schreckliche Sexualverbrechen zu begehen“, fügte er hinzu.

Der Anstieg der Fälle von sexueller Gewalt gegen Frauen im islamisch regierten Nigeria hat in einigen Regionen des Landes zu Protesten geführt. Unter dem Hashtag #WeAreTired werden in den sozialen Medien dringende gesetzliche Maßnahmen und Gerechtigkeit für die Opfer gefordert.

Zwischen dem 28. Mai und dem 1. Juni wurden zwei College-Studentinnen, Uwaila Vera Omozuwa (22) und Barakat Bello (18), bei sexuellen Übergriffen vergewaltigt und ermordet. 
„Die Vergewaltigung und der Tod dieser Mädchen sind keine zufälligen Ereignisse, sondern der Höhepunkt verwerflicher Praktiken“, so die Bewegung „Women against Rape“ in einer dem nigerianischen Parlament vorgelegten Petition.

Viel Kritik wird auch am Justizsystem geübt, das Männer, denen Vergewaltigung vorgeworfen wird, selten verurteilt und stattdessen Anschuldigungen gegen die Opfer erhebt.

In Nigeria ist es deshalb üblich, dass Vergewaltigungen erst gar nicht angezeigt werden. Einige Opfer und ihre Familien befürchten Stigmatisierung, Erpressung durch die Polizei und sie haben kein Vertrauen in das Gerichtsverfahren.

Im Vorjahr erklärten Frauen im Bundeshauptstadt Abuja, die während eines Polizeieinsatzes festgenommen wurden, sie seien von den Beamten vergewaltigt worden.

Die Daten zur Anzahl der gemeldeten Fälle sind sehr begrenzt. Doch eine 2014 durchgeführte landesweite Umfrage zur Gewalt gegen Kinder in Nigeria ergab, dass jede vierte Frau im Kindesalter sexuelle Gewalt erlebte, wobei etwa 70% wiederholt vergewaltigt worden waren. Nur 5% baten um Hilfe und nur 3,5% bekamen Hilfe.

Quelle: Fidesdienst


Kriminelle Clans stärker beim Geld packen

Nach einer aktuellen Einschätzung des Deutschen Richterbunds haben sich die verschärften Vorschriften zur Einziehung von Vermögen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität bewährt. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak:

„Verbrechen darf sich nicht lohnen! Dafür haben wir uns als Union für die Verschärfung der Vorschriften zur Vermögensabschöpfung stark gemacht. Wir wollen organisierte Kriminalität und insbesondere die sogenannte Clankriminalität da treffen, wo es besonders wehtut: beim Geld.

Mit den verschärften Vorschriften gelingt es zunehmend, Vermögen, welches aus kriminellen Machenschaften stammt, einzuziehen.

Wir werden auch weiter entschlossen und mit einer Null-Toleranz-Politik gegen kriminelle Clans vorgehen.

Mit dem ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ stärken wir Polizei und Justiz personell und sorgen für die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts, und zwar in allen Bereichen und gegenüber jedermann.“


Gewerkschaft der Polizei verurteilt ultralinke Silvester-Randale auf das Schärfste

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die brutalen, teils lebensgefährlichen Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht aufs Schärfste. 
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Diese blanke Gewalt, die besonders in Leipzig und Berlin deutlich wurde, sei weder nachvollziehbar noch durch irgendwelche politische Ideologien zu rechtfertigen, sagte der stellv. GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek in Hannover.
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„Diese Rohheit und Menschenverachtung ist abscheulich“, betonte er. Radek wünschte allen verletzten Einsatzkräften eine schnelle und vollständige Genesung.
Radek weiter:
„Es ist für eine Gesellschaft beschämend, wenn nach solchen Gewaltvorfällen zügig wieder zur Tagesordnung übergegangen wird. Das Schlimmste, was passieren kann, ist Gleichgültigkeit.
Fakt ist: Die deutsche Polizei ist eine rechtsstaatliche Institution auf dem Boden unserer Verfassung.
Polizistinnen und Polizisten sind Bürger unseres Landes, die ebenso wie alle Bürger Schutz verdienen.
Es ist beileibe kein Berufsrisiko, von Politextremisten massiv attackiert zu werden. Das ist auch kein Kavaliersdelikt, sondern ein klarer Angriff auf unsere Gesellschaft.

Wir fordern, dass die Justiz mit aller Konsequenz gegen die mutmaßlichen Täter vorgeht und damit ein Signal für den demokratischen Einsatz der Polizei setzt.“

Radek mahnte die Parteien, die erschreckenden Vorfälle beim Jahreswechsel nicht politisch zu instrumentalisieren. „Solche Attacken auf Menschen in einer Polizeiuniform sind politisch nicht zu beschönigen.“ – Die Polizei erwarte zu Recht, dass die Politik hinter ihr stehe.


Erklärung der Israelischen Botschaft in Berlin zum Terroranschlag in Halle

​Wir sind geschockt und erschüttert von den brutalen Terroranschlägen gestern Mittag in Halle, während jüdische Betende in den Synagogen in ganz Deutschland versammelt waren um Yom Kippur zu begehen, dem heiligsten Tag im Judentum.

Gemeinsam müssen wir jede Form von Extremismus ablehnen und vereint gegen solchen sinnlosen Terror vorgehen.

Wir möchten den deutschen Sicherheitskräften unsere Wertschätzung für ihre Mühen ausdrücken, die Sicherheit aller jüdischen Institutionen und Gläubigen an diesem heiligen Tag zu gewährleisten und vertrauen darauf, dass alle Maßnahmen ergriffen werden um die Täter zu fassen und sie umgehend der Justiz zuzuführen.

Unser tiefstes Beileid gilt den Opfern und ihren Familien in dieser schwierigen Zeit. Sie werden in unseren Gedanken und Gebeten sein.

 


„Pakt für den Rechtsstaat“ ist ungenügend

Zum „Pakt für den Rechtsstaat“, den die Große Koalition vereinbart hatte, erklärt Rainer Wendt (siehe Foto), Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, gegenüber WELT-TV: „Das geht schon in die richtige Richtung, reicht aber lange nicht, um die brutale Sparpolitik der vergangenen Jahrzehnte ungeschehen zu machen!“.

Demnach sollen 2000 neue Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen werden. In der gesamten Justiz und im Justizvollzug muss erheblich mehr getan werden.

Erst vor wenigen Tagen hatte der Deutsche Beamtenbund eine FORSA-Umfrage veröffentlicht, nach der mehr als 60 Prozent der Menschen den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben für überfordert halten.

„Ein dramatischer Befund“, so Rainer Wendt, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung ist ein Eckpfeiler eines funktionierenden Staatswesens. Wenn das Vertrauen weiter sinkt, gefährdet das Demokratie und Freiheit.  

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/pakt-fuer-den-rechtsstaat-reicht-nicht/


Dr. Penners Post zum Problemfall Islam

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

OFFENER BRIEF an die Richterin Becker-Jastrow,  Amtsgericht Fürth 

Sehr geehrte Frau Becker-Jastrow,

Sie haben am 21.12.2018 einen Bürger verurteilt wegen Kritik am Islam (AZ 421 Cs 403 Js 58658/16). Es entsteht die Frage, ob dem Urteil ausreichende Sachkenntnisse bezüglich des Islams zugrunde lagen.
Ich möchte deshalb auf einige Fakten hinweisen:

1. Das Grundgesetz basiert auf den Menschenrechten: „Das Grundgesetz legt im Abschnitt „Grundrechte“ (Art. 1 bis Art. 19) fest, welche Rechte jeder Mensch (Menschenrechte oder Jedermannsrechte) und speziell jeder Staatsbürger (auch Bürgerrechte oder Deutschenrechte) gegenüber den Trägern der Hoheitsgewalt hat.“ (Wikipedia)

2. „Islam“ bedeutet Unterwerfung unter die Lehre des arabischen Kaufmannes Mohammed. Diese Lehre ist unabänderlich im Koran festgelegt. Es gibt Varianten des Islams. Auch werden die Vorschriften des Islams unterschiedlich befolgt. Es gibt jedoch nur einen einzigen Islam, weil es nur einen einzigen Mohammed gab und weil es nur einen einzigen Koran gibt. Der Koran ist nichts reformierbar. 

3. Die „Organization of Islamic Cooperation“ (OIC) dürfte die wichtigste und einfußreichste islamische Organisation sein. Diese Organisation besteht aus 57 islamischen Staaten und nimmt für sich in Anspruch, die islamische Welt zu repräsentieren. Charakteristisch für den Islam sind nicht das Verhalten von Moslems in der Diaspora, sondern die Beschlüsse der OIC und der islamischen Rechtsschulen.

4. Die OIC hatte auf ihrer Kairoer Konferenz 1990 festgelegt, daß nur solche Menschenrechte anerkannt werden, die der Scharia entsprechen, also der auf dem Koran beruhenden islamischen Rechtsauffassung. Der Islamwissenschaftler Carsten Polanz, Universität Bonn, hat hierüber berichtet (https://www.igfm.de/die-kairoer-erklaerung-der-menschenrechte-im-islam/).

5. Der für jeden Moslem bei Strafe verbindliche Koran, der göttliche Autorität beansprucht, ist demnach für Moslems dem Grundgesetz übergeordnet. Der Koran verbietet Moslems die Integration in unsere Gesellschaftsordnung. Der Islam dürfte deshalb grundgesetzwidrig sein. Augenscheinlich ist das Verhalten von Moslems von ihrem Anteil an der Bevölkerung abhängig.  Zu unterscheiden ist zwischen dem tatsächlichen Verhalten der Moslems und dem durch die Ideologie des Islams geforderten Verhalten.

6. Der Koran fordert zur Anwendung von Gewalt gegenüber Nichtmoslems auf (siehe www.fachinfo.eu/fi033.pdf). „Islamismus“ muß deshalb als angewandter Islam aufgefaßt werden. Der Koran gebietet den Moslems im Namen der islamischen Gottheit, Dieben die Hände abzuhacken (Sure 5:38). Das ist eine Aufforderung zu einer gesetzwidrigen Handlung, was nach unserem Strafgesetz verboten ist. 

7. Die Wertschätzung der Sunna verdeutlicht, daß Mohammed für jeden Moslem das verbindliche Vorbild ist. In Medina hatte Mohammed ein schauerliches Judenmassaker veranstaltet. Der jüdische Stamm der Banu Quaynuqa lehnte eine Zwangsbekehrung zum Islam ab:  „Die Männer wurden gebunden, und der ganze Stamm wurde nach Syrien verbannt“.

Nach Konflikten mit dem jüdischen Stamm Banu Nadir wurde auch dieser vertrieben. Der dritte in Medina ansässige jüdische Stamm, die Banu Qurayza, wurde vernichtet. Muhammad ließ in deren Stadt Massengräber ausheben, „dann wurden die Juden zu ihm geführt und bei den Gräbern enthauptet – insgesamt 600 bis 900 Männer. Die Hinrichtung dauerte den ganzen Tag über… Die Frauen und Kinder wurden zum größten Teil in Medina versteigert, die übrigen in Syrien und in Nadjd.“   (Quelle: J. Bouman: Der Koran und die Juden; Darmstadt 1990).

8. Werbung für die NSDAP ist (zu Recht) verboten. Der Islam hat mit der NSDAP in der Judenverfolgung zusammengearbeitet. Es gab eine islamische Waffen-SS-Division. Hitler: „Die einzigen, die ich für zuverlässig halte, sind die reinen Mohammedaner“ (https://www.welt.de/geschichte/plus170586818/Im-Auftrag-Hitlers-und-des-Propheten.html).

9. Beunruhigend ist die islamische Judenfeindlichkeit in Deutschland. In bestimmten Stadtteilen können Juden keine Ladengeschäfte eröffnen. Jüdische Schüler müssen ihre Identität verbergen. Jüdische Embleme können nicht gezeigt werden. Der Offenbacher Stadtschulsprecher mußte sein Amt aufgeben, weil er Jude ist. (…)

10. Beunruhigend ist, daß taditionelle christliche Bräuche wegen Moslems aufgegeben werden.

11. Beunruhigend ist es, daß die Bundesregierung als Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz einen Moslem ernannte (https://www.jungewelt.de/artikel/343807.verbindungsoffizier-des-tages-sinan-selen.html).
 

Ich bitte Sie um Mitteilung, ob diese Sachverhalte bei der Urteilsverkündigung bekannt waren. 
Aus beruflichen Gründen bin ich gesetzlich verpflichtet, das Grundgesetz zu verteidigen. Ich verbreite deshalb Kopien dieses Schreibens, weil der demokratische Rechtsstaat erhalten bleiben muß.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner

 


Absehbarer Justizkollaps durch Klageflut erfordert grundlegende Asyl-Reform

Auf den Schreibtischen deutscher Verwaltungsrichter türmen sich mittlerweile 400.000 unerledigte Asylverfahren. Vier von fünf abgelehnten Asylbewerbern beschreiten den Klageweg. Dagegen sank die Zahl der Abschiebungen im Jahr der von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufenen „Nationalen Kraftanstrengung“ 2017 auf lediglich 24.000.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), fordert eine Asylreform, um den drohenden Justizkollaps abzuwenden:

Die deutsche Sonderkonstruktion des individuellen Grundrechtsanspruchs auf Asyl mit garantiertem Klageweg durch alle Instanzen auf Steuerzahlers Kosten führt den Rechtsstaat ad absurdum. Selbst wenn kein einziges neues Verfahren hinzukäme, hätten die Verwaltungsgerichte mit dem bereits aufgehäuften Klageberg noch zwei Jahre lang zu tun.

Die Flut von Asylklagen legt die Verwaltungsgerichte lahm und ernährt ganze Heerscharen von Profiteuren. Es reicht nicht aus, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Existenz dieser ‚Anti-Abschiebe-Industrie‘ zu beklagen: Hier muss gehandelt werden, um kurz- und mittelfristig einen Justizkollaps zu vermeiden.

Um den aktuellen Klageberg schneller abzubauen, müssen Verfahren vereinfacht und standardisiert werden. Die Festlegung sicherer Herkunftsländer muss deutlich ausgeweitet werden, um von vornherein aussichtslose Klagen im Schnellverfahren abschließen zu können. Vor allem aber müssen Bund und Länder für ausnahmslose und rasche Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sorgen, um die Arbeit der Richter nicht zu konterkarieren.

Die vielfach geforderte massive Aufstockung von Richterstellen und Sachbearbeiterposten beim BAMF ist kein nachhaltiges Mittel der Problemlösung. Dadurch werden weitere hohe Kosten für die Steuerzahler produziert, um überflüssige Verfahren durchzuführen. Aussichtslose Asylbewerber beschreiten den Klageweg vielfach nur deshalb, weil die Kosten der Staat trägt und sie für die Dauer des Gerichtsverfahrens weiter alimentiert und medizinisch versorgt werden.

Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer favorisierten ‚Anker-Zentren‘ sind nur ein halbherziger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer echten Lösung. Der massenhafte Missbrauch von Asylverfahren und die chronische Überlastung der damit befassten Behörden und Instanzen kann nur durch eine grundlegende Reform in drei Schritten wirksam eingeschränkt werden.

Erstens durch konsequente Abweisung von illegalen Einwanderern, die ohne Papiere oder aus sicheren Drittstaaten kommen, gemäß der geltenden Rechtslage; zweitens Sach- statt Geldleistungen während der Dauer des Verfahrens, um Anreize zum Missbrauch zu beseitigen; drittens die von dem Staatsrechtler Rupert Scholz geforderte Grundgesetzänderung, die den individuellen Grundrechtsanspruch auf Asyl in Art. 16a GG durch eine gesetzlich geregelte institutionelle Garantie ersetzt, um der Klage-Inflation einen Riegel vorzuschieben.


Dresden: Linksradikale Zerstörung von AfD-Plakaten führt nur zur „Ermahnung“

Drei junge Männer waren in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs dabei erwischt worden, wie sie in Dresden zwei AfD-Plakate von einer Laterne abrissen und zerstörten. Es folgte eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung.

Wie die Staatsanwaltschaft Dresden jedoch der AfD mitteilte, wurde das Verfahren gegen Cussitala M., Pedro M. und Joel C. eingestellt – und zwar mit einer überraschenden Begründung.

BILD: Beschädigtes AfD-Plakat beim Bundestagswahlkampf in Münster

Die drei Beschuldigten hätten die Tat zwar eingeräumt, schrieb die Staatsanwältin, gleichzeitig hätten sie aber auch angegeben, „in den vergangenen Jahren aufgrund ihrer Hautfarbe mehrfach Opfer rassistischer Anfeindungen geworden zu sein“. Zwei der drei Täter sind afrikanischer Herkunft.

Auch seien sie durch die „polizeiliche Vernehmung bereits hinreichend beeindruckt“ und würden zudem wegen der Plakatzerstörung nochmals „durch die Staatsanwaltschaft ermahnt“.

Da zumindest einer der Beteiligten regelmäßig auf Facebook linksradikale Inhalte mit „Gefällt mir“ markiert und vermummt mit einer roten Hammer-und-Sichel-Fahne sowie Revolutions-Faust posiert, dürfte die Ermahnung wenig fruchten.

Bei der AfD zeigt man wenig Verständnis für die Nachsicht der Justiz: „Die Staatsanwaltschaft hat damit künftigen Plakat-Zerstörern einen Freibrief ausgestellt“, kritisiert der Leiter der sächsischen AfD-Landesgeschäftsstelle, Carsten Hütter.

Dies ist nicht der erste derartige Vorgang: So wertete die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden 2016 das Zerstören von AfD-Wahlpappen als Ausdruck der Meinungsfreiheit.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/nachsicht-fuer-afd-plakat-zerstoerer/