Klappt es noch mit der Gewaltenteilung? – Die Richter und der Termin im Kanzleramt
Veröffentlicht: 11. Juli 2021 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Bundesverfassungsgericht, CDU, Dr. Stephan Harbarth, Gewaltenteilung, Johannes Boie, Justiz, Karlsruhe, Merkel, Ministerpräsidentenwahl, Thüringen, Unabhängigkeit, WamS, Welt am Sonntag 17 KommentareVon Felizitas Küble
Am 30. Juni lud Angela Merkel den ersten und zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts ins Kanzleramt zum Abendessen ein. Die Verfassungsrichter erschienen vollständig bei der Kanzlerin.
Der Präsident des BverfG, Dr. Stephan Harbarth, war vorher im Bundesvorstand der CDU tätig und saß auch für diese Partei im Parlament.
Wirklich reiner „Zufall“, daß Karlsruhe demnächst – am 21. Juli – eine Entscheidung zu fällen hat, von der Merkel direkt betroffen ist?
Es geht dabei weder um die Corona-Staatsmaßnahmen noch um ihre verfehlte Asylpolitik von 2015 (die laut Seehofer für eine „Herrschaft des Unrechts“ sorgte), sondern um ihre – gelinde gesagt – befremdlichen Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5.2.2020 (als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich unter anderem mit AfD-Stimmen gewählt wurde).
„Wie war das nochmal mit Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz?“ – Diese Frage stellt Johannes Boie im heutigen Editorial der „WELT am Sonntag“ (WamS) in genau diesem Zusammenhang.
Der Wams-Chefredakteur schreibt, die AfD habe in Karlsruhe geklagt:
„Die Partei möchte es nicht hinnehmen, dass die Kanzlerin nach der vermurksten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen dieselbe von einer Reise in Südafrika aus als „unverzeihlichen Vorgang“ bezeichnete, der rückgängig gemacht werden müsse.“
Boie fügt hinzu:
„Man muss kein Freund der AfD sein, um die Forderung, dass eine Wahl „rückgängig gemacht“ werden müsse, in einer Demokratie zumindest seltsam zu finden. Als Kanzlerin könnte Merkel damit ihre Neutralität verletzt haben.“
Abschließend schreibt der Verfasser hinsichtlich des gemütlichen Beisammenseins der Richter bei Merkel und angesichts des zuvor als CDU-Politiker aktiven Präsidenten des BverfG:
„Das alles hat einen faden Beigeschmack. Nicht nur wegen des Abendessens. Sondern auch – vielleicht sogar: vor allem – weil die obersten Leute im Staat ostentativ demonstrieren, dass es ihnen wirklich vollkommen egal ist, welchen Eindruck sie bei den Bürgerinnen und Bürgern hinterlassen.“
Ergänzende Artikel dazu hier: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/abendessen-merkel-bundesverfassungsgericht/
und HIER: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/269573/
Italien ermittelt gegen AstraZeneca-Chef
Veröffentlicht: 15. März 2021 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: AstraZeneca, Ermittlungen, Fahrlässigkeit, Impfung, Italien, Justiz, Sizilien, Todesfälle, Vakzin Ein KommentarNachdem ein stellv. Schuldirektor in Italien zehn Tage nach seiner Impfung mit AstraZeneca tot in seinem Bett aufgefunden worden war, ermittelt nun die Justiz.
Die italienische Justiz prüft weitere fünf Todesfälle, die mit der AstraZeneca-Impfung zusammenhängen könnten, darunter jene von zwei Militärangehörigen und einem Polizisten auf Sizilien.
Unterdessen wurden auch gegen den Chef von AstraZeneca Ermittlungen wegen Fahrlässigkeit eingeleitet. Seit Bekanntwerden dieser Fälle gab es tausende Abmeldungen für Impfungen mit AstraZeneca – vor allem beim Sicherheits- und Lehrerpersonal.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.krone.at/2365512
Berlin-Demo: „Die Polizei muß auslöffeln, was die Fehler der Politik uns einbrockte“
Veröffentlicht: 2. September 2020 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Berlin, Beschimpfung, Demonstration, Demonstrationsrecht, Fehler der Politik, Justiz, Polizei, Polizeigewerkschaft, Radikalisierung, Rainer Wendt, Reichstag 7 KommentareDie Deutsche Polizeigewerkschaft hat in einer ersten Bewertung eine positive Bilanz der polizeilichen Einsatztaktik in der Hauptstadt gezogen. Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) hatte die Demonstrationen vor Ort beobachtet und erklärte dazu u.a. in Berlin: 
„Dass die Teilnehmenden der zunächst verbotenen Demonstrationen wenig Bereitschaft zeigen würden, Hygienekonzepten zu folgen, war zu erwarten. Auch die Veranstalter waren wenig hilfreich, deshalb gab es für die Polizeiführung wenig Alternativen zur Auflösung von Teilen der Veranstaltung.
Der Versuch, in das Gebäude des Reichstags einzudringen, ist ein dramatischer Ausbruch radikalisierter Gewalt, der von Einsatzkräften glücklicherweise verhindert werden konnte. Er ist aber auch Ausdruck von Wut und Gewaltbereitschaft bei Teilen der Menschen, die sich weiter aufstaut und zu unkalkulierbaren gesellschaftlichen Entwicklungen führen kann.
Es ist Aufgabe der politischen Führung, genau dies zu verhindern. Die Polizei muss derzeit die gesellschaftliche Suppe auslöffeln, die die Fehler der Politik uns eingebrockt hat.
Es reicht nicht, Menschen zu beschimpfen, die ihr Versammlungsrecht wahrnehmen und es ist nicht ins Benehmen der Parteien gestellt, mit welchen Inhalten demonstriert werden darf, das hat die Justiz noch einmal unmissverständlich festgestellt.
Deshalb muss es eine politische Antwort auf Spaltung und Radikalisierung in unserer Gesellschaft geben. Bislang ist davon wenig erkennbar, es wird weiterhin panisch und aggressiv diskutiert.“
Quelle und vollständiger Text hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-einsatzkraefte-haben-professionell-und-angemessen-reagiert/
Junge Kurdin beging Selbstmord nach Vergewaltigung durch türkischen Soldaten
Veröffentlicht: 25. August 2020 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Frauen, Gewalt, Graue Wölfe, IGFM, Justiz, radikal, sexueller Missbrauch, Täter, Türkei, Vergewaltigungm 2 KommentareNach der Vergewaltigung durch einen türkischen Stabsunteroffizier ist die 18-jährige Kurdin Ipek Er am 18. August 2020 infolge eines Selbstmordversuch gestorben. 
Der Täter Musa Orhan, Mitglied der islamistischen Gruppierung „Graue Wölfe“, wurde zwar festgenommen, aber trotz medizinischer Beweise wegen „fehlender Fluchtgefahr“ wieder freigelassen. Erst nach dem Tod der jungen Kurdin kam er erneut in Haft.
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert das Vorgehen der türkischen Justiz und deren fehlendes Engagement, Gewalt gegen Frauen und Sexualverbrechen zügig und umfassend aufzuklären.
Alkohol, Pillen und ein Eheversprechen
Ipek Er – die Tochter eines kurdischen Hirten – und der türkische Soldat Musa Orhan hatten sich in den sozialen Medien kennengelernt. Ipeks Aussage nach beteuerte er ihr immer wieder seine Liebe und die Absicht, sie heiraten zu wollen. Nach kurzer Zeit kam es zur Vergewaltigung, bei der er sie mit Alkohol und einer Tablette wehrlos gemacht hatte.
Wie Gulan Gok, der Anwalt der Familie Er, mitteilte, hielt er Ipek für zwei Nächte und drei Tage gefangen. Wie Ipek vor ihrem Freitod in den sozialen Medien deutlich machte, sah sie si
ch nach der Vergewaltigung zusätzlich mit dem Versprechen der Ehe getäuscht und ihre Ehre verletzt. Sie kündigte ihren Selbstmord an.
Neun Tage zuvor hatte sie Musa Orhan angezeigt. Er wurde festgenommen, aber sofort wieder frei gelassen. Am 16. Juli 2020 versuchte sie sich dann mit dem Gewehr ihres Vaters das Leben zu nehmen und kam schwerverletzt ins Krankenhaus in Batman.
Friedlicher Protest gegen lasche Justiz von Polizei aufgelöst
Am 27. Juli 2020 bereitete die Staatsanwaltschaft von Siirt eine Anklage gegen Orhan wegen sexuellen Missbrauchs vor. Nachdem ein Antrag auf Festnahme vom 1. Ağr-Strafgerichtshof – der 1. Großen Strafkammer – genehmigt wurde, kam Musa Orhan erneut in Haft. 
Ipek Er erlag nach einmonatiger Behandlung am 18. August 2020 ihren Verletzungen. Die Beisetzung fand unter Polizeiaufsicht nur im engsten Familienkreis statt. Eine Gruppe Protestierender, die sich vor dem Friedhof versammelt hatte, wurde von der Polizei aufgelöst.
Bereits zuvor sorgte der Umgang mit dem Fall in den sozialen Medien für großen Aufruhr: Unter dem Hashtag #MusaOrhanTutuklansin (Musa Orhan soll festgenommen werden) forderten die User, den Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Die IGFM weist darauf hin, dass gezielte Gewalt gegen Frauen – insbesondere gegen Frauen ethnischer und religiöser Minderheiten – in der Türkei zunimmt. Der Fall von Ipek Er Fall dokumentiere, wie wichtig es sei, dass der türkische Staat Maßnahmen zum Schutz der Frauen ergreife.
Weitere Infos zu Menschenrechten in der Türkei: www.igfm.de/tuerkei
IGFM fordert für jesidische Opfer ein Kriegsverbrechertribunal gegen den IS
Veröffentlicht: 12. August 2020 Abgelegt unter: Causa IS-TERROR im Irak, Syrien etc | Tags: Aufarbeitung, Frankfurt, Gerechtigkeit, Gewaltherrschaft, IGFM, Jesiden, Justiz, Kriegsverbrecher-Tribunal, Opfer, Terrormiliz 2 KommentareAm 19. Verhandlungstag gegen den Iraker Taha Al-J, wurde die jesidische Hauptzeugin Nora B. zum letzten Mal vor Gericht vernommen. Sie war im Jahr 2015 zusammen mit ihrer Tochter von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an den Angeklagten als Sklavin verkauft worden. 
Der Angeklagte ließ die damals 5-jährige Tochter vor den Augen ihrer Mutter angekettet qualvoll verdursten.
Der am Oberlandesgericht Frankfurt verhandelte Fall offenbart die Brutalität der IS-Gewaltherrschaft und stellt eine erhebliche psychische Belastung für das Opfer dar.
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) mahnt daher an, dass das jesidische Volk nur in einem IS-Kriegsverbrechertribunal Gerechtigkeit erfahren könne.
Die Zeugin Nora B. sagte am Ende der Verhandlung, sie fordere „ihre Rechte, die Rechte ihrer Tochter und die Rechte der jesidischen Gemeinschaft“ ein.
Die IGFM erneuert die Forderung zur Errichtung eines IS-Tribunals, das die Kämpfer der Terrormiliz zur Rechenschaft zieht. Zusätzlich zur Verurteilung internationaler Straftaten werden in einem solchen Tribunal die Schicksale der IS-Opfer dokumentiert, aufgearbeitet und in den Gesamtkontext eingeordnet.
„Die Jesiden, insbesondere die verschleppten und vergewaltigten Frauen und Mädchen, werden nur durch ein IS-Tribunal Aufarbeitung und Gerechtigkeit erfahren“, mahnt Khalil Al-Rasho an, Leiter der Humanitären Hilfe Nahost der IGFM.
Weitere Informationen über den Prozess
Türkei: Schandurteil gegen Bürgerrechtler
Veröffentlicht: 3. Juli 2020 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Amnesty International, Bürgerrechtler, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ehrenvorsitzender, Erdogan, Justiz, Menschenrechte, Michael Brand, Schandurteil, Taner Kilic, Türkei 8 KommentareDie türkische Justiz hat am heutigen Freitag vier Menschenrechtsverteidiger, darunter den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International (AI) in der Türkei, Taner Kilic, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
„Das Schandurteil gegen vier international anerkannte Menschenrechtler macht auf erschreckende Weise deutlich, dass die türkische Führung kein Ende sehen will bei der Verfolgung von mutigen Aktivisten, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen.
Der Freispruch für den Deutschen Peter Steudtner und weitere sechs Menschenrechtsverteidiger kann nicht aufwiegen, dass das Urteil gegen Taner Kilic und die Gruppe der ‚Istanbul 10‘ eine Schande für die türkische Justiz bedeutet, die einstmals rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet war.
BILD: Demonstration gegen Erdogan in Berlin (Foto: Michael Leh)
So konstruiert und haltlos die Vorwürfe gegen die Freigesprochenen waren, so konstruiert und haltlos sind auch die Vorwürfe gegen die, die zu Unrecht verurteilt wurden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier ein politisches Drohsignal an die Menschenrechtler in die Türkei gesendet werden soll.
Der Prozess und die Urteile belegen: in der Türkei herrscht nicht das Recht, sondern die Willkür. Es gibt keine unabhängige Justiz, die frei wäre von Interventionen der türkischen Regierung unter Präsident Erdogan.
Wir wiederholen daher nicht nur energisch die Forderung, die heute verurteilten unschuldigen Menschenrechtler und alle politischen Gefangenen in der Türkei sofort aus der Haft zu entlassen. 
Wir fordern die Bundesregierung auch dazu auf, vor der anstehenden Sommersaison eine Reisewarnung für die Türkei zu prüfen. Bei dieser Willkürjustiz kann niemand sicher sein, dass er oder sie im Urlaub in der Türkei nicht unter fadenscheinigen Gründen verhaftet oder gar unschuldig angeklagt und inhaftiert wird.“
Hintergrund:
Im Verfahren gegen Taner Kilic und die „Istanbul 10“ verurteilte die türkische Justiz den AI-Ehrenvorsitzenden zu sechs Jahren und drei Monaten Haft wegen „terroristischer Aktivitäten“. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Patenschaft für Taner Kilic im Bundestagsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen.
Seehofer vor Merkel eingeknickt: Stuhlkreis statt Anzeige gegen die linke „taz“
Veröffentlicht: 25. Juni 2020 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Anzeige, Bundesinnenminister, Einknicken, Justiz, linker Mob, Lippenbekenntnisse, Merkel, Polizei, Seehofer, Stuhlkreis, taz 30 KommentareIn einer Pressemitteilung erklärt Bundesinnenminister Horst Seehofer, dass er sich zwar gegen die Kolumne der taz, in der Polizisten übel verächtlich gemacht wurden, wende, eine Anzeige stelle er aber – entgegen seiner ersten Ankündigung – nicht. 
Der stellv. Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, zeigt sich wenig überrascht davon, dass Seehofer lieber eine Diskussion mit der taz anstrebe und auf eine Anzeige verzichte:
„Ein Bundesinnenminister, der auf Stuhlkreise, statt auf eine funktionierende Justiz setzt, macht sich und sein Ministerium gleichermaßen lächerlich.
Offenbar hat Bundeskanzlerin Merkel ihren Innenminister wieder mal zurückgepfiffen, um sich nicht bei der linken Szene in Ungnade zu bringen.
Der randalierende Mob wird sich durch dieses Vorgehen ein weiteres Mal bestätigt fühlen.
Für die Polizisten in Deutschland, die jeden Tag ihr Leben und ihre Gesundheit für unser Land aufs Spiel setzen, ist die Reaktion des Bundesinnenministers ein Schlag ins Gesicht. Ihnen nutzen keine Lippenbekenntnisse, keine Gesprächsrunden und auch keine öffentlichen Bekundungen, sondern nur ein klares und entschiedenes Vorgehen von ganz oben bis ganz unten.
Und schließlich darf und kann es nicht sein, dass man ganz schnell einen persönlichen Termin beim Bundesinnenminister bekommt, wenn man nur primitiv genug die Polizei beschimpft.“
Vergewaltigte Frauen in Nigeria klagen an!
Veröffentlicht: 24. Juni 2020 Abgelegt unter: KIRCHE + RELIGION aktuell | Tags: Erzbischof, Frauen, islam, Justiz, Katholische Kirche, Nigeria, Opfer, Polizei, Rechtssystem, sexuelle Gewalt, Stigmatisierung, Täter, Vergewaltigung 11 Kommentare„Die zunehmenden Vergewaltigungsverbrechen sind erschreckend, sie sind ebenso abstoßend wie verwerflich“, erklärte der katholische Erzbischof Ayau Kaigama von Abuja am 21. Juni. 
„Vergewaltigung fügt den Opfern ein unbeschreibliches psychologisches Trauma zu; sie ist nicht nur eine schwere Sünde, sondern auch eine äußerst barbarische und kriminelle Untat. Wir hoffen, dass die Täter streng bestraft und letztendlich von dem bösen Geist befreit werden, der sie dazu bringt, solch schreckliche Sexualverbrechen zu begehen“, fügte er hinzu.
Der Anstieg der Fälle von sexueller Gewalt gegen Frauen im islamisch regierten Nigeria hat in einigen Regionen des Landes zu Protesten geführt. Unter dem Hashtag #WeAreTired werden in den sozialen Medien dringende gesetzliche Maßnahmen und Gerechtigkeit für die Opfer gefordert.
Zwischen dem 28. Mai und dem 1. Juni wurden zwei College-Studentinnen, Uwaila Vera Omozuwa (22) und Barakat Bello (18), bei sexuellen Übergriffen vergewaltigt und ermordet.
„Die Vergewaltigung und der Tod dieser Mädchen sind keine zufälligen Ereignisse, sondern der Höhepunkt verwerflicher Praktiken“, so die Bewegung „Women against Rape“ in einer dem nigerianischen Parlament vorgelegten Petition.
Viel Kritik wird auch am Justizsystem geübt, das Männer, denen Vergewaltigung vorgeworfen wird, selten verurteilt und stattdessen Anschuldigungen gegen die Opfer erhebt. 
In Nigeria ist es deshalb üblich, dass Vergewaltigungen erst gar nicht angezeigt werden. Einige Opfer und ihre Familien befürchten Stigmatisierung, Erpressung durch die Polizei und sie haben kein Vertrauen in das Gerichtsverfahren.
Im Vorjahr erklärten Frauen im Bundeshauptstadt Abuja, die während eines Polizeieinsatzes festgenommen wurden, sie seien von den Beamten vergewaltigt worden.
Die Daten zur Anzahl der gemeldeten Fälle sind sehr begrenzt. Doch eine 2014 durchgeführte landesweite Umfrage zur Gewalt gegen Kinder in Nigeria ergab, dass jede vierte Frau im Kindesalter sexuelle Gewalt erlebte, wobei etwa 70% wiederholt vergewaltigt worden waren. Nur 5% baten um Hilfe und nur 3,5% bekamen Hilfe.
Quelle: Fidesdienst
Kriminelle Clans stärker beim Geld packen
Veröffentlicht: 12. Juni 2020 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Deutscher Richterbund, Dr. Jan-Marco Luczak, Geld, Justiz, kriminelle Clans, Null-Toleranz-Politik, Polizei, Vermögensabschöpfung 14 KommentareNach einer aktuellen Einschätzung des Deutschen Richterbunds haben sich die verschärften Vorschriften zur Einziehung von Vermögen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität bewährt. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak: 
„Verbrechen darf sich nicht lohnen! Dafür haben wir uns als Union für die Verschärfung der Vorschriften zur Vermögensabschöpfung stark gemacht. Wir wollen organisierte Kriminalität und insbesondere die sogenannte Clankriminalität da treffen, wo es besonders wehtut: beim Geld.
Mit den verschärften Vorschriften gelingt es zunehmend, Vermögen, welches aus kriminellen Machenschaften stammt, einzuziehen.
Wir werden auch weiter entschlossen und mit einer Null-Toleranz-Politik gegen kriminelle Clans vorgehen.
Mit dem ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ stärken wir Polizei und Justiz personell und sorgen für die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts, und zwar in allen Bereichen und gegenüber jedermann.“
Gewerkschaft der Polizei verurteilt ultralinke Silvester-Randale auf das Schärfste
Veröffentlicht: 3. Januar 2020 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Attacken, GdP, Gewalt, Gewerkschaft der Polizei, Justiz, Linksextreme, Polizei, Randale, Silvesternacht, Staat Ein Kommentar
Wir fordern, dass die Justiz mit aller Konsequenz gegen die mutmaßlichen Täter vorgeht und damit ein Signal für den demokratischen Einsatz der Polizei setzt.“
Radek mahnte die Parteien, die erschreckenden Vorfälle beim Jahreswechsel nicht politisch zu instrumentalisieren. „Solche Attacken auf Menschen in einer Polizeiuniform sind politisch nicht zu beschönigen.“ – Die Polizei erwarte zu Recht, dass die Politik hinter ihr stehe.
