Pensionswelle bei Polizei und Justiz wird zu Problemen im Rechtsstaat führen
Veröffentlicht: 13. August 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: GdP, Gerichte, Gewerkschaft der Polizei, Justiz, Oliver Malchow, Pensionierungswelle, Personal, Polizei, Richter, Staatsanwälte, Warnsignale 2 Kommentare
Die Polizeigewerkschaft beklagt mangelnde Identifizierung von Zuwanderern
Veröffentlicht: 7. August 2017 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Abschiebung, ausreisepflichtig, Beobachtung, Dt. Polizeigesellschaft, Grenze, Hamburg, Identifikation, Ingewahrsamnahme, Islamisten, Justiz, Migranten, Politik, Rainer Wendt, Sicherheitsbehörden, Terror Ein KommentarDie Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat nach der Bluttat von Hamburg durch einen radikalisierten Täter Entsetzen und Trauer geäußert. Der Anschlag sei für die Opfer unvorhersehbar gewesen, ein wirksamer Schutz vor derartigen Gewaltausbrüchen sei nur schwer vorstellbar, sagt Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) – und erklärt außerdem: 
„Auch wenn der Täter im Visier der Sicherheitsbehörden war, bedeutet dies keinesfalls eine lückenlose Überwachung. Zigtausende Einsatzkräfte wären nötig, alle erkannten gefährlichen Personen zu beobachten, und dann wüssten wir immer noch nicht, ob es nicht weitere gibt…
Allein mit polizeilichen Mitteln und den Möglichkeiten der Verfassungsschutzbehörden sind die Gefahren nicht in den Griff zu bekommen, die von Menschen ausgehen, die sich zu einer solchen grausamen Tat entschließen und allein und unvorhersehbar handeln. Umso wichtiger ist es, im Vorfeld zu handeln.
Dazu zählt die eindeutige Identifizierung aller Personen, die nach Deutschland kommen. Diese Selbstverständlichkeit staatlichen Handelns ist nach wie vor nicht realisiert.
Außerdem erwarten die Menschen zur Gefahrenabwehr die engmaschige Beobachtung und notfalls Ingewahrsamnahme erkannter gefährlicher Personen. Wer ausreisepflichtig ist, hat in der Regel nichts zu verlieren. Kommen psychische Probleme oder radikale Auffassungen hinzu, wird daraus eine gefährliche Kombination, diese Personen dürfen eigentlich nie außerhalb des Blickfeldes der Sicherheitsbehörden sein…
EWer ausreisepflichtig und erwiesenermaßen gefährlich ist, darf nicht in Freiheit unter uns leben bleiben. Es muss Lösungen geben, diese Personen bis zum Wegfall der Abschiebehindernisse in staatlicher Obhut zu behalten. Diese Aufgabe liegt eindeutig bei der Politik, die gemeinsam mit der Justiz rechtsstaatliche und zwecktaugliche Instrumente entwickeln muss. Der Hinweis auf Polizei und Verfassungsschutz reicht dazu nicht.“
Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/neue-loesungen-zur-minderung-von-terrorgefahren-noetig/
Vize-Chef der FDP über nötige Konsequenzen aus den Hamburger Krawallen
Veröffentlicht: 16. Juli 2017 Abgelegt unter: Causa HAMBURG-Krawalle (G20) | Tags: FDP-Vize, Freie Demokraten, Gefährderdateien, Gerichte, Gewalt, Hamburg, Internet-Durchsuchungsgesetz, Joachim Steinhöfel, Justiz, Krawalle, Linksextremismus, Merkel, Polizei, Rechtsanwalt, Rechtsextremismus, Rigaer Straße, Rote Flora, Schnellgerichte, stellv. Bundesvorsitzender, Verfassungsbruch, Video-Überwachung, Wolfgang Kubicki 3 KommentareNEIN zum Internet-Zensur-Gesetz, JA zu Gefährderdateien
Die Tageszeitung WELT-online stellte dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki vor der heißen Wahlkampf-Phase einige Fragen hinsichtlich der Hamburger Krawalle und ihrer Konsequenzen. Er ist zudem Fraktionschef der FDP im Landtag von Schleswig-Holstein.
Das Interview, das Thorsten Jungholt führte, wurde am heutigen Sonntag (16. Juli) unter dem Titel „Hieße es Braune Flora, würden alle sagen: Schluss damit!“ veröffentlicht.
Dem „Genossen Stegner“ (SPD) wirft Kubicki „himmelschreiende Einseitigkeit“ vor; zudem kritisiert er entsprechende Tendenzen bei den Grünen und der Linkspartei: „Bei einigen aus den drei Parteien gehört der Kampf gegen die Polizei zur genetischen Grundlage.“ – Er stellt klar: „Gewalt hat keine Legitimation – weder von links noch von rechts.“ 
Kubicki beklagt – auch aus seiner Erfahrung als Rechtsanwalt – daß bei den Staatsanwaltschaften, der Polizei und den Gerichten „zu viel gespart“ werde. Zugleich spricht er sich gegen „mehr Videoüberwachung“ aus. Allerdings könne sie in U-Bahnhöfen berechtigt sein. Auch den Ruf nach „Schnellverfahren“ sieht er insgesamt kritisch.
Sinnvoll sei hingegen die Einrichtung von Gefährderdateien: „Das haben wir für die Rechtsextremen. Das sollten wir für die Linksextremen auch einführen. Nur auf diese Weise lässt sich die Szene im Auge behalten.“
Die FDP strebt eine Verfassungsklage gegen das von SPD-Innenminister Maas forcierte Gesetz zur Internet- und Tele-Überwachung an. Zudem wollen die Freien Demokraten die Vorratsdatenspeicherung wieder abschaffen, denn mit solchen „Schnellschüssen“ müsse Schluß sein, betont der Jurist.
Rechtsanwalt Steinhöfel: Netzgesetz ist Verfassungsbruch
Der Hamburger Rechtsanwalt und Publizist Joachim Steinhöfel schreibt aktuell zu jenem verhängnisvollen Netzdurchsuchungsgesetz, gegen das die FDP klagen will:
„Den jüngsten vorsätzlichen Verfassungsbruch ihrer Regierung stellt das in einer Art gesetzgeberischen Gewaltakt durchgepeitschte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ dar. Ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Haß und Hetze im Internet…
Die politische Elite will mittels Verfassungsbruchs die Herrschaft und Kontrolle über die in die sozialen Medien abgewanderte Debatte zurückgewinnen.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Gesetz in Gutachten für europarechtswidrig und verfassungswidrig. Mindestens 7 von 10 Sachverständigen haben dem Gesetz bei der Anhörung im Rechtsausschuß Verfassungswidrigkeit attestiert.“
Quelle und weitere deutliche Kritik Steinhöfels an der Merkel-Politik HIER: https://www.steinhoefel.com/2017/07/denn-frau-merkel-ist-eine-ehrenwerte-frau.html
Polizeigewerkschaft gegen grünen Vorstoß eines Bundespolizeibeauftragten
Veröffentlicht: 30. Mai 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Beschwerdestellen, Bundespolizeibeauftragter, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, DPolG, Grüne, Justiz, Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, Sachverständiger Ein KommentarDer Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat im Innenausschuss des Dt. Bundestages zu dem durch die grüne Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf über einen unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz) Stellung genommen und eine derartige Einrichtung abgelehnt.
Wendt (siehe Foto), der als Sachverständiger für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geladen war, erläuterte die Auffassung seiner Gewerkschaft, die nach eingehender Prüfung des Gesetzentwurfes zu dem Schluss kommt, dass die Einrichtung eines solchen unabhängigen Polizeibeauftragten nicht notwendig ist.
Zum einen liegt die Zahl der Beschwerden und Anzeigen gegen Beschäftigte der Bundespolizei im niedrigstelligen Bereich, zum anderen – und das ist der wichtigste Grund – ist es nach Auffassung der DPolG kaum vorstellbar, dass die Unabhängigkeit unserer Justiz, die allein Recht und Gesetz und keiner politischen Erwartungshaltung verantwortlich ist, durch eine Institution noch steigerbar ist, die durch das Parlament mehrheitlich gewählt werden soll.
Der Rechtsstaat hat mit seiner unabhängigen Justiz eine Vielzahl von wirksamen Instrumenten, diesem Auftrag gerecht zu werden, so Wendt.
Aber auch den Beschäftigten der Bundespolizei selbst stehen für persönliche Beschwerden und Eingaben zahlreiche förmliche (Beschwerdestellen, Innenrevision, Sozialmedizinische Dienste, Personalräte, Gleichstellungsbeauftragte, Datenschutzbeauftragte, Arbeitsschutzbeauftragte, Beauftragte für gleichgeschlechtliche Lebenspartner, Vertrauensstelle der Bundespolizei) und nichtförmliche (Polizeigewerkschaften, Stiftungen) Ansprechpartner zur Verfügung.
Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte in seinem Fazit:
„Eine solche Institution ist weder notwendig, noch für die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen förderlich, im Gegenteil. Die veranschlagten Haushaltsmittel könnten innerhalb der Bundespolizei durchaus sinnvollen Verwendungen zugeführt werden und könnten damit die derzeitigen erfolgreichen Bemühungen zur Stärkung des Personalkörpers, der Aus- und Fortbildung sowie der Ausrüstung der Beschäftigten weiter fördern.“
DPolG Stellungnahme zum Gesetzentwurf
Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/justiz-ist-richtiger-ansprechpartner-bei-konflikten/
CDL beklagt bedrohliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur „Sterbehilfe“
Veröffentlicht: 3. März 2017 Abgelegt unter: LEBENSRECHT (Abtreib./Euthanasie) | Tags: bedrohlich, Bundesverwaltungsgericht, CDL, Christdemokraten für das Leben, euthanasie, Justiz, Mechthild Löhr, Rechtsgeschichte, selbstmord, Staat, sterbehilfe, Suizid, Urteil 11 KommentareGefährlicher Bruch in der Rechtsgeschichte seit 1949
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in letzter Instanz das Urteil gefällt, dass der Zugang zu einem verschreibungspflichtigen Betäubungsmittel zur Selbsttötung „in extremen Ausnahmefällen“ nicht verwehrt werden darf. 
Dazu nimmt Mechthild Löhr (siehe Foto), die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben e.V. (CDL), kritisch Stellung:
„In der Entscheidungsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 2.3.2017 heißt es:
„Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V. m. Art. 1 Abs. 1GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht.“
Im November 2004 beantragte die bis zum Hals gelähmte Patientin beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis eines Betäubungsmittels.
Das BfArM lehnte den Antrag im Dezember 2004 ab, weil eine Erlaubnis mit dem Ziel der Selbsttötung nicht vom Zweck des Betäubungsmittelgesetzes gedeckt sei. Dies lehnten auch weitere Instanzen seither ab. Nun ist, vermutlich auch ermutigt durch die Debatten um den neuen §°217 StGB zur weitgehenden Straffreiheit von Suizidbeihilfe, nach Ausschöpfung aller anderen Rechtswege ausgerechnet vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein solch fataler rechtlicher Richtungswechsel vorgenommen worden. 
Die Richter in Leipzig haben hier ein erschreckendes Fehlurteil getroffen, wenn sie jetzt erstmalig einer staatlichen Behörde (BfarM) erlauben, zukünftig schwere Betäubungsmittel gezielt zum Mittel der Selbsttötung von Patienten zu genehmigen. Es ist schockierend, dass sich nun staatliche Instanzen in Deutschland anmaßen, darüber zu entscheiden, ob sie ein menschliches Leben noch sinnvoll möglich oder wertvoll finden.
„Ihnen darf der Zugang zu einem verkehrs- und verschreibungsfähigen Betäubungsmittel, das eine würdige und schmerzlose Selbsttötung erlaubt, nicht verwehrt sein“, heißt es im Urteil. Damit wird ein ganz anderes beklemmendes neues Signal an Schwerkranke, Pflegende und Ärzte gesetzt: Weiterleben wird immer mehr zu einer von zwei Handlungsoptionen, die täglich neu am Krankenbett besprochen und verhandelt werden können. Denn die aktive Zustimmung zur Selbsttötung durch den Staat durch ein Bundesinstitut ist nun zukünftig auf Antrag möglich. Dies bedeutet einen gefährlichen Bruch in der Rechtsgeschichte seit 1949. 
Jeder Suizid ist tragisch und sollte nach Möglichkeit verhindert werden, auch wenn dies dem Staat und der Gesellschaft faktisch nicht möglich ist. Er liegt im Rahmen menschlichen negativen Freiheitsgebrauchs. Dennoch ist es oberste Aufgabe des Staates, das Recht auf Leben zu schützen und nicht etwa optimale Bedingungen für eine möglichst „würdige und schmerzlose“ Selbsttötung zu schaffen.
Dieser rechtliche Irrweg wird zukünftig noch fatale Folgen zeitigen, wenn er nicht korrigiert wird. Die Beispiele Schweiz, Niederlande, Belgien belegen dies. Er führt dazu, dass der Staat im nächsten Schritt der Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) den Weg in den Alltag der Kliniken und Pflegeheime öffnet.
Die ersten Reaktionen in der Presse zeigen dies bereits. Leider werden Viele dieses Urteil jetzt nutzen können, um vehement (ärztlich) assistierten Suizid durch Betäubungsmittelverschreibung für sich und andere einzufordern.
Dass die Leipziger Richter leidenden Patienten jetzt dieses schnelle Tötungsmittel quasi in die Hand drücken wollen, ist ein rigoroser und bedrohlicher Verstoß gegen die unbedingte Schutzpflicht des Staates. Der Wunsch zu sterben ist das eine, die aktive Lieferung von Tötungsmitteln nach staatlicher Prüfung etwas ganz anderes!
Selbsttötung mit staatlicher Zustimmung und Genehmigung führt in einen ethischen Abgrund und ist das Gegenteil von menschlicher Solidarität am Lebensende.
Hier die Veröffentlichung des Bundesverwaltungsgerichts:
BVerwG 3 C 19.15 – Urteil vom 2. März 2017
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2017&nr=11
Polizeigewerkschaft begrüßt Anti-Raser-Urteil
Veröffentlicht: 28. Februar 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Autofahrer, Autorennen, Deutsche Polizeigewerkschaft, Justiz, Landgericht Berlin, Rainer Wendt, Signal, Strafen, Urteil Hinterlasse einen KommentarDie Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt das heute ergangene Urteil des Landgerichts Berlin gegen zwei Raser, die bei einem illegalen Autorennen im Februar vergangenen Jahres einen Unfall verursachten, in dessen Folge ein unbeteiligter Autofahrer starb.
Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu:
„Das Urteil ist ein deutliches Zeichen an alle diejenigen, die glauben, aus Eigensucht das Leben anderer Menschen gefährden zu dürfen.
Es zeigt auch, dass die Justiz bereit und in der Lage ist, deutliche Strafen zu verhängen und die generalpräventive Wirkung von Rechtsprechung zu berücksichtigen.
Wir als Deutsche Polizeigewerkschaft fordern, die Polizei mit ausreichendem Personal und moderner Technik in die Lage zu versetzen, diejenigen zu überführen, die immer noch nicht verstehen, dass der öffentliche Verkehrsraum kein Abenteuerspielplatz ist.
Es bleibt zu hoffen, dass das heute gesprochene Urteil auch vor höheren Instanzen Bestand haben wird.“
Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-lebenslange-haft-fuer-autoraser/
Sicherheitsbehörden müssen Folgen der „Willkommenskultur“ ausbaden
Veröffentlicht: 13. Februar 2017 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: effektiv, Fall Amri, Gesetzgeber, Justiz, Polizei, Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, Recht, Rechtskultur, Sicherheitsbehörden, Terror, Willkommenskultur 6 KommentareStellungnahme der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG):
„Zu den Lehren, die aus dem Fall Amri zu ziehen seien, sagte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt gegenüber dem Nachrichtensender N24, dass der Gesetzgeber gefordert sei, wenn solche terroristischen Anschläge wie auf den Berliner Weihnachtsmarkt künftig verhindert werden sollen.
Die Behörden, die Anis Amri schon vor der Tat auf dem Schirm hatten, haben sich an Recht und Gesetz gehalten. Ihnen sei kein Vorwurf zu machen, so Wendt.
Wer möchte, dass die Polizei effektiver arbeite, muss die entsprechenden Gesetze erlassen. Es darf nicht sein, dass der Gesetzgeber die Willlkommenskultur pflegt, die Justiz die Rechtskultur und die Sicherheitsbehörden müssen am Ende Fehlentwicklungen ausbaden.“
Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-terrorbekaempfung-effektivieren/
