Gesetz zum besseren Schutz von Zwangs-Prostituierten scheiterte an Minister Maas

2. Dezember: Internationaler Tag gegen Sklaverei

Am 2. Dezember wird der von der UNO gegründete „Internationale Tag zur Abschaffung der Sklaverei“ begangen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Von moderner Sklaverei ist auch Deutschland betroffen. Mit dem in der letzten Legislaturperiode in Kraft getretenen Gesetz zur Verbesserung und Bekämpfung des Menschenhandels haben wir einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Zwangsprostitution, Zwangsarbeit und Menschenhandel getan.

Die Strafvorschriften wurden objektiver und damit praktikabler ausgestaltet. Das wird es in der Praxis einfacher machen, die Täter tatsächlich zur Verantwortung zu ziehen.

Wir dürfen den internationalen Kampf gegen Sklaverei nicht schleifen lassen. In vielen Ländern der Welt werden kleine Kinder nicht zur Schule, sondern zur Arbeit geschickt.

In Deutschland besteht noch gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei der Ausbeutung von Prostituierten.

Eine Verschärfung der Strafvorschriften der Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei scheiterte bisher allerdings leider am Bundesjustizminister. Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion verdienen die Opfer von Zwangsprostitution mehr Schutz – dafür werden wir uns auch weiter einsetzen.“