Bayern: Abteilung gegen Schleuser eröffnet

Der Bayerische Justizminister Winfried Bausback hat die bayernweit erste Abteilung „Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleuserkriminalität“ bei der Staatsanwaltschaft Traunstein vorgestellt.

„Mit der neuen Abteilung bündeln wir Kompetenz und Manpower und erhöhen so die Schlagkraft im Kampf gegen Schleusernetzwerke und andere Formen grenzüberschreitender Kriminalität, wie zum Beispiel Waffen- und Drogenhandel oder Zigarettenschmuggel“, erklärte Bausback und fügte hinzu: „Jede Straftat, die wir konsequent und effektiv schon an der Grenze verfolgen, ist ein Gewinn für die Sicherheit im ganzen Land!“

Die neue Abteilung hat am 6. August dieses Jahres die Arbeit aufgenommen und ist im Schwerpunkt für die Verfolgung grenzüberschreitender ausländerrechtlicher Straftaten, insbesondere der Schleuserkriminalität, aber auch für andere Erscheinungsformen der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität zuständig. Sie wird außerdem verstärkt mit den Behörden in Österreich und Italien zusammenarbeiten und Ansprechpartner für die Bundes- und Grenzpolizei sein.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2018/gewinn-fuer-sicherheit-in-bayern/


AfD: Linksextreme Online-Plattform „Indymedia“ betreibt rechtswidrige Agitation

Georg Pazderski, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland, weist auf die linksextremen Aktivitäten der Internetplattform „Indymedia“ hin und fordert die Abschaltung der Seite: 

„Auf ‚Indymedia‘ wird regelmäßig zu Straftaten aufgerufen, zum Beispiel vor dem G20-Gipfel in Hamburg. Die Plattform dient zudem als Austausch- und Informationsbörse für die gesamte linksextremistische Szene, die darüber auch ihre Aktionen koordiniert.

Erst dieser Tage wurden, kurz nachdem ‚Indymedia‘ über eine geplante Bürgerveranstaltung der AfD in Berlin-Schöneberg berichtet hatte, die Scheiben des vorgesehenen Veranstaltungsraums mutmaßlich von Linksextremisten zerstört.

‚Indymedia‘ wird von verschiedenen Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder als linksextremistisch verortet, und das amerikanische FBI führt es auf einer Terrorismus-Bebachtungsliste.

Umso unverständlicher ist es, dass von Seiten der Sicherheitsbehörden offenbar keinerlei Anstrengungen unternommen werden, diese Plattform abzuschalten, während auf Geheiß des Justizministers immer öfter kritische Stimmen in den sozialen Medien gelöscht werden. De Maizière kann nicht einerseits ständig vor Hass und Hetze im Internet warnen und gleichzeitig eine der schlimmsten Plattformen unbehelligt lassen.“

 

 

 


Unionsfraktion kritisiert Maas und fordert Maßnahmen gegen Linksextremismus

Keine Staatsknete für Radikale und „Schwarzen Block“

Linksradikale und Antifa-Gruppen haben anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg für schwere Krawalle gesorgt. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth:

„In Hamburg hat sich erneut gezeigt, welch extreme Gewalt vom linken Teil des politischen Spektrums ausgehen kann. Die Gefahren des Linksextremismus sind von Grünen und Linkspartei, aber auch von großen Teilen der SPD über Jahre verharmlost und kleingeredet worden.

Wir haben in Deutschland eine breite Ächtung des Rechtsextremismus. Für den linken Extremismus gilt das leider nicht Wir brauchen eine Null-Toleranz-Strategie gegen jede Form von Extremismus, egal ob politisch oder islamistisch motiviert.

Die im Vorfeld des G-20-Gipfels eingeführten Grenzkontrollen müssen jetzt zunächst verlängert werden. Die Krawalle in Hamburg haben einmal mehr gezeigt, dass der Linksextremismus international gut vernetzt ist und grenzüberschreitend agiert. Eine europäische Extremistendatei ist dann der zweite Schritt. 

Die Extremismusprävention muss neu ausgerichtet, autonome Zentren müssen konsequent geschlossen werden. Das Projekt „Demokratie leben!“ des  Bundesfamilienministeriums förderte zeitweise mehr als 130 Projekte gegen den Rechtsextremismus, aber nur ein einziges Projekt gegen den Linksextremismus.

Auch müssen wir intensiver prüfen, wie politische Treff- und Veranstaltungsorte der linksradikalen Szene finanziert werden. Wo eine Unterstützung mit öffentlichen Geldern erfolgt, sind diese zu streichen. Einen steuerfinanzierten Schwarzen Block darf es nicht geben.

Der Ruf des Bundesjustizministers nach harten Strafen ist unglaubwürdig. Er läuft ins Leere, wenn man bedenkt, dass in Hamburg nur ein paar Dutzend Haftbefehle ausgestellt worden sind.

Wir erwarten vom Heiko Maas vor allem eine Antwort auf die Frage, warum trotz bürgerkriegsähnlicher Zustände und des Einsatzes von 20.000 Polizisten nur ein paar Dutzend Haftbefehle erwirkt wurden. Der Justizminister sollte lieber das Straf- und Strafverfahrensrechts auf den Prüfstand stellen, statt wohlfeile Forderungen an die Gerichte zu stellen.


USA: Trump will den Lebensrechtler Jeff Sessions zum Justizminister ernennen

Donald Trump, der kürzlich gewählte Präsident der Vereinigten Staaten, wird den Republikaner-Politiker und Senator Jeff Sessions aus Alabama zum Justizminister ernennen. Sessions ist Abtreibungsgegner und Kritiker der Homo-„Ehe“. In einer ersten Erklärung bezeichnete er es als eine Ehre, für dieses Amt nominiert zu werden.  Embryo

Vor 10 Jahren hatte der Senator sich für einen verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe zwischen Mann und Frau eingesetzt und eine Umdefinierung der Ehe durch das höchste Gericht der USA abgelehnt. Bei Abstimmungen zum Thema Abtreibung handelte er stets als konsequenter Lebensrechtler. Er ist Mitglied der Methodisten, einer evangelischen Freikirche, und verheirateter Vater von drei Kindern.

Trump hatte zudem in der vergangenen Woche erklärt, er werde für das höchste US-Gericht baldmöglichst einen Abtreibungsgegner ernennen und insgesamt eine konservative Ausrichtung des „Supreme Court“ veranlassen.


Bayern lehnt Kinderehen strikt ab

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) fordert beim Umgang mit Kinderehen klare Lösungen: „Ehen mit unter 16-jährigen Mädchen, die im Ausland geschlossen wurden, sind in unserem Land von Anfang an null und nichtig. Damit setzen wir nicht nur das deutlichste Signal gegen Kinderehen – wir schützen auch das Kindeswohl am besten. Und das ist das Entscheidende!“    400px-Csu-logo.svg

Aktuell diskutierten Ansätzen, im Ausland geschlossene Ehen von unter 16-Jährigen lediglich für aufhebbar zu erklären, erteilte der Minister eine klare Absage: „Indem man Kinderehen nur für aufhebbar erklärt, erkennt man sie zunächst an. Und das wollen wir doch gerade alle nicht!“, so Bausback. Der Vorgang einer Aufhebung würde zu lange dauern, während dieser Wartezeit wäre die Kinderehe wirksam. „Das ist doch nicht im Sinne des Kindeswohls“, so Bausback. 

Bausback äußerte sich zu dieser Thematik im Vorfeld der Herbstkonferenz der Justizminister. Diese befasst sich in diesem Jahr u.a. mit dem aktuellen Stand des Gesetzgebungsvorhabens zum Umgang des deutschen Rechts mit Kinderehen.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2016/kindeswohl-ist-das-entscheidende/


Frauenrechtsverband protestiert gegen Anerkennung der Ehe einer 14-Jährigen

Pressemitteilung der Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“:

Das Oberlandesgericht Bamberg hat entschieden, dass die Eheschließung einer damals 14-jährigen Syrerin mit ihrem sechs Jahre älteren Cousin rechtswirksam ist. Das OLG Bamberg sprach der nun 15-Jährigen damit zu, selbst entscheiden zu können, wo sie sich aufhalten möchte. IGFM_Scharia

In diesem Punkt widersprach das OLG Bamberg der ersten Instanz, dem Familiengericht Aschaffenburg. Das dortige Jugendamt hatte für das minderjährige Mädchen als Vormund bestimmt, dass sie getrennt von ihrem „Ehemann“ untergebracht wird.

Dagegen legte dieser Beschwerde ein und in zweiter Instanz wurde die Ehe anerkannt (Beschl. v. 12.05.2016, Az. 2 UF 58/16, PDF-Datei).

TERRE DES FEMMES protestiert scharf gegen die Anerkennung der Minderjährigen-Ehe und begrüßt, dass die Politik endlich die notwendigen Schritte in Angriff nehmen möchte, die solche Entscheidungen obsolet werden lassen: Die Festlegung des Mindestheiratsalters in Deutschland auf 18 ohne Ausnahme sowie die Nichtanerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen.

Weltweit werden täglich 41.000 Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet, Tendenz steigend. Auch in den Flüchtlingsunterkünften in Jordanien, im Libanon und in der Türkei steigt die Zahl der Frühverheiratungen dramatisch an: Während vor dem Krieg in Syrien bei 13% aller Hochzeiten mindestens ein Ehegatte minderjährig war, sind es nach Angaben der SOS-Kinderdörfer aktuell über 50%.

Frühverheiratungen sind eine Menschenrechtsverletzung. Minderjährige können die Folgen einer Heirat noch nicht abschätzen. Oft sind diese für die jungen Frauen verheerend. Mädchen, die jünger als 15 Jahre sind, sterben fünf Mal häufiger bei der Geburt ihrer Kinder als Frauen in den Zwanzigern. Schwangerschaft ist für 15 bis 19-jährige Frauen weltweit Todesursache Nummer eins. paragraph_300x3001

Außerdem sind sie besonders gefährdet, in ihrer Ehe häusliche und/oder sexualisierte Gewalt zu erfahren. Dass nun ein Gericht in Deutschland die Heirat einer 14-jährigen Syrerin anerkennt, ist ein fatales Signal, das alle bisherigen Anstrengungen im Kampf gegen Frühehen zunichte macht.

TERRE DES FEMMES fordert seit langem, das Mindestheiratsalter in Deutschland auf 18 Jahren ohne Ausnahme festzulegen. Dafür haben wir über 108.000 Unterschriften gesammelt und im Mai im Rahmen eines Fachgesprächs dem Bundesjustizministerium übergeben. Zusätzlich fordern wir, dass im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen in Deutschland nicht anerkannt werden.

Wir freuen uns, dass sich im Juni auch die Justizminister der Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen, Winfried Bausback und Thomas Kutschaty, für diese Gesetzesänderungen ausgesprochen haben. Neben gesetzlichen Änderungen, braucht es zum Schutz und Wohl der Mädchen aber auch eine Sensibilisierung von Fachkräften und ehrenamtlichen UnterstützerInnen.

Darum wird TERRE DES FEMMES ab 2017 Fortbildungen dazu für ehren- und hauptamtliche MitarbeiterInnen von Erstaufnahmeeinrichtungen in Berlin durchführen.

Quelle: http://www.frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/gewalt-im-namen-der-ehre/aktuelles/2090-terre-des-femmes-kritisiert-die-anerkennung-der-ehe-einer-14-jaehrigen

 


Polizei: NRW-Justizminister verharmlost Probleme mit nordafrikanischen Intensivtätern

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen übt harsche Kritik am Umgang der Justiz mit Wiederholungstätern, vor allem mit aus Nordafrika stammenden Intensivtätern. Oft werden sie schnell wieder auf freien Fuß gesetzt und fühlen sich durch milde Bestrafungen dazu ermuntert, weitere Straftaten zu begehen. HP-Header-Gregor_15

Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto) fragte bei NRW-Justizminister Thomas Kutschaty nach, wie die Landesregierung das Problem in den Griff bekommen möchte. Leider fällt die Antwort enttäuschend aus.

Die pauschale Kritik der Polizei lasse sich nicht anhand von konkreten Zahlen oder belastbaren Studien überprüfen, heißt es. Kutschaty weist nur darauf hin, dass es in Köln bereits seit Anfang 2013 das Analyseprojekt „NAFRI“ der Polizei gibt, das auch bei den aktuellen Ermittlungen nach der Silvesternacht zum Einsatz kommt. Anfang 2016 wurde in Dortmund zudem die Ermittlungskommission „Mahgreb“ personell verstärkt.

Künftig sollen sich die Abteilungen bei den Staatsanwaltschaften korrespondierend zur Polizei aufstellen, in den größeren Städten NRWs soll das Justizpersonal schnell und nachhaltig aufgestockt werden.

Ob es angemessen ist, dass Intensivtäter gleich wieder freigelassen werden, mag Kutschaty nicht bewerten, das sei Sache der Justiz. Jedoch lägen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor, dass Staatsanwaltschaften in NRW „in unangemessener Weise gegenüber Intensivtätern“ Verfahren nach eigenem Ermessen einstellten.

„Herr Kutschaty hält sich heraus und schiebt der Justiz den Schwarzen Peter zu“, kritisiert Golland. „Wir haben es aber mit einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung zu tun, der sich auch die Landesregierung stellen muss.“

Für den künftigen Umgang mit Intensivtätern nordafrikanischer Herkunft hält es der Innenexperte auch für dringend notwendig, dass der Datenaustausch zwischen den Ausländerbehörden und der Justiz verbessert wird.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/justizminister-redet-probleme-mit-nordafrikanischen-intensivtaetern-klein-1028.php