Chaim Cohn – ein herausragender Vertreter des deutschen Judentums in Israel

Erinnerungen eines Justizministers und Generalstaatsanwalts

Buch-Daten: Chaim Cohn. Aus meinem Leben Autobiografie. Aus dem Hebräischen von Eva-Maria Thimme. Suhrkamp-Verlag, 28 €. Gebunden, 422 Seiten. ISBN: 978-3-633-54291-8. – Geplantes Erscheinen: 17.6.2019

Chaim Cohn erblickte 1911 in einer religiösen jüdischen Familie Lübecks das Licht der Welt, er emigrierte 1930 nach Jerusalem und studierte in Mea Shearim, dem frommen Viertel der Stadt. In den 1930er Jahren ging er wieder nach Deutschland, um in Frankfurt Jura zu studieren. 1936 kehrte er ins damalige britische Mandatsgebiet zurück und ließ sich in Jerusalem als Anwalt nieder.

Nach der Gründung des Staates Israel wurde er zum federführenden Juristen des Landes und wirkte als Staatsanwalt, Generalstaatsanwalt, als Justizminister und über Jahre als Richter des Obersten Gerichts.

Er arbeitete eng mit Fritz Bauer in Frankfurt zusammen, um Adolf Eichmann vor Gericht zu bringen. Die Urteile, die er fällte, standen im Zeichen der Menschenrechte, besonders im israelisch-palästinensischen Konflikt. 

Chaim Cohns Bücher und Aufsätze belegen seine herausragende juristische wie geistliche Bildung. Das zeigen auch diese bewegenden Lebenserinnerungen von ihm.


Die Staatsanwaltschaft ist hierzulande weisungsgebunden bzw. politisch abhängig

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der Bundesrepublik „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“ gebe.

In der Begründung heißt es, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung eines Justizministers ausgestellt werde.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, kritisierte schon zu seiner Zeit als Abgeordneter im Thüringer Landtag die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte:

„Als AfD haben wir uns immer für die Unabhängigkeit der Justiz, insbesondere der Staatsanwälte ausgesprochen und entsprechende Anträge in die Parlamente eingebracht, die jedoch alle abgelehnt wurden.

Bereits im September 2016 hatte die AfD im Thüringer Landtag diesen Vorschlag zur Reform der Landesjustiz eingebracht und im September 2018 wurde ein entsprechender Gesetzentwurf im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert.

Die Umsetzung der Gewaltenteilung ist unser politisches Ziel. Dazu gehören auch unabhängige Staatsanwaltschaften. Die gleichlautende Kritik des Deutschen Richterbundes teilen wir ausdrücklich.“

 


Bayern: Abteilung gegen Schleuser eröffnet

Der Bayerische Justizminister Winfried Bausback hat die bayernweit erste Abteilung „Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleuserkriminalität“ bei der Staatsanwaltschaft Traunstein vorgestellt.

„Mit der neuen Abteilung bündeln wir Kompetenz und Manpower und erhöhen so die Schlagkraft im Kampf gegen Schleusernetzwerke und andere Formen grenzüberschreitender Kriminalität, wie zum Beispiel Waffen- und Drogenhandel oder Zigarettenschmuggel“, erklärte Bausback und fügte hinzu: „Jede Straftat, die wir konsequent und effektiv schon an der Grenze verfolgen, ist ein Gewinn für die Sicherheit im ganzen Land!“

Die neue Abteilung hat am 6. August dieses Jahres die Arbeit aufgenommen und ist im Schwerpunkt für die Verfolgung grenzüberschreitender ausländerrechtlicher Straftaten, insbesondere der Schleuserkriminalität, aber auch für andere Erscheinungsformen der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität zuständig. Sie wird außerdem verstärkt mit den Behörden in Österreich und Italien zusammenarbeiten und Ansprechpartner für die Bundes- und Grenzpolizei sein.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2018/gewinn-fuer-sicherheit-in-bayern/


AfD: Linksextreme Online-Plattform „Indymedia“ betreibt rechtswidrige Agitation

Georg Pazderski, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland, weist auf die linksextremen Aktivitäten der Internetplattform „Indymedia“ hin und fordert die Abschaltung der Seite: 

„Auf ‚Indymedia‘ wird regelmäßig zu Straftaten aufgerufen, zum Beispiel vor dem G20-Gipfel in Hamburg. Die Plattform dient zudem als Austausch- und Informationsbörse für die gesamte linksextremistische Szene, die darüber auch ihre Aktionen koordiniert.

Erst dieser Tage wurden, kurz nachdem ‚Indymedia‘ über eine geplante Bürgerveranstaltung der AfD in Berlin-Schöneberg berichtet hatte, die Scheiben des vorgesehenen Veranstaltungsraums mutmaßlich von Linksextremisten zerstört.

‚Indymedia‘ wird von verschiedenen Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder als linksextremistisch verortet, und das amerikanische FBI führt es auf einer Terrorismus-Bebachtungsliste.

Umso unverständlicher ist es, dass von Seiten der Sicherheitsbehörden offenbar keinerlei Anstrengungen unternommen werden, diese Plattform abzuschalten, während auf Geheiß des Justizministers immer öfter kritische Stimmen in den sozialen Medien gelöscht werden. De Maizière kann nicht einerseits ständig vor Hass und Hetze im Internet warnen und gleichzeitig eine der schlimmsten Plattformen unbehelligt lassen.“

 

 

 


Unionsfraktion kritisiert Maas und fordert Maßnahmen gegen Linksextremismus

Keine Staatsknete für Radikale und „Schwarzen Block“

Linksradikale und Antifa-Gruppen haben anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg für schwere Krawalle gesorgt. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth:

„In Hamburg hat sich erneut gezeigt, welch extreme Gewalt vom linken Teil des politischen Spektrums ausgehen kann. Die Gefahren des Linksextremismus sind von Grünen und Linkspartei, aber auch von großen Teilen der SPD über Jahre verharmlost und kleingeredet worden.

Wir haben in Deutschland eine breite Ächtung des Rechtsextremismus. Für den linken Extremismus gilt das leider nicht Wir brauchen eine Null-Toleranz-Strategie gegen jede Form von Extremismus, egal ob politisch oder islamistisch motiviert.

Die im Vorfeld des G-20-Gipfels eingeführten Grenzkontrollen müssen jetzt zunächst verlängert werden. Die Krawalle in Hamburg haben einmal mehr gezeigt, dass der Linksextremismus international gut vernetzt ist und grenzüberschreitend agiert. Eine europäische Extremistendatei ist dann der zweite Schritt. 

Die Extremismusprävention muss neu ausgerichtet, autonome Zentren müssen konsequent geschlossen werden. Das Projekt „Demokratie leben!“ des  Bundesfamilienministeriums förderte zeitweise mehr als 130 Projekte gegen den Rechtsextremismus, aber nur ein einziges Projekt gegen den Linksextremismus.

Auch müssen wir intensiver prüfen, wie politische Treff- und Veranstaltungsorte der linksradikalen Szene finanziert werden. Wo eine Unterstützung mit öffentlichen Geldern erfolgt, sind diese zu streichen. Einen steuerfinanzierten Schwarzen Block darf es nicht geben.

Der Ruf des Bundesjustizministers nach harten Strafen ist unglaubwürdig. Er läuft ins Leere, wenn man bedenkt, dass in Hamburg nur ein paar Dutzend Haftbefehle ausgestellt worden sind.

Wir erwarten vom Heiko Maas vor allem eine Antwort auf die Frage, warum trotz bürgerkriegsähnlicher Zustände und des Einsatzes von 20.000 Polizisten nur ein paar Dutzend Haftbefehle erwirkt wurden. Der Justizminister sollte lieber das Straf- und Strafverfahrensrechts auf den Prüfstand stellen, statt wohlfeile Forderungen an die Gerichte zu stellen.


USA: Trump will den Lebensrechtler Jeff Sessions zum Justizminister ernennen

Donald Trump, der kürzlich gewählte Präsident der Vereinigten Staaten, wird den Republikaner-Politiker und Senator Jeff Sessions aus Alabama zum Justizminister ernennen. Sessions ist Abtreibungsgegner und Kritiker der Homo-„Ehe“. In einer ersten Erklärung bezeichnete er es als eine Ehre, für dieses Amt nominiert zu werden.  Embryo

Vor 10 Jahren hatte der Senator sich für einen verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe zwischen Mann und Frau eingesetzt und eine Umdefinierung der Ehe durch das höchste Gericht der USA abgelehnt. Bei Abstimmungen zum Thema Abtreibung handelte er stets als konsequenter Lebensrechtler. Er ist Mitglied der Methodisten, einer evangelischen Freikirche, und verheirateter Vater von drei Kindern.

Trump hatte zudem in der vergangenen Woche erklärt, er werde für das höchste US-Gericht baldmöglichst einen Abtreibungsgegner ernennen und insgesamt eine konservative Ausrichtung des „Supreme Court“ veranlassen.


Bayern lehnt Kinderehen strikt ab

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) fordert beim Umgang mit Kinderehen klare Lösungen: „Ehen mit unter 16-jährigen Mädchen, die im Ausland geschlossen wurden, sind in unserem Land von Anfang an null und nichtig. Damit setzen wir nicht nur das deutlichste Signal gegen Kinderehen – wir schützen auch das Kindeswohl am besten. Und das ist das Entscheidende!“    400px-Csu-logo.svg

Aktuell diskutierten Ansätzen, im Ausland geschlossene Ehen von unter 16-Jährigen lediglich für aufhebbar zu erklären, erteilte der Minister eine klare Absage: „Indem man Kinderehen nur für aufhebbar erklärt, erkennt man sie zunächst an. Und das wollen wir doch gerade alle nicht!“, so Bausback. Der Vorgang einer Aufhebung würde zu lange dauern, während dieser Wartezeit wäre die Kinderehe wirksam. „Das ist doch nicht im Sinne des Kindeswohls“, so Bausback. 

Bausback äußerte sich zu dieser Thematik im Vorfeld der Herbstkonferenz der Justizminister. Diese befasst sich in diesem Jahr u.a. mit dem aktuellen Stand des Gesetzgebungsvorhabens zum Umgang des deutschen Rechts mit Kinderehen.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2016/kindeswohl-ist-das-entscheidende/