Frauenrechtsverband protestiert gegen Anerkennung der Ehe einer 14-Jährigen

Pressemitteilung der Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“:

Das Oberlandesgericht Bamberg hat entschieden, dass die Eheschließung einer damals 14-jährigen Syrerin mit ihrem sechs Jahre älteren Cousin rechtswirksam ist. Das OLG Bamberg sprach der nun 15-Jährigen damit zu, selbst entscheiden zu können, wo sie sich aufhalten möchte. IGFM_Scharia

In diesem Punkt widersprach das OLG Bamberg der ersten Instanz, dem Familiengericht Aschaffenburg. Das dortige Jugendamt hatte für das minderjährige Mädchen als Vormund bestimmt, dass sie getrennt von ihrem „Ehemann“ untergebracht wird.

Dagegen legte dieser Beschwerde ein und in zweiter Instanz wurde die Ehe anerkannt (Beschl. v. 12.05.2016, Az. 2 UF 58/16, PDF-Datei).

TERRE DES FEMMES protestiert scharf gegen die Anerkennung der Minderjährigen-Ehe und begrüßt, dass die Politik endlich die notwendigen Schritte in Angriff nehmen möchte, die solche Entscheidungen obsolet werden lassen: Die Festlegung des Mindestheiratsalters in Deutschland auf 18 ohne Ausnahme sowie die Nichtanerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen.

Weltweit werden täglich 41.000 Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet, Tendenz steigend. Auch in den Flüchtlingsunterkünften in Jordanien, im Libanon und in der Türkei steigt die Zahl der Frühverheiratungen dramatisch an: Während vor dem Krieg in Syrien bei 13% aller Hochzeiten mindestens ein Ehegatte minderjährig war, sind es nach Angaben der SOS-Kinderdörfer aktuell über 50%.

Frühverheiratungen sind eine Menschenrechtsverletzung. Minderjährige können die Folgen einer Heirat noch nicht abschätzen. Oft sind diese für die jungen Frauen verheerend. Mädchen, die jünger als 15 Jahre sind, sterben fünf Mal häufiger bei der Geburt ihrer Kinder als Frauen in den Zwanzigern. Schwangerschaft ist für 15 bis 19-jährige Frauen weltweit Todesursache Nummer eins. paragraph_300x3001

Außerdem sind sie besonders gefährdet, in ihrer Ehe häusliche und/oder sexualisierte Gewalt zu erfahren. Dass nun ein Gericht in Deutschland die Heirat einer 14-jährigen Syrerin anerkennt, ist ein fatales Signal, das alle bisherigen Anstrengungen im Kampf gegen Frühehen zunichte macht.

TERRE DES FEMMES fordert seit langem, das Mindestheiratsalter in Deutschland auf 18 Jahren ohne Ausnahme festzulegen. Dafür haben wir über 108.000 Unterschriften gesammelt und im Mai im Rahmen eines Fachgesprächs dem Bundesjustizministerium übergeben. Zusätzlich fordern wir, dass im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen in Deutschland nicht anerkannt werden.

Wir freuen uns, dass sich im Juni auch die Justizminister der Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen, Winfried Bausback und Thomas Kutschaty, für diese Gesetzesänderungen ausgesprochen haben. Neben gesetzlichen Änderungen, braucht es zum Schutz und Wohl der Mädchen aber auch eine Sensibilisierung von Fachkräften und ehrenamtlichen UnterstützerInnen.

Darum wird TERRE DES FEMMES ab 2017 Fortbildungen dazu für ehren- und hauptamtliche MitarbeiterInnen von Erstaufnahmeeinrichtungen in Berlin durchführen.

Quelle: http://www.frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/gewalt-im-namen-der-ehre/aktuelles/2090-terre-des-femmes-kritisiert-die-anerkennung-der-ehe-einer-14-jaehrigen

 


Polizei: NRW-Justizminister verharmlost Probleme mit nordafrikanischen Intensivtätern

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen übt harsche Kritik am Umgang der Justiz mit Wiederholungstätern, vor allem mit aus Nordafrika stammenden Intensivtätern. Oft werden sie schnell wieder auf freien Fuß gesetzt und fühlen sich durch milde Bestrafungen dazu ermuntert, weitere Straftaten zu begehen. HP-Header-Gregor_15

Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto) fragte bei NRW-Justizminister Thomas Kutschaty nach, wie die Landesregierung das Problem in den Griff bekommen möchte. Leider fällt die Antwort enttäuschend aus.

Die pauschale Kritik der Polizei lasse sich nicht anhand von konkreten Zahlen oder belastbaren Studien überprüfen, heißt es. Kutschaty weist nur darauf hin, dass es in Köln bereits seit Anfang 2013 das Analyseprojekt „NAFRI“ der Polizei gibt, das auch bei den aktuellen Ermittlungen nach der Silvesternacht zum Einsatz kommt. Anfang 2016 wurde in Dortmund zudem die Ermittlungskommission „Mahgreb“ personell verstärkt.

Künftig sollen sich die Abteilungen bei den Staatsanwaltschaften korrespondierend zur Polizei aufstellen, in den größeren Städten NRWs soll das Justizpersonal schnell und nachhaltig aufgestockt werden.

Ob es angemessen ist, dass Intensivtäter gleich wieder freigelassen werden, mag Kutschaty nicht bewerten, das sei Sache der Justiz. Jedoch lägen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor, dass Staatsanwaltschaften in NRW „in unangemessener Weise gegenüber Intensivtätern“ Verfahren nach eigenem Ermessen einstellten.

„Herr Kutschaty hält sich heraus und schiebt der Justiz den Schwarzen Peter zu“, kritisiert Golland. „Wir haben es aber mit einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung zu tun, der sich auch die Landesregierung stellen muss.“

Für den künftigen Umgang mit Intensivtätern nordafrikanischer Herkunft hält es der Innenexperte auch für dringend notwendig, dass der Datenaustausch zwischen den Ausländerbehörden und der Justiz verbessert wird.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/justizminister-redet-probleme-mit-nordafrikanischen-intensivtaetern-klein-1028.php


Ägypten: Justizminister sucht „Lösung“ für verurteilte christliche Schüler

Das ägyptische Justizministerium wird den Fall der wegen „Beleidigung des Islam“ verurteilten koptischen Schüler eingehend prüfen. Damit solle verhindert werden, dass das Leben der Schüler ruiniert werde. IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

Gleichsam wolle man aber auch Maßnahmen verhindern, die zu weiteren sektiererischen Spannungen in Minya führen könnten. Dies teilte der Justizminister, Ahmed al-Zind, mit, der für seine ablehnende Haltung gegenüber islamistischen Gruppen bekannt ist.

Wie das Internetportal “Copts United” berichtet, hatten sich in den vergangenen Tagen mehrere Abgeordnete mit dem Minister getroffen und ihn gebeten, sicherzustellen, dass die betroffenen Jugendlichen den Schulabschluss machen können.

Ein ägyptisches Gericht in Minya hatte Ende Februar vier koptische Schüler wegen „Beleidigung des Islam“ verurteilt. Drei der vier Schüler wurden zu fünf Jahren Haft verurteilt, der vierte noch minderjährige Schüler soll die Strafe in einer Jugendhaftanstalt abbüßen.

Unterdessen bat ein koptischer Verein Präsident Abdel Fattah al-Sisi um eine Amnestie für die vier Jugendlichen.

Quelle: Fidesdienst
 


Sachsen : Ex-Justizminister Steffen Heitmann verläßt wegen Merkels Asylpolitik die CDU

Regierung erweist sich als „handlungsunfähig“

Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist der frühere sächsische Oberkirchenrat und spätere Justizminister Steffen Heitmann (Dresden) aus der CDU ausgetreten. Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) teilte der 71-Jährige seine Entscheidung der Parteivorsitzenden Merkel Anfang des Monats in einem Brief mit. AfD_Plakat_A0_Deutschland_RZ_500

„Die von Ihnen geführte Koalition erweist sich in einer nationalen Krise als handlungsunfähig“, heißt es laut FAZ darin. Durch eine „einsame Entscheidung“ und „unbedachte Äußerungen“ habe Merkel Deutschland zum bevorzugten Ziel für Flüchtlinge gemacht. Die Folge: überforderte Behörden, erschöpfte Städte und Gemeinden sowie „zutiefst verunsicherte“ Bürger.

Kritik äußerte Heitmann auch an der Berichterstattung über die Flüchtlingspolitik: „Die politisch korrekte Schönrednerei der meisten Medien, besonders der öffentlich-rechtlichen, kann die tatsächliche Situation, die als eine schleichende Selbstaufgabe unseres Gemeinwesens erscheint, nicht mehr überdecken.“ – Er habe sich noch nie so fremd im eigenen Land gefühlt – „nicht einmal in der DDR“.

Im Herbst 1989 hatte der damalige evangelische Oberkirchenrat während der Friedlichen Revolution die Dresdner oppositionelle „Gruppe der 20“ juristisch beraten. Von 1990 bis 2000 war er sächsischer Justizminister. 1991 trat er in die CDU ein.

1993 wurde er von den CDU/CSU-Gremien einstimmig als Kandidat für die Nachfolge von Bundespräsident Richard von Weizsäcker (1920–2015) nominiert. Heitmann verzichtete jedoch auf eine Kandidatur, nachdem linksorientierte Medien ihn als ultrakonservativ gebrandmarkt hatten.

Quelle und vollständige IDEA-Meldung hier: http://www.idea.de/politik/detail/saechsischer-ex-justizminister-heitmann-aus-der-cdu-ausgetreten-92990.html


Wird gegen Justizminister Maas ermittelt?

Wie die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ berichtet, könnte die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Justizminister Heiko Maas (SPD) ein juristisches Nachspiel haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Justizministeriums wegen Strafvereitelung im Amt eingeleitet wird. Facebook-Zitat-Stein

Der Staatsanwaltschaft lägen mehrere Anzeigenvor, die sich gegen Mitarbeiter der Behörde richten, berichtet der Tagesspiegel. Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte am Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuvor kritisiert, es gäbe „Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Behinderung der Ermittlungen des Generalbundesanwalts“.

Range war in den Ruhestand versetzt worden, nachdem er dem SPD-Politiker einen „unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ vorgeworfen hatte.

Hintergrund sind von Range eingeleitete Ermittlungen gegen Journalisten den linken Politikblog netzpolitik.org wegen des Verdachts des Landesverrats. Das Portal hatte aus internen Dokumenten des Verfassungsschutzes zur Überwachung von Facebook zitiert. Range war dafür von der SPD scharf kritisiert worden.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Landesjustizminister Stickelberger (SPD) fordert medikamentöse Zwangsbehandlung psychisch Kranker

Urteil des Bundesgerichtshofs: Die Grundrechte dieser Menschen sind besonders schutzwürdig

Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hat den Bundesgesetzgeber aufgefordert, so schnell wie möglich eine gesetzliche Grundlage für die medikamentöse Zwangsbehandlung von psychisch kranken Menschen zu schaffen.
Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung  in ihrer heutigen Samstagsausgabe.

„Die Betreuungsgerichte können derzeit nur noch eine Verwahrung genehmigen, aber keine zwangsweise medikamentöse Therapie. Diese Gesetzeslücke muss die Bundesjustizministerin schnell schließen“, sagte Stickelberger der FAZ.

Geschehe dies nicht, werde die grün-rote Landesregierung im Herbst eine Bundesrats-Initiative einbringen.

Der Justizminister reagierte damit auf einen in dieser Woche öffentlich gewordenen Beschluß des Bundesgerichtshofs (BGH).

Das Gericht hatte entschieden, daß in einer geschlossenen Einrichtung betreute, psychisch kranke Patienten nicht gegen ihren Willen mit Psychopharmaka behandelt werden dürfen, auch wenn ihr Betreuer der Behandlung zugestimmt hat.

Die Voraussetzungen für eine solche Zwangsbehandlung, so der BGH, müßten gesetzlich geregelt sein.

Die Grundrechte solcher Menschen seien besonders schutzwürdig, weil sie sich in einer außerordentlichen Abhängigkeit befänden.

Das Amtsgericht Ludwigsburg hatte Anfang 2012 einem Patienten Recht gegeben, die eine Zwangsmedikamentierung abgelehnt hatten. Der BGH bestätigte nun dieses Urteil.

Stickelberger schätzt, daß es im Südwesten etwa 1000 Patienten gibt, für die eine zwangsweise Anordnung einer medikamentösen Behandlung nötig werden könnte. „Nach der Entscheidung des BGH kann ich diese Menschen nur unterbringen, ich kann aber zum Beispiel nichts gegen psychische Erkrankungen tun, die in Schüben auftreten und dringend mit Medikamenten behandelt werden müssen“, erklärte er der FAZ.

Krankheitsbilder, die aus seiner Sicht eine zwangsweise verordnete Behandlung mit Medikamenten erforderlich machten, seien zum Beispiel eine schwere Schizophrenie oder eine schwere manische Depression. Ärzte und Betreuer bräuchten schnell eine gesetzliche Grundlage im BGB, die es ihnen erlaube, solche Zwangsmaßnahmen ausnahmsweise gegen den Willen der Patienten anzuwenden.

„Wir müssen weg kommen vom Verwahren und eine adäquate Behandlung anstreben“, sagte der SPD-Politiker der FAZ.

Wie in anderen Bundesländern steigt die Zahl gerichtlich angeordneter Betreuungen, was an dem immer höher werdenden Lebensalter der Menschen, der größeren Zahl von Demenz-Kranken sowie an der steigenden Zahl psychischer Erkrankungen liegt.

Allein in Baden-Württemberg ist von den Gerichten für etwa 18.000 Menschen eine Unterbringung oder etwa Fixierungen in psychiatrischen Kliniken oder auch Altersheimen angeordnet worden.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur