CSU lehnt Einbürgerung bei Mehr-Ehe ab

Kritik an Bundesjustizministerin Barley (SPD)

„Die Mehrehe entspricht in keiner Weise dem durch das Grundgesetz geschützten Institut der Ehe“, betont der stellv. CSU-Landtagsfraktions-Chef und ehem. bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback:

„Die Mehrehe widerspricht auch dem Verständnis von Gleichberechtigung von Mann und Frau wie es unsere Verfassung prägt“, ergänzt Petra Guttenberger, Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag: „Deshalb solle niemand die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, der in einer im Ausland begründeten Mehrehe lebt.“

BILD: SPD-Europawahlplakat mit Katarina Barley

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag daher dafür ein, dass eine Einbürgerung von Ausländern, die in einer Mehrehe leben, nicht möglich ist. Dies muss im Staatsangehörigkeitsgesetz klar geregelt werden.

„Die Weigerung von Bundesjustizministerin Katarina Barley, eine Einbürgerung bei bestehender, im Ausland geschlossener Mehrehe nicht auszuschließen, ist ein völlig falsches Signal für die Integration und ein eklatanter Wertungswiderspruch im Blick auf Gleichberechtigung und Strafbarkeit der Polygamie in Deutschland“, sagt Guttenberger.

Es gehe dabei schließlich nicht nur um ein kurzfristiges Aufenthaltsrecht in Deutschland, sondern um die Aufnahme in den Kreis der Staatsbürger. „Hier kann und muss verlangt werden, dass grundsätzliche Wertentscheidungen unserer Verfassung akzeptiert werden!“

Die deutsche Staatsbürgerschaft begründe ein beiderseitiges besonderes Loyalitätsverhältnis. „Ein Erwerb unserer Staatsangehörigkeit setzt selbstverständlich voraus, dass unsere Rechts- und Werteordnung respektiert und geachtet wird. Dies muss auch von Einbürgerungsbewerbern eingefordert und im Gesetz abgebildet werden“, sagt Bausback.

Nach ausländerrechtlichen Regelungen ist auch der Ehegattennachzug einer Zweitfrau zu einem Ausländer in Deutschland nicht möglich. Bundesinnenminister Horst Seehofer will noch im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen, der Einbürgerungen bei Zweit- und Mehrehen verhindert.

 


Cybergrooming: Justizministerin Barley reagiert erst auf Druck der Unionsfraktion

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat erst fünf Monate nach ihrer Ankündigung einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sog. Cybergrooming vorgelegt.

Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker  – und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Nachdem schon Heiko Maas das Thema jahrelang hat liegenlassen, ist das Bundesjustizministerium nun auf Druck der Union endlich aufgewacht. Eine Änderung des § 176 StGB zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming ist schon seit langem überfällig.

Dr. Barley hatte dann ja selbst im November 2018 angekündigt, die Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming einzuführen. Doch der Umstand, dass nun noch einmal fünf lange Monate vergangen sind und wir von Seiten der Union sie noch mehrfach mit Nachdruck an dieses so wichtige Thema erinnern mussten, ist für mich nicht nachvollziehbar.

BILD: Aktuelles Europawahl-Plakat von Ministerin Barley

Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, um Kinder vor solchen Gefahren zu schützen. Das gilt auch dann, wenn der Täter unbewusst nur mit einem erwachsenen Lockvogel – einem Polizisten – chattet und die geplante Tat deshalb im Versuchsstadium steckenbleibt.“

Alexander Hoffmann: „Beim aktuellen Würzburger Kinderpornografie-Fall – die Ermittler fanden nach eigenen Angaben bei einem 19-Jährigen mehr als 67.000 kinderpornografische Bilder und Videos – scheint es so gewesen zu sein, dass der Tatverdächtige offenbar gezielt über Soziale Medien Kontakt zu Mädchen aufgenommen und sie zu Treffen mit ihm überredet hat, wo es dann auch zu erzwungenen sexuellen Übergriffen gekommen sein soll.

Dies verdeutlicht: Kinder und Jugendliche müssen vor sexuellem Missbrauch noch besser geschützt werden. Die bisherigen Regelungen reichen hierfür in unserer zunehmend digitalen Welt nicht aus. Oberste Priorität muss dabei unsere Zielsetzung haben, bereits den untauglichen Versuch des Cybergroomings unter Strafe zu stellen. Das findet nämlich hundertfach jeden Tag in Kinderzimmern statt. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand.“

Hintergrund:
Im Koalitionsvertrag wurde auf Druck der Union vereinbart, die Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings – also der gezielten Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Minderjährigen im Internet zur Anbahnung sexueller Kontakte – einzuführen.

Ermittlungen sind in diesem Bereich zurzeit aber kaum möglich, da der untaugliche Versuch beim Cybergrooming nicht strafbar ist. Fälle, in denen die Eltern oder ein Polizeibeamter unter dem Namen des Kindes mit einem Täter chatten, der annimmt, es handle sich um ein Kind, sind also nicht strafbar. Ermittlungen können mangels einer Straftat nicht geführt werden. Beim Cybergrooming muss deshalb künftig schon der Versuch strafbar sein.


Kindeswohl ade: Wird bald auch die biologische Abstammung gegendert?

Hedwig von Beverfoerde

Nach der Geschlechter-Abschaffung durch Gender soll jetzt auch die biologische Abstammung beliebig konstruierbar werden.

Vergangene Woche hat Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley (SPD) einen Gesetzesvorschlag zur Reform des Abstammungsrechts vorgestellt. Sie fordert u.a. für lesbische Frauen, die in einer Homo-„Ehe“ oder eingetragenen Partnerschaft leben, das Recht, „Mit-Mutter“ eines künstlich gezeugten Kindes zu sein.

„Mit-Mutter“? Ja, Sie haben richtig gehört. Nach der „Öffnung“ der Ehe für Homo-Partner geht es jetzt den biologischen Eltern an den Kragen. Barley ändert kurzerhand die natürliche Definition von „Mutter“. Entscheidend seien jetzt nicht nur genetische, sondern auch „soziale und voluntative Kriterien“. Die Natur wird enteignet und die Wirklichkeit auf den Kopf gestellt.

Das Kindeswohl wird ideologischen Konstrukten unterworfen, das natürliche Recht des Kindes auf einen Vater und eine Mutter radikal gebrochen.

Verstärkung erhält die Justizministerin von den Grünen: Deren Gesetzesentwurf zur „Modernisierung“ des Abstammungsrechts wurde am Montag in einer Anhörung debattiert. Auch die Grünen fordern eine abstammungsrechtliche Gleichstellung von lesbischen und heterosexuellen Partnerschaften. Wenn es um die Zerstörung der Familie geht, scheint zwischen Regierung und grüner Opposition traute Eintracht zu herrschen.

Nur einer der geladenen Sachverständigen, Markus Witt, verteidigte den gesunden Menschenverstand. Er stellte klar, dass ein Kind biologisch nur von einem Mann und einer Frau abstammen kann und die genetische Abstammung daher rechtlicher Grundsatz sein müsse.

Aber wissenschaftliche Fakten scheinen in der Politik nicht mehr zu interessieren.

In ihrem „Welt“-Beitrag am vergangenen Freitag schrieb Birgit Kelle treffend: „Wer Geschlecht vom biologischen Fakt zur sozialen Konstruktion wandelt, tut es mit Verwandtschaft analog. Eltern sind, wer sich selbst dazu ernennt. Nach der ‚Ehe für alle‘ folgt gerade die Umsetzung des Konzeptes ‚Kinder für alle‘.“

Siehe hierzu eine Petition auf CitizenGO


AfD hinterfragt Barley-Treffen mit Soros

Ohne Unterstützung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz blieb heute ein Antrag der AfD-Fraktion, Justizministerin Barley (SPD) zum Inhalt ihres Gesprächs mit George Soros berichten zu lassen und befragen zu können.

Barley hatte sich nach eigenen und Angaben ihres Ministeriums am 21. November 2018 mit dem US-amerikanischen Milliardär George Soros in Berlin getroffen und mit ihm Fragen der „offenen Gesellschaft“ und über „die Zukunft unserer Demokratie“ gesprochen.

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, erklärt dazu:

„Der als sogenannter Philanthrop auftretende und sehr umstrittene George Soros finanziert nach Presseberichten über seine ‚Open-Society‘-Stiftung u. a. Organisationen wie ‚Correctiv.org‘, die Hilfsdienste bei der Zensur angeblicher Falschnachrichten im Internet leistet.

Da das Netzwerkdurchsetzungsgesetz maßgeblich vom ehem. Justizminister Heiko Maas initiiert wurde, hätten wir gerne von der aktuellen Ministerin erfahren, ob es insoweit Absprachen mit dem Finanzier der ‚Offenen Gesellschaft‘ gibt oder gab.

Auch hätte uns die Begründung von Frau Barley interessiert, warum es ihre Aufgabe als Justizministerin sein soll, sich mit einer umstrittenen Person wie Soros überhaupt zu treffen und was der konkrete Inhalt des Gesprächs in Bezug auf ‚unsere Demokratie‘ war.

Sehr interessiert hätte auch, von wem die Initiative zu diesem Treffen ausging und warum Soros direkten Zugang zur Ministeriumsspitze hat.

Schließlich hätte Barley erklären können, warum ihr persönlicher Facebookauftritt über die offizielle Ministeriumsseite verlinkt ist und warum und zu welchen Konditionen sie Bilder auf ihrer Privatseite verwendet, deren Rechte offenbar beim Ministerium liegen.

Dass sämtliche anderen Fraktionen an der Befragung ihrer Ministerin kein Interesse haben, liegt angesichts der dubiosen Zusammenkunft nahe. Offenbar gibt es etwas zu vertuschen.“

 


Unionsfraktion erinnert Justizministerin Barley an ihre eigene „Logik“

Bundesjustizministerin Barley (SPD) fordert gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland eine „konsequentere Abschiebung bei Integrationsverweigerung“.  Der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth, erklärt hierzu: 

„CDU und CSU werden die Justizministerin beim Wort nehmen, damit dieser Forderung auch Taten folgen. Bei der eklatantesten Form der Integrationsverweigerung – den verurteilten Straftätern – ist eine weitere Verschärfung des Ausweisungsrechts vor der Bundestagswahl noch am Widerstand ihres Amtsvorgängers und der SPD gescheitert.

Dabei müsste eine Justizministerin doch gerade in diesen Fällen aktiv werden. Wenn das Aufenthaltsrecht missbraucht wird, um Straftaten zu begehen, müssen wir alles dafür tun, dass diese Personen das Land verlassen.“